Ergebnis eines Mittagessens. Nicht gerade die neueste Erkenntnis, aber ich wüsste schon gerne, welche Großspendergesetze die Wähler von Schwarz-Gelb diesmal wählen werden…
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Von der gekauften Meinung
Das Internet hat die Welt ja schön verändert. Auch wenn Dieter Hildebradt das als große Geschwätzigkeit bezeichnet, nicht alles daran ist schlecht. Meinungen werden unverblümter geäußert, auch weil viele glauben, sie würden anonym posten. Trotzdem bekommt man ein interessantes Stimmungsbild mit, auch wenn es an einigen Stellen noch immer begrenzt ist – Zeitungsforen haben nun einmal eine gewisse Zielgruppe und die Kommentatoren beim Feuilletion der FAZ sind nicht die gleichen wie die bei der BILD-Zeitung.
Oder?
Bestimmt erinnern Sie sich noch an die Geschichte rund um Lothar Matthäus mit Brille: Karl-Theodor zu Guttenberg. Als klar war, daß der Knabe tatsächlich einen Eidbruch und Betrug begangen hatte und neben der politischen Linken auch die wissenschaftliche Seite des Volkes aufschrie, sammelten sich gefühlt über Nacht hunderttausende Fans auf Facebook „Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“. Karli selbst war gerührt, die BILD sich ihrer Meinungsmehrheit sicher.
Ein bißchen später tauchte dann auf, woher der Boom kam: Viele der vorgeblichen Fans waren gekauft, dennoch zeigte diese Werbemethode eines Erotik-Millionärs (O-Ton Bild-Zeitung) nicht wenig Wirkung. Bis heute kann man Fans einfach kaufen, sogar sortiert. Nach einer gewissen Zeit werden diese Seiten dann zum Selbstläufer, die ProGuttenberg Seite ist inzwischen zum Hetzportal für Rechte und vermeintlich Liberale geworden, die einfach mal nach Herzenslust Grüne pauschal als „Kinderschänder“ bezeichnen oder sich die tägliche Dosis Steinbrück-Basching reinziehen möchten. Welch Geistes Kind solche Leute sind kann man sich schön hier ansehen. Naja, sollen sie ihren strafrechtlich relevanten Spaß doch haben.
Natürlich probierte man das gleich nochmal, nachdem zu Guttenberg verdient zurücktreten mußte. Mit beachtlichem Erfolg – Adelsverblendete und informationsresistente Menschen waren schnell dazu zu bringen, sich emotional zu engagieren, weil wenig hinterfragen gesucht wurde. Derartige Werbungsformen gehen aber auch anders, so lassen Hersteller beispielsweise gerne positive Kaufberichte unter ihre Produkte bei großen Versandhäusern wie Amazon schreiben, gegen ein kleines Entgeld, natürlich. Das geht auch anders herum: Man kann selbstverständlich Konkurrenzprodukte verunglimpfen lassen. Amazon versucht sich mit der „Kauf-bestätigt“ – Option dagegen zu schützen, aber so richtig bringt das nichts.
Dank Like Buttons und vergleichbaren Mechanismen potenzieren die Werbenden Profile sich gegenseitig und unterminieren das eigentlich demokratische Element der überall sichtbaren Nutzerwertung. Die Meinungshoheit hat letztlich der, der mehr Geld hat.
Inzwischen ist die Industrie aber weiter. Meinungsforen können gezielt unterwandert und mit einer Meinung geimpft werden, man kann sich dafür bezahlen lassen. Das geht natürlich – und da wird es wichtig – in politischen Foren. Das große Geld kauft sich einfach Menschen, die nicht etwa ihre Meinung vertreten, sondern die des Brötchengebers. Willkommen im 19. Jahrhundert, Herr Krupp würde jubeln wenn er nicht schon so lange tot wäre.
Die Demokratie ist offensichtlich nicht im Netz zu finden. Hier finden sich eher gekaufte Meinungen in denen die paar echten Äußerungen untergehen oder gezielt kleingehalten werden. Das Prinzip einer E-Demokratie ist vielleicht technisch möglich, scheitert aber zumindest derzeit daran, daß letztendlich die Idee der käuflichen Stimme wieder auflebt, die man dereinst einmal besiegt zu haben glaubte. Schon jetzt erleben wir interessante und seltsame Phänomene der Mobilisierung und Beeinflussung über das Internet. Wohin das alles führen wird ist nicht absehbar. Klar ist: Wir haben erneut etwas geschaffen was wenigen nützt, viele benützt aber letzteren dabei die Illusion von Mitbestimmung und Freiheit lässt.
Wie der "schwarze Filz" tickt…
Das Beste an der Demokratie ist der gelegentliche Wechsel der Regierungsmehrheiten. Das führt dazu, daß nicht eine Gruppe alleine ihren Einfluß auf die Verwaltung, die Justiz und manchmal sogar die Medien ausübt, sondern daß es da gelegentlich zu einem Wechsel kommt.
Nun ist es in Bayern ja geradezu ein offenes Geheimnis, daß eine Verwaltungskarriere eine bestimmte Stufe nicht erreichen wird, wenn man nicht über das richtige Parteibuch verfügt. Hier ist es längst in Teilen zu einem „Filz“ gekommen, der eigentlich dringend durchbrochen werden muß, der Skandal um den Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der wegen seiner Ermittlungen gegen Max Straß strafversetzt wurde, zeigte das überdeutlich. Geändert hat die Geschichte aber nichts.
Trotzdem begehren immer wieder einzelne Mitglieder der Gesellschaft auf. So auch der Journalist Peter Welchering, der über seine Heimatstadt Kornwestheim berichtet und das auf der Ebene von Blog und Twitter. Er beschreibt einen kleinen Finanzierungsskandal in Pattonville, wird daraufhin von den Lokalmedien (welche die Lufthoheit über den Stammtischen bislang genießen durften) bedroht und letztendlich sogar von Seiten der Kommunalen Politik bedrängt. Als Reaktion darauf beschreiben andere Journalisten offenbar auch derartige Erfahrungen, geradezu bedroht werden sie manchmal aus den Reihen der kommunalen Behörden.
Hallo, wo sind wir hier?
Man hat langsam wirklich das Gefühl, in einer Bananenrepublik gelandet zu sein.
Kurzer Nachtrag:
Auch wenn ich jetzt hier zwei Beispiele aus dem schwarzen Filz herausgegriffen habe, sollte ich alleine schon der Gerechtigkeit halber betonen, daß es umgekehrt auch nicht gut ist, wenn die andere Seite zu lange ununterbrochen regiert, siehe Kölner Klüngel. Wie gesagt, ein Wechsel ist demokratisch.
Interessant ist in dem Zusammenhang aber, daß man bei schwarzen Korruptionsfällen oftmals nur mit den Schultern zuckt, während die Bevölkerung Korruption bei der SPD immer besonders kritisch betrachtet. Das bringt einen zu einer interessanten Erkenntnis: Anscheinend hat man an die Sozialdemokratie nicht nur den höheren Anspruch was Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sauberkeit angeht, sondern es gibt scheinbar auch noch einen gewissen Rest von gutem Ruf. Sonst wäre im anderen Fall die Enttäuschung auch nicht so groß…
Mövenpick? Da gibt's doch auch etwas von Ratiopharm…
Gar heftig ist die FdP seinerzeit für die umstrittene Steuerverkomplizierung für Hotels kritisiert worden – nach einer Spende in Millionenhöhe sowohl für FdP als auch für CSU hatten diese Parteien als eine der ersten Amtshandlungen den edlen Spendern eine exklusive Steuererleichterung gewährt, wenn auch ziemlich unprofessionell, da nun das Frühstück, die Übernachtung und die Brez’n unterschiedlich versteuert werden müssen.
Natürlich ist der Vorwurf, die FdP sei käuflich, ungerecht. FdP kann man höchstens mieten. Moral oder gar Anstand gibt es in christlichen Parteien auch nur selten, wie ich schon öfter bemerkt habe. Allerdings begeistert die CDU doch gleich wieder mit einem neuen Vorhaben: Die Pharmaindustrie soll künftig sogar gesetzlich garantiert die ausgehandelten Preise für Medikamente geheimhalten dürfen. Warum denn das?
Zunächst einmal zur Erklärung: Ihre Krankenkasse übernimmt ja nicht jede Behandlung und jedes Medikament, sie zahlt auf eine bestimmte Auswahl Beiträge oder übernimmt hin und wieder auch die Gesamtkosten. Auch das nicht so einfach, unser System ist hier im Versuch, irgendwie einen Ausgleich zwischen Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Krankenkassenvorständen und (vielleicht) den Patienten zu schaffen, ein wenig kompliziert und intransparent geworden. Pharmaindustrie und Krankenkassen verhandeln nun regelmäßig über die Preise von Medikamenten (und wieviel Prozent die Patienten selbst zuzahlen müssen). Das Ministerium überwacht das Ganze. Patienten spielen im Übrigen nicht mit.
Nun aber befürchtet die Pharmaindustrie, daß die Gewinne schmaler werden – und zwar beim Außenhandel. Die Verhandlungen mit den umliegenden EU – Staaten, was die Medikamentenpreise angeht, werden nämlich unter anderem auch auf der Basis deutscher Preise gestaltet. Wie die Sueddeutsche schreibt, aber auch andere, will die CDU nun mit Hilfe eines zu seltsamen Zeiten durchgewunkenen Gesetzentwurfs künftig die Preise geheim halten, dafür versprechen die Pharmakonzerne größere Rabattspielräume. Wohl gemerkt: Spielräume, nicht Rabatte. Klingt nach einem Handel, „Gibst Du mir so geb ich Dir“ aber könnte da nicht die erste Konsequenz gesehen werden, daß Mappus einen neuen Job hat?
Wie man es dreht und wendet – es ist eine marktfeindliche Entscheidung – von einer Marktwirtschaftlichen Partei. Das gibt zu denken. Nicht, daß es nur an Anstand mangelt, jetzt begibt man sich auf die Pfade des Monopolismus…