Jeden Tag saufen Menschen im Mittelmeer ab. Das hat mittlerweile auch der hinterletzte Konservative begriffen. Konservative haben ökonomische Gründe (bitte mal auf der Zunge zergehen lassen, den Begriff!) vorgeschoben, um das Projekt Mare Norstrum einzustampfen und stattdessen so eine Art Menschenabwehrtruppe aufzustellen. Friedensnobelpreisträger halt.
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Seltsame Zufälle (1)
Erinnern Sie sich noch daran, wie es zwei CSU-Größen namens Erwin Huber und Günther Beckstein gelungen war, die Nachfolge von Edmund Stoiber anzutreten? Das war ein interessanter Vorgang.
Die einzige echte Konkurrenz für die beiden bestand in Horst Seehofer. Und just ein paar Tage vor dem Parteitag im September, die über die Nachfolge in Bayern beschließen sollte, tauchte in der (Springer-)Presse eine Reihe von Berichten über eine Dame namens Anette Fröhlich auf – die ein uneheliches Kind von Horst Seehofer hatte. Seehofer kommentierte das so: „Das Eigenartige ist: Die Kampagne begann mit meiner Bewerbung um den CSU-Vorsitz und sie war beendet nach den Vorstandswahlen auf dem CSU-Parteitag.“ Ach wirklich.
Kein Einzelfall und auch nichts ungewöhnliches. Peer Steinbrück ist das passiert – eine sehr sorgfältig choreographierte Kampagne schrieb ihn erst zum Kandidaten und dann, sehr gekonnt, in den Keller. Willy Brandt ist das auch passiert; Neben seinem Privatleben, das ungleich mehr Thema in der Presse war als das Privatleben – sofern vorhanden – seiner Vorgänger, er mußte auch vermeintlich zurücktreten, weil er sich von einer fremden Macht hat bespitzeln lassen. Angela Merkel ist das nicht passiert. Naja, liegt wahrscheinlich an der „linken“ Presse.
Merkwürdiges gibt es aber auch jetzt immer wieder.
Frau Merkel verspricht, die Maut werde nicht kommen und bricht das Versprechen der CSU zuliebe – es steht nun im Koalitionsvertrag. Die SPD winkt selbstsicher ab und behauptet, sie werde nicht kommen. Bin ich mal gespannt.
Der letzte Widerstand gegen die Maut kommt von der größten und mächtigsten Lobbyorganisation des Landes – vom ADAC. Und was soll man sagen – kaum ist der ADAC praktisch das letzte Widerstandsnest, schon finden sich Berichte über das Verhalten des ADAC-Vorstandes sowie der regionalen Vorstände (Ein bißchen wie beim Limburger Bischof) in der Presse wieder.
Aber man muß keine Zusammenhänge sehen, wenn man nicht will.
Proteste in der Türkei, Stille bei uns
Die Sueddeutsche Zeitung verlinkt heute einen Beitrag, der sich um die Proteste gegen ein neues Gesetz in der Türkei wenden; Hierbei soll nach Angaben des Videos die Netzneutralität in Frage gestellt werden – angeblich zur besseren Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.
Was in der Türkei zu Protesten führt wird in der Europäischen Union ganz nach deutschem Maßstab achselzuckend hingenommen. Vielleicht, weil es nicht die Regierung ist, die davon profitiert. Aber der Reihe nach.
Die Europäische Union bereitet ein Gesetz vor, nach dem Anbieter von ihnen bestimmte Datenpakete schneller als andere über das Internet transportieren dürfen. Am 27. Februar wird darüber abgestimmt.
Dahinter steckt nun nicht ein großer, böser Staat sondern die Telekommunikationsfirmen, die dann Datenpakete schneller oder weniger schnell transportieren dürfen. In den USA hat das schon einmal geklappt, allerdings könnte dort die FCC noch einmal einschreiten. Das hat gleich mehrere Dinge zur Folge:
- Die Netzneutralität schwindet, da künftig natürlich die eigenen Angebote der Provider und die Angebote derer, die einen Provider
schmierendafür bezahlen, schneller transportiert werden. Das bedeutet, daß junge Start-Up Unternehmen zum beispiel ausgebremst werden weil die sich das nicht leisten können. Profiteuere sind die Branchenriesen – egal in welcher Branche. Ein Beispiel: Sie möchten völlig legal ein Video im Internet ansehen. Dazu haben sie nicht beim Branchenriesen Amazon ein Konto, sondern haben einen Vertrag mit einer kleinen legalen Online-Videothek. Die kann sich es aber nicht leisten, Ihren Provider zuschmiebezahlen, schon funktioniert es nicht mehr, weil die Bandbreite nicht mehr gegeben ist – es sei denn, Sie als Kunde leisten sich einen entsprechend teueren Anschluß. - Wie ist das denn mit Nachrichten? Die ohnehin schon recht überschaubare Vielfalt unserer Medien wird einen entsprechenden Dämpfer erhalten, wenn nur noch Premium-Kunden einen vernünftigen Video-Stream sehen können oder der Aufbau einer Nachrichtenseite dank der unüberschaubaren Werbemenge in die Minuten geht und jeder Nutzer entnervt das Handtuch schmeißt. Im Ergebnis sind dann weniger Newsseiten entsprechend verfügbar – die konservativen Meinungsmacher rund um Bertelsmann und Springer werden sich schon die Hände reiben. Denn sie wissen, daß viele Bürger sich sagen „Taz zahl ich nicht, kann ich nicht“.
- Informationsseiten wie Wikipedia zum Beispiel könnten ebenfalls im Zugang erschwert werden, wenn das, was dort steht, den richtigen Leuten nicht gefällt – beispielsweise Skandale aufgelistet werden. Netzneutralität sieht anders aus.
Man kann sich aber wehren – es gibt eine Kampagne die auch darauf abzielt, daß man den eigenen Abgeordneten entsprechend informiert über die Stimmung im Land. Sie hat klare Forderungen:
- Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakte sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
- Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten „schweren“ Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
- Europa ist Friedensnobelpreisträger – die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur verspielt werden, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren.
- Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von „spezialisierten Diensten“ alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen (Artikel 2.15)
- Wo in der Verordnung von den „Freiheiten“ der Nutzer gesprochen wird muss von den „Rechten“ die Rede sein (Artikel 23)
und empfiehlt, den Abgeordneten anzurufen oder ihm eine EMail zu schreiben. Für Deutschland sitzen 99 Abgeordnete im Europäischen Parlament, für Bayern alleine sind es immerhin 8 Stück. Schreiben Sie sie doch gleich mal direkt an, gar nicht als Einheitsmail sondern individuell. Leider sind alle bayerischen Abgeordneten CSU’ler (Darunter der gruselige Herr Posselt), mithin also nicht sonderlich am Bürgerwillen interessiert, aber dennoch können einige (hundert) Emails vielleicht etwas bewirken. Im Zweifel gibt es ja immer noch den Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz.
- Albert Dess
- Markus Ferber
- Monika Hohlmeier
- Martin Kastler
- Angelika Niebler
- Bernd Posselt
- Gabriele Stauner
- Manfred Weber
Die folgenden Argumente zitiere ich von der Kampagnenseite Savetheinternet.org/de
Argumente
kein Zwei-Klassen-Internet
Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von Specialised Service alle Dienste des offenen Internets ausschließen.
Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services – wie HD-Video oder Online-Telefonie – getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.
Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von „Specialised Services“, daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)
Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von „Specialised Services“ erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.
Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche „Dienste“ nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass „Specialised Services“ getrennt vom „Best Effort Internet“ nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen. Der Vorschlag der Kommission ist nicht nur bei weitem schwammiger in der Definition, sondern erweitert den Text um Begriffe wie „substantially“, „general“ und „widely“, die nicht definiert sind und weitere juristische Unsicherheiten bergen. Damit das Zwei-Klassen-Internet auch auf Anbieter Seite verhindert wird muss Artikel 19 restlos gestrichen werden.
Internetzensur
Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg.
Die Verordnung ermöglicht es Internetprovidern Inhalte im Netz zu zensieren um „um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern„. Damit sind Netzsperren auch ohne konkretes Gesetz oder Richterliche Anordnung möglich, es gibt also gar keine Rechtsstaatlichen Kontrollen mehr. Was ein „schweres Verbrechen“ sein soll wird mit dem Gesetz gar nicht definiert, es ist also zu befürchten, dass auch Urheberrechtsverletzungen darunter fallen. Zuletzt deutet auch die Wortwahl „abzuwehren oder zu verhindern“ auf das präventive Sperren von Seiten noch bevor überhaupt ein „Verbrechen“ passiert ist. (Artikel 23.5).
Beispiel: In Großbritannien haben Internetprovider Maßnahmen gesetzt, die Benutzern ermöglicht auf freiwilliger Basis ihre Nutzung des Internets einzuschränken. Im Jahr 2012 wurden damit auch Seiten wie die der französischen Menschenrechtsorganisation La Quadrature du Net blockiert.
Was wir brauchen ist eine Abänderung, die diesen gefährlichen Paragraphen, der die Kommunikation im Internet massiv verändern könnte und unserer Meinung nach eine Verletzung des Artikels 52 der Charta der Grundrechte der EU darstellt, ein für alle Mal entfernt.
Rechte der Nutzer
Wo in der Verordnung von den “Freiheiten” der Nutzer gesprochen wird muss von den “Rechten” die Rede sein.
Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die „Freiheit“ geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese „Freiheit“ hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).
Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der „Freiheit“ zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.
Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.
Zum Schluß nochmal der „Elektrische Reporter“
Christen fordern Abschaffung des Religionsunterrichtes!
Ein in einer christlichen Gemeinschaft aktiver Lehrer hat in Baden-Württemberg für Furore gesorgt. Er hat eine Online-Petition gegen den „Aktionsplan für Bildung und Toleranz 2015“ der Grün-Roten Landesregierung gestartet, weil er glaubt, daß Schüler so „umerzogen“ werden sollen.
Nun ist Homophobie ein weit verbreitetes Thema und zugleich ist jedwede Form von Diskussion hier schlagartig mit geradezu hysterischen Scheinargumenten begraben. Anstatt daß also nun in den Foren und Zeitungen eher sachlich über die Frage, um die es mit dem Plan geht, diskutiert wird, werfen sich die Einen sofort in die Brust für Toleranz und übersehen so gerne mal die Form der Argumentation, die sie da benutzen, während die Anderen eine Chance sehen, endlich mal wieder ihrem Hass so richtig freien Lauf zu lassen. Die typischen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Deutschen.
Nein, wird man nicht. Jedenfalls nicht, wenn man sich Antrag und vor allem die Kommentierung und die Diskussion zur Petition mal näher ansieht. Anstatt daß hier über den tatsächlichen Inhalt des Antrages – die Einbringung des Wertes „Anders sein ist auch normal“ und des Wertes „Toleranz“ diskutiert wird, wehren sich die Befürworter gegen eine „Homosexualisierung des Schulunterrichtes“.
Ein schöner Kommentar zum Beispiel:
So etwas gehört nicht in die Schule. Sollen unsere Kinder schon zu Schwulen u Lesben erzogen werden?
Gut so!!!!
Weil das nichts mehr Diskriminierung zu tun hat, sondern nur noch reine Schwulenpropaganda ist!
Man sollte das Volk nicht homosexuell erziehen.
Weil unsere Kinder nicht schon in frühester Jugend mit absolut irrem, gesellschaftszersetzendem Gedankengut “ umerzogen “ und buchstäblich “ versaut „werden dürfen.
Da hat jemand eine Menge nicht begriffen, ist aber in genau der Argumentationsschiene, in der sich auch die Gesetzgeber in Russland bewegt haben, als sie das Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“ einbrachten.
Woher kommen diese Leute? Nun, Wer den Kommentaren nicht glaubt, dem Hilft Open-Petition auf besonders nette Weise:
Sieht man sich die Seiten an, über die die Unterstützer die Petition gefunden haben, so sticht neben der offiziellen Seite der Petition (Und natürlich Medienseiten wie Sueddeutsche und Focus) vor allem die Haß-Site PI-News hervor, die kleinen Rechtsradikalenkonservativen mit der Angst vor der „Islamisierung“ Europas. Dann aber melden sich schnell die Christen zu Wort: kath.net zum Beispiel, eine katholische Nachrichtenseite, die schon mal jubiliert, daß auch Evangelische Kirchen zur Unterstützung der Petition aufrufen, vor allem das Ganze aber unter die – bewußt falsche – Überschrift stellt: „Homosexualität soll Pflichtstoff an den Schulen werden“. Ein katholisches Forum (blogforum deutscher Katholiken) spielt auch mit beim Unterstützer sammeln. Das evangelische Pendant ist nebenbei „Medrum.de„, die seit dem 9.1. auch kein anderes Thema mehr zu haben scheinen aber deren Leser dafür wenigstens gleich wieder mit der Sozialismuskeule kommen, wie ein gewisser Markus Lippert:
„Die sozialistische Sexualkunde
[…] Einige Eltern in Westdeutschland haben es ja schon zu spüren bekommen was passiert, wenn man sein Grundrecht auf Werteerziehung der eigenen Kinder gegen schulischen Sexismus in Anspruch nehmen will. Sie sind im Gefängnis gelandet.
Das Klassenzimmer als Ort intimer Gedankenspiele und Projektionen? Sexualität reduziert auf das Ausleben von Trieben, abgekoppelt von Beziehungsfähigkeit und Verantwortung? Wenn das nicht Manipulation an Minderjährigen ist. […]“
Etwas schlechter zu lesen im Bild sind aber weitere – interessante – Unterstützerquellen: der Kopp-Verlag zum Beispiel, ein eher in der braunen Esoterik angesiedelter kleiner Verlag, der sein Geld hauptsächlich mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien macht, gelegentlich aber auch gerne auf die, sagen wir mal, antimuslimische Schiene ausweicht. Aus der Ecke kommen noch ein paar – „junge Freiheit“ oder auch die sehr seltsame Seite „Sciencefiles.org“, eine Mischung aus recht interessanten Gedanken, kruden Meinungsartikeln und blanker Anhnungsbefreiung, gut geschüttelt mit einer ordentlichen Portion Unbehagen gegenüber dem weiblichen Geschlecht. Auch die „Freie Welt“ taucht hier auf, eine Zeitschrift der ISSB (Institut für strategische Studien), die irgendwo zwischen neoliberalem Gedankengut und rechtskonservativer Forderungen wie der Rückforderung ehemals deutscher Besitzungen in Polen laviert. Zuletzt taucht in der Unterstützerliste – und das finde ich wirklich interessant – das Forum „All-Russian.info“ auf, ein Forum das, laut Selbstbeschreibung ein „Russisches forum ueber Probleme, Russen in Deutschland, Unterhaltung und Spass satt“ ist. Und die russische Gesetzgebung bezüglich „Schwulenpropaganda“ offenbar auch gern in Baden-Württemberg hätte. Manchmal schmiedet die Wirklichkeit schon lustige Allianzen.
Und wo ist das jetzt mit dem Religionsunterricht?
Ach ja, genau. Die Überschrift ist natürlich provokant gewählt, denn tatsächlich fordert das erstaunlicherweise noch kein Vertreter der genannten Unterstützer der Petition in Baden-Württemberg. Aber eigentlich müssten sie das fordern.
Die wichtigste seriöse Argumentationslinie, auf der sich die meisten der christlich-moralisch Entrüsteten bewegen, ist geprägt von der Angst vor „Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination“. Ein wenig verschwurbelt haben sie schlicht Angst, daß ein anderer Familien- und Lebensentwurf als die Vater-Mutter-Kind – Welt als ebenso Normal „indoktriniert“ wird.
Nun bin ich selbst auch kein Freund von Moralkeulen und ganz besonders nicht von jedweder Form von Missionierung irgendeiner Ideologie – sei es eine Religion oder eine nicht auf ein höheres Wesen bezogene Weltanschauung. Meinungen sollen geäussert und diskutiert werden, nicht aber zur einzigen Wahrheit erhoben werden.
Genau das passiert aber gerne, wenn Homosexuelle zum Beispiel ein Adoptionsrecht wünschen oder sich einfach nur auf der Straße mal Küssen wollen – sofort stehen insbesondere christlich inspirierte Personen da und entrüsten sich über den Sittenverfall. Manchmal – und dann wird’s in sich urkomisch – mit einem Rückverweis auf die Geschichte in der Abteilung „Wir sind nicht mehr in der Antike“. Erklären mir gerne Leute, die wörtlich an die Inhalte eines Buches aus der Antike glauben. Naja.
Die zum Teil recht extreme Ablehnung von anderen sexuellen Identitäten führt aber dann dazu, daß ein Begriff wie „Schwuchtel“ gängiges Schimpfwort ist, ein Schwuler eben „kein Mann“ sei und so weiter. Eltern erzählen das ihren Kindern, natürlich geprägt von christlichen Toleranzverständnis und der Nächstenliebe, und die Kinder plappern das auch schön nach – und geraten eventuell in große Schwierigkeiten, wenn sie feststellen, daß ihre eigene Orientierung nicht in das christliche Idealbild des heterosexuellen, lediglich zu Reproduktionszwecken intim werdenden Ehegatten passen will.
Wenn nun aber die Angst davor besteht, daß ein Unterrichtsfach oder gar der ganze Unterricht eine bestimmte Weltanschauung propagiert, so ist das zwangsläufig die Forderung nach der Abschaffung des staatlich finanzierten Religionsunterrichtes an den Schulen. Denn da wird genau das gemacht und eine Vielfalt – etwa daß auch andere Religionen unterrichtet werden können – wird ja massiv bekämpft, auch wenn die Kirchen da längst begriffen haben, daß es ihnen an die Substanz gehen könnte und deswegen – als Amtskirchen – sich für einen islamischen Religionsunterricht aussprechen. Laienverbände sehen das naturgemäß etwas kritischer.
Wollen die Kirchen und die christlichen Bedenkenträger also wirklich den Religionsunterricht abschaffen? Naja, also da wäre ich dabei.
Meinung
Naja, ich sehe den Bildungsplan nicht so kritisch, das stimmt. Die Finale Version hat allerdings meines Erachtens nach eher noch eine Menge Geschwurbel als Inhalt zu bieten und ist so noch nicht umsetzbar.
Die Intention, wieder mehr auf Kultur- und Geisteswissenschaftliches zu setzen finde ich prinzipiell richtig, auch wenn ich nur hoffen kann, daß dadurch nicht die naturwissenschaftlichen Elemente zu kurz kommen – schön, wenn man Goethe rezitieren kann, aber der moderne Mensch sollte trotzdem ein wenig Ahnung haben und zum Beispiel wissen warum Dinge herunterfallen oder wie ein Waschmittel funktioniert.
Ich wüsste gern, woher der BNE-Ausschuss und Frau Lösch die Zahlen zur Häufigkeit von homosexuellen Neigungen hernehmen. Ich bin in das Thema nicht eingearbeitet und kann mich daher nur auf leicht zugängliche Bezugsquellen stützen, wie zum Beispiel die Wikipedia, die aber deutlich aufzeigt, daß es im Grunde keine belastbaren Zahlen – weder hohe noch niedrige – gibt. Das schließt keinesfalls aus, daß man Kindern beibringen muß, daß es nichts unnormales ist, wenn sich ein Mensch zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlt. Nur wäre es schön, wenn man schon mit Zahlen argumentiert, wenn diese auch belastbar wären.
Ein weiterer Punkt, der mich irritiert ist gleich der erste. Hier heißt es: „Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.“
Daß in verschiedenen Fächern eine Geisteshaltung verankert werden soll hat schon so ein bißchen ein „G’schmäckle“, oder? Ich habe nichts dagegen, wenn eine Textaufgabe statt „Herrn und Frau Meier“ einfach „Familie Meier“ zum Aufhänger hat, aber ansonsten hat sexuelle Orientierung im Matheunterricht ehrlich gesagt nichts verloren. Vielleicht in der Oberstufe im Bereich Statistik, okay. Aber ansonsten mag ich diese – bei genauem Lesen auch sehr durchsichtige Form der präzisen Orchestrierung einer Ansicht insbesondere in Schulbüchern gar nicht. Das geht auch einfach wertneutral.
Eine zweite Frage stellt sich hier bei der Formulierung „Klassenstufen„. Zugegeben – Sexualkunde kommt etwas spät in der Schule und – zumindest bei mir war das noch so – schrecklich verklemmt im Biounterricht der sechsten Klasse mal dran, Aufklärung über Verhütung dann irgendwann in der Mittelstufe. Da war es bei einigen längst zu spät, diese Lücke schließen aber verantwortungsvolle Eltern und Jugendzeitschriften wie die Bravo. (Gibt’s die noch?)
Nun geht es dem Bildungsplan, so ich das denn richtig verstanden habe, nicht um Sexualkunde (Auch wenn das bei den Gegnern immer als Kernpunkt verstanden wird; ich frage mich ohnehin, wie man eine „sexuelle Orientierung“ lehren will…), sondern um eine ethische Erziehung zur Toleranz und Akzeptanz. Das finde ich richtig. Aber ehrlich gesagt wüsste ich gern, wie sich die Kommission beispielsweise die Toleranzerziehung bei Grundschülern vorstellt. Nicht, daß das nicht möglich wäre, aber was soll das vage Geschwurbel?
Etwas irritiert mich die häufige Formulierung, daß immer „Fachleute aus dem Bereich der Kulturellen Bildung und der Medien“ hinzugezogen werden sollen. Erstere kann ich ja noch verstehen, aber welchen Zweck erfüllen „Fachleute der Medien“ und wer sind die? Natürlich geht aus dem Text hervor, daß damit eigentlich Kooperationen mit Kulturschaffenden auch aus dem Film- und Fernsehbereich gemeint sind, und die Idee, daß Schüler mal ein Praktikum beim Fernsehen machen können (müssen?) finde ich auch klasse. Aber unter Medienfachleuten verstehe ich ehrlich gesagt Publicity-Figuren, die zum Beispiel Politikern sagen, daß es beim Volk 0,3 Prozentpunkte mehr Sympathien bringt, ein Fußballspiel unter Medienbegleitung anzuschauen, als ein Krankenhaus bauen zu lassen.
Perspektivenfrage
Leider ist der im Grunde durchaus richtige Ansatz, Toleranz, Akzeptanz und Miteinander wieder mehr in den Fokus zu rücken in der Angst, Kinder sollen „zu Homosexuellen erzogen“ werden, untergegangen. (Ganz zu schweigen davon, daß der Bildungsplan sich auch um das Thema Nachhaltigkeit, Globalisierung und Medienerziehung dreht und die Toleranzgeschichte nur eine unter vielen ist). Leider ist es gesellschaftliche Realität, daß ein Miteinander überhaupt erst wieder gelehrt und gelernt werden muß – seit den „geistig-moralischen“ (Kohl) und der „geistig-politischen“ (Westerwelle) Wende ist das „Ich“ wichtiger als das „Wir“ und die Ellenbogengesellschaft bekommt durch Marktorientierung Zugriff auf sämtliche Lebensbereiche – selbst in der Schule. Im Ergebnis haben wir eine Gesellschaft, die aus Konkurrenten und Gegnern besteht, das ist der liberale Teil der Geisteshaltung, und die Konservativen (Allerdings nicht nur die) liefern uns dann die Waffen, um einander zu beharken.
Der Bildungsplan ist ein sehr Grüner: Durchaus gute Ideen, aber die Umsetzung der Ideale wird höchstens angerissen, die tatsächliche Arbeit nicht gemacht. Nicht einmal die Lufthoheit in der Diskussion hat man sich geholt und sie stattdessen verqueren Ideologen überlassen, denen man dann schlimmstenfalls eigene verquere Ideologen entgegenstellt. So kann das doch nichts werden, Freunde.
Es ist dringend nötig, daß sich die Landesregierung in Baden-Württemberg daran macht, den Menschen aufzuzeigen was sie wie verändern will – sobald es konkretes gibt wird sich ein großer Teil der Panikmache von christlicher und von rechter Seite auflösen.
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Links:
- Karnele.de
- Zeit.de (köstlicher Kommentar: „Ich würde auch nicht wollen, dass meinen Kindern in der Schule Homosexualität beigepult wird. Dann könnten sie auch zur katholischen Kirche gehen.“)
- KleinerDrei zur Hatespeech, eine gelungene Analyse der Kommentare unter der Petition
Das muß man dann wohl so akzeptieren…
Tja, als Demokrat muß ich meine Niederlage eingestehen – 54% der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag gestimmt, sogar 76% derjenigen, die abgestimmt haben. Das muß ich so akzeptieren.
Es ist eine herbe Enttäuschung, denn so richtig schmecken kann mir der Vertrag nicht. Aber sei es wie es ist: Die Mehrheit entscheidet und das muß ich akzeptieren. Immerhin – die neue Regierung hat eine interessante Zusammensetzung.
Die Beste Nachricht überhaupt ist, daß Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister ist. Nachdem da vier Jahre lang sowas von peinlich herumgestümpert wurde hat Deutschland mit ihm eine echte Chance bekommen – er war und ist ein hervorragender Mann für’s Auswärtige Amt.
Daß Siegmar Gabriel Vizekanzler wird war klar – das Superministerium aus Energie und Wirtschaft finde ich dagegen nicht so ideal. Über das Wirtschaftministerium haben die Energieriesen ohnehin schon zuviel Einfluß – mal sehen ob Gabriel die vier Monopolisten daran hindern kann, die Energiewende zu torpedieren. Da hat er eine Menge vor sich. Immerhin – er soll sich mit Rainer Baake einen Grünen als Staatssekretär geholt haben, das ist eine sehr interesssante Entscheidung.
Erstaunlicher finde ich Heiko Maas als Justizminister – mir ist er bislang noch nicht als Rechtspolitiker aufgefallen. Ob er sich ähnlich wie Brigitte Zypries, Hans-Jochen Vogel oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Amt als Glücksgriff erweist bleibt abzuwarten. Immerhin, er ist vom Fach – er hat Jura an der Uni Saarland studiert und das Referendariat gemeistert, mithin also das zweite juristische Staatsexamen.
Die SPD schickt mit Manuela Schwesig (Familienministerium), Andrea Nahles (Arbeitsministerium) und Barbara Hendriks (Umweltministerium) auch drei Frauen ins Kabinett. Manuela Schwesig ist vor allem im Bereich Kinderschutz hervorgetreten was zunächst einmal eine sehr gute Sache ist, auch wenn sie ähnlich wie Zensursula eine mitunter etwas weltfremde Gesetzgebung bezüglich des Internets bevorzugen würde. Andrea Nahles als Vertreterin und Anführerin der Parteilinken ist im Arbeitsministerium ziemlich genau da angekommen, wo sie auch hingehört, wenn die SPD ihr Wahlprogramm zumindest in Teilen durchsetzen will. Ich mache da keine Prognose. Was Barbara Hendriks betrifft, so kenne ich sie zum Einen als Verbraucherschutzministerin im Schattenkabinett von Steinmeier 2009, zum Anderen als Chefin im Bereich Finanzierung des Kulturforums der Sozialdemokratie sowie als Schatzmeisterin der SPD, die die klammen Parteifinanzen zusammenhält.
Die Union sorgte für mehrere Überraschungscoups: Pofalla geht (endlich!) in den Ruhestand, stattdessen wird Peter Altmeier Kanzleramtsminister. Das ist interessant, Altmeier ist ein ähnlich loyaler Merkelanhänger wie Pofalla. Dann verschwindet Peter Ramsauer und wird durch Alexander Dobrindt ersetzt, der Mann, der Widerstand gegen Atomkraft dafür verantwortlich macht, daß Minarette gebaut werden. Naja, für die CSU vermutlich ausreichend. Hans-Peter Friedrich bleibt, gibt aber das Innenministerium an Thomas de Mazière zurück und wird stattdessen Landwirtschaftsminister, einen Posten, den er seit der Rückkehr von Ilse Aigner nach München ohnehin schon kommissarisch bekleidete. Ursula von der Leyen wird nach Arbeits- und Familienministerium nun Verteidigungsministerin; Das ist konsequent, Franz-Josef Jung wurde nach dem Verteidigungsministerium Arbeitsminister für ein paar Tage, jetzt ist es halt umgekehrt. Was Gerd Müller und die CSU mit dem Entwicklungshilfeministerium wollen hat sich mir bislang nicht erschlossen, besser als Dirk Niebel kann es aber nur werden weil selbst ein Stück Brot in dem Amt besser als Dirk Niebel wäre.
Habe ich wen vergessen? Ach ja, Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Nun gut. Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin, wozu auch immer. Oh, und Hermann Gröhe als Gesundheitsminister. Aber den vergisst man einfach besser.
Was passierte da bei der CSU?
Ich finde es interessant, daß die CSU nach ihrer Ausländer raus!Mautkampagne zwar folgerichtig das Verkehrsministerium wieder bekommen hat, Ramsauer aber von Seehofer abgesägt wurde. Das ist erstaunlich, aber nicht unerklärbar: Ramsauer hat die Mautpläne der CSU immer recht kritisch betrachtet, da er als zuständiger Fachminister ja um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung weiß. Und wenn ein Christ seine Mitchristen mit Fakten verwirrt, kann das schon einmal zum Verlust des Jobs führen.
Außerdem hat die CSU statt dem Innenministerium (Das sie zu Anfang vom Kabinett Merkel II nicht, dann aber schon) hatte das Entwicklungshilfeministerium bekommen; eine ungewöhnliche Entscheidung. Nicht einzigartig, vielen dürfte noch Jürgen Warnke in Erinnerung sein, ein mitunter umstrittener, aber typisch konservativer Entwicklungshilfeminister, der die Entwicklungshilfe gerne daran geknüpft hatte, wie vermeintlich „Links“ eine zu unterstützende Regierung ist. Carl-Dietrich Spranger, Hans Klein oder Werner Dollinger sind andere Beispiele für CSU-Entwicklungshilfeminister. Dennoch hätte ich das Ministerium irgendwie eher bei der SPD als bei der CSU erwartet. Aber mutmaßlich mußte die kleine Regionalpartei ihre drei Ministerposten um jeden Preis halten, damit Seehofer in der Heimat nicht angekratzt wird.
Miniopposition
Wir werden sehen, wie sich die neue, übermächtige Regierung gegenüber der Oppositioon verhalten wird. Ich habe da meine größten Zweifel, daß der Opposition genügend Redezeit zugestanden und entsprechende Mitsprachebefugnisse in den Ausschüssen gegönnt werden.
Die SPD wird nun vor der großern Herausforderung stehen, den vagen und in weiten Teilen unter Vorbehalt stehenden Koalitionsvertrag sowie ihre Wahlversprechen umzusetzen und zeitgleich die Rechte der Oppositionsparteien zu wahren. Denn nur wenn sich dort zaghaft eine Zusammenarbeit ergibt bestehen ansatzweise Chancen, daß die SPD aus dem Wahltief wieder herauskommt. Besonders hoffnungsvoll bin ich da aber nicht. Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Parteichef. Ob er ein guter und vorausschauender Vizekanzler sein wird, das wird die Zeit zeigen.
Von einer Medienkampagne
Kampagnen in den Medien sind ja ein Phänomen, das wir schon seit längerer Zeit beobachten dürfen. Nicht zuletzt die Nachdenkseiten schreiben immer mal wieder auf, wie die Medien gemeinsam an einem Strang ziehen, um ein gewünschtes Ergebnis zu fabrizieren. Eine paar Gedanken mit vielen Abschweifungen.
Das klappt nicht immer, aber doch meistens. Schön geklappt hatte die Strategie, die SPD klein zu halten bei der Bundestagswahl – erst hat man Steinbrück zum Kandidaten hochgeschrieben und wirklich alles getan, daß die SPD ihn aufstellt (und offen gestanden ist unser Spitzenpersonal im Umgang mit den Medien irgendwie… hm, sagen wir: ungeschickt), um ihn danach fröhlich in den Keller zu schreiben. Geradezu choreographiert agierten die Medien um sicherzustellen, daß eine ihnen freundlich gesonnene Regierung an der Macht blieb.
Weniger geklappt hat das in letzter Zeit in zwei Fällen: Dem unbedingten Überleben der FdP und im Falle von Guttenberg. Die FdP ist trotz der Rettungsversuche der Springermafia„journalisten“ an der 5%-Hürde gescheitert und Karl-Theodor zu Guttenberg mußte trotz Kampagne seinen nichtvorhandenen Hut nehmen und zurücktreten. Macht aber nichts, zu Guttenberg hat schon ein neues Tätigkeitsfeld gefunden. Ich weiß noch, wie der Kabarettist Urban Priol völlig entsetzt reagierte, daß ausgerechnet die Zeit dem gechassten Minister eine Plattform anbot. Das hängt damit zusammen, daß zu Guttenberg Mitglied der Atlantik-Brücke ist, eine Lobbyorganisation von Politikern, Wirtschaftsvertretern, Medienvertretern und anderen, und der Mitherausgeber der Zeit, Helmut Schmidt, dies ebenfalls ist. Ich empfehle mal die Liste der Mitglieder der Atlantik-Brücke zu lesen, dann versteht man so manche Zusammenhänge. Aber ich schweife schon wieder ab.
Keine Wahl
Egal wie die Abstimmung der SPD-Basis ausgeht: Verlieren wird die SPD so oder so. Stimmen die Mitglieder für eine große Koalition, so wird es heißen, daß die Sozen nur nach Posten streben und es ihnen nur um Macht gehe. Stimmt die Basis gegen die große Koalition, so sind die Sozialdemokraten Vaterlandslose Gesellen, die sich vor der Verantwortung drücken.
Um vorher schön Stimmung zu machen wurde der Druck aufgebaut, daß die SPD-Führung nicht zu halten sei, wenn die Abstimmung nicht in ihrem Sinne verlaufen würde. Zuerst gelesen habe ich das bei der Sueddeutschen Zeitung, aber ich weiß nicht ob sie auch Urheber des Gedankens ist. „[…] heißt es aus Parteikreisen“ kann ja alles Mögliche bedeuten.
Seither wird kräftig Stimmung gemacht. Sei es, weil Gabriel die Ministerposten vorher nicht verraten möchte, sei es, daß die Mitgliederbefragung den Fernsehbürger verärgern soll oder sei es, daß man die Legitimität der Befragung an sich anzweifelt – hauptsache Stimmung. Dazu passt auch das berühmte Gespäch zwischen Gabriel und der ZDF-Journalistin Slomka:
Schön fasst das Handelsblatt zusammen, welchen Effekt die langen Verhandlungen haben und offenbar auch haben sollen: Hauptsache, die kommen endlich mal zu Potte. Das erinnert so ein bißchen an die erste Wahl von George W. Bush in den USA: Die Leute waren am Ende schlicht froh, daß sie einen Präsidenten hatten. Das ewige Gezeter um die Frage nach der Legitimität der Wahl ging den Menschen eher auf die Nerven.
Selbst die Konservativen springen mittlerweile Gabriel bei, zuletzt auch in der Sueddeutschen, ansonsten sind sie brav und still. Amüsant ist es, daß die Konservativen im Moment so stillhalten – zumindest bis man den Koalitionsvertrag gelesen hat und bemerkt, daß eigentlich die CDU die lachende Gewinnerin der Verhandlungen ist.
Verfassungsrechtlich unbedenklich
Was Frau Slomka und auch einige andere Kritiker am Mitgliederentscheid zu konstruieren suchen ist ja die Beeinflussung der Abgeordneten wider ihr Gewissen. Das ist aber – ich habe es gestern schon geschrieben – eher im Koalitionsvertrag drin. Das Mitgliedervotum beauftragt auch nicht die Abgeordneten, Frau Merkel als Kanzlerin zu wählen oder es zu lassen sondern lediglich, ob die Partei das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen trägt oder eben nicht. Unterstützt die Partei die Koalition nicht, so kann die SPD-Parteiführung eben keine Regierung mit der Union bilden, dennoch können die Abgeordneten, wenn sie das für richtig halten, Frau Merkel wählen. Vielleicht für eine Minderheitenregierung?
Normalerweise entscheiden schlicht die Parteioberen und die Delegierten, was mit dem Wahlergebnis zu machen ist, welches das Wahlvolk bei der Bundestagswahl abgegeben hat. Nun hat eine breitere Gruppe halt eben die Chance, mitzureden. In aller Regel läuft eine Wahl doch so ab:
- Die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland wählen ein Parlament
- Da im Parlament normalerweise keine Partei 50% der Sitze hat, muß eine Koalition gebildet werden. Schon diese entspricht nur bedingt dem Wählerwillen, eine Koalition stellt aber im Idealfall einen Kompromiß aus dem Willen der Mehrheit der Wähler dar.
- Nach Verhandlungen der jeweiligen Parteispitzen wird ein Koalitionsvertrag beschlossen.
- Der Koalitionsvertrag wird von den Parteitagen abgesegnet (oder abgelehnt), mithin also von den „Parteiparlamenten“. Die Delegierten der Parteitage werden von der Basis gewählt, die direkten Vertreter der Parteibasis stimmen also über den Vertrag ab.
Der einzige Unterschied ist eben nun, daß es kein Parteitag, sondern ein direktes Abstimmen ist. Eben mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht stützt das nebenbei auch, der Eilantrag, der da gestellt wurde, wurde abgelehnt. Daß der Union das nicht schmeckt ist klar – Demokratie ist halt lästig. Aber sie ist auch den Medien lästig und suspekt – steht bei einer Partei ein einzelner Kandidat zur Verfügung (kann auch eine Kandidatin sein), so ist das eine „Wahl“, sind es zwei für den gleichen Posten, so schreibt man von einer „Kampfabstimmung“, welche sofort nach Zwietracht klingt und so etwas mag der Deutsche Wähler ja nicht. Wenn Parteien um den richtigen Kurs ringen, diskutieren und mitunter auch recht lebhaft streiten; letztlich Mehrheiten suchen um dann darauf basierend einen Kurs festzulegen, so fallen sie in der Wählergunst sofort deutlich ab. Hm, schon wieder abgeschwiffen…
Ein bißchen Mehr an Demokratie könnte uns nicht schaden, seit einigen Jahren beobachte ich zunehmend beunruhigt, daß die demokratischen Institutionen und Entscheidungspunkte durch eher an feudale Zeiten erinnernde Clubs und Treffen von Entscheidungsträgern ersetzt werden und das Parlament eher zu einer Versammlung von Nicknegern herabgestuft wird. Das mag im Sinne von Angela Merkel sein, aber es liegt sicher nicht im Interesse von uns Bürgern. Da können die Medien, die abhängigen und die vermeintlich nicht so abhängigen (wie carta e.V. zum Beispiel, wie in diesem Beispiel im Grunde sehr lesenswert…) noch so sehr dagegen blasen: Ich werd mich von Euch sicher nicht manipulieren lassen.
Warum ich mit "Nein" gestimmt habe
Gestern habe ich beim Mitgliedervotum der SPD meine Stimme abgegeben. Ich habe eine Weile mit mir gerungen, sowohl den Brief, der beigelegt war und unverhohlen darum bat mit „Ja“ zu stimmen, als auch contra-Argumente gelesen und mich danach mit dem Koalitionsvertrag selbst auseinandergesetzt.
Das 185 Seiten umfassende Dokument ist eine ziemlich seltsame Angelegenheit: Es steht viel schönes drin aber nur dann, wenn man oberflächlich liest. Ein Beispiel:
„Die deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung„
Hm, klar. Aber warum nur die Wirtschaft? Im Bereich Energieversorgung (S. 49-61) findet sich zum Thema Kosten auf Seite 53 folgender Schwurbel:
„Kosten der Energiewende
Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gesamtkosten sind in den letzten Jahren aber schnell und stark gestiegen. Private und gewerbliche Stromkunden müssen erhebliche Lasten tragen. Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen.
Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem wir die Vergütungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. Dazu brauchen wir neben einem berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, eine Konzentration der besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom.„
Um es mal präzise zu sagen: Die CDU/CSU hat hier ein planwirtschaftliches Modell („im Gesetz festgelegter Ausbaukorridor“, früher hieß das Fünfjahresplan) vorgelegt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nämlich per Gesetz festgeschrieben und gesteuert werden während zugleich Förderung von Erneuerbaren Energien „marktwirtschaftlich orientiert“ sein soll. Dafür sollen die Netzentgelte „fair verteilt“ werden und die Bürger am Ausbau der Netze beteiligt werden – insbesondere an den Kosten.
Beim Thema Atomenergie fehlt zwar nicht die Standortsuche (ohne konkrete Angaben allerdings), dafür ist die Sache mit dem Rückbau sehr schwammig formluiert:
„Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden.Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen.„
Aha. Man will „Gespräche führen“ über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen. Ähm, hallo? Die Energieversorger haben vom Steuerzahler die AKW mehr oder weniger geschenkt bekommen, haben den Strom subventioniert verkauft und dürfen sich jetzt auf Hintertürchen freuen, damit die Entsorgung auch vom Steuerzahler subventioniert wird? Ich glaube nicht.
Des Weiteren fehlt mir in ganz anderen Bereichen eine Menge: Mindestlohn? Naja, eine Art Mindestlohn light, soll aber erst 2017 kommen. Und wenn Tarifverträge drunter liegen bleiben die Löhne sogar schlechter. Na super!
Ganz fürchterlich finde ich die Tatsache, daß die Vorratsdatenspeicherung erhalten bleibt. Das Thema Bürger ausspähen und NSA findet dafür praktisch gar nicht statt. Zwar will die kommende Koalition „Um Vertrauen wieder herzustellen, […] ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln.„, aber so richtig konkret wird das nicht. Daß unsere Geheimdienste vielleicht verdammt nochmal die Pflicht haben und vor so etwas zu beschützen wird da mal lieber nicht erwähnt. Und welches „Vertrauen“ soll da wiederhergestellt werden?
Ein NPD-Verbot wird nicht einmal erwähnt, dafür aber an deren Plattform „Vertriebenen-Gedenktag“ festgehalten. Finde ich nicht gut.
Noch so ein Punkt: Seit einigen Jahren ist ein Ausbau des BAFöG eigentlich unbedingt notwendig; Daß in den vier Jahren Schwarz-Gelber Stillstand mit Reichenförderung nichts passiert ist verwundert natürlich nicht. Aber auch dieser Koalitionsvertrag kümmert sich nicht im Mindesten um das Thema, statt dessen taucht (auf Seite 29) dieses merkwürdige „Deutschlandstipendium“ der CDU wieder auf.
Die PKW-Maut wird kommen – so will es der Koalitionsvertrag. Zwar plappert Florian Pronold noch vollmundig davon, daß das eh nicht gehen werde, aber ich wette heute schon, daß sie kommt – und zwar für alle. Parallel scheint man sich aber über die Luftverkehrssteuer Gedanken zu machen, das heißt dann so:
„Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten.“
Hm…. heißt das, in dem Bereich wird weiter subventioniert und Steuern abgebaut? Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ist auf die unglaubliche Blödheit gekommen, ausgerechnet Kurzstreckenflüge zu subventionieren – zu Lasten der umweltfreundlichen Bahn. Soll das heißen, das bleibt so? Wird gar verstärkt? Und warum ist bei diesem Thema ständig von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ die Rede?
Und so geht das weiter. Die Mogelpackung der „Rente mit 63“ führe ich nun gar nicht aus, das hat Wolfgang Lieb schon besser gemacht, als ich es könnte. Die Zustimmung scheint trotz der Medienkampagne zu wackeln – der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will jedenfalls ebenfalls nicht zustimmen.
Ich möchte außerdem eines betonen: Die Kampagne der Medien zu dem Thema ist durchschaubar und sollte die Wahlentscheidung der Mitglieder nicht beeinflussen! Mehr dazu morgen.
Demokratie? Nicht mit Merkel!
Frau Merkel ist ja diese lästige Parlamentiererei in der BRD überaus suspekt, von der Volkskammer her ist sie ja ganz anderes gewohnt. Nun soll diese Große Koalition mit 80% der Mandate nun wirklich über bequeme (und verfassungsändernde!) Mehrheiten verfügen, da liest man auf Seite 184 diese Sätze:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ähm… nein? Habt Ihr sie denn noch alle? Wie war das mit der freien Gewissensentscheidung des Abgeordneten? Dem unbedingten Bekenntnis zur Demokratie? Sätze wie diese sind typisch für Merkel-Regierungen, und in Wahrheit ziemlich beklemmend. Ich für meinen Teil kann und werde als überzeugter Demokrat diesem Quatsch nicht zustimmen.
Nein zur Großen Koalition.
Gespräche mit den Zornedingern
Am vergangenen Samstag hat die SPD Zorneding endlich eine wichtige Idee aufgegriffen: Einen Nichtwahlstand. Unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit der SPD“ kamen SPD-Mitglieder und der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer mit Bürgern ins Gespräch und konnten so manchen Tipp mitnehmen.
Vor Wahlen machen die Parteien immer etwas, das sich „Infostand“ nennt. Da stehen ein paar Parteimitglieder mit Give-Aways herum und verteilen Parteiprogramm und Kugelschreiber und bitten im Namen ihrer Abgeordneten und denen, die es werden wollen, um die Stimmen der Bürger. Nach der Wahl steht keiner mehr da.
Die SPD Zorneding hat sich aber überlegt, daß wir ja nun eigentlich unsere Vertreter in den Gremien haben – zwar hat die wunderbare Bianka Poschenrieder es knapp nicht geschafft, in den Bezirkstag zu kommen, wohl aber haben wir im Landkreis Ebersberg erneut Ewald Schurer für den Bundestag und Doris Rauscher neu im Landtag.
Mit einem Kaffee-Mobil und jeder Menge Fragen im Gepäck haben wir uns also den Bürgerinnen und Bürgern gestellt und nach ihren Wünschen, Sorgen und Anliegen gefragt, die wir an die entsprechenden Vertreter weiterleiten werden. Dabei tauchten einige Zorneding- bzw. Pöring-spezifische Probleme und Fragestellungen auf wie beispielsweise eine Lärmschutzgeschichte, bei der die Bahn ziemlich mauschelt und sich ziert, Bürger zu informieren. Ewald Schurer hat sich die Geschichte genau angehört und eine ziemlich baldige Abhilfe versprochen – unter anderem einen Ortstermin mit einem Bahnsprecher, der ihnen dann mit Antworten auch nicht mehr auskommen soll.
Aber es gab auch eine große Menge an ernsten bundespolitischen Fragestellungen, welche die Leute beschäftigen. Ein wenig erstaunt hatte mich den Wunsch nach einer Rot-Rot-Grünen Koalition – mitten in Bayern! – zu vernehmen, aber vor allem beschäftigt die Menschen der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich hatte einige Gespräche mit Verkäuferinnen und Service-Mitarbeiterinnen, welche sich ausgenutzt, ausgebeutet und mißachtet fühlen, die aber nur wenig Chancen haben, die Allmacht ihres Chefs abzuwehren. Die Menschen fühlen sich hilflos, werden schlecht bezahlt und der Druck, sonst arbeitslos zu werden führt dazu, daß sich viele, insbesondere Frauen so ab Mitte vierzig, letztendlich alles gefallen lassen. Und dann kommt noch ein Zynismus wie die FdP-„Anschlußverwendung“ dazu…
Hier muß sich viel ändern, das haben sich viele gewünscht. Unternehmer sein heißt auch Verantwortung zu haben, Menschen zu führen. Angestellte sind kein Produktionskapital und keine Humanressource, sondern Menschen und sie wollen auch so behandelt werden. Eine patente Lösung dafür habe ich nun nicht in der Tasche, werde aber mit meinem MdB demnächst mal darüber sprechen – das Interview möchte ich hier veröffentlichen.
Weiterhin fordern nicht wenige Bürger, daß sich die SPD dafür einsetzt, daß deutsche Waffen nicht mehr in irgendwelche Krisenregionen exportiert werden und – ganz besonders – daß Hilfsgelder nicht an Waffenverkäufe gebunden werden, wie das mit Griechenland der Fall war. Auch ein wichtiger Punkt war der gesetzliche Mindeslohn und eine gerechtere Rente. Auch das muß dringend behandelt werden – es gehört zu den erstaunlichen Meldungen dieser Tage, daß der Parteikonvent das Thema wieder ausgeklammert hat. Tatsächlich besorgt viele Bürgerinnen und Bürger auch, daß die SPD von zentralen Forderungen abzuweichen schien (und es teilweise eben tatsächlich auch tut).
Wie die Verhandlungen ausgehen werden, wird sich zeigen. Die SPD-Abgeordneten haben aber ein Ohr für Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Und die SPD in Zorneding wird Ihnen gerne dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen.
Ein Pyrrhus-Sieg
Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.
Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.
Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.
Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.
Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.
Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.
Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.
Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.
Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.
So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…
Wahlaufruf
Eine große Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen. Es stimmt einfach nicht, daß man nichts verändern kann und daß „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Gemeinsam können wir alle etwas verändern.
Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Kreuze bei der SPD machen würden, aber mir ist es wichtiger, daß die Wahlbeteiligung hoch ist. Wer sich noch über die Programme der Parteien informieren möchte, der kann das hier tun:
Natürlich gibt es weitere Parteien und auch diese verdienen Beachtung. Tagesschau.de hat ein umfangreiches Wahldossier zusammengestellt, auch können Sie mal ohne parteipolitische Brille den Wahl-O-Maten benutzen, um die Partei zu finden, die Ihre Ansichten am ehesten widerspiegelt. So mancher ist da schon überrascht worden – erst kürzlich traf es da eine Freundin von mir, die grundsätzlich schwarz wählt und feststellte, daß bei ihr Grün, SPD, Linkspartei und Frauen deutlich größere Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Überzeugung haben als die CDU/CSU.
Man sollte nicht nur grundsätzliche, weltanschauliche Überzeugungen in Erwägung ziehen (wie das vielleicht bei vielen CSU-Wählern besonders der Fall ist), sondern auch aktiv das parteiprogramm ansehen – denn letztendlich wählen Sie das und nicht nur einen Politiker oder eine Politikerin.
Ich wähle SPD – und ich weiß nicht, was meine Frau wählt.
Jens Berger, der Spiegelfechter und Co-Autor der Nachdenkseiten ist überrascht, daß es Ehepaare gibt, die voneinander nicht wissen, was der jeweils andere wählt. Ehrlich gesagt, ich muß das nicht wissen. Ich habe dafür geworben, daß sie SPD wählt, aber was sie dann tatsächlich wählt geht mich schlichtweg nichts an. Das Wahlgeheimnis ist keine Pflicht, es ist ein Recht und wenn sie es wahrnehmen möchte, werde ich alles dafür tun, daß sie es auch kann.
Ich für meinen Teil werde die SPD und Peer Steinbrück wählen, was mit der Zweitstimme schon getan ist – nur bei der Erststimme bin ich mir unsicher. Mein hiesiger SPD-Kandidat ist mir persönlich nicht bekannt und auf den Wahlplakaten sieht er – naja – irgendwie nicht so sympathisch aus. Daß ich den von der CSU wähle ist ausgeschlossen, wer mit der Christlichen Variante von „Ausländer raus!“ (christlich heißt das „PKW-Maut für Ausländer“) wirbt ist für mich nicht wählbar. Über Antidemokraten brauchen wir gar nicht zu reden. Wie der oder die von den Grünen heißt weiß ich zum Beispiel gar nicht, aber die sprechen mich eh nicht an – die werben immer mit „Bayern ist reif – und Du?“, was offensichtlich ja nur Jung- und Erstwähler meint. Bleiben die Linken, die Piraten und eben die SPD.
DIe hiesige Linkspartei enttäuschte mich in der letzten Zeit etwas, zudem dürfte eine Erststimme an einen linken Kandidaten in Bayern buchstäblich verschenkt sein, gleiches Problem habe ich mit Alexander Bock von den Piraten – ich würd ihn gern wählen, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen. Mir ist es aber wichtig, daß Angela Merkel abgelöst wird. Mutmaßlich wird es also doch Florian Post werden. Das entscheide ich dann aber am Sonntag.
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