Category Archives: EU und Europa

Warum Europa die einzig mögliche Zukunft ist

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Dieser Artikel erschien in der Zornedinger Rundschau 80 vom Januar 2017. Er ist ein Gemeinschaftsprojekt von meiner Frau und mir.

Frage. Sprich, Kind, wer bist du?
Antwort. Ich bin ein Deutscher.
Frage. Ein Deutscher? Du scherzest. Du bist in Meißen geboren, und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen!
Antwort. Ich bin in Meißen geboren und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen; aber mein Vaterland, das Land dem Sachsen angehört, ist Deutschland, und dein Sohn, mein Vater, ist ein Deutscher.
Frage. Du träumst! Ich kenne kein Land, dem Sachsen angehört, es müßte denn das rheinische Bundesland sein. Wo find ich es, dies Deutschland, von dem du sprichst, und wo liegt es?

So schrieb es Heinrich von Kleist in seinem „Katechismus der Deutschen“, erschienen 1809. Damals konnten sich so manche nicht vorstellen, dass ihre Heimat, ihre Vaterländer in einem neumodischen, großen Deutschland aufgehen sollten, jahrhundertelange Feinde plötzlich zur gleichen Nation, ja, zum gleichen Volk gehören könnten.

Heute, im Zeitalter von Johnson und Farage, Le Pen und Petry trennt diese Geisteshaltung die vermeintlichen Völker Europas wieder mehr als in den letzten dreißig Jahren. Die Vorstellung eines geeinten Europas, vielleicht sogar einer Nation wie den „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie schon 1776 von George Washington angedeutet und 1925 von der SPD ins Heidelberger Programm geschrieben wurde, lehnen sie ab.

Europas junge Leute hingegen haben längst begriffen, was dieses Europa ihnen bringt. Längst sind Landesgrenzen nicht mehr als Striche auf der Landkarte, man studiert, arbeitet und lebt, wo es einem gefällt. Die Idee, dass es für das eigene Leben von Bedeutung sein könnte, woher man stammt, scheint gerade für junge Menschen nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Genau das aber macht die Abstimmung in Großbritannien und die europafeindlichen Bewegungen so tragisch. Nicht nur eine Abstimmung von Land gegen Stadt, sondern vor allem eine Abstimmung von Alt gegen Jung hat die „FAZ“ konstatiert. Eine Umfrage von „YouGov“ und der Londoner „Times“ ergab, dass zwar rund 80 % der 18- bis 24-Jährigen für den Verbleib in der EU stimmte, aber rund 63 % der über 65-Jährigen für den Austritt.

Dahinter steckt hauptsächlich der auch in Deutschland verbreitete Wunsch nach der Rückkehr in eine „Gute Alte Zeit“, die es allerdings so nie gegeben hat. Wann soll das gewesen sein? Die Angst vor dem Atomkrieg in den 1950ern? Die 1970er Jahren mit dem „Deutschen Herbst“? Oder aber die Zeit dazwischen, als man die Berliner Mauer baute und der Contergan- Skandal die Republik erschütterte? Mit dem gleichen falschen Ziel werben die europafeindlichen Parteien und Gruppierungen für sich: „Macht die Grenzen dicht und lasst nur Deutsche in Deutschland leben, und alles wird wieder gut.“

Im Zeitalter der internationalen Vernetzung – die deswegen ja nicht aufhören wird – und globaler Zusammenarbeit ist eine Rückbesinnung auf die vermeintlich goldenen Nachkriegsjahre aber nicht sonderlich zukunftsorientiert. Kein Land in Europa hat heute noch die Ressourcen, ohne Partner zu bestehen – aber um Partner zu bekommen, ist eine engere Vernetzung und mehr Offenheit nötig, kein zusätzliches Misstrauen und Abgrenzung.

Natürlich hat die Europäische Union ihre Fehler – sie ist ein von Menschen für Menschen gemachtes Gebilde, bei dessen Entwicklung stets die europäische Wirtschaft und nicht etwa das europäische Volk im Fokus stand. Aber das ist noch lange kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Verbesserungen sind notwendig, keine Frage – aber die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft überwiegen so stark, dass es nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu dämlich ist, das ganze Projekt wegen der vorgeschriebenen Gurkenkrümmung zu verlassen.

Dank der Reisefreiheit innerhalb der EU sind Forschung und Lehre, Ausbildung und Studium über alte Grenzen hinweg problemlos möglich und ja, auch grenzüberschreitende Freundschaften. Maurice Béjart choreografierte zu dem Song „I was born to love you“ der Gruppe Queen ein herzzerreißendes Stück über Liebende, getrennt durch einen Zaun – wie kann diese Tragik erstrebenswert sein? Jahrzehntelang hat ein Eiserner Vorhang, hat eine tödliche Mauer, Familien und Freunde auseinandergerissen – wie kann man das zurückwollen?

Reisefreiheit und internationale Ausbildung sind ja auch kein privates Vergnügen ohne Konsequenzen für jene, die nicht daran teilnehmen: Wer im Studium Freunde aus anderen Ländern gewinnt, erweitert seine Fähigkeit, über Unterschiede hinweg zu kommunizieren – genaugenommen ist multikulturelles Verstehen also ein Unterpfand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt „zu Hause“. Überall in Europa leben Menschen mit guten Ideen – es ist sinnvoll, sich über diese Ideen auszutauschen und in der Synergie Vorteile zu finden. Die großen Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Armutsbekämpfung und Friedensstiftung können nur bewältigt werden, wenn Menschen verschiedener Prägung häufig, gern und freundschaftlich miteinander reden und arbeiten.

Wir müssen uns wieder darauf besinnen, was uns eigentlich verbindet. Denn wenn heute Figuren wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Alexander Gauland in Deutschland über den Ausstieg „ihrer“ Länder aus dem Staatenverbund fabulieren, wer sagt dann eigentlich, dass nicht auch Bayern aus Deutschland, Franken aus Bayern, ja Zorneding aus dem Landkreis austreten könnte? Wo ist der Unterschied?

Europa sollte sich mehr auf seine Werte besinnen, die auch im Christentum, vielmehr aber in der Aufklärung wurzeln. Im Vertrag von Maastricht heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Worte sind die Grundlage der Grundrechtecharta der Europäischen Union und seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon ist diese Charta rechtsgültig – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen, die sie abgelehnt hatten.

Die Gefahren, vor denen sich manche durch Abschottung und Ausgrenzung schützen wollen, zielen auf alle Europäer: Terrorismus, soziale Ungleichheit und Druck aus Billiglohnländern auf unsere Wirtschaft machen an keiner Grenze Halt – wir haben nichts zu gewinnen, wenn wir unsere Nachbarn wieder Fremde schimpfen, aber alles zu verlieren, wenn wir sie nicht als Freunde an unserer Seite haben. Die Antwort auf die Umwälzungen einer globaliserten Welt ist nicht, rückwärts zu gehen, sondern im Gegenteil mehr Zusammenarbeit. Die EU ist zu bürokratisch? – Gut, dann müssen wir uns eben noch besser vernetzen, um Kommunikationswege zu verkürzen. Die Kooperation zwischen den europäischen Staaten funktioniert nicht so richtig? – Schön, dann lasst uns mehr Entscheidungen direkt auf europäischer Ebene treffen. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen: Gestaltungsfreiheit ist nicht nur möglich, sondern auch dringend erforderlich. Aber es gibt keine zukunftsträchtige Alternative zu europäischer Zusammenarbeit. Nicht, wenn uns etwas an Freiheit, Demokratie und Menschenrechten liegt, und wir diese Werte auch für zukünftige Generationen sicherstellen wollen.

Panama in Zorneding. Gedanken aus dem Exil

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Dieser Artikel erschein bereits in der Zornedinger Rundschau 79 (pdf) im Mai 2016

Ähnlich wie ich hier im fernen Hof dürften auch Sie die Nachrichten von den sogenannten „Panama- Papers“ gelesen haben. Und wahrscheinlich verfolgen auch Sie gespannt, wer da noch so alles drin steht.

Große Namen fallen, manchmal auch Präsidenten. Island macht vor, wie man seine Regierung zu behandeln hat. Das ist wirklich gut. Denn es ist klar: Es fallen Menschen, nicht Institutionen. Es fallen Verbrecher und solche, die eigentlich als welche gelten müssten.

Deswegen ist die Demokratie nicht verloren. Sie war es vorher nicht, und sie ist es auch jetzt nicht. Demokratie kann gar nicht verloren gehen, denn sie gehört uns. Uns! Genüsslich schreibt die Journaille vom Ende der Demokratie, das sehe ich sehr wohl, aber sie hat nicht nur nicht recht, sie sägt an ihrem eigenen Ast.

In Zeiten von Spinnern, heißen sie nun IS oder AfD, ist Mut angesagt. Von Menschen, die so denken, darf man sich den Mut nicht ausreden lassen. Die Journaille, die noch nicht so ganz verstanden hat, dass sie mit der Pauschalverurteilungsmasche zwar viele Leser gewinnt, aber wenig für das Land tut und damit letztlich an ihrer eigenen Freiheit sägt, wird sich noch wünschen, die eigenen Regeln einmal gelernt zu haben: Niemals vorschnell schreiben, niemals vorschnell melden und niemals vorschnell urteilen.

Keine Frage: Die „Süddeutsche“, die sich überhaupt mit der Entdeckung verdient gemacht hat und manch staatlicher Sender haben viel für die Republik getan. Aber nun beginnt wieder einmal die Hexenjagd, bei der so manches intellektuell unterprivilegierte Massenmedium ein Geschäft machen will.

Moralisch verwerfliche Politiker hat es schon immer gegeben. Aber Demokratie schafft die Möglichkeit, sie loszuwerden. Ohne Demokratie – wie die AfD das will – müssten wir sie erleiden.

Gehen Sie wählen!

Oha… Kauder im Interview

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Der Deutschlandfunk hat Volker Kauder, den CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Griechenland interviewt. Das ist streckenweise sogar gar nicht so schlecht – Kauder räumt beispielsweise mit diesem Unsinn auf, daß der deutsche Steuerzahler den griechischen finanzieren würde. Aber er fängt gleich mit einem folgenschweren, hm, Irrtum an, der so manches zeigt.

Sie können das Interview hier nachhören oder hier nachlesen. Kauder sagt im Verlauf dieses Interviews durchaus kluge Sachen, wie beispielsweise dieses:

Detjen: Also dann definieren wir noch mal, was Schuldenschnitt ist. Die Kommission macht das ja konkret. Die sagt in ihrem Papier, das den Abgeordneten vorlag, die zugestimmt haben jetzt, es gehe um eine erhebliche Ausdehnung der Kreditlaufzeiten, so heißt es da, um Zinserleichterungen, um Kreditvergünstigungen. Das sind ja alles unter dem Strich Maßnahmen, die dann am Ende, wie auch immer man sie definiert, zu einer Reduzierung der Schuldenlast und auch zu einer Belastung des deutschen Steuerzahlers führen.

Kauder: Nein, das stimmt überhaupt nicht. Sondern wenn die Laufzeit sich verlängert und Kreditzinsen reduziert werden, dann bleiben die Schulden noch immer, es wird nur leichter, sie zu tragen, aber sie verschwinden nicht. Und beim Schuldenschnitt geht ein Teil der Schulden weg. […]

Soweit stimmt das ja auch.

