…. genascht haben scheinbar die Forscher der Bundesagentur für Arbeit bzw. der für Arbeitslose. Denn tatsächlich haben die herausgefunden… Achtung, jetzt kommt’s! … daß Minijobs sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen. Ja, wirklich! Das haben sie herausbekommen. Wahnsinn!
Man fragt sich, ob die auch mal eine Studie dazu machen könnten, ob es Nachts dunkel wird – und ob die Erde und ihr Drehmoment etwas damit zu tun haben könnten. Aber wir wollen’s mal nicht zu kompliziert machen.
Mal ernsthaft: Daß sich gerade im Gastro- und Hotelgewerbe Vollzeitjobs durch die Minijob-Kultur wie Schneeflocken in der Hölle verhalten ist nun wirklich eine Binsenweisheit. Minijobber sind billig, leicht austauschbar, haben keine Rechte und können problemlos länger dabehalten werden, weil kein Mensch sich für diese Unterklasse interessiert und wenn sie aufmucken schmeißt man sie einfach wieder raus – die liegen buchstäblich auf der Straße.
Der springende Punkt ist doch: Die Regierung Schröder wollte das auch genau so haben. Ich darf kurz erinnern, Gehard Schröder selbst brüstete sich 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit den Worten: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Genau. Die Frage ist halt, was man als gut oder besser versteht…. von der Arbeitgeberwarte, die ja jahrzentelang jammerten, daß Arbeit in Deutschland so teuer sei, war die Einführung einer Niedriglohn-Unterschicht, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben kann, und der man das auch noch verkaufen konnte, indem man den Minijob als „Zusatzverdienst“möglichkeit behandelte, ideal. Dann wunderten sich einige, daß es Leute mit zwei Minijobs gab… einmal bei Schlecker anschaffen und dann abends noch kellnern. Aber brav schluckte der Michel das. Also wurden mit Hilfe der Minijobs, der Leih- und befristeten Arbeit „Flexibilität“ geschaffen – die Zeitarbeitsmafia übernahm das Ruder.
Das Zauberwort Flexibilität, auf Deutsch: Beweglichkeit, heißt eigentlich nichts anderes, als daß das Menschsein hinter der Produktivität zurückzustecken hat. Und das ist der dümmste Fehler, den je ein „Sozialdemokrat“ gemacht hat….
Diesmal nehme ich einen Film als Anstoß um meine Gedanken über das moderne Schul- und Hochschulsystem loszuwerden – aber gleich vorneweg: ich empfehle jedem, den Film mal zu sehe. Eigentlich seichte Unterhaltung, wundert man sich, warum man noch nach Tagen nicht aufhören kann, darüber nachzudenken.
Ich gebe ehrlich zu, dass ich eine befremdliche Schwäche für amerikanische High School Komödien habe – jedenfalls manchmal. Aber “Accepted”, ein Film, der unverdienterweise ziemlich untergegangen ist. Zugegeben, was die deutschen Titelübersetzer an dem Abend geraucht hatten, würde ich international verbieten: “S.H.I.T. – Die Highschool GmbH” Erstens hat es nichts mit dem Film zu tun, zweitens versteht man den Witz nicht, wenn man den Film nicht gesehen hat, drittens ist es auf mehreren Ebenen einfach falsch und viertens abschreckend. So – zur Sache.
Warum mag ich den Film? Folgendes Zitat: “Was willst Du lernen? Ich habe nämlich das Gefühl, dass Dich das noch niemand gefragt hat.” Bartelby hat ein Problem: er ist ein Durchschnittsschüler. Aber der Ruhm von Colleges misst sich daran “wie viele Anwärter sie zurückweisen”. Bartelby wird nirgendwo aufgenommen, was für seine Eltern allerdings keine Option darstellt – der Sohn muss aufs College. Jetzt hat Bartelby allerdings gewisse Talente – nur nicht die, auf die man in der Schule gute Noten bekommt – und Freunde. Gemeinsam fälschen sie einen Aufnahmebrief, mit dazugehörigem Internetauftritt einer fiktiven Hochschule. Doch wie es solche Dinge so an sich haben, verselbstständigt sich die Aktion – ein Campus muss her, damit Bartelby von seinen Eltern abgeliefert werden kann. Ein Dekan muss organisiert werden. Und dann kommen ein Haufen zukünftiger Studenten – alles Schüler, die überall abgewiesen wurden, weil sie anders waren oder sich einfach nicht zwei Beine ausgerissen haben um zusätzliche Stunden, Arbeitskreise und “extracurricular activities” zu belegen.
Was als Notfallplan begann, wird plötzlich zu einer innovativen Idee: zum ersten Mal im Leben wird von den Studenten verlangt, ihre Talente zu fördern und ihre Vorlieben zu entdecken. Der Klassendepp leitet plötzlich den Kochkurs. Die Streberin erkennt, dass sie für Zen wie geschaffen ist. Der “Dekan” hält Debattierstunden, in denen er gegen das Establishment wettert. Eine ehemalige Straßennutte leitet Modedesign. Falls euch interessiert wie’s weitergeht: guckt den Film! Er ist lustig und unterhaltsam und natürlich etwas naiv.
Der springende Punkt ist – so unrecht hat er gar nicht: von klein auf werden wir darauf getrimmt, dass wir in das System passen müssen. Wir überlegen uns unsere Freizeitgestaltung im Alter von 15 nicht anhand dessen, was uns Spaß macht, sondern was “gut auf dem Lebenslauf aussieht”. Unsere Kurse sind “streamlined” – soll heißen: das College/die Uni entscheidet, was Du studierst. Sie sagen Dir, welche Kurse für “Deine Fachrichtung” geeignet sind und welche nicht – die, für die Du dich interessierst, sind es in der Regel nicht. Ich kenne einen Haufen Kommilitonen, die sich ihren Studiengang nach sogenannten wirtschaftlichen Gesichtspunkten aussuchen – sprich: was statistisch gesehen nachher Geld bringt, das lernen wir. Ein Großteil von ihnen beendet ihr Studium nicht. Ich frage mich immer, was wohl aus ihnen geworden wäre, hätten sie ihrem Ehrgeiz und ihrem Fleiß noch die Leidenschaft für ein Fach hinzufügen können. Ob sie am Ende nicht erfolgreicher aber zumindest glücklicher geworden wären.
Genau dieses Problem spricht “Accepted” nämlich an: Junge Menschen wollen lernen – oder sie würden es wollen, wenn man sie ließe. Statt Druck auf sie auszuüben, dass sie unbedingt diesen oder jenen Abschluss brauchen, um ein vollwertiger Mensch zu sein, sollte man sie vielleicht mal dazu bringen, sich etwas mit Leidenschaft zu widmen. Der aktuelle Dalai Lama soll mal gesagt haben “Widme Dich der Liebe und dem Kochen mit ganzem Herzen” – damit hat er durchaus recht. Wir arbeiten ganz anders, sind kreativ, belastbar, flexibel – all die Sachen, die Personalleiter angeblich von uns wollen, bringen wir nur zustande, wenn wir für das, was wir tun, Liebe empfinden. Aber das wird uns schon in der Schule genommen.
Sobald man das Wort “Student” sagt, sieht man in den Gesichtern der Leute, dass sie “faul, säuft ständig, liegt der Gesellschaft auf der Tasche” denken. Dabei wollen die meisten von denen tatsächlich nur Wissen sammeln. Kann eigentlich so verwerflich nicht sein. Also wer sind die Dekane und Direktoren, Kultusminister und angeblichen Pädagogen, die uns davon abhalten können, weil sie “Leistungsträger” ausspucken wollen wie ein Sägewerk Holzlatten. Sie wollen die Seele ihrer Studenten deformieren wie ein Stück heißes Metall unter dem Schmiedehammer und wundern sich, dass dabei kein Werkstück herauskommt, dass ihren Erwartungen entspricht.
Um es mit Bartelby zu sagen “Vielleicht wollten Sie auch nicht immer Gutachter werden. Vielleicht wollten sie früher mal Dichter werden” […] “Es war die Posaune”. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, die Leute zu fragen: “Was wollt ihr heute lernen?” Wir wär’s? Kann eigentlich irgendjemand noch eine Antwort darauf geben? Ich glaube kaum. Weil uns nie jemand gefragt hat, wissen wir es einfach nicht.
Zum Abschluss: man lernt 500% effektiver, wenn man sich und anderen selbst etwas beibringen muss. Denn – seien wir ehrlich – von der Vorlesung nimmt man mit Mühe und Not 10% mit. Der Rest geht zum einen Ohr rein, zum anderen raus, ohne Widerstand. Und daraus sollen kreative Denker werden? Ich sehe den kausalen Zusammenhang nicht.
Der heutige Kommentar von Heribert Prantl brachte mir wieder einmal die Tatsache in Erinnerung, daß wir seit der Kohlregierung ein unglaublich schlechtes Asyl- und Flüchtlingsrecht haben, das jedweder Beschreibung einem zivilisierten Staat Hohn spottet.
Vor einiger Zeit machte eine Journalistin des rbb eine Reportage namens „Vier Wochen Asyl – ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht“ bei dem sie vier Wochen lang als Asylbewerberin lebte und dabei lernte, wie diese Menschen eigentlich zu leben gezwungen werden in einem der reichsten Länder der Erde. Falls Sie die verpasst haben, gönnen Sie sich die halbe Stunde, die Doku ist wirklich gut.
Tatsächlich ist es so, daß in den 1990er Jahren die „bürgerliche“ Rechte den Medienzirkus mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik beherrschte. Von einer „Asylantenschwemme“ war die Rede, die den Staat irgendwie aussaugen würde. Tatsächlich gab es in dieser Zeit eine größere Zahl von Flüchtlingen, was vor allem dem Zusammenbruch Jugoslawiens geschuldet war der in mehrere Kriege mündete, die der „Ehrenbürger Europas“ Helmut Kohl geflissentlich ignorierte, Völkermord hin oder her. Die Stimmung kumulierte letztendlich in den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, bei dem eine Gruppe Neonazis unter johlendem Beifall der ansässigen Bevölkerung ein Asylbewerberheim niederbrannten und die Polizei sich nicht traute, einzugreifen.
Diesen großen Erfolg des Boulevards möchte sich selbiger natürlich nicht wegnehmen lassen weswegen immer wieder in kleinen Beiträgen Stimmung gemacht wird was dann auch prompt funktioniert. Damals allerdings hatten sich CDU/CSU und FdP etwas ganz besonderes einfallen lassen – und die SPD hat sich ebenfalls mit dieser Schande befleckt, weil sie dem auch noch im Bundesrat zustimmte: Die Abschaffung des deutschen Asylrechts.
Nach dem zweiten Weltkrieg und unter dem Eindruck der Verbrechen der Nationalsozialisten haben die Gründerväter der Bundesrepublik in die Formulierung der Grundrechte den Artikel 16a aufgenommen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Bestimmungen der Grundrechte (Art. 1–19) und der sog. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 und Art. 104) sind allerdings, bis auf Artikel 1 und 20, veränderlich, sofern nicht ein Gericht feststellt, daß das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1) durch ein Gesetz verändert wird und genau das hatten Kanzler Kohl und seine Handlanger in den anderen Parteien ausgenutzt, um das Asylrecht de facto abzuschaffen und es zu einem bürokratischen Monster aufzublähen, das letztendlich abschreckt und abschrecken soll.
Im Ursprung hatten die Väter der Verfassung nämlich vorgesehen, daß das Deutsche Volk als künftig friedlicher Teil der Völkergemeinschaft der Erde seine Kraft auch dazu benutzt, all jenen, denen Unrecht geschieht, Schutz angedeihen zu lassen, wenn man es darum bittet. Wer in seiner Heimat verfolgt wurde aufgrund seiner Hautfarbe, Religion und Weltanschauung, der sollte nach Deutschland fliehen können und von Deutschland beschützt werden, bis sich die Situation in seiner Heimat verbessert hat. Wir alle, wir Deutschen, wir sollten helfen, Unrecht zu verhindern oder es wenigstens abmildern indem wir jenen wenigstens ein Dach über dem Kopf anbieten.
Darauf kann man stolz sein, denn das ist ein klares Signal an die Welt gewesen, daß wir es künftig anders machen als früher.
Bis halt Helmut Kohl kam.
Die Politik stand dem in den 90ern plötzlich aufflammenden Rassismus ziemlich hilflos gegenüber und wußte nicht, wie sie das wirksam bekämpfen könnte und entschloß sich daher zur feigsten Art der Lösung: Dem Brand einfach die Grundlage zu entziehen. Anstatt ihn zu bekämpfen und sofort mit Aufklärungsmaßnahmen letztendlich das neorechte Denken zu zersetzen und halbwegs anständige Menschen aus denen zu machen, tauschte man lieber Opfer gegen Täter und zuckte mit den Schultern: Wenn Asylanten angegriffen werden sind sie schon selber schuld, hätten ja nicht kommen brauchen. Das nannte sich Asylkompromiß.
Die damaligen Parteivorsitzenden, Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP), Björn Engholm (SPD) und Theo Waigel (CSU) tragen hierbei eine ebenso große Schuld an der Zerschlagung des Ausländerrechtes, wie die Ministerpräsidenten dieser Zeit und die Generalsekretäre. Es wäre wirklich an der Zeit, hier endlich einmal Veränderungen durchzusetzen und es stünde ganz besonders der SPD gut an, sich hier wieder auf die Grundbegriffe der Menschenwürde zu besinnen – und dem widerwärtigen Boulevard zu trotzen.
Seit einiger Zeit ist Spanien eines der in Deutschland unbeachteten Länder, das am Rande des Zusammenbruchs steht. Spanien hat ebenfalls das Pech, eine konservative Regierung zu haben die einen strikten Sparkurs fährt der letztendlich zuerst der Bevölkerung, und dann der eigenen Wirtschaft die Lebenskraft aussaugt. Nur jetzt scheinen sie endgültig abzudrehen.
Wie die Süddeutsche Zeitung vergangenen Dienstag berichtete, planen die spanischen Behörden, bei künftigen Demonstrationen keine Videoaufzeichnungen durch die Demonstranten zuzulassen. Sie hätten Angst vor Racheakten. Racheakte? Die könnte es doch höchstens geben, wenn die Polizei sich nicht korrekt verhält. Und genau da liegt das Problem.
Was uns, oder zumindest mich, bei den Zusammenstößen rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 so erschreckt hatte, nämlich die völlige Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten, die tatsächlich nur friedlich ihre Meinung kundtun wollten, passiert sowohl in Spanien, wie auch in Griechenland fast täglich. Die schlichte Wahrnehmung eines Grundrechtes wird vom Staat immer heftiger bekämpft und als Krieger steht der Polizist in vorderster Front. Nicht immer freiwillig.
Was ich für völlig schockierend halte sind die Versuche der Konservativen, Spaniens Universtätssystem komplett platztzumachen. Wie ich am Dienstag im Deutschlandfunk vernahm, versucht der spanische Bildungsminister Ignacio Wert so eine Art Strafgebühren für durchgefallene Examen zu verlangen: Wer eine Prüfung nicht besteht, muß eine Strafe bezahlen.
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!
Die eigenen Leute scheinen endgültig zu verblöden und Dein Bodenpersonal lässt auch noch schwer zu wünschen übrig. Sie werden nicht in der Lage sein, dem Wahnsinn der Konservativen, die unseren Kontinent abwirtschaften, entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie sind mit ihm verbündet!
Alleine die Idee, Kurse einzeln bezahlen zu lassen wodurch sich aus Geldmangel bei den meisten das Studium schon wieder entgegen der Bologna-Ideale wieder verlängert ist völliger Schwachsinn. Aber so ist es mit der geistig-politischen Wende bei der Bildung: Sie wird daran eingehen. Morgen erzähle ich mal ein bißchen was über Vorgänge an der Uni München, glauben Sie mir ruhig: Sie werden mit den Ohren schlackern!
Florian Freistetter hat in seinem Blog auf die Tatsache verwiesen, daß es in der Wissenschaft und in wissenschaftlichen Berufen immer mehr üblich ist, exorbitante Arbeitszeiten zu leisten und die eigene Freizeit immer weiter einzuschränken. Das beklagt er – zu Recht – als einen im Grunde unhaltbaren Zustand. Dabei ist das im privatwirtschaftlichen Bereich schon länger normal.
Immer mehr meiner ehemaligen Kommilitoninnen und Kommilitonen sind inzwischen in ihren Berufen unterwegs – manche noch in der letzten Ausbildungsphase, genannt Referendariat, manche schon seit einigen Jahren im Beruf selbst. Nicht viele davon haben den Sprung in eine wissenschaftliche Karriere gewagt oder geschafft, alleine schon wegen der zum Teil geradezu unterirdisch schlechten Bezahlung und der letztendlich prekären Verhältnisse. Hinzu kommt, daß Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen Ländern mit am wenigsten für unbefristete Stellen ausgibt – wir liegen da nun wirklich am untersten Rand.
Viele erzählen mir, daß Überstunden ganz normal sind und auch vom Arbeitgenber in aller Regel gefordert werden. Normalerweise müssen sie irgendwann abgebummelt werden weil der Arbeitgeber kein Interesse daran hat, sie zusätzlich zu bezahlen – nicht selten wird damit dann zum Beispiel der Jahresurlaub verlängert opder so. Dagegen gibt es auch gar nichts zu sagen. Andere Fälle gibt es aber auch: Eine Bekannte von mir hat ganz klassisch eine Banklehre gemacht und arbeitet seither in einem größeren Geldinstitut; mittlerweile im Bereich Investment und dort irgendwo in der Kundenbetreuung. Die Arbeitszeit beträgt regulär 42 Stunden in der Woche, das sind erst rinmal die normalen 8,5 Stunden von Montag bis Donnerstag und acht Stunden am Freitag. Nun aber geht es los: Viele Kunden sind nicht aus Deutschland, daher ist die Betreuung wenn nicht per Mail dann nur telefonisch in den Abendstunden zu amchen. Bis sie die zehn Stunden voll hat bekommt sie die Überstunden angerechnet, danach nicht mehr.
In der freien Wirtschaft wie auch in der Wissenschaft gelten nämlich in Deutschland eigentlich bestimmte Regeln. In § 3 S. 2 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) wird festgelegt, daß ein Arbeitnehmer im, Regelfall maximal 10 Stunden am Tag arbeiten darf; Ausnahmen hiervon sind Notfälle (Wäre schon blöd wenn der Feuerwehrmann mit nem freundlichen Gruß aus dem brennenden Gebäude in den Feierabend geht) und leitende Angestellte, für die andere Zeiten gelten. Tatsächlich sammeln sich in Deutschland irrwitzige Summen an Überstunden an, der bis 2009 mit dem Tiefststand rückläufige Trend geht derzeit wieder steil nach oben:
2011 hatten die Deutschen also eine Gesamtmenge von 1.393.300.000 Überstunden zusammengesammelt. Ja, das sind knapp 1,4 Milliarden. Fleißig sind sie, diese Deutschen… Bezahlt werden diese Überstunden wenig; Laut Financial Times Deutschland erhalten 55% der deutschen Arbeitnehmer keinen finanziellen Ausgleich, 30% werden mit zusätzlichem Urlaub abgegolten. Der Rest?
Es gibt immer mehr Arbeitsverträge, die eine Mehrarbeit ohne Ausgleich ausdrücklich mit einschließen. Und selbst wenn es nicht im Arbeitsvertrag steht: Die eben erwähnte Dame in der Bank hat da noch einen ganz anderen Druckpunkt dahinter. Jedes Jahr werden die Gewinne der einzelnen Abteilungen gemessen und die Leistungssteigerung gegenüber der erwarteten Steigerung gesetzt. Leistet eine Abteilung nicht genug, so sind Entlassungen die Folge, damit die Bilanz der entsprechenden Abteilung stimmt. Wer sich also nicht freiwillig mißbrauchen lässt, den erwischt die nächste Kündigung. Begründet werden muß das ja nur aus betriebswirtschaftlicher Maxime, wehren kann sich der Angestellte kaum.
Ein weiteres Phänomen sind die modernen Geräte: Jedes Mobiltelefon kann heutzutage eine durchschnittliche Office-Anwendung, kaum einer hat zuhause keinen Computer oder Laptop. Damit kann der Arbeitnehmer nun „Arbeit mit nach Hause nehmen“, was weder aufgezeichnet, noch vergütet wird. Die Familie kann in solchen Umständen kaum noch stattfinden, gesund ist das Ganze ohnehin nicht mehr. Das ist nicht in allen Berufen möglich, aber überall dort wo Büroarbeit zu tun ist kann mit Hilfe von Heimarbeit Büroarbeit auch außerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Grenzen stattfinden.
Überstunden in der Wissenschaft sind deswegen ein interessantes Phänomen, weil der Wissenschaftler primär mit dem Kopf arbeitet und dieser durch längere Zeiten auch nicht produktiver ist. Im Gegenteil: Die nachts um halb elf noch immer im Büro sitzen leisten mutmaßlich gar nichts für Firma, Forschung und Karriere sondern sitzen nur im Büro. Der Fetisch, daß längere Arbeitszeiten gut sind (sollen sogar Arbeitsplätze schaffen! Was für ein Witz..!) und man deswegen durch Mehrarbeit seine Bereitschaft, statt Privatleben sich lieber dem Geschwätz eines Hans-Werner Sinn unterzuordnen, darstellen muß, sollte endlich einmal beendet werden.
So richtig überraschend ist es nicht: Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD-Spitze der Kanzlerkandidat der Partei 2013 werden. Gefragt hatte keiner – eine Urabstimmung wie bei den Grünen ist diesbezüglich nicht vorgesehen, was aber nicht weiter verwundert, wenn man sich das Drama dort ansieht. Allerdings wird Steinbrück natürlich auf einem Parteitag noch gewählt werden müssen. Bleibt die Frage: Kann er es?
Ich mag Peer Steinbrück irgendwie. Ich war 2007 in Berlin und er war auch nochmal in Markt Schwaben (im Januar 2008) bei den Schwabener Sonntagsbegegnungen, wo ich ihm jeweils begegnet bin, und ich war durchaus recht beeindruckt von seiner Art und seinem recht umfassenden Wissen. Steinbrück ist zwar ein weiterer SPD-Konservativer, der damit auch für eine SPD steht, die sich der Spaltung der Gesellschaft durch ihre Politik nicht wirklich bewußt geworden ist, aber die Parteilinke hat tatsächlich niemanden im Angebot derzeit, der sich Angela Merkel entgegenstemmen könnte.
Das Phänomen Merkel, deren Beliebtheit der Kabarettist Urban Priol nur damit erklären kann, daß „man sie mit Politik nicht in Verbindung bringt„, ist ohnehin ein seltsames: Innerparteilich ist sie unumstritten weil sie nach und nach sämtliche potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet hat, in der Bevölkerung gilt sie als beliebt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik ablehnt.
Die SPD hat seit der Bundestagswahl 2009 ein wenig wieder aufgeholt, beim aktuellen Deutschlandtrend liegt sie bei etwa 30%, sieht man sich allerdings den derzeitigen Umfragestand an (28.9.2012), so schwankt die SPD zwischen 26 und 30%, die CDU hingegen zwischen 34% und 38%.
Umfragensammlung von Wahlrecht.de vom 28. September 2012. Die Quelle ist http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm.
Ich bin sehr gespannt, ob sich daran in den nächsten Tagen etwas ändern wird. Im Direkten Vergleich jedenfalls schneidet bislang keiner der Troika entsprechend besser ab als Merkel, wie selbst der Donaukurier bemerkt. Das könnte sich allerdings mit der Fokussierung auf Steinbrück ändern.
Unabhängig von den Machtoptionen ist es allerdings für eine Bundesregierung dringend notwendig, in Sachen Krise aktiv zu werden und nicht vor lauter Nicht-Entscheidungen interessante Vorgänge hinter den Kulissen ablaufen zu lassen. Die derzeitige Bundesregierung wird vor allem durch Uneinigkeit (Betreuungsgeld zum Beispiel), Unfähigkeit (Die Krise holt endlich Deutschland ein) und fragwürdige Selbstbedienungspolitik (Mövenpick oder Niebels Dreckiges Dutzend) auffällig, Regierungsarbeit ist das keine. Kein Wunder, daß die Kanzlerin lieber „Europa moderiert“.
Ob Peer Steinbrück angesichts einer zum Teil recht fragwürdigen Verbandelung mit Lobbyisten wirklich in der Lage ist, sich als eine Alternative zu Merkel zuverkaufen wird man sehen müssen. Zumindest die deutsche Presse wird sich, nach gefühlt drei Steinbrück-Artikeln pro Tag, sicherlich dafür zur Verfügung stellen.
Nachtrag: Steinbrück war es, der mich auf einen interessanten Punkt 2008 gebracht hatte und der gerade wieder aktuell geworden ist: Die Chinesen sind ein sehr geduldiges Volk. Nach und nach kauften die Chinesen amerikansiche Staatsanleihen auf, im Dezember 2011 schuldeten die Amerikaner China 1,16 Billionen Dollar. Das sind 1.116.000.000.000$! Das ist deswegen spannend weil damit die letzte verbliebene kommunistische Supermacht der Welt die größte kapitalistische Supermacht der Welt beinahe kontrollieren kann. Parallel kauft China derzeit in unbescheidenen Mengen nicht nur Rohstoffquellen in Afrika, sondern auch eine ganze Menge mehr. Und nun fährt Merkel nach China und bittet die Chinesen um Hilfe bei der Euro-Rettung, was diese auch versprechen. Allerdings gehen damit auch Forderungen einher und nun wird es pikant: Was genau würde eigentlich passieren, wenn die USA und die EU mehr oder weniger von den CHinesen finanziell abhängig sind?
Ein Vorgang, dem sich eine Regierung bewußt sein sollte. Mal sehen, ob es die Regierung Merkel noch merkt. Steinbrück weiß das bereits.
Es ist immer wieder faszinierend, wie das Fernsehen funktioniert. Das sogenannte Unterschichtenfernsehen lebt davon, Menschen bloßzustellen die nur wenig vom Leben haben und denen in durchaus böswilliger Absicht Hoffnung gemacht wird: Letztendlich scheint der Unterhaltungswert darin zu bestehen, daß die Hoffnungen wieder kaputtgemacht werden. Aber da gibt es ja noch das bürgerliche Fernsehen.
Bürgerliches Fernsehen ist heute das, was früher auch Unterschichtenfernsehen war. Wenn früher Oliver Geissen oder einer seiner Klone ihre Sendung dazu benutzt haben, um Lebensstile vielleicht zu karikieren aber mit Sicherheit Laiendarsteller dazu benutzt haben, Menschen bloßzustellen, so macht dieses Format, Talkshow genannt, heute das bürgerliche Fernsehen. Ob das seit einiger Zeit Günther Jauch ist oder Anne Will, sie alle haben stets eine irgendwie illustre Runde und geben vor sich mit dieser zu unterhalten. Hauptsächlich ist der Zweck der Sendung, daß Platitüden von Platitüdenbaronen und -baronessen unkommentiert abgesondert werden dürfen weswegen Fernsehen nach wie vor ähnlich unterhaltsam ist wie das angucken von Sofakissen.
„Menschen bei Maischberger“ nennt sich auch so ein Format daß Sie, verehrter Leser, vermutlich besser kennen als ich der es bislang vermieden hat einen Fernseher anzuschaffen. Damit auch nur ja jeder mitbekommt was der eine oder andere zu sagen hatte gibt es in den sogenannten Qualitätsmedien wie der Süddeutschen Zeitung dann immer eine Nachkritik, in der die Sendung einfach nochmal erzählt wird. So auch bei dieser Sendung. Die Kritik bewog mich, die Sendung in der ARD-Mediathek nachzuschlagen und selbst anzusehen, denn hauptsächlich beschäftigte sich die Kritik damit, daß der Pirat Ponader nichts gesagt habe und dafür auf Twitter verspottet wurde.
Mal ganz abgesehen davon, daß ich durchaus nachvollziehen kann, daß man sich gegenüber rhetorisch gut geschulten Leuten ein wenig ins Abseits gedrängt fühlen kann, hatte diese Sendung einen interessanten Aspekt schon gleich zu Anfang herausgearbeitet: Was für Gesäßviolinen die Oberschicht zu bieten hat.
Tatsächlich eröffnete die als „Selfmade-Millionärin“ vorgestellte Claudia Obert die Talkrunde mit einem derart unerträglichen Gesülze, daß man schon fast vergaß sich über diese penetrant widerliche Stimme zu ärgern, die schwer an „Deckname Tinitus“ Birgit Homburger erinnerte. Ich darf zitieren:
Maischberger: „Frau Obert, Herr Ponader sagt, er brauche 1000 Euro im Monat zum Leben. Bei dem Lebensstil den Sie gerne haben, wie lange würden Sie dann damit auskommen?“
Obert: „Also, ich mein, ich verdien‘ mein Geld mit glamurösen Artikeln und Luxus und ich meine, ich sag mal so, das ist wie bei Anne-Sophies Mutter, die geigt auf ’ner Stradivari. Und, äh, ich bin keine Millionärin, ich leb, wie ’n Millionär, ja?“
Maischberger: „Sie sind keine Millionärin?“
Obert: „Vom Lebensstil vielleicht, ja. Ich mach mir, ähnlich wie Herrn Ponader, ich mach mir nix aus Hab und Gut, ich sag immer: Reich gelebt und Arm gestorben ist dem Teufel die Rechnung verdorben. Aber ich denk‘ mir, das Geld das bei halt immer so durch den Siffon sickert ist natürlich, äh…“
Maischberger: „Jetzt verstehe ich: Sie wären gerne Millionärin wenn Sie nicht gerne Geld ausgeben würden, sondern es vielleicht sparten, kann man das so sagen?“
Obert: „Also ich sag mal so, ich gebe eher am Tag 1000 Euro aus als daß ich 1000 Euro spare und so sehe ich mich eigentlich als sehr, sehr positives Element dieser Volkswirtschaft oder der Weltwirtschaft. Ich reis‘ natürlich auch viel, ja? Eröffne meinen Horizont und gucke mich um, New York, Tokio, was meinem Buissiness ja zugute kommt. Auch viel natürlich..“
Maischberger: „Aber Sie tragen ja auch gerne schönen Schmuck, wie man sieht.“
Obert: „Ja was soll ich denn ne Litfaßsäule für Luxus, ich sag ja, Anne-Sophies Mutter geigt auch auf ’ner Stradivari, und ich kann ja nicht Luxus verkaufen oder Schnaps brennen, wenn ich nicht weiß wie Schnaps schmeckt.“
Maischberger (kichert): „Sie kommen aus einer Beamtenfamilie, vier Kinder zuhause, das ist jetzt wahrscheinlich nicht arm aber auch nicht üppig, oder?“
Obert: „Also meine Eltern haben jeden Dollar umgedreht und mein Vater war sogar Finanzbeamter, und ich kann eigentlich nur sagen jeder zweite Satz von meinem Vater war ‚Wenn der Staat ein Privatunternehmen wäre, dann wäre er schon längst pleite.‘ Die können nicht mit Geld umgehen.“
Maischberger: „Waren Sie denn jemand der schon als Kind die Idee hatte ‚Ich möchte mal im Luxus leben, wenn ich groß bin‘?“
Obert: „Also mich hat neulich eine meiner besten Kundinnen gefragt, und eine der reichsten Frauen von Deutschland, ’nach wem kommen Sie eigentlich – nach Ihrem Vater oder Ihrer Mutter?‘ und dann habe ich gesagt: ‚Ich, ich komme nach Onassis’…“
Maischberger: „Nach Onassis?“ [gemeint ist wohl der Reeder Aristoteles Onassis, anm. v. Lastknighnik]
Obert: „Ich geb ehrlich zu, ja, ich geh nach dem Geld, ja? Geld ist nicht wichtig, wenn’s nur viel ist.“
Maischberger: „Und es macht glücklich?“
Obert: „Ich sag mal so, Sie können nicht das Fernsehen anschalten, ohne daß da über Geld argumentiert wird, ja?“
Maischberger: „Och, es gibt ein paar Sendungen, wo’s nicht so häufig vorkommt..:“
Obert: „In erster Linie ist mir meine Gesundheit wichtig und mein Selbstbestimmungsrecht. Ich bin mein eigener Herr und ich kann über mich selbst bestimmen, bin von niemandem abhängig, jeder muß für sein Brot und Butter klarkommen und mir ist es natürlich lieber, ich leb für Champagner und Kaviar und ich hab angeblich… ist mir zugetragen worden daß auch Frau Wagenknecht gesagt hat bei Harald Schmidt als Sie gefragt wurde ‚Was finden Sie toll am Kapitalismus?‘ ‚Mein Lebensstil‘. Ich lebe lieber in Reichtum als in Armut. Lieber reich und glücklich… lieber reich und gesund als arm und krank, das ist meine Devise.“
Und so weiter. Nachdem die Dame so viel über Stradivaris parlierte bin ich um den Begriff Gesäßvioline nicht herumgekommen, als sie dann endgültig den Piraten Poneder auf’s Korn nahm. Poneder erzählte das Gleichnis von der Maus Frederick, das letztendlich besagt, daß auch diejenigen, die vielleicht nur erzählen einen Teil zur Gesellschaft beitragen.
Das qualifizierte die Dame ab indem sie sinngemäß sagte: „Ich philosophier auch gerne und lese Bücher [Anmerkung: Ponader sprach von einem Kinderbuch aus dem Kindergarten…] aber wenn man Hunger hat muß Brot und Butter auf den Tisch oder ein Schnitzel und mit so einem Gefasel kann man nichts anfangen.“ Sie bestimmt nicht, verstanden hat sie nicht einmal die leichte Kindergeschichte über die Frage, was wichtig im Leben sein kann.
Interessant war an dem Auftritt dieser von der Süddeutschen liebevoll als „schriller Paradiesvogel“ titulierten Obert vor allem der argumentative Strang: Sie gönne ja „so Leuten“ wie Herrn Poneder ihren Lebensstil, also sie wolle jetzt kein despektierliches Wort für sie benutzen, aber ständig sprach sie über ihre Selbstbestimmung. Frau Obert, Selbstbestimmung heißt eben auch zum Beispiel als Künstler zu leben weil man sich da berufen fühlt. Und eben nicht Designerklamotten zu entwerfen. Freiheit, die eingegrenzt wird durch die Wirtschaftlichkeit ihrer Ideen ist keine Freiheit sondern reine Ökonomie. Herr Ponader hat sich den beleidigenden Äußerungen auch meines Erachtens nach gekonnt entzogen und eine sehr höfliche Form gewählt, um ihr Paroli zu bieten: „Vielen Dank.“
Letztendlich ist das bürgerliche Fernsehen hier zur Vorführung der Ober- statt der Unterschicht verkommen. Aber alleine dafür, daß ich mal wieder erleben durfte, was für eine Art „Mensch“ in der Oberschicht herumlaviert, und wie wenig Rücksicht man auf diese Leute nehmen muß wenn es um Gerechtigkeit geht, weil sie selbst völlig ohne soziale Empathie sind (Zitat: „Ich bin sowieso der Meinung, daß es in Deutschland keine Arbeitslosen gibt, sondern nur Arbeitsscheue“), dafür vielen Dank an Herrn Ponader.
Ja sagen die Einen, die Amerikaner zum Beispiel. Die Rechtsauffassung der Amerikaner und auch der zentralen Steuerbehörde in Bonn ist letztendlich die, daß die Schweiz Beihilfe zur Steuerflucht leistet und das ist eine Straftat. Die Gegenseite jedoch vertritt die Auffassung, daß sich der Staat hier letztendlich als Hehler betätigt, denn die Daten sind den Banken geklaut worden und somit Diebesgut. Der Staat darf aber Kriminalität nicht unterstützen.
Mal abgesehen davon, daß der letzte Satz sich hinreißend für Polemik gegenüber Lobbyismus, Hoteliers oder die FdP eignet ist das auch im Grunde gar nicht so falsch. In den Foren reden sich die Leute die Köpfe heiß und man sollte auch im Hinterkopf behalten, daß diese Daten nicht so hundertprozent zuverlässig sind. Nicht alle sind sich einig, ob es sich bei dem Vorgang eigentlich im realen Sinne um Hehlerei handelt, wie die letzten Kommentare unter diesem Artikel auf Sueddeutsche.de zeigen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Ankauf solcher Steuer-CD’s für tolerabel erklärt.
Vielleicht sollte man die Sache einfach in Ruhe und sachlich betrachten. Steuerflucht ist Diebstahl. Der Unterschied zum Taschendieb oder zur Mitarbeiterin, die eine wegzuwerfende Maultasche ißt, ist lediglich darin zu sehen, daß der gestohlene Wert deutlich größer ausfällt und daß der Steuerbetrüger nicht nur einen, sondern alle Bürger eines Landes beklaut. Jedwede Form von Rechtfertigung à la „Der Staat kann ja nicht mit Geld umgehen“ ist schon dahingehend zu widerlegen, daß man solcherlei auch von zum Beispiel Schlecker sagen kann – und trotzdem ist es nicht in Ordnung, bei Schlecker dann zu stehlen, oder? Gleiches gilt übrigens für Banken, die nun mit Steuermitteln gerettet werden – diese auszurauben stellt auch nicht eine „läßliche Sünde“ dar, bloß weil die Banken nicht mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen können.
Schwieriger ist es schon mit der Frage, inwieweit der Staat sich „mit Kriminellen“ einlassen darf, wie allerorten geschrieben wird. Hm. Sagen wir es mal so: Auf die Ergreifung von Straftätern wird seit Jahren eine Belohnung ausgesetzt, schon Hinweise die zum erfolgreichen Zugriff führen können belohnt werden. Packen Beteiligte an einer Strafsache aus werden sie in der Regel mit Strafmilderung belohnt, Stichwort Kronzeuge. Im Rahmen von organisierten kriminellen Organisationen können sie sogar mitunter ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen, damit sie unter neuem Namen ein neues Leben anfangen können. V-Leute arbeiten gegen Bezahlung direkt in krimineller Umgebung, sind oftmals selbst kriminell. All das tun die Ermittlungsbehörden aber, um die gefährlichere Kriminalität zu überwachen und bekämpfen zu können. Ich behaupte nicht, daß das immer zum Erfolg führt, aber das sind nun einmal die Methoden, deren sich der Staat mit Zustimmung auch der Vermögenden bedient.
Die sind nun sauer, und ihr Fürsprecher ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister. Er argumentiert, daß das ein Verstoß gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz darstellt – auch wenn dieser Vertrag noch gar nicht ratifiziert ist und vermutlich im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Sehen wir es doch realistisch: Alle, die sich jetzt empören über diesen Ankauf, vor allem die aus der Mittelschicht die mit am lautesten in den Foren zu finden sind, sind doch selbst auch beklaut worden – und zwar teilweise Jahrzehnte lang. Wenn denen das egal ist, dann möge man für sie ein Sonderrecht schaffen, daß den Diebstahl bei derartigen Personen straffrei gestaltet. Gut, am Ende war’s doch wieder unsachlich.
