ISDS – Die Sache mit den Schiedsgerichten in 206 Sekunden

Neben der letzten Anstalt – unbedingt gucken! – klärt auch dieses Video sehr nett über die eigentlichen Probleme des TTIP auf:

Interessant oder? Wenn Sie sich nicht mißbrauchen lassen wollen, dann zeichnen Sie bei Campact mit.

Gespräche mit den Zornedingern

Am vergangenen Samstag hat die SPD Zorneding endlich eine wichtige Idee aufgegriffen: Einen Nichtwahlstand. Unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit der SPD“ kamen SPD-Mitglieder und der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer mit Bürgern ins Gespräch und konnten so manchen Tipp mitnehmen.

Vor Wahlen machen die Parteien immer etwas, das sich „Infostand“ nennt. Da stehen ein paar Parteimitglieder mit Give-Aways herum und verteilen Parteiprogramm und Kugelschreiber und bitten im Namen ihrer Abgeordneten und denen, die es werden wollen, um die Stimmen der Bürger. Nach der Wahl steht keiner mehr da.

Die SPD Zorneding hat sich aber überlegt, daß wir ja nun eigentlich unsere Vertreter in den Gremien haben – zwar hat die wunderbare Bianka Poschenrieder es knapp nicht geschafft, in den Bezirkstag zu kommen, wohl aber haben wir im Landkreis Ebersberg erneut Ewald Schurer für den Bundestag und Doris Rauscher neu im Landtag.

Mit einem Kaffee-Mobil und jeder Menge Fragen im Gepäck haben wir uns also den Bürgerinnen und Bürgern gestellt und nach ihren Wünschen, Sorgen und Anliegen gefragt, die wir an die entsprechenden Vertreter weiterleiten werden. Dabei tauchten einige Zorneding- bzw. Pöring-spezifische Probleme und Fragestellungen auf wie beispielsweise eine Lärmschutzgeschichte, bei der die Bahn ziemlich mauschelt und sich ziert, Bürger zu informieren. Ewald Schurer hat sich die Geschichte genau angehört und eine ziemlich baldige Abhilfe versprochen – unter anderem einen Ortstermin mit einem Bahnsprecher, der ihnen dann mit Antworten auch nicht mehr auskommen soll.

Aber es gab auch eine große Menge an ernsten bundespolitischen Fragestellungen, welche die Leute beschäftigen. Ein wenig erstaunt hatte mich den Wunsch nach einer Rot-Rot-Grünen Koalition – mitten in Bayern! – zu vernehmen, aber vor allem beschäftigt die Menschen der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich hatte einige Gespräche mit Verkäuferinnen und Service-Mitarbeiterinnen, welche sich ausgenutzt, ausgebeutet und mißachtet fühlen, die aber nur wenig Chancen haben, die Allmacht ihres Chefs abzuwehren. Die Menschen fühlen sich hilflos, werden schlecht bezahlt und der Druck, sonst arbeitslos zu werden führt dazu, daß sich viele, insbesondere Frauen so ab Mitte vierzig, letztendlich alles gefallen lassen. Und dann kommt noch ein Zynismus wie die FdP-„Anschlußverwendung“ dazu…
Hier muß sich viel ändern, das haben sich viele gewünscht. Unternehmer sein heißt auch Verantwortung zu haben, Menschen zu führen. Angestellte sind kein Produktionskapital und keine Humanressource, sondern Menschen und sie wollen auch so behandelt werden. Eine patente Lösung dafür habe ich nun nicht in der Tasche, werde aber mit meinem MdB demnächst mal darüber sprechen – das Interview möchte ich hier veröffentlichen.

Weiterhin fordern nicht wenige Bürger, daß sich die SPD dafür einsetzt, daß deutsche Waffen nicht mehr in irgendwelche Krisenregionen exportiert werden und – ganz besonders – daß Hilfsgelder nicht an Waffenverkäufe gebunden werden, wie das mit Griechenland der Fall war. Auch ein wichtiger Punkt war der gesetzliche Mindeslohn und eine gerechtere Rente. Auch das muß dringend behandelt werden – es gehört zu den erstaunlichen Meldungen dieser Tage, daß der Parteikonvent das Thema wieder ausgeklammert hat. Tatsächlich besorgt viele Bürgerinnen und Bürger auch, daß die SPD von zentralen Forderungen abzuweichen schien (und es teilweise eben tatsächlich auch tut).

Wie die Verhandlungen ausgehen werden, wird sich zeigen. Die SPD-Abgeordneten haben aber ein Ohr für Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Und die SPD in Zorneding wird Ihnen gerne dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen.