Trauer um Ewald Schurer

In der vergangenen Nacht ist „mein“ Bundestagsabgeordneter, Ewald Schurer, ziemlich plötzlich verstorben. Er wurde gerade mal 63 Jahre alt. Von 1998 bis 2002 und dann von 2005 bis zum 2.12.2017 war Ewald der Bundestagsabgeordnete der SPD für die Landkreise Ebersberg und Freising (früher Ebersberg und Altötting).

Ewald war eine unermüdliche Kämpfernatur. Ich lernte ihn kurz nach meinem Parteieintritt kennen, damals war er gerade wiedergewählt worden. Wir Jusos machten in der Wahl 2009 dann mit ihm eine Bergtour auf den „Ebersberg„, eine ziemlich spaßige Sache.

Was Ewald auszeichnete war sein Arbeitseifer und seine Fähigkeit, zuzuhören und anzupacken. Ewald kämpfte unermüdlich für die Bürger seines Wahlkreises, war an zahllosen Aktivitäten beteiligt und konnte – ganz besonders auch für Zorneding – in Verhandlungen mit Bahn, Verkehrsministerium und so weiter eine Menge erreichen. Lärmschutz, Spielplatz, Trassenführung – all die typischen realen Probleme der Bürger waren bei ihm immer gut aufgehoben.

Das letzte Mal sah ich ihn bei einem Wahlstand in Zorneding. Wir standen an einem recht angenehmen Samstag noch vor einer Bäckerei und waren im Begriff, zusammenzupacken, als er noch eben auf einen Sprung vorbeikam, direkt von den Ständen in Markt Schwaben. Ewald sprach eine Weile mit uns und trank einen Kaffee, aber als dann ein Bürger mit einem Anliegen auf ihn zutrat war er sofort da, hörte zu, klärte die Rechtslage (Es ging um Pflege, meine ich) und versprach, sich darum zu kümmern. Der Bürger gab ihm eine Mailadresse und Ewald informierte sein Büro, dass sie ihm die Thematik vorbereiten. So macht man das.

Nun ist er ziemlich plötzlich von uns gegangen. Es wird schwer sein, diese Lücke zu füllen. Meine Gedanken gelten seiner Familie, ich wünsche ihnen viel Kraft.

Pressestimmen:

Die Aktion gegen Björn Höcke

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich eine ziemlich lustige Kunstaktion erlaubt und Björn „the Bernd“ Höcke mit seinem persönlichen „Denkmal der Schande“ beglückt. Das ist klug, das ist witzig. Ich finde das gut. Aber: Das hat auch eine andere Seite und die finde ich gar nicht gut.

Vergangene Woche waren die Nachrichten ja voll davon: Höcke, der alte Bernd der AfD, hat eine Kopie des Holocaust-Mahnmals direkt vor sein Wohnhaus bekommen. Da er das Mahnmal, das uns Deutsche und die ganze Welt stets daran erinnern soll, welches Grauen Fremdenfeindlichkeit hervorbringt, als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat und nicht etwa als einen Ausdruck der deutschen Erinnerungskultur, das es ist, kann ihm da ein gewisser Denkanstoß nicht schaden, auch wenn das ziemlich sicher Perlen vor die… na, Sie wissen schon.

Warum das witzig ist, brauche ich wohl kaum zu erklären, aber warum auch klug? Nun, es ist die Kopie eines Denkmals und dass Herr Höcke mit dem Denken zumindest zeitlich seine Probleme hat, scheint aus den meisten seiner Reden hervorzugehen; Vielleicht hilft es ihm also, endlich mal ein wenig zu Ruhe zu kommen, zu denken. Vermutlich wird er aber eher eine Meinung haben, als eine Ahnung, das ist bei den meisten Menschen heute offenbar so, bei AfD’lern allerdings wohl unumstößlich.

Was mir allerdings gar nicht schmeckt ist der zweite Teil der Aktion: Eine über Monate andauernde Überwachung von Höcke und vor allem seiner Familie und die Drohung, die daraus resultierenden Erkenntnisse öffentlich zu machen, sofern er nicht vor dem Mahnmal niederkniet – angeblich in Anlehnung an Willy Brandt, aber in Wahrheit um ihn (zumindest vor seinen Gesinnungsgenossen, Verzeihung, -kameraden) zu demütigen.

Menschenrechte! Alleine das Wort ist rassistisch!
Ja, auch ein rechter Sack wie Höcke hat Menschenrechte! Auch Menschen, die ihm verwandtschaftlich verbunden sind, haben die! Ja, sie wollen uns vielleicht die Menschenrechte aberkennen, aber das hat einen demokratischen Menschen nicht zu interessieren, die Nummer mit „Aug um Auge“, überlassen wir mal schön den Idioten.

Höcke zu überwachen um möglichen Straftaten auf die Spur zu kommen oder auch Kontakten zu Menschen, die sich im rechtsradikalen Milieu bewegen ist eine Sache, sollte dabei sowas herausgekommen sein, ist das der Staatsanwaltschaft zu übergeben und fein, aber öffentlich mit Privatem zu drohen ist feige und unwürdig. So geht man einfach nicht miteinander um.

Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, Straftaten in seinem Umfeld zu melden. Wenn Höcke sich also mit Neonazis trifft, müssen die Mädels und Jungs vom „Zentrum für politische Schönheit“ das einfach den Behörden weitergeben. Lieber Leser, Sie würden ja auch melden, wenn Ihr Nachbar plötzlich einen etwa zwei Meter langen, gerollten Teppich im Garten vergräbt, oder?

Aber einen Neonazi – und Höcke scheut sich vielleicht das zuzugeben, aber nichts anderes ist er – zu überwachen und zu drohen, Privates an die Öffentlichkeit zu bringen, falls er nicht spurt, das sind totalitäre Mittel und haben nichts in einem demokratischen Staat zu suchen. Auch Neonazis sind Menschen. Schlechte vielleicht, weil sie ja keine „Gutmenschen“ sein wollen, aber Menschen.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass Neonazis in ihren Netzwerken Adressen von politischen Gegnern („Volksfeinden“) tauschen. Das tun sie, das ist verwerflich und das zeigt, was für miese Schweine das eigentlich sind. Wir haben aber eben anders zu sein!

Wir Demokraten, der anständige Teil der Bevölkerung, täte gut daran, den Gegner nicht zu entmenschen! Das tun schon die Anderen, und das ist ja auch der Grund, warum wir sie – politisch, demokratisch, überzeugend, im Recht! – bekämpfen müssen.

„Es ist besser, wenn die FDP nicht regiert!“

So jedenfalls könnte man den Kommentar des FdP-Chefs Christian Lindner verstehen, wenn man ihn richtig liest: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ und grundsätzlich ist schlechtes Regieren nie gut. Aber auch keine Katastrophe – 12 Jahre Merkel (Davon 4 mit der FdP) zeigen das ja.
Und nun?

Nun, zunächst einmal ist ja gar nichts passiert. Die Sondierungen – die also noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen waren – sind nun eben gescheitert. Selbst die Wirtschaft reagierte gelassen, letztendlich hat eine nationale Regierung angesichts globaler Märkte ohnehin keine Bedeutung – das jedenfalls war im Deutschlandfunk in den Börsennachrichten zu hören. Sauber!

Nun wird der schwarze Peter wieder der SPD zugespielt, die nun dann schuld ist, wenn es Neuwahlen geben sollte. Nicht, dass das so ohne weiteres passiert – vielleicht wäre eine Minderheitenregierung tatsächlich nicht schlecht, denn die Kanzlerin müsste einmal das tun, was sie seit 11 Jahren konsequent vermeidet: Regieren.

Sie müsste überzeugen, im Parlament kämpfen und die CDU müsste tatsächlich um Inhalte werden – und dazu zunächst welche entwickeln. Das würde der Union guttun wenn sie ein Profil entwickelt, dass aus etwas anderem besteht als „Mutti“ und vor allem wäre es gut für unsere Demokratie, weil die seit 11 Jahren andauernde, konsequente Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht werden könnte. Zwar kämen manche Dinge dann nur schleppend voran, aber das macht vielleicht auch gar nichts.

Vom Sinnentstellenden Zitat

Im Zeitalter der zwanghaften Verkürzung ist es inzwischen leider mehr als üblich, Aussagen von Mitmenschen – ob Politiker oder nicht – irgendwie auf 140 Zeichen herunterbrechen zu wollen. Das ist allerdings nicht gerade neu: mit dieser Form der Verkürzung arbeitet beispielsweise die BILD-Zeitung schon sehr lange. Und dass dabei oft der Sinn entstellt oder sogar umgekehrt wird, ist wohl nicht selten Absicht.

Zwei Beispiele gab es in Jüngster Zeit, ÜberMedien berichtete über beide. Im ersten Fall ist Arbeitsministerin Andrea Nahles das Opfer: Eine Aussage von ihr zum Thema „Grundeinkommen“ ist von – ausgerechnet – dem Deutschlandfunk völlig sinnentstellend wiedergegeben worden. Im Rahmen einer Rede auf der Re:publica sagte Frau Nahles:

„‚Das Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlecht oder niedrig entlohnte Arbeit macht.‘ – Leute, wenn das stimmen würde, dann käme ich ins Schwanken.“

Im Video ab 2:17:47

Das ist eine Aussage, an der man sich abarbeiten kann oder nicht; tatsächlich geht es hier gar nicht um den Inhalt. Der DLF machte daraus:

„Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte“

Hum… das ist irgendwie das Gegenteil dessen, was sie sagte, oder? Denn der zweite Satz, „Leute, wenn das stimmen würde, dann käme ich ins Schwanken.“ relativiert hier ja den ersten um eine Argumentationskette aufzubauen. Das ist normale (und nicht mal besonders geschliffene) Rhetorik. Aber durch die Verkürzung erreichte der DLF genau das, was er wohl wollte: Empörung, Klickzahlen und letztendlich auch eine Anti-SPD-Stimmung.

Das geht aber nicht nur der SPD so, sondern auch anderen. Die AfD zum Beispiel. Nicht, dass ich die NDP-Nachfolgepartei gerne in Schutz nehme und das ist auch gar nicht nötig: Wenn man sich das Programm oder auch – ganze – Reden von ihrer „Prominenz“ so durchliest, weiß man ziemlich genau, was das für Leute sind.

Allerdings ist dem Baden-Württembergischen Abgeordneten Rainer Podeswa ebenfalls eine solche Sinnentstellung klürzlich passiert. Er sagte in einer Rede am 11. Mai 2017:

Die haben damals Hunderte von Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet. Das sind die Ergebnisse einer öko-stalinistischen, schon wahnhaften Mission, die Sie in diesem Thema verfolgen. Wir von der AfD stehen für eine Klima-, für eine Wirtschafts- und eine Gesellschaftspolitik der Vernunft.

Das ist zwar völliger Unsinn, aber problemlos andiskutierbar. (Den Kampf gegen den Klimawandel mit Massenmord gleichzusetzen ist tatsächlich völlig daneben; Aber halt das, was diese Leute unter „Denken“ verstehen).

Allerdings machten die dpa und dann weitere Medien (ohne die Quelle mal zu checken, die Sitzung inklusive der Rede ist online verfügbar) daraus „AfD-Politiker empfiehlt Frauenverbrennung zur Klima-Rettung“ Nein, das hat er nicht gesagt. Aber natürlich liefen gleich wieder alle Sturm und das eigentliche Problem, nämlich dass die AfD jedwede wissenschaftliche Erkenntnis zum Klimawandel leugnet und mit ihrer Ahnungslosigkeit im Parteiprogramm hausieren geht, ist völlig unter den Tisch gefallen.

Meinen Sie, das ist nicht so? Na, schauen Sie mal:

Was aus diesem Video im Übrigen wurde, hat Lesch dann eine Woche später auch gleich beantwortet.

Willkommen

Willkommen auf der neuen (alten) Blogsite. Seit heute ist mein Blog endgültig umgezogen, wobei ich noch nicht alles nachgezogen habe, was da so fällig ist.

Allerdings hat diesmal wenigstens die Kategorisierung geklappt. Dementsprechend findet Ihr nun alles an gewohnter Stelle und mit den gewohnten Links; Das sollte alles funktioniert haben. In den nächsten Tagen werde ich die Homepage einrichten und einige Elemente aus dem Blog in die Website umziehen; Insbesondere den Downloadbereich.

Tja – soweit erstmal dazu, es folgen weitere Beiträge in Kürze.