Category Archives: Presse und Medien

Kurze Eilmeldung: Heftiger Knall

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Heute Mittag tat es einen ordentlichen Knall in der Türkenstraße in München – kurze Zeit später hörten die Sirenen gar nicht mehr auf. Anscheinend kam es zu einer Gasexplosion in der Nähe der Schule, ein Juweliergeschäft ist dabei wohl schwer beschädigt worden.

Laut Polizei kamen dabei Menschen zu Schaden, derzeit ist die Gegend komplett abgesperrt. Man versucht noch die Ursache zu finden, anscheinend gab es da eine Gasexplosion und man ist besorgt, daß es Folgeexplosionen gibt. Soweit die Kurzmeldung.

Bild_Gasexplosion 01

Was mich an der Geschichte ein bißchen erschüttert ist, daß es zum Einen keine 60 Meter von meiner Wohnung passierte. Und zum Anderen, daß ich keine fünf Minuten vorher genau da vorbeigegangen bin, weil ich in der Mittagspause schnell duschen wollte. Das macht nachdenklich…

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Von der schwachen Geburtenrate

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Wie heute Morgen mit ein wenig erstaunlicher Fingerzeige-Haltung die Sueddeutsche Zeitung berichtet liegt Deutschland nach einer Studie des Bundsinstitus für Bevölkerungsforschung im hinteren Drittel, was die Geburtenrate betrifft. Schuld daran sei, so die Studie und die Sueddeutsche, vor allem der manische Glaube, eine „gute Mutter“ bleibe zu Hause.

Aber ganz so einfach ist das nicht, wie das hier dargestellt wird. In einigen eher konservativ geprägten Ländern, gerade was das Familienbild angeht, wie Irland oder auch die Türkei ist die Geburtenziffer bedeutend größer, in anderen, ebenfalls sehr konservativen Ländern (vom Familienbild her) wie Ungarn, Polen oder Rumänien ist sie niedriger als in Deutschland. Da sich hinzustellen und zu sagen, daß die doofen Frauen sich vom Leitbild einer CSU beeinflussen lassen halte ich für sehr simplifiziert.

Vielmehr ist es doch so, daß es in Deutschland für einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft keineswegs mehr finanzierbar ist, Kinder zu haben – da müssen oft beide Elternteile arbeiten nur um Miete und Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Land des „besten Niedriglohnsektors“ (G. Schröder) kommt außerdem hinzu, daß eine große Zukunftsunsicherheit herrscht: Habe ich morgen noch einen Job? Wird er mir wenigstens 70% dessen einbringen, was er kosten sollte?
Als Leiharbeiter Kinder in die Welt zu setzen ist auf schon fast kriminelle Weise unverantwortlich. Na wen wundert es, daß man sich bei den Aussichten einfach nicht mehr um das Thema schert? Noch dazu, wo den meisten inzwischen eh klar ist, daß sie im Alter arm sein werden – dann geben die Leute ihre paar Kröten eben lieber für jetzt aus – später ist eh nix mehr zu holen.

Das ist in anderen Berufsfeldern nicht gerade besser: Meines zum Beispiel. Im Grunde habe ich ein Studium für das bayerische Lehramt gemacht und werde trotzdem das Referendariat nicht bestreiten – weil die Folge nach den zwei Jahren oftmals ein-Jahres-Verträge sind mit denen ich keineswegs eine Familie gründen will. Da ist die Unsicherheit groß, weil ich möglicherweise im Juli feststellen muß, daß ich im September keinen Job habe, weil die Zahl der Lehrerstellen für das kommende Schuljahr reduziert wird. Wahrscheinlich ist dann grad keine Landtagswahl.

Von derartigen Launen abhängig ist es nun einmal schwer, sich dem Thema Familiengründung zu nähern und trotzdem ein verantwortungsvoller Mensch zu sein. Daher gibt es sowohl im mittleren wie auch im unteren Bevölkerungssegment weniger Kinder und nicht weil „Frau nicht zuhause bleiben will“. Diese Rabenmutter-Argumentation ist angesichts der gesteuerten und gewollten Ungleichheit eigentlich eine bodenlose Frechheit.

Das Radio-Gewinnspiel von Antenne Bayern – Eine Analyse

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Die Dritte Runde des Gewinnspiels ″Wir zahlen Ihre Rechnung″ ist vorbei – und wieder einmal gab es dabei einige bemerkenswerte Geschichten zu erzählen sowie eine Menge Leute, die, weil nicht gezogen worden, sofort den Modus unter Verdacht hatten. Ich möchte auf der folgenden Seite ein paar Informationen zusammentragen und analysieren.

Statistik
Ein beliebter Vorwurf, der immer wieder kam, war die Behauptung, daß bestimmte Regierungsbezirke bevorzugt worden wären oder daß bestimmte Beträge nicht überschritten würden. Tatsächlich kann man durch konsequentes Mitschreiben eine Statistik aufstellen und so schlicht überprüfen, ob das zutrifft. Eine Auswahl:

Gut, wann immer irgendwo was zu holen ist werden die nicht gezogenen fuchsig, das ist normal. Aber manchmal zweifelt man schon ein bißchen am Verstand mancher Beteiligter…

Blicken wir also in die Statistik (bzw. in meine eigene) und sehen uns mal die Regierungsbezirke an.

Dieses Mal wurde, ebenso wie beim letzten Mal, Oberbayern am häufigsten gezogen (insgesamt 61 mal, also im Schnitt fast einmal täglich), seltener um 7, am häufigsten um 12 Uhr. Niederbayern und Schwaben teilen sich den zweiten Platz mit je 37 Treffern (Und als Schwabe kann man ab 12:07 im Grunde das Radio abstellen, da man um 15 Uhr nur sehr selten gezogen wird), gefolgt von Mittelfranken (34), Oberpfalz (23) und Oberfranken (22). Das Schlußlicht bildet – wie auch zuletzt – Unterfranken mit nur insgesamt 18 Treffern.
Das ist interessant, denn die Reihenfolge der Größe der Regierungsbezirke sieht geringfügig anders aus: Oberbayern liegt klar vorne (4.430.706 Einwohner), gefolgt von Schwaben (1.789.794 Einwohner) und M ittelfranken (1.719.494 Einwohner), und dann folgen mit einem großen Abstand Unterfranken (1.314.910), Niederbayern (1.192.543), Oberpfalz (1.081.536) und Oberfranken (1.067.408).

Aus diesen daten kann man gewisse Rückschlüsse auf die Dichte der Antenne-Bayern Hörer ziehen, wohlgemerkt unter der Voraussetzung, daß sich unter den Hörer überall ein gleich großer Anteil an Mitspielern befindet, wovon ich nciht ausgehen würde. Trotzdem würde es mich nicht wundern, wenn aus Unterfranken auch bedeutend weniger Rechnungen eingeschickt worden sind – was auf weniger unterfränkische Antenne-Fans schließen lässt.

Dauer des Gewinnspiels
Interessant ist, daß Antenne Bayern vorher nicht die Dauer des Gewinnspiels angibt, sondern bis kurz vor Ziehungsende weiter dazu auffordert, Rechnungen einzusenden. Blickt man aber kurz auf die jeweilige Dauer der Runden, so ist das eigentlich jedesmal recht gut abschätzbar gewesen:

  1. Runde: 05.09.2011 bis 28.11.2011 (= 61 Ziehungstage), die höchste Rechnung betrug 13.600.- Euro, die niedrigste 3.- Euro. Insgesamt bezahlt wurden 202.001,51 Euro.
  2. Runde: 09.01.2012 bis 30.03.2012 (= 60 Ziehungstage), die höchste Rechnung betrug 9.000.- Euro, die niedrigste 9,99 Euro. Insgesamt bezahlt wurden 190.167,73 Euro.
  3. Runde: 03.09.2012 bis 01.12.2012 (=65  Ziehungstage), die höchste Rechnung betrug 7.893.- Euro, die niedrigste 1,63 Euro. Insgesamt bezahlt wurden 153.556,44 Euro.

Hier stellt man eine signifikante Abnahme der Summe fest, die gezogen werden. Daraus einen Trend abzuleiten halte ich aber noch für verfrüht – Antenne Bayern hat die nächste Spielrunde für Januar angekündigt und man wird sehen, was dann passiert.

Besondere Geschichten
Die erste Ziehungsrunde dieser Art hatte schon einen Skandal hervorgerufen: Im Oktober 2011 hatte eine ″Herren″ – Reisegruppe aus dem Allgäu einen Sexurlaub eingereicht – im Wert von 2350 Euro. Das hat der Moderator Wolfgang Leikermoser sich zu zahlen geweigert, auch wenn das den AGB widersprochen hat. „Wenn ich die Rechnung jetzt noch einmal ausrufe, dann mach ich mich der Beihilfe zum Menschenhandel strafbar“, schrieb er damals auf der Internetseite von Antenne und hatte auch zweifellos recht. Das Gewinnspiel wurde kurzzeitig unterbrochen, dann lief es aber weiter.

Interessant in dem Zusammenhang ist, daß ein ziemlich ähnlicher Fall sich zwei Wochen zuvor bei 89.0 RTL in Halle ereignet hatte – hier ging es um eine Rechnung für eine Abtreibung infolge eines One-Night-Stands – und daß das ziemlich rasch mißtrauische Geister auf den Plan rief, inwieweit es sich bei diesen skandalisierten Geschichten um echte Geschichten handelt.

Diese Ziehungsrunde gab es auch zwei, drei ziemlich mitreißende Geschichten:
Katrin F. aus S. legte eine Rechnung über 3.800 Euro in den Topf und wurde am 7.11.2012 um 7 Uhr gezogen – Sie hatte im Sommer ihren jungen Mann beerdigen müssen und lebte seither mit ihren beiden Kindern auf der Baustelle des geplanten gemeinsamen Hauses. Diese Geschichte rührte die Zuhörer derart, daß der nächste Gewinner, Lutz M. aus München seine Rechnung über 1600 € für einen Umzug an Katrin F. und ihre zwei Kinder weitergab. Unzählige Hörer riefen an und boten ihre Hilfe an – Handwerker beispielsweise, die zum Selbstkostenpreis oder kostenlos am Haus mithelfen wollten und dergleichen.

Die zweite Geschichte bot Antenne Bayern eine gewisse Chance auf eine Diskussion mit den Hörern: Christiane T. aus Nürnberg erhielt 3.128,66 Euro für Fremdsamen aus einer Samenbank. Die Dame wohnte mit ihrer Lebensgefährtin zusammen und bis dahin habe ich auch nicht gewußt daß es für unverheiratete Frauen in Deutschland praktisch unmöglich ist, eine Samenspende zu bekommen – man muß auf ausländische ausweichen und einen Frauenarzt finden, der den ambulanten Eingriff auf eigene Verantwortung hin durchführt. Dagegen protestiert der LSVD massiv aber bislang erfolglos. Vielleicht ändert sich die Situation, wenn sich die ″Christliche″ Union mal irgendwann zum 21. Jahrhundert durchringt oder vom BVG dazu gezwungen wird.
Auch hier gab es eine Hörerdiskussion bei der sich die Hörer auch zu Wort melden konnten und dabei zum Teil recht absonderliches äußerten. Eine Dame rief beispielsweise an und meinte, daß sie es für unverantwortlich halte, wenn eine Frau ohne ″die finanzielle Absicherung durch einen Mann″ ein Kind bekäme. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Eine dritte, recht interessante Geschichte ist die von Sabine H. aus G., die sich 2100 Euro zurückbezahlen ließ. Diese hat sie dafür verbraucht, mittels einer Privatdetektei ihren Freund zu überwachen, ob er ihr untreu sei. War er nicht. Dafür hat er sie allerdings nach Bekanntwerden (via Radio!) der Geschichte verlassen, wobei man an dieser Stelle sich noch nicht so ganz im Klaren darüber ist, ob das nun eher zum Lachen oder zum Weinen gedacht ist.

Derartige Geschichten tragen natürlich zum Bekanntheitsgrad der Gewinnspiele und damit der Radiosender bei, aber deswegen von einem fingierten Gewinner auszugehen ist ein ziemlich heftiger Vorwurf. Eine kurze Recherche meinerseits ergab, daß es die betreffende Frau F. tatsächlich gibt (u.a. hat sie sich sogar via Facebook bei Antenne und den anderen bedankt) – allerdings möchte ich aus Pietätsgründen in dem Zusammenhang nicht weiter nachbohren.

Antenne spielt ganz sicher fair – ich werde versuchen zu dem Zweck ein kurzes Interview mit Herrn Leikermoser zu bekommen. Ist das nun verwerflich? Ich denke, nein. Es ist ganz einfach eine unterhaltsame Werbemasche.

Zahlmeister Europas?

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Immer wieder liest man, der arme deutsche Steuerzahler wäre der „Zahlmeister Europas„, da Deutschland ja der größte Nettozahler der Europäischen Union ist. Wenn sich ein Politiker aus einem Umfragetief befreien will, wettert er dagegen. Das blöde ist nur: Es stimmt einfach nicht.

Deutschland zahlt zwar tatsächlich den größten Betrag ein, gemessen an den Ausgaben pro Kopf beziehungsweise am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland allerdings eher im Mittelfeld. Der Guardian hat den neuesten Bericht der EU-Kommission (hier als xls) kommentiert und natürlich vor allem hinsichtlich der Interessen des UK aufgeschlüsselt. Letztendlich hat sich im Vergleich zu 2010 (hier als pdf) nicht viel getan; Letztendlich gibt es 2011 insgesamt 9 Geberländer (also Nettozahler) und 18 Nehmerländer (Also Nettoempfänger).

Die Zahlen sind aber nur eine Seite der Medaille: Sieht man sich die Zahlen bezüglich der Geber- und Nehmerländer mal in der Kopfstärke an, gewinnt der Begriff der europäischen Solidarität gleich eine ganz andere Bedeutung. Blicken wir erstmal auf die nackten Zahlen (die des Guardian), denn Zahlen lügen nicht – nur die Art, wie sie interpretiert werden: (Hier als pdf downloaden )

Hier zeigt uns der erste Blick schon, daß Deutschland mit einem Anteil von 0,75% des BIP tatsächlich deutlich weniger als der Durchschnitt bezahlt (0,87% des BIP). Pro Kopf gesehen bezahlt Deutschland allerdings mehr als der Durchschnitt. Pro Kopf am meisten erhält interessanter Weise Luxemburg, am wenigsten Großbritannien. (Kroatien steht zwar dabei, wird aber erst im Juli 2013 der EU beitreten)

Interessant ist auch die Tabelle, wenn man mal die Einwohnerzahlen nebeneinander hält. Dann stellt man nämlich fest, daß im Gegensatz zu der Behauptung, eine Minderheit müsse eine Mehrheit finanzieren (wie es sich aus der Länderverteilung ergeben würde), eher eine große Mehrheit eine Minderheit mitfinanziert.

Geberländer Einwohner
Dänemark 5.580.729
Deutschland 81.903.000
Finnland 5.404.956
Frankreich 65.447.374
Italien 60.626.442
Niederlande 16.680.000
Österreich 8.460.390
Schweden 9.514.406
Vereinigtes Königreich 61.792.000
Insgesamt 315.409.297
Nehmerländer Einwohner
Belgien 10.951.266
Bulgarien 7.364.570
Estland 1.340.021
Griechenland 9.903.268
Irland 4.581.269
Lettland 2.074.605
Litauen 2.988.381
Luxemburg 524.853
Malta 417.608
Polen 38.501.000
Portugal 10.602.000
Rumänien 19.042.936
Slowakei 5.404.322
Slowenien 2.057.660
Spanien 47.212.990
Tschechische Republik 10.526.685
Ungarn 10.005.000
Zypern 1.120.489
Insgesamt 184.618.923
Summe aller EU-Bürger 500.028.220

Also von wegen Minderheit bezahlt eine Mehrheit oder so ein Quatsch. 315 Millionen finanzieren 184 Millionen mit, das ist ein Verhältnis von 1,68:1; Anders formuliert: 37,4% der EU Bürger müssen von 62,6% unterstützt werden. Jeder Bürger aus den Nehmerländern wird von fast zwei Bürgern aus den Geberländern unterstützt.

Die EU ist auch eine Solidargemeinschaft. Das bedeutet, daß die Reichen die Armen unterstützen und das muß ja nicht gleich komplett altruistisch sein – durch die wachsende Wirtschaft am Ziel haben wir ja letztendlich auch Handelsvorteile.

Eines noch zum Schluß: Deutschland zahlt übereinstimmenden Presseberichten zufolge etwa 9 Milliarden Euro pro Jahr in die EU mehr ein, als es herausbekommt. Das sind 109,88€ pro Bürger und Jahr, 9,15€ im Monat und 30 Cent am Tag. Soviel könnten uns doch 60 Jahre Frieden und Freiheit wert sein, oder?

Marktforschung – Deine Stimme zählt?

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Seit einiger Zeit fallen mir Radiowerbespots auf, die von den deutschen Marktforschern geschaltet werden. Motto: „Sag Ja zu Deutschlands Markt- und Sozialforschung.“ Das spricht Bände über eine Branche, die völlig zu Recht als eher zweifelhaft gelten dürfte.

Marktforscher arbeiten für Unternehmen, die ihre Produkte möglichst effektiv auf dem Markt unterbringen möchten. Das ist ja so weit erstmal ein halbwegs ehrenhaftes Motiv. Marktforschungsunternehmen erstellen zudem politische Umfragen und versuchen die Stimmungslage in der Gesellschaft zu messen und wiederzugeben. Sie befragen statistisch ausgewählte Bürger nach ihrer Meinung zu politischen Entscheidungen und dem Geschmack von Zahnpasta – es gibt praktisch nichts, was nicht auf die Art gemessen werden kann.

Das Ergebnis ist ein relativ stromlinienförmiges Produktangebot – können Sie sich noch an Zeiten erinnern, als man richtige Autos baute? Heutzutage sehen die Dinger alle gleich aus und scheinen auch nur noch in den selben sechs Farben ausgeliefert zu werden. Wenn die Marke nicht draufstünde wäre es schwierig zu entscheiden, ob man da einen BMW, einen Audi oder einen Mercedes vor sich hat. Zahnpasta schmeckt mehr oder weniger gleich, egal wie das Produkt heißt; Gleiches gilt für die meisten Erfrischungsgetränke. Individualismus ist auf dem Markt eben manchmal eine gefährliche Sache, das ist auch der Grund warum die Filmbranche oder auch die der Computerspiele lieber auf „bewährte“ Marken setzen und Serienweise immer dasselbe neu abliefern, statt sich ernsthaft etwas neues auszudenken. Im Gegenzug führt das dazu, daß selbige Marken immer ausgelutschter werden.

Daß dies das Ziel der Marktforscher ist, kommt auch in dem einen oder anderen Spot zu Geltung: „Fernseher ohne Fernbedienung. Haargel mit Zement. iPods ohne Kopfhörer. Zeitschriften im Din A 47 – Format? Gibt es nicht. Weil es Marktforschung gibt.“ Gut, kein Mensch würde einen mp3-Player ohne Kopfhörer kaufen… außer natürlich, sein alter Player ist kaputt, aber die Kopfhörer tun eigentlich noch. Warum dann also noch einen Satz Kopfhörer dazukaufen müssen und die anderen in den Müll werfen? Weil es Marktforschung gibt.

Ich gestehe, daß ich diesem System wahnsinnig gerne Sand ins Getriebe streue. Immer mal wieder ruft einer von denen an und will von mir irgendwas wissen und getreu dem Motto „Ihre Meinung ist uns wichtig“ äußere ich dann auch brav eine Meinung. Egal welche, gerne irgendeinen Unsinn. Letztens ging es um Fleischverpackungen und ob ich den Anblick von rohem Fleisch in der Verpackung eigentlich appetitanregend finde oder ob mir eine Rundumverpackung lieber ist, bei der ich das Produkt nicht sehen kann, dafür aber ein Foto des zubereiteten Produktes. Also eine Fertigessen-Verpackung. Natürlich habe ich die Geschichte mit dem Fertigessen brav erzählt und irgendwas über ekliges Blut und so erwähnt – und kaufe trotzdem weiterhein richtiges Fleisch. Ihr könnt mich mal.

Eine Variante sind die Umfragen, für die man sogar Geld bekommt: Globaltestmarket ist da der Vorreiter. Ich hab da auch einen Account und mag das sogar recht gern. Man sammelt Punkte, jeder Punkt ist genau 0,5 (amerikanische) Cent wert. Eine etwa 20 Minuten andauernde Umfrage bringt so um die 35-50 Punkte ein, also knapp einen halben Dollar. Hat man 1000 Punkte gesammelt, gibt’s einen Scheck über 50 Dollar. Das funktioniert tatsächlich.

Gemein ist daran allerdings, daß die vorher genau wissen wollen, in welche statistische Gruppe man gehört weil die eigentliche Umfrage erst nach Erfassen dieser Daten beginnt. Also geht es um Alter, Wohnort, Einkommen und so weiter und passt man nicht in die relevante Gruppe gibt’s keine Umfrage – und damit auch kein Geld. Also muß man vorher ein wenig flunkern und dem System weismachen, daß man zur Statistik passt und das ist nicht ganz so einfach: Da man nicht weiß worum es geht ist nicht sicher, ob man eher der Armer-Schlucker- oder der Krösusfraktion zugehörig sein sollte oder ob man für die Umfrage Single oder Clansoberhaupt sein muß. Ein bißchen herantasten ist also notwendig.

Als Faustregel kann man sich merken, daß Personen zwischen 30 und 40 Jahren gesucht werden mit einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen (3000 Euro und mehr) und einer Vorliebe für allerlei technische Geräte. Sie sollten stets angeben, Hauptverdiener zu sein und alle Aktivitäten auch selbst zu machen. Auch sind in aller Regel vermeintliche Kinder nicht schlecht geeignet, um die Auswahlkriterien zu überstehen. Ganz wichtig ist, daß man so gut wie nie in einer der vorgeschlagenen Branchen tätig sein sollte. Sind sie erstmal drin, können Sie alles behaupten was sie wollen, es muß nicht einmal logisch sein. Wenn Sie gefragt werden, welches Gerät Sie normalerweise beim Duschen benutzen, warum nicht Dampfkocher angeben, wenn die Auswahl schon dasteht? Vielleicht gibt es dann bald Dampfdruckkochtopfduschen. Weil es Marktforschung gibt.

Was habe ich zuhause schonmal getan? Das Licht ausgeschaltet und dann entfeuchtet?

Ein schönes Beispiel. Ein anderes (aus der gleichen Umfrage) ist das hier:

Bitte, ich will das Fitnesstraining künftig per Fernbedienung haben…!

Es ist schwer, bei sowas ernst zu bleiben. Das Schöne ist, daß diese Umfragemaschinen annähernd jeden Unsinn schlucken. Und das Schönste daran ist: Während ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich die Umfrage auch gemacht. Das hat – zugegebener Maßen – beinahe eine Stunde gedauert. Aber für das Vergnügen, denen zu erklären, daß ich die Aktivität „sms empfangen“ grundsätzlich nur nachts zwischen 2 und 3 Uhr morgens mit Hilfe eines Staubsaugers und nur im Hobbykeller mache, haben die mir doch glatt 5 Dollar bezahlt. Ich bin gespannt auf die Produktpalette 2013.

Von der Desinformation

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zieht eine negative Bilanz zum Dosenpfand – und erklärt Rot-Grün dafür und für das Gesetz verantwortlich. Was sie irgendwie vergißt zu erwähnen: Das Gesetz ist gar nicht von Rot-Grün.

„Bilanz nach zehn Jahren: Prestigeobjekt Dosenpfand“ verkündet die FAZ und schreibt darunter: „Fast genau zehn Jahre später fällt die Bilanz des Prestigeobjektes der rot-grünen Bundesregierung ernüchternd aus“. Das ist, so auch der Tenor in den meisten Kommentaren zum Artikel, ja das Grundübel des Dosenpfandes: Ein linker Zeitgeist habe die armen Getränkehersteller gezwungen, die Getränkepreise zu erhöhen für ein „Zwangspfand“, das natürlich nur den Bürger ausnimmt und nichts bringt.

Tatsächlich hatte das „Dosenpfand“, wie das „Einwegpfand“ in der Presse genannt wird, das Ziel, die zunehmende Vermüllung der Landschaft einzudämmen und dem entgegenzuwirken und diese Intention ist zunächst mal gar nicht schlecht. Man muß nur nach Südeuropa fahren – oder nach Frankreich, was das betrifft – um sich anzuschauen wie es auch aussehen könnte. Rebelliert gegen das Gesetz hatten gar nicht so sehr die Getränkehersteller sondern vor allem die Supermärkte und Discounter, die es sich nicht nehmen ließen, mit Hinweisschildern zu den „Annahmestellen für das Zwangspfand“ auch in den eigenen Geschäften massiv Stimmung gegen das Gesetz zu machen.

Bei so manchem eher einfachen Geist verfing die Masche auch – beim Großteil der Bevölkerung nicht. Scheinbar zählt zu diesen einfachen Geistern auch ein gewisser Johannes Pennekamp, der als freier Mitarbeiter bei der Zeit und als Weitwinkel-Reporter seit dem 1.4.2012 auch für die FAZ schreibt. Denn ein gewisses Minimum an Recherche, und sei es auch nur nach dem Wikipedia-Prinzip, hätte ihm verraten können, daß er da ein Merkelgesetz angreift.

Diese Kurzsichtigkeit verwundert bei einem offensichtlich intelligenten Mann wie Pennekamp dann doch – es sei denn, das sorgfältig choreographierte Orchester des konservativen Medienwahlkampfes beginnt nun zu spielen. Auftakt war sicherlich die Steinbrück-Geschichte, dann kam dazu die lancierte Story rund um die „antisemitische SPD„, das Dosenpfand… ich bin gespannt, was da noch alles kommt. Die nächsten Wochen empfiehlt es sich sicherlich, den Brechreiz zu unterdrücken und Bunte, Bild und Focus zuzuschauen, wie sie das aufziehen. Dabei wird man viel über unsere Medienwelt lernen können.

Also nochmal
Es ist doch relativ einfach: Im Jahre 1991 beschloß der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine neue Verpackungsverordnung für Deutschland. Seine Nachfolgerin, „Kohls Mädchen“ Angela Merkel (CDU) novellierte die Gesetzesvorlage 1998. Da es 1998 einen Regierungswechsel gab, trat das Gesetz eben unter Rot-Grün 2003 in Kraft (weil die Voraussetzung dafür, nämlich die Tatsache, daß die Menge der Mehrweg-Getränkeverpackungen unter einen Anteil von 72% gefallen war, erfüllt wurde) und mußte 2006 noch einmal angepasst werden, damit es der EU-Rechtsnorm entsprach.

Es ist ein CDU-Gesetz, und dafür auch ein ziemlich gutes.

Die Akzeptanz wäre sicherlich höher gewesen wenn man zum Einen nicht diesen ganzen Ausnahmeblödsinn eingeführt hätte (Mit Kohlensäure = Pfand; Ohne Kohlensäure = kein Pfand was die tollen Getränke mit „verbesserter Rezeptur“ zur Folge hatte: Limos ohne Kohlensäure, bah!), und wenn zum Anderen die Discounter und Supermärkte sich nicht auf diese Kampagne eingelassen hätten.

Der Artikel hat sachlich recht
In einem Punkt muß ich aber ganz deutlich eine Lanze brechen für Herrn Pennekamp: Von den Fakten aus betrachtet hat der Artikel voll und ganz recht: Der Anteil an Mehrweg ist sogar zurückgegangen. Man kann darüber streiten ob das gut ist, auf jeden Fall hat ein Umdenken in der Gesellschaft stattgefunden: Man schmeißt die Dose nicht mehr einfach in die Wildnis, auf die Straße oder ins Gleis, man bringt sie zurück.

Und das ist schließlich der Beweis, daß das Gesetz Erfolg hatte; und zwar da wo es den auch haben mußte.

Eine antisemitische SPD?

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Diese Woche geisterte ein Aufschrei des Zentralrates der Juden durch die deutsche Presse: Die SPD habe sich mit einer Islamistengruppe zusammengeschlossen und betreibe nun eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern gegen Israel. Im ersten Augenblick fragte ich mich ganz offen: „Häh?“. Dann aber las ich einfach ein bißchen darüber… Oh, Wunder: Stimmt nicht.

Der Nahost-Konflikt ist ein ziemlich komplexes und langwieriges Pflaster bei dem es auch äußerst schwierig ist, Stellung zu beziehen; Nicht zuletzt, weil die Stimmungslage da ziemlich aufgeheizt ist. Redet man mit Israel, bezieht man offensichtlich Position gegen das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes, redet man mit den Palästinensern, ist man Antisemit. (Wobei man sagen muß, daß beide Völker Semiten sind. Aber wen interessieren schon Wahrheiten wenn man Schubladen hat?)

Die ganze Geschichte wurde – natürlich – von der BILD-Zeitung aufgeblasen, die damit wohl endlich den Wahlkampf der Konservativen Presse eröffnet hat. Hier durfte sich der Vorsitzende des ZdJ, Dieter Graumann zu Wort melden und die Bildzeitung fragte auch gleich empört: „Was hat sich die SPD dabei blos gedacht?“. Gegenmeinung oder eine Stellungnahme der SPD enthält die Geschichte natürlich nicht, immerhin wird auf die Pressemitteilung verlinkt.

Die Geschichte wirkte. Binnen Stunden war die Story bei der Sueddeutschen, der Welt (die auch gleich mit einem „schrecklichen Verdacht“ aufwartet), der „Deutsche Welle“, der Taz,  dem „DerWesten“ und vielen anderen zu lesen. Was allerdings am meisten erstaunt dabei ist die Tatsache, daß bis auf ein paar Spinner unter den Kommentatoren die meisten Leserkommentare eher ruhig wirkten; Das habe ich schon lange nicht mehr so gesehen.

Dabei spielt der Zentralrat hier ziemlich mit dem Feuer: Die Fatah ist zwar ein Teil der PLO, aber sie ist die gemäßigtere palästinensische Partei, die sich letztendlich für eine Zweistaatenlösung einsetzt und rein prinzipiell das Existenzrecht Israels damit anerkennt. Das war in den Anfängen deutlich anders, aber die Osloer Friedensgespräche machten 1993 aus der Fatah letztendlich den Gesprächspartner im Nahostkonflikt, auch wenn sie nach wie vor der politische Arm der Al-Aqsa-Brigarden sind – beziehungsweise umgekehrt, selbige der militärische Arm der Fatah.

Was genau hat denn die SPD da gemacht?
Tja, das ist eigentlich ziemlich einfach zu beantworten, wenn man das Papier, um das es geht, einfach selber mal liest und nicht nur die Pressemitteilung. Im Grunde hat die Gesprächsrunde mit der Fatah, die mal so ganz nebenbei den Beobachterstatus bei den Sozialdemokratischen Parteien Europas hat, sich schlicht um die Fragestellung bemüht, inwieweit sozialdemokratische Werte in der arabischen Welt orientiert sind und letztendlich bemüht sich die Fatah, ein sozialdemokratisches Forum zu gründen.

Zentrale Werte der Sozialdemokratie wie Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in einer Krisenregion an den Menschen zu bringen, kann eigentlich gar nicht so schlecht sein.

Ein gewisses Unbehagen bleibt aber trotzdem, denn bei aller Freundschaft zum Gespräch sollte die SPD aufpassen, daß sie nicht eine außenpolitische Position bezieht, die letztendlich den Interessen Deutschlands und der EU zuwiderläuft. Das Ziel muß Frieden in der Region sein. Dazu hat die SPD hier einen wesentlichen Schritt getan – vielleicht wäre ein Treffen mit Vertretern der Fatah, der Awoda und der Meretz-Jachad eine gute, nächste Idee. Auf jeden Fall sollte die SPD schnell klären, welche gemeinsamen Werte sie mit der Fatah entdeckt haben will – und das nächste Mal den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einladen.

Wofür man sich als Deutscher schämen sollte

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Der heutige Kommentar von Heribert Prantl brachte mir wieder einmal die Tatsache in Erinnerung, daß wir seit der Kohlregierung ein unglaublich schlechtes Asyl- und Flüchtlingsrecht haben, das jedweder Beschreibung einem zivilisierten Staat Hohn spottet.

Vor einiger Zeit machte eine Journalistin des rbb eine Reportage namens „Vier Wochen Asyl – ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht“ bei dem sie vier Wochen lang als Asylbewerberin lebte und dabei lernte, wie diese Menschen eigentlich zu leben gezwungen werden in einem der reichsten Länder der Erde. Falls Sie die verpasst haben, gönnen Sie sich die halbe Stunde, die Doku ist wirklich gut.

Tatsächlich ist es so, daß in den 1990er Jahren die „bürgerliche“ Rechte den Medienzirkus mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik beherrschte. Von einer „Asylantenschwemme“ war die Rede, die den Staat irgendwie aussaugen würde. Tatsächlich gab es in dieser Zeit eine größere Zahl von Flüchtlingen, was vor allem dem Zusammenbruch Jugoslawiens geschuldet war der in mehrere Kriege mündete, die der „Ehrenbürger Europas“ Helmut Kohl geflissentlich ignorierte, Völkermord hin oder her. Die Stimmung kumulierte letztendlich in den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, bei dem eine Gruppe Neonazis unter johlendem Beifall der ansässigen Bevölkerung ein Asylbewerberheim niederbrannten und die Polizei sich nicht traute, einzugreifen.

Diesen großen Erfolg des Boulevards möchte sich selbiger natürlich nicht wegnehmen lassen weswegen immer wieder in kleinen Beiträgen Stimmung gemacht wird was dann auch prompt funktioniert. Damals allerdings hatten sich CDU/CSU und FdP etwas ganz besonderes einfallen lassen – und die SPD hat sich ebenfalls mit dieser Schande befleckt, weil sie dem auch noch im Bundesrat zustimmte: Die Abschaffung des deutschen Asylrechts.

Nach dem zweiten Weltkrieg und unter dem Eindruck der Verbrechen der Nationalsozialisten haben die Gründerväter der Bundesrepublik in die Formulierung der Grundrechte den Artikel 16a aufgenommen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Bestimmungen der Grundrechte (Art. 1–19) und der sog. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 und Art. 104) sind allerdings, bis auf Artikel 1 und 20, veränderlich, sofern nicht ein Gericht feststellt, daß das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1) durch ein Gesetz verändert wird und genau das hatten Kanzler Kohl und seine Handlanger in den anderen Parteien ausgenutzt, um das Asylrecht de facto abzuschaffen und es zu einem bürokratischen Monster aufzublähen, das letztendlich abschreckt und abschrecken soll.

Im Ursprung hatten die Väter der Verfassung nämlich vorgesehen, daß das Deutsche Volk als künftig friedlicher Teil der Völkergemeinschaft der Erde seine Kraft auch dazu benutzt, all jenen, denen Unrecht geschieht, Schutz angedeihen zu lassen, wenn man es darum bittet. Wer in seiner Heimat verfolgt wurde aufgrund seiner Hautfarbe, Religion und Weltanschauung, der sollte nach Deutschland fliehen können und von Deutschland beschützt werden, bis sich die Situation in seiner Heimat verbessert hat. Wir alle, wir Deutschen, wir sollten helfen, Unrecht zu verhindern oder es wenigstens abmildern indem wir jenen wenigstens ein Dach über dem Kopf anbieten.

Darauf kann man stolz sein, denn das ist ein klares Signal an die Welt gewesen, daß wir es künftig anders machen als früher.

Bis halt Helmut Kohl kam.

Die Politik stand dem in den 90ern plötzlich aufflammenden Rassismus ziemlich hilflos gegenüber und wußte nicht, wie sie das wirksam bekämpfen könnte und entschloß sich daher zur feigsten Art der Lösung: Dem Brand einfach die Grundlage zu entziehen. Anstatt ihn zu bekämpfen und sofort mit Aufