Nun also ist es den Chinesen gelungen, auf dem Mond zu landen. Und damit eröffne ich wieder meine wöchentlichen Fundstücke, die sich vor einiger Zeit mal eingestellt hatte. Viel Spaß bei dem Beitrag, der am Samstag live im chinesischen Fernsehen zu sehen war.
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Also doch Peer…
So richtig überraschend ist es nicht: Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD-Spitze der Kanzlerkandidat der Partei 2013 werden. Gefragt hatte keiner – eine Urabstimmung wie bei den Grünen ist diesbezüglich nicht vorgesehen, was aber nicht weiter verwundert, wenn man sich das Drama dort ansieht. Allerdings wird Steinbrück natürlich auf einem Parteitag noch gewählt werden müssen. Bleibt die Frage: Kann er es?
Ich mag Peer Steinbrück irgendwie. Ich war 2007 in Berlin und er war auch nochmal in Markt Schwaben (im Januar 2008) bei den Schwabener Sonntagsbegegnungen, wo ich ihm jeweils begegnet bin, und ich war durchaus recht beeindruckt von seiner Art und seinem recht umfassenden Wissen. Steinbrück ist zwar ein weiterer SPD-Konservativer, der damit auch für eine SPD steht, die sich der Spaltung der Gesellschaft durch ihre Politik nicht wirklich bewußt geworden ist, aber die Parteilinke hat tatsächlich niemanden im Angebot derzeit, der sich Angela Merkel entgegenstemmen könnte.
Das Phänomen Merkel, deren Beliebtheit der Kabarettist Urban Priol nur damit erklären kann, daß „man sie mit Politik nicht in Verbindung bringt„, ist ohnehin ein seltsames: Innerparteilich ist sie unumstritten weil sie nach und nach sämtliche potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet hat, in der Bevölkerung gilt sie als beliebt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik ablehnt.
Die SPD hat seit der Bundestagswahl 2009 ein wenig wieder aufgeholt, beim aktuellen Deutschlandtrend liegt sie bei etwa 30%, sieht man sich allerdings den derzeitigen Umfragestand an (28.9.2012), so schwankt die SPD zwischen 26 und 30%, die CDU hingegen zwischen 34% und 38%.
Umfragensammlung von Wahlrecht.de vom 28. September 2012. Die Quelle ist http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm.
Ich bin sehr gespannt, ob sich daran in den nächsten Tagen etwas ändern wird. Im Direkten Vergleich jedenfalls schneidet bislang keiner der Troika entsprechend besser ab als Merkel, wie selbst der Donaukurier bemerkt. Das könnte sich allerdings mit der Fokussierung auf Steinbrück ändern.
Unabhängig von den Machtoptionen ist es allerdings für eine Bundesregierung dringend notwendig, in Sachen Krise aktiv zu werden und nicht vor lauter Nicht-Entscheidungen interessante Vorgänge hinter den Kulissen ablaufen zu lassen. Die derzeitige Bundesregierung wird vor allem durch Uneinigkeit (Betreuungsgeld zum Beispiel), Unfähigkeit (Die Krise holt endlich Deutschland ein) und fragwürdige Selbstbedienungspolitik (Mövenpick oder Niebels Dreckiges Dutzend) auffällig, Regierungsarbeit ist das keine. Kein Wunder, daß die Kanzlerin lieber „Europa moderiert“.
Ob Peer Steinbrück angesichts einer zum Teil recht fragwürdigen Verbandelung mit Lobbyisten wirklich in der Lage ist, sich als eine Alternative zu Merkel zuverkaufen wird man sehen müssen. Zumindest die deutsche Presse wird sich, nach gefühlt drei Steinbrück-Artikeln pro Tag, sicherlich dafür zur Verfügung stellen.
Nachtrag:
Steinbrück war es, der mich auf einen interessanten Punkt 2008 gebracht hatte und der gerade wieder aktuell geworden ist: Die Chinesen sind ein sehr geduldiges Volk. Nach und nach kauften die Chinesen amerikansiche Staatsanleihen auf, im Dezember 2011 schuldeten die Amerikaner China 1,16 Billionen Dollar. Das sind 1.116.000.000.000$! Das ist deswegen spannend weil damit die letzte verbliebene kommunistische Supermacht der Welt die größte kapitalistische Supermacht der Welt beinahe kontrollieren kann. Parallel kauft China derzeit in unbescheidenen Mengen nicht nur Rohstoffquellen in Afrika, sondern auch eine ganze Menge mehr. Und nun fährt Merkel nach China und bittet die Chinesen um Hilfe bei der Euro-Rettung, was diese auch versprechen. Allerdings gehen damit auch Forderungen einher und nun wird es pikant: Was genau würde eigentlich passieren, wenn die USA und die EU mehr oder weniger von den CHinesen finanziell abhängig sind?
Ein Vorgang, dem sich eine Regierung bewußt sein sollte. Mal sehen, ob es die Regierung Merkel noch merkt. Steinbrück weiß das bereits.
Von der Merkel'schen Moral
In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es gleich zwei Ereignisse, die dem geneigten Betrachter wieder einmal zeigten, wie man es mit Frau Merkel, der CDU und der Moral halten muß: Zuerst ein lukrativer Besuch aus China, dann ein lukrativer Deal mit den Saudis. Eine kleine Polemik.
Daß die FdP keine Werte hat, die jenseits eines Kaufvertrages Bestand haben müssen ist seit der Lambsdorff’schen Zerschlagung des bürgerrechtlichen Flügels der Partei unstrittig. Irgendwer hat dafür mal den Begriff des „Ichlings“ geprägt, eine besonders abstoßende Kreatur die da aus der Menschheit hervorgegangen ist.
Der einzige Wert, der bei den Gelben Bestand zu haben schien war die Parole des „Freiheit statt Sozialismus“ – Geschwafels, das wahlweise von Leichtmatrosen und Freiheitsstatuen zur Belustigung des sedierten Volkskörpers in jede Diskussion gedröhnt wurde. Sozialismus, das ist das Übel, darin war man sich weltbildtechnisch völlig einig. Sozialismus, das ist Diktatur, und Mauerbau und kostenloser Zahnersatz. Und dagegen kämpfen die Liberalen um Westerwelle, Rösler, Lindner und Brüderle, koste es, was es wolle.
Das wäre so weit eigentlich nur harmlos und letztlich seit 20 Jahren wenigstens veraltet, wenn nicht der große Bruder CDU dabei wäre, der demselben Inhalt aufgesessen ist. Die CDU inszeniert sich allerdings viel stärker als die Yuppie-Brüder bei der FdP als tief bürgerliche, ethisch im Christentum und der Freiheit und irgendwie auch dem Fortschritt und dem deutschen Wesen verwurzelten Gruppierung, die in Sachen Moral und Ethik eine ähnliche Haltung einnimmt wie die Amtskirche.
Und wie die Amtskirche, so sieht es auch bei der CDU (nicht nur natürlich) mit den eigenen Werten ganz schnell anders aus, wenn einer mit dem Scheckbuch winkt. Als erklärter Feind des Kommunismus, den zu bekämpfen die CDU angetreten ist, macht sie mit, wenn Merkel und die sie steuernde deutsche Wirtschaft eine Reihe lukrativer Verträge mit China abschließen. Natürlich, China ist im Grunde der Definition des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien kein Sozialistisches Land, obwohl die Mindestlöhne haben, sondern pressen – ganz in freiheitlicher Tradition – ihr Volk kräftemäßig, finanziell und rechtlich aus bis zum Anschlag. Ein Menschenleben zählt wenig bis gar nichts, Hauptsache die Kasse stimmt.
Natürlich passt die chinesische Führung ethisch zu Merkel und Westerwelle. Die Ideologie heißt anders, aber letzten Endes ist der Staatsapparat in China lediglich in seiner Bauform anders – sein Zweck ist derselbe wie bei uns: Er muß den Eliten dienen.
Jetzt wittert die Opposition einen neuen Skandal, der in die gleiche Bresche schlägt. Der mögliche Panzerverkauf an das Königreich von Saudi-Arabien ist ebenso ein wunderbares Beispiel für konservative Moral: Während hier in jedem Bierzelt und an jedem Stammtisch über die Bedrohung durch den Islam schwadroniert wird und man die islamische Gefahr schön akut hält, bejubelt man nach außen die Demokratiebewegungen in Afrikas nördlichen Staaten und verkauft ihren Feinden Waffen. So ist er, der Konservative: nach außen gut gesittet aber hinter dem geschlossenen Vorhang geht’s zu….
Heuchelei bei der Opposition
Scheinheilig ist allerdings die moralinsaure Entrüstung, die Grüne und SPD jetzt in die Presse blasen. Natürlich ist es richtig den Merkel-Westerwelle – Deal zu kritisieren, aber wer hat gleich wieder Hand- und Faustfeuerwaffendeals, Verträge zwischen der deutschen Waffenindustrie und Saudi-Arabien über kleine Waffen die bestens geeignet sind, um die eigene Bevölkerung mundtot zu machen? Ahja, richtig, da war doch was in Rot/Grünen Zeiten. So mit Gerd und Jockel und Steinmeier als Kanzleramtschef.
Letzten Endes ist so eine Demokratiebewegung, wenns nicht gleich wie in Libyen zum Bürgerkrieg mutiert, mit einer gut ausgestatteten Polizei, Tränengas und Gewehren leichter im Griff zu halten als mit Panzern. Alle Panzer haben dem Schah von Persien seinerzeit nichts genutzt. Ahmadinedschad hingegen hält „seine“ Leute mit Tränengas und Reiterei bei der Stange.
Nicht vergessen: Sozial ist, was Arbeit schafft.Das haben die Bürger dieses Landes gewählt.
Eine alte Sau! (Folge 1)
Das ist doch mal eine alte Sau:
Erinnern Sie sich noch, wie sie durch’s Dorf getrieben wurde? Das war ein Thema, ist aber lange her. Damals war es in Tibet schlimm: Es war von China besetzt. Die Welt schrie daher auf und man boykottierte China überall, zum Beispiel bei der Olympiade. Oder so…
In Wirklichkeit interessierte es kurz nach der Olympiade seinerzeit niemanden mehr. Andere Säue mußten durch andere Dörfer getrieben werden, auch wenn es noch immer die sich kümmernden Vereine gibt. Der völkerrechtliche Status von Tibet ist letztlich ungeklärt auch wenn alle deutschen Bundesregierungen (darunter auch die Rot-Grüne) Tibet als Bestandteil des chinesischen Staates betrachten.
Daran hat sich nichts geändert. Der gewaltlose Widerstand tibetischer Mönche, die betend von chinesischen Soldaten mißhandelt und ermordet wurden hatte ein interessiertes Medienecho hervorgerufen (schließlich verkaufen sich solche Geschichten gut) aber die Welt hat diese Menschen schnell wieder vergessen. Das wäre vielleicht anders gewesen wenn sie sich mit Waffengewalt gegen die Besatzer gewehrt hätten (–> Das nennt man Terrorismus, wenn’s ein guter Staat ist und Befreiungskampf wenn’s ein böser Staat ist. Was ein guter, was ein böser Staat ist bestimmt die Tageslage. Böse Staaten sind aber per Definition kommunistisch und richten nicht die Olympiade aus!) und nicht nur im 08/15-Steinewerfer-Modus. Die Sympathien reichten weit genug, um kritische Fragen nach dem Idealzustand Tibets (wie auch im verlinkten Hollywood-Film dargestellt) als unerwünscht zu unterdrücken.
Inzwischen war der Dalai Lama auch ein paar Mal in Deutschland. Er hat dabei viel gelächelt und es duldsam ertragen, wie widerlich die deutsche Bundesregierung mit ihm umging: Nicht die Kanzlerin empfing ihn zunächst, sondern nur die Entwicklungshilfeministerin. Und das auch nicht als Geste sondern im Rahmen einer Intrige der Kanzlerin gegen Kurt Beck. Für Fotos war man zwar da, aber einen Standpunkt zu vertreten, der China möglicherweise tatsächlich geärgert hätte (Sprich: Nicht nur wie 2007 „Irritation“ weil Merkel den Dalai traf) oder gar das mit den Tibetern gerade aktuell (nur kurz) sympatisierende deutsche Volk, dazu fehlte dann doch das Rückgrat.
Worum es geht
Für die meisten war das irgendwie eine Diskussion darüber, daß China Tibet besetzt hat und hält und die Tibeter unterdrückt. Das Schwarz-Weiß Schema ist eine schöne Methode um ein Stück Geschichte Schlagzeilentauglich aufzubereiten. Ganz so einfach ist die Welt aber nicht.
Tibet stand über viele Jahrhunderte hinweg unter dem indirekten Einfluß Chinas. Zwar war Tibet aufgrund seiner Lage („Das Dach der Welt„) und dünnen Besiedelung militärisch wie wirtschaftlich völlig uninteressant aber indem die chinesische Führung 1720 Tibet zu einem Protektorat erklärte (bei voller innerer Autonomie!) konnte China den Anspruch auf die Gebiete in und um Tibet bekräftigen. Tibet hatte den Vorteil, vor äußeren Feinden durch China geschützt zu werden.
Das alles änderte sich 1907, als China und Rußland ihre Interessensphären in Asien absteckten. Im Vertrag von Sankt Petersburg erklärte sich China zur Schutz- und Verwaltungsmacht Tibets. Tibets innere Unabhängigkeit war damit formell vorbei. Allerdings dauerte es noch einmal bis zur Durchsetzung, weil die chinesische Revolution von 1911, der schreckliche Bürgerkrieg, der chinesisch-japanische Krieg und letztlich der erneute Bürgerkrieg in China nach der japanischen Kapitulation 1945 China davon abhielt, effektiv Tibet zu besetzen. Daher erklärte sich Tibet schon 1913 für unabhängig.
Infolge des Bürgerkrieges 1945 wuchs die Besorgnis in Tibet und bat um internationale Unterstützung, aber nicht zuletzt weil die westliche Welt durch den 2. Weltkrieg ungemein geschwächt war gab es keine Hilfe durch das Ausland. Tibet war China ausgeliefert. 1950 „befreite“ die Volksarmee Mao Zedongs Tibet von den „imperialistischen Einflüssen“ und holte Tibet „Heim ins Reich“.
1955 kommt es erstmals zum Aufstand gegen die chinesische Oberherrschaft. Großbritannien und die Vereinten Nationen hatten zuvor jedwede Hilfe für Tibet wegen des „unklaren Rechtsstatus“ abgelehnt, das Faß zum Überlaufen brachte eine Landreform. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen.
1959 kommt es erneut zum Aufstand, auch dieser wird brutal niedergeschlagen und der Dalai Lama flieht nach Indien. Die Exilregierung wird von China nicht mehr anerkannt.
1966 beginnt die sogenannte „Kulturrevolution„. Tausende Tempel, Kulturbauten und Denkmäler werden zerstört, auch tibetische Klöster werden vernichtet. Was mit den Mönchen geschah ist unklar – die Exilregierung spricht von tausenden ermordeten Mönchen, die chinesische Führung bestreitet das aber. Die Tibeter empfanden diesen Vorgang vor allem als gegen sie als Volk gerichtete Aktion und nicht als politischen Vorgang.
1987/88 kam es in Lhasa erneut zu Unruhen. Auch diese ohne Erfolge oder Konsequenzen.
2008 nun gab es erneut Proteste und letztlich gewalttätige Ausschreitungen.
Und was jetzt?
Es ist nicht so einfach, eine Position zu beziehen denn beide Seiten verargumentieren die historischen Fakten für sich. So stellt die chinesische Seite die Oberherrschaft über Tibet als einen Jahrhunderte alten Zustand dar während die tibetische Exilregierung auf die Autonomie verweist und diese als staatliche Unabhängigkeit interpretiert. Beide haben nicht ganz recht und beide verharren in historischen Argumenten und können sich davon nicht lösen.
Tatsache ist: Die Tibeter möchten frei sein. Sie wollen nicht von China beherrscht werden. Und der (ehemalige) Führer der Tibeter, der Dalai Lama, predigt Gewaltverzicht egal was passiert. Das ist mutig und schwierig und trägt den Tibetern viele Sympathien entgegen, sogar von recht Abenteuerlustigen Aktivisten, auch wenn die Tibeter selbst die Ideen des Dalai Lama nicht immer unumstritten hinnehmen und die Jugend besondes den Gewaltverzicht ablehnt.
Letztlich aber nur ein paar Wochen lang.