Tag Archives: Schwarz-Gelb

Also doch Peer…

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So richtig überraschend ist es nicht: Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD-Spitze der Kanzlerkandidat der Partei 2013 werden. Gefragt hatte keiner – eine Urabstimmung wie bei den Grünen ist diesbezüglich nicht vorgesehen, was aber nicht weiter verwundert, wenn man sich das Drama dort ansieht. Allerdings wird Steinbrück natürlich auf einem Parteitag noch gewählt werden müssen. Bleibt die Frage: Kann er es?

Ich mag Peer Steinbrück irgendwie. Ich war 2007 in Berlin und er war auch nochmal in Markt Schwaben (im Januar 2008) bei den Schwabener Sonntagsbegegnungen, wo ich ihm jeweils begegnet bin, und ich war durchaus recht beeindruckt von seiner Art und seinem recht umfassenden Wissen. Steinbrück ist zwar ein weiterer SPD-Konservativer, der damit auch für eine SPD steht, die sich der Spaltung der Gesellschaft durch ihre Politik nicht wirklich bewußt geworden ist, aber die Parteilinke hat tatsächlich niemanden im Angebot derzeit, der sich Angela Merkel entgegenstemmen könnte.

Das Phänomen Merkel, deren Beliebtheit der Kabarettist Urban Priol nur damit erklären kann, daß „man sie mit Politik nicht in Verbindung bringt„, ist ohnehin ein seltsames: Innerparteilich ist sie unumstritten weil sie nach und nach sämtliche potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet hat, in der Bevölkerung gilt sie als beliebt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik ablehnt.

Die SPD hat seit der Bundestagswahl 2009 ein wenig wieder aufgeholt, beim aktuellen Deutschlandtrend liegt sie bei etwa 30%, sieht man sich allerdings den derzeitigen Umfragestand an (28.9.2012), so schwankt die SPD zwischen 26 und 30%, die CDU hingegen zwischen 34% und 38%.

Umfragensammlung von Wahlrecht.de

Umfragensammlung von Wahlrecht.de vom 28. September 2012. Die Quelle ist http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm.

Ich bin sehr gespannt, ob sich daran in den nächsten Tagen etwas ändern wird. Im Direkten Vergleich jedenfalls schneidet bislang keiner der Troika entsprechend besser ab als Merkel, wie selbst der Donaukurier bemerkt. Das könnte sich allerdings mit der Fokussierung auf Steinbrück ändern.

Unabhängig von den Machtoptionen ist es allerdings für eine Bundesregierung dringend notwendig, in Sachen Krise aktiv zu werden und nicht vor lauter Nicht-Entscheidungen interessante Vorgänge hinter den Kulissen ablaufen zu lassen. Die derzeitige Bundesregierung wird vor allem durch Uneinigkeit (Betreuungsgeld zum Beispiel), Unfähigkeit (Die Krise holt endlich Deutschland ein) und fragwürdige Selbstbedienungspolitik (Mövenpick oder Niebels Dreckiges Dutzend) auffällig, Regierungsarbeit ist das keine. Kein Wunder, daß die Kanzlerin lieber „Europa moderiert“.

Ob Peer Steinbrück angesichts einer zum Teil recht fragwürdigen Verbandelung mit Lobbyisten wirklich in der Lage ist, sich als eine Alternative zu Merkel zuverkaufen wird man sehen müssen. Zumindest die deutsche Presse wird sich, nach gefühlt drei Steinbrück-Artikeln pro Tag, sicherlich dafür zur Verfügung stellen.

Nachtrag:
Steinbrück war es, der mich auf einen interessanten Punkt 2008 gebracht hatte und der gerade wieder aktuell geworden ist: Die Chinesen sind ein sehr geduldiges Volk. Nach und nach kauften die Chinesen amerikansiche Staatsanleihen auf, im Dezember 2011 schuldeten die Amerikaner China 1,16 Billionen Dollar. Das sind 1.116.000.000.000$! Das ist deswegen spannend weil damit die letzte verbliebene kommunistische Supermacht der Welt die größte kapitalistische Supermacht der Welt beinahe kontrollieren kann. Parallel kauft China derzeit in unbescheidenen Mengen nicht nur Rohstoffquellen in Afrika, sondern auch eine ganze Menge mehr. Und nun fährt Merkel nach China und bittet die Chinesen um Hilfe bei der Euro-Rettung, was diese auch versprechen. Allerdings gehen damit auch Forderungen einher und nun wird es pikant: Was genau würde eigentlich passieren, wenn die USA und die EU mehr oder weniger von den CHinesen finanziell abhängig sind?

Ein Vorgang, dem sich eine Regierung bewußt sein sollte. Mal sehen, ob es die Regierung Merkel noch merkt. Steinbrück weiß das bereits.

Camerons Konsequenzen – ein zorniger Kommentar

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Ich finde es lobenswert daß Englands Schwarz-Gelbe Regierung nun ihre Hilflosigkeit eingesteht. Aus dem bürgerlichen Lager ist längst das Wutbürgerliche geworden das vor dem Scheitern seiner verantwortungslosen Ideologie steht und nicht mehr weiß was es tun soll. und wenn das Argument fehlt, dann eben den Knüppel, sprich: das Militär.

Die Verantwortung dieser Typen endet doch beim Quartalsbericht: Sie stempeln die Arbeitslosen als faul ab nachdem sie ihnen das Kündigungszeugnis mit verständnisvoller Miene überreicht haben. Sie sparen Jobs ein, immer mehr und immer unten. Beklagen sich dann, daß sie in der Konsequenz anderweitig für sie zahlen müssen. Erklären das zum unsozialen Weg und anstrengungslosen Wohlstand für andere. Schaffen aber keine Jobs, sondern Mietskasernen und Ausgrenzung. Erklären dann, daß die ausgegrenzt und nur für sich und nicht in der Gesellschaft in irgendwelchen Mietskasernen leben und sich nicht integrieren wollen. Errichten einen neuen Aldi vor Ort, kürzen die Hilfen und werfen Ihnen vor, sie würden nicht genug konsumieren, streichen daher Jobs.
Und diese neokonservativ/-liberale Meute will „Verantwortung“ irgendwo haben? Die Typen sind doch sogar zum Briefmarkenablecken ohne Überwachung kaum zuzulassen.
Schmeißt die BWL’er aus dem Gremien und macht Platz für Menschen mit Verstand. Sonst fliegt Euch der Laden wirklich bald um die Ohren!

Keine Frage, da sind nun viele Kriminelle bei den Riots aktiv. Vielleicht überlegt man mal wie man die Kriminalität bekämpft – und nicht die Kriminellen. Einen Plünderer einsperren ist doch auch wieder Quartalsdenken: der ist erstmal weg. Der Grund für sein Verhalten zwar nicht aber darum muß ich mich erst wenn er rauskommt kümmern. Nächstes Quartal.

Der Leichtmatrose und seine tollkühne Crew

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In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es eine von den Medien entfachte und begeistert geteilte Debatte um den Vorsitzenden der von Demokratischem Freien Partei: Guido Westerwelle. Doch was er vor ein paar Tagen schon einmal verkünden ließ, gilt noch immer: „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt“

Wie dämlich ist das eigentlich? Man blicke sich doch einmal um. Alleine die Sueddeutsche Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe eine unglaublich große Anzahl von Artikeln zu dem Thema veröffentlicht. Nun ist es nichts unbedingt ungewöhnlich, daß die SZ versucht, Westerwelle schreibend zu schaden – zumindest nicht, seit die Große Koalition weg ist. Vorher war natürlich alles Recht um die böse alte Regierung loszuwerden.

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Seither fährt man eine Kampagne. Nur um das zuerst klarzustellen: Die FdP ist eine arrogante, menschenverachtende Gruppe die den Wert des Geldes weit über den Wert des Lebens stellt und Westerwelle ist der Botschafter dieser Geisteshaltung. Ich mag ihn nicht und ich werde ihn niemals mögen denn wer so denkt und auch noch politisch handelt, Menschlichkeit als Hemmschuh ökonomischer Möglichkeiten betrachtet, ist meiner persönlichen Ansicht nach ein echter Feind der Menschen und eine Person, die freudig jeden einzelnen opfert für eine abstrakte Ideologie.

Dennoch mag ich auch keine Medienkampagnen. Die Sueddeutsche hat vom 15.12.2010 bist zum 19.12.2010 12 Artikel veröffentlicht, die ich alle da oben zitiert habe. Glauben Sie nicht? Lesen Sie mal die Überschriften:

  • 15.12.2010, 11.51 Uhr: Guido W esterwelle: Rücktrittsforderungen aus der Südwest-FDP
  • 16.12.2010, 13.31 Uhr: Debatte um Westerwelle: Liberale erwägen den FDP-Urknall
  • 16.12.2010, 15.17 Uhr: Westerwelles Zwist mit Guttenberg: Problemfall FDP. Guido gegen den Rest der Welt
  • 16.12.2010, 18.28 Uhr: FDP/Westerwelle in Bedrängnis: Erbarmungslose Stunde der Wahrheit.
  • 17.12.2010, 07.32 Uhr: Kritik an Westerwelle: Eiskaltes erwachen
  • 17.12.2010, 09.17 Uhr: Problemfall Westerwelle: Die BigBand bläst zum Abschied
  • 17.12.2010, 10.52 Uhr: Kubicki über die Kriese in der FDP: Ich habe Mitleid mit dem Menschen Westerwelle
  • 17.12.2010, 17.50 Uhr: Westerwelle in Bedrängnis: Die im Dunkeln sieht man jetzt.
  • 18.12.2010, 13.02 Uhr: Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle:FDP: Schwergewichte geißeln Zwergenmut der Kritiker
  • 19.12.2010, 11.57 Uhr: FDP-Krise: Westerwelle schließt Rücktritt aus.
  • 19.12.2010, 17.30 Uhr: Westerwelle und die FDP: Rebellion der Kohleschipper
  • 19.12.2010, 17.43 Uhr: FDP-Führungsdebatte: Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt!

Kommt doch irgendwie nach Kampagne rüber, oder? Auch die Veröffentlichungszeiten finde ich interessant: Teilweise überbieten sich die Autoren regelrecht in ihrem Hass um die eigene Veröffentlichung über die des anderen zu schieben.

Das ist der Markt: unüberwindliche Gegnerschaften, immer irgendwo. Hauptsache Feind. Und die Sueddeutsche Zeitung, neben dem alten „Sturmgeschütz der Demokratie“, dem Spiegel, mal ein Blatt für Menschen mit Anstand ist längst zum peinlichen Abklatsch der Dieckmann’schen Volksverdummungspostille geworden. Das nennt man Degeneration.

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Das ändert natürlich nichts daran, daß Westerwelles Gerede an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. Auf dem Deck sind selten die Kapitäne zu finden, daher fragt man sich schon, was er sagen will. Vielleicht, daß er nicht wie alle Ratten das sinkende Schiff verlassen will. Nur verläßt kaum eine brauchbare Gestalt, falls irgendwo da welche noch herumirren das sinkende Schiff FdP. Alle bleiben an Bord und auch Ratten trifft eigentlich ganz gut zu.

Was Westerwelle wahrscheinlich zu sagen versucht ist, daß der Kapitän als letzter von Bord geht. Das fände ich okay, soll er mit diesem wirtschaftsliberalen Machohaufen doch untergehen. Was sind denn die Alternativen? Rainer Brüderle und Christian Lindner.

Rainer Brüderle als liberaler Erich Honecker wäre eine Peinlichkeit für sich. Der Mann ist doch kaum in der Lage bis drei zu zählen oder ein Winzerfest zu eröffnen, als Parteichef einer Partei, die angefangen hat als Bürgerrechtsidee und nun dabei ist, Bürgerrechte im Namen des Geldes zu opfern wäre er nun wirklich überfordert.

Christian Lindner? Dieses Bübchen von Westerwelles Gnaden? Eine Null ohne Inhalte, aber bereit, die obersten Zehntausend mittels Füßewaschen noch öffentlich zu huldigen? Wegen mir gern, aber den hat nichtmal die FdP verdient. Das ist so ein bisschen wie Ronald Pofalla, den die CDU nun wirklich nicht verdient hat oder auch der Hubertus Heil, den die SPD, finde ich, auch nicht verdient hat. Irgendwie gibt es als Generalsekretäre nur komische Gestalten bei den Parteien. Grüne und Linke verzichten ja auch vorsichtshalber darauf.

Dennoch: Man wünscht der FdP noch viele Jahre mit Westerwelle. Denn aus irgend einem Grund scheint der Wähler das Problem dieser Partei in der Person zu sehen, welche das Gedankengut der Gruppe äußert und nicht im Gedankengut, sprich: in der der Partei selber.

Über das Gedankengut der Frei von Demokratischem Partei sage ich aber in einem anderen Artikel etwas.

 

Was man von Schwarz-Gelb hat

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Im politischen Alltag der parlamentarischen Monarchie Englands gab es ein Ereignis im beinahe abgelaufenen Jahr 2010, das England an den Rest Kerneuropas angeglichen hat: Der Rücktritt von Premierminister Gordon Brown.

Nun mag man zu Brown oder der Labour Party stehen wie man möchte, mit ihrem Abtreten erhielt das Land eine neue politische Führung die man durchaus mit der deutschen vergleichen könnte: Eine schwarz-gelbe Regierung. Die Tories und die Liberal Democratic Party bilden nun in England einen schönen neuen Konservativ-Liberalen Kern. Das wäre soweit eigentlich nicht schlimm aber wie es sich zeigt fällt solchen Regierungen in der Regel immer nur eines ein: Steuern beibehalten oder senken und dafür Gebühren und Abgaben hochdrehen.
Die häufigste konservative Kritik an sozialdemokratischen Vorhaben besteht darin, daß „die Roten“ immer nur die Steuern erhöhen wollen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, das sind die Folterinstrumente der marxistischen Inquisition und der Wähler, zumindest der konservative Wähler, schluckt das auch brav. Ich verweise hier jetzt mal nicht darauf, daß die größte Steuersenkung deutscher Geschichte von Rot-Grün durchgeführt wurde. Aber ich möchte dem sehr entgegenhalten, daß massive Steuersenkungen in der Regel zu Umverteilungen der Steuermittel in die Sozialsysteme erfordern und daraus resultiert am Ende nur eines: Steigende Gebühren. Zum Beispiel für Krankenkassen und Plegeversicherungen. Oder, und da kommen wir auf England zurück, bei Studiengebühren.
In England, immerhin das Mutterland des Kapitalismus, waren Studiengebühren schon lange Gang und Gäbe. Die Gebühren waren auch schon immer extrem hoch, so verlangte das englische System bislang 3.000£ pro Studienjahr was umgerechnet etwa 4.500 Euro darstellt. Für Ausländische Studierende wird das auch noch immer verlangt. Aber Inländer dürfen neuerdings bis zu 10.700 £ blechen und da hakt es dann ganz aus.
England hat ein interessantes Studienförderungssystem eingerichtet, den „student loan“. Das funktioniert so: Der britische Staat bezahlt die Studiengebühren und dazu noch einige weitere Kosten je nach dem, ähnlich wie bei unserem Bafög. Allerdings schuldet man als Student am Ende die volle Summe und nicht nur die Hälfte. Dafür greift eine soziale Sperrklausel: Wer weniger als 15.000£ im Jahr verdient muß nichts zurückbezahlen und nach 15 Jahren wird die Schuld als untilgbar gelöscht. Dann muß gar nichts zurückbezahlt werden.
So etwas ist natürlich nicht liberal sondern sozial, sprich purer Sozialismus, wie Westerwelle sagen würde. In Deutschland bekommt man den nebenbei verzinsten Studienkredit bei einer bevorzugten Bank, nicht beim Staat, und darf dann etwa das Anderthalbfache dessen zurückzahlen, was man eigentlich „verbraucht“ hat. Sinn und Zweck des deutschen Bildungskreditsystems ist es somit, niedere Einkommensschichten von der höheren Bildung systematisch abzuschrecken, denn wer startet schon gerne ins Berufsleben mit einem roten Warnblinklicht der Schufa auf der Stirn?
Kaum hat England eine Schwarzgelbe Regierung, schon wird das System angepasst: Die Schulden steigen ins unermessliche. Wer seinen Master macht braucht im Schnitt vier bis fünf Jahre, um fertig zu werden. Das sind ohne Unterhaltskosten schon 36.000£ bis 45.000£ Schulden, also eine Bringschuld von bis zu 60.000€, mit der die jungen Menschen dann einen Job finden („Sind Sie verschuldet?“) und eine Familie gründen („Kredit für Ihr Kind ist nicht möglich, sie sind nicht kreditwürdig“) sollen.
Das ist nicht nur regelrecht unanständig weil auch noch die staatlichen Zuschüsse an die Universitäten um bis zu 80% gesenkt werden sollen, es ist auch noch ziemlich dumm. Die so genannte Elite Europas nimmt sich die Chance auf ein gewaltiges geistiges Potential das dann von außen eingeflogen werden muß. Die englische Elite bevorzugt bei der Gelegenheit auch noch dieses ausländische Potential statt den eigenen Leuten und da muß man sich mal schon fragen, inwieweit die konservative Geisteshaltung gemischt mit einer liberalen Raubtierhaltung eigentlich noch dem eigenen Volk zu dienen wünscht.
Ich hege den Verdacht, liberaler Konservativismus ist gegen das Volk, gegen den Bürger.
Vielleicht erklärt das die vielen, vielen, vielen Proteste der Menschen gegen ihre „bürgerlichen“ Regierungen.

Wenn Hype Hyper wird…

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Im journalistischen Alltag dieser Republik gab es ein Ereignis, das die „Mächtigen zittern ließ“ – die Veröffentlichung der nächsten Welle Geheimdokumente der US-Regierung. Aber ist das wirklich die Enthüllung des Jahrhunderts? Oder zumindest des Monats?

Wikileaks enthüllte ja vor ein paar Monaten eine ganze Reihe von Geheimdokumenten, die wirklich brisantes enthielten und eine Menge Dinge über den Irak-Feldzug enthüllten, die man sich zwar schon irgendwie gedacht hatte, aber noch nicht schwarz auf weiß belegen konnte. Nun ging das und die USA, einstmals tatsächlich ein wertvoller Freiheitsmotor in der Welt verloren auch den allerletzten Rest ihres angeschlagenen Ansehens.

Nun hat Wikileaks eine neue Reihe veröffentlicht und sie vorab einigen wenigen Medien zur Verfügung gestellt (Nik’s Notizblog berichtete). Allerdings macht sich beim Lesen des Artikels in mancherlei Hinsicht Ernüchterung breit: Die Urteile stammen alle von Mitarbeitern der US-Botschaften und sind schlicht persönliche Kommentare und Anmerkungen zu den betreffenden Politikern und das scheint es zunächt einmal gewesen zu sein.

Nun brauche ich nicht direkt Hilfe von einem Angehörigen der US-Amerikanischen Botschaft um zu merken, daß Merkel im Grunde unkreativ, Westerwelle verblödet aggressiv und Seehofer ahnungslos ist. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Auch daß man so manchem Sarkozy oder Putin nicht viel weiter trauen sollte als man den entsprechenden werfen könnte ist mir auch nicht direkt ein Neues.

Zwei weitere Punkte kommen dazu: Die Diplomaten der USA sind selten ausgebildete Diplomaten sondern gerne Freunde von Wahlkampfspendern der jeweiligen Regierungen oder auch Spender selbst. Im Grunde holen die sich ihre Spende da quasi auf Steuerzahlerkosten zurück. In der Regel sind das Geschäftsleute, also die sind nun nicht völlig verblödet oder unnütz, aber technisch gesehen denken die nur einer bestimmten Richtung und irgendwie merkt man das der US-Diplomatie auch an. Stellen Sie sich einfach vor, ein BWL’er wäre Außenminister.

Der zweite Punkt ist die Frage, ob die internen Ansichten irgendwie wirklich wichtig sind. Ich meine, wen schert das? Wir reden hier über die persönlichen Meinungen von irgendwelchen Leuten über irgendwelche Leute. Kein Mensch würde einen Mitmenschen wie Dirk Niebel über den Status „extrem gewöhnlich“ hinausheben. Eine Null im Amt, das kennt man seit einer langen Reihe von so genannten Bundespräsidenten. Niebel hat (natürlich) bewiesen, daß es noch beschränkter geht und es hat auch nur für die Entwicklungshilfe gereicht.

Im Großen und Ganzen freut man sich als Angehöriger der oppositionellen Mehrheit der Bevölkerung mehr darüber, daß man selbst nicht so ganz alleine ist mit seiner Einschätzung des politischen Spitzenpersonals der Bundesregierung (die mit BuReGier eigentlich ausreichend umschrieben scheint). Vor allem daß die „Profis“ diese Ansicht teilen. Aber davon abgesehen ist eigentlich nicht viel dahinter. Ein paar Leute sind jetzt beleidigt und ein paar noch mehr sauer als vorher aber gebracht hat das Ganze zumindest im Informationsgehalt wenig.

Aber – und da kommt es wieder – es gibt dann doch zwei interessante Informationen: Worauf sich die Presse stürzte und was wirklich interessant ist, ist die Tatsache, daß das überhaupt möglich war – das spricht für ein massives Sicherheitsleck (was ja angeblich ein einfacher GI gewesen sein soll) über das man eigentlich nur noch amüsiert den Kopf schütteln kann angesichts der Datensammelwut der amerikanischen Behörden.

Die für mich aber pikanteste Information ist allerdings die Tatsache, daß die Koalitionsverhandlugen offensichtlich von einem FDP-Mitglied an die Amerikaner verkauft wurden. Von wem?

Sehen wir uns mal die Teilnehmer an:

Die Verhandlungen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen durchgeführt was ja völlig normal ist.

So saßen für die FDP bei den Verhandlungen im Bereich

Diese arbeiteten der Steuerungsgruppe zu die wiederum der großen Koalitionsrunde zuarbeitete. In der großen Runde saßen die Spitzenpolitiker drin sowie weitere Vertreter, von jeder Partei 9. Die FDP schickte den Parteivorsitzenden Westerwelle und acht weitere Vertreter.

Das waren also im einzelnen:

  • Guido Westerwelle
  • Rainer Brüderle
  • Hermann Otto Solms
  • Cornelia Pieper
  • Andreas Pinkwart
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  • Dirk Niebel
  • Birgit Homburger
  • Philipp Rösler

Ich möchte nun keine Verdächtigungen äußern, vermute aber stark, daß es ein Teilnehmer der Großen Runde gewesen sein muß. Vom Charakter her könnte man es jedem zutrauen, geltungssüchtig und bedeutungslose Persönlichkeiten sind sie ja alle.

Aber ich schlage vor, man beobachtet eventuelle „notwendige“ oder „aus persönlichen Gründen“ stattfindende personelle Veränderungen in der Spitzen-FDP im nächsten halben Jahr.

Es gibt das bekannte Buch „Unter Linken“ von Jan Fleischauer, hervorgegangen aus seinem Blog, das beweisen will, daß die Steigerung von Feind und Erzfeind der Parteifreund ist. Die Regeln in der Spitzenpolitik sind auch ziemlich hart. Aber mal ganz ehrlich: unter Rechten ist das nicht anders, höchstens schlimmer.