In der Sendung Tacheles spricht Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD in Bayern, zu den wichtigen Themen wie Mieten und Mietsteigerung, Kita-Plätzen oder die Luftqualität in Städten.
mp3 Download hier. Nachlesen können Sie das Gespräch hier.
Tag Archives: Landtagswahl
Der erste Schock des Wahlabends – und das glückliche Ende
Um 18 Uhr macht die Bibliothek zu – um 18:10 Uhr beginne ich Deutschlandradio zu hören. Und da traf es mich wie ein Schock: FdP bei 10%? Hoppla, was ist denn da passiert?
Ein Liveblog während ich erstmal was trinken gehe…
19:11 Uhr:
Die ersten Hochrechnungen sind ziemlich gruselig:
- CDU 36,4%
- SPD 32,6%
- Grüne 13,4%
- FDP 9,9%
- Linke 3,3%
- Piraten 1,8%
- Sonstige 2,6%
Ersten Analysen zufolge ist das Ergebnis vor allem den Leihstimmen zu verdanken. Die CDU hat ziemlich heftig verloren (etwa 6%) und die FdP ein wenig gewonnen. Bin mal gespannt auf die realen Stimmen gewinne und -verluste.
19:15 Uhr
Hm…. die krachenden Verlierer sind definitiv die Piraten und die Linkspartei. SPD/Grüne und CDU/FdP sind annähernd gleichauf. Das wird ein spannender Abend…
19:20 Uhr:
Ein schönes hat das Ganze ja…. die Demoskopen sind mal so richtig auf die Nase gefallen. Reiner Brüderle auch. Schön fand ich die erste Aussage von Stefan Weil, der sich für den fairen Wahlkampf bedankte und hervorhob, daß die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Mit knapp über 60% ist sie aber trotzdem erschreckend niedrig.
Peer Steinbrück hat sich recht einsichtig geäußert… vielleicht findet er endlich ein bißchen Rückenwind gegen die Kampagne, die da gegen ihn läuft. Vielleicht wird sich da ja doch noch was ändern.
Gabriel hat auch einen schönen Satz gesagt: Die FdP existiert eigentlich nicht mehr – nur noch über Leihstimmen. Naja, rein rechnerisch kann das wohl kaum stimmen….
19:45 Uhr:
Warum darf in der Berliner Runde eigentlich die CSU immer ihren Senf dazugeben? Warum nicht die Piraten?
20:10 Uhr:
Wird spannend: Das Rotgrüne Lager ist genauso stark wie das bürgerliche. Es wird um ein paar hundert Stimmen gehen. Ehrlich gesagt, ich finde das Lagedenken schrecklich, aber jetzt hat sich das irgendwie endgültig durchgesetzt…
20:24 Uhr:
taktische Wähler; Das gleiche wie bei der Bundestagswahl 2009: Im Grunde keine Zustimmung zur FdP sondern mehr eine Ablehnung von SPD und Grünen. Und das, wo die Grünen in so vielem der FdP ähnlich sind..
21:55 Uhr:
Aktuelle Hochrechnung:
- CDU: 36,1%
- SPD: 32,3%
- Grüne: 13,7%
- FdP: 10,1%
- Linke: 3,2%
- Piraten: 2,0%
- Sonstige: 2,6%
Koalitionen? Hm…. Infratest Dimap geht derzeit von 142 Sitzen aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:
- Schwarzgelb: 71 Sitze
- Rotgrün: 71 Sitze
- Schwarzrot: 106 Sitze
Damit bliebe nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.
22:05 Uhr:
Niedersachsen ist spannend, weil es wohl letztendlich auf ein Wettrennen mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten hinausläuft. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen in den 87 Wahlkreisen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen – und das passiert öfter. Im Bund ist dies Gegenstand der großen Kontroverse um unser Wahlrecht.
In Niedersachsen ist es nun aber so, daß die anderen Parteien dann Ausgleichsmandate erhalten, damit das Zweitstimmenergebnis sich im Parlament wiederspiegelt. Damit kommt es auf jede Stimme an.
22:15 Uhr:
„Hat das Ergebnis irgendwelche Auswirkungen auf Angela Merkel?“, fragen viele Medien. Vielleicht sollten wir erstmal ein Ergebnis haben, Freunde, es sind gerade mal die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt…
Nach den Hochrechnungen hat das Rotgrüne Lager knapp 8% gewonnen, das Schwarzgelbe („bürgerliche“) Lager hat gute 5% verloren. Das könnte man als Stimmungsumschwung interpretieren, aber das ist eine Landtagswahl – Bundestrends spielen natürlich eine Rolle, aber keine entscheidende. Jedenfalls wäre das zu hoffen.
22:23 Uhr:
Seltsam….. Herr Rösler hat eine sehr seltsame Satzbetonung im Gespräch mit den Tagesthemen… das klingt so ein bißchen wie damals bei der Knoff-Hoff Show und Joachim Bublath… was seinerseits Bully noch schön parodiert hatte…. irgendwie erinnert das Interview mehr an die Parodie…
22:30 Uhr:
Gucke grad das Heute-Journal, das für die Ergebnisse um 21:44 eine andere Hochrechnung bietet. Interessant ist der Unterschied schon:
- CDU: 36,5% (ARD, 21:45 Uhr: 36,1%)
- SPD: 32,7% (ARD, 21:45 Uhr: 32,3%)
- Grüne: 13,6% (ARD, 21:45 Uhr:13,7%)
- FdP: 9,6% (ARD, 21:45 Uhr:10,1%)
- Linke: 3,1% (ARD, 21:45 Uhr: 3,2%)
- Piraten: keine Angabe, ca 2% wird gesagt (ARD, 21:45 Uhr: 2,0%)
- Sonstige: 4,5% (ARD, 21:45 Uhr: 2,6%)
Die Forschungsgruppe Wahlen geht derzeit von 140 Sitzen (ARD, 21:45 Uhr: 142) aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:
- Schwarzgelb: 70 Sitze (56+14)
- Rotgrün: 70 Sitze (50+20)
- Schwarzrot: 106 Sitze
Damit bliebe auch hier nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.
22:40 Uhr:
Endlich mal neue Zahlen…. 🙂
- CDU: 36,0%
- SPD: 32,7%
- Grüne: 13,6%
- FdP: 10,0%
- Linke: 3,1%
- Piraten: 2,1%
- Sonstige: 2,5%
Quelle ist hier wieder die Infratest Dimap, Stand ist 22:19 Uhr.
22:39 Uhr:
Die Sitzverteilung nach diesen neueren Hochrechnungen ist auch interessant.
- CDU: 53
- SPD: 48
- Grüne: 20
- FdP: 14
- insgesamt 135 Sitze
Das würde bedeuten 67:68 Sitze, Hauchdünner Vorsprung für Rot-Grün. Dummerweise gibt es auch eine alternative Sitzverteilung.
- CDU: 54
- SPD: 49
- Grüne: 20
- FdP: 15
- insgesamt 138 Sitze
Da würde es 69:69 Sitze stehen. Also immer noch Kopf- an-Kopf. Mittlerweile ist es aber schon einigermaßen eindeutig, was die Erststimmenergebnisse angeht: Die Karte zeigt, daß nur noch ein Wahlkreis fehlt, nämlich Hameln/Rinteln.
22:52 Uhr:
Gemein! Das Tagesthemen-Livestream geht derzeit nicht… Verdammt!
22:57 Uhr:
Jetzt geht’s. Endlich.
23:00 Uhr:
Hm… die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) hat neue Zahlen vor ein paar Minuten gebracht, die von der ARD muß ich nachgucken weil der Livestream grad nicht ging.
- CDU: 36,2% (ARD, 22:47 Uhr: 36,0%)
- SPD: 32,7% (ARD, 22:47 Uhr: 32,6%)
- Grüne: 13,6% (ARD, 22:47 Uhr: 13,76%)
- FdP: 9,9% (ARD, 22:47 Uhr: 9,9%)
- Linke: 3,1% (ARD, 22:47 Uhr: 3,2%)
- Piraten: keine Angabe (ARD, 22:47 Uhr: 2,1%)
- Sonstige: 3,1%
Interessant ist, daß es jetzt nicht mehr für CDU/FdP reicht, wenn man der ARD glaubt, nach dem ZDF könnte es noch gehen. Egal wie, es würde nur eine Stimme Mehrheit sein – das erfordert Regierungskunst.
23:05 Uhr:
Langsam gehen mir die Leute auf den Keks. „Wie oft, Stefan Weil, haben Sie im Wahlkampf gedacht: ‚Peer Steinbrück, Hätten Sie doch mal den Mund gehalten‘ “ Was soll diese Steinbrückdrescherei andauernd? Könnten sich die Medien mal auf ihre Aufgabe besinnen?
23:16 Uhr:
Stefan Belz‘ Kommentar in den Tagesthemen ist ja wohl mal bescheuert: „Das Land steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Der heutige Tag war gut für die Demokratie.“
Sonst geht’s ihm aber schon noch gut, oder?
23:20 Uhr:
So, ich mag nicht mehr. Mittlerweile war es ein bißchen viel Whiskey (natürlich schottischer Single Malt) und jetzt kommt eh der Sportteil, also verabschiede auch ich mich vom Liveblog und freue mich mit Euch allen auf das amtliche Endergebnis – das bei aller Behauptung der Tagesthemen noch immer nicht wirklich klar ist. Immerhin, das vorläufige amtliche sieht es nun bei 69:68 Sitzen für Rot-Grün. Gute Nacht Euch allen und lasst Euch nicht unterkriegen. Kämpft weiter für die Gute Sache.
Für unser Land.
Also Wirklich, SPD…..
Mein Herz gehört dem Gedankengut der Sozialdemokratie, das habe ich schon öfter beschrieben und ich glaube tatsächlich, daß der sozialdemokratische Weg der beste für eine Gesellschaft ist. Darüber kann man trefflich streiten weil absolute Aussagen dieser Art natürlich zum Einen angreifbar, zum Anderen zumindest im Pauschalurteil schlicht falsch sind.
Trotzdem halte ich meiner SPD zumindest kritisch die Treue – bin weder mit allem einverstanden noch besonders begeistert über so manchen Schritt (Grüße an Heiko Maas), halte aber den grundsätzlichen Wertekanon der Partei für richtig. Allerdings beobachte ich seit längerem die Tendenz, daß die Partei sich gerne mit Werbeagenturen befasst, die ihr irgendwie nicht so direkt zugetan sind. Man denke an die bescheuerte, wenn auch lustige Kampagne zur Europawahl:
Völlig inhaltsleer, statt zu sagen: „Wir sind für…“ kommt nur ein „Die anderen sind schlecht“ und da nicht einmal ein „weil“ dahinter. Der Text bleibt nicht hängen, besonders weil die Plakate dazu auch nur auf die Bilder setzten. Dann die Fotos… Mein Bundestagsabgeordneter, Ewald Schurer, hat einen Fotographen, der ihn anscheinend überhaupt nicht leiden kann. Das Pressefoto schafft es doch tatsächlich, den eigentlich sehr klugen und sympatischen Mann so richtig unsympatisch wirken zu lassen, da ist das Bild in der Wikipedia um Lichtjahre besser, wenn auch noch immer nicht gut.
Der nächste Schritt Richtung gruselig war dann der Verzicht auf Rot und der Schwenk zum PufflilaPurpur, was schon der zweite Farbschwenk weg vom Rot war und irgendwie auch den Bruch mit der eigenen Herkunft – der Arbeiterpartei – symbolisierte.
Nun also hat die SPD in NRW eine Wahl zu bestehen, die sowohl Herrn Röttgen (der nicht nach Düsseldorf will) als auch Herrn Lindner (Der seine Anti-Schulden-Wahl mit 800.000€ Schulden finanziert) nur wenige Chancen einräumt. Statt aber weiterhin auf die wirklich sympatische Kampagne „Wir haben die Kraft“ zu setzen (Was einfach den CDU-Spruch genial karikiert und trotzdem nicht besserwisserisch oder oberschlau rüberkommt), gibt es eine PLakataktion: Leser durften Plakatvorschläge einreichen und eine Jury hat dann die Top-5 ausgewählt welche wiederum von den Facebook-Usern gevoted werden sollen. Naja.
Nicht daß dagegen was spräche, aaaber… Es geht schon mit der Sprache der Website los („Ist das gut oder ist das mega?“ – Es ist „schauder“!) die dermaßen hilflos anbiedernd ist daß man sich schon fragt ob man hier auf einer Satireseite gelandet ist. Bei den Vorschlägen im Kommentarbereich waren allerdings einige nette dabei (Irgendwo ist „Möge die Kraft mit Dir sein“ hängengeblieben… der Spruch ist zwar doof und völlig inhaltsleer aber wenigstens lustig), aber auch viel Unsinn („SPD? Wegen Hannelore!“ ist so ein Unfug).
Aber die Finalisten…. also die Jury mag die SPD sicher nicht. Ich stelle Ihnen mal die Creme de la Creme vor:
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Also ich weiß nicht…. „Currywurst ist SPD“? Wer haßt die Partei so, daß er sich sowas ausdenkt? Also wirklich, liebes Kraft-Team: Das hätte nun nicht sein müssen….
Die Neutralität der Tagesthemen
Schon des öfteren habe ich mich ja gegen den Irrglauben an eine „Linke Medienhoheit“ gewehrt, im Gegenteil, ich nehme eher eine Rechtslastige wahr und stehe damit nicht gerade alleine. Aber interessant finde ich die Grünengeneigtheit bei der Süddeutschen und neuerdings bei der ARD.
So ist die Wahlberichterstattung wie bei der Tagesthemen-Extra Ausgabe vom Sonntag interessant. Durfte in der Tagesschau der SPD-Spitzenkandidat Jens Börnsen noch den Zuwachs erwähnen (den ich selbst ja auch gleich relativiert habe) so gab sich Jörg Schönenborn in der Extrasendung Mühe, das SPD-Ergebnis schnell kleinzureden. Sicherheitshalber erwähnte man auch die Wählerprognosen von anderen Parteien nicht, sondern beließ es bei der Feststellung daß die SPD das schlechteste Wählerergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Die CDU hat das ziemlich sicher auch. Aber das ist ja nicht so wichtig. Eine Erwähnung der Wahlbeteiligung fand auch nicht statt.
Das interessante an den Hochrechnungen war ja, daß zum Zeitpunkt der Sendung erst 10% aller Stimmen ausgezählt waren, Jörg Schönenborn aber irgendwie schon die genaue Zahl der SPD-Wähler verkünden konnte. Natürlich sagte er am Anfang daß es sich nur um Hochrechnungen handelt – aber zu dem Zeitpunkt ist der Zuschauer längst wieder sediert. Oder war Ihnen das noch voll bewußt zu dem Zeitpunkt der Sendung? Die CDU findet als Meinungsumfrage unter CDU-Wählern statt bei der als Schluß gezogen wird, daß auch die Bundespolitik verantwortlich ist für das Wahlergebnis. Aber nicht wegen der Inhalte sondern weil der Kurs nicht klar ist.
Nicht wenige haben bei meinem Artikel über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Frage gestellt, warum ich glauben würde, daß Jörg Schönenborn, immerhin eines der Leuchtfeuer der ARD für ihre Seriosität, eine latente CDU-Neigung zeige. Ob er der CDU zugeneigt ist vermag ich nicht zu sagen und mir persönlich ist das auch egal. Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß er gegen die SPD eingenommen ist und sich als Teil einer bereits länger andauernden Kampagne Mühe gibt, in seriösem Ton weiter auf den Sozialdemokraten herumzuhacken. Das wäre alles eine lästige Verschwörungstheorie – wenn er sich nicht bei diesem Fehler hätte erwischen lassen.
Bleiben die eigentlichen Tagesthemen um den Wahlabend abzurunden. Hierzu neuere Zahlen die auch wieder präsentiert wurden. Im Gegensatz zur Extra-Sendung durfte auch mal einer was sagen, der kein grüner Politiker war. Das war auch interessant – warum nur Frau Linnert bei der Tagesthemen Extra, warum nicht Frau Mohr-Lüllmann die noch einmal ihre lustige Einschätzung wiederholen kann, daß kaum einer wählen ging weil alle wußten wie es ausgeht? Oder auch warum nicht Frau Vogt von der Linkspartei, die sich von dem ARD-Menschen in der Tagesschau hatte fragen lassen müssen, daß man sie, wenn überhaupt irgendwo dann doch hier brauche wo alles arbeitslos sei, sich aber als Einzige tatsächlich Sorgen wegen der Wahlbeteiligung machen müsse? (Siehe hierzu die Tagesschau-Sendung).
Was war nun bei den Tagesthemen? Erst einmal wie immer, alles ist so vorhersehbar gewesen (und darum scheint die These von Frau Mohr-Lüllmann zuzutreffen, hach wie subtil!) und dann legte Jörg Schönenborn los:
Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in einem westlichen Bundesland, das hat es noch nicht gegeben.
Naja, Baden-Württemberg ist ja auch nicht direkt Westen. Praktisch DDR, nicht? Danach haben Grünenwähler ein Motiv daß der Kriminalist Schönenborn anscheinend zu ermitteln sucht… Ich bin wirklich platt wie schlecht das heute war. Was ist denn da los, warum ist das heute so mies?
Nicht berauschend
Ich gratuliere den Genossinnen und Genossen aus Bremen zu ihrem Erfolg und möchte ihn auch nicht kleinreden. Aber dieses Siegesgetaumel ganz besonders von Seiten bestimmter Bundespolitiker ist wahrscheinlich kontraproduktiv und bestenfalls peinlich. Die Wahlbeteiligung ist jedenfalls unglaublich schlecht gewesen und das ist nun wirklich kein Grund zum Feiern.
Wann immer Wahlsonntag ist freuen sich Politiker in der Öffentlichkeit über ihr Ergebnis – ein Vorgang der nicht selten zu Hohn und Spott führt. Dennoch gilt es als selbstverständlich daß Spitzenkandidaten hinterher a) ihren Wahlkampf (und damit die Wahlkämpfer) loben, b) von einem Wählervotum sprechen das „irgendwie“ auch für sie gut ist und c) klarstellen daß im Grunde ihre Inhalte und Ansichten gewonnen haben.
So feiert Sigmar Gabriel laut Sueddeutsche.de einen „Riesenerfolg“. Mit 38% hat die SPD dort tatsächlich Prozente eingefahren wie sie, sagen wir, in Bayern eher unwahrscheinlich sind (wo sich der Landesparteivorstand aber sehr um das Projekt 10% bemüht). Aber real betrachtet sind es gar nicht 38%, sondern nur 54% davon. Das sind 20,52%. Das ist immer noch mehr als die andern bekommen haben, aber lediglich ein Fünftel aller Wahlberechtigten haben der SPD ihre Stimme gegeben. Nur die Hälfte ist überhaupt hingegangen und das ist ein viel dramatischeres Ergebnis als die Tatsache, daß diese Spinner von „Bürger in Wut“ ihr Ergebnis vervierfacht haben.
Andrea Nahles, die ehemalige Linke der SPD, spricht von einer Stärke der SPD in den Städten. Natürlich, wo denn auch sonst – als wäre das etwas einmaliges in der Parteigeschichte. Andererseits, bei der Dame ist eh nicht so ganz klar, was ihr gerade so alles neu ist (Was? Sarrazin hat ein Buch geschrieben?). Die Grünen legen kräftig zu und dürften meiner Einschätzung nach die einzige Partei mit echtem Stimmenzuwachs sein. Die SPD hat zwar auch gewonnen ±2%) aber ich hege die Vermutung daß das eher daran liegt, daß weniger SPD-Wähler im Schnitt zuhause blieben als bei anderen Parteien und nicht weil real mehr sie gewählt haben.
Demokratie? Machen eh die andern.
Die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 54% ist eine Katastrophe. Zwar war die Wahlbeteiligung in Bremen schon lange nicht besonders kräftig und seit den 70er Jahren auch am Sinken wie überall in der Republik, aber sie ist so schlecht wie bisher noch nie. Das dramatische daran ist aber, daß es ein Novum bei dieser Wahl gab: 16- und 17-Jährige durften erstmals auch wählen. Davon hatte sich die Piratenpartei besonders Vorteile versprochen. Rein zufällig natürlich ist der Server der Piratenpartei aber polizeilich beschlagnahmt worden.Könnte daher sein daß die Piraten vielleicht auch eine Verfassungsklage gegen die Wahl anstreben.
Das hat aber an der miesen Wahlbeteiligung nichts geändert. Wenn überhaupt, dann sie über die 50% gerettet aber das muß sich erst zeigen. Ist das ein Grund zum Feiern? Nein, das ist ein Grund nachdenklich zu sein.
Kein Politiker aber war an diesem Abend nachdenklich zu hören. Bislang jedenfalls. Nur noch die Hälfte ist überhaupt hingegangen, die andere Hälfte scheint kein wählbares Angebot auf den Listen entdeckt zu haben. Viele glauben nicht mehr an das Land und die Demokratie – nicht zuletzt weil sie das Gefühl haben daß Demokratie nur eine Scheinveranstaltung ist die dazu dient, eine bestimmte Clique an den Schalthebeln zu belassen. Demokratie als Diktatur mit dem Anstrich von Mitbestimmung.
Ist das so? Existiert die Demokratie in Wahrheit doch nur auf dem Papier? Oder gelingt es den Parteien nicht mehr, die Möglichkeiten der Bürger zu vermitteln und als Stimme der Menschen den Interessen einiger weniger entgegenzutreten? Liegt die Schwäche im System oder bei seinen Trägern?
Wenn das System das Problem ist – warum gehen dann die Nichtwähler bloß nicht zur Wahl, warum ändern sie es nicht? Sind sie doch so faul und desinteressiert wie man es ihnen gerne unterstellt? Warum überlassen sie sich und das Leben ihrer Kinder dann dem System, wenn sie es ablehnen?
Wenn es nur die Trägerschaft ist – also die Parteien und vor allem die maßgeblichen Figuren darin – dann ergibt das Nichtwählen in gewisser Hinsicht Sinn. Aber es wäre dann besser hinzugehen und den Stimmzettel absichtlich unbrauchbar zu machen. Sonst könnten jene, die genau von dieser miesen Wahlbeteiligung profitieren letztlich das Gefühl bekommen, sie hätten schon fast gewonnen.