Tag Archives: Demokratie

Wir brauchen keine Verzwergungsdebatte!

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Zu den Dingen, über die ich mich manchmal wirklich ärgere, gehört die neuerdings bei den Sozialdemokraten verstärkt zu beobachtende Neigung, sich präventiv zu ducken. Das war schon einige Male zu beobachten, beispielsweise wenn ein Hubertus Heil sich beinahe entschuldigte, dass er der Kanzlerin als Fraktionsführer der Opposition widersprach, weil selbige die positiven Wirtschaftsdaten für sich in Anspruch nahm, die aber maßgeblich der vorherigen Regierung mit der SPD zu verdanken waren. Wobei mal Heil zugestehen muss, dass er eigentlich recht schöne und angriffslustig formulierte Reden hält.

Derartiges Zeug erlebe ich immer mal wieder und nun war es vorgestern als Norbert Walter-Borjans, der damit um die Ecke kam. Natürlich ist die SPD gerade in einer bescheidenen Lage, keine Frage. Und vielleicht helfen ein paar Jahre Opposition uns auch – besonders wenn die Grünen dann regieren dürfen und sich – wie fast immer, wenn sie regieren – wieder entzaubern.

Dennoch sollte man sich nicht einfach vorschnell darauf festlegen, dass man selbst zu klein und zu schwach ist, um das Land regieren zu wollen. Wir sind nicht die FdP – wir sind eine wichtige und stolze Partei, die auch den Anspruch haben sollte, zu regieren.

Ich bin davon überzeugt, dass Scholz mit seiner Aussage recht hat, dass dieses Land einfach mal eine Erholungspause von der Union braucht. Aber es wird dauern, bis die Wähler das auch so sehen. Daher sollten wir uns zügig aufmachen, an unserem Profil zu arbeiten und wieder ein verlässlicher Partner an der Seite der Bürger, und zwar vor allem an der Seite der nicht so starken Bürger werden. Das muss auch jemand verkörpern – auch mal mehr als nur eine Bundestagswahl lang.

Nachtrag, 10.11.2019: Inzwischen rudert NoWaBo wieder zurück. Das eingestehen von Fehlern halte ich für eine große Stärke. Danke dafür!

Die Aktion gegen Björn Höcke

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Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich eine ziemlich lustige Kunstaktion erlaubt und Björn „the Bernd“ Höcke mit seinem persönlichen „Denkmal der Schande“ beglückt. Das ist klug, das ist witzig. Ich finde das gut. Aber: Das hat auch eine andere Seite und die finde ich gar nicht gut.

Vergangene Woche waren die Nachrichten ja voll davon: Höcke, der alte Bernd der AfD, hat eine Kopie des Holocaust-Mahnmals direkt vor sein Wohnhaus bekommen. Da er das Mahnmal, das uns Deutsche und die ganze Welt stets daran erinnern soll, welches Grauen Fremdenfeindlichkeit hervorbringt, als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat und nicht etwa als einen Ausdruck der deutschen Erinnerungskultur, das es ist, kann ihm da ein gewisser Denkanstoß nicht schaden, auch wenn das ziemlich sicher Perlen vor die… na, Sie wissen schon.

Warum das witzig ist, brauche ich wohl kaum zu erklären, aber warum auch klug? Nun, es ist die Kopie eines Denkmals und dass Herr Höcke mit dem Denken zumindest zeitlich seine Probleme hat, scheint aus den meisten seiner Reden hervorzugehen; Vielleicht hilft es ihm also, endlich mal ein wenig zu Ruhe zu kommen, zu denken. Vermutlich wird er aber eher eine Meinung haben, als eine Ahnung, das ist bei den meisten Menschen heute offenbar so, bei AfD’lern allerdings wohl unumstößlich.

Was mir allerdings gar nicht schmeckt ist der zweite Teil der Aktion: Eine über Monate andauernde Überwachung von Höcke und vor allem seiner Familie und die Drohung, die daraus resultierenden Erkenntnisse öffentlich zu machen, sofern er nicht vor dem Mahnmal niederkniet – angeblich in Anlehnung an Willy Brandt, aber in Wahrheit um ihn (zumindest vor seinen Gesinnungsgenossen, Verzeihung, -kameraden) zu demütigen.

Menschenrechte! Alleine das Wort ist rassistisch!
 Ja, auch ein rechter Sack wie Höcke hat Menschenrechte! Auch Menschen, die ihm verwandtschaftlich verbunden sind, haben die! Ja, sie wollen uns vielleicht die Menschenrechte aberkennen, aber das hat einen demokratischen Menschen nicht zu interessieren, die Nummer mit „Aug um Auge“, überlassen wir mal schön den Idioten.

Höcke zu überwachen um möglichen Straftaten auf die Spur zu kommen oder auch Kontakten zu Menschen, die sich im rechtsradikalen Milieu bewegen ist eine Sache, sollte dabei sowas herausgekommen sein, ist das der Staatsanwaltschaft zu übergeben und fein, aber öffentlich mit Privatem zu drohen ist feige und unwürdig. So geht man einfach nicht miteinander um.

Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, Straftaten in seinem Umfeld zu melden. Wenn Höcke sich also mit Neonazis trifft, müssen die Mädels und Jungs vom „Zentrum für politische Schönheit“ das einfach den Behörden weitergeben. Lieber Leser, Sie würden ja auch melden, wenn Ihr Nachbar plötzlich einen etwa zwei Meter langen, gerollten Teppich im Garten vergräbt, oder?

Aber einen Neonazi – und Höcke scheut sich vielleicht das zuzugeben, aber nichts anderes ist er – zu überwachen und zu drohen, Privates an die Öffentlichkeit zu bringen, falls er nicht spurt, das sind totalitäre Mittel und haben nichts in einem demokratischen Staat zu suchen. Auch Neonazis sind Menschen. Schlechte vielleicht, weil sie ja keine „Gutmenschen“ sein wollen, aber Menschen.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass Neonazis in ihren Netzwerken Adressen von politischen Gegnern („Volksfeinden“) tauschen. Das tun sie, das ist verwerflich und das zeigt, was für miese Schweine das eigentlich sind. Wir haben aber eben anders zu sein!

Wir Demokraten, der anständige Teil der Bevölkerung, täte gut daran, den Gegner nicht zu entmenschen! Das tun schon die Anderen, und das ist ja auch der Grund, warum wir sie – politisch, demokratisch, überzeugend, im Recht! – bekämpfen müssen.

Warum Europa die einzig mögliche Zukunft ist

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Dieser Artikel erschien in der Zornedinger Rundschau 80 vom Januar 2017. Er ist ein Gemeinschaftsprojekt von meiner Frau und mir.

Frage. Sprich, Kind, wer bist du?
Antwort. Ich bin ein Deutscher.
Frage. Ein Deutscher? Du scherzest. Du bist in Meißen geboren, und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen!
Antwort. Ich bin in Meißen geboren und das Land, dem Meißen angehört, heißt Sachsen; aber mein Vaterland, das Land dem Sachsen angehört, ist Deutschland, und dein Sohn, mein Vater, ist ein Deutscher.
Frage. Du träumst! Ich kenne kein Land, dem Sachsen angehört, es müßte denn das rheinische Bundesland sein. Wo find ich es, dies Deutschland, von dem du sprichst, und wo liegt es?

So schrieb es Heinrich von Kleist in seinem „Katechismus der Deutschen“, erschienen 1809. Damals konnten sich so manche nicht vorstellen, dass ihre Heimat, ihre Vaterländer in einem neumodischen, großen Deutschland aufgehen sollten, jahrhundertelange Feinde plötzlich zur gleichen Nation, ja, zum gleichen Volk gehören könnten.

Heute, im Zeitalter von Johnson und Farage, Le Pen und Petry trennt diese Geisteshaltung die vermeintlichen Völker Europas wieder mehr als in den letzten dreißig Jahren. Die Vorstellung eines geeinten Europas, vielleicht sogar einer Nation wie den „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie schon 1776 von George Washington angedeutet und 1925 von der SPD ins Heidelberger Programm geschrieben wurde, lehnen sie ab.

Europas junge Leute hingegen haben längst begriffen, was dieses Europa ihnen bringt. Längst sind Landesgrenzen nicht mehr als Striche auf der Landkarte, man studiert, arbeitet und lebt, wo es einem gefällt. Die Idee, dass es für das eigene Leben von Bedeutung sein könnte, woher man stammt, scheint gerade für junge Menschen nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Genau das aber macht die Abstimmung in Großbritannien und die europafeindlichen Bewegungen so tragisch. Nicht nur eine Abstimmung von Land gegen Stadt, sondern vor allem eine Abstimmung von Alt gegen Jung hat die „FAZ“ konstatiert. Eine Umfrage von „YouGov“ und der Londoner „Times“ ergab, dass zwar rund 80 % der 18- bis 24-Jährigen für den Verbleib in der EU stimmte, aber rund 63 % der über 65-Jährigen für den Austritt.

Dahinter steckt hauptsächlich der auch in Deutschland verbreitete Wunsch nach der Rückkehr in eine „Gute Alte Zeit“, die es allerdings so nie gegeben hat. Wann soll das gewesen sein? Die Angst vor dem Atomkrieg in den 1950ern? Die 1970er Jahren mit dem „Deutschen Herbst“? Oder aber die Zeit dazwischen, als man die Berliner Mauer baute und der Contergan- Skandal die Republik erschütterte? Mit dem gleichen falschen Ziel werben die europafeindlichen Parteien und Gruppierungen für sich: „Macht die Grenzen dicht und lasst nur Deutsche in Deutschland leben, und alles wird wieder gut.“

Im Zeitalter der internationalen Vernetzung – die deswegen ja nicht aufhören wird – und globaler Zusammenarbeit ist eine Rückbesinnung auf die vermeintlich goldenen Nachkriegsjahre aber nicht sonderlich zukunftsorientiert. Kein Land in Europa hat heute noch die Ressourcen, ohne Partner zu bestehen – aber um Partner zu bekommen, ist eine engere Vernetzung und mehr Offenheit nötig, kein zusätzliches Misstrauen und Abgrenzung.

Natürlich hat die Europäische Union ihre Fehler – sie ist ein von Menschen für Menschen gemachtes Gebilde, bei dessen Entwicklung stets die europäische Wirtschaft und nicht etwa das europäische Volk im Fokus stand. Aber das ist noch lange kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Verbesserungen sind notwendig, keine Frage – aber die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft überwiegen so stark, dass es nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu dämlich ist, das ganze Projekt wegen der vorgeschriebenen Gurkenkrümmung zu verlassen.

Dank der Reisefreiheit innerhalb der EU sind Forschung und Lehre, Ausbildung und Studium über alte Grenzen hinweg problemlos möglich und ja, auch grenzüberschreitende Freundschaften. Maurice Béjart choreografierte zu dem Song „I was born to love you“ der Gruppe Queen ein herzzerreißendes Stück über Liebende, getrennt durch einen Zaun – wie kann diese Tragik erstrebenswert sein? Jahrzehntelang hat ein Eiserner Vorhang, hat eine tödliche Mauer, Familien und Freunde auseinandergerissen – wie kann man das zurückwollen?

Reisefreiheit und internationale Ausbildung sind ja auch kein privates Vergnügen ohne Konsequenzen für jene, die nicht daran teilnehmen: Wer im Studium Freunde aus anderen Ländern gewinnt, erweitert seine Fähigkeit, über Unterschiede hinweg zu kommunizieren – genaugenommen ist multikulturelles Verstehen also ein Unterpfand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt „zu Hause“. Überall in Europa leben Menschen mit guten Ideen – es ist sinnvoll, sich über diese Ideen auszutauschen und in der Synergie Vorteile zu finden. Die großen Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Armutsbekämpfung und Friedensstiftung können nur bewältigt werden, wenn Menschen verschiedener Prägung häufig, gern und freundschaftlich miteinander reden und arbeiten.

Wir müssen uns wieder darauf besinnen, was uns eigentlich verbindet. Denn wenn heute Figuren wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Alexander Gauland in Deutschland über den Ausstieg „ihrer“ Länder aus dem Staatenverbund fabulieren, wer sagt dann eigentlich, dass nicht auch Bayern aus Deutschland, Franken aus Bayern, ja Zorneding aus dem Landkreis austreten könnte? Wo ist der Unterschied?

Europa sollte sich mehr auf seine Werte besinnen, die auch im Christentum, vielmehr aber in der Aufklärung wurzeln. Im Vertrag von Maastricht heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Diese Worte sind die Grundlage der Grundrechtecharta der Europäischen Union und seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon ist diese Charta rechtsgültig – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen, die sie abgelehnt hatten.

Die Gefahren, vor denen sich manche durch Abschottung und Ausgrenzung schützen wollen, zielen auf alle Europäer: Terrorismus, soziale Ungleichheit und Druck aus Billiglohnländern auf unsere Wirtschaft machen an keiner Grenze Halt – wir haben nichts zu gewinnen, wenn wir unsere Nachbarn wieder Fremde schimpfen, aber alles zu verlieren, wenn wir sie nicht als Freunde an unserer Seite haben. Die Antwort auf die Umwälzungen einer globaliserten Welt ist nicht, rückwärts zu gehen, sondern im Gegenteil mehr Zusammenarbeit. Die EU ist zu bürokratisch? – Gut, dann müssen wir uns eben noch besser vernetzen, um Kommunikationswege zu verkürzen. Die Kooperation zwischen den europäischen Staaten funktioniert nicht so richtig? – Schön, dann lasst uns mehr Entscheidungen direkt auf europäischer Ebene treffen. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen: Gestaltungsfreiheit ist nicht nur möglich, sondern auch dringend erforderlich. Aber es gibt keine zukunftsträchtige Alternative zu europäischer Zusammenarbeit. Nicht, wenn uns etwas an Freiheit, Demokratie und Menschenrechten liegt, und wir diese Werte auch für zukünftige Generationen sicherstellen wollen.

Panama in Zorneding. Gedanken aus dem Exil

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Dieser Artikel erschein bereits in der Zornedinger Rundschau 79 (pdf) im Mai 2016

Ähnlich wie ich hier im fernen Hof dürften auch Sie die Nachrichten von den sogenannten „Panama- Papers“ gelesen haben. Und wahrscheinlich verfolgen auch Sie gespannt, wer da noch so alles drin steht.

Große Namen fallen, manchmal auch Präsidenten. Island macht vor, wie man seine Regierung zu behandeln hat. Das ist wirklich gut. Denn es ist klar: Es fallen Menschen, nicht Institutionen. Es fallen Verbrecher und solche, die eigentlich als welche gelten müssten.

Deswegen ist die Demokratie nicht verloren. Sie war es vorher nicht, und sie ist es auch jetzt nicht. Demokratie kann gar nicht verloren gehen, denn sie gehört uns. Uns! Genüsslich schreibt die Journaille vom Ende der Demokratie, das sehe ich sehr wohl, aber sie hat nicht nur nicht recht, sie sägt an ihrem eigenen Ast.

In Zeiten von Spinnern, heißen sie nun IS oder AfD, ist Mut angesagt. Von Menschen, die so denken, darf man sich den Mut nicht ausreden lassen. Die Journaille, die noch nicht so ganz verstanden hat, dass sie mit der Pauschalverurteilungsmasche zwar viele Leser gewinnt, aber wenig für das Land tut und damit letztlich an ihrer eigenen Freiheit sägt, wird sich noch wünschen, die eigenen Regeln einmal gelernt zu haben: Niemals vorschnell schreiben, niemals vorschnell melden und niemals vorschnell urteilen.

Keine Frage: Die „Süddeutsche“, die sich überhaupt mit der Entdeckung verdient gemacht hat und manch staatlicher Sender haben viel für die Republik getan. Aber nun beginnt wieder einmal die Hexenjagd, bei der so manches intellektuell unterprivilegierte Massenmedium ein Geschäft machen will.

Moralisch verwerfliche Politiker hat es schon immer gegeben. Aber Demokratie schafft die Möglichkeit, sie loszuwerden. Ohne Demokratie – wie die AfD das will – müssten wir sie erleiden.

Gehen Sie wählen!

Kritischer Journalismus? Wo denn?

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„Experte biste heute schnell: Einmal in der Eisdiele am Zitronensorbet genascht und schon biste Experte für Polarforschung“, sagte dereinst Urban Priol über den ausufernden „Wir zitieren einen Experten, der unsere Meinung vertritt“ – Journalismus. Aber gibt es eigentlich noch einen anderen?

Über Florian Freistetters vorzüglichen „Astrodicticum Simplex“ – Blog bin ich auf einen Text gestoßen, der mich recht nachdenklich gemacht hat. Unter dem Titel „Der Dschungelcamp-Effekt. Oder warum Journalisten Angst vorm Bloggen haben“ schreibt Karsten Lohmeyer darüber, daß das Bloggen den großen Nachteil hat, daß der bloggende Journalist weder eine Redaktion, noch einen Verlag im Rücken hat und daher sich – wie die vermeintlichen „Stars“ im Dschungelcamp – entblößt, seine Fehler und mitunter auch seine Unkenntnis bezüglich der deutschen Rechtschreibung öffentlich macht.

Tatsächlich ist es doch aber so, daß in vielen Redaktionen längst die Textchefs und Schlußredaktionen eingespart sind – und das sieht man den Texten zum Teil auch an. Noch schlimmer sind da die Online-Redaktionen, die teilweise Texte veröffentlichen, die sich ziemlich deutlich noch im Beta-Stadium befinden, nur damit sie möglichst als erste im Netz stehen.

Diesen Druck haben Blogs nicht – die Blogger können sich also Zeit nehmen und ausgerechnet ein Medium, das im Internet entstanden ist, welches zur Beschleunigung im Journalismus geführt hat, entschleunigt nun wieder ein bißchen. Das ist wiederum nicht immer der Fall – aber diesen Zwang zum Live-Ticker, eine der unsäglichsten Krankheiten des Online-Journalismus – haben Blogs eben nicht.

Freistetter nun kommentiert den Text von Lohmeyer aus einer ebenso professionellen Perspektive – nämlich dem Zwang zur Genauigkeit und Korrektheit des Wissenschaftlers. Aber er fügt noch etwas interessantes hinzu – was mich wieder auf meine Einleitung zurückführt:

„In den Augen der Öffentlichkeit sind die Forscher oft immer noch die “allwissenden” und “unfehlbaren” bebrillten Genies in Laborkitteln; sie sind Zerrbilder aus Hollywoodfilmen oder Science-Fiction-Büchern und das schadet dem Bild der Wissenschaft in der Öffentlichkeit.“

Dahinter steckt leider noch viel mehr: Letztendlich ist das Problem diese gefühlte „Allwissenheit“, die leider viele jemandem unterstellen, der von irgendwem als „Experte“ bezeichnet wird – das hat mitunter recht religiöse Konnotationen, einem Priester widerspricht man eben nicht. Journalisten benutzen diesen Effekt um Meinungsmache zu betreiben und stützen sich bei ihren „Geschichten“ gerne auf Gutachten, Statistiken oder Meinungsexposés, ohne sie inhaltlich und methodisch zu hinterfragen.

Viele Blogger tun das aber. Sie lesen kritischer, weil sie eben nicht 15 Randspalten am Tag zu füllen haben sondern gezielt etwas heraussuchen, was sie beschäftigt und sich damit wirklich auseinandersetzen. Natürlich äußern sie dann auch eine Meinung – das steht ja auch jedem frei – aber ich habe den Eindruck, daß man in vielen Blogs eine sachlich fundiertere, inhaltlich differenziertere Meinung lesen kann, als in den meisten etablierten Medien.

Es gibt natürlich auch andere Blogs – unendlich viele, um genau zu sein. Aber je mehr es eher eine Meinungs-, denn eine Ahnungsseite ist, desto weniger Leser hat die Seite meistens. Viele geben einem Blog nur eine Chance, ist diese vertan, war es das.

Zudem muß man unterscheiden, ob man ein politisches Meinungsblog vor sich hat (Wie ja auch meines eines ist), in dem eher eine Ansicht oder ein Kommentar geführt wird, oder ein Blog, das sachlich berichten will, oder eben eines, das sich wissenschaftlich einer Thematik widmet.

Ich bemerke bei meinem Blog selbst, daß ich gelegentlich einen Gedanken oder eine Empörung formuliere, ohne das fundiert oder hintergründig zu tun – mitunter gerate ich dann auch sauber ins Schwimmen. Im Ergebnis kriege ich dann aber in den Kommentaren auch verbal eins auf die Nuss und das zwingt mich dann, mich doch mit der Thematik tiefer auseinanderzusetzen und einen zweiten (oder dritten) Artikel nachzureichen und die Sache etwas durchdachter darzustellen. Manchmal frage ich mich, ob ich das auch dann täte, wenn ich eben nicht die Delle im Hutständer abbekommen hätte – würde ich dann tiefer gehen, wenn ich nicht quasi „müsste“?

Journalisten müssen das nicht – sie sind den Chefredakteueren verpflichtet, und diese wiederum der Gesellschaft, welche die Zeitung vertreibt und leider gibt die viel zu oft eine Linie vor, wie die Meinung auszusehen hat – egal, was in den Kommentaren steht. Da darf dann auch eine Studie nicht oder nur ausschnittsweise zitiert werden, um eine differenzierte Darstellung zugunsten einer Meinungsmache totzuschweigen. Würden mehr Journalisten bloggen käme vielleicht eine differenziertere Medienlandschaft zusammen, die mehr Hintergründe ausleuchtet und vielen „Experten“ kritischer gegenübersteht und das kann einer Demokratie nur gut tun.

Proteste in der Türkei, Stille bei uns

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Die Sueddeutsche Zeitung verlinkt heute einen Beitrag, der sich um die Proteste gegen ein neues Gesetz in der Türkei wenden; Hierbei soll nach Angaben des Videos die Netzneutralität in Frage gestellt werden – angeblich zur besseren Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.

Was in der Türkei zu Protesten führt wird in der Europäischen Union ganz nach deutschem Maßstab achselzuckend hingenommen. Vielleicht, weil es nicht die Regierung ist, die davon profitiert. Aber der Reihe nach.

Die Europäische Union bereitet ein Gesetz vor, nach dem Anbieter von ihnen bestimmte Datenpakete schneller als andere über das Internet transportieren dürfen. Am 27. Februar wird darüber abgestimmt.

Dahinter steckt nun nicht ein großer, böser Staat sondern die Telekommunikationsfirmen, die dann Datenpakete schneller oder weniger schnell transportieren dürfen. In den USA hat das schon einmal geklappt, allerdings könnte dort die FCC noch einmal einschreiten. Das hat gleich mehrere Dinge zur Folge:

  1. Die Netzneutralität schwindet, da künftig natürlich die eigenen Angebote der Provider und die Angebote derer, die einen Provider schmieren dafür bezahlen, schneller transportiert werden. Das bedeutet, daß junge Start-Up Unternehmen zum beispiel ausgebremst werden weil die sich das nicht leisten können. Profiteuere sind die Branchenriesen – egal in welcher Branche. Ein Beispiel: Sie möchten völlig legal ein Video im Internet ansehen. Dazu haben sie nicht beim Branchenriesen Amazon ein Konto, sondern haben einen Vertrag mit einer kleinen legalen Online-Videothek. Die kann sich es aber nicht leisten, Ihren Provider zu schmiebezahlen, schon funktioniert es nicht mehr, weil die Bandbreite nicht mehr gegeben ist – es sei denn, Sie als Kunde leisten sich einen entsprechend teueren Anschluß.
  2. Wie ist das denn mit Nachrichten? Die ohnehin schon recht überschaubare Vielfalt unserer Medien wird einen entsprechenden Dämpfer erhalten, wenn nur noch Premium-Kunden einen vernünftigen Video-Stream sehen können oder der Aufbau einer Nachrichtenseite dank der unüberschaubaren Werbemenge in die Minuten geht und jeder Nutzer entnervt das Handtuch schmeißt. Im Ergebnis sind dann weniger Newsseiten entsprechend verfügbar – die konservativen Meinungsmacher rund um Bertelsmann und Springer werden sich schon die Hände reiben. Denn sie wissen, daß viele Bürger sich sagen „Taz zahl ich nicht, kann ich nicht“.
  3. Informationsseiten wie Wikipedia zum Beispiel könnten ebenfalls im Zugang erschwert werden, wenn das, was dort steht, den richtigen Leuten nicht gefällt – beispielsweise Skandale aufgelistet werden. Netzneutralität sieht anders aus.

Man kann sich aber wehren – es gibt eine Kampagne die auch darauf abzielt, daß man den eigenen Abgeordneten entsprechend informiert über die Stimmung im Land. Sie hat klare Forderungen:

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakte sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
  • Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten „schweren“ Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
  • Europa ist Friedensnobelpreisträger – die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur verspielt werden, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren.
  • Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von „spezialisierten Diensten“ alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen (Artikel 2.15)
  • Wo in der Verordnung von den „Freiheiten“ der Nutzer gesprochen wird muss von den „Rechten“ die Rede sein (Artikel 23)

und empfiehlt, den Abgeordneten anzurufen oder ihm eine EMail zu schreiben. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, für Bayern alleine sind es immerhin 8 Stück. Schreiben Sie sie doch gleich mal direkt an, gar nicht als Einheitsmail sondern individuell. Leider sind alle bayerischen Abgeordneten CSU’ler (Darunter der gruselige Herr Posselt), mithin also nicht sonderlich am Bürgerwillen interessiert, aber dennoch können einige (hundert) Emails vielleicht etwas bewirken. Im Zweifel gibt es ja immer noch den Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz.

Die folgenden Argumente zitiere ich von der Kampagnenseite Savetheinternet.org/de

Argumente

kein Zwei-Klassen-Internet

Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von Specialised Service alle Dienste des offenen Internets ausschließen.

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services – wie HD-Video oder Online-Telefonie – getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von „Specialised Services“, daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von „Specialised Services“ erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche „Dienste“ nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass „Specialised Services“ getrennt vom „Best Effort Internet“ nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht nur bei weitem schwammiger in der Definition, sondern erweitert den Text um Begriffe wie „substantially“, „general“ und „widely“, die nicht definiert sind und weitere juristische Unsicherheiten bergen. Damit das Zwei-Klassen-Internet auch auf Anbieter Seite verhindert wird muss Artikel 19 restlos gestrichen werden.

Internetzensur

Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg.

Die Verordnung ermöglicht es Internetprovidern Inhalte im Netz zu zensieren um „um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern„. Damit sind Netzsperren auch ohne konkretes Gesetz oder Richterliche Anordnung möglich, es gibt also gar keine Rechtsstaatlichen Kontrollen mehr. Was ein „schweres Verbrechen“ sein soll wird mit dem Gesetz gar nicht definiert, es ist also zu befürchten, dass auch Urheberrechtsverletzungen darunter fallen. Zuletzt deutet auch die Wortwahl „abzuwehren oder zu verhindern“ auf das präventive Sperren von Seiten noch bevor überhaupt ein „Verbrechen“ passiert ist. (Artikel 23.5).

Beispiel: In Großbritannien haben Internetprovider Maßnahmen gesetzt, die Benutzern ermöglicht auf freiwilliger Basis ihre Nutzung des Internets einzuschränken. Im Jahr 2012 wurden damit auch Seiten wie die der französischen Menschenrechtsorganisation La Quadrature du Net blockiert.

Was wir brauchen ist eine Abänderung, die diesen gefährlichen Paragraphen, der die Kommunikation im Internet massiv verändern könnte und unserer Meinung nach eine Verletzung des Artikels 52 der Charta der Grundrechte der EU darstellt, ein für alle Mal entfernt.

Rechte der Nutzer

Wo in der Verordnung von den “Freiheiten” der Nutzer gesprochen wird muss von den “Rechten” die Rede sein.

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die „Freiheit“ geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese „Freiheit“ hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der „Freiheit“ zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Zum Schluß nochmal der „Elektrische Reporter“

Heute wird Willy Brandt 100 Jahre alt

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Willy Brandt wäre heute hundert Jahre alt geworden – Grund genug für seine erklärten Feinde, die Hetze noch einmal zu beleben. Ich werde darüber noch etwas schreiben, habe nur heute keine Zeit dafür.

Man kann sich die Aufregung seinerzeit gut vorstellen – und vermutlich kennen die meisten seinen Kniefall und ansonsten nur das bißchen, das der Geschichtsunterricht vermittelt hat. Ich möchte in den kommenden Tagen ein bißchen mehr zeigen – Donnerstag und Freitag habe ich vor, Brandts positive und negative Seiten umfassend darzustellen. Es ist ein längeres Dokument geworden das ich derzeit redigiere…. ich mag von daher nur von Vorhaben sprechen, ich habe keine Ahnung, wann ich die Dinger wirklich fertigstellen kann. Mal sehen, was mein Arbeitgeber in den letzten Tagen vor Weihnachten noch für mich so vorhat….

Von der gekauften Meinung

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Das Internet hat die Welt ja schön verändert. Auch wenn Dieter Hildebradt das als große Geschwätzigkeit bezeichnet, nicht alles daran ist schlecht. Meinungen werden unverblümter geäußert, auch weil viele glauben, sie würden anonym posten. Trotzdem bekommt man ein interessantes Stimmungsbild mit, auch wenn es an einigen Stellen noch immer begrenzt ist – Zeitungsforen haben nun einmal eine gewisse Zielgruppe und die Kommentatoren beim  Feuilletion der FAZ sind nicht die gleichen wie die bei der BILD-Zeitung.

Oder?

Bestimmt erinnern Sie sich noch an die Geschichte rund um Lothar Matthäus mit Brille: Karl-Theodor zu Guttenberg. Als klar war, daß der Knabe tatsächlich einen Eidbruch und Betrug begangen hatte und neben der politischen Linken auch die wissenschaftliche Seite des Volkes aufschrie, sammelten sich gefühlt über Nacht hunderttausende Fans auf Facebook „Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“. Karli selbst war gerührt, die BILD sich ihrer Meinungsmehrheit sicher.

Ein bißchen später tauchte dann auf, woher der Boom kam: Viele der vorgeblichen Fans waren gekauft, dennoch zeigte diese Werbemethode eines Erotik-Millionärs (O-Ton Bild-Zeitung) nicht wenig Wirkung. Bis heute kann man Fans einfach kaufen, sogar sortiert. Nach einer gewissen Zeit werden diese Seiten dann zum Selbstläufer, die ProGuttenberg Seite ist inzwischen zum Hetzportal für Rechte und vermeintlich Liberale geworden, die einfach mal nach Herzenslust Grüne pauschal als „Kinderschänder“ bezeichnen oder sich die tägliche Dosis Steinbrück-Basching reinziehen möchten. Welch Geistes Kind solche Leute sind kann man sich schön hier ansehen. Naja, sollen sie ihren strafrechtlich relevanten Spaß doch haben.

Natürlich probierte man das gleich nochmal, nachdem zu Guttenberg verdient zurücktreten mußte. Mit beachtlichem Erfolg – Adelsverblendete und informationsresistente Menschen waren schnell dazu zu bringen, sich emotional zu engagieren, weil wenig hinterfragen gesucht wurde. Derartige Werbungsformen gehen aber auch anders, so lassen Hersteller beispielsweise gerne positive Kaufberichte unter ihre Produkte bei großen Versandhäusern wie Amazon schreiben, gegen ein kleines Entgeld, natürlich. Das geht auch anders herum: Man kann selbstverständlich Konkurrenzprodukte verunglimpfen lassen. Amazon versucht sich mit der „Kauf-bestätigt“ – Option dagegen zu schützen, aber so richtig bringt das nichts.

Dank Like Buttons und vergleichbaren Mechanismen potenzieren die Werbenden Profile sich gegenseitig und unterminieren das eigentlich demokratische Element der überall sichtbaren Nutzerwertung. Die Meinungshoheit hat letztlich der, der mehr Geld hat.
Inzwischen ist die Industrie aber weiter. Meinungsforen können gezielt unterwandert und mit einer Meinung geimpft werden, man kann sich dafür bezahlen lassen. Das geht natürlich – und da wird es wichtig – in politischen Foren. Das große Geld kauft sich einfach Menschen, die nicht etwa ihre Meinung vertreten, sondern die des Brötchengebers. Willkommen im 19. Jahrhundert, Herr Krupp würde jubeln wenn er nicht schon so lange tot wäre.

Die Demokratie ist offensichtlich nicht im Netz zu finden. Hier finden sich eher gekaufte Meinungen in denen die paar echten Äußerungen untergehen oder gezielt kleingehalten werden. Das Prinzip einer E-Demokratie ist vielleicht technisch möglich, scheitert aber zumindest derzeit daran, daß letztendlich die Idee der käuflichen Stimme wieder auflebt, die man dereinst einmal besiegt zu haben glaubte. Schon jetzt erleben wir interessante und seltsame Phänomene der Mobilisierung und Beeinflussung über das Internet. Wohin das alles führen wird ist nicht absehbar. Klar ist: Wir haben erneut etwas geschaffen was wenigen nützt, viele benützt aber letzteren dabei die Illusion von Mitbestimmung und Freiheit lässt.

Von den Helden unserer Zeit – und ihrem Sturz.

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Für viele ist Felix Baumgartner ja ein ganz großer Held. Stürzte er sich doch auf über 39 Kilometern Höhe für einen Getränkehersteller aus einer Kapsel und erreichte Überschallgeschwindigkeit. Daß es sich dabei tatsächlich um eine beeindruckende Leistung handelt ist unbestritten, auch daß es die wahrscheinlich teuerste und größe Werbeaktion für einen Gummibärchensaft war.

Der Sprung war eine große Leistung – nur was danach so alles kam wirft Zweifel auf. Zweifel beispielsweise an einem allgemeinen Wahlrecht, nachdem der Postillon einen satirischen Artikel veröffentlich hatte, in dem behauptet wurde, daß der Sprung wegen des Übertretens einer Linie für ungültig erklärt wurde, brach ein regelrechter Shitstorm los, bei dem sich eine Menge Leute unglaublich aufregten – und bei der Vorstellung, daß so jemand auch wählen darf wird es einem schon ein wenig schummrig zumute.

Felix Baumgartner offenbar auch. Denn wie der Science-Blog Astrodicticum Simplex schreibt, fühlt sich Baumgartner in einer Demokratie offenbar recht unwohl und wäre lieber für eine „gemäßigte Diktatur“.  Das Interview habe ich inzwischen gefunden – und er sagt das dort anscheinend wirklich so:

Ist ein Wechsel in die Politik eine Option für Ihre Zukunft?
FELIX BAUMGARTNER: Nein, man hat das am Beispiel Schwarzenegger gesehen: Du kannst in einer Demokratie nichts bewegen. Wir würden eine gemäßigte Diktatur brauchen, wo es ein paar Leute aus der Privatwirtschaft gibt, sie sich wirklich auskennen.

Hm… also abgesehen davon, daß nicht wenige längst eine Diktatur der Privatwirtschaft konstatieren ist diese Aussage schon ziemlich krass. Eine Diktatur, egal was denn nun eine „gemäßigte“ Diktatur sein sollte, ist eine Herrschaftsform, die letztendlich auf Unterdrückung von Freiheit und Leben beruht.

Die Vorstellung, daß Leute aus der Privatwirtschaft herrschen, also quasi dem Eigeninteresse verpflichtet über alle anderen gebieten, ist eine ziemlich schreckliche. Schon jetzt dürfte man davon ausgehen, daß bedingt durch den massiven Einfluß (Stichwort: Lobbyismus) auf so ziemlich alle politischen Strukturen, kaum eine wirkliche Demokratie herrscht. Blickt man nach Amerika, wo sich Politik zu machen oftmals nur noch sehr reiche Menschen leisten können, könnte man glatt von einem Übergang zur Oligarchie sprechen.

Egal, ob man nun eine Autokratie aus seinen Worten herauslesen möchte, oder eine andere Form der Diktatur, die Vorstellung daß quasi die FdP als alleinige Partei nach chinesischem Vorbild herrscht, ist mir ein echter Graus. Schon die Ideologie dieser Vertreter der Privatwirtschaft, „jeder ist sich selbst der nächste“ bzw. „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“, der letztendlich zu einer Ochlokratie führen würde, ist völlig daneben.

Was auch immer man von Baumgartner und seinem wissenschaftlich unbrauchbaren Fall halten mag: Sein Sturz hat anscheinend gerade erst begonnen.