Tag Archives: Europäische Union

Warum Europa die einzig mögliche Zukunft ist

Posted on by

Dieser Artikel erschien in der Zornedinger Rundschau 80 vom Januar 2017. Er ist ein Gemeinschaftsprojekt von meiner Frau und mir.

Frage. Sprich, Kind, wer bist du?
Antwort. Ich bin ein Deutscher.
Frage. Ein Deutscher? Du scherzest. Du bist in Meißen geboren, und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen!
Antwort. Ich bin in Meißen geboren und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen; aber mein Vaterland, das Land dem Sachsen angehört, ist Deutschland, und dein Sohn, mein Vater, ist ein Deutscher.
Frage. Du träumst! Ich kenne kein Land, dem Sachsen angehört, es müßte denn das rheinische Bundesland sein. Wo find ich es, dies Deutschland, von dem du sprichst, und wo liegt es?

So schrieb es Heinrich von Kleist in seinem „Katechismus der Deutschen“, erschienen 1809. Damals konnten sich so manche nicht vorstellen, dass ihre Heimat, ihre Vaterländer in einem neumodischen, großen Deutschland aufgehen sollten, jahrhundertelange Feinde plötzlich zur gleichen Nation, ja, zum gleichen Volk gehören könnten.

Heute, im Zeitalter von Johnson und Farage, Le Pen und Petry trennt diese Geisteshaltung die vermeintlichen Völker Europas wieder mehr als in den letzten dreißig Jahren. Die Vorstellung eines geeinten Europas, vielleicht sogar einer Nation wie den „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie schon 1776 von George Washington angedeutet und 1925 von der SPD ins Heidelberger Programm geschrieben wurde, lehnen sie ab.

Europas junge Leute hingegen haben längst begriffen, was dieses Europa ihnen bringt. Längst sind Landesgrenzen nicht mehr als Striche auf der Landkarte, man studiert, arbeitet und lebt, wo es einem gefällt. Die Idee, dass es für das eigene Leben von Bedeutung sein könnte, woher man stammt, scheint gerade für junge Menschen nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Genau das aber macht die Abstimmung in Großbritannien und die europafeindlichen Bewegungen so tragisch. Nicht nur eine Abstimmung von Land gegen Stadt, sondern vor allem eine Abstimmung von Alt gegen Jung hat die „FAZ“ konstatiert. Eine Umfrage von „YouGov“ und der Londoner „Times“ ergab, dass zwar rund 80 % der 18- bis 24-Jährigen für den Verbleib in der EU stimmte, aber rund 63 % der über 65-Jährigen für den Austritt.

Dahinter steckt hauptsächlich der auch in Deutschland verbreitete Wunsch nach der Rückkehr in eine „Gute Alte Zeit“, die es allerdings so nie gegeben hat. Wann soll das gewesen sein? Die Angst vor dem Atomkrieg in den 1950ern? Die 1970er Jahren mit dem „Deutschen Herbst“? Oder aber die Zeit dazwischen, als man die Berliner Mauer baute und der Contergan- Skandal die Republik erschütterte? Mit dem gleichen falschen Ziel werben die europafeindlichen Parteien und Gruppierungen für sich: „Macht die Grenzen dicht und lasst nur Deutsche in Deutschland leben, und alles wird wieder gut.“

Im Zeitalter der internationalen Vernetzung – die deswegen ja nicht aufhören wird – und globaler Zusammenarbeit ist eine Rückbesinnung auf die vermeintlich goldenen Nachkriegsjahre aber nicht sonderlich zukunftsorientiert. Kein Land in Europa hat heute noch die Ressourcen, ohne Partner zu bestehen – aber um Partner zu bekommen, ist eine engere Vernetzung und mehr Offenheit nötig, kein zusätzliches Misstrauen und Abgrenzung.

Natürlich hat die Europäische Union ihre Fehler – sie ist ein von Menschen für Menschen gemachtes Gebilde, bei dessen Entwicklung stets die europäische Wirtschaft und nicht etwa das europäische Volk im Fokus stand. Aber das ist noch lange kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Verbesserungen sind notwendig, keine Frage – aber die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft überwiegen so stark, dass es nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu dämlich ist, das ganze Projekt wegen der vorgeschriebenen Gurkenkrümmung zu verlassen.

Dank der Reisefreiheit innerhalb der EU sind Forschung und Lehre, Ausbildung und Studium über alte Grenzen hinweg problemlos möglich und ja, auch grenzüberschreitende Freundschaften. Maurice Béjart choreografierte zu dem Song „I was born to love you“ der Gruppe Queen ein herzzerreißendes Stück über Liebende, getrennt durch einen Zaun – wie kann diese Tragik erstrebenswert sein? Jahrzehntelang hat ein Eiserner Vorhang, hat eine tödliche Mauer, Familien und Freunde auseinandergerissen – wie kann man das zurückwollen?

Reisefreiheit und internationale Ausbildung sind ja auch kein privates Vergnügen ohne Konsequenzen für jene, die nicht daran teilnehmen: Wer im Studium Freunde aus anderen Ländern gewinnt, erweitert seine Fähigkeit, über Unterschiede hinweg zu kommunizieren – genaugenommen ist multikulturelles Verstehen also ein Unterpfand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt „zu Hause“. Überall in Europa leben Menschen mit guten Ideen – es ist sinnvoll, sich über diese Ideen auszutauschen und in der Synergie Vorteile zu finden. Die großen Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Armutsbekämpfung und Friedensstiftung können nur bewältigt werden, wenn Menschen verschiedener Prägung häufig, gern und freundschaftlich miteinander reden und arbeiten.

Wir müssen uns wieder darauf besinnen, was uns eigentlich verbindet. Denn wenn heute Figuren wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Alexander Gauland in Deutschland über den Ausstieg „ihrer“ Länder aus dem Staatenverbund fabulieren, wer sagt dann eigentlich, dass nicht auch Bayern aus Deutschland, Franken aus Bayern, ja Zorneding aus dem Landkreis austreten könnte? Wo ist der Unterschied?

Europa sollte sich mehr auf seine Werte besinnen, die auch im Christentum, vielmehr aber in der Aufklärung wurzeln. Im Vertrag von Maastricht heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Worte sind die Grundlage der Grundrechtecharta der Europäischen Union und seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon ist diese Charta rechtsgültig – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen, die sie abgelehnt hatten.

Die Gefahren, vor denen sich manche durch Abschottung und Ausgrenzung schützen wollen, zielen auf alle Europäer: Terrorismus, soziale Ungleichheit und Druck aus Billiglohnländern auf unsere Wirtschaft machen an keiner Grenze Halt – wir haben nichts zu gewinnen, wenn wir unsere Nachbarn wieder Fremde schimpfen, aber alles zu verlieren, wenn wir sie nicht als Freunde an unserer Seite haben. Die Antwort auf die Umwälzungen einer globaliserten Welt ist nicht, rückwärts zu gehen, sondern im Gegenteil mehr Zusammenarbeit. Die EU ist zu bürokratisch? – Gut, dann müssen wir uns eben noch besser vernetzen, um Kommunikationswege zu verkürzen. Die Kooperation zwischen den europäischen Staaten funktioniert nicht so richtig? – Schön, dann lasst uns mehr Entscheidungen direkt auf europäischer Ebene treffen. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen: Gestaltungsfreiheit ist nicht nur möglich, sondern auch dringend erforderlich. Aber es gibt keine zukunftsträchtige Alternative zu europäischer Zusammenarbeit. Nicht, wenn uns etwas an Freiheit, Demokratie und Menschenrechten liegt, und wir diese Werte auch für zukünftige Generationen sicherstellen wollen.

Friedensnobelpreis für die EU? Na dann…

Posted on by

Wie es das Känguru sagen würde: „Der Comedypreis aus Stockholm ist dieses Jahr wohl an die EU gegangen.“ Das ist so ein bißchen wie mit dem Axel-Springer-Preis für Journalismus, in sich ein Witz. Tatsächlich fragt man sich schon was genau das Komitee damit sagen will.

Als 2009 Barack Obama kurz nach seiner Wahl ausgezeichnet wurde war die Empörung besonders bei Konservativen groß: Ausgerechnet ein „sozialistischer Neger“ soll einen Preis bekommen, der doch eigentlich Helmut Kohl zustünde. Tatsächlich hatte das Komitee mit dieser leicht überraschenden Entscheidung wohl vor allem Dankbarkeit dafür ausgedrückt, daß die acht Jahre Bush endlich vorbei waren. Denn die offizielle Begründung dafür, „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, konnte zu diesem Zeitpunkt kaum zutreffen. Das klingt eher nach der Belohnung für ein Lebenswerk, so war es eine frühe Wahlkampfspende.

Gibt es das eigentlich? Den Friedensnobelpreis für eine Organisation statt eine Person?
Natürlich. 1904 zum Beispiel wurde das „Institut de Droit international“ gewürdigt, 1910 das „Bureau International Permanent de la Paix“, dann, während der Pause von 1914 bis 1918 wurde 1916 das Internationales Komitee vom Roten Kreuz ebenfallsmit dem Preis bedacht. Es folgten 1938 das „Office international Nansen pour les réfugiés“, also das Nansen-Büro für Flüchtlinge in der Schweiz, 1939-1945 wurde wieder kein Preis verliehen mit Ausnahme 1944 noch einmal das Internationales Komitee vom Roten Kreuz, was während eines Weltkrieges damit schon fast Tradition wurde, es folgten 1947 die Quäker mit dem britischen Quaker Peace and Social Witness und dem amerikanischen American Friends Service Committee. 1955 wurde das UN-Flüchtlingskommissariat, das United Nations High Commissioner for Refugees ausgezeichnet, 1963 zur Abwechslung mal wieder das Rote Kreuz und auch die Liga der Rotkreuz-Gesellschaften, 1965 das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und 1969 die Internationale Arbeitsorganisation (IAO).
1977 folgte dann endlich Amnesty International, 1981 dann zum zweiten Mal das United Nations High Commissioner for Refugees, also das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen. 1985 die Ärzte gegen nukleare Kriege (International Physicians for the Prevention of Nuclear War), 1988 bekam ihn dann die erste militärische Vereinigung, die Friedenstruppen der Vereinten Nationen. 1995 folgten die erste Gruppe Naturwissenschaftler, die sich mit der Frage nach dem „ob“ beschäftigten, die Pugwash Conferences on Science and World Affairs, 1997 folgte die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen. 1999 wurde das Komitee auch endlich auf die Ärzte ohne Grenzen aufmerksam. 2001 erhielten Kofi Annan und die UNO gemeinsam den Preis, 2005 dann die IAEO, also die Internationale Atomenergie-Organisation. 2007 im Zeichen des Klimawandels erhielten ihn Al Gore und der Weltklimarat, sas Intergovernmental Panel on Climate Change. Und nun, 2012, eben die EU. Eine Sonderstellung hat sie damit aber: Zusammen mit der UNO ist es das zweite Mal, daß ein Staatenbund ausgezeichnet wurde.

Es ist also nicht ungewöhnlich und man darf sich fragen, ob nun jeder EU-Bürger einen Teil des Preisgeldes erhält. Bei etwa 500.000.000 EU-Bürgern sind das immerhin 0,2 Cent. Oder wie das sonst verteilt wird. Vielleicht fließt es ja in die Agrarsubventionen für die Lufthansa, die sie dafür kassiert, wenn die Gumnmisemmeln im Flieger Europäischen Luftraum verlassen. Oder in eine Verordnung über das Tragen von Schutzbrillen für Maulwürfe.

Ist die EU denn das wert?
Treue Leser meines Blogs wissen natürlich, daß ich die EU für eine der grundsätzlich großartigsten Erfindungen halte, die uns hier in Europa passieren konnte, allen Unkenrufen in Richtung Bürokratie zum Trotz. Der Preis zielt mit seiner Begründung in die gleiche Richtung wie es Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und Premierminister von Luxemburg, tat: “Wer an der Idee Europas zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.”
Nur: Die EU führte in ihrer Geschichte mehrfach Krieg und daß Frieden innerhalb Europas herrscht hat auch was damit zu tun, daß man Nationen, die sich im Krieg befinden nicht aufnehmen möchte. Der Einsatz im ehemaligen Jugoslawien war eine ebenso politische, wie humanitäre Notwendigkeit, so verabscheuungswürdig das auch im ersten Moment klingen mag. Aber meiner Ansicht nach wäre es ein viel größeres Verbrechen gewesen nichts zu tun und einfach zuzusehen, wie sich vor unserer Haustüre einige Völker gegenseitig auszurotten versuchen. Tatsache ist nebenbei, daß der „ehrenbürger Europas“, Helmut Kohl, den 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), den Kroatienkrieg (1991–1995) und den Bosnienkrieg (1992–1995) schlichtweg ignoriert hat und sich darum nur dann scherte, als er es innenpolitisch zur Abschaffung des deutschen Asylrechts benutzen konnte. Eine der widerlichsten und schlimmsten Sünden, die unser Land nach dem Krieg begangen hat. Dafür, daß die EU zuerst zehn Jahre zusah und dann mit militärischer Intervention unter Führung der NATO eingriff ist ein Friedensnbobelpreis… naja, fraglich.
Ein anderer Krieg ist der Afghanistan-Konflikt, der zwar offiziell weder Krieg heißt noch von der EU geführt wird, wohl aber von einigen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland. Bislang sind dabei mindestens 12.500 Zivilisten und alleine auf der Seite der Koalitionstruppen 14.449 Soldaten ums Leben gekommen. Alleine aus der EU sind 32.518 Soldaten in Afghanistan stationiert, eine Tatsache die immer wieder als Völkerrechtswidrig verstanden wird. Gut, Obama führte da ebenfalls Krieg und tut es noch und erhielt den Friedensnobelpreis trotzdem. Ehrlich gesagt, angesichts der Geschichte kommt gerade mir als Münchner die Verleihung an Jassir Arafat noch viel seltsamer vor. Ist der Friedensnobelpreis überhaupt etwas wert?

Vielleicht.

Der Preis geht an die EU dafür, daß es seit ihrer Gründung wenigstens innerhalb der EU keine militärischen Kriege mehr gegeben hat. Das Einzige, was ich daran wirklich gut finde, hat ein Twitteruser schön ausgedrückt: „Die EU hat den Nobelpreis gewonnen, weil sie die Europäer 60 Jahre lange davon abgehalten hat, gegeneinander zu kämpfen. Etwas, das der Nahe Osten auch versuchen sollte.“

Die Vereinigten Staaten von Europa. Ein Traum.

Posted on by

Manchmal wünsche ich mir, die Vereinigten Staaten von Europa wären bereits Wirklichkeit. Das wäre schön. Manches Hindernis wäre endlich weg und vor allem dieses alberne Provinzdenken, das dazu führt, daß jeder Dorfbürgermeister erst noch seine eigenen Schäfchen ins Trockene bringen kann, wäre dann endlich vorbei.

Was ist eigentlich Europa? Was ist die EU? In vielen Köpfen ist die EU mittlerweile eine Bedrohung geworden; Was vormals vor allem eine stockkonservative Ansicht war, nähmlich daß die EU letztlich die Aufgabe nationaler Identität sei, ist mittlerweile im Zuge der Schulden-, die ja eine Bankenkrise ist, ins linke Lager eingerückt. Von den Befürwortern werden stets ähnliche Argumente gebracht: Daß uns die EU eine einheitliche Währung (derzeit schlecht ein Pro-Argument), Zoll- und Grenzfreiheit (Yep, aber die Zölle in die EU rein sind z.T. astronomisch!) und vor allem, und das ist für mich das einzige, wirklich zählende Argument, daß uns der Weg hin zur EU 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert hat. Und das stimmt auch.

Von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und Premierminister von Luxemburg, stammt ein wirklich gutes Zitat: „Wer an der Idee Europas zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.“

Allerdings ist die EU leider mehr. Den meisten Bürgern ist sie zuallererst unheimlich, was viel damit zu tun hat, daß es zur erfolgreichsten Strategie von Politik und Medien gehört, Europa, die EU/EG oder „Brüssel“ für irgendeinen Mißstand verantwortlich zu machen. Als ich 2009 bei einer Wahlkampfveranstaltung „meines“ CSU-Bundestagsabgeordneten Max Lehmer darauf hinwies, daß er in seiner Rede sechs „Vergehen der EU“ aufgelistet habe, die seine Partei alle samt uns sonders im europäischen Parlament in Straßburg bzw. im Rat der Europäischen Union mitbeschlossen habe, hat man mir – von Seiten des CSU-Wahlvolkes! – „Kleinlichkeit“ vorgeworfen. Ähnlich erging es mir, als ich ihn bei einer Debatte nach dem extakten Sinn seiner Worthülsen fragte, auch das kam bei den Anhängern, naja, mäßig an.
Dennoch ist das „böse Europa“ ein beliebtes Mittel unter Politikern, da die meisten Bürger nicht verstehen – und nicht verstehen sollen (!) – wie Europa eigentlich funktioniert. Auch die Presse hat da entweder gewollt oder ungewollt ernstzunehmend Probleme; Schon die Unterscheidung zwischen der EU und dem davon völlig unabhängigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheint immer wieder für Probleme zu sorgen.

Die EU, das ist vielen Bürgern nach und nach klargeworden, scheint mehr oder weniger in der Hand mächtiger Lobbyvertreter zu sein. Eines der mächtigsten Konglomerate diesbezüglich ist die Agrarlobby, der man nicht nur die Gurkenkrümmung (siehe Rahmentext) sondern auch die mächtige Zollbehörde verdankt, die Agrarprodukte der EU vor billigen Produkten aus dem Ausland schützt, indem z.B. amerikanischer Weizen künstlich so verteuert wird, daß er hierzulande nicht erschwinglich ist.

Die sogenannte Gurkenkrümmungsverordnung war eine von der Europäischen Union auf Anraten der Uno-Wirtschaftskommission für Europa eingeführte Verodnung, die besonders im Interesse der Gemüsegroßhändler war. Dieses „Symbol der Bürokratie“ war im Grunde nichts anderes als eine Umsetzung einer direkten Forderung aus der Wirtschaft.
Hintergrund dieser Forderung war vor allem eine Normierung, die den Transport erleichtert und damit verbilligt und außerdem eine gewisse Qualitätssicherung darstellt. Bis heute ist die Norm (die 2009 abgeschafft wurde) in vielen nationalen Gesetzgebungen weiterhin in Kraft bzw. wird sogar vom Großhandel intern weiterhin umgesetzt.
Ein Nebeneffekt dieser Regelung war aber auch, daß bei vielen krumwachsenden Gurken manche Kleinbauern durch die Verluste in den Ruin getrieben werden konnten – während die Großindustrie die Verluste leicht abschreiben konnte.
Weiteres dazu findet man in der Wikipedia und hier.

Dank der Krise haben die Bürger nun aber immer mehr gesehen, daß insbesondere die Finanzlobby mehr oder weniger machen kann, was sie will. Sie kontrolliert durch einige wenige Politiker mehr oder weniger die Europäische Union, Bankengesetze werden keinesfalls verschärft und das muntere Verschleudern und Wetten zu Lasten des Steuerzahlers geht fröhlich weiter. Die EU, die als übergeordnete Institution den Bürger eigentlich schützen sollte, hat sich in den Augen vieler längst zum eigentlichen Verbrecher gewandelt.

Die Vereinigten Staaten von Europa

In allererster Linie fühle ich mich als Europäer, erst in zweiter Linie als Deutscher. Das hat auch etwas damit zu tun, daß Ich als 1982er Jahrgang die EU als selbstverständlich erlebt habe, sobald ich groß genug war um mich überhaupt für sowas wie Politik zu interessieren. Ich habe mit meinen Eltern die Fahrt nach Österreich gemacht, wo wir erstmalig nicht mehr an der Grenze anhalten mußten und mein Vater hat mir erklärt, warum. Als ich alt genug war, um selber reisen zu können gehörte die Reisefreiheit für mich einfach dazu. Erstmalig kamn ich mit den Verhältnissen „von früher“ in Kontakt, als ich nach Rußland gefahren bin: Visum, Ausreisenachweis, Aufenthaltsbescheinigung – fürchterlich. Als würde ich da illegal einwandern wollen – was zugegebener Maßen manchmal seinen Reiz hat.

Ich kann mich an einen Text aus der Schule erinnern, da haben wir gerade die Deutsche Einigungsbestrebung (1848-1871) behandelt; der Autor des Textes ist mir nicht mehr geläufig und leider finde ich auch das Heft nicht mehr in das ich den damals eingeklebt habe. Auswendig kann ich ihn dennoch:

„Sohn, sag, was bist Du?“
„Vater, ich bin ein Deutscher.“
„Ein Deutscher? Was soll das sein? Du kannst sein ein Sachse oder ein Bayer, vermagst Tiroler sein mit Wurzeln in Mailand. Doch ein Deutscher kannst Du nicht sein – das gibt es nicht.“
„Vater, ich bin ebenso ein Deutscher wie ein Sachse. Meine Nation ist das Deutsche, meine Heimat der Sachse.“

Letztendlich spiegelt das wider, wie damals die ältere Generation über die seltsamen Träumereien der Jugend dachte, die in Turnvereinen und Burschenschaften über ein geeinigtes Deutsches Reich nachdachte und das mit der Revolution 1848 auch durchzusetzen versuchte. Wir Deutschen sind, wie man so schön sagt, eine „Kulturnation“ – und damit eigentlich ein Vielvölkerstaat.
Warum soll so etwas nicht auch auf europäischer Ebene gehen? Wenn man mal das Provinzdenken beiseite schiebt sind die kulturellen Unterschiede zwischen Münchnern und Parisern nicht sonderlich größer als zwischen Münchnern und Berlinern. Das eine ist aber eine „fremde“ Nation, das andere nicht.

Von den grundsätzlichen Dingen
Manche Dinge müssen allerdings vorher grundsätzlich hinhauen: Um einen Staatenbund in einen Bundesstaat umzubauen benötigt man einiges. Blickt man in die USA, die (sehr grob gesprochen!) die Unterteilung: „Bund macht Außenpolitik, die Staaten machen Innenpolitik“ haben, so wäre ein Beispiel gegeben, das allerdings nicht wirklich in die Europäische Denkweise passt. Die Auseinandersetzungen rund um die Gesundheitsreform von Obama („Obamacare“) kann man nur dann verstehen, wenn man sich darüber klar wird, das hier die US-Regierung eigentlich in die Zuständigkeiten der Staaten, in deren innere Autonomie eingreift. Das regt die Wahnsinnigen rund um die Tea-Party so auf.

Europa benötigt dreierlei Dinge zunächst: Eine gemeinsame Verfassung, die eine funktionelle, demokratische Staatlichkeit ordnet (i.e. Unter Kontrolle des europäichen Parlamentes, das direkt von der Bevölkerung gewählt wird!). Eine europäische Regierung, die sich nicht mehr aus den Regierungen der Länder bzw. irgendwelchen abgeschobenen schwäbischen Maultaschen zusammensetzt; Am besten auch diese direkt gewählt. Und Drittens eine einheitliche Steuer- und Abgabengesetzgebung, damit endlich Schluß ist daß sich Länder in Europa auf Kosten ihrer Nachbarn bereichern.

Daneben gibt es eine Reihe Dinge, die zu tun wären: Wir brauchen eine Wehrreform, die ein Europäisches Verteidigungsheer vorsieht, das nur innerhalb europäischer Grenzen arbeiten darf, es sei denn, es erfüllt einen humanitären (!) Auftrag. (Es wäre Schwachsinn, wenn die Grenzsoldaten zugucken wie vier Meter hinter der Grenze ein Kind ertrinkt) Ob diese europäische Armee dann Teil der NATO ist oder nicht sollten schlicht die Bürger entscheiden dürfen.
Außerdem sollte es die Möglichkeit von europäischen Bürgerentscheiden geben, natürlich mit Quorum aber nicht mit nationalem Quorum mehr; Das ist zwar irgendwo ungerecht für kleinere Gruppen, aber es sollte dann jenen eben die Aufgabe gestellt werden, Mehrheiten zu finden. Die EU krankt daran, daß Straßburg und die Bürger entmachtet und Brüssel der alleinige Machtfaktor ist; Wäre es umgekehrt wäre mancher Kelch an uns vorbeigegangen. Derzeit steuert die Kommission Europa und Merkel die Kommission. Und manchmal fragt man sich, wer Merkel steuert.
Demokratie heißt aber letztendlich die Diktatur der Mehrheit über eine Minderheit – zeitbegrenzt. Daß die Diktatur einer Minderheit keine gute Idee ist, auch wenn es zeitbegrenz ist, sieht man derzeit sehr schön in Deutschland. Oder, was das betrifft, in Spanien, Griechenland, Portugal.

Das sind jetzt nur die ersten, eher spontanen Gedanken. Aber ich persönlich fühle mich in erster Linie als Europäer, in zweiter als Deutscher, in Dritter als Bayer und eigentlich bin ich Pöringer… 😉

Kaum fährt man mal in den Urlaub….

Posted on by

…. schon stellt sich die Situation in der Heimat auf den Kopf. Der Bundespräsident tritt zurück und die FdP schafft es, Merkel die Saarland-Pleite mit Zinsen heimzuzahlen. Schön, nur schade daß ich das live verpasst habe. Dennoch beschäftigt mich heute etwas anderes, nämlich die immer lauter werdende Forderung, die Griechen aus der Euro-Zone und am besten gleich aus der EU zu werfen.

Doch ein Rauswurf wird die Situation nicht verändern, nur verschlimmern. Das sollte doch eigentlich jedem klar sein der mal 5 Minuten darüber nachdenkt.

Importe, zum Beispiel Lebensmittel, Medikamente und Medizingeräte, würden unerschwinglich werden. Regionale Hungersnöte, medizinische Unterversorgung und eine unkontrollierte Auswanderungswelle nach Mitteleuropa könnten die Folge sein – und ich wette diejenigen, die jetzt wütend Griechenlands Rauswurf fordern wären die ersten, die über die vielen Griechen vor der Haustüre jammern. Alleine der Anstand würde es verlangen, daß man der Bevölkerung in Griechenland hilft, sprich: diesmal würde das Entwicklungshilfeministerium zahlen, aber ohne Einfluß auf den Griechischen Haushalt, so kritisch der auch zu sehen ist.
Außerdem würde die neue Währung in Griechenland, ob das nun die von der Springerstiefelpresse favorisierte Drachme oder etwas anderes ist eine brutale Abwertung erfahren. Und dann? Arbeit in Griechenland wird zwar spottbillig, Importe sind aber für die Griechen nicht mehr bezahlbar und wie das ausgeht können Sie in jedem beliebigen Dritte-Welt-Land ansehen – und in den meisten Schwellenländern. Leiden würde das griechische Volk und die Elite würde um die Pfründe zu sichern dem Westen brav beim Ausbeuten helfen.

Die derzeitige Methode, immer so für drei oder vier Wochen ein Paket zu schnüren bringt nichts, das ist klar – ich habe allerdings auch bislang von keinem Einzigen Politiker egal welcher Couleur eine Idee gehört, die das Schuldenproblem tatsächlich löst – bislang gibts nur Vertröster-Verlautbarungen. Das lässt den Rückschluß zu daß diese Krise gewollt und gemacht ist. Für wen?

Von Ungarn und seiner neuen Verfassung

Posted on by

An den Ostertagen dieses Jahres habe ich – ein wenig unangekündigt – meinen Blog ruhen lassen. Ich besuchte die Familie meiner Verlobten in Ungarn und durfte so Zeuge einer interessanten Entwicklung in dem Land werden, welches derzeit ja ausgerechnet die EU-Ratspräsidentschaft stellt.

Ungarn wird von einer wenig-Mitte–viel-Rechts-Regierung beherrscht, die seit den letzten Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament innehat. Die Regierung unter Victor Orbán ist ja seit einiger Zeit immer mal wieder Tagesgespräch in Europa, hauptsächlich wegen des Umgangs des ungarischen Gesetzgebers mit solchen in der EU als selbstverständlich betrachteten Rechten wie der Pressefreiheit..

Vor dem Parlament in Ungarn

Nun hat sich Ungarn eine neue Verfassung gegeben. Und diese Verfassung wird von nicht wenigen Ungarn sehr kritisch betrachtet, auch wenn sie wahrscheinlich nicht die Mehrheit stellen. Diese Verfassung schafft die Republik Ungarn ab und macht zunächst einmal nur Ungarn daraus. Was dann noch kommen mag weiß eigentlich keiner so genau, aber manch einer befürchtet, daß sich der ohnehin schon sehr starke Nationalismus immer weiter durchsetzen wird. Einige Elemente erkennt man allerdings schnell: Das neue Reich/Land/Nation Ungarn beruft sich auf das mittelalterliche Ungarn – und ganz zuvorderst auf das Christentum (Was kein Wunder ist, Ungarn war katholisch bevor Jesus geboren wurde. Sagt man.) was ein paar Kleinigkeiten zu Folge hat wie den Umgang mit Ehe, Abtreibung, Homosexualität und einem Duzend anderer Elemente moderner Denkweisen. Natürlich begrüßen besonders rückwärtsgewandte  Zeitgenossen wie – ausgerechnet – Bernd Posselt dieses Bestreben.

Woran das liegen mag? Vielleicht auch an der Presse. Was man mir berichtete war, daß die Medien, zumindest das Fernsehen, eigentlich durch die Bank immer nur „Nation! Nation! Ungarn! Nation!“ brüllen, durchbrochen von seichtester Fernsehunterhaltung.

Nun muß man die Ungarn zunächst einmal verstehen. Jahrhundertelang als die „Geißel Europas“ gefürchtet und unterdrückt von zuerst den Osmanen und dann der Habsburger Monarchie erlebte Ungarn die europäischen Revolutionen von 1848 als Befreiungskriege die ihnen letztlich noch mehr Unterdrückung (Habsburg brachte den ungarischen Widerstand unter anderem mit Hilfe des russischen Zaren zu Fall. Zyniker behaupten, die Russen hätten sich schonmal umgesehen.) einbrachten, auch wenn sich die Habsburger dann „Kaiser von Österreich und König von Ungarn“ in besonderer Form nennen mußten. Ungarn wurde nicht von Ungarn regiert. Nach dem Zusammenbruch des Habsburgerreiches in Folge des von ihnen begonnenen ersten Weltkrieges schaffte es Ungarn endlich zu einem Königreich ohne Fremdherrschaft zu werden.
Bis die Nazis kamen. Ungarn näherte sich dem Faschismus freiwillig an und wurde im Rahmen der „Restaurierung Großdeutschlands“ praktisch übernommen, letztlich, als das Land mit Rußland in Verhandlungen trat, besetzt. Im Zweiten Weltkrieg eroberte die stalinistische Sowjetunion Ungarn und hielt das Land unter Besatzung bis 1989. Die Ungarn kämpften im Volksaufstand von 1956 noch einmal unter großen Opfern gegen ihre neuen Unterdrücker, aber vergeblich.
Zwar gelang es den Sowjets nie so sehr, Ungarn die allgemeinen Beschränkungen und vor allem die Lebensmittelknappheit aufzuzwingen die man sonst unter dem Credo der „gerechten Verteilung“ erzwang, aber frei waren die Ungarn wieder nicht.

Und was die Monarchie, Fremdherrschaft, Unterdrückung und letztlich der „real existierende Sozialismus“ der Sowjetunion noch nicht an Stolz und Wirtschaftskraft zerstört hatten, das nahmen die europäischen Heuschrecken nach der Grenzöffnung mit. Ungarn erlebte eine kurze Boomzeit als westliche Firmen die niedrigen Löhne und Lebensstandards ausnutzten, Werke hochzogen und die Leute beschäftigten aber das war nur eine vorübergehende Periode. Wie üblich unter dieser Gesellschaftsklasse zogen die Firmen weiter nach Bulgarien und Rumänien als die staatlichen Förderungen ausliefen die als Motor dienen sollten und die Löhne „anzogen“ (sprich von „unanständig „zu „Unterklasse“ zu werden.). Das Ergebnis ist eine recht hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit, auch wenn es der Mehrzahl der Ungarn sicherlich deutlich besser geht als noch vor 20 Jahren.

Zu dem Gefühl der Perspektivlosigkeit kommt auch ein sich festgesetzter Glaube daran, im Vergleich mit den Nachbarn deklassiert zu sein. Die Idee des reichen Deutschen, der fünf Autos hat und in einer Villa wohnt, das westliche Eldorado hat sich dermaßen in den Köpfen als Wahrheit manifestiert und festgesetzt, daß jeder eigene Erfolg (nicht wenige Ungarn besitzen zwei Autos, Haus oder Hof) irgendwie als nicht gut genug erscheint. Und gegen einen derartigen Glauben (der wohl nicht nur in Ungarn weit verbreitet ist) kann man auch mit der Wahrheit nicht ankommen.

Wieder einmal zeigt sich, daß der ungezügelte Liberalismus als Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei dient. Denn natürlich sind an der Situation schuld:

a) die Ausländer, besonders die EU die ja wirklich wie eine Heuschreckenbande das Land ausgeplündert hat.
b) die Ausländer, vor allem die Sinti und Roma, die grundsätzlich nur stehlen und sowieso nix arbeiten wollen und alle Verbrecher sind
c) die Nachbarn, besonders die Rumänen und Tschechen, denn diese Völker haben Minderheiten in Ungarn leben, die allen die Arbeitsplätze wegnehmen und sowieso faul sind und nix arbeiten wollen (Machen Sie sich nix aus dem Widerspruch, genügend Dieter Bohlen dazwischen und die Leute schlucken das)
d) die Nachbarn, besonders die Bulgaren und Rumänen, weil ungarische Minderheiten in Bulgarien und Rumänien leben und dort unterdrück werden und das ganze Gebiet sowieso eigentlich Ungarn gehört.

Diese Stimmung wird erzeugt und massiv befeuert im Land. Am Ende hat das oftmals sehr unangenehmes zur Folge. Hoffen wir, daß es nicht dazu kommt. Auch wenn sich der drohende Zusammenbruch des Geldsystems weltweit mit einem Krieg wunderbar verschleiern ließe.

Das ungarische Parlament

Das ungarische Parlament

Dies war das Ende meines kurzen Artikels den ich in Ungarn geschrieben hatte und mangels internet so veröffentlichen wollte. Kaum zurück in Deutschland und eigentlich nur auf der Suche nach eienr deutschen Übersetzung oder wenigstens zuverlässig seriösen Inhaltsbeschreibung der neuen Verfassung (Meine Kenntnisse entstammen alle ungarischen Medien und Menschen) führte zu:

Ich bitte den Leser sich nun selbst ein Bild zu machen. Vielleicht gibt es ja gar keinen Grund, hysteriSZch zu werden…