Aber er steigt schon ganz seltsam ein. So gibt es relativ zu Anfang folgende Sequenz:

Detjen: Aber dieses Papier, das Schäuble da in Brüssel vorgelegt hat, hat ja auch in der Koalition für Verstimmungen gesorgt, ob und wie weit der Vizekanzler, Sigmar Gabriel, eingebunden war, ob er zugestimmt hat, das ist immer noch nicht so ganz klar. Also da ist ein Vertrauensgraben entstanden.

Kauder: Doch, doch, das ist klar. Es ist klar, dass er eingebunden war. Aber die Dinge, jetzt im Rückblick, bringen uns ja nicht weiter, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es geht jetzt ab nächster Woche in die Verhandlungen mit Griechenland und da muss klar sein, was Griechenland erfüllen muss. Und ich kann nur sagen, wir haben in Deutschland gesehen, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern an den Systemen. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland West aufbauen können, weil man die Menschen hat machen lassen, weil man ihnen Chancen und Möglichkeiten gegeben hat. Und die Menschen in der DDR wollten genauso fleißig sein, so kreativ und konnten es nicht, weil sie ein anderes System hatten. Und das sieht man jetzt in Griechenland – in Griechenland war immer schon, auch unter vorhergehenden Regierungen, der Wille nicht da, ein Land so wettbewerbsfähig zu machen, wie man es braucht in Europa.

Lieber Herr Kauder: Die DDR hatte keinen Marshallplan, der ihr die Wirtschaft aufgepumpt hat, sondern lediglich die durch Krieg völlig ausgelaugte Sowjetunion als Partner. Als man auf Seiten der SPD damals vorschlug, gleich mit dem Osten zusammenzuarbeiten, um eine deutsche Teilung vielleicht sogar zu verhindern war es Ihre CDU, die das mit Vehemenz blockiert hat.

Was diese Antwort aber zeigt ist, daß die Nachdenkseiten mit ihrer These, daß es bei der Griechenlandpolitik der Europäischen Banken – und ihrer politischen Marionetten – sehr wohl um eine Systemfrage geht; Nämlich um die Frage, ob das neoliberale Dogma hinterfragt werden darf oder nicht. Griechenland ist schlicht das Testgelände für das neue Primat der Wirtschaft über die Politik.

Mal sachlich diskutieren

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Beim Thema „Griechenland“ hat es die BILD-Zeitung geschafft, nicht nur die Leser, die ihr Hirn darin einwickeln, sondern mehr oder weniger die gesamte deutsche Presselandschaft und infolgedessen auch mehr oder weniger die Mehrheit in der Bevölkerung völlig an den Fakten vorbei gegen das griechische Volk und insbesondere die griechische Regierung aufzuhetzen.

Aber – noch gibt es ein paar Dörfer die WIderstand leisten. Neben der rationalen Aufklärung durch die Nachdenkseiten, für die ich mich an der Stelle herzlich bedanken möchte, hat nun auch Campact ein Video online gestellt, sachlich und ruhig argumentiert, das in weniger als 10 Minuten mehr Informationen bietet als die Gesamtveröffentlichung der Springer- und Bertelsmanngruppen.

Die hier zu Wort kommenden Diskutanten sind:

Prof. Dr. Till van Treeck, Wirtschaftswissenschaftler Uni Duisburg-Essen
Margarita Tsomou, Herausgeberin Missy Magazin
Ulrike Hermann, Journalistin bei der taz
Harald Schumann, Autor und Journalist, Tagesspiegel
Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Viadrina

ISDS – Die Sache mit den Schiedsgerichten in 206 Sekunden

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Neben der letzten Anstalt – unbedingt gucken! – klärt auch dieses Video sehr nett über die eigentlichen Probleme des TTIP auf:

Interessant oder? Wenn Sie sich nicht mißbrauchen lassen wollen, dann zeichnen Sie bei Campact mit.

Fundstück der Woche (21. KW): Die Volksfront gegen Europa

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Wer „Das Leben des Brian“ gesehen hat wird die Szene erkennen, wer nicht, der sollte sich schämen. Aber vorher das Video angucken – und am Sonntag zur Wahl schreiten! 🙂

Zur Krim-Krise

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Russland als Reich des Bösen, Ukrainer im verzweifelten Verteidigungskampf, Putin gegen die Demokratie – die Medien sind im Fressrausch und haben in geradezu choreographierter Form zuerst eine Position bezogen und vermeiden nun jedwede Form von Diskussion. Ein Versuch.

Zunächst einmal: Das Vorgehen Russlands ist höchst zweifelhaft und wer Putin für einen lupenreinen Demokraten hält hat sicherlich nicht alle Latten am Zaun. Umgekehrt aber stellt sich schon auch die Frage, mit welchen Figuren die EU da in der Ukraine zusammenarbeiten möchte und worum es eigentlich geht. Letztendlich tauchte im Rahmen der Berichterstattung rund um die Vorgänge in der Ukraine ziemlich plötzlich eine „Russische Aggression“ auf, die mit einem vermeintlich fadenscheinigen Plebiszit einen Anstrich von Legitimität bekommen sollte. Nur – wer sind denn eigentlich wirklich die beteiligten Akteure? Und woher kommt diese russische Forderung nach Landgewinn auf der Krim?

Will man ein Volk oder ein Land verstehen, hilft es, einen Blick in die Geschichte zu werfen. Was ist eigentlich die Ukraine?

 

Die Ukraine – ein (wirklich kurzer) Historischer Abriß

Slawistik und slawische Geschichte sind nicht ohne Grund ein völlig eigener Zweig der historischen Forschung und der Geschichtsschreibung. Die slawische Geschichte berührt die westeuropäisch – römisch zentrierte Geschichtsschreibung lange Zeit nur sehr peripher.

Das Gebiet, in dem heute im wesentlichen die Ukraine liegt, ist wenigstens seit der Bronzezeit besiedelt. Im Laufe der Jahrhunderte sind durch dieses Gebiet eine Vielzahl von Völkern gewandert, darunter auch gotische Völker (die sogenannten Krimgoten), aber an der Schwarzmeerküste haben sich seinerzeit, also im 5. Jahrhundert vor Christus, sogar Griechen angesiedelt.

Die im Gebiet der heutigen Ukraine ansässigen Völker, zum Beispiel die Alanen, wurden durch den Hunnensturm im vierten Jahrhundert nach Christus vertrieben. Nicht wenige gelangten so nach Westen oder Süden, bis auf den Balkan. Gleichwohl blieben einige dieser Völker quasi ″In der Gegend″

Die Krimgoten wurden zu Beginn des Mittelalters von den Chasaren erobert – ein Turkvolk, welches ein großes Reich in Zentralasien erobert hatten und ein wichtiger Verbündeter des byzantinischen Kaiserreiches war. Im 10. Jahrhundert wurde ihre Macht allerdings von den Kiewer Rusvölkern gebrochen – und schon sind wir in der ukrainischen Geschichte.

Im Mittelalter war nämlich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, Teilen Russlands und Polens das Großreich der Rus entstanden. Die Rus sind ein Volk das möglicherweise – das ist nicht gesichert – von Wikingern abstammte, die das Gebiet im Zuge von Handelsfahrten aus den normannischen Gebieten zum Schwarzen Meer besiedelten. Sie nannten das Gebiet Gardarike, Reich der Städte, denn die ansässigen Slawen hatten hier viele erbaut. Daraus ging das Großreich der Kiewer Rus hervor, das spätestens ab dem 9. Jahrhundert nach Christus bezeugt ist. Das Reich erlebte im 10. Jahrhundert seine Blütezeit und zerbrach an einer Größe und den ständigen Bedrohungen durch beispielsweise die Alanen, bevor es durch die Mongolen im dreizehnten Jahrhundert endgültig zerschlagen wurde.

Das mongolische Großreich – das beinahe ganz Asien umfasste und weit in den Westen und Süden Europas und Vorderasiens vorgedrungen war, beherrschte das Gebiet um die Krim herum noch bis Anfang des sechzehnten Jahrhunderts, auch wenn sich große Gebiete von dem Staat der ″Goldenen Horde″ bis dahin weitestgehend abgespalten hatten – zum Beispiel das Khanat der Krim oder auch das Khanat Kasan.

Das Khanat der Krim war ein ziemlich stabiler Staat der im 16. Jahrhundert die Oberhoheit des osmanischen Reiches anerkannte und somit weitestgehende Autarkie genoß – von hier aus begann auch die Verbreitung des Islam in die nördlichen und östlichen Gebiete. Insbesondere mit den nördlich der Krim lebenden Kosaken verband das Khanat eine wechselvolle Geschichte – die Kosaken, organisiert in einem Fürstentum, dem Hetmanat, lösten sich unter anderem mit Hilfe des Khanats der Krim von dem – weiter im Westen bestehenden und mächtigen polnisch-litauischen Königreich.

Im Gebiet der heutigen Ukraine spielte das Kosakentum inzwischen eine entscheidende Rolle. Weiter östlich hatte sich im 16. Jahrhundert das Zarentum Russland formiert, das seine außenpolitischen Bestrebungen aber vor allem nach Osten richtete um die von den Mongolen beherrschten Gebiete zu erobern. In Westeuropa war das Zarentum kaum bekannt und wenn dann eher durch Berichte aus polnisch-litauischen Händen, denn es war zu weit weg. Die lange Phase des gegenseitigen Desinteresses ermöglichte es den Russen, unter anderem dem berühmt-berüchtigten Iwan dem Schrecklichen, mehr oder weniger ganz Nordasien zu erobern.

Im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert kamen die Russen allerdings mehr und mehr zunächst mit den Osmanen, später auch mit dem Königreich Polen-Litauen in Konflikt. Ab den 1630er Jahren stieg in der zum katholischen Polen gehörenden Ukraine der feudale und religiöse Druck auf die orthodoxe bäuerliche Bevölkerung, was zahlreiche Aufstände der ukrainischen Kosaken zur Folge hatte. Die königlichen polnischen Truppen erlitten in der Ukraine eine Reihe von Niederlagen, dennoch litt auch der Kosakenstaat unter den Kriegen, weil der sporadisch verbündete Krim-Khan ständig die Seiten wechselte, um im fortdauernden Kriegszustand reiche Beute machen zu können. Die Kosaken wandten sich schließlich an den russischen Zaren mit der Bitte um Beistand. Auf der Rada von Perejaslawl leistete der überwiegende Teil der ukrainischen Kosaken-Elite dem Zaren den Treueeid und bekannten sich als seine Untertanen, im Gegenzug erhielt das Hetmanat weitgehende Autonomie. Zwischen Russland und Polen begann 1654 ein neuer Krieg, an dessen Ende der östlich des Dneprs gelegene Teil der Ukraine zusammen mit Kiew bei Russland verblieben.

Jetzt dringen wir wirklich in die Neuzeit vor: 1796 wurden die südlichen und östlichen Gebiete der heutigen Ukraine, die Russland von den Osmanen erobert hatte, zu einem russischen Gouvernement zusammengefasst. Die bisher fast unbewohnten Steppengebiete im Südosten wurden urbar gemacht und größtenteils mit Russen, aber auch mit Deutschen bevölkert. (Beispielsweise fördere Katharina die Große gezielt die Ansiedlung von Ausländern in Russland.)

Die Kern-Ukraine wurde in dieser Zeit auch als „Kleinrussland“ bezeichnet. Die westlichen Gebiete kamen als „Galizien und Lodomerien“ zum Habsburgerreich. Beim Wiener Kongress verhandelten unter anderem die Großmächte über die territoriale Ordnung Europas. (Russland wurde damals von Zar Alexander I. regiert, das Habsburgerreich von Kaiser Franz I.). Russland sicherte sich durch die Anerkennung seiner territorialen Gewinne in Finnland und Bessarabien die stattgefundene Ausweitung nach Westen. Von dem, was Russland bei den drei Teilungen Polens (1772, 1793 und 1795) erlangt hatte, durfte es den größten Teil (das berühmte „Kongresspolen„) behalten.

Anfang des 20. Jahrhunderts formierten sich Kräfte, die eine ukrainische Unabhängigkeit von Russland einforderten – berufen wurde sich dabei vor allem auf die unterschiedlichen historischen Hintergründe der Kosaken und der Rus-Völker. Das Deutsche Reich unterstütze diese Bewegung, nicht aus Herzensgüte sondern um den Feind in Russland während des ersten Weltkrieges abzulenken. Nach der Oktoberrevolution von 1918 entstand aufgrund dieser Bewegung die unabhängige Ukrainische Volksrepublik, die zwar von Russland zunächst besetzt, kurz darauf von den Mittelmächten aber wieder befreit wurde.1918 entstand daraus sogar kurzfristig ein deutsch kontrollierter Klientelstaat, denn im Frieden von Brest-Litowsk musste die russische Führung die Gebiete der Ukraine, Litauen und Polen an das Deutsche Reich übergeben – ein Zustand, der nicht lange anhielt. Nach dem Ende des ersten Weltkrieges zogen die deutschen Truppen wieder ab und den darauf folgenden Bürgerkrieg entschieden die Bolschewiken der Ukraine für sich. Die östliche Ukraine war damit Teil der Sowjetrepublik, ebenso die formal zuerst wieder unabhängige Krim. 1922 fiel Galizien, das bis dahin als Westukraine unabhängig gewesen war, ebenfalls an die Sowjetunion. Der äußerste Südwesten der Ukraine fiel allerdings schon 1919 an die neu gegründete Tschechoslowakei.

Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine eines der Länder, das die Hauptlast des deutschen Holocaustes zu tragen hatte. Die ukrainische Sowjetrepublik wurde von den deutschen Besatzern zum ″Reichskommissariat Ukraine″ erklärt, zwischen 1943 und 1944 allerdings von der Sowjetunion zurückerobert. Nach der Eroberung wurde aus der Ukraine wieder die ″Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik″, die Krim hingegen formierte sich zunächst wieder als ″Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim″ bis sie 1954 wieder an die Ukraine angegliedert wurde, allerdings unter autonomer Verwaltung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde die Halbinsel Krim als „Autonome Republik Krim“ technisch Teil der Ukraine, während die Stadt Sewastopol tatsächlich ukrainischer Verwaltung untersteht.

Tja, und da sind wir nun und haben den Salat.

 

Die Krim heute

Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen zum unabhängigen ukrainischen Staat, dessen Teil damit auch die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim wurde. Der Oberste Sowjet erklärte am 5. Mai 1992 die Republik Krim für unabhängig, doch bereits die am Folgetag verkündete Verfassung der Republik Krim beschreibt sie als Teil der Ukraine.Am 21. September 1994 wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.

Am 6. Mai 1992 verabschiedeten die Abgeordneten des Parlaments in Simferopol die Verfassung der Republik Krim. Nach Protesten des ukrainischen Parlaments wurde diese Verfassung der ukrainischen Rechtsordnung angepasst. Die Krim verfügte jetzt über ein eigenes Wappen und eine Flagge und strebte Beziehungen zur Ukraine wie zu einem Nachbarstaat an.

Seit dieser Zeit ist die Krim ein Zankapfel zwischen dem prorussischen Block, der eigene Präsidentschaftswahlen anstrebt und letztlich unabhängig oder zu Russland gehören möchte und der ukrainischen Zentralgewalt, welche die Krim nicht aufgeben will.

1995 kommt es zu teilweise recht heftigen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem auch wegen der Staatszugehörigkeit der Krim. Diese Konflikte wurden 1997 durch ein Freundschaftsabkommen entschärft, bei dem Russland seine Flottenbasis auf der Krim von der Ukraine pachtete.

Die Krim bestand bis vor wenigen Monaten als autonome Republik innerhalb der ukrainischen Republik. Mit dem Referendum vom 16. März 2014 betrachtet das prorussische Parlament der Republik Krim die Entscheidung des Volkes für bindend, sich aus der Ukraine herauszulösen und Teil der russischen Föderation zu werden.

Hierbei gibt es allerdings ein Problem, das auch wir in Deutschland kennen.

Verfassungsfragen

Die ukrainische Verfassung sieht eine Loslösung einer Bevölkerungsgruppe oder eine Staatsgebietes nur dann vor, wenn ein allgemeines Referendum in der ganzen Ukraine abgehalten wird oder wenn das ukrainische Parlament in Kiew einen entsprechenden Beschluss fasst. Eine Loslösung durch ein Referendum vor Ort ist nicht vorgesehen und damit verfassungsrechtlich ungültig. Hinzu kommt, dass die internationale Staatengemeinschaft prinzipiell das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Volksgruppen unter die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben stellt – deswegen haben die Kurden keinen Staat, deswegen bleibt Tibet bei China und deswegen würde die UN auch keine Loslösung Bayerns aus Deutschland, wie beispielsweise von der Bayernpartei gefordert, akzeptieren.

Gerade wir Deutschen haben eine Reihe von Gruppierungen erlebt oder erleben sie noch, die das deutsche Bundesstaatsgebilde wieder zu einem Staatenbund umformen wollen oder sogar komplett unabhängig sein möchten.

Völkerrechtlich ist es extrem umstritten, ob ein Sezessionsrecht für regionale Minderheiten anerkannt werden soll oder nicht. Eine Seite sieht vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Menschen als vordringlichste Rechtsnorm, die andere Seite bedenkt jedoch vor allem die Interessen von Staaten, als Ganzes erhalten zu bleiben und somit ihrer Aufgabe als Organisationen der Völker auch nachkommen zu können.

Es gibt eine Reihe von Unabhängigkeitsbewegungen, die aber teilweise auch völlig normal im Rahmen einer Verfassung ablaufen können. So will beispielsweise Grönland bald von Dänemark unabhängig werden, Gruppen von Schotten, Nordiren, und Basken sich ebenfalls von ihren Staaten lösen. Manche dieser Sezessionsbewegungen schlagen in Gewalt um, andere nicht. Sezessionskriege gab es insbesondere zuletzt in Äthiopien und Eritrea sowie im Jemen. Bis heute ist beispielsweise die Lage der türkischen Republik Nordzypern ungeklärt, die UN bewacht einen neutralen Streifen zwischen diesem – nicht anerkannten – Staat und der Republik Zypern.

Russlands Besetzung der Krim während des Referendums lässt zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Artikulation des freien Volkswillens aufkommen. Außerdem erschwert die völlig undurchschaubare Situation in der Ukraine selbst jede Form von Verhandlungen. Nicht nur die Krim, auch andere Regionen fordern ihre Unabhängigkeit von der Ukraine während sich die EU unter deutscher Führung und insbesondere im Hinblick auf die Statuten der UN innerhalb der Ukraine mit proukrainischen, nationalistischen und in weiten Teilen völlig antidemokratischen Gruppierungen einlassen, die aber letztlich genauso für die Erhaltung der Souveränität eines Staates Ukraine kämpfen, wie es die EU tun (muss).

Tatsächlich ist es auch aus Sicht der EU verdammt schwierig, die Unabhängigkeit von Teilen der Ostukraine zu legitimieren, weil sich dieses Vorgehen Gruppierungen wie der ETA oder der Sinn Féin Auftrieb geben könnte, was innerhalb West- und Mitteleuropas zu Verwerfungen führen könnte.

Die Umwandlung der Ukraine in einen Föderationsstaat, also zu einem Zusammenschluss unabhängiger Regionalstaaten, widerstrebt der EU und generell dem Westen auch auf Geopolitischer Ebene. Die Ausbreitung der EU nach Osten war, solange die Außenpolitik Russland als Partner einbezog, kein großes Problem. Die Ukraine hingegen ist zerrissen zwischen prowestlichen und prorussischen Gruppen und Denkweisen und Russland möchte seinerseits nicht sämtlichen Einfluss auf die Nachbarn verlieren. Eine ukrainische Föderation würde aber in sich geteilt in einen der EU zugeneigten und einen der Russischen Föderation zugeneigten Teil – und hat damit das Potenzial, sich zu einem Zankapfel zu entwickeln.

Aus russischer Sicht ist das Vorgehen des Westens inkonsistent und verlogen. Der Westen wollte die Ukraine zunächst einmal nicht haben und setzte sich wirtschaftlich zum Teil auch über die Ukraine und auch Polen hinweg (Siehe Pipeline-Bau). Zudem ignorierte ″der Westen″ die Situation in der Ukraine lange Zeit oder betreibt gezielt eine Antirussische Politik, notfalls auch mit Antidemokraten zusammen. Russland hat durchaus ein legitimes Interesse an Einfluss und Beziehungen in der Region, die es immer noch als seinen Vorhof versteht. Wie die Forderung der EU nach mehr Demokratie mit der Zusammenarbeit mit Figuren wie Julija Tymoschenko oder auch der Partei Swoboda zusammenpasst, erschließt sich aus russischer Sicht formal nicht; Praktisch wird dahinter schlichte Großmachtpolitik der EU und der Amerikaner verstanden.

Es ist nicht einfach, hier eine klare Linie zu finden und zu vertreten. Sinnvoll wäre es, das Referendum unter UN-Aufsicht zu wiederholen (Wobei das angesichts der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim, ca. 60% der Krimbewohner sind Russen und nur knapp 24% sind Ukrainer, wahrscheinlich wieder so ausgeht) und dann eine diplomatische und verfassungskonforme Lösung zu suchen. Auf jeden Fall hätte der Westen Russland als Partner einbinden und ordentlich behandeln müssen, statt sofort Stimmung zu machen und sich politisch wie propagandistisch wieder auf ″Den Feind im Osten″ einzuschießen. Nachdem unsere Diplomatie insbesondere in östliche Richtung jetzt vier Jahre lang zwischen brachliegen und katastrophal schwankte gibt es aber vielleicht noch eine Chance, das Ansehen der EU und Deutschlands hier zu retten. Wenn Frau Merkel es zulässt.

Proteste in der Türkei, Stille bei uns

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Die Sueddeutsche Zeitung verlinkt heute einen Beitrag, der sich um die Proteste gegen ein neues Gesetz in der Türkei wenden; Hierbei soll nach Angaben des Videos die Netzneutralität in Frage gestellt werden – angeblich zur besseren Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.

Was in der Türkei zu Protesten führt wird in der Europäischen Union ganz nach deutschem Maßstab achselzuckend hingenommen. Vielleicht, weil es nicht die Regierung ist, die davon profitiert. Aber der Reihe nach.

Die Europäische Union bereitet ein Gesetz vor, nach dem Anbieter von ihnen bestimmte Datenpakete schneller als andere über das Internet transportieren dürfen. Am 27. Februar wird darüber abgestimmt.

Dahinter steckt nun nicht ein großer, böser Staat sondern die Telekommunikationsfirmen, die dann Datenpakete schneller oder weniger schnell transportieren dürfen. In den USA hat das schon einmal geklappt, allerdings könnte dort die FCC noch einmal einschreiten. Das hat gleich mehrere Dinge zur Folge:

  1. Die Netzneutralität schwindet, da künftig natürlich die eigenen Angebote der Provider und die Angebote derer, die einen Provider schmieren dafür bezahlen, schneller transportiert werden. Das bedeutet, daß junge Start-Up Unternehmen zum beispiel ausgebremst werden weil die sich das nicht leisten können. Profiteuere sind die Branchenriesen – egal in welcher Branche. Ein Beispiel: Sie möchten völlig legal ein Video im Internet ansehen. Dazu haben sie nicht beim Branchenriesen Amazon ein Konto, sondern haben einen Vertrag mit einer kleinen legalen Online-Videothek. Die kann sich es aber nicht leisten, Ihren Provider zu schmiebezahlen, schon funktioniert es nicht mehr, weil die Bandbreite nicht mehr gegeben ist – es sei denn, Sie als Kunde leisten sich einen entsprechend teueren Anschluß.
  2. Wie ist das denn mit Nachrichten? Die ohnehin schon recht überschaubare Vielfalt unserer Medien wird einen entsprechenden Dämpfer erhalten, wenn nur noch Premium-Kunden einen vernünftigen Video-Stream sehen können oder der Aufbau einer Nachrichtenseite dank der unüberschaubaren Werbemenge in die Minuten geht und jeder Nutzer entnervt das Handtuch schmeißt. Im Ergebnis sind dann weniger Newsseiten entsprechend verfügbar – die konservativen Meinungsmacher rund um Bertelsmann und Springer werden sich schon die Hände reiben. Denn sie wissen, daß viele Bürger sich sagen „Taz zahl ich nicht, kann ich nicht“.
  3. Informationsseiten wie Wikipedia zum Beispiel könnten ebenfalls im Zugang erschwert werden, wenn das, was dort steht, den richtigen Leuten nicht gefällt – beispielsweise Skandale aufgelistet werden. Netzneutralität sieht anders aus.

Man kann sich aber wehren – es gibt eine Kampagne die auch darauf abzielt, daß man den eigenen Abgeordneten entsprechend informiert über die Stimmung im Land. Sie hat klare Forderungen:

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakte sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
  • Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten „schweren“ Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
  • Europa ist Friedensnobelpreisträger – die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur verspielt werden, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren.
  • Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von „spezialisierten Diensten“ alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen (Artikel 2.15)
  • Wo in der Verordnung von den „Freiheiten“ der Nutzer gesprochen wird muss von den „Rechten“ die Rede sein (Artikel 23)

und empfiehlt, den Abgeordneten anzurufen oder ihm eine EMail zu schreiben. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, für Bayern alleine sind es immerhin 8 Stück. Schreiben Sie sie doch gleich mal direkt an, gar nicht als Einheitsmail sondern individuell. Leider sind alle bayerischen Abgeordneten CSU’ler (Darunter der gruselige Herr Posselt), mithin also nicht sonderlich am Bürgerwillen interessiert, aber dennoch können einige (hundert) Emails vielleicht etwas bewirken. Im Zweifel gibt es ja immer noch den Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz.

Die folgenden Argumente zitiere ich von der Kampagnenseite Savetheinternet.org/de

Argumente

kein Zwei-Klassen-Internet

Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von Specialised Service alle Dienste des offenen Internets ausschließen.

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services – wie HD-Video oder Online-Telefonie – getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von „Specialised Services“, daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von „Specialised Services“ erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche „Dienste“ nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass „Specialised Services“ getrennt vom „Best Effort Internet“ nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht nur bei weitem schwammiger in der Definition, sondern erweitert den Text um Begriffe wie „substantially“, „general“ und „widely“, die nicht definiert sind und weitere juristische Unsicherheiten bergen. Damit das Zwei-Klassen-Internet auch auf Anbieter Seite verhindert wird muss Artikel 19 restlos gestrichen werden.

Internetzensur

Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg.

Die Verordnung ermöglicht es Internetprovidern Inhalte im Netz zu zensieren um „um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern„. Damit sind Netzsperren auch ohne konkretes Gesetz oder Richterliche Anordnung möglich, es gibt also gar keine Rechtsstaatlichen Kontrollen mehr. Was ein „schweres Verbrechen“ sein soll wird mit dem Gesetz gar nicht definiert, es ist also zu befürchten, dass auch Urheberrechtsverletzungen darunter fallen. Zuletzt deutet auch die Wortwahl „abzuwehren oder zu verhindern“ auf das präventive Sperren von Seiten noch bevor überhaupt ein „Verbrechen“ passiert ist. (Artikel 23.5).

Beispiel: In Großbritannien haben Internetprovider Maßnahmen gesetzt, die Benutzern ermöglicht auf freiwilliger Basis ihre Nutzung des Internets einzuschränken. Im Jahr 2012 wurden damit auch Seiten wie die der französischen Menschenrechtsorganisation La Quadrature du Net blockiert.

Was wir brauchen ist eine Abänderung, die diesen gefährlichen Paragraphen, der die Kommunikation im Internet massiv verändern könnte und unserer Meinung nach eine Verletzung des Artikels 52 der Charta der Grundrechte der EU darstellt, ein für alle Mal entfernt.

Rechte der Nutzer

Wo in der Verordnung von den “Freiheiten” der Nutzer gesprochen wird muss von den “Rechten” die Rede sein.

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die „Freiheit“ geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese „Freiheit“ hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der „Freiheit“ zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Zum Schluß nochmal der „Elektrische Reporter“

Wahlaufruf

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Eine große Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen. Es stimmt einfach nicht, daß man nichts verändern kann und daß „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Gemeinsam können wir alle etwas verändern.

Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Kreuze bei der SPD machen würden, aber mir ist es wichtiger, daß die Wahlbeteiligung hoch ist. Wer sich noch über die Programme der Parteien informieren möchte, der kann das hier tun:

Natürlich gibt es weitere Parteien und auch diese verdienen Beachtung. Tagesschau.de hat ein umfangreiches Wahldossier zusammengestellt, auch können Sie mal ohne parteipolitische Brille den Wahl-O-Maten benutzen, um die Partei zu finden, die Ihre Ansichten am ehesten widerspiegelt. So mancher ist da schon überrascht worden – erst kürzlich traf es da eine Freundin von mir, die grundsätzlich schwarz wählt und feststellte, daß bei ihr Grün, SPD, Linkspartei und Frauen deutlich größere Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Überzeugung haben als die CDU/CSU.

Man sollte nicht nur grundsätzliche, weltanschauliche Überzeugungen in Erwägung ziehen (wie das vielleicht bei vielen CSU-Wählern besonders der Fall ist), sondern auch aktiv das parteiprogramm ansehen – denn letztendlich wählen Sie das und nicht nur einen Politiker oder eine Politikerin.

Ich wähle SPD – und ich weiß nicht, was meine Frau wählt.
Jens Berger, der Spiegelfechter und Co-Autor der Nachdenkseiten ist überrascht, daß es Ehepaare gibt, die voneinander nicht wissen, was der jeweils andere wählt. Ehrlich gesagt, ich muß das nicht wissen. Ich habe dafür geworben, daß sie SPD wählt, aber was sie dann tatsächlich wählt geht mich schlichtweg nichts an. Das Wahlgeheimnis ist keine Pflicht, es ist ein Recht und wenn sie es wahrnehmen möchte, werde ich alles dafür tun, daß sie es auch kann.

Ich für meinen Teil werde die SPD und Peer Steinbrück wählen, was mit der Zweitstimme schon getan ist – nur bei der Erststimme bin ich mir unsicher. Mein hiesiger SPD-Kandidat ist mir persönlich nicht bekannt und auf den Wahlplakaten sieht er – naja – irgendwie nicht so sympathisch aus. Daß ich den von der CSU wähle ist ausgeschlossen, wer mit der Christlichen Variante von „Ausländer raus!“ (christlich heißt das „PKW-Maut für Ausländer“) wirbt ist für mich nicht wählbar. Über Antidemokraten brauchen wir gar nicht zu reden. Wie der oder die von den Grünen heißt weiß ich zum Beispiel gar nicht, aber die sprechen mich eh nicht an – die werben immer mit „Bayern ist reif – und Du?“, was offensichtlich ja nur Jung- und Erstwähler meint. Bleiben die Linken, die Piraten und eben die SPD.

DIe hiesige Linkspartei enttäuschte mich in der letzten Zeit etwas, zudem dürfte eine Erststimme an einen linken Kandidaten in Bayern buchstäblich verschenkt sein, gleiches Problem habe ich mit Alexander Bock von den Piraten – ich würd ihn gern wählen, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen. Mir ist es aber wichtig, daß Angela Merkel abgelöst wird. Mutmaßlich wird es also doch Florian Post werden. Das entscheide ich dann aber am Sonntag.

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Integrationsprojekt der Türkei arbeitet auf Hochtouren

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Die Türkei wünscht sich schon seit langem den Beitritt zur Europäischen Union. Davon verspricht sich das Land wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Vorteile. Europa steht dem Thema recht skeptisch gegenüber, insbesondere die christlichen Parteien wollen eigentlich nicht, daß ein muslimisch geprägtes Land im Christenclub mitmachen darf.

Erst im Februar war die deutsche Bundeskanzlerin wieder einmal in der Türkei und hat mit Premierminister Erdogan gesprochen. Dabei hat sie ihm, das muß man mal fassen, „ehrliche Verhandlungen“ versprochen – also ist das anscheinend etwas besonderes. „Ergebnisoffen“ kam auch vor, scheint also auch etwas selteneres zu sein.

Erdogan hatte im Gegenzug versprochen, die Türkei umfassend zu modernisieren. Wörtlich sagte er, er bereite „eine ganz andere Türkei“ für die kommenden Generationen vor. Passenderweise wird ihm stets eine antidemokratische Politik vorgeworfen, die Hinwendung zum modernen, postdemokratischen Europa läuft also.

Sicherlich wird sich die Türkei in den letzten Jahren angeschaut haben, wie das moderne, christliche Europa denn so entwickelt ist und wie es mit den Problemen, die Regierungen im Alltag haben, so umgeht. Und dann hat man das sofort und umgehend kopiert. Zum Beispiel mit Meinungsfreiheit, wenn es um Bauprojekte geht. Da blickte man in Istanbul mal über den Bosporus und schaute nach, wie man das unter Christen so regelt mit der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht. Und siehe da, man fand tolle Beispiele in Wackersdorf, Stuttgart oder jetzt auch in Frankfurt und dachte bei sich: Na klar, das können wir auch. Und ganz in christlich-abendländischer Tradition schoß also auch die türkische Polizei auf Bürger, die nicht wollen daß da einer Bäume fällt.

Natürlich quatscht Erdogan nun von radikalen und gefährlichen Spinnern, die da herumstehen und den Fortschritt behindern wollen. Extremisten sind das, sagt er. Klar. Denn sie sind die Verlierer der boomenden Wirtschaftsmacht und werden nun im Tränengasnebel auch noch von der Staatsmacht dafür verprügelt, daß sie ihre Meinung kund tun. Stuttgart ist eben überall.

Der Blog Insanlik Hali dokumentiert auf recht aufrüttelnde Weise, wie sehr sich die Türkei bemüht, in ein marktkonformes CDU-Land zu mutieren. Zwei Menschen wurden von einem Panzer überrollt:

They came from all around Istanbul. They came from all different backgrounds, different ideologies, different religions. They all gathered to prevent the demolition of something bigger than the park:
The right to live as honorable citizens of this country.
They gathered and marched. Police chased them with pepper spray and tear gas and drove their tanks over people who offered the police food in return. Two young people were run over by the panzers and were killed.

Na, das sollte doch für mehr als eine privilegierte Partnerschaft reichen, oder Frau Merkel?