Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.
Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.
Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.
Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.
Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.
Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.
Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.
Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.
Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.
So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…
Die Flut, die noch immer Teile Deutschlands im Griff hat (mittlerweile aber wieder in den Randspalten der Medien gelandet ist und vermutlich erst kurz vor der Wahl wieder auftauchen wird), ist zwar am sinken, aber das „Wir“- Gefühl, das teilweise erzeugt wurde, als wirklich alle lobenswert zusammenhalfen, treibt halt immer noch Menschen auf die Barrikaden.
Dazu zählt auch eine – wie ich stark vermute – Satireaktion, bei der einige Leute über die offizielle AntiFa Seite einen Aufruf zur Deichbeschädigung (Was bereits eine Straftat ist!) und zum befüllen des „Freibades Deutschland“ enthielt. Garniert war die ganze Sache mit dem Bild einiger vermeintlicher Linksautonomer, die eine Eimerkette zu einem Deich bildeten.
Gerade letzteres zeigt die Ernsthaftigkeit dieser Nummer an. Die liegt wohl irgendwo bei Null, mal ganz abgesehen davon, daß es schon an barbarische Blödheit grenzen würde, so einen Unsinn zu veranstalten. Nichtsdestoweniger klappte die mutmaßlich eigentliche Intention der Satiriker: Das Netz quillt über mit Haßparolen, Mordaufrufen und – natürlich – ausländerfeindlichen Parolen. Dankbar griffen vermeintlich seriöse Medien wie selbst die FAZ die Gelegenheit beim Schopfe, mal wieder über „die Gefahr von Links“ zu schwadronieren – im Vorfeld der Bundestagswahlen ein gutes Hilfsmanöver, um dem einfachen Konservativen, der zwischen Grünen und Anarchisten keinen Unterschied begreifen kann, eine Motivation zu geben.
Und die Leute springen drauf an – nicht alle, aber viele, wie man manchen Kommentaren durchaus entnehmen kann. Der folgende Kommentator hat vor lauter Schaum vor dem Mund schon gleich vergessen, wozu die Antwortfunktion eines Forums dient…
Seltsam, nicht? Es wird aber noch besser. Um Tumbrl-Blog „Hochwassermob“ sind die besten Stilblüten des deutschen Mitmenschentums versammelt, das sich da so wunderbar im Geiste der christlichen Nächstenliebe zeigt. Da wird munter dazu aufgefordert, doch alle zu erschießen und damit die Deiche zu stopfen, Zwangsarbeiterlager einzurichten, KZs wieder zu eröffnen oder auch den Nichtdeutschen für ihr Nichterscheinen gedankt. Gut, aus der Zone sind sie ja auch rausgeprügelt worden, nicht wahr? Ja, gut, okay, stimmt nicht. Manche mußten auch mit den Füßen voran aus dem Osten gerettet werden….
Nun kann man über Geschmacksfragen selten streiten – sicherlich zeugt ein solcher Aufruf von eher schlechtem Geschmack – aber Katastrophen und schlimme Zustände haben schon immer Komiker dieser Art angezogen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß der eine oder andere unter den jetzt empörten auch einen 9/11-Witz der Kategorie „American Airlines fliegt sie jetzt direkt ins Büro“ oder auch „New York hat viele Einwohner. Etwa acht Millionen und ein paar Zerquetschte“ erzählt haben. Ich wette, das würden diese Leute auch nicht auf Ground Zero tun. Oder nehmen Sie bei der Kandidatenrunde zu den Berliner Wahlen letztens die Antwort von Martin Sonneborn von der Partei die PARTEI auf die Frage: „Glauben Sie, daß die Angehörigen der Opfer der Mauerschützen Ihre Forderung [die Mauer wieder aufzubauen] witzig finden?“: „Nein. Es reicht ja, wenn wir das witzig finden.“
Man kann sich nun drüber streiten ob so etwas witzig ist oder nicht, Tatsache ist, so etwas ist menschlich und ganz normal. Das gibt und gab es bei jeder Katastrophe. Daß die Truppe, die diesen Unsinn fabriziert hat, bei der Gelegenheit auch bewußt das anarchistische Vokabular verwendet hat, hatte vermutlich den Grund, daß sie erproben wollten, inwieweit Staat und Medien darauf reagieren.
Das hat ja auch prompt geklappt. Daß die Gehirnamputierten von „PI-news“ darauf reagieren würden und das für voll nehmen war logisch, sogar ein Video haben sie auf Youtube hochgeladen. Ob in dem Zusammenhang die Formulierung „Breaking News“ ein Scherz war, weiß ich nicht, aber witzig ist er auf jeden Fall und hätte gut als Überschrift des „Bekennerschreibens“ gepasst.
Indymedia hat inzwischen nochmals eine Klarstellung gepostet – es ist und bleibt einfach ein infantiler Hoax, sonst nichts. Aber weil da irgendwie „links“ draufsteht sind die Innenminister sofort in den Alarmzustand versetzt worden. Das Dokumentationsarchiv hat dankenswerter Weise aufgeschrieben, daß es sich hierbei sogar um einen PR-Gag aus der rechten Szene handeln könnte. Nichtsdestoweniger fallen sich konservative Politiker und angeblich seriöse Medien in die Arme über dieses Geschenk, daß es „Deich-Chaoten“ gibt, die eine linke Verschwörung zur Vernichtung Deutschlands planen. Langsam aber sicher glaube ich, Hugo Müller-Vogg hat mit seiner alarmistischen Panikmache nicht alleine einen an der Waffel – die sind alle so….
Oh, einen habe ich noch, zum Abschluß. Den fand ich so treffend, den muß ich ihnen einfach zeigen. Er entstammt auch der Hochwassermobseite, diesmal von Seite 3:
… ist „Schreibweiße“ nicht das Pendant der Druckschwärze..? 😀
—
Nachtrag: Wie die Sueddeutsche heute berichtet, greifen Verschwörungstheorien über absichtliche Dammsprengungen um sich. Man versteht es nicht…
Ein großer Streit in der Gesellschaft, der gerade in Frankreich an die Grenze zur Gewaltbereitschaft geht, ist die Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosexuell orientierten Ehe sowie in Deutschland besonders die Frage nach dem Ehegattensplitting.
Erstaunlicherweise redet aber niemand – kein Politiker irgendeiner Partei, noch irgendein Vertreter der sich eifrig in die Diskussion stürzenden Lobbygruppen – über die Idee und die Hintergründe, warumwir sowas eigentlich haben. Ich möchte einmal zwei Antworten geben.
Die Gesellschaftliche Antwort Ein Volk, eine Gesellschaft, egal wie sie sich definiert, ist seit den Urzeiten der Menschheit in Ihrem Bestehen davon abhängig, daß genügend Nachwuchs da ist. In den frühesten Zeiten, als die Kindersterblichkeit noch sehr hoch war, war es eine grundsätzliche Antwort der Menschen auf die Gefahren der Natur, viele Kinder zu zeugen.
Eine wohlplatzierte Seuche wie beispielsweise der schwarze Tod im Mittelalter konnte ganze Landstriche ausrotten. Die Gefahren waren aber auch ohne Seuche vielfältig: Wilde Tiere und feindliche Nachbarn, Hungersnöte und Naturkatastrophen bedrohten den Fortbestand der Menschen. Bei einer derartigen Gefahrenlage fragt man sich natürlich sofort, ob es dann eigentlich klug ist, seine Kinder einer derartigen Welt auszusetzen.
Nun ist der Mensch von drei grundsätzlichen Trieben gesteuert: Selbsterhaltung, Nahrungsaufnahme und Fortpflanzung. Alle gesellschaftlichen Regeln – auch praktisch jedes Verhalten, das wir im Tier- oder Pflanzenreich beobachten können, lässt sich auf diese grundsätzlichen Triebe herunterreduzieren. DIe Vermehrung als Weitergabe des eigenen Genmaterials ist auch ein Teil der Selbsterhaltung, etwas von einem selbst wird weiterleben, um es mal philosophisch auszudrücken.
Eine unkontrollierte Vermehrung ist aber bei ungesicherter Ressourcenlage eine ziemlich schlechte Idee – zumindest auf das Individuum heruntergerechnet. Man betrachte die Wanderheuschrecke: Viele Tiere fressen zwar zunächst alles, aber irgendwann gehen ihnen die Rohstoffe aus und sie müssen elendig verhungern. Der ständige Wechsel in der Anzahl bestimmter Tierarten und der daraufhin erfolgenden Vermehrung der Räuber – gefolgt vom selteren Auftreten der Tiere und damit auch einer Reduzierung der Zahl der Raubtiere – ist ein natürliches auf und ab, das die Evolution als bestes Ergebnis präsentieren kann, um eine Art Überleben zu lassen. Das funktioniert auch, solange der Mensch nicht eingreift.
Der Nachteil dieser Geschichte ist, daß das sehr grausam gegenüber dem Individuum ist: Zwar bleibt die Art als Ganzes erhalten, aber für das Einzelindividuum ist, gerade wenn es schwach ist, der Hungerwinter grausam und ungerecht.
Dem setzt der Mensch eine gewisse Kontrolle bei der Vermehrung entgegen. Durch die Vorstellung einer begrenzten Paarung (zum Beispiel ein Mann, eine Frau; Häufiger ein Mann und mehrere Frauen) wird die Zahl der potentiellen Kinder auch begrenzt. Eine solche Regel läuft aber dem Sexualtrieb des Menschen zuwider, also braucht er eine ihm übergeordnete, überlegene Macht, die ihn zwingt, bestimmte Verhaltensmuster anzunehmen.
Natürlich können auch Tiere auf diese Idee kommen und als Paar bis zum Ende ihres Lebens zusammenbleiben. Das ist aber höchst selten (weswegen der Schwan ja so viele Menschen inspiriert), aber der Mensch als Selbstbewußtes Individuum benötigt nun einmal jemanden, der ihm notfalls ein paar Regeln aufzwingt.
Mangels Staatlichkeit kamen unsere Vorfahren daher auf die glorreiche Idee, die Religion als Erzwinger von gesellschaftlichen Regeln zu benutzen. Die Religion schrieb vor wann man wen töten durfte und wann nicht, sie setzte Speisegesetze in Kraft die in Wahrheit eher der Gesundheit der Menschen dienten als irgendeinem Gott (Was genau macht Gott so froh darüber, wenn die Leute Freitags Fisch essen – und warum stört er sich nicht daran, daß man dann eben Schweine ertränkt hat, weil sie dadurch theologisch Fisch wurden und man sie essen durfte?).
Und die Religion schrieb – und möchte es gern weiter – eben auch vor, wer mit wem schlafen darf.
Natürlich steckt dahinter nicht eine Weltverschwörung weiser alter Graubärte und Graubärtinnen, sondern das Ganze hat auch praktische Aspekte (Überlegen Sie mal, wie groß die Macht einer Institution ist, die den Menschen vorschreiben darf, was sie wann essen und mit wem sich wer paaren darf – natürlich ist das Interesse der Kirchen zentral die Macht über Menschen), dennoch ist das Ergebnis dieser Entwicklung eine relativ kontrollierte Zahl an Geburten, die sich einigermaßen der vorhandenen Nahrungsmenge anpasst. In Gegenden, in denen das Nahrungsangebot reichhaltiger ist war die Monogamie ziemlich selten, man schließt heute, daß etwa 80% der menschlichen Stammesgesellschaften polygam lebten (siehe hierzu: David P. Barash und Judith E. Lipton: The Myth of Monogamy. Fidelity and infidelity in animals and people, 2002, S. 147). Auch zeigen Untersuchungen, daß die Zahl der Männer in der frühen menschlichen Geschichte erst mit der Erfindung des Ackerbaus zunahm – vorher gab es deutlich mehr Frauen als Männer. Mit dem Ackerbau stand aber auch mehr Nahrung zur Verfügung, die Zahl der Männer nahm zu und die Entwicklung hin zur Monogamie nahm ihren Lauf.
Als Überbau benutzte die Religion die „göttlichen“ Regeln, daß zum Einen Vater und Mutter zu ehren seien und zum Anderen den Aufruf „Seid fruchtbar und vermehret Euch!“. Daraus wird heute von religiös geprägten Menschen oftmals die „Natürlichkeit“ von heterosexueller, monogamer Ehe abgeleitet. Ein Trugschluß.
Dennoch hat auch der moderne Staat ein gewisses Interesse an der Ehe (und darum geht es in dem Artikel eigentlich, schon vergessen? 😉 ). Er möchte, daß sich das Volk vermehrt oder wenigstens seinen Bestand erhält. Eine Reihe von Mechanismen sind nämlich auf diesem Prinzip aufgesetzt. Der Generationenvertrag zum Beispiel. Er kann nur dann funktionieren, wenn es genügend Kinder und damit künftige Beitragszahler gibt. Auch ist die staatliche Ordnung davon abhängig, daß genügend Leute da sind damit sie sich verwalten und versorgen können – je höher der Grad an Spezialisierung derer, die einer Tätigkeit nachgehen, desto größer ist die notwendige Zahl derer, die ihren verschiedenen Professionen nachgehen. Man kann kein Land, keine Gesellschaft am Leben erhalten, wenn 90% der Menschen darin Bäume fällen und 10% Tische daraus bauen. Menschen brauchen Nahrung, Unterhaltung und so weiter – der Staat und damit die Gesellschaft braucht also zum Erhalt der eigenen Existenz Nachwuchs.
Eine heterosexuelle Ehe enthält zumindest das potentielle Versprechen auf Nachwuchs. Die Gesellschaft kann ja schlecht in Form der Staatsmacht zwei Menschen dazu zwingen, sich zu vermehren. Also wird die Ehe mit Hilfe des Ehegattensplittings steuerlich gefördert und aufgrund der inneren Logik dieses Gedankengangs eben bisher nur die heterosexuelle Ehe.
Das ist allerdings ein bißchen sehr veraltet: eine kinderlose Ehe erfüllt ihren Teil des Generationenvertrages nicht und trägt auch nicht zum Staat (im SInne der Notwendigkeit von Nachwuchs) bei – warum wird sie also gefördert? Und warum wird eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren, die aber Kinder haben (ob aus einer früheren Partnerschaft oder durch Adoption) nicht gefördert, obwohl genau diese den Vertrag und den staatlichen (und damit gesellschaftlichen) Willen erfüllen?
Auch bei auseinandergebrochenen Partnerschaften ist die staatliche Förderung überschaubar, zwar vorhanden und besser also noch vor ein paar Jahrzehnten, aber verbesserungsfähig. Alleinerziehende haben es nicht leicht.
Tatsächlich wäre es auf der Basis des Nachwuchsinteresses des Staates also an der Zeit, das Ehegattensplitting neu aufzurollen. Ich für meinen Teil würde junge Ehepaar bis, sagen wir, zum dreißigsten Lebensjahr mit dem Splitting belohnen (Damit der Berufseinstieg und letztendlich die Sicherung der Lebensumstände erleichtert wird) und es ihnen weiter gönnen, wenn sie Kinder haben. Entscheiden sie sich gegen Kinder ist das kein Problem – nur die steuerliche Familienförderung fällt dann halt eben flach. Die gleichen Regeln sollen für alle Arten von eingetragenen Lebensgemeinschaften gelten, gerne auch für diese – rechtlich eh sehr schwammigen – „eheähnlichen Verhältnisse“, aus denen der Staat gewisse Verpflichtungen ableitet, aber keine Vergünstigungen anbietet.
Die ökonomische Antwort
Man kann das mit der Ehe auch auf der Basis des Eigeninteresses sehen. Was für ein Interesse könnte der Staat denn haben, auch kinderlose Ehepaare steuerlich zu fördern? Nun ja, ein ganz einfaches, ein ökonomisches.
Wenn bei Ehepaaren ein Teil zu einem Pflegefall wird, dann ist zunächst einmal der Ehepartner in der Pflicht. Das gilt auch bei Trennungen für den finanzstärkeren Teil – eine Ehe ist in gewisser Hinsicht tatsächlich noch immer eine Bindung auf Lebenszeit. Was aber wenn kein Partner zur Verfügung steht und die Finanzmittel des Pflegepatienten nicht ausreichen? Dann muß der Staat einspringen, zumindest mit einer gewissen Grundversorgung. Um das irgendwie zu vermeiden hat er sogar die „eheähnlichen Verhältnisse“ eingeführt, um langjährige Beziehungen in ähnliche Pflichten zu zwingen.
Schon aus Eigennutz hat der Staat also ein Interesse an einer Ehe – es macht für ihn ökonomisch Sinn. Auch im Falle der Kinder gilt das: Gibt es keine Eltern, so ist der Staat gefragt. Das ist natürlich teuer, Eltern mit steuerlichen Sonderrechten kommen den Staat da einfach billiger – die versorgen nämlich das Kind und zahlen trotzdem Steuern.
Ökonomisch betrachtet macht also eine Verwehrung der Ehe für homosexuelle Paare überhaupt keinen Sinn mehr – das dürfte auch der Grund sein, warum die FdP eher dafür ist und die CSU strikt dagegen.
Es gibt auch eine Reihe Ordnungspolitischer Gründe, warum der Staat ein Interesse an der Ehe hat. Tatsächlich wachsen Kinder, die in Familien heranreifen, im Schnitt besser auf als in Heimen. Das funktioniert nicht immer ideal und auch nicht immer gut, dennoch ist eine starke Familie im Hintergrund diversen Studien zufolge eine gute Voraussetzung für eine einigermaßen gesellschaftsverträgliche Entwicklung. Regeln lernt man eben am besten in kleinen Gruppen (Ein Argument, das in diesem Zusammenhang Konservativen auch immer einfällt. Seltsamer Weise nicht mehr, wenn es um Klassengrößen und damit um die Frage, mehr Lehrer zu bezahlen, geht.)
Auch die ökonomische Antwort hat historische Gründe. Wer sprang denn im Mittelalter ein, wenn Kinder keine Eltern hatten? Oftmals leider niemand, aber wenn dann die Institution, die sich per Lehre einer gewissen Mildtätigkeit verschrieben hatte: Die Kirche. Allerdings kosten Suppenküchen für Arme und Kinder, welche von Klöstern aufgenommen werden, Geld, schmälern also den Reichtum der Institution. Auch wenn diese Kinder manchmal zum Kirchennachwuchs wurden, erfordern sie dennoch eine Menge und stören außerdem den klösterlichen Lebensablauf.
Also reden wir mal Tacheles
Kein Politiker und kein Vertreter von Kirchen oder von anderen Organisationen redet über die schlichten ökonomischen oder gesellschaftlichen Gründe für die staatliche Förderung der Ehe. Egal ob pro oder contra, ständig wird das Thema mit emotionalem und ideologischen Sermon überschüttet, sei es aus der Gleichstellungsecke („Es ist einfach ungerecht!“) oder aus der Ecke der Konservativen („Besonderer Schutz der Familie!“), die sich auch nicht entblödet, hin und wieder das dumme, weil nachweislich falsche Wort „widernatürlich“ in dem Zusammenhang zu gebrauchen.
Der Staat hat als Ordnungsinstanz für die Gesellschaft ein Interesse daran, Ehen und Nachwuchs zu fördern. Wenn sein Interesse aber besteht – warum kann man das dann nicht einfach sagen? Warum lässt man Kirchenvertreter oder Neuchristen munter die Haßtrommel rühren (Ganz witzig die Seite „Schwert-Bischof.com“, eine „freie, katholische Kirche“), warum lässt man christliche Parteien den Sermon vom „besonderen Schutz der Familie“ absondern, obwohl sie damit eigentlich gar nicht wie Staatmänner reden? Warum dürfen auch die sich in Haßtiraden ergehen, statt einfach mal sachlich zu diskutieren? Schaffen übrigens die Freunde der Toleranz auch nicht. Zeige ich Ihnen:
Ein bißchen zur Entspannung am heiligen Sonntag hier eine schöne Folge des Scheibenwischer. Noch aus der Zeit, als die ARD brauchbare Satire produziert hat.
Dies hier ist ein besonderer Scheibenwischer: Der bayerische Rundfunk (namentlich der Fernsehdirektor Helmut Oeller) störte sich an den sehr atomstromkritischen Inhalten und insbesondere an einem Stück namens „Der verstrahlte Großvater“, das Werner Koczwara geschrieben hatte. Im Ergebnis blendete sich der bayerische Rundfunk einfach aus der Sendung aus, so daß dieser Scheibenwischer in Bayern nicht zu empfangen war – das dürfte der meistgesehene Scheibenwischer Bayerns sein, denn in der Folge lief er im Arri-Kino, an den Münchner Kammerspilen und in vielen Gaststätten auf Video – monatelang. Das dürfte die CSU ein wenig irritiert haben…
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zieht eine negative Bilanz zum Dosenpfand – und erklärt Rot-Grün dafür und für das Gesetz verantwortlich. Was sie irgendwie vergißt zu erwähnen: Das Gesetz ist gar nicht von Rot-Grün.
„Bilanz nach zehn Jahren: Prestigeobjekt Dosenpfand“ verkündet die FAZ und schreibt darunter: „Fast genau zehn Jahre später fällt die Bilanz des Prestigeobjektes der rot-grünen Bundesregierung ernüchternd aus“. Das ist, so auch der Tenor in den meisten Kommentaren zum Artikel, ja das Grundübel des Dosenpfandes: Ein linker Zeitgeist habe die armen Getränkehersteller gezwungen, die Getränkepreise zu erhöhen für ein „Zwangspfand“, das natürlich nur den Bürger ausnimmt und nichts bringt.
Tatsächlich hatte das „Dosenpfand“, wie das „Einwegpfand“ in der Presse genannt wird, das Ziel, die zunehmende Vermüllung der Landschaft einzudämmen und dem entgegenzuwirken und diese Intention ist zunächst mal gar nicht schlecht. Man muß nur nach Südeuropa fahren – oder nach Frankreich, was das betrifft – um sich anzuschauen wie es auch aussehen könnte. Rebelliert gegen das Gesetz hatten gar nicht so sehr die Getränkehersteller sondern vor allem die Supermärkte und Discounter, die es sich nicht nehmen ließen, mit Hinweisschildern zu den „Annahmestellen für das Zwangspfand“ auch in den eigenen Geschäften massiv Stimmung gegen das Gesetz zu machen.
Bei so manchem eher einfachen Geist verfing die Masche auch – beim Großteil der Bevölkerung nicht. Scheinbar zählt zu diesen einfachen Geistern auch ein gewisser Johannes Pennekamp, der als freier Mitarbeiter bei der Zeit und als Weitwinkel-Reporter seit dem 1.4.2012 auch für die FAZ schreibt. Denn ein gewisses Minimum an Recherche, und sei es auch nur nach dem Wikipedia-Prinzip, hätte ihm verraten können, daß er da ein Merkelgesetz angreift.
Diese Kurzsichtigkeit verwundert bei einem offensichtlich intelligenten Mann wie Pennekamp dann doch – es sei denn, das sorgfältig choreographierte Orchester des konservativen Medienwahlkampfes beginnt nun zu spielen. Auftakt war sicherlich die Steinbrück-Geschichte, dann kam dazu die lancierte Story rund um die „antisemitische SPD„, das Dosenpfand… ich bin gespannt, was da noch alles kommt. Die nächsten Wochen empfiehlt es sich sicherlich, den Brechreiz zu unterdrücken und Bunte, Bild und Focus zuzuschauen, wie sie das aufziehen. Dabei wird man viel über unsere Medienwelt lernen können.
Also nochmal
Es ist doch relativ einfach: Im Jahre 1991 beschloß der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine neue Verpackungsverordnung für Deutschland. Seine Nachfolgerin, „Kohls Mädchen“ Angela Merkel (CDU) novellierte die Gesetzesvorlage 1998. Da es 1998 einen Regierungswechsel gab, trat das Gesetz eben unter Rot-Grün 2003 in Kraft (weil die Voraussetzung dafür, nämlich die Tatsache, daß die Menge der Mehrweg-Getränkeverpackungen unter einen Anteil von 72% gefallen war, erfüllt wurde) und mußte 2006 noch einmal angepasst werden, damit es der EU-Rechtsnorm entsprach.
Es ist ein CDU-Gesetz, und dafür auch ein ziemlich gutes.
Die Akzeptanz wäre sicherlich höher gewesen wenn man zum Einen nicht diesen ganzen Ausnahmeblödsinn eingeführt hätte (Mit Kohlensäure = Pfand; Ohne Kohlensäure = kein Pfand was die tollen Getränke mit „verbesserter Rezeptur“ zur Folge hatte: Limos ohne Kohlensäure, bah!), und wenn zum Anderen die Discounter und Supermärkte sich nicht auf diese Kampagne eingelassen hätten.
Der Artikel hat sachlich recht
In einem Punkt muß ich aber ganz deutlich eine Lanze brechen für Herrn Pennekamp: Von den Fakten aus betrachtet hat der Artikel voll und ganz recht: Der Anteil an Mehrweg ist sogar zurückgegangen. Man kann darüber streiten ob das gut ist, auf jeden Fall hat ein Umdenken in der Gesellschaft stattgefunden: Man schmeißt die Dose nicht mehr einfach in die Wildnis, auf die Straße oder ins Gleis, man bringt sie zurück.
Und das ist schließlich der Beweis, daß das Gesetz Erfolg hatte; und zwar da wo es den auch haben mußte.
Der heutige Kommentar von Heribert Prantl brachte mir wieder einmal die Tatsache in Erinnerung, daß wir seit der Kohlregierung ein unglaublich schlechtes Asyl- und Flüchtlingsrecht haben, das jedweder Beschreibung einem zivilisierten Staat Hohn spottet.
Vor einiger Zeit machte eine Journalistin des rbb eine Reportage namens „Vier Wochen Asyl – ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht“ bei dem sie vier Wochen lang als Asylbewerberin lebte und dabei lernte, wie diese Menschen eigentlich zu leben gezwungen werden in einem der reichsten Länder der Erde. Falls Sie die verpasst haben, gönnen Sie sich die halbe Stunde, die Doku ist wirklich gut.
Tatsächlich ist es so, daß in den 1990er Jahren die „bürgerliche“ Rechte den Medienzirkus mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik beherrschte. Von einer „Asylantenschwemme“ war die Rede, die den Staat irgendwie aussaugen würde. Tatsächlich gab es in dieser Zeit eine größere Zahl von Flüchtlingen, was vor allem dem Zusammenbruch Jugoslawiens geschuldet war der in mehrere Kriege mündete, die der „Ehrenbürger Europas“ Helmut Kohl geflissentlich ignorierte, Völkermord hin oder her. Die Stimmung kumulierte letztendlich in den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, bei dem eine Gruppe Neonazis unter johlendem Beifall der ansässigen Bevölkerung ein Asylbewerberheim niederbrannten und die Polizei sich nicht traute, einzugreifen.
Diesen großen Erfolg des Boulevards möchte sich selbiger natürlich nicht wegnehmen lassen weswegen immer wieder in kleinen Beiträgen Stimmung gemacht wird was dann auch prompt funktioniert. Damals allerdings hatten sich CDU/CSU und FdP etwas ganz besonderes einfallen lassen – und die SPD hat sich ebenfalls mit dieser Schande befleckt, weil sie dem auch noch im Bundesrat zustimmte: Die Abschaffung des deutschen Asylrechts.
Nach dem zweiten Weltkrieg und unter dem Eindruck der Verbrechen der Nationalsozialisten haben die Gründerväter der Bundesrepublik in die Formulierung der Grundrechte den Artikel 16a aufgenommen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Bestimmungen der Grundrechte (Art. 1–19) und der sog. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 und Art. 104) sind allerdings, bis auf Artikel 1 und 20, veränderlich, sofern nicht ein Gericht feststellt, daß das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1) durch ein Gesetz verändert wird und genau das hatten Kanzler Kohl und seine Handlanger in den anderen Parteien ausgenutzt, um das Asylrecht de facto abzuschaffen und es zu einem bürokratischen Monster aufzublähen, das letztendlich abschreckt und abschrecken soll.
Im Ursprung hatten die Väter der Verfassung nämlich vorgesehen, daß das Deutsche Volk als künftig friedlicher Teil der Völkergemeinschaft der Erde seine Kraft auch dazu benutzt, all jenen, denen Unrecht geschieht, Schutz angedeihen zu lassen, wenn man es darum bittet. Wer in seiner Heimat verfolgt wurde aufgrund seiner Hautfarbe, Religion und Weltanschauung, der sollte nach Deutschland fliehen können und von Deutschland beschützt werden, bis sich die Situation in seiner Heimat verbessert hat. Wir alle, wir Deutschen, wir sollten helfen, Unrecht zu verhindern oder es wenigstens abmildern indem wir jenen wenigstens ein Dach über dem Kopf anbieten.
Darauf kann man stolz sein, denn das ist ein klares Signal an die Welt gewesen, daß wir es künftig anders machen als früher.
Bis halt Helmut Kohl kam.
Die Politik stand dem in den 90ern plötzlich aufflammenden Rassismus ziemlich hilflos gegenüber und wußte nicht, wie sie das wirksam bekämpfen könnte und entschloß sich daher zur feigsten Art der Lösung: Dem Brand einfach die Grundlage zu entziehen. Anstatt ihn zu bekämpfen und sofort mit Aufklärungsmaßnahmen letztendlich das neorechte Denken zu zersetzen und halbwegs anständige Menschen aus denen zu machen, tauschte man lieber Opfer gegen Täter und zuckte mit den Schultern: Wenn Asylanten angegriffen werden sind sie schon selber schuld, hätten ja nicht kommen brauchen. Das nannte sich Asylkompromiß.
Die damaligen Parteivorsitzenden, Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP), Björn Engholm (SPD) und Theo Waigel (CSU) tragen hierbei eine ebenso große Schuld an der Zerschlagung des Ausländerrechtes, wie die Ministerpräsidenten dieser Zeit und die Generalsekretäre. Es wäre wirklich an der Zeit, hier endlich einmal Veränderungen durchzusetzen und es stünde ganz besonders der SPD gut an, sich hier wieder auf die Grundbegriffe der Menschenwürde zu besinnen – und dem widerwärtigen Boulevard zu trotzen.
„Was für ein billiger Scheiß„: Wie ich inzwischen der Zeit entnommen habe, ist der Film nicht so wirklich amerikanischen Ursprungs – jedenfalls deuten die Spuren darauf hin. Der Autor tippt in eine ähnliche Richtung was die Motivation des Filmes angeht, wie ich auch: Hier versuchen einige Schwachköpfe mit religiösen Motiven die Endschlacht zwischen Christen und Muslimen herbeizuführen, auf daß die Erde untergehe in einem reinigenden Feuer. Glauben Sie nicht?
Das gibt es schon lange. Die Welt könnte, ausgerechnet im 21. Jahrhundert, kaum dreihundert Jahre nach der Aufklärung in einen Weltkrieg aus religiösen Motiven heraus schlittern. Und daran arbeiten viele eifrig mit, nicht nur die Religiösen selbst die den Tag geradezu herbeisehnen, sondern auch die ganzen willfährigen Handlanger, die eher politische Motive haben und sich vor der vermeintlichen „Invasion“ des Islams in Europa zu schützen versuchen.
Aufklärung? Nixda. Um eine vermeintlich unfreie Religion wie den Islam zu bekämpfen werfen wir alle Werte über Bord, die in dreihundert blutigen Jahren mühsam der Kirche abgerungen wurden. Letztendlich ist das für meine Begriffe der eher stattfindende Untergang des Abendlandes: Der Untergang der Freiheit im Namen der Freiheit.
Wir lassen uns da genauso vor den Karren spannen wie die armen Ziegenhirten in Ägypten, die von ihren Anführern mit Lügen aufgestachelt werden um dann Scheiben einzuschlagen und sogar Menschen zu töten. Ich weiß noch, wie bei den Karikaturen-Protesten 2005 einer im Fernsehen sagte, der zerstöre hier Teile der Botschaft weil er gehört habe, daß man in Dänemark auf den Koran uriniert. Als man ihn darüber aufklärte, daß das Quatsch ist, wurde er wenigstens nachdenklich. Die Menschen sind uninformiert, weiter nichts.
Hierzulande schaffen unsere Politiker mit Hilfe der Angst vor dem Islam ein Freiheitsrecht nach dem anderen ab und lassen sich dabei auch von vom rechten Pöbel wie den „Pro-“ und „Freiheit-“ Bewegungen auch noch beim Angstschüren helfen. Man klagt über mangelnde Integrationswilligkeit, streicht aber Gelder für Sprachkurse zusammen. Die Mär vom „bösen Türken“ geht um, die Menschen verbinden bewußt diffuse Meinungen über Faulheit, Schmarotzertum und Arbeitsplatz-wegnehmen mit religiösen und Freiheitsmotiven. Die wenigsten haben eine Ahnung, wie es sich eigentlich lebt in islamisch geprägten Ländern weil sie diese höchstens mal als Pauschaltouristen besuchen. Das Kopftuch wird herangezogen als Beweis für die Unterdrückung der Frau – weist man darauf hin, daß das Kopftuch auch was mit Stolz und Identität zu tun hat wird empört weggehört.
Stattdessen liest man sowas: „Es reicht der Blick in die nähere Umgebung. Badezeiten in Schwimmbädern ausschließlich für Frauen, Schulkantinen, die ausdrücklich nur nach Halal-Richtlinien arbeiten, Schulen, die es akzeptieren, das muslimische Eltern ihre Töchter aus dem Sportunterricht abmelden, ihre Kinder nicht auf Klassenfahrt gehen lassen, wo es Streit gibt, ob Kinder aus dem Bio-Unterricht abgemeldet werden, weil dort Darwin gelehrt wird, Streit um Gebetsräume in Schulen und sonstigen Gebäuden. Fragen Sie mal LehrerInnen aus Klassen, in denen muslimische männliche Jugendliche in der Mehrheit sind, was da abgeht.“ Das schreibt ein User im Forum der SZ.
Daß da auch eine gewisse Angstschürerei schon Erfolg hatte, ist nicht zu übersehen. Was ist an Frauenbadetagen auszusetzen? Ist ja kein islamischer Badetag sondern einfach eine Ladies Night… Halal ist eine bestimmte Art auszudrücken, daß Fleisch von geschlachteten Tieren kommen muß und nicht von in der Wüste liegenden Kadavern, das ist eigentlich alles. Hierzulande wird Halal noch eher selten explizit angeboten, in Großbritannien ist das völlig normal. Und ganz ehrlich: Wir nehmen doch auch Rücksicht auf Vegetarier in Schulkantinen, oder? Recht hat er, und das finde ich auch nicht gut, wenn Kinder nicht am Unterricht teilnehmen dürfen aus religiösen Motiven, ein für Christen natürlich völlig unvorstellbarer Zustand, gell? Und daß Muslime Gebetsräume wollen – na und? Bei uns hängt überall ungefragt ein Kreuz und das ist immerhin eine dargestellte Hinrichtung womit Schulräume eigentlich nur ab 12 Jahren in Begleitung Erwachsener zu betreten sind, oder?
Wenn Muslimische Jugendliche eine Schulklasse dominieren ist das an manchen Hauptschulen tatsächlich ein großes Problem – das hat aber weniger mit der Religion zu tun sondern viel mehr mit Perspektive und Wirklichkeit. Wenn man den Kindern einredet, aus ihnen werde eh nichts und sie dazu noch nicht voll akzeptiert weil sie die falsche Hautfarbe und Religion haben, dann nimmt es nicht wunder daß sie an der Stelle, wo sie mal die Macht haben sich auch entsprechend vetrhalten. Wird ihnen ja vorgelebt.
Aber wir lassen uns vor den Karrren spannen und konsumieren genüßlich die Berichte im Schrott-TV über böswillige Muslime voller Haß – und ebenso die Konsequenz wenn mal wieder Häuser brennen. Und ganz heimlich, still und leise lassen wir uns alles wegnehmen, was wirklich wichtig ist: Zuerst die Bildung, dann die Freiheit, und am Ende die Liebe.
Entgegen meiner ursprünglichen Planung brachte mich meine Mitbewohnerin drauf, doch mal einen Blick auf das dümmlichste Machwerk zu gönnen, das ich je gesehen habe. Da ich das durchaus für sinnvoll erachte, damit man mal einfach sieht, wie Schwachbirnen auf der Ebene von PI denken und arbeiten, folgendes:
Wir beginnen beim Setting: Äh… ein Arzt muß sich vor sechs angreifenden Kerlen verstecken. Und sein Kind. Dann räumen Typen mit Äxten ein Haus aus… angesichts der Regale soll das wohl die Klinik darstellen, keine AHnung. Es folgen die billigsten Pappmaschee-Kulissen ever, gegen das wirkte ja selbst die ursprüngliche Star Trek Serie noch authentisch. Man beachte die Hintergründe für Wüste und so – oder nur das Panzerfahrzeug. Von der Vertonung mal ganz zu schweigen, Alter, ist das schlecht!
Von den „Schauspielern“ will ich mal gar nicht reden. Warum regen sich also die Muslime so auf? Ganz ehrlich: Das sollte alles in Moscheen gezeigt werden, damit wird der völlige Niedergang der amerikanischen Restkultur schön dokumentiert. Das sind die Republikaner – in Wort und Bild.
Nun gut, kaum einer der Protestierenden wird einen echten amerikanischen Film schon gesehen haben – vor allem die Tricktechnik dürfte dem einen oder anderen zu Protesten herbeigekarrten Dorfbewohner vielleicht neu sein, echt ist das nicht. Kaum einer sollte sich mit sowas abgeben müssen, es gibt sicherlich nur wenig, was noch schlechter produziert wurde.
Sam Bacil zitiert etwa 100 jüdische Geldgeber…. entweder, er lügt, oder es handelt sich um 100 so dämliche Schachfiguren, daß es ihnen recht geschieht, daß dieses dummdreiste Werk den Grenzdebilen-Tod stirbt. Warum haben die nicht 5 Millionen einfach für Christen in schwierigen Gebieten gespendet? Darwin hilf! Oder Voltaire! Bitte, irgendwas Aufgeklärtes muß doch da sein um diesen neuerlichen Beweis der christlichen Unterlegenheit in jeder kulturellen Frage irgendwie zu kompensieren….
Manchmal bin ich froh, das ich aus der Kirche ausgetreten bin. Was für ein ekliges Zeug. Christen halt…
Nebenbei – wenigstens einen Hauch Information bietet wenigstens eine Kinderserie:
