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Fundstück der Woche (01. KW): Vom Selbstverständnis der Regierenden

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Die Affäre um den sympathischen KermitBundespräsidenten geht in die nächste Runde. Diesmal berichten FAZ, Sueddeutsche und sogar die Parteizeitung der CDU, die Bild-Zeitung, unisono, daß Wulff offenbar versucht hat die Berichterstattung zu seinen Gunsten umzudrehen.

Dies sollen meine Fundstücke sein, kommentieren möchte ich es aber dennoch, denn unabhängig von den ganzen Fragen rund um Pressefreiheit etc. die da nun gestellt werden, stellt sich mir eine ganz andere Frage:

Wie, bitteschön, ist denn das Selbstverständnis eines wichtigen und Prominenten Politikers in dieser Sache zu verstehen? Wie genau ist das Verhältnis zwischen Springer-Konzern und Union, wenn es offenbar nicht unüblich ist, daß da angerufen werden kann weil im Vorfeld die Recherchen bekannt sind? Was genau spielt da eigentlich wer mit wem?

BILD und Wulff pflegen schon länger ein eher gespaltenes Verhältnis, weil die BILD-Zeitung den Gegenkandidaten von SPD und Grünen Joachim Gauck nicht nur massiv befeuerte, sondern ihn auch ziemlich einseitig mit allerleid Lobhudeleien bedachte. „Yes we Gauck!“ titelte die Bams und bezog zur völligen Verblüffung der Opposition eine Position gegen die Wunschkanzlerin. Gut, Gauck hatte brav gegen die Linkspartei gehetzt und sich so das Herz der „bürgerlichen Mitte“ erobert, dennoch war das ein Verhalten, das zumindest ungewöhnlich war, bedenkt man die Rolle der Springerpresse als demütiges Zäpfchen der Regierung Merkel.

Aus dieser Rolle heraus könnte man den Anruf bei zuerst Diekmann, dann Döpfner durchaus richtig verstehen – die Parteizeitung spurte nicht. Doch was für ein Selbstverständnis von Gewaltenteilung, Demokratie und der Rolle der Medien darin offenbart die CDU/CSU hier? Mich schaudert’s….

Man müsst ihn ja eigentlich ignorieren….

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… aber der Erlöser ist zurück. Also der Erlöser der einfachen und wenig gebildeten Menschen. Der Mann, der seinen Doktortiltel aberkennen „ließ“ (sic!), damit jeder sehen konnte, daß das Heft des Handelns in seiner Patschepfote blieb. Der Blender und Verführer ist zurück – und gewohnt genial im Umgang mit den Medien.

Man kann über Karl-Theodor zu Guttenberg ja vieles sagen. Zum Beispiel daß er ein als Minister, egal ob als Wirtschafts- oder als Verteidigungsminister komplett versagt hatte. Man müßte aber fairerweise dazu sagen, daß das verdammt gut aussah, denn es gab tolle Photos davon. In Anlehnung an einen anderen Spruch könnte man auch von „Mieser Arbeit, aber mit geiler Grafik“ sprechen.

Guttenberg hat es, nicht zuletzt zum Neid seiner Gegner, tatsächlich geschafft den Nimbus der Anbetung um sich herum zu erhalten obwohl er in Wahrheit buchstäblich nichts auf die Reihe gebracht hatte. Als Wirtschaftsminister bei der Opel-Rettung, noch zu Zeiten der Großen Koalition, hat er dem Gegenteil dessen zugestimmt was er propagiert hatte. Gut, werden sich viele sagen: „CSU halt. In Bayern dagegen, in Brüssel dafür.“ Stimmt, so betrachtet war es konsequent. Trotzdem bleibt, daß KTzG buchstäblich nichts anderes getan hatte, als einzuknicken. Solange er das tat durfte er sich als „Widerstandinator“ aufspielen.
Als Verteidigungsminister und Erbe des auf Befehl der Oberkommandierenden in Kriegszeiten zurückgetretenen Ministers Jung nun hat er die Bundeswehrreform in Angriff genommen und die Wehrpflicht ausgesetzt. Angesichts der Tatsache, daß die CSU da immer schon dagegen war weils um das Land herum nur Russen und im Land nur Kommunisten gibt, tatsächlich eine beachtliche Leistung. Aber real war’s dann doch wieder Blendwerk: Sein Nachfolger Thomas de Maizière bescheinigte dem Reformwerk ziemliche Stümperei – auch wenn das natürlich sofort und umfassend dementiert wurde. Tatsächlich ist die Geschichte Stückwerk – der Ersatz des Wehrersatzdienstes kommt jedenfalls nicht so recht in die Gänge was nicht weiter verwundert, wünscht doch die gleiche Regierung daß man mit 17 bereits ein abgeschlossenes Studium und 15 Jahre Berufserfahrung mitbringt, um als Single flexibel für den Arbeitsmarkt 500km pendeln zu können. Da kommt Dienst an der Gesellschaft irgendwie nicht vor.

Nun also droht ein Comeback, wie der ProGuttenbergBlog begeistert veröffentlicht (auch wenn er in seiner flammenden Begeisterung irgendwie das Gegenteil dessen schreibt, was er vor drei Tagen schrieb. Guttenberg habe sich entschuldigt, sei zurückgetreten und habe daher ein Recht auf Rehabilitation. Der Vorstand des Netzwerk Recherche habe betrogen, sich entschuldigt, sei zurückgetreten und der Nachfolgende Vorstand war im Amt als die Jury den Leuchtturm an die FAZ vergab. Das wirft natürlich ein bezeichnendes Licht auf den Preis, die Jury und ihre „linke“ Haltung. Ich hab selten so sehr lachen müssen als bei diesem kurz hintereinander erfolgten Beweis für die Redlichkeit der Verteidiger…).
Die Meisterschaft des „Platitüden-Barons“ (Priol) im Umgang mit der Presse zeigt sich aber wieder einmal in der Inszenierung des Mannes. Zufällig ein paar Tage vor Erscheinen seines Buches wird ein Interview geführt was zufällig die deutsche Presse bemerkt, woraufhin zufällig die ZEIT, ausgerechnet, die Kampagne startet um das Buch ihres Chefs zu verkaufen. Zufällig ereilt den Buchveröffentlichenden auch ausgerechnet in diesen Tagen das Urteil und zufällig darf er fürs kopieren NICHT wie ein gewöhnlicher DvD-Brenner („Noch viermal singen„) büßen, sondern öffentlichkeitswirksam die deutsche Krebshilfe unterstützen („KTzG – er hat ein Herz für Krebskranke Kinder“). Begeistert wirkt die Presse positiv wie negativ mit und schon stehen heute um 10:09 Uhr volle 7 (Sieben!) Artikel zu zu Guttenberg auf Sueddeutsche.de. Dafür mußte die NSU 10 Menschen abknallen und mutmaßlich Selbstmord begehen.

Die Bildzeitung schießt, wie immer, den Vogel ab indem sie das Interview und das Buch betitelt mit „zu Guttenberg rechnet mit sich ab“ – also gleich wieder am Nimbus des Heft-in-der-Hand-Halters schraubt. Finanzkrise, Regierungskrise, Nazi-Terror? Alles plötzlich Seite 5, der Erlöser ist da. Und ob es nun seine Gegner sind, oder seine Befürworter: Ein jeder schreibt einen Artikel dazu, oder auch zehn. Selbst ich.

Da bleibt nur Kopfschütteln.

Auf dem rechten Auge blind

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Es ist durchaus interessant, die Berichterstattung um die entsetzlichen Morde der NSU zu beobachten. Und zwar sowohl im Hinblick auf die Medien, die sich gerade in diesem Zusammenhang sowas von ungeschickt anstellen, als auch im Hinblick auf die Bürger, die das Geschehen konsumieren und mit ihren Meinungen und Ansichten irgendwie verwursten. Denn dabei wird es einem mitunter noch viel mehr Angst und Bange als bei der Vorstellung, daß ein paar geistig verrottete Mörder unbehelligt in unserem Land herumgeistern….

Als die Berichterstattung um die Morde der Nazis begann, nahm man den Begriff aus der Zeit, als erstmalig über die Mordserie berichtet wurde wieder auf: Die Medien sprachen einhellig von den „Döner-Morden“, später, verschämt, noch von den „sogenannten Döner-Morden“. Als wären da Döner ermordet worden. Aber dank des Begriffes hatte man das schnell in die „Ausländerproblem“-Ecke verschoben und sich daher auch lange nicht weiter kümmern müssen. Schon 2006 hatte sich die Sendung „Aktenzeichen XY Ungelöst“ damit befasst, vor gut einem Jahr dann erneut, damals noch unter dem Überbegriff „Mordserie Bosporus“. Interessant daran ist, daß die Szene ziemlich sicher Bescheid wußte, denn mehrfach wurden die Taten der Mörder auf sogar indizierten (d.h. dem Verfassungsschutz bekannten!) CDs besungen.

Den Vogel schießt im Augenblick – wie immer – der Boulevard ab. Angeführt von der Bild-Zeitung wird die Aussage eines Staatsanwaltes über eine mögliche Verbindung zwischen der ermordeten Polizistin und ihren Mördern gleich zur „Beziehungstat“ hochstilisiert und damit werden natürlich Assoziationen konstruiert, die zunächst einmal schlichtweg rufschädigend sind. Wenn es da eine Verbindung gab ist das im höchsten Maße berichtenswert aber bislang hat die Staatsanwaltschaft „Hinweise“ – und sonst gar nichts. Dennoch wird gleich wieder nach dem höchstmöglichen Aufreger gegriffen.

Der Blick geht nach links.
Nun hat die Sueddeutsche im Rahmen ihrer leicht hysterisch angehauchten Berichterstattung einmal ein paar Beispiele dafür aufgezeigt, wie unsere Justiz mit Antifaschisten umgeht. Das ist im Grunde eine durchaus lobenswerte Tat, auch wenn einige der Fälle schon aus sehr merkwürdigen Gründen auf die Liste gekommen sein müssen. Zwei der Beispiele stechen sehr heraus, der Fall des Arztes, der auf einer ungenehmigten Demo eine Tomate warf und der junge Sprayer, der eine Hauswand beschmierte hinter der ein NPD-Anhänger lebt. Wenn ein Linker eine Hauswand besprüht um damit einen NPD-Mann öffentlich bloßzustellen, dann ist das eine Straftat, Gesinnung des Rechten hin oder her. Einzig der eigentliche Vorgang, daß die Justiz zunächst mangelndes öffentliches Interesse feststellte, dann aber das Interesse doch noch konstruierte ist bemerkenswert.

Liest man sich aber die Forenbeiträge unter den Artikeln durch, dann fragt man sich schon in welchem Lande man sich eigentlich befindet. Es wimmelt geradezu von Vertretern des vermeintlich „bürgerlichen“ Packs, das ganz aufgeschreckt wirkt, weils plötzlich gegen die rechte Szene ging, und nicht müde wurde unter wirklich jeden Artikel eine Warnung vor den „viel gefährlicheren Linken“ zu posten, die „den Staat viel mehr zerstören“ wollen und dergleichen Unsinn.
Das meiste ist in der Regel aus Ahnungslosigkeit gepaart mit kräftiger Propagandaimpfung gesprochen. So ist oftmals den meisten schon nicht so ganz klar, wen sie denn mit „den Linken“ meinen. Natürlich die Partei, ein rotes Tuch. Aber sie schmeißen Sozialisten, Demokraten und Anarchisten in einen Topf ohne für fünf Cent darüber nachzudenken welche grundsätzlich unterschiedlichen Weltanschauungen von ihnen da mit „links“ in einen Topf geworfen werden. Das hat tatsächlich die Denkqualität, wenn man einen demokratischen konservativen mit einem NSU-Terroristen gleichsetzt.

Liebe Konservative, zum mitschreiben:
Den Staat „beseitigen“ wollen in aller Regel Anarchisten. Sie wollen gar keinen Staat. Das kann nicht funktionieren und das wissen die meisten Menschen auch, zumindest solange noch Sauerstoff ins Hirn kommt. Sozialisten und Kommunisten wollen den Staat nicht abschaffen, sondern nur verändern in ihrem Sinne und das in unterschiedlichen Abstufungen. Man könnte davon sprechen, daß sich manche eine „geistig-moralische Wende“ für das Land wünschen. Sie stellen das Wirtschaftssystem und das Gesellschaftssystem infrage und  ganz sicher auch das politische. Man könnte da auch vom Ziel einer „geistig-politischen Wende“ sprechen. Manche sind Demokraten, andere nicht. Die, die es nicht sind muß man sich ansehen, ja, aber das ist keineswegs eine Mehrheit innerhalb der politischen Linken, nicht einmal eine zahlenmäßig gut sichtbare Minderheit.

Demokraten, die offen die Systemfrage stellen werden von Euch aber immer gleich als Systemfeinde verstanden. Mal eine Frage: Wenn ein Bürger konstatiert, daß bei ihm der Müll nicht abgeholt wird und er deswegen die Nichtfunktion der Müllbeseitigung in seiner Gemeinde beklagt – ist er ein Systemfeind? Oder weist er nur auf einen Mißstand hin?
So ähnlich ist das zum Beispiel mit aida, dem antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv. Das sind Leute, die versuchen dabei zu helfen unsern Staat und das Gemeinwohl vor Leuten zu schützen, die nichts anderes vorhaben als ihn und einen Gutteil der Menschen darin zu zerschlagen.

Die heimliche Rechte
Was aber mußte man lesen? Daß Verfassungsschutz und Polizei mit der nun einsetzenden „Hetze“ gegen Rechts nur wieder einmal zeigten, daß der „Pöbel“ die „Meinungsfreiheit“ unterdrücke. Mal abgesehen davon daß es gewissen Leuten anscheinend nur um ihren Besitz geht – und sie besitzen eben eher Autos als Ausländer weswegen ihnen Menschen, die Ausländer verbrennen weniger gefährlich erscheinen als Menschen die Autos verbrennen – drückt sich die Geisteshaltung sehr interessant aus:

Nicht nur auf die rechte Gewalt schauen…
…denn die Gefahr von Links hat das größeres Zerstörungspotzenzial. Natürlich sind solche radikalen Gruppen gefährlich, aber nicht staatsgsgefährdent. Die Gefahr für Gesellschaft und Staat geht vorallem von den linksradikalen Gruppierungen aus.
Bevor man ein Verbot der NPD in Betracht zieht, sollte man zuerst die demagogischen Linken und die kriminelle Vereinigung der Piraten verbieten!

Gut, der Typ von dem das stammt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Forentroll. Allerdings las man eine ganze Menge anderer Kommentare in dieser Richtung von tatsächlichen Usern, die eben als Neoliberal oder gar Neokonservativ bekannt sind. Mittlerweile hat die SZ die Kommentare für die meisten Artikel gelöscht und die Kommentarseiten gesperrt, das alleine spricht Bände.

Auch bei der FAZ fand ich einen (mittlerweile endlich moderierten!) Beitrag, der nachdenklich macht:

Dass das Morden ein verbrechen ist, ist jedem klar. […] Wieder einmal schiessen sich alle hysterisch auf die Nationalen ein und setzen diese gleich mit Islamisten! Dabei sollte doch jedem klar sein, dass die grosse Gefahr für unser Land von links kommt und dem linken Strassenterror, der jedes Jahr (s. 1.Mai) das Land unsicher macht. Und die SED-Nachfolger zeigen auch noch Verständnis. Würde die NPD Verständnis zeigen gäbe es ein Aufheulen in den Gassen. […]

(Anmerkung: ich habe den Beitrag ein wenig gekürzt, ich muß nicht jeden Unsinn zitieren). Auch ist die Frage der „Meinungsfreiheit“ für den Leser Detlef Weise wichtiger als eine mögliche Bekämpfung der Szene, auch wenn es offensichtlich eine seltsame Meinung ist wenn in deren Namen 10 Menschen ermordet werden:

Lieberknecht überschreitet eine Rote Linie, wenn das Zitat „Die NPD bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau“ korrekt ist. Sie ist sich offenbar nicht bewußt, daß sie mit dieser Äußerung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (vgl. § 130 StGB).
Wer die Bezeichnung „brauner Sumpf“ wählt (Henkel, ebenfalls der christlichen [sic!] Partei angehörend), läuft ebenso Gefahr, sich dafür verantworten zu müssen.
Bouffier (auch er CDU) will die „Rechtsextremen“ ächten. Aus der Gemeinschaft der Zivilisierten ausschließen, sie für vogelfrei erklären.
Und um das Quartett der „Christen“ vollzumachen, gräbt Schünemann sein altbekanntes Steckenpferd aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dazu müßte allerdings (nur!! – L.O.) das Grundgesetz geändert werden. (Über seinen absurden Vorschlag, ein „Qualitätsmanagement“ für V-Leute, vulgo: Spitzel einzuführen, schweigen wir mal besser.)
„Ihr seid mir scheene Demokraten!“ (Friedrich August III.)

Das sind – willkürlich ausgewählte, aber bewußt eher harmlose – Kommentare die ich immerhin bei Sueddeutsche und FAZ finden mußte, nicht bei einem Hetzblatt aus dem Springerverlag.

Blind? Nein – das rechte Auge sieht.
Und die dazugehörige Gehirnhälfte scheint sich eher zu amüsieren oder zu freuen. Machen wir uns nichts vor – Rechtsradikales Gedankengut ist in der Bevölkerung weit verbreitet, in Ost wie West. Das hat vor ein paar Jahren die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Reihe von Studien schön nachgewiesen und das ist nach wie vor aktuell. Das gilt auch für den manchmal merkwürdigen Korpsgeist unserer Staats- und Bürgerschützer. Niemand bewacht die Wächter.

Oftmals wird allerdings auch mit Hysterie statt Argumenten gearbeitet. Gerade auf der sprachlichen Ebene werden begriffliche Fehltritte stets zum moralischen Beweis hochstilisiert. Das heißt nicht daß jeder alles sagen darf, aber eine gewisse Lockerheit kann manchmal nicht schaden. Als ich vor einigen Jahren in England mit International Students essen war, nannten so ziemlich alle die Asiaten „Chinese People“, was für manche eigentlich eine rassistische Verunglimpfung ist. Umgekehrt sprachen die „Chinese People“ von „Black People“, und bei Polen gern von „Russians“, was genauso falsch ist. Man lachte und speiste trotzdem miteinander.

Der Kern des Rechtsradikalismus kann mit Hysterie, die fast zwangsläufig in Radikalität umschlägt, nicht bekämpft werden, das geht nur mit Vernunft, Argumenten und Worten. Gewalttäter müssen aufgehalten werden, aber das gedankliche Umfeld, aus dem sie kommen, und das Verständnis, das sie in Teilen der Bevölkerung genießen, kann weder mit Verfassungsschutz, noch mit Polizei bekämpft werden. Da hilft nur ein wachsames Auge und die Stimme der Vernunft.

Interessant…

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In den „finsteren Tagen“ der Großen Koalition hatte sich die Medienwelt mit einer gewissen Freude auf die SPD eingeschossen. Egal ob es konservative Zeitungen waren wie die FAZ oder gar irgend ein Brechreizblatt wie die Passauer, auch liberale und gar eher linksgerichtete Zeitungen gaben sich kräftig Mühe, die SPD aus der Regierung zu schreiben und das mit überwältigendem Erfolg.

Beobachtet man nun gerade als „Sozi“ die Medienlandschaft, so stellt man wenig überraschend fest, daß sich eigentlich nicht viel geändert hat mit einem Unterschied: nach wie vor werden die konservativen SPD’ler rund um den Seeheimer Kreis und vor allem die Netzwerker eifrig hoffiert.

Ein sehr interessantes Nebenspiel stellten die Tagesthemen gestern dar: Steinmeier, ein wichtiges Element der Troika von Gabriel, Steinbrück und ihm selbst wurde interessant und geradezu persönlich (aber wenig inhaltlich!)  befragt während zuvor bereits bei Jauch die SPD in Form von Steinbrück hoffiert wurde – man hatte sogar extra Helmut Schmidt zum Bauchpinseln bestellt. Es stellt sich die Frage, was genau wollen uns unsere Herren und Damen Massenmedien denn sagen – und in wessen Auftrag?

Abgesehen davon, daß ich von Steinbrück, nachdem ich ihn persönlich ein, zwei Mal erlebt habe, relativ große Stücke als Menschen halte, verbindet mich eigentlich nicht sehr viel mit ihm. Im Gegenteil – politisch sehe ich viele Dinge ein wenig anders als er, aber das ist ja das Schöne an der SPD, man darf auch eine eigene Meinung haben und diese diskutieren.

Ein bißchen irritiert mich aber schon, wie der Hype um Steinbrück getrieben wird – geradezu ausgerufen wird er als „logischer“ Kandidat. Ähnliches passierte hier in Bayern wo ausgrechnet Christian Ude nun Chef werden soll. Auch auf Ude halte ich persönlich große Stücke – der Mann hat viel Humor und ein angenehmes, intellektuelles Wesen – aber mir passt diese Haltung nicht, daß es unbedingt der sein muß „mit dem man Erfolg haben (könnte)“. Politik hat viel mit Inhalten zu tun und was ist in Bayern denn grad der Brenner – jedenfalls in Oberbayern? Genau: Die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen. Ich will das hier noch nicht diskutieren aber soviel dazu: Sowohl die Bayern- wie auch die BundesSPD haben sich ziemlich klar dagegen ausgeprochen. Die, die das wollen sind neben der CSU vor allem die Betreiber des Münmchner Flughafens – und das sind ziemlich üble Outsourcer und Lohndumper. Auch würde München zum Drehkreuz ausgebaut, also gar nicht mehr Fluggäste aus der Region ziehen sondern nur Umsteiger bedienen. Mehr Flugverkehr für weniger Arbeitsplätze aber – und das ist wohl der Punkt – mehr Tourismuswerbung, mehr Gewerbesteuer, mehr Umsatz für die, die schon haben.
Die SPD hatte einen Parteitagsbeschluß gefasst der sich gegen diese Startbahn aussprach – auch im Hinblick auf die kleineren Flughäfen in Bayern (von denen m.E. nach zumindest Hof ohnehin so überflüssig wie ein Kropf ist aber sei’s drum). Nun, dank einem seeehr vorzeitigen Presserummel rund um Ude, hüpft die BayernSPD sobal der Journalist winkt. Ab in die Manege!

Und genau den selben Unsinn droht – nicht zum ersten Mal – die BundesSPD nun auch zu machen. Springen Steinmeier und Gabriel noch immer auf jede hochgezogene Augenbraue des tiefgezogegen Mundwinkels, sprich: sobald irgendwo ein Rot-Rot droht packt die CDU die Ypsilantifalle aus und die BundesSPD überschlägt sich in der Beteuerung, keinesfalls mit irgendwelchen „Spinnern“ koalieren zu wollen, so soll nun auch die Partei auf Befehl von Presse und der diese bezahlende via Anzeigen unterstützende Finanzwirtschaft hüpfen.

Natürlich ist alle Programmatik, alle Prinzipienreiterei wie ich sie hier in meiner kleinen Ecke des Internets treiben kann eine schöne Sache, reden wir also mal Realpolitisch Tacheles und vor allem mal in Zahlen. Damit die SPD den Kanzler stellen kann müssen drei Dinge eintreten:

  • Die SPD muß stärkste Kraft noch vor der CDU/CSU werden. Das ist, nach Stand der Dinge, unrealistisch. Da fehlen 5% nur alleine in den Umfragen – und angesichts der Tatsache, daß die SPD noch  nicht wieder als Partei der Menschen, sondern als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen wird, wird ihr da nicht drüberhelfen. Warum CDU light wählen wenn ich CDU haben kann?
  • CDU/CSU und Grüne dürfen nicht auf eine gemeinsame Mehrheit kommen. Sollte das geschehen ist das eine ziemlich wahrscheinliche Koalition, auch wenn sich bislang alle öffentlich davor sträuben. Tatsächlich ist der durchschnittliche Grünenwähler mit dem der FdP gar nicht so verschieden, lediglich die Politisierung ist bei den Grünen höher und dementsprechend ein vierlerorts vorhandenes Problembewußtsein.
  • Die FdP muß doch die 5% knacken und die Piraten dürfen nicht zu stark werden. Ohne Witz: fliegt die FdP raus könnten die Piraten eher versehentlich Steigbügelhalter für eine Große Koalition oder Schwarz-Grün werden, käme die FdP wieder rein wäre sogar trotz allem eine Schwarzgelbe Fortsetzung denkbar., schlicht weil andere Mehrheiten fehlen.

Niemand will die FdP wieder im Parlament. Eigentlich nie wieder. Alleine die widerwärtige Arroganz von Christian Linder beim Kommentar zum Jauch’schen Politikhampeln war prägnant: „Wenn Peer Steinbrück stärker die Nähe von Helmut Schmidt als von Sigmar Gabriel sucht, dann enthüllt das die Identitätskrise der SPD“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin. „Steinbrück und Schmidt loben noch eine Agenda-Politik, die die Gabriel-SPD schon längst auf Parteitagen wieder abgewickelt hat.“ So wie Helmut Schmidt als Bundeskanzler seinerzeit die Unterstützung der eigenen Partei verloren habe, so stehe überdies Peer Steinbrück heute noch nicht einmal vor einer möglichen Kandidatur für das Programm der SPD. „Das ist die Figuren-Konstellation einer griechischen Tragödie.“ Lindern empfahl Steinbrück, er solle in seiner Partei lieber für seine politische Linie kämpfen, statt „als Buchautor die Republik zu bereisen und den Vorwahlkampf Barack Obamas mit provinzielleren Mitteln kopieren“.“ Und das von der Partei, die bei der erstbesten Gelegenheit Heckenschütze spielte und Helmut Schmidt politisch in den Rücken schoss. Na Prost Mahlzeit.

Aber selbst wenn die FdP nicht reinkommt könnte es für Rot-Grün dennoch schwer werden – gerade wegen der Piraten. Sie könnten damit Merkel unbeabsichtigt zu einer dritten Kanzlerschaft verhelfen. Zumindest so lange sich Steinbrück (oder wer auch immer aus der SPD) weigert, eine Koalition mit der Linken einzugehen.

Und vielleicht ist das auch genau das Ziel: Austauschbarkeit bei den Kandidaten, Uniformität bei den Inhalten. Sollte die SPD wider Erwarten den nächsten Kanzler stellen werden wir von der Anstandsseite – also von den echten Sozialdemokraten – aber gehörig mitreden!

Von der Direkten Demokratie – Teil III

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Vielleicht können Sie sich erinnern – ich besuchte vor etwa einem halben Jahr das „Gustav Radbruch Forum“ der Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD zum Thema „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ und veröffentlichte darüber zwei Artikel (nachlesbar hier und hier). Nun ist daraus ein Gesetzentwurf geworden, denn ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten möchte.

Beschluss des ASJ-Bundesvorstandes
Einführung eines Verfahrens über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene durch Änderung des Grundgesetzes und Beschluss eines Ausführungsgesetzes

Auf der Basis des von den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen 2002 eingebrachten Antrags (BT-Drs.14/8503) und im Ergebnis der Beratungen in Partei und ASJ, insbesondere der Klausurtagungen des ASJ Bundesvorstandes 2010 und 2011, des ASJ Bundesauschusses 2010 in Laatzen, der ASJ Bundeskonferenz 2010, des Gustav-Radbruch-Forums 2011 in München sowie den Ergebnissen der SPD Werkstatt Freiheit und Demokratie 2011 („Mehr Demokratie leben“) ruft der ASJ Bundesvorstand die SPD-Bundesfraktion auf, den folgenden Gesetzentwurf möglichst in Abstimmung mit anderen Parteien in den Bundestag einzubringen und um die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten zu werben:

I. Einführung
Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren überwiegend positiv.
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative) und – falls das Parlament dem nicht entspricht – im Wahlvolk für einen Volksentscheid werben können. Wird dieses (Volks-) Begehren von genügend Wählerinnen und Wählern unterstützt, soll das Volk über das Gesetz wie bei einer Wahl selbst entscheiden.

Es wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

  • Die Volksinitiative ist ein Antrag aus dem Volk an das Parlament, ein konkret formuliertes Gesetz zu beschließen. Die Beratung des Antrags im Parlament mit den Antragstellern ermöglicht einen umfassenden Diskurs, die Vermittlung von Erkenntnissen, die Parlamentarier den Antragstellern voraus haben mögen – und umgekehrt. Argumente und Vorgänge werden plastisch und transparent. Die Möglichkeit, einen Volksentscheid herbeizuführen, wird die parlamentarische Arbeit positiv beeinflussen. Antragsteller einer Volksinitiative können im Parlament ähnlich verhandeln wie parlamentarische Antragsteller. Dabei bleibt die Souveränität des Parlaments in vollem Umfang erhalten: Das Parlament kann ein durch das Volk beschlossenes Gesetz genauso ändern wie ein parlamentarisches.
  • Kommen die Initiatoren mit dem Parlament nicht zu einem Ergebnis, das dem initiierten Gesetzentwurf entspricht, haben sie die Möglichkeit, für ein Volksbegehren zu werben. Das Quorum muss so hoch sein, dass erkennbar wird, dass viele Bürgerinnen und Bürger es unterstützen, über das Anliegen einen Volksentscheid herbeizuführen; aber es darf nicht so hoch sein, dass es regelmäßig mit den Mitteln ehrenamtlich tätiger Initiatoren nicht zu erreichen ist, weil sonst das Instrument der direkten Demokratie leer liefe. Vorgeschlagen wird deshalb eine Zahl von 2 Millionen Stimmen als Voraussetzung für ein erfolgreiches Volksbegehren.
  • Nach einem erfolgreichen Volksbegehren findet ein Volksentscheid nach dem Muster einer Wahl statt, bei dem regelmäßig über den Entwurf der Antragsteller, aber ggf. auch über einen Alternativentwurf des Parlaments abgestimmt wird.
  • Der Ablauf von Volksinitiativen soll so ausgestaltet werden, dass auf jeder erfolgreich genommenen Verfahrensstufe eines Plebiszits das Parlament eingeschaltet werden muss, damit dieses mit Korrekturen oder im Falle einer parlamentarischen Konkurrenzvorlage auch mit einem Kompromissangebot reagieren kann. Es sind obligatorische Hearings und Debatten im Parlament vorzusehen, in denen Initiatoren ihre Vorlage öffentlich verteidigen müssen. Eine solche Verzahnung der parlamentarischen Gesetzgebung mit Prozessen der direkten Demokratie führt zu einer Kontinuität der so erfolgreichen parlamentarischen Diskussions-, Verhandlungs- und Kompromisspotentiale auch bei direktdemokratischen Gesetzgebungsverfahren.
    Durch die Koppelung kann noch stärker garantiert werden, dass nicht das Einzelinteresse, sondern das Interesse des Gemeinwohls dominiert. Die Initiatoren von Volksentscheiden müssen die Möglichkeit haben, ihren Vorschlag im Laufe von Verhandlungen mit dem Parlament zu modifizieren oder zurückzuziehen. Das Parlament muss hingegen die Kompetenz besitzen, einen eigenen Alternativentwurf mit zur Abstimmung zu stellen. Und Parlamente sind natürlich berechtigt,
    volksbeschlossene Gesetze ihrerseits zu ändern.
  • Finanzwirksame Volksentscheide müssen, um zulässig zu sein, Kostendeckungsvorschläge enthalten. Ausgeschlossen sind Volksentscheide über das Haushaltsgesetz als solches.
  • Ein Volksentscheid kann sich – überwindet er das dann höhere Quorum – nur insoweit auf die Änderung der Verfassung richten, als dies auch der parlamentarische Gesetzgeber könnte.
  • Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
    Für Verfassungsänderungen gelten erheblich höhere Quoren. Ein verfassungsändernder Gesetzentwurf ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden zugestimmt und mindestens fünfzig vom Hundert der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Dies entspricht der erschwerten Abänderbarkeit der Verfassung im parlamentarischen Verfahren. Die Verfassung als Grundlage der Rechtsordnung und des politischen Prozesses soll nur dann durch Volksabstimmung geändert werden können, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und bei verfassungsändernden Gesetzen gilt das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen.
  • Neue direktdemokratische Beteiligungsrechte müssen sich wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung und den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten. Auch bindendes Völkerrecht, EU-Recht und sonstiges Europarecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention müssen gerichtlicher Prüfungsmaßstab sein. Die Rechtmäßigkeit von Gesetzesinitiativen aus dem Volk und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sollen umfassend bereits im Zulassungsstadium geprüft werden können.
  • Der Präsident des Bundestages prüft jede Volksinitiative auf ihre Zulässigkeit. Sieht er die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Volksinitiative als nicht gegeben, entscheidet über die Zulassung das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss spätestens drei Monate nach Anrufung durch den Präsidenten des Bundestages erfolgen.
  • Parlamentarische Vertretung des Volkes und direkte Gesetzgebung kosten Geld. Es war – trotz vieler Anfeindungen – einer der größten Fortschritte der Demokratie, dass nicht nur Adelige und wohlhabende Bürger Politik machen oder Parteien gründen konnten. Genauso muss auch bei der Einführung direkter Demokratie verhindert werden, dass sich Konzerne Gesetze oder Reiche Volksabstimmungen „kaufen“ können oder es sich nur Reiche leisten können, Volksentscheide zu initiieren. Wie bei den Regeln über direkte Demokratie in den Bundesländern sollen deshalb auch auf der Bundesebene Erstattungen vorgesehen werden. Die Initiatoren erhalten einen Ausgleich für die ihnen entstandenen Kosten, wenn ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid erfolgreich sind. Dies kann ähnlich gestaltet werden wie die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien. Auch damit soll der Gefahr entgegen getreten werden, dass sich Volksbegehren und Volksentscheid nur leisten kann, wer Geld hat; umgekehrt muss die Erstattung so begrenzt werden, dass es sich nicht lohnt, nur ihretwegen Volksgesetzgebung zu initiieren.
  • Mit dieser Kostenerstattung müssen die Initiativen in Vorleistung gehen und bei einem nicht erfolgreichen Volksbegehren die Kosten für ihr Anliegen allein tragen. Zwar baut dies Hürden auf insbesondere für Anliegen, hinter denen keine finanzkräftigen Interessen stehen. Deswegen sind weitere Maßnahmen zu entwickeln, um die Zivilgesellschaft insofern auch finanziell zu stärken.
  • Es ist sicherzustellen, dass nicht durch finanzintensive Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zur Durchsetzung individueller Interessen eine einseitige Beeinflussung der Öffentlichkeit erfolgt. Gegner und Befürworter eines Volksentscheides müssen auf Augenhöhe agieren und ihre Argumente der Öffentlichkeit vermitteln können. Sämtliche Offenlegungspflichten, die für Parteien gelten, sollen auch für die Initiatoren von Volksentscheiden gelten.
  • Angehörige bestimmter sozial schwacher Milieus beteiligen sich an Volksabstimmungen meist deutlich weniger als andere besserverdienende Bürger. Diese Entwicklung zeigt sich zwar auch bei Parlamentswahlen, etwa bei den Europawahlen. Trotzdem muss bei der Ausgestaltung der Volksgesetzgebung besonders auf Transparenz und Chancengleichheit geachtet werden. Um das Instrument allen zugänglich zu machen, bedarf es einer breiten Informationskampagne sowie der dauerhaften Einrichtung einer Beratungsinstanz durch die Bundesregierung oder den Bundestag. Dies erfordert insbesondere, dass ausführlicheAbstimmungsheftemit Informationen über die verschiedenen Positionen bereitgestellt werden, in denen u.a. die Abstimmungsempfehlungen von Parteien und Verbänden deutlich aufgeführt werden.
  • Volksentscheide vorzubereiten erfordert Sach- und Verfahrenskenntnis. Es muss gewährleistet werden, dass dieses Instrument für jede Bürgerin und jeden Bürger handhabbar ist und nicht ausschließlich von einer gesellschaftlich privilegierten Bevölkerungsschicht angewandt wird, weil politische Partizipation für alle sonst nicht gewährleistet ist. Dafür bedarf es auch einer öffentlichen Verwaltung, die die Initiierung von Volksbegehren unterstützt und sie nicht blockiert. Es muss sichergestellt sein, dass die Initiatoren durch die öffentliche Verwaltung fachkundig beraten und hinsichtlich des Verfahrens unterstützt werden (ähnlich wie die Mitglieder des Bundestages durch den wissenschaftlichen Dienst).
  • Die Einführung direkter Demokratie wird einerseits zu einem Verlust an Einfluss der Parteien führen, andererseits eröffnen sich aber auch neue Chancen für die Parteien. Die SPD muss sich auf diese neuen Herausforderungen einstellen: Parteien haben die Möglichkeit, neben den Wahlen für Themen zu werben und zu streiten.

Die tatsächlich erforderlichen Gesetzänderungen können Sie dem ASJ BuVo Beschluss Direkte Demokratie 09.07.2011 hier entnehmen. Ich freue mich auf Kommentare und Diskussion.

Die Lüge vom leeren Parlament

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Nur wenigen Bürgern ist es ja vergönnt, einmal eine politische Bildungsfahrt in die Hauptstadt zu unternehmen. Gut – nicht jeden Bürger würde das interessieren. Manche aber schon. Und das könnte helfen mit ein paar wirklich unfairen Lügen aufzuräumen, mit deren Hilfe besonders die Medien seit je her versuchen, das demokratische System zu beschädigen.

Ein Beispiel dafür ist das leere Parlament. Nichts zeigen Fernsehsender, Zeitungen oder Online-Medien lieber als ein praktisch unbesetztes Parlament vor dem einer eine Rede hält. Die Botschaft, die übermittelt werden soll ist aber nicht, daß die Arbeit offenbar intransparent in Ausschüssen erledigt wird, die Botschaft lautet „Abgeordnete sind faul“. Das stimmt aber nicht sondern ist eine Lüge, die Mißtrauen und Wut gegen das System schürt und dabei ganz klammheimlich davon ablenkt, welches Problem eigentlich dahinter steckt: absichtsvolle Überlastung.

Die Masse an Beschlüssen die gefasst werden, müssen eigentlich debattiert werden. Das ist aber oftmals nicht zu schaffen daß sämtliche Fraktionen zu jedem einzelnen Gesetz in acht Reden Stellung nehmen, aufeinander eingehen. Die Zeit ist gar nicht da – auch deswegen weil die Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit im Bundestag ja auch noch eine Menge Termine wahrnehmen müssen (Ich meine jetzt nicht Nebeneinkünfte, ich beziehe mich auf die „Öffentlichkeitsarbeit“: Ein Abgeordneter, der nie in der Lokalzeitung beim Spatenstich mit dem Bürgermeister abgelichtet wird sondern in Berlin arbeitet wird nicht wiedergewählt weil ihn keiner kennt.)
Zentral werden die politischen Verhandlungen in Ausschüssen erledigt – das ist auch der Grund warum das Parlament so leer ist. Allerdings – und das ist eine gewichtige Sache – finden diese Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Das wiederum führt dazu, daß man als Otto-Normalbürger nicht einmal nachlesen kann, was da eigentlich gelaufen ist. Und das ist intransparent – und widerspricht auch dem Prinzip, daß der Bundestag öffentlich debattieren muß.

Ein anderes, ebenfalls intransparentes Prinzip ist die Aktenlegung von Reden. Man nennt das „Die Rede zu Protokoll geben“, also der Redetext wird einfach beim Bundestagspräsidium eingereicht, die Rede selbst aber nicht gehalten. Technisch gesehen findet man diese Texte dann in den Protokollen des Bundestages wieder. Diese sind frei verfügbar – aber welcher Bürger hat denn die Zeit, sich durch 20.000 Seiten Text zu wühlen um nachzulesen, welche Rede sein Abgeordneter eben nicht gehalten hat? Die lobenswerte Einrichtung des Parlamentsfernsehens, das es dem Bürger ermöglicht bei Debatten zuzusehen wird auf diese Art und Weise ad absurdum geführt.

Das Prinzip ermöglicht zwar letzten Endes, daß das Parlament eine größere Menge an Arbeit erledigt – am 2.7. 2009 hat der Bundestag (Hier gibts das Protokoll dazu) 43 Tagesordnungspunkte in 35 Minuten abgehandelt.  Das sind – ohne Witz jetzt – 48,8 Sekunden pro Tagesordnungspunkt. 48 Sekunden Debatte pro Thema. Transparenz ist was anderes.

Also, liebe Medien: Hört mit der Lügerei auf – und berichtet stattdessen über diesen Sachverhalt. Ihr braucht auch keine Angst haben, daß plötzlich alle Bürger das Echte nachlesen und auf Euch als Vermittler verzichten – die Erfindung der Agnostiker hat die Kirchen ja auch nicht abgeschafft.

Niemand hat die Absicht….

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… Angela Merkel ernst zu nehmen. Oder? Wie verschiedene Medien berichten ist man auf Seiten der Regierungsparteien empört und sauer, weil die SPD-Bundestagsfraktion eine Anzeige geschaltet hat, die irgendwie ein bißchen Esprit hat. Angela Merkel ist darauf zu sehen und dieser berühmte Satz von Ullbricht. Abgesehen davon daß die Anzeige inhaltlich einfach nicht falsch ist – die Aufregung ist noch viel witziger.

Wie sich der Sueddeutschen, Spiegel Online, n-tv und RP-Online entnehmen lässt,ist man seitens der CDU und der FDP sauer, weil die SPD hier „Merkel und die Regierung in die Nähe des DDR-Terrorregimes stellt“. Aha. Also wenn Eine Redewendung verwendet wird, die auch mal ein Diktator verwendet hat… na auf das Spielchen will sich sicherlich keiner einlassen.

Hier könnte diese Anzeige stehen

Die umstrittene Anzeige. Quelle und (c) bei n-tv

„das grenzt an demokratische Gepflogenheiten“ sagt ein Mitglied ausgerechnet jener Partei, die sich aber auch gar keinen Diktatur/Kommunismus-Vergleich entgehen lässt, wenn in der Fraktion der Linkspartei mal einer niest. Die alles, aber auch alles was an Vorschlägen „von links“ kommt stets mit dem Hinweis auf die SED-Vergangenheit der bayerischen Linkspartei auf die Seite wischt.

Ausgerechnet die benehmen sich nun, als ein ein SED-Vergleich etwas ganz ungewöhnliches. Gerade die CDU hat ja eine große Freude daran, potenziell diskussionswürdige Vorschläge mit einer Sozialismus/DDR-Keule niederzuknüppeln und die SPD mit schöner Regelmäßigkeit zum „Veitstanz der Roten Bedrohung“ zu zwingen.

CdU und FdP waren es, die mit einer geradezu als Genuß wahrzunehmenden Häme der Regierung unter Platzeck als „Stasi-Regierung“ titulierte. Ja genau: Volker Kauder betrachtete die Rot-Rote Koalition als Zumutung weil da „die Stasi mit am Tisch sitzt“. Derselbe Kauder, der einer (Ex-)FDJ‚lerin, die wohl auch Agitatorin und nicht Sekretärin war, dient.

Doch was soll das alles? In der CDU haben Altnazis für ihre Rehabilitierung gesorgt und nun eben auch einige SED-Blockflöten. Manche haben das bei der Linkspartei getan, andere bei der SPD und wieder andere bei den Grünen oder der FdP. Das ist nichts neues und bringt niemanden auch nur einen Schritt weiter. Die alte Keule auszupacken ist letztendlich ein Schrei der Argumentationslosigkeit. Aber hin und wieder mal eine Anspielung, alleine schon um die Keulenschwinger zu ärgern – ich finde, das hat eher Stil.

Von einer überflüssigen Kampagne – gegen Schwarz-Gelb

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Niemand mag diese Regierung. Sie selbst mag sich auch nicht mehr, die Traumhochzeit der Tigerentenkoalition ist längst dem Gefühl der vollkommenen Ehe im Sinne einer lateinischen Abkürzung verkommen. Schwarz-Gelb hat versagt, Merkel, Westerwelle und Rösler haben sich als genau die Nieten erwiesen, als die US-Amerikanische Diplomaten sie einschätzten. Das alles bestreitet niemand. Dennoch müssen sie im Amt bleiben – schon weil sie an anderer Stelle versagt haben.

Ob nun Torsten Denkler oder Stefan Braun, Peter Blechschmidt oder Susanne Höll bei der SZ, auch in anderen Medien findet sich der Beginn der Kampagne, alles schreibt, alle hassen diesen Regierungszustand. Allerdings vergessen bei der Forderung nach Neuwahlen die meisten ein paar wichtige Elemente…

Zwei Gegenargumente gegen Neuwahlen, die fehlen:

1. Es gibt kein gültiges Wahlgesetz. Jede Wahl würde – zu Recht! – vom BVG gekippt werden weil das derzeitige Wahlrecht ungültig ist. Und das ist kein Zufall, daß die Regierung das bislang „Nicht zustande gebracht“ hat. Da steckt schon Kalkül dahinter. Ergebnis wäre daher, daß die Regierung „kommissarisch“ weitermachen würde. und dann?
2. Sobald die deutsche Regierung nicht mehr eine Finanzwirtschaftshörige ist wird als erstes die Bonität Deutschlands bei den Ratingagenturen zurückgestuft werden und man wird sich auf Deutschland einschießen. Der einfache Wähler wird – da ich annehme daß der Propagandaetat der FdP nicht sinken wird bloß weil sie nicht mehr im Bundestag sitzt – darauf hingewiesen daß die miese Lage ja logischerweise Schuld der „Linken“ im Lande sei, die eben von Wirtschaft nichts verstünden. Könne man ja auch sehen, weil es schlechter geht seit die regieren. Von daher wäre es den jetzigen Regierungsparteien zu gönnen, den drohenden Absturz auch zu verantworten und sich nicht wie 1998 aus der Verantwortung zu stehlen.

Fundstück der Woche (36.KW): Sarrazin umschleimt von Hofberichterstattern

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Ekeln Sie sich gern? Ich nicht. Deswegen besitze ich weder Fernseher noch Radiogerät. Dennoch bin ich auf dieses Interview aufmerksam geworden.

Sarrazins Aussagen sind, abgesehen von der bildhaft hochnäsigen Art,  interessant:

  • „Ich habe auch in Ihrer Klasse…. also den Journalisten[…]“
    Ist doch schön wenn ein Idol der Rechtsfaschisten noch bei Marx ist, was? Lieber Thilo: Das Klassendenken wurde mal abgeschafft. Das haben wir der bürgerlichen Bagage zu verdanken die sich heute bei den Banken anbiedert wie eine notgeile Katze und ansonsten auch nicht grad zurechnungsfähig genannt werden kann. Heute heißt sowas Schicht. Das beschäftigt bürgerliche Sozialwissenschaftler ungemein. Sie werden die Erkenntnisse der Marxisten bezüglich der Klassen dann irgendwann auch begreifen.
  • „[…] glaube ich anhand der geschriebenen und gesprochenen Dokumentare, daß 70 oder 80% derer die zu meinem Buch [sich] äußerten es nie aufgeschlagen haben.“
    Ja. Das ist ziemlich sicher wirklich so. Rechte und Rechtsradikale haben kein Sonderprivileg was Dummheit angeht, das findet man genauso bei normal-mittigen und bei Linken. Verstärkter bei „Richtig Linken“ denn bei Latent Linken oder eben Sozialdemokraten. Deppen gibt es überall. Aber, mein lieber Thilo, zu den berechtigten Einwendungen von „linker“ Seite – oder von Journalisten – die halt notfalls Ihr Buch Seite für Seite auseinander genommen haben hatten Sie es nie nötig eine wissenschaftlich fundierte Antwort zu liefern. Alles was kam war die übliche Halbstarken-Polemik von geradezu King’schem Format. Ihre Redeweise erinntere mich immer an Henry Bowers. Statt also laut lärmend über die wissenschaftliche Mehrheit herzufallen hätten Sie mal lieber ein paar echte Zahlen hergebracht. Aber was soll’s – ist eh schon lang diskutiert.
  • Nett ist das Stottern ab der 9. Minute – wobei der wirklich dümmliche Moderator Sarrazin auch kaum eine Chance lässt sich zu artikulieren – und dann sagt Sarrazin deutlich, er sei „gegen die Zuwanderung von Afrika und dem Mittleren Osten“. Sonst käme keiner außer denen. Die Lösung ist Ficken. Also so mit Kinder.
    Kleines Problem dabei: Seine Denkweise ist Kinderunfreundlich. Wer will sein Kind in eine Welt voller „Kopftuchmädchen“ und ihrer Hasser gebären? Warum nicht in eine normale Welt – wo alle sein dürfen was sie sind..?

Fundstück der Woche (35.KW): Wie ein Boulevardsender es mit der Menschenwürde hält

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Informationen sucht der geneigte Zeitgenosse ja eher selten auf RTL zu erlangen – abgesehen von einer gewissen Bevölkerungsschicht vielleicht die Harald Schmidt mal recht boshaft karikiert hat. Daß Sender wie RTL oder auch ProSieben sich gerne Opfer suchen über die sie herziehen können ist dabei nichts neues – nur diesmal ging der Schuß nach hinten los.

RTL zeigte diesen Beitrag über die GamesCon 2011 – eine Computerspielemesse. Und natürlich mußte für das zu verängstigende Publikum eine gute Mischung aus potentieller Gewaltgefahr und psychischer Unterprivilegiertheit dargestellt werden. Also sichte man Typen mit Gewehrattrappen und machte sich über das Äußere möglichst vieler Teilnehmer lustig, das ganze garniert mit „kritischen Stilfragen“ eines hübsch anzusehenden, letztlich sich aber dem Sender prostituierenden Models. Aber schauen Sie selbst:

(nebenbei:Ich hab das Video am 26.8. verlinkt. Falls es nicht mehr geht werde ich es ersetzen).

Fazit: Männer, die Computerspiele spielen sind unrasiert, faul, stinken und haben keine Freundin. Frauen die solche Spiele spielen auch. (z.B. RTL-Sportspiele…). Natürlich soll der geneigte Zuschauer nicht all die RTL-Mainstream-konformen Typen im Hintergrund der Interviews betrachten sondern explizit an der Demütigung der einzelnen Typen teilhaben. Denn um nichts anderes geht es.

Wie Gamer nunmal so sind laufen Sie Amok bei RTL. Aber mit den Waffen des schmierigen „Journalismus“ von RTL selbst. Der Bericht ist genauso daneben und folgt einer „Wie Du mir, so ich Dir“-Ideologie der letztlich eher fehlgeleitete Christen mit Bibel-Halbwissen folgen, aber eine kleine Rache hatte RTL auf jeden Fall verdient.