Die Aktion gegen Björn Höcke

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich eine ziemlich lustige Kunstaktion erlaubt und Björn „the Bernd“ Höcke mit seinem persönlichen „Denkmal der Schande“ beglückt. Das ist klug, das ist witzig. Ich finde das gut. Aber: Das hat auch eine andere Seite und die finde ich gar nicht gut.

Vergangene Woche waren die Nachrichten ja voll davon: Höcke, der alte Bernd der AfD, hat eine Kopie des Holocaust-Mahnmals direkt vor sein Wohnhaus bekommen. Da er das Mahnmal, das uns Deutsche und die ganze Welt stets daran erinnern soll, welches Grauen Fremdenfeindlichkeit hervorbringt, als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat und nicht etwa als einen Ausdruck der deutschen Erinnerungskultur, das es ist, kann ihm da ein gewisser Denkanstoß nicht schaden, auch wenn das ziemlich sicher Perlen vor die… na, Sie wissen schon.

Warum das witzig ist, brauche ich wohl kaum zu erklären, aber warum auch klug? Nun, es ist die Kopie eines Denkmals und dass Herr Höcke mit dem Denken zumindest zeitlich seine Probleme hat, scheint aus den meisten seiner Reden hervorzugehen; Vielleicht hilft es ihm also, endlich mal ein wenig zu Ruhe zu kommen, zu denken. Vermutlich wird er aber eher eine Meinung haben, als eine Ahnung, das ist bei den meisten Menschen heute offenbar so, bei AfD’lern allerdings wohl unumstößlich.

Was mir allerdings gar nicht schmeckt ist der zweite Teil der Aktion: Eine über Monate andauernde Überwachung von Höcke und vor allem seiner Familie und die Drohung, die daraus resultierenden Erkenntnisse öffentlich zu machen, sofern er nicht vor dem Mahnmal niederkniet – angeblich in Anlehnung an Willy Brandt, aber in Wahrheit um ihn (zumindest vor seinen Gesinnungsgenossen, Verzeihung, -kameraden) zu demütigen.

Menschenrechte! Alleine das Wort ist rassistisch!
Ja, auch ein rechter Sack wie Höcke hat Menschenrechte! Auch Menschen, die ihm verwandtschaftlich verbunden sind, haben die! Ja, sie wollen uns vielleicht die Menschenrechte aberkennen, aber das hat einen demokratischen Menschen nicht zu interessieren, die Nummer mit „Aug um Auge“, überlassen wir mal schön den Idioten.

Höcke zu überwachen um möglichen Straftaten auf die Spur zu kommen oder auch Kontakten zu Menschen, die sich im rechtsradikalen Milieu bewegen ist eine Sache, sollte dabei sowas herausgekommen sein, ist das der Staatsanwaltschaft zu übergeben und fein, aber öffentlich mit Privatem zu drohen ist feige und unwürdig. So geht man einfach nicht miteinander um.

Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, Straftaten in seinem Umfeld zu melden. Wenn Höcke sich also mit Neonazis trifft, müssen die Mädels und Jungs vom „Zentrum für politische Schönheit“ das einfach den Behörden weitergeben. Lieber Leser, Sie würden ja auch melden, wenn Ihr Nachbar plötzlich einen etwa zwei Meter langen, gerollten Teppich im Garten vergräbt, oder?

Aber einen Neonazi – und Höcke scheut sich vielleicht das zuzugeben, aber nichts anderes ist er – zu überwachen und zu drohen, Privates an die Öffentlichkeit zu bringen, falls er nicht spurt, das sind totalitäre Mittel und haben nichts in einem demokratischen Staat zu suchen. Auch Neonazis sind Menschen. Schlechte vielleicht, weil sie ja keine „Gutmenschen“ sein wollen, aber Menschen.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass Neonazis in ihren Netzwerken Adressen von politischen Gegnern („Volksfeinden“) tauschen. Das tun sie, das ist verwerflich und das zeigt, was für miese Schweine das eigentlich sind. Wir haben aber eben anders zu sein!

Wir Demokraten, der anständige Teil der Bevölkerung, täte gut daran, den Gegner nicht zu entmenschen! Das tun schon die Anderen, und das ist ja auch der Grund, warum wir sie – politisch, demokratisch, überzeugend, im Recht! – bekämpfen müssen.

Ein bisschen Hoffnung…

Nachdem ein paar braune Spießgesellen unseren Pfarrer verjagt haben, hat sich nun Widerstand formiert. Das Bündnis „Bunt statt Braun“ ruft auf zu einer Solidaritätsbekundung in Zorneding.

Die Solidaritätskundgebung findet am morgigen Mittwoch, den 09. März um 18.00 Uhr in Zorneding im Rathauspark, gegenüber Wiesenweg 5 statt.

Im Anschluss an die Kundgebung ruft der Helferkreis Zorneding zu einer Lichterkette auf, die die beiden Kirchen und das Rathaus symbolisch verbinden soll. Jeder Teilnehmer soll sich dafür eine vor Wind geschützte Kerze mitbringen.

Wer da nicht teilnehmen kann, der kann seine Solidarität bei Change.org ausdrücken (klick). Ob sich Herr Ndjimbi-Tshiende allerdings umstimmen lässt, muss leider bezweifelt werden. Dennoch, jede Stimme gegen Intoleranz, Rassismus, Verbohrtheit und Menschenverachtung zählt!

An manchen Tagen…

An manchen Tagen prasselt es wirklich von allen Seiten auf einen ein. Heute ist so ein Tag – eigentlich ging es Sonntag Abend schon los, als ich den Fehler machte und „nochmal schnell in die Nachrichten schauen“ wollte. Meldungen wie 1930 allernorts.

Zuerst muss ich lesen, dass es dem christlichen Barbarenhaufen gelingt, einen Pfarrer aus dem Dorf zu jagen. Er hat nämlich schwarze Haut. Das scheint zu genügen. Dann kommt die AfD in Hessen bei der Kommunalwahl auf durchschnittlich 13%, deren geistigen Brüder von der NPD sind zwar landesweit dort wo sie hingehören (0,3%), holen aber in Leun zum Beispiel 17,4% oder in Büdingen 14,2%. (Alle Ergebnisse noch vorläufig!)

Die AfD scheint in Bad Karlsbad am stärksten zu sein mit über 22% ! Das ist schon erschreckend – auch weil es dafür einen nicht weniger erschreckenden Grund gibt.

Die Wahlbeteiligung war mit 48% besonders für eine Kommunalwahl wieder einmal unglaublich schlecht. Im Ergebnis haben die Spinner einen entsprechend höheren Anteil. In Frankfurt waren es gerade mal 37,3%, die sich zur Urne schleppen konnten. Das nützt natürlich auch solchen von Rechtsstaatlichkeit faselnden Figuren wie der AfD. Interessantes Detail diesbezüglich am Rande: Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, ein Club einiger Millionäre die offensichtlich als eine Art Gerhard Frey der AfD auftreten möchten. Scheint aber zumindest fragwürdig im Hinblick auf Parteienfinanzierung zu sein.

Aber auch wenn es wenigstens nirgends zu einer Beteiligung der AfD an irgendeinem Amt gekommen ist – die Barbaren beherrschen die Schlagzeilen. Hier mal eine kleine Auswahl der Meldungen der letzten Zeit:

Wenn man sich über die Chronik der Vorfälle informiert (Geht sehr gut über das Portal „Mut gegen Rechte Gewalt“), so haben wir seit Januar 2015 insgesamt 248 Angriffe auf Unterkünfte (davon 46 Brandanschläge) und 54 tätliche Übergriffe mit über 100 Verletzten. Und das ist kein rein Ostdeutsches Phänomen: Alleine in Bayern reden wir im selben Zeitraum von 33 Angriffen auf Unterkünfte und 4 tätliche Übergriffe, filtert man weiter sind es 32 Terrortaten nur 2016!
Hinzu kommt, dass hier die strengsten Zählkriterien angelegt werden – anderen Quellen zufolge gab es in Deutschland im Jahr 2015 mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 94 Brand- und 16 Sprengstoffanschläge.

Es passieren derartige Dinge schon verstärkt im Osten der Republik:

Und so weiter…

Ist das also Deutschland? Sind das die Verteidiger von Recht und Ordnung im Land? Rechte Terroristen?

Denn – was anderes als Terror ist es denn, wenn man Asylbewerberheime abfackelt und Menschen bedroht? Angst soll ausgelöst werden, Angst ist das Ziel von Terroristen.

Die AfD versteht sich als politischer Arm dieser Leute und als ihre Vertreter. Natürlich finden sie die Gewalt nicht gut (außer gegen Kinder aber da prinzipiell nicht, nur an deutschen Grenzen) und das mit dem distanzieren klappt auch nicht so richtig – wird aber im Gegenzug auch gefordert. Tatsächlich gibt es militante Gegenbewegungen, da werden Autos und Büros von AfD-Mitgliedern beschädigt oder zerstört.

Das ist nicht zu dulden!

Der Verfall der politischen Kultur im Land, der viel mit der Unfähigkeit, Kompromisse zu akzeptieren, totalitären Ansichten und einem Absolutheitsanspruch von Meinungen zu tun hat. Zugleich kriechen plötzlich überall diese Scheinbürgerlichen aus Löchern, die eigentlich längst gestopft worden sind. „Ich bin ja kein Nazi, aber…“, wird zu einem „mutigen“ Satz erklärt, statt ihn einfach als das zu bezeichnen, was er ist: Dumm.

Heute, am 7.3.2016 wird es eine Dokumentation geben, die sich anzusehen lohnt: „Terror von Rechts“. Die Doku von Thomas Reutter  klingt interessant, wenn auch bedrückend. Heute um 22:45 in „die Story im Ersten“ in der ARD.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: In Schwelm explodiert eine defekte Gasheizung in einem hauptsächlich von alten Menschen bewohnten Gebäude. Die Menschen verlassen das Haus, nebenan ist eine Flüchtlingsunterkunft. Die neuen Nachbarn holen Decken und Jacken und helfen ihren Mitmenschen, während Polizei und Feuerwehr versuchen das Problem zu beheben.

Es ist noch nicht aller Tage Abend.

Christen unter sich!

Nurmehr knapp eine Woche bin ich noch in Zorneding, und ausgerechnet meine geliebte Heimatgemeinde verabschiedet mich fassungslos mit einer schier unglaublichen Nachricht: Zornedings katholischer Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende tritt zurück, weil er Morddrohungen erhalten hat.

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet in Zorneding solche Irren herumlaufen, wie sie von Pegida und AfD derzeit regelmäßig rekrutiert werden. Nachdem sich die (ehemalige) CSU-Vorsitzende Boher und Herr Heindl von den meisten Ämtern zurückgezogen hatten, nachdem die Empörung über deren „Äußerungen“, die nichts anderes als rechte Hetze und ein entlarvend unmenschliches Weltbild waren, wieder einigermaßen für Ruhe gesorgt hatten, jetzt das.

Offenbar laufen da schon länger unverhohlene Drohungen, da wird mit „Auschwitz“ gedroht und irgend jemand ist sich anscheinend nicht zu blöd, den Pfarrer auch körperlich zu bedrohen.

Mit diesem Schandmal hat es das kleine Zorneding in die nationale Presse geschafft; Herzlich Glückwunsch all den „Verteidigern unserer christlichen Leitkultur„. Merkur und Süddeutsche, aber auch Spiegel, Stern, BR und sogar das Tagblatt von Springer berichten über den widerwärtigen Vorgang.

Was ich nicht verstehen kann: AfD und Pegida behaupten mit Schützenhilfe von Seehofer und seinem Geschwafel, dass in unserem Land Recht und Ordnung wegen irgendwelcher Flüchtlinge nicht mehr gelten würden; Sie konstruieren zum Teil hanebüchene Bedrohungsszenarien um Ängste zu schüren und was genau ist die Bedrohung im Land?

Pegida.

Brandstiftungen, Morddrohungen, Wütende Mobs, Barbaren beherrschen die Straßen. Weiße, vermeintlich christliche Menschen. Kleinbürger, die Gartenzwergfraktion. Sie hasst wieder, sie meint ihre kleine Welt gegen eine nicht näher definierte Bedrohung von außen verteidigen zu müssen, koste es, was es wolle.

Das letzte Mal endete das tatsächlich mit Auschwitz.

Belauscht.de in bitter

Fast jeder kennt das Portal „Belauscht.de„, das inzwischen auch zwei Bücher veröffentlicht hat und von sich behauptet, Deutschland im O-Ton zu bringen. zugegeben, häufig sind das olle Kamellen und abgedroschene Witze, aber immerhin, man findet da auch des öfteren Perlen.

Olle Kamellen wie beispielsweise dieses:

Budapest.

Ein Mutter bringt ihre Tochter (2) ins Bett, aber die will nicht schlafen gehen.
Tochter: “Mama, ich kann jetzt noch nicht ins Bett gehen, ich muss erst meine Emails ansehen!”

belauscht von Veronika

(Quelle)

werden durch Perlen wie diese ergänzt:

Münster. Im Radio EinsLive.

Der Nachrichtensprecher zum Rücktritt des Papstes:
“Das Oberhaupt der katholischen Kirche gab seine Entscheidung während einer Karnevalsveranstaltung im Vatikan bekannt.”
– Pause –
“Pardon, Kardinalsversammlung.”

belauscht von A.

(Quelle)

Eine ganz andere Form von Perlen veröffentlich der Tumblr-Blog „Perlen aus Freital„, der O-Töne rassistischer Hetze, strafbarer Aufrufe zu Mord und Totschlag uns so weiter dokumentiert. Das Blog zeigt sehr schön und dokumentierend auf, daß sich Faschisten unter die „besorgten Bürger“ von Pegida und co (Wußten Sie, daß sich die Freitaler allen Ernstes „Frigida“ nennen? Das ist der Witz der Woche, finde ich.) mischen.

Schön zu sehen ist, daß so mancher NPD’ler im Vergleich zu dem Hassgeschreibsel und Wutgefasel der „besorgten Bürger“, die „nicht rechts sind“ fast schon wie ein Philantrop wirkt. Nene, da sind ganz normale Bürger dabei die dann Dinge wie dieses schreiben, sich aber so ganz nebenbei mit Ariosophie befassen – also einer Art rassistischer Religion, die von der überlegenen „arischen Rasse“ predigt.

Natürlich wehren sich die Rechten – besonders auf ihre Art. Pranger im Internet aufstellen ist ja eigentlich mehr ihre Art, mit Andersdenkenden umzugehen (Gerne auch mal mit Mordaufruf garniert). Die „Perlen aus Freital“ stellen aber nichts ins Netz, was nicht schon öffentlich ist. Das wird gerne übersehen – bei Facebook postet man nicht privat. Da ist ein Freiluftstammtisch mit NSA-Drohne drüber sicherer. „Perlen aus Freital“ ist einfach nur ein Belauscht.de – aber ein bitteres.

Wenn Sie also Interesse an einem Einblick in die „nicht rechten“ Seelen der „X-GIDA“ – Bewegungen haben, klicken Sie doch mal rein. Aber stellen Sie einen Eimer neben den Schreibtisch – das meiste ist einfach nur zum Kotzen.

Nachtrag(18.7.2015): Frigida teilt einen Aufruf zur Petition für die Freilassung von Horst Mahler. Aber, das sind ja nur „besorgte Bürger“…

Die AfD ist gespalten…. warum eigentlich?

Die Medien sind voll von zum Teil recht hämischen Kommentaren bezüglich der Querelen in der AfD. Auf der einen Seite die „Wirtschaftsexperten“ Lucke und Henkel, auf der anderen Seite die „Vernunftnationalen“ unter Petry und von Storch. Nun bin ich nicht gerade das, was man einen Freund der AfD nennen könnte – ich halte die Partei für ein gefährliches Sammelbecken von Neoliberalen und Couchrassisten.

Nur glaube ich nicht, daß der Grund für den Machtkampf tatsächlich in der Parteilinie liegt. In der Öffentlichkeit wird die Geschichte so erzählt: Während die Petry-Fraktion in Griechenland weilte hat selbst Konrad Adam gleich drei Lager ausgemacht: Die Lucke’s, die Petry’s und die Anderen. Nachdem der Parteitag Anfang Juni vorsichtshalber gleich wieder abgesagt worden war, soll es in diesen Tagen nun zum entscheidenden Machtkampf kommen. Der wird natürlich von Freunden aus der Wirtschaft auch kräftig unterstützt.

Nun also wird sich die AfD in ca. einer Woche entscheiden müssen, wohin die Reise geht: Eine (neo-)liberale Partei mit nationalkonservativem Flügel oder eine nationalkonservative Partei mit einem (neo-)liberalen Flügel? Klingt nach gehupft wie gesprungen, ist es aber natürlich nicht. Die Entscheidung wird sicherlich auch maßgeblich für die Frage sein, ob die FdP wieder aus der Versenkung auftaucht oder dort bleibt, wo sie hingehört.

Eine AfD mit Lucke und Henkel eine Nicht-Rechte Wirtschaftspartei?

Die Behauptung, wenn die AfD sich für den Henkel-/Lucke – Flügel entscheidet, würde die Partei quasi zu einer rein Eurokritischen Wirtschaftspartei wieder machen, ist allerdings absurd. Erinnern Sie sich an so typische Aussagen von Hans-Olaf Henkel? Natürlich nicht hier in Deutschland, hier muß man ein bißchen aufpassen, was man so sagt. Hier äußert er sich maximal so, daß er einen starken Nord- und einen schwachen Südeuro haben will, damit die faulen ausgabenfreudigen Südländer den unschuldigen Norden nicht belasten. Frankreich ist für Henkel Südeuropa und vermutlich auch zu gewerkschaftlich organisiert, deswegen soll Frankreich die arbeitsscheuen, Verzeihung, die Länder anführen, die der „Ausgabenfreude und dem währungstechnischen Improvisationstalent“ huldigen.

Aha. Es gibt aber noch mehr:

Henkel gehört zu den wichtigsten Sarrazin-Fans in Deutschland. Er unterstützt – nach eigener Aussage – dessen Thesen „voll und ganz„, lediglich die Wortwahl findet er etwas zu ehrlich schroff. Sarrazin, Sie wissen schon, der mit dem genetischen Komplex, der peinlicher Weise noch immer nicht aus der SPD rausgeflogen ist. Sie wissen doch bestimmt noch, daß Sarrazin behauptet hat, daß alle Juden sich bestimmte Gene teilen. Das ist schon sehr nahe an der Abteilung „Nazi“, aber natürlich ist man sofort ein Keulenschwinger, wenn man den Antijudaismus hier konstatiert.

So einen unterstützt der Herr Henkel voll und ganz, soso.

In den USA, wo man im Gegensatz zu Deutschland mit rassistischen Aussagen nicht gleich unmöglich gemacht wird, hat er sich lang und breit über die Wiedereinführung der 1977 (tatsächlich sogar 1968) abgeschafften Praxis des Redlining ausgelassen. Redlining ist die Idee, daß beispielsweise Banken Kredite nur dort vergeben dürfen, wo nach Einschätzung der Regierung halbwegs vermögende Menschen wohnen. Anders formuliert: Hypotheken für die Mittel- und Oberschicht ja, nicht aber für die Unterschicht in den Slums. Diese Einschätzung hatte aber viel mit der Hautfarbe der im Viertel wohnenden Mehrheit zu tun. Etwas derartiges gibt es übrigens bei uns auch: Das Scoring der Schufa beispielsweise berücksichtigt nicht nur die eigenen Vermögensverhältnisse, sondern auch das Einkommen der eigenen Nachbarn. Hast Du einen armen Nachbarn, wirst Du abgewertet (!). Glauben Sie nicht? Holen Sie sich mal die Ihnen zustehende (kostenlose) Schufa-Auskunft nach §34 Abs.  4 BDSG und lesen Sie sie genau durch.
Das forderte Henkel in den USA wieder einzuführen. Zudem beklagte er, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise durch Gutmenschentum ausgelöst worden sei – weil man eben Arme und Schwarze unterstützt, oder zumindest ihnen die Schaffung von Wohneigentum ermöglicht habe. Dem wurde zwar heftig widersprochen, aber dennoch zeigte Henkel hier seine Geisteshaltung recht deutlich. Georg Schramm nannte Henkel 2010 in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ daher völlig zu Recht einen „neoliberalen Rassisten und Brunnenvergifter“.

Daß Henkel so ganz nebenbei für die Junge Freiheit als Gastautor tätig war, braucht man schon bald gar nicht mehr zu erwähnen, oder?

Henkel ist doch aber gar nicht im Bundesvorstand der AfD

Richtig. Henkel trat nach den beginnenden Querelen zurück. Das ist insofern witzig, weil er ursprünglich gar nicht zur AfD wollte. Seine Begründung liest sich angesichts der oben zusammengetragenen Fakten aber auch interessant: „Ich kann nichts mit lauten Tönen, schrillen Ansagen und rechtspopulistischen Parolen anfangen.

Vielleicht war es Henkel einfach unheimlich, wenn man seine eigene Geisteshaltung offen propagiert, statt versteckt und mit bürgerlichem Anstrich. Natürlich sind da seiner Ansicht nach die Medien schuld, denn: „Am Anfang wurden wir als Professorenpartei verunglimpft. Dann begannen Altparteien und Medien das Mantra von der rechtspopulistischen Partei zu wiederholen. Meiner Beobachtung nach haben erst danach Rechtspopulisten gesagt: Oh, da gibt es eine neue Partei für uns, da treten wir ein. Unser Fehler war, das zu spät gemerkt zu haben.“ Ja, klar. Weil Petry und Konsorten ja erst nach Henkel die Partei rockten, gell? Natürlich waren die vorher schon aktiv und das wußte Henkel auch. Hatte ihn damals aber nicht interessiert.

Henkel mag nicht mehr im Bundesvorstand sein, aber er ist nach wie vor Mitglied des Europaparlamentes und gilt trotz Rücktritt als enger Vertrauter Luckes. Sprich: Wählt die AfD Lucke, so wählt sie auch Henkel, der – ganz in seine Sprechmuster von 2010 zurückfallend – dann die Partei von bestimmten „Elementen säubern“ will. Petry wehrt sich mit allerlei Tricks, um ihre eigene Wahl am 4./5. Juli in Essen zu ermöglichen und eben nicht gesäubert zu werden…

Als Fazit bleibt halt dann doch, daß die „Richtungsentscheidung“ der AfD eben in Wirklichkeit nur entscheiden wird, ob sie offen gegen Ausländer, Muslime und „Meinungsterror“ hetzen darf (Petry), oder ob sie es lieber so formuliert, daß die Betroffenen vielleicht nicht merken, daß sie gemeint sind (Lucke). Und natürlich, ob ins Portfolio der Feinde auch generell Arme gerückt werden sollen (Lucke), oder ob man sie nicht lieber vor den Karren spannt als Wähler und diejenigen, denen man den „raffgierigen Ausländer“ als Konkurrenten und Hauptfeind schmackhaft macht (Petry).

Was für eine Entscheidung….

In die Veggie-Day Falle getappt…

Der Vorschlag der CSU wirkt im ersten Moment wie eine Komödie, ist es aber nicht. Die Idee, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie und in welcher Sprache man Zuhause zu sprechen habe, ist ziemlich witzig von einer Partei, die vor kurzem mal geschrieben hat: „Aus den privaten Lebensgewohnheiten hat sich eine Partei herauszuhalten.“

Das war beim „Veggie-Day“-Diskurs. Erinnern Sie sich? Damals hat die CSU und ihre Parteizeitung BILD festgestellt: „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten“ und im gleichen Atemzug anscheinend auch bemerkt, daß alle 80 Millionen Bundesbürger in öffentlichen Kantinen essen. Das war mir bis dahin nicht klar gewesen. Den konservativen Stimmungskanonen allerdings schon, denn in der Idee der Grünen ging es nur um öffentliche Kantinen, nicht um die private Küche, ja nichtmal um Firmenkantinen.

Nun also greift die CSU – mittlerweile in revidierter Form – doch ins Private ein: Familien sollen dazu angehalten werden, deutsch zu sprechen. Als ob das was bringen würde. Eine Vorbildfunktion würden Eltern erfüllen, wenn sie ihre Kinder in deutsche Kindergärten schicken und selbst mit Deutschkursen versuchen, der Sprache Herr zu werden. Was viele auch tun. Aber gemeinsam gebrochen Deutsch am Tisch zu sprechen bringt nichts und erschwert die familiäre Kommunikation.

Nun also ist die Veggie-Day – Falle der CSU zum Verhängnis geworden, Hohn und Spott sind die Folge. Nun ja, das kann ja mal passieren. Wird ihr nicht schaden, im Gegenteil: Der dahinter steckende, eigentliche Gedanke, nämlich „Ausländer raus!“ bringt sicher wieder ein paar der Prozente zurück, die unsicher schon Richtung AfD getappst sind.

Vielleicht steckt dahinter aber auch der alte, sehr deutsche Verfolgungswahn: Wenn man nicht versteht, was die Sitznachbarn miteinander reden, hat man plötzlich Angst, man selbst könnte gemeint sein. Das jedenfalls scheint viele zu beschäftigen, wenn sie sich von fremden Sprachen in der Umgebung gestört fühlen. Umgekehrt aber mal gefragt: Warum muß ich eigentlich überall mithören wollen? Das waren doch irgendwie die Anderen, oder?

PI-News lügt

Tja, wer hätte das denn gedacht? Ausgerechnet das sich als christliches Verteidigungsblog fühlende Hetzportal geht mit der Wahrheit, na, sagen wir: Ein bißchen frei um. Frei von der Wahrheit ist es bei der Gelegenheit auch gleich die „Junge Freiheit“ ( von Wahrheit?). Beide Portale bieten zu den kürzlich geschehenen Vorfällen in meiner Heimat Zorneding nämlich einen recht inhaltsgleichen Text voller Fehler und Halbwahrheiten.

Beginnen wir mit dem Anlass der Geschichte: Das Jugendamt München hat – in völliger Überforderung bezüglich seiner Flüchtlingszahlen – rund 60 sogenannte „UMF’s“, das sind „Unbegleitete, Minderjährige Flüchtlinge“ oder, um es mal nicht Amtsdeutsch auszudrücken, Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa geflohen sind, nach Zorneding ausquartiert. Die Gemeinde wurde im Vorfeld informiert – zwei Stunden (sic!), bevor der Bus mit den Jugendlichen anrollte.

Dazu hat das Jugendamt das Hotel „Eschenhof“ angemietet, um die Kinder dort unterzubringen. Zorneding hat sich der Herausforderung mehr als gestellt: Zorneding hat sie gemeistert: Die Gemeindeverwaltung tat sofort alles was möglich war und die Zornedinger Bürger haben auf geradezu bewundernswerte Weise reagiert: Über 100 (!) Bürger haben sich spontan bei der Gemeinde gemeldet und boten Hilfe an.

Daraus entstanden die Helferkreise in Zorneding, die mit verschiedenen Angeboten an die Jugendlichen herantreten wollen, sei es Sprachkurse, Hilfe bei Behördengängen oder der Organisation einer Verkehrsschulung gemeinsam mit der Polizei.

Nun kam es am Sonntag Abend Anfang November zu einer tätlichen Auseinandersetzung unter einigen Jugendlichen, insbesondere solchen aus Libyen und solchen aus Eritrea. Beteiligt waren zwischen fünf und acht Jugendliche, was die Lokalzeitungen (Süddeutsche und Merkur) natürlich sofort zu einer „Massenschlägerei“ hochspielten. Die Zeitungen wollen ja auch verkauft werden. Mal ganz ehrlich – wenn das eine „Massenschlägerei“ ist, was ist dann der Sport Fußball, ganz besonders bei Drittligisten und bei den „friedlichen Fantreffen“ der Reindeutschen vor oder nach jedem Spiel? Achso, Deutsche Kultur. Na dann…

Die Formulierungen der Lokaljournalisten nahmen wiederum oben genannte Hetzportale zum Anlaß, ihrerseits die ganze Geschichte möglichst verzerrt darzustellen. Der Lohn besteht in den „Kommentaren“ unter den Artikeln, die selten die Schwelle der Beleidigung verlassen. Daß die Jugendlichen Eritreer unter Anderem auf ihrer Flucht durch Libyen mißhandelt wurden, wird natürlich nicht erwähnt. Ich tue das auch nicht, um etwas zu entschuldigen – Straftaten sind nicht entschuldbar. Aber es setzt die Fakten in einen anderen Kontext.

Was haben die denn geraucht?
Anfangs hatte ich mich das ernsthaft gefragt, denn um beispielsweise das Hotel „Eschenhof“ als „Nobelhotel“ zu bezeichnen erfordert eine Menge verbotener Substanzen im Resthirngewebe. Tatsächlich ist das aber ein leicht abgewandeltes Abschreiben einer Formulierung aus dem Münchner Merkur, der vom Eschenhof als ein „ehemals noble[s] 3-Sterne-Hotel“ spricht. Könnte jetzt natürlich ein Lesefehler der Abschreibenden sein, hat aber natürlich Methode. Wichtig ist es bei solchen HetzMeinungsartikeln immer, jedwedes Ressentiment anzusprechen, dessen man habhaft werden kann.

Nobelhotel? Naja, das würde ich so nicht sehen. Der Eschenhof ist ein Hotel für Zeitarbeiter, die meistens nur kurz da sind um zum Beispiel in der nahen Messestadt eine Messe auf- oder abzubauen. Ich habe mit den Anwohnern rund um das Hotel gesprochen; bei weitem die meisten sind froh, daß jetzt die Jugendlichen da sind. Die trinken nämlich nicht und sind auch leiser.

Des Weiteren wird nun unser Bürgermeister in die Zange genommen. So schreibt PI-News zum Beispiel:

Man fragt sich aber schon, warum Bürgermeister Mayr (CSU) nicht gegen eine Einquartierung von de facto unbetreuten arabischen und afrikanischen Jugendlichen in einer nicht genehmigten Einrichtung vorgeht und das duldet. Zumal diese Genehmigung aufgrund von Mängeln beim Brandschutz nicht erteilt worden war. […] Das ist an Unfähigkeit im Amt kaum noch zu überbieten.

Schön, wenn „Bio-Deutsche“ (Ein Begriff aus dem Neusprech aus der rechten Ecke um Verwechslungen mit Waschmittel wie Ariel zu vermeiden) mal wieder keine Ahnung von den Rechten und Gesetzen im eigenen Land haben. Woher auch? Man müsste sich ja mal mit Tatsachen auseinandersetzen und nicht etwa schön kuschelig in der Schublade der Vorurteile sein Dosenbier schlürfen.

Zorneding bzw. das Landratsamt Ebersberg sind für die Jugendlichen nicht zuständig und dürfen tatsächlich nichts machen. Rechtlich sind ihnen die Hände gebunden. Zorneding wollte notfalls selbst Betreuer einstellen, durfte es allerdings nicht. Immerhin, den Sicherheitsdienst gab es und eine (!) Betreuerin – da wird sich sicher nun was ändern.

Und dann wurden sie straffällig…
Nein, ich meine nicht unsere Asylbewerber. Deren Anzahl wurde nach dem Schnellschuß von unserem Bürgermeister (Er forderte praktisch noch in der Nacht die Schließung und wird glauben, sich nun schwer zu tun, den Fehler einzugestehen und trotzdem das Gesicht zu wahren. Das ist zwar ein Irrtum, aber leider ein verbreiteter…) drastisch reduziert.

Sondern die Herrenschaften des genannten Blogs. Warum? Nun, vorgestern kommen die doch tatsächlich auf die lustige Idee, die Hetze gleich weiterzutreiben. Diesmal geht es darum, daß die Grundschule in Zorneding einen nicht benutzten Raum für den Deutschunterricht zur Verfügung stellt. Eigentlich eine gute Idee, die auch von den Eltern mehrheitlich recht positiv aufgenommen wurde.

Nicht so die Nicht-Zornedinger. Die bringen es doch tatsächlich fertig, den Brief der Schulleitung (Woher haben die den eigentlich?) an die Eltern zu veröffentlichen und dann die Nicht-Zornedinger aufzufordern, die Schule möglichst mit Hetzbriefen zu überschütten. Wie zum Hohn noch ganz schnell hinterher geschoben:

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben oder Anrufen an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

Ja, genau. Ich würde hier von Volksverhetzung sprechen. Bin mal gespannt, ob die Schule Anzeige erstattet, notfalls Beleidigung wegen der „sachlich fairen Briefe“, die sicherlich eintrudeln werden. PI-News Leser haben ja meistens viel Zeit…

Hetzen ist so einfach
Der letzte Satz stört Sie? Tja, das ist die Ausdrucksweise und Schreibe des Portals und seiner Leser. Orthografisch ein bißchen richtiger, aber inhaltlich volle Möhre die gleiche Schublade. Vielleicht sollte ich mal spaßeshalber einen entsprechend sprachlich gebauten Text zusammenbasteln, am Besten auch gleich mit den passenden Widersprüchen, wie sie im „rechten“ Weltbild der Leser anscheinend stets vorkommen. Beispiel? Nun, Muslime, die nicht richtig Deutsch können müssen ausgewiesen werden, weil sie nicht Deutsch können. Können Sie Deutsch, dann sind sie eine „Kolonne der Unterwanderung“.Was nun? Natürlich sollen alle weg, aber das schreiben die Autoren selbst natürlich nicht. Das machen dann die Leser in der „sachlich fairen Ausdrucksweise“.

Ich möchten Ihnen einen kurzen Ausschnitt aus den Leserkommentaren hier zeigen. Weiter kommentieren muß man die nicht mehr.

Hetzerfolg 01 Hetzerfolg 04 Hetzerfolg 03 Hetzerfolg 02Tja. Zum Glück sind das Randgruppen, Minderheiten. Die Jubeln, wenn ein Politiker ruft „Das Boot ist voll!“ und brüllen begeistert zurück „Wir auch!“ Am kommenden Donnerstag ist Bürgerversammlung in Zorneding, das Thema Asylbewerber wird ganz sicher zur Sprache kommen. Ich bin mal sehr gespannt, ob auch nur einer der Kommentatoren, die hier so mutig bei einem Hetzportal davon schreiben, selber „Eier in der Hose“ zu haben, da den Mund aufmacht. Oder überhaupt einer der „Herre-Menschen“ (Gründer des Portals ist ein gewisser Stefan Herre, einfach mal googlen.) was sagt. Wenn’s um die Wirklichkeit geht, fehlt es meistens an Eiern. Da lachen ja die Hühner!

Christen fordern Abschaffung des Religionsunterrichtes!

Ein in einer christlichen Gemeinschaft aktiver Lehrer hat in Baden-Württemberg für Furore gesorgt. Er hat eine Online-Petition gegen den „Aktionsplan für Bildung und Toleranz 2015“ der Grün-Roten Landesregierung gestartet, weil er glaubt, daß Schüler so „umerzogen“ werden sollen.

Nun ist Homophobie ein weit verbreitetes Thema und zugleich ist jedwede Form von Diskussion hier schlagartig mit geradezu hysterischen Scheinargumenten begraben. Anstatt daß also nun in den Foren und Zeitungen eher sachlich über die Frage, um die es mit dem Plan geht, diskutiert wird, werfen sich die Einen sofort in die Brust für Toleranz und übersehen so gerne mal die Form der Argumentation, die sie da benutzen, während die Anderen eine Chance sehen, endlich mal wieder ihrem Hass so richtig freien Lauf zu lassen. Die typischen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Deutschen.

Nein, wird man nicht. Jedenfalls nicht, wenn man sich Antrag und vor allem die Kommentierung und die Diskussion  zur Petition mal näher ansieht. Anstatt daß hier über den tatsächlichen Inhalt des Antrages – die Einbringung des Wertes „Anders sein ist auch normal“ und des Wertes „Toleranz“ diskutiert wird, wehren sich die Befürworter gegen eine „Homosexualisierung des Schulunterrichtes“.

Ein schöner Kommentar zum Beispiel:

So etwas gehört nicht in die Schule. Sollen unsere Kinder schon zu Schwulen u Lesben erzogen werden?
Gut so!!!!
Weil das nichts mehr Diskriminierung zu tun hat, sondern nur noch reine Schwulenpropaganda ist!
Man sollte das Volk nicht homosexuell erziehen.
Weil unsere Kinder nicht schon in frühester Jugend mit absolut irrem, gesellschaftszersetzendem Gedankengut “ umerzogen “ und buchstäblich “ versaut „werden dürfen.

Da hat jemand eine Menge nicht begriffen, ist aber in genau der Argumentationsschiene, in der sich auch die Gesetzgeber in Russland bewegt haben, als sie das Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“ einbrachten.

Woher kommen diese Leute? Nun, Wer den Kommentaren nicht glaubt, dem Hilft Open-Petition auf besonders nette Weise:

Petition - UnterstützerSieht man sich die Seiten an, über die die Unterstützer die Petition gefunden haben, so sticht neben der offiziellen Seite der Petition (Und natürlich Medienseiten wie Sueddeutsche und Focus)  vor allem die Haß-Site PI-News hervor, die kleinen Rechtsradikalenkonservativen mit der Angst vor der „Islamisierung“ Europas. Dann aber melden sich schnell die Christen zu Wort: kath.net zum Beispiel, eine katholische Nachrichtenseite, die schon mal jubiliert, daß auch Evangelische Kirchen zur Unterstützung der Petition aufrufen, vor allem das Ganze aber unter die – bewußt falsche – Überschrift stellt: „Homosexualität soll Pflichtstoff an den Schulen werden“. Ein katholisches Forum (blogforum deutscher Katholiken) spielt auch mit beim Unterstützer sammeln. Das evangelische Pendant ist nebenbei „Medrum.de„, die seit dem 9.1. auch kein anderes Thema mehr zu haben scheinen aber deren Leser dafür wenigstens gleich wieder mit der Sozialismuskeule kommen, wie ein gewisser Markus Lippert:

Die sozialistische Sexualkunde
[…] Einige Eltern in Westdeutschland haben es ja schon zu spüren bekommen was passiert, wenn man sein Grundrecht auf Werteerziehung der eigenen Kinder gegen schulischen Sexismus in Anspruch nehmen will. Sie sind im Gefängnis gelandet.
Das Klassenzimmer als Ort intimer Gedankenspiele und Projektionen? Sexualität reduziert auf das Ausleben von Trieben, abgekoppelt von Beziehungsfähigkeit und Verantwortung? Wenn das nicht Manipulation an Minderjährigen ist. […]“

Etwas schlechter zu lesen im Bild sind aber weitere – interessante – Unterstützerquellen: der Kopp-Verlag zum Beispiel, ein eher in der braunen Esoterik angesiedelter kleiner Verlag, der sein Geld hauptsächlich mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien macht, gelegentlich aber auch gerne auf die, sagen wir mal, antimuslimische Schiene ausweicht. Aus der Ecke kommen noch ein paar – „junge Freiheit“ oder auch die sehr seltsame Seite „Sciencefiles.org“, eine Mischung aus recht interessanten Gedanken, kruden Meinungsartikeln und blanker Anhnungsbefreiung, gut geschüttelt mit einer ordentlichen Portion Unbehagen gegenüber dem weiblichen Geschlecht. Auch die „Freie Welt“ taucht hier auf, eine Zeitschrift der ISSB (Institut für strategische Studien), die irgendwo zwischen neoliberalem Gedankengut und rechtskonservativer Forderungen wie der Rückforderung ehemals deutscher Besitzungen in Polen laviert. Zuletzt taucht in der Unterstützerliste – und das finde ich wirklich interessant – das Forum „All-Russian.info“ auf, ein Forum das, laut Selbstbeschreibung ein „Russisches forum ueber Probleme, Russen in Deutschland, Unterhaltung und Spass satt“ ist. Und die russische Gesetzgebung bezüglich „Schwulenpropaganda“ offenbar auch gern in Baden-Württemberg hätte. Manchmal schmiedet die Wirklichkeit schon lustige Allianzen.

Und wo ist das jetzt mit dem Religionsunterricht?
Ach ja, genau. Die Überschrift ist natürlich provokant gewählt, denn tatsächlich fordert das erstaunlicherweise noch kein Vertreter der genannten Unterstützer der Petition in Baden-Württemberg. Aber eigentlich müssten sie das fordern.

Die wichtigste seriöse Argumentationslinie, auf der sich die meisten der christlich-moralisch Entrüsteten bewegen, ist geprägt von der Angst vor „Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination“. Ein wenig verschwurbelt haben sie schlicht Angst, daß ein anderer Familien- und Lebensentwurf als die Vater-Mutter-Kind – Welt als ebenso Normal „indoktriniert“ wird.

Nun bin ich selbst auch kein Freund von Moralkeulen und ganz besonders nicht von jedweder Form von Missionierung irgendeiner Ideologie – sei es eine Religion oder eine nicht auf ein höheres Wesen bezogene Weltanschauung. Meinungen sollen geäussert und diskutiert werden, nicht aber zur einzigen Wahrheit erhoben werden.
Genau das passiert aber gerne, wenn Homosexuelle zum Beispiel ein Adoptionsrecht wünschen oder sich einfach nur auf der Straße mal Küssen wollen – sofort stehen insbesondere christlich inspirierte Personen da und entrüsten sich über den Sittenverfall. Manchmal – und dann wird’s in sich urkomisch – mit einem Rückverweis auf die Geschichte in der Abteilung „Wir sind nicht mehr in der Antike“. Erklären mir gerne Leute, die wörtlich an die Inhalte eines Buches aus der Antike glauben. Naja.
Die zum Teil recht extreme Ablehnung von anderen sexuellen Identitäten führt aber dann dazu, daß ein Begriff wie „Schwuchtel“ gängiges Schimpfwort ist, ein Schwuler eben „kein Mann“ sei und so weiter. Eltern erzählen das ihren Kindern, natürlich geprägt von christlichen Toleranzverständnis und der Nächstenliebe, und die Kinder plappern das auch schön nach – und geraten eventuell in große Schwierigkeiten, wenn sie feststellen, daß ihre eigene Orientierung nicht in das christliche Idealbild des heterosexuellen, lediglich zu Reproduktionszwecken intim werdenden Ehegatten passen will.

Wenn nun aber die Angst davor besteht, daß ein Unterrichtsfach oder gar der ganze Unterricht eine bestimmte Weltanschauung propagiert, so ist das zwangsläufig die Forderung nach der Abschaffung des staatlich finanzierten Religionsunterrichtes an den Schulen. Denn da wird genau das gemacht und eine Vielfalt – etwa daß auch andere Religionen unterrichtet werden können – wird ja massiv bekämpft, auch wenn die Kirchen da längst begriffen haben, daß es ihnen an die Substanz gehen könnte und deswegen – als Amtskirchen – sich für einen islamischen Religionsunterricht aussprechen. Laienverbände sehen das naturgemäß etwas kritischer.

Wollen die Kirchen und die christlichen Bedenkenträger also wirklich den Religionsunterricht abschaffen? Naja, also da wäre ich dabei.

Meinung
Naja, ich sehe den Bildungsplan nicht so kritisch, das stimmt. Die Finale Version hat allerdings meines Erachtens nach eher noch eine Menge Geschwurbel als Inhalt zu bieten und ist so noch nicht umsetzbar.

Die Intention, wieder mehr auf Kultur- und Geisteswissenschaftliches zu setzen finde ich prinzipiell richtig, auch wenn ich nur hoffen kann, daß dadurch nicht die naturwissenschaftlichen Elemente zu kurz kommen – schön, wenn man Goethe rezitieren kann, aber der moderne Mensch sollte trotzdem ein wenig Ahnung haben und zum Beispiel wissen warum Dinge herunterfallen oder wie ein Waschmittel funktioniert.
Ich wüsste gern, woher der BNE-Ausschuss und Frau Lösch die Zahlen zur Häufigkeit von homosexuellen Neigungen hernehmen. Ich bin in das Thema nicht eingearbeitet und kann mich daher nur auf leicht zugängliche Bezugsquellen stützen, wie zum Beispiel die Wikipedia, die aber deutlich aufzeigt, daß es im Grunde keine belastbaren Zahlen – weder hohe noch niedrige – gibt. Das schließt keinesfalls aus, daß man Kindern beibringen muß, daß es nichts unnormales ist, wenn sich ein Mensch zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlt. Nur wäre es schön, wenn man schon mit Zahlen argumentiert, wenn diese auch belastbar wären.

Ein weiterer Punkt, der mich irritiert ist gleich der erste. Hier heißt es: „Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.
Daß in verschiedenen Fächern eine Geisteshaltung verankert werden soll hat schon so ein bißchen ein „G’schmäckle“, oder? Ich habe nichts dagegen, wenn eine Textaufgabe statt „Herrn und Frau Meier“ einfach „Familie Meier“ zum Aufhänger hat, aber ansonsten hat sexuelle Orientierung im Matheunterricht ehrlich gesagt nichts verloren. Vielleicht in der Oberstufe im Bereich Statistik, okay. Aber ansonsten mag ich diese – bei genauem Lesen auch sehr durchsichtige Form der präzisen Orchestrierung einer Ansicht insbesondere in Schulbüchern gar nicht. Das geht auch einfach wertneutral.

Eine zweite Frage stellt sich hier bei der Formulierung „Klassenstufen„. Zugegeben – Sexualkunde kommt etwas spät in der Schule und – zumindest bei mir war das noch so – schrecklich verklemmt im Biounterricht der sechsten Klasse mal dran, Aufklärung über Verhütung dann irgendwann in der Mittelstufe. Da war es bei einigen längst zu spät, diese Lücke schließen aber verantwortungsvolle Eltern und Jugendzeitschriften wie die Bravo. (Gibt’s die noch?)
Nun geht es dem Bildungsplan, so ich das denn richtig verstanden habe, nicht um Sexualkunde (Auch wenn das bei den Gegnern immer als Kernpunkt verstanden wird; ich frage mich ohnehin, wie man eine „sexuelle Orientierung“ lehren will…), sondern um eine ethische Erziehung zur Toleranz und Akzeptanz. Das finde ich richtig. Aber ehrlich gesagt wüsste ich gern, wie sich die Kommission beispielsweise die Toleranzerziehung bei Grundschülern vorstellt. Nicht, daß das nicht möglich wäre, aber was soll das vage Geschwurbel?

Etwas irritiert mich die häufige Formulierung, daß immer „Fachleute aus dem Bereich der Kulturellen Bildung und der Medien“ hinzugezogen werden sollen. Erstere kann ich ja noch verstehen, aber welchen Zweck erfüllen „Fachleute der Medien“ und wer sind die? Natürlich geht aus dem Text hervor, daß damit eigentlich Kooperationen mit Kulturschaffenden auch aus dem Film- und Fernsehbereich gemeint sind, und die Idee, daß Schüler mal ein Praktikum beim Fernsehen machen können (müssen?) finde ich auch klasse. Aber unter Medienfachleuten verstehe ich ehrlich gesagt Publicity-Figuren, die zum Beispiel Politikern sagen, daß es beim Volk 0,3 Prozentpunkte mehr Sympathien bringt, ein Fußballspiel unter Medienbegleitung anzuschauen, als ein Krankenhaus bauen zu lassen.

Perspektivenfrage
Leider ist der im Grunde durchaus richtige Ansatz, Toleranz, Akzeptanz und Miteinander wieder mehr in den Fokus zu rücken in der Angst, Kinder sollen „zu Homosexuellen erzogen“ werden, untergegangen. (Ganz zu schweigen davon, daß der Bildungsplan sich auch um das Thema Nachhaltigkeit, Globalisierung und Medienerziehung dreht und die Toleranzgeschichte nur eine unter vielen ist). Leider ist es gesellschaftliche Realität, daß ein Miteinander überhaupt erst wieder gelehrt und gelernt werden muß – seit den „geistig-moralischen“ (Kohl) und der „geistig-politischen“ (Westerwelle) Wende ist das „Ich“ wichtiger als das „Wir“ und die Ellenbogengesellschaft bekommt durch Marktorientierung Zugriff auf sämtliche Lebensbereiche – selbst in der Schule. Im Ergebnis haben wir eine Gesellschaft, die aus Konkurrenten und Gegnern besteht, das ist der liberale Teil der Geisteshaltung, und die Konservativen (Allerdings nicht nur die) liefern uns dann die Waffen, um einander zu beharken.
Der Bildungsplan ist ein sehr Grüner: Durchaus gute Ideen, aber die Umsetzung der Ideale wird höchstens angerissen, die tatsächliche Arbeit nicht gemacht. Nicht einmal die Lufthoheit in der Diskussion hat man sich geholt und sie stattdessen verqueren Ideologen überlassen, denen man dann schlimmstenfalls eigene verquere Ideologen entgegenstellt. So kann das doch nichts werden, Freunde.
Es ist dringend nötig, daß sich die Landesregierung in Baden-Württemberg daran macht, den Menschen aufzuzeigen was sie wie verändern will – sobald es konkretes gibt wird sich ein großer Teil der Panikmache von christlicher und von rechter Seite auflösen.

.

Links:

  • Karnele.de
  • Zeit.de (köstlicher Kommentar: „Ich würde auch nicht wollen, dass meinen Kindern in der Schule Homosexualität beigepult wird. Dann könnten sie auch zur katholischen Kirche gehen.“)
  • KleinerDrei zur Hatespeech, eine gelungene Analyse der Kommentare unter der Petition

Ein Pyrrhus-Sieg

Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.

Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.

Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.

Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.

Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.

Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.

Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.

Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.

Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.

So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…