Wir brauchen keine Verzwergungsdebatte!

Zu den Dingen, über die ich mich manchmal wirklich ärgere, gehört die neuerdings bei den Sozialdemokraten verstärkt zu beobachtende Neigung, sich präventiv zu ducken. Das war schon einige Male zu beobachten, beispielsweise wenn ein Hubertus Heil sich beinahe entschuldigte, dass er der Kanzlerin als Fraktionsführer der Opposition widersprach, weil selbige die positiven Wirtschaftsdaten für sich in Anspruch nahm, die aber maßgeblich der vorherigen Regierung mit der SPD zu verdanken waren. Wobei mal Heil zugestehen muss, dass er eigentlich recht schöne und angriffslustig formulierte Reden hält.

Derartiges Zeug erlebe ich immer mal wieder und nun war es vorgestern als Norbert Walter-Borjans, der damit um die Ecke kam. Natürlich ist die SPD gerade in einer bescheidenen Lage, keine Frage. Und vielleicht helfen ein paar Jahre Opposition uns auch – besonders wenn die Grünen dann regieren dürfen und sich – wie fast immer, wenn sie regieren – wieder entzaubern.

Dennoch sollte man sich nicht einfach vorschnell darauf festlegen, dass man selbst zu klein und zu schwach ist, um das Land regieren zu wollen. Wir sind nicht die FdP – wir sind eine wichtige und stolze Partei, die auch den Anspruch haben sollte, zu regieren.

Ich bin davon überzeugt, dass Scholz mit seiner Aussage recht hat, dass dieses Land einfach mal eine Erholungspause von der Union braucht. Aber es wird dauern, bis die Wähler das auch so sehen. Daher sollten wir uns zügig aufmachen, an unserem Profil zu arbeiten und wieder ein verlässlicher Partner an der Seite der Bürger, und zwar vor allem an der Seite der nicht so starken Bürger werden. Das muss auch jemand verkörpern – auch mal mehr als nur eine Bundestagswahl lang.

Nachtrag, 10.11.2019: Inzwischen rudert NoWaBo wieder zurück. Das eingestehen von Fehlern halte ich für eine große Stärke. Danke dafür!

Wahlen, Wahlen überall…

Was für ein Wahlwochenende! Zuerst die SPD in den vergangenen Tagen, wobei gestern das Auszählungsergebnis veröffentlicht wurde. Gewonnen hat das Duo Scholz-Geywitz, direkt gefolgt von Esken-Walter-Borjans. Und dann heute noch Thüringen, wobei die SPD hier völlig ins praktisch Bedeutungslose rutschte und die Bande rund um Höcke triumphierte.

Fangen wir chronologisch an. Ich für meinen Teil habe die Regionalkonferenz in München besucht und war einigermaßen angetan – unwählbar fand ich da niemanden.

Mein Herz schlug allerdings für Gesine Schwan, die ich sehr gerne als Vorsitzende gesehen hätte. Ralf Stegner hätte ich dafür gern in Kauf genommen, der ist humorvoller und charmanter, als er gerne wirkt.

Gesine Schwan ist eine streitbare Persönlichkeit – aber gerade das wäre beim derzeitigen Zustand von Partei und Demokratie generell eine angenehme Alternative zu dem etwas arg weichgespülten Politikertypus, der derzeit so beliebt ist. Leider stand ich mit dieser Meinung zwar nicht ganz alleine da, aber doch beinahe. Nur 9,6% der abgegebenen Stimmen sind dem Wahlergebnis der SPD in manchen Bundesländern durchaus recht ähnlich – da finden wir wieder zusammen.

Nina Scheer und Karl Lauterbach waren meine Favoriten bis zur Regionalkonferenz. Karl Lauterbach ist ein profilierter Gesundheitspolitiker und wenn dieses Land irgendwas wirklich braucht, dann ist das die Bürgerversicherung. Mit Lauterbach wäre das vielleicht der wichtigste programmatische Inhalt gewesen und sicher etwas, wofür man SPD wählen kann und sollte. Nina Scheer kannte ich praktisch gar nicht (ihr Vater ist mir eher bekannt), aber als Energiepolitikerin und Mitglied der Grundwertekommission klang sie interessant. Die Art und Weise, wie Lauterbach ihr in München aber über den Mund fuhr und abtat, was sie sagte, war für mich das Thema erledigt. So geht man weder mit einem Partner (egal welches Geschlecht), noch mit einer Frau um.

Das Duo Kampmann/Roth habe ich mir vorstellen können – in fünf bis zehn Jahren. Die beiden sind jung, versprühen Energie und gute Laune und sicher wäre das ein Wechsel; Ob ein guter mag ich mir angesichts der thematischen Absenzen derzeit aber nicht vorstellen. Irgendwie standen die beiden nicht für einen Weg, mehr für ein Ziel. Das reichte mir nicht.

Nun – jetzt geht es in die Stichwahl. Für mich bleibt da die Wahl eigentlich nur für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Saskia Esken finde ich persönlich zwar überhaupt nicht so toll, aber NoWaBo hat durch praktisches Regierungshandeln bewiesen, dass die SPD etwas bewirken kann – er hat 27 Millionen Euro ausgegeben als Finanzminister in NRW und damit mehr als 7 Milliarden (!) Euro zurückgeholt, die uns, dem deutschen Volk, geklaut worden waren. Das ist doch mal ein guter erster Schritt.

Tja, und dann ist da heute Thüringen. Die SPD nochmal auf 2/3 der vorherigen Ergebnisses reduziert (~8,4%, Stand 19:30), die CDU auf 22% zusammengeschnurrt und die AfD triumphiert: Sie schafft es, dass es in Thüringen keine parlamentarische Mehrheit jenseits von ganz Links und extrem Rechts gibt. Nun ist die Linke in Thüringen eine zuverlässige und gute Truppe – man überlege sich ganz kurz, dass die Union noch Mahnwachen abhalten ließ, weil nun der Kommunismus ins Land einzöge… das hat sich dann doch ein wenig erledigt. Aber eine Fortsetzung der recht erfolgreichen Rot-Rot-Grünen Landesregierung ist wohl sicher ausgeschlossen; Es ist nicht einmal hundertprozentig klar, ob die Grünen (oder die FdP) in den Landtag einziehen werden.

Es bleibt hier spannend – unschön ist das Ergebnis auf jeden Fall.

Endlich… die Wahlen sind rum!

So oder so ähnlich dürften es so manche Bayern derzeit betrachten – dabei haben sie die Europawahlen noch vor sich. Bundestagswahlen, Landtagswahlen und jetzt Kommunalwahlen – und die Wahlbeteiligung war geradezu katastrophal niedrig.

Kommunalwahlen sind – wird immer behauptet – Persönlichkeitswahlen. Vermutlich sagt man das in Bayern deswegen, weil die CSU immer mal wieder einen Posten nicht besetzen darf. Allzu oft kommt das aber nicht vor, ich habe eine Menge Wähler erlebt, die trotz völliger Unkenntnis über die Kandidaten der CSU trotzdem dort das Kreuz machen. Aber auch die werden immer weniger.

Nur noch 55% waren überhaupt hingegangen, egal wer die Wahl gewann er (oder sie) kann sich nicht darauf stützen, daß eine Mehrheit der Bürger hinter ihm (oder ihr) steht. Dabei sind gerade Kommunalwahlen tatsächlich eine ziemlich direkte Form der Wahl – es gibt weitaus weniger Hinterzimmergeschäfte und Mauscheleien unter den Parteien, weil dafür gar nicht die Personellen Mittel zur Verfügung stehen – und die Sachzwänge ein ganz anderes Vorgehen verlangen.

Der Stichwahl in München blieben gleich mal zwei Drittel fern – 61,5% der Wahlberechtigten war die Wahl einfach völlig egal. Und ja, ich sage es war ihnen egal – aus Protest nicht Wählen zu gehen ist erstens dumm und zweitens schlicht faul.

Wer das System ablehnt ist herzlich eingeladen, es zu verändern. Mit einem klugen Vorschlag kann man versuchen, Mehrheiten zu finden. In Schongau ist aus einer Spaßkandidierung eine Stichwahl geworden – ausgerechnet im ehemaligen Wahlkreis von Franz-Josef Strauß fiel der CSU-Bewerber gleich komplett durch und die Wähler sollten zwischen dem SPD-Kandidaten und dem Alternativen Tobias Kalbitzer entscheiden, der mit der Wahlalternative „Karl-Heinz Rumgedisse“ alles andere als Blödsinn im Sinn hatte. Zwar hat er es nicht geschafft, aber im Vergleich zu dem was die Parteien anboten war er eine echte Alternative – jemand, der vor allem ehrlich und interessiert wirkte. Und mal ganz offen – der auch Spaß versteht.

Sein Credo – eher zu moderieren und auf Konsens zu setzen, kam offenbar gut an. Dennoch blieb auch in Schongau die Wahlbeteiligung eher schwach – bei der Stichwahl gingen gerade mal 58,2% zur Wahl – von den 9.078 Wahlberechtigten haben lediglich 5.170 ihre Stimme abgegeben.

Wer nicht wählt unterstützt die Extremen

Nicht wählen zu gehen ist für manche Zeitgenossen ein Ausdruck von Protest gegen das System, manchmal hat das sogar religiöse Gründe. Das ist entweder undurchdacht oder vorgeschoben. Ich glaube, es hat eigentlich viel mit Faulheit zu tun – mit Denkfaulheit – und mit Saturiertheit.
Den Menschen ist es völlig egal, ob die Amerikaner sie abhören – solange es keine Kommunisten tun. Europa droht endgültig irgendwelchen Großkonzernen und Kriegstreibern in die Hände zu fallen – die Leute interessieren sich aber eher dafür, wer Deutschland beim Eurovision Song Contest vertritt. Warum auch nicht? Es gibt zu Essen und es ist genügend Unterhaltung da – wer braucht eine Republik, wenn es Brot und Spiele gibt?

Wer behauptet, er wähle nicht weil die Parteien und Politiker alle korrupt sind oder alle lügen, dem muß ich leider sagen: Falsch. Sind sie nicht. Wäre ja schön, wenn es so einfach wäre, aber so einfach ist es eben nicht. Politik ist kompliziert und definitiv komplizierter, als es die Headline-Welt uns glauben machen will. Arbeiten Sie sich mal rein in diese Welt und Sie werden sehen, daß die Sachverhalte komplex sind und regieren – oder Opposition spielen – richtig Arbeit ist. Und dann finden Sie eine Position und vertreten die auch – Sie werden feststellen, daß Sie sich ganz schnell seltsam anhören, weil es manchmal eben mit Aufwand verbunden ist, einen komplexen Sachverhalt zu erklären. Mit Menschen, Wählern, die nur in den Zeitabständen einer 5-Minuten-Terrine denken wollen, ist das aber schwierig.

In München standen 11 Alternativen zu den drei größeren Parteien auf der Liste – und da war nichts dabei? Dann gehe hin und mach es selbst. Demokratie ist kein Geschenk, es ist eine Chance, mitzugestalten. Jeder kann mitmachen – und jeder sollte es. Nicht nur in Parteien, auch in den Vereinen und im Umfeld. Was ist denn so schwer daran, mal den Hintern hochzukriegen?

Nichtwähler haben sich hinterher nicht zu beschweren – und vor allem nicht erstaunt zu sein, wenn dann „plötzlich“ irgendwelche Extremen nach vorne kommen. Ganz krass sieht man das jetzt in Frankreich, wo die Rechtsradikalen der Front Nationale massive Zuwächse verbuchen können. Das wäre nicht der Fall, wenn mehr Leute hingegangen wären – aber selbst im Wahlfreudigen Frankreich blieben mehr als 40% zu Hause.

Nicht nur Wähler bleiben daheim

Zu den interessanten und skurrilen Vorgängen gehören auch zwei Orte in Bayern: Weiding (Landkreis Schwandorf) und Schwaigen (Landkreis Garmisch-Patenkirchen). In Weiding wollte niemand Bürgermeister werden, daher haben die Wähler den Stimmzettel selbst beschriften dürfen und unter den benannten, die auch bereit waren, wurde dann eine Stichwahl abgehalten. In Schwaigen gab es nur einen Bürgermeisterkandidaten – der aber nicht gewählt wurde. Stattdessen hat man dort jetzt jemand anderen gewählt.

Diese Geschichten sind deswegen interessant, weil sie auch zeigen, daß es immer wieder mal Orte gibt, wo sich auch keiner wählen lassen will. Und schön langsam muß man sich die Systemfrage stellen – wenn keiner mehr teilnimmt, was dann?

Warum ich mit "Nein" gestimmt habe

Gestern habe ich beim Mitgliedervotum der SPD meine Stimme abgegeben. Ich habe eine Weile mit mir gerungen, sowohl den Brief, der beigelegt war und unverhohlen darum bat mit „Ja“ zu stimmen, als auch contra-Argumente gelesen und mich danach mit dem Koalitionsvertrag selbst auseinandergesetzt.

Das 185 Seiten umfassende Dokument ist eine ziemlich seltsame Angelegenheit: Es steht viel schönes drin aber nur dann, wenn man oberflächlich liest. Ein Beispiel:

Die deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung

Hm, klar. Aber warum nur die Wirtschaft? Im Bereich Energieversorgung (S. 49-61) findet sich zum Thema Kosten auf Seite 53 folgender Schwurbel:

Kosten der Energiewende
Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gesamtkosten sind in den letzten Jahren aber schnell und stark gestiegen. Private und gewerbliche Stromkunden müssen erhebliche Lasten tragen. Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen.
Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem wir die Vergütungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. Dazu brauchen wir neben einem berechenbaren und im Gesetz festgelegten Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, eine Konzentration der besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom.

Um es mal präzise zu sagen: Die CDU/CSU hat hier ein planwirtschaftliches Modell („im Gesetz festgelegter Ausbaukorridor“, früher hieß das Fünfjahresplan) vorgelegt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nämlich per Gesetz festgeschrieben und gesteuert werden während zugleich Förderung von Erneuerbaren Energien „marktwirtschaftlich orientiert“ sein soll. Dafür sollen die Netzentgelte „fair verteilt“ werden und die Bürger am Ausbau der Netze beteiligt werden – insbesondere an den Kosten.

Beim Thema Atomenergie fehlt zwar nicht die Standortsuche (ohne konkrete Angaben allerdings), dafür ist die Sache mit dem Rückbau sehr schwammig formluiert:

Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden.Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen.
Aha. Man will „Gespräche führen“ über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen. Ähm, hallo? Die Energieversorger haben vom Steuerzahler die AKW mehr oder weniger geschenkt bekommen, haben den Strom subventioniert verkauft und dürfen sich jetzt auf Hintertürchen freuen, damit die Entsorgung auch vom Steuerzahler subventioniert wird? Ich glaube nicht.
Des Weiteren fehlt mir in ganz anderen Bereichen eine Menge: Mindestlohn? Naja, eine Art Mindestlohn light, soll aber erst 2017 kommen. Und wenn Tarifverträge drunter liegen bleiben die Löhne sogar schlechter. Na super!
Ganz fürchterlich finde ich die Tatsache, daß die Vorratsdatenspeicherung erhalten bleibt. Das Thema Bürger ausspähen und NSA findet dafür praktisch gar nicht statt. Zwar will die kommende Koalition „Um Vertrauen wieder herzustellen, […] ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln.„, aber so richtig konkret wird das nicht. Daß unsere Geheimdienste vielleicht verdammt nochmal die Pflicht haben und vor so etwas zu beschützen wird da mal lieber nicht erwähnt. Und welches „Vertrauen“ soll da wiederhergestellt werden?
Ein NPD-Verbot wird nicht einmal erwähnt, dafür aber an deren Plattform „Vertriebenen-Gedenktag“ festgehalten. Finde ich nicht gut.
Noch so ein Punkt: Seit einigen Jahren ist ein Ausbau des BAFöG eigentlich unbedingt notwendig; Daß in den vier Jahren Schwarz-Gelber Stillstand mit Reichenförderung nichts passiert ist verwundert natürlich nicht. Aber auch dieser Koalitionsvertrag kümmert sich nicht im Mindesten um das Thema, statt dessen taucht (auf Seite 29) dieses merkwürdige „Deutschlandstipendium“ der CDU wieder auf.
Die PKW-Maut wird kommen – so will es der Koalitionsvertrag. Zwar plappert Florian Pronold noch vollmundig davon, daß das eh nicht gehen werde, aber ich wette heute schon, daß sie kommt – und zwar für alle. Parallel scheint man sich aber über die Luftverkehrssteuer Gedanken zu machen, das heißt dann so:
„Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten.“

Hm…. heißt das, in dem Bereich wird weiter subventioniert und Steuern abgebaut? Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ist auf die unglaubliche Blödheit gekommen, ausgerechnet Kurzstreckenflüge zu subventionieren – zu Lasten der umweltfreundlichen Bahn. Soll das heißen, das bleibt so? Wird gar verstärkt? Und warum ist bei diesem Thema ständig von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ die Rede?

Und so geht das weiter. Die Mogelpackung der „Rente mit 63“ führe ich nun gar nicht aus, das hat Wolfgang Lieb schon besser gemacht, als ich es könnte. Die Zustimmung scheint trotz der Medienkampagne zu wackeln – der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will jedenfalls ebenfalls nicht zustimmen.

Ich möchte außerdem eines betonen: Die Kampagne der Medien zu dem Thema ist durchschaubar und sollte die Wahlentscheidung der Mitglieder nicht beeinflussen! Mehr dazu morgen.

Demokratie? Nicht mit Merkel!
Frau Merkel ist ja diese lästige Parlamentiererei in der BRD überaus suspekt, von der Volkskammer her ist sie ja ganz anderes gewohnt. Nun soll diese Große Koalition mit 80% der Mandate nun wirklich über bequeme (und verfassungsändernde!) Mehrheiten verfügen, da liest man auf Seite 184 diese Sätze:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ähm… nein? Habt Ihr sie denn noch alle? Wie war das mit der freien Gewissensentscheidung des Abgeordneten? Dem unbedingten Bekenntnis zur Demokratie? Sätze wie diese sind typisch für Merkel-Regierungen, und in Wahrheit ziemlich beklemmend. Ich für meinen Teil kann und werde als überzeugter Demokrat diesem Quatsch nicht zustimmen.
Nein zur Großen Koalition.

Ein Pyrrhus-Sieg

Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.

Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.

Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.

Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.

Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.

Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.

Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.

Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.

Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.

So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…

Fundstückesamstag (III): Medien

Da könnte man nun viel schreiben. Nach der Wahl werde ich das auch zu meinem Hobby machen: Mal herausfinden, wie so im letzten Jahr die Medien über wen was geschrieben haben. Hier erstmal ein nettes Video von Quer (BR) über die Neutralität der Medien.

Übrigens: Kennen Sie die Anzeige vom Tengelmann schon?

Quelle: T-Online

Quelle: T-online

Fundstückesamstag (I): Kleiner Samstag-Augenschmaus

Ergebnis eines Mittagessens. Nicht gerade die neueste Erkenntnis, aber ich wüsste schon gerne, welche Großspendergesetze die Wähler von Schwarz-Gelb diesmal wählen werden…

Schwarz-Gelb(Auf das Bild klicken für volle Vergrößerung)

Wahlaufruf

Eine große Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen. Es stimmt einfach nicht, daß man nichts verändern kann und daß „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Gemeinsam können wir alle etwas verändern.

Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Kreuze bei der SPD machen würden, aber mir ist es wichtiger, daß die Wahlbeteiligung hoch ist. Wer sich noch über die Programme der Parteien informieren möchte, der kann das hier tun:

Natürlich gibt es weitere Parteien und auch diese verdienen Beachtung. Tagesschau.de hat ein umfangreiches Wahldossier zusammengestellt, auch können Sie mal ohne parteipolitische Brille den Wahl-O-Maten benutzen, um die Partei zu finden, die Ihre Ansichten am ehesten widerspiegelt. So mancher ist da schon überrascht worden – erst kürzlich traf es da eine Freundin von mir, die grundsätzlich schwarz wählt und feststellte, daß bei ihr Grün, SPD, Linkspartei und Frauen deutlich größere Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Überzeugung haben als die CDU/CSU.

Man sollte nicht nur grundsätzliche, weltanschauliche Überzeugungen in Erwägung ziehen (wie das vielleicht bei vielen CSU-Wählern besonders der Fall ist), sondern auch aktiv das parteiprogramm ansehen – denn letztendlich wählen Sie das und nicht nur einen Politiker oder eine Politikerin.

Ich wähle SPD – und ich weiß nicht, was meine Frau wählt.
Jens Berger, der Spiegelfechter und Co-Autor der Nachdenkseiten ist überrascht, daß es Ehepaare gibt, die voneinander nicht wissen, was der jeweils andere wählt. Ehrlich gesagt, ich muß das nicht wissen. Ich habe dafür geworben, daß sie SPD wählt, aber was sie dann tatsächlich wählt geht mich schlichtweg nichts an. Das Wahlgeheimnis ist keine Pflicht, es ist ein Recht und wenn sie es wahrnehmen möchte, werde ich alles dafür tun, daß sie es auch kann.

Ich für meinen Teil werde die SPD und Peer Steinbrück wählen, was mit der Zweitstimme schon getan ist – nur bei der Erststimme bin ich mir unsicher. Mein hiesiger SPD-Kandidat ist mir persönlich nicht bekannt und auf den Wahlplakaten sieht er – naja – irgendwie nicht so sympathisch aus. Daß ich den von der CSU wähle ist ausgeschlossen, wer mit der Christlichen Variante von „Ausländer raus!“ (christlich heißt das „PKW-Maut für Ausländer“) wirbt ist für mich nicht wählbar. Über Antidemokraten brauchen wir gar nicht zu reden. Wie der oder die von den Grünen heißt weiß ich zum Beispiel gar nicht, aber die sprechen mich eh nicht an – die werben immer mit „Bayern ist reif – und Du?“, was offensichtlich ja nur Jung- und Erstwähler meint. Bleiben die Linken, die Piraten und eben die SPD.

DIe hiesige Linkspartei enttäuschte mich in der letzten Zeit etwas, zudem dürfte eine Erststimme an einen linken Kandidaten in Bayern buchstäblich verschenkt sein, gleiches Problem habe ich mit Alexander Bock von den Piraten – ich würd ihn gern wählen, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen. Mir ist es aber wichtig, daß Angela Merkel abgelöst wird. Mutmaßlich wird es also doch Florian Post werden. Das entscheide ich dann aber am Sonntag.

Zur Landtags- und Bezirkswahl in Bayern 2013

Leider hat es ja nicht geklappt, die CSU vom Thron zu schütteln, im Gegenteil. Bislang pflege ich jenen, die (z.T. auch schadenfroh) fragen, was ich zu Wahl zu sagen habe, mitzuteilen, daß es eine gute und eine schlechte Nachricht gibt. Die Gute Nachricht: Die FdP ist draußen. Die schlechte Nachricht: Die CSU ist noch drinnen.

So ganz ernstgemeint ist das zwar nicht, aber trotzdem ist es schade, daß es den drei Oppositionsparteien nicht gelungen ist, die CSU mal in die selbige zu schicken – tatsächlich ist es angesichts der ganzen Skandale, welche die CSU in der letzten Zeit produziert hat, nahezu unverständlich, daß sie dennoch derart zugelegt hat. Ein Beispiel: Frau Merk hat im Fall Gustl Mollath mehrfach gelogen und sich dermaßen ungeschickt, geradezu rechthaberisch verhalten – ein Sozialdemokrat wäre längst gesteinigt worden – daß es gleich für 47,06% der Erststimmen in ihrem Wahlkreis gereicht hat. Man greift sich an den Kopf. Bei 56,76% Wahlbeteiligung sind das zwar nur 26,04% der Wahlberechtigten, aber warum wählt ein Viertel der Ulmer Bayern noch immer eine solche Person und wofür?

Blickt man über ganz Bayern hinweg, so ist es zwar erfreulich, daß die SPD in Maßen zugelegt hat, 464.078 Gesamtstimmen mehr (also 191.516 Erststimmen und 272.562 Zweitstimmen mehr) als 2008 erringen konnte, aber da die CSU sowohl aus der FdP, als auch aus anderen Parteien schöpfen konnte und insgesamt 1.028.312 Gesamtstimmen (485.684 Erst- und 542.628 Zweitstimmen) mehr erringen konnte als bei der vorherigen Wahl, ist das Ergebnis trotzdem enttäuschend.
Daß die FdP viel verloren hat ist deutlich, interessant finde ich das Ergebnis bei Grünen und Freien Wählern: Die Freien Wähler erringen 12.957 mehr Erststimmen als 2008 (Was aber wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung noch immer -0,8% ausmacht) und verlieren bei den Zweitstimmen 36.609 gegenüber 2008, also 1,6%. An Gesamtstimmen macht das also einen Verlust von 23.652 Stimmen, das sind 1,2%.
Die Grünen hingegen erleben ein sehr interessantes Ergebnis: Sie gewinnen 38.075 Erststimmen (macht aber -0,3%!) und verlieren 18.534 Zweitstimmen (-1,3%) gegenüber 2008. Das macht einen Gesamtstimmenzuwachs von 19.541 Stimmen – was aber einen Prozentverlust von 0,8% ergibt. Das ist interessant, denn die Grünen erleiden Verluste obwohl sie Gewinne haben und das ist ein schöner Beleg dafür, was die Wahlbeteiligung ausmacht. Die stieg nämlich um 6% auf 63,9%, das sind 613.083 Wähler mehr als 2008, aber all diese Wähler landeten praktisch bei den großen Parteien, mehrheitlich bei der CSU.

In Oberbayern sind es bei der Landtagswahl 210.843 Gesamtstimmen mehr (also 65.928 Erststimmen und 144.915 Zweitstimmen mehr als 2008) für die SPD abgegeben worden und die Ebersberger Landtagskandidatin Doris Rauscher hat es gerade so in den Landtag geschafft (in welchem die SPD künftig 42 Sitze stellen wird).
Insgesamt war das SPD-Ergebnis für bayerische Verhältnisse ganz ordentlich – am besten in Mittelfranken mit 24,6% (Danach Oberfranken: 23,3%, Oberbayern: 22,1%, Oberpfalz und Unterfranken: je 19,5%, Schwaben: 17,2%) und am schlechtesten in Niederbayern mit 14,0%. In Niederbayern hat die SPD auch 0,1% verloren (und die Wahlbeteiligung war auch am schwächsten), ansonsten überall in Bayern zugelegt. Ob man daraus einen Trend ablesen kann sei mal dahingestellt, es hat sich aber auf jeden Fall etwas bewegt.

Blicken wir nach Hause
Ein Blick nach Ebersberg (Stimmkreis 113) verrät, daß die SPD hier recht ordentlich zulegen konnte. Doris Rauscher holte 19,9% der Erststimmen, das sind immerhin 3,1% mehr als 2008, die SPD selbst kommt in den Zweistimmen auf 24,0% und schafft damit 5,7% mehr als noch zuvor. Das lässt ein bißchen hoffen bezüglich der Bundestagswahl. Im Gegenzug holt die CSU allerdings auch 3,7% mehr an Erststimmen und sensationelle 9,7% mehr an Zweitstimmen. Thomas Huber zieht als Direktkandidat in den Landtag ein. Naja, die Ebersberger werden ja sehen, was sie davon haben.
Erfreulich ist allerdings, daß die Wahlbeteiligung von 65,8% auf 71,4% gestiegen ist.

Was die Bezirkswahlen angeht, so hat es unsere Kandidatin Bianka Poschenrieder leider nicht ganz geschafft, in den oberbayerischen Bezirkstag einzuziehen. Aber ihr ist ein echter Achtungserfolg gelungen, als nahezu unbekannte Quereinsteigerin gestartet und dann mit 18.228 Stimmen auf Platz 14 der Liste gelandet. Da es der SPD nur gelungen ist, ihre 13 Sitze zu verteidigen (auch weil 1,7% der Stimmen genügten, um in den Bezirkstag einzuziehen, weswegen die Bayernpartei dort 3 Sitze erhält, FdP, ÖDP und Piraten je 2 Sitze und die Linkspartei einen Sitz), reicht das leider nicht – ihr fehlen genau 141 Stimmen für Platz 13 (Martin Eberl), aber sie hat beachtliche 2.253 Stimmen mehr als Platz 15 auf der SPD-Liste.

Insgesamt sieht es im Bezirk bei weitem nicht so rosig aus: Die CSU kommt auf 44,28% der Wählerinnen und Wähler, die SPD auf magere 18,94%, Die Grünen auf 11,35%, die Freien auf 9,48%. Schön finde ich, daß es den Piraten gelungen ist, sowohl Martina Wenta, als auch Dr. Gabriela Berg jeweils einen Sitz zu verschaffen.

Interessant ist es, wenn man die Zweit- und Erststimmenergebnisse von Bezirkstags- und Landtagswahl nur im Bezirk Oberbayern mal nebeneinander legt. Das mache ich, sobald die Zahlen vorliegen, derzeit ist das noch nicht der Fall. Aber das Ergebnis kann ich mal vorneweg nehmen: Es haben weniger Menschen bei den Bezirkswahlen ihre Stimme abgegeben, als bei der Landtagswahl. Das dürfte daran liegen, daß nicht allen klar ist, was die (in Bayern ziemlich einzigartigen) Bezirke eigentlich tun.

Fazit:
Nun, die Wahl müssen wir verloren geben – die Mehrheit hat gesprochen und sie findet, daß es in Bayern weiterhin Mauscheleien, Verwandtenbeschäftigung, Freiheitsberaubung, Lug und Trug geben darf. Die Botschaft der Wahl ist klar: Nimm mit, was geht und erbeute was Du kannst; Scher Dich nicht um Fairness oder Gerechtigkeit. Du wirst belohnt, wenn Du Dir das Land zu Beute machst und Dein Nachbar zählt nicht. Neoliberales Denken ist wohl wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Damit haben die Parteien links der sogenannten Mitte auch eine klare Aufgabe: Ändert das!


P.S.: Alle Zahlen kann man diesen Seiten entnehmen: