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Fundstück der Woche (10. KW): Wir sind wehrlos – aber nicht ehrlos!

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Am 23. März 1933 brachten die Nazis mit Hilfe der bürgerlichen Parteien das „Gesetz zur Beseitigung von Not und Elend des Deutschen Volkes“, besser bekannt unter dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ durch den Reichstag, das 12 Jahre des staatlichen Terrors und der systematischen Verfolgung von religiösen und „rassischen“ Minderheiten ermöglichte.

Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hatte, war die SPD, denn die Kommunisten waren zu dem Zeitpunkt bereits von der Terrormaschine der Nationalsozialisten eingeholt und inhaftiert worden.

Hier die Rede von Otto Wels (als Fragment leider nur) zum Nachhören. Hier als Text.

Politischer Aschermittwoch

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Der politische Aschermittwoch in Vilshofen war wieder einmal ein echtes Erlebnis! Im Gegensatz zu dem Eindruck, den die eher schwache Presseberichterstattung gebracht hat, war das „Aufeinanderdreschen“ der Politiker zumindest in Vilshofen eher eine Randerscheinung. Zwar haben sich die Zeitungen wie Sueddeutsche oder Merkur ebenso wie die Tagesschau (sogar in Deppendorfs Woche) redlich bemüht, das Ganze wieder einmal auf so eine Schimpfveranstaltung zu reduzieren, aber so einfach ist es nicht.

Ude und Steinbrück haben klipp und klar gesagt, was sie vorhaben im Falle eines Wahlsieges – und darauf wird (und soll) man sie auch festnageln. Lediglich Florian Probold anfangs heizte ein wenig die Stimmung auf indem er (naja, einen) gelungenen Spruch brachte. Ansonsten war es eine Wahlkampfveranstaltung, bei der die SPD ihre Positionen deutlich gemacht hat (Wahrscheinlich deswegen keine Berichte darüber? Oder bin ich schon wieder paranoid..?).

Um 5.30 Uhr morgens (!) fuhr unser Bus in Zorneding ab, mit einer großen Schleife um Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ebersberg, Erding und Freising einzusammeln und – mit ein wenig Stau unterwegs – waren wir um kurz nach 9 im niederbayerischen Vilshofen. Dort erwartete uns wie letztes jahr ein riesiges Bierzelt und im Ganzen waren zwischen 4.500 und 5.000 „Sozis“ sowie Freunde und Verbündete da. Das Bier – Wolferstetter Bier – war gut wie immer und nach einem Weißbier und einem Paar Weißwürste mit Breze ging es dann los….

Fangen wir mal mit der hervorragenden Rede von Christian Ude an:

Darauf folgte die Rede von Peer Steinbrück, die auch nicht von schlechten Eltern war. Steinbrück beeindruckte zumindest mich mit seiner Selbstironie.

Der Vollständigkeit halber hier noch die Rede von Florian Pronold, in der er unter anderem Aufzeigt, daß die CSU kaum die von allen Medien vermeldeten 6.000-7.000 Anhänger in die Dreiländerhalle hätte quetschen können:

Der erste Schock des Wahlabends – und das glückliche Ende

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Um 18 Uhr macht die Bibliothek zu – um 18:10 Uhr beginne ich Deutschlandradio zu hören. Und da traf es mich wie ein Schock: FdP bei 10%? Hoppla, was ist denn da passiert?

Ein Liveblog während ich erstmal was trinken gehe…

19:11 Uhr:
Die ersten Hochrechnungen sind ziemlich gruselig:

  • CDU 36,4%
  • SPD 32,6%
  • Grüne 13,4%
  • FDP 9,9%
  • Linke 3,3%
  • Piraten 1,8%
  • Sonstige 2,6%

Ersten Analysen zufolge ist das Ergebnis vor allem den Leihstimmen zu verdanken. Die CDU hat ziemlich heftig verloren (etwa 6%) und die FdP ein wenig gewonnen. Bin mal gespannt auf die realen Stimmen gewinne und -verluste.

19:15 Uhr
Hm…. die krachenden Verlierer sind definitiv die Piraten und die Linkspartei. SPD/Grüne und CDU/FdP sind annähernd gleichauf. Das wird ein spannender Abend…

19:20 Uhr:
Ein schönes hat das Ganze ja…. die Demoskopen sind mal so richtig auf die Nase gefallen. Reiner Brüderle auch. Schön fand ich die erste Aussage von Stefan Weil, der sich für den fairen Wahlkampf bedankte und hervorhob, daß die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Mit knapp über 60% ist sie aber trotzdem erschreckend niedrig.
Peer Steinbrück hat sich recht einsichtig geäußert… vielleicht findet er endlich ein bißchen Rückenwind gegen die Kampagne, die da gegen ihn läuft. Vielleicht wird sich da ja doch noch was ändern.
Gabriel hat auch einen schönen Satz gesagt: Die FdP existiert eigentlich nicht mehr – nur noch über Leihstimmen. Naja, rein rechnerisch kann das wohl kaum stimmen….

19:45 Uhr:
Warum darf in der Berliner Runde eigentlich die CSU immer ihren Senf dazugeben? Warum nicht die Piraten?

20:10 Uhr:
Wird spannend: Das Rotgrüne Lager ist genauso stark wie das bürgerliche. Es wird um ein paar hundert Stimmen gehen. Ehrlich gesagt, ich finde das Lagedenken schrecklich, aber jetzt hat sich das irgendwie endgültig durchgesetzt…

20:24 Uhr:
taktische Wähler; Das gleiche wie bei der Bundestagswahl 2009: Im Grunde keine Zustimmung zur FdP sondern mehr eine Ablehnung von SPD und Grünen. Und das, wo die Grünen in so vielem der FdP ähnlich sind..

21:55 Uhr:
Aktuelle Hochrechnung:

  • CDU: 36,1%
  • SPD: 32,3%
  • Grüne: 13,7%
  • FdP: 10,1%
  • Linke: 3,2%
  • Piraten: 2,0%
  • Sonstige: 2,6%

Koalitionen? Hm…. Infratest Dimap geht derzeit von 142 Sitzen aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 71 Sitze
  • Rotgrün: 71 Sitze
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:05 Uhr:
Niedersachsen ist spannend, weil es wohl letztendlich auf ein Wettrennen mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten hinausläuft. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen in den 87 Wahlkreisen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen – und das passiert öfter. Im Bund ist dies Gegenstand der großen Kontroverse um unser Wahlrecht.
In Niedersachsen ist es nun aber so, daß die anderen Parteien dann Ausgleichsmandate erhalten, damit das Zweitstimmenergebnis sich im Parlament wiederspiegelt. Damit kommt es auf jede Stimme an.

22:15 Uhr:
„Hat das Ergebnis irgendwelche Auswirkungen auf Angela Merkel?“, fragen viele Medien. Vielleicht sollten wir erstmal ein Ergebnis haben, Freunde, es sind gerade mal die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt…
Nach den Hochrechnungen hat das Rotgrüne Lager knapp 8% gewonnen, das Schwarzgelbe („bürgerliche“) Lager hat gute 5% verloren. Das könnte man als Stimmungsumschwung interpretieren, aber das ist eine Landtagswahl – Bundestrends spielen natürlich eine Rolle, aber keine entscheidende. Jedenfalls wäre das zu hoffen.

22:23 Uhr:
Seltsam….. Herr Rösler hat eine sehr seltsame Satzbetonung im Gespräch mit den Tagesthemen… das klingt so ein bißchen wie damals bei der Knoff-Hoff Show und Joachim Bublath… was seinerseits Bully noch schön parodiert hatte…. irgendwie erinnert das Interview mehr an die Parodie…

22:30 Uhr:
Gucke grad das Heute-Journal, das für die Ergebnisse um 21:44 eine andere Hochrechnung bietet. Interessant ist der Unterschied schon:

  • CDU: 36,5% (ARD, 21:45 Uhr: 36,1%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 21:45 Uhr: 32,3%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 21:45 Uhr:13,7%)
  • FdP: 9,6% (ARD, 21:45 Uhr:10,1%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 21:45 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe, ca 2% wird gesagt (ARD, 21:45 Uhr: 2,0%)
  • Sonstige: 4,5% (ARD, 21:45 Uhr: 2,6%)

Die Forschungsgruppe Wahlen geht derzeit von 140 Sitzen (ARD, 21:45 Uhr: 142) aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 70 Sitze (56+14)
  • Rotgrün: 70 Sitze (50+20)
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe auch hier nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:40 Uhr:
Endlich mal neue Zahlen…. 🙂

  • CDU: 36,0%
  • SPD: 32,7%
  • Grüne: 13,6%
  • FdP: 10,0%
  • Linke: 3,1%
  • Piraten: 2,1%
  • Sonstige: 2,5%

Quelle ist hier wieder die Infratest Dimap, Stand ist 22:19 Uhr.

22:39 Uhr:
Die Sitzverteilung nach diesen neueren Hochrechnungen ist auch interessant.

  • CDU: 53
  • SPD: 48
  • Grüne: 20
  • FdP: 14
  • insgesamt 135 Sitze

Das würde bedeuten 67:68 Sitze, Hauchdünner Vorsprung für Rot-Grün. Dummerweise gibt es auch eine alternative Sitzverteilung.

  • CDU: 54
  • SPD: 49
  • Grüne: 20
  • FdP: 15
  • insgesamt 138 Sitze

Da würde es 69:69 Sitze stehen. Also immer noch Kopf- an-Kopf. Mittlerweile ist es aber schon einigermaßen eindeutig, was die Erststimmenergebnisse angeht: Die Karte zeigt, daß nur noch ein Wahlkreis fehlt, nämlich Hameln/Rinteln.

22:52 Uhr:
Gemein! Das Tagesthemen-Livestream geht derzeit nicht… Verdammt!

22:57 Uhr:
Jetzt geht’s. Endlich.

23:00 Uhr:
Hm… die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) hat neue Zahlen vor ein paar Minuten gebracht, die von der ARD muß ich nachgucken weil der Livestream grad nicht ging.

  • CDU: 36,2% (ARD, 22:47 Uhr: 36,0%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 22:47 Uhr: 32,6%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 22:47 Uhr: 13,76%)
  • FdP: 9,9% (ARD, 22:47 Uhr: 9,9%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 22:47 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe (ARD, 22:47 Uhr: 2,1%)
  • Sonstige: 3,1%

Interessant ist, daß es jetzt nicht mehr für CDU/FdP reicht, wenn man der ARD glaubt, nach dem ZDF könnte es noch gehen. Egal wie, es würde nur eine Stimme Mehrheit sein – das erfordert Regierungskunst.

23:05 Uhr:
Langsam gehen mir die Leute auf den Keks. „Wie oft, Stefan Weil, haben Sie im Wahlkampf gedacht: ‚Peer Steinbrück, Hätten Sie doch mal den Mund gehalten‘ “ Was soll diese Steinbrückdrescherei andauernd? Könnten sich die Medien mal auf ihre Aufgabe besinnen?

23:16 Uhr:
Stefan Belz‘ Kommentar in den Tagesthemen ist ja wohl mal bescheuert: „Das Land steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Der heutige Tag war gut für die Demokratie.“
Sonst geht’s ihm aber schon noch gut, oder?

23:20 Uhr:
So, ich mag nicht mehr. Mittlerweile war es ein bißchen viel Whiskey (natürlich schottischer Single Malt) und jetzt kommt eh der Sportteil, also verabschiede auch ich mich vom Liveblog und freue mich mit Euch allen auf das amtliche Endergebnis – das bei aller Behauptung der Tagesthemen noch immer nicht wirklich klar ist. Immerhin, das vorläufige amtliche sieht es nun bei 69:68 Sitzen für Rot-Grün. Gute Nacht Euch allen und lasst Euch nicht unterkriegen. Kämpft weiter für die Gute Sache.
Für unser Land.

Steigende Mieten – und ein sich veränderndes Stadtbild

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Seit ich in München wohne hat sich das Bild meines Viertels ein wenig geändert. Ich wohne in der Maxvorstadt, ein ganz normales Univiertel eigentlich, das eine Menge Spaß macht und ich lebe wirklich gern hier. Zu den Dingen, die ich sofort ins Herz geschlossen hatte gehörten auch die ganzen Buchläden und Antiquariate, wo man mitunter sehr zufällig auf tolle Bücher stoßen konnte – und stundenlang wühlen.

Jetzt sterben diese Geschäfte. Zuerst erwischte es ein kleines Antiquariat in der Schellingstraße, da hatte ich selber noch nie eingekauft weil es praktisch nicht auf meinem Weg liegt. Stattdessen kam ein Musikladen rein, der blieb auch nicht lange. Jetzt ist es ein Café – links und rechts davon sind es auch Cafés oder Pizzerien.

Am Augenfälligsten war die Schließung der Universitätsbuchhandlung Heinrich Frank, die es da seit 135 Jahren gibt. Im Juli meldete er Insolvenz an, im Oktober war es vorbei. Auch der „linke Buchladen“, der eher alternative Literatur, Philosophie und Geschlechterrechtliches aus aller Welt führt, ist inzwischen auf die Hälfte seiner Größe geschrumpft – inzwischen gibt es in der Adalbertstraße Ecke Barer Straße nur noch den Philosophie-Laden. Die andere Hälfte ist ein Bekleidungsgeschäft.

Jetzt scheint in diesem Lande besonders im lädlichen Raum der Wunsch nach mehr Bekleidungsgeschäften zu bestehen (wie in Ennepetal oder in Rheinfelden), aber gerade die Münchner Innenstadt quillt doch über mit den Läden. Alleine in der Adalbertstraße sind auf den gut 200 Metern zwischen Barer und Türkenstraße 3 (!) Bekleidungsgeschäfte angesiedelt. Auch ansonsten habe ich das Gefühl, überall wo irgendwas eingeht entsteht danach ein Laden für weiße Hosen und bunte Kleider. Natürlich steigen überall die Mieten an, gerade auch die für Geschäfte (ganz krass zuletzt in Stuttgart), aber können die wirklich nur noch von irgendwelchen Läden mit Schaufensterpuppen getragen werden?

Die SPD hat das Thema Mietexplosion entdeckt und Peer Steinbrück möchte es im Wahlkampf nutzen – dazu gibt es nun ein Strategiepapier. Gerade als Münchner muß ich das erstmal gut finden, schließlich lebe ich in der teuersten Stadt des Landes. Allerdings ist meine Miete bis dato nicht erhöht worden – in fünf Jahren nicht. Ich klopf auch grad auf Holz daß es so bleibt. Dennoch ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum eine wichtige soziale Frage und von daher ist es gut, daß sich die SPD des Themas angenommen hat.

Allerdings fehlen mir hier Positionen zum Thema Ladenmieten – es ist immer nur von der Wohnung die Rede. Das ist wichtig, aber auch das Thema Ladenmieten ist ein wichtiges Thema. Denn nach und nach sehen deutsche Innenstädte immer gleich aus – zur Hauptstraße? Ach, das war doch immer beim H&M rechts. Marc-Uwe Kling hat das in seinem Text und Gedicht „Das Kettenkarussell“ schön persifliert:

Hier sollte die SPD noch einmal nachbessern. Sonst verschwinden die kleinen Läden komplett und wir haben nichts anderes mehr als Modeboutiquen und Lidl.

Von den Mitgliederzahlen…

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Es gehört immer wieder zu den interessanten Meldungen, wenn sich Parteien oder Vereine über ihre Mitgliederzahlen freuen, weil man den politischen Sprech darin am einfachsten decodieren kann. Der politische Sprech macht aus steigenden Schulden ein „negatives Wachstum“ und aus Arbeitslosen „totes Humankapital“. Manchmal auch aus Handlungsunfähigkeit „Alternativlosigkeit“.

Die SPD erfreute sich vor einiger Zeit über die Meldung, daß sie wieder die Mitgliederstärkste Partei im Land ist. Das war im April noch ein bißchen anders, wenn auch nicht viel:

Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland 2012
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Wie man sieht sind CDU und SPD annähernd gleich stark gewesen, das Verhältnis hat sich nur ein bißchen umgedreht. Dabei sollte die SPD-Spitze sich mehr Gedanken darüber machen, was die sinkende Mitgliederzahl eigentlich zu bedeuten hat, die in den letzten 34 Jahren insbesondere die beiden Volksparteien SPD und CDU getroffen hat:

Mitgliederentwicklung der SPD bis 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Interessant ist bei der Kurve der SPD, daß der wirklich radikale Niedergang mit der Agenda-Politik Schröders zusammentrifft, aber ein ganz anderer Effekt ist, wie ich finde, daß der Niedergang schon vorher begonnen hat und der Trend lediglich durch die Wiedervereinigung kurzfristig und scheinbar aufgehalten wurde. Mittlerweile ist die SPD 483.226 Mitglieder stark – und hat damit 275 Mitglieder mehr als die CDU (482.951), was jetzt nicht gerade ein großer Vorspung ist.

Mitgliederentwicklung der CDU bis 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Nun ist es natürlich auch so, daß die Parteien generell rückläufige Mitgliederentwicklungen haben. Das ist mit der vermeintlichen „Politikverdrossenheit“, die mehr und mehr eine Staatsverdrossenheit ist, durchaus zu erklären. Blickt man in die Bevölkerungsstatistik, so sieht man das noch viel mehr bestätigt: Waren 1981 noch 2,118% der Bevölkerung nur in diesen Parteien aktiv, waren es 1990 nur noch 2,007%.

Auch das führt zu einer immer geringeren Akzeptanz von Staat und Parteiendemokratie in diesem Land – und das wird von Seiten der Politik und der sie beherrschenden Lobbyvertretung auch tatsächlich als Wohltat empfunden. Weil die geringe Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozeß sie letztendlich machen lässt, was sie wollen.

Im Ergebnis haben wir eine gewollte Armut, an der kaum ein Bürger glaubt, noch etwas ändern zu können. Die Politik müsste aber diese Problematik effektiv bekämpfen – weil sie die einzige Waffe der Bürger ist. Da sie es nicht tut sondern sich gefühlt in der Hand der Wirtschaft befindet, wenden sich die Bürger ab – und damit auch vom System. Das wird – eher früher als später – wirklich üble Folgen haben. Die Proteste in Spanien und Griechenland waren schlimm; Stuttgart 21, eigentlich nur ein Aufhänger, hat aber gezeigt, daß so etwas bei uns auch passieren kann. Ein Staat, der von seinen Bürgern nicht mehr unterstützt und geachtet wird wandelt sich entweder in eine Diktatur oder geht unter. Beides kann nicht im Sinne parlamentarischer Parteien sein.

Gerade die SPD sollte sich vielleicht nun zwischen den Jahren im Hinblick auf die Bundestagswahlen eines klar machen: Selbst wenn der Regierungswechsel klappt, einen Vertrauenvorsprung haben die Sozialdemokraten nicht mehr im Volk. Sie müssten einiges wiedergutmachen. Würden sie sich das aber zu Herzen nehmen, dann gäbe es vielleicht eine Chance den Menschen auch das System selbst wieder ein bißchen Vertrauen erweckender zu gestalten. Es ist eine monumentale Aufgabe, die sich hier stellt, und eine, die unser Staatsgefüge retten müsste. Eine Aufgabe, die den meisten Parteien herzlich egal ist. Eine Aufgabe für die SPD.

Von der Desinformation

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zieht eine negative Bilanz zum Dosenpfand – und erklärt Rot-Grün dafür und für das Gesetz verantwortlich. Was sie irgendwie vergißt zu erwähnen: Das Gesetz ist gar nicht von Rot-Grün.

„Bilanz nach zehn Jahren: Prestigeobjekt Dosenpfand“ verkündet die FAZ und schreibt darunter: „Fast genau zehn Jahre später fällt die Bilanz des Prestigeobjektes der rot-grünen Bundesregierung ernüchternd aus“. Das ist, so auch der Tenor in den meisten Kommentaren zum Artikel, ja das Grundübel des Dosenpfandes: Ein linker Zeitgeist habe die armen Getränkehersteller gezwungen, die Getränkepreise zu erhöhen für ein „Zwangspfand“, das natürlich nur den Bürger ausnimmt und nichts bringt.

Tatsächlich hatte das „Dosenpfand“, wie das „Einwegpfand“ in der Presse genannt wird, das Ziel, die zunehmende Vermüllung der Landschaft einzudämmen und dem entgegenzuwirken und diese Intention ist zunächst mal gar nicht schlecht. Man muß nur nach Südeuropa fahren – oder nach Frankreich, was das betrifft – um sich anzuschauen wie es auch aussehen könnte. Rebelliert gegen das Gesetz hatten gar nicht so sehr die Getränkehersteller sondern vor allem die Supermärkte und Discounter, die es sich nicht nehmen ließen, mit Hinweisschildern zu den „Annahmestellen für das Zwangspfand“ auch in den eigenen Geschäften massiv Stimmung gegen das Gesetz zu machen.

Bei so manchem eher einfachen Geist verfing die Masche auch – beim Großteil der Bevölkerung nicht. Scheinbar zählt zu diesen einfachen Geistern auch ein gewisser Johannes Pennekamp, der als freier Mitarbeiter bei der Zeit und als Weitwinkel-Reporter seit dem 1.4.2012 auch für die FAZ schreibt. Denn ein gewisses Minimum an Recherche, und sei es auch nur nach dem Wikipedia-Prinzip, hätte ihm verraten können, daß er da ein Merkelgesetz angreift.

Diese Kurzsichtigkeit verwundert bei einem offensichtlich intelligenten Mann wie Pennekamp dann doch – es sei denn, das sorgfältig choreographierte Orchester des konservativen Medienwahlkampfes beginnt nun zu spielen. Auftakt war sicherlich die Steinbrück-Geschichte, dann kam dazu die lancierte Story rund um die „antisemitische SPD„, das Dosenpfand… ich bin gespannt, was da noch alles kommt. Die nächsten Wochen empfiehlt es sich sicherlich, den Brechreiz zu unterdrücken und Bunte, Bild und Focus zuzuschauen, wie sie das aufziehen. Dabei wird man viel über unsere Medienwelt lernen können.

Also nochmal
Es ist doch relativ einfach: Im Jahre 1991 beschloß der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine neue Verpackungsverordnung für Deutschland. Seine Nachfolgerin, „Kohls Mädchen“ Angela Merkel (CDU) novellierte die Gesetzesvorlage 1998. Da es 1998 einen Regierungswechsel gab, trat das Gesetz eben unter Rot-Grün 2003 in Kraft (weil die Voraussetzung dafür, nämlich die Tatsache, daß die Menge der Mehrweg-Getränkeverpackungen unter einen Anteil von 72% gefallen war, erfüllt wurde) und mußte 2006 noch einmal angepasst werden, damit es der EU-Rechtsnorm entsprach.

Es ist ein CDU-Gesetz, und dafür auch ein ziemlich gutes.

Die Akzeptanz wäre sicherlich höher gewesen wenn man zum Einen nicht diesen ganzen Ausnahmeblödsinn eingeführt hätte (Mit Kohlensäure = Pfand; Ohne Kohlensäure = kein Pfand was die tollen Getränke mit „verbesserter Rezeptur“ zur Folge hatte: Limos ohne Kohlensäure, bah!), und wenn zum Anderen die Discounter und Supermärkte sich nicht auf diese Kampagne eingelassen hätten.

Der Artikel hat sachlich recht
In einem Punkt muß ich aber ganz deutlich eine Lanze brechen für Herrn Pennekamp: Von den Fakten aus betrachtet hat der Artikel voll und ganz recht: Der Anteil an Mehrweg ist sogar zurückgegangen. Man kann darüber streiten ob das gut ist, auf jeden Fall hat ein Umdenken in der Gesellschaft stattgefunden: Man schmeißt die Dose nicht mehr einfach in die Wildnis, auf die Straße oder ins Gleis, man bringt sie zurück.

Und das ist schließlich der Beweis, daß das Gesetz Erfolg hatte; und zwar da wo es den auch haben mußte.

Eine antisemitische SPD?

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Diese Woche geisterte ein Aufschrei des Zentralrates der Juden durch die deutsche Presse: Die SPD habe sich mit einer Islamistengruppe zusammengeschlossen und betreibe nun eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern gegen Israel. Im ersten Augenblick fragte ich mich ganz offen: „Häh?“. Dann aber las ich einfach ein bißchen darüber… Oh, Wunder: Stimmt nicht.

Der Nahost-Konflikt ist ein ziemlich komplexes und langwieriges Pflaster bei dem es auch äußerst schwierig ist, Stellung zu beziehen; Nicht zuletzt, weil die Stimmungslage da ziemlich aufgeheizt ist. Redet man mit Israel, bezieht man offensichtlich Position gegen das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes, redet man mit den Palästinensern, ist man Antisemit. (Wobei man sagen muß, daß beide Völker Semiten sind. Aber wen interessieren schon Wahrheiten wenn man Schubladen hat?)

Die ganze Geschichte wurde – natürlich – von der BILD-Zeitung aufgeblasen, die damit wohl endlich den Wahlkampf der Konservativen Presse eröffnet hat. Hier durfte sich der Vorsitzende des ZdJ, Dieter Graumann zu Wort melden und die Bildzeitung fragte auch gleich empört: „Was hat sich die SPD dabei blos gedacht?“. Gegenmeinung oder eine Stellungnahme der SPD enthält die Geschichte natürlich nicht, immerhin wird auf die Pressemitteilung verlinkt.

Die Geschichte wirkte. Binnen Stunden war die Story bei der Sueddeutschen, der Welt (die auch gleich mit einem „schrecklichen Verdacht“ aufwartet), der „Deutsche Welle“, der Taz,  dem „DerWesten“ und vielen anderen zu lesen. Was allerdings am meisten erstaunt dabei ist die Tatsache, daß bis auf ein paar Spinner unter den Kommentatoren die meisten Leserkommentare eher ruhig wirkten; Das habe ich schon lange nicht mehr so gesehen.

Dabei spielt der Zentralrat hier ziemlich mit dem Feuer: Die Fatah ist zwar ein Teil der PLO, aber sie ist die gemäßigtere palästinensische Partei, die sich letztendlich für eine Zweistaatenlösung einsetzt und rein prinzipiell das Existenzrecht Israels damit anerkennt. Das war in den Anfängen deutlich anders, aber die Osloer Friedensgespräche machten 1993 aus der Fatah letztendlich den Gesprächspartner im Nahostkonflikt, auch wenn sie nach wie vor der politische Arm der Al-Aqsa-Brigarden sind – beziehungsweise umgekehrt, selbige der militärische Arm der Fatah.

Was genau hat denn die SPD da gemacht?
Tja, das ist eigentlich ziemlich einfach zu beantworten, wenn man das Papier, um das es geht, einfach selber mal liest und nicht nur die Pressemitteilung. Im Grunde hat die Gesprächsrunde mit der Fatah, die mal so ganz nebenbei den Beobachterstatus bei den Sozialdemokratischen Parteien Europas hat, sich schlicht um die Fragestellung bemüht, inwieweit sozialdemokratische Werte in der arabischen Welt orientiert sind und letztendlich bemüht sich die Fatah, ein sozialdemokratisches Forum zu gründen.

Zentrale Werte der Sozialdemokratie wie Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in einer Krisenregion an den Menschen zu bringen, kann eigentlich gar nicht so schlecht sein.

Ein gewisses Unbehagen bleibt aber trotzdem, denn bei aller Freundschaft zum Gespräch sollte die SPD aufpassen, daß sie nicht eine außenpolitische Position bezieht, die letztendlich den Interessen Deutschlands und der EU zuwiderläuft. Das Ziel muß Frieden in der Region sein. Dazu hat die SPD hier einen wesentlichen Schritt getan – vielleicht wäre ein Treffen mit Vertretern der Fatah, der Awoda und der Meretz-Jachad eine gute, nächste Idee. Auf jeden Fall sollte die SPD schnell klären, welche gemeinsamen Werte sie mit der Fatah entdeckt haben will – und das nächste Mal den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einladen.

Also doch Peer…

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So richtig überraschend ist es nicht: Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD-Spitze der Kanzlerkandidat der Partei 2013 werden. Gefragt hatte keiner – eine Urabstimmung wie bei den Grünen ist diesbezüglich nicht vorgesehen, was aber nicht weiter verwundert, wenn man sich das Drama dort ansieht. Allerdings wird Steinbrück natürlich auf einem Parteitag noch gewählt werden müssen. Bleibt die Frage: Kann er es?

Ich mag Peer Steinbrück irgendwie. Ich war 2007 in Berlin und er war auch nochmal in Markt Schwaben (im Januar 2008) bei den Schwabener Sonntagsbegegnungen, wo ich ihm jeweils begegnet bin, und ich war durchaus recht beeindruckt von seiner Art und seinem recht umfassenden Wissen. Steinbrück ist zwar ein weiterer SPD-Konservativer, der damit auch für eine SPD steht, die sich der Spaltung der Gesellschaft durch ihre Politik nicht wirklich bewußt geworden ist, aber die Parteilinke hat tatsächlich niemanden im Angebot derzeit, der sich Angela Merkel entgegenstemmen könnte.

Das Phänomen Merkel, deren Beliebtheit der Kabarettist Urban Priol nur damit erklären kann, daß „man sie mit Politik nicht in Verbindung bringt„, ist ohnehin ein seltsames: Innerparteilich ist sie unumstritten weil sie nach und nach sämtliche potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet hat, in der Bevölkerung gilt sie als beliebt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik ablehnt.

Die SPD hat seit der Bundestagswahl 2009 ein wenig wieder aufgeholt, beim aktuellen Deutschlandtrend liegt sie bei etwa 30%, sieht man sich allerdings den derzeitigen Umfragestand an (28.9.2012), so schwankt die SPD zwischen 26 und 30%, die CDU hingegen zwischen 34% und 38%.

Umfragensammlung von Wahlrecht.de

Umfragensammlung von Wahlrecht.de vom 28. September 2012. Die Quelle ist http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm.

Ich bin sehr gespannt, ob sich daran in den nächsten Tagen etwas ändern wird. Im Direkten Vergleich jedenfalls schneidet bislang keiner der Troika entsprechend besser ab als Merkel, wie selbst der Donaukurier bemerkt. Das könnte sich allerdings mit der Fokussierung auf Steinbrück ändern.

Unabhängig von den Machtoptionen ist es allerdings für eine Bundesregierung dringend notwendig, in Sachen Krise aktiv zu werden und nicht vor lauter Nicht-Entscheidungen interessante Vorgänge hinter den Kulissen ablaufen zu lassen. Die derzeitige Bundesregierung wird vor allem durch Uneinigkeit (Betreuungsgeld zum Beispiel), Unfähigkeit (Die Krise holt endlich Deutschland ein) und fragwürdige Selbstbedienungspolitik (Mövenpick oder Niebels Dreckiges Dutzend) auffällig, Regierungsarbeit ist das keine. Kein Wunder, daß die Kanzlerin lieber „Europa moderiert“.

Ob Peer Steinbrück angesichts einer zum Teil recht fragwürdigen Verbandelung mit Lobbyisten wirklich in der Lage ist, sich als eine Alternative zu Merkel zuverkaufen wird man sehen müssen. Zumindest die deutsche Presse wird sich, nach gefühlt drei Steinbrück-Artikeln pro Tag, sicherlich dafür zur Verfügung stellen.

Nachtrag:
Steinbrück war es, der mich auf einen interessanten Punkt 2008 gebracht hatte und der gerade wieder aktuell geworden ist: Die Chinesen sind ein sehr geduldiges Volk. Nach und nach kauften die Chinesen amerikansiche Staatsanleihen auf, im Dezember 2011 schuldeten die Amerikaner China 1,16 Billionen Dollar. Das sind 1.116.000.000.000$! Das ist deswegen spannend weil damit die letzte verbliebene kommunistische Supermacht der Welt die größte kapitalistische Supermacht der Welt beinahe kontrollieren kann. Parallel kauft China derzeit in unbescheidenen Mengen nicht nur Rohstoffquellen in Afrika, sondern auch eine ganze Menge mehr. Und nun fährt Merkel nach China und bittet die Chinesen um Hilfe bei der Euro-Rettung, was diese auch versprechen. Allerdings gehen damit auch Forderungen einher und nun wird es pikant: Was genau würde eigentlich passieren, wenn die USA und die EU mehr oder weniger von den CHinesen finanziell abhängig sind?

Ein Vorgang, dem sich eine Regierung bewußt sein sollte. Mal sehen, ob es die Regierung Merkel noch merkt. Steinbrück weiß das bereits.

Brauchen wir eine radikale Bankenreform?

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Als basisdemokratische Partei befragt die SPD von Zeit zu Zeit Mitglieder und Bürger nach ihrer Meinung. Nun gibt es ein neues Online-Voting der Bundes-SPD zur Frage:

Brauchen wir eine radikalere Bankenreform?

Abstimmen kann jeder Bürger auf dieser Seite:

http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/segment/spd/aktuelles/News/74384/20120723_bankenzerschlagung_voting.html

Bin mal gespannt, was da rauskommt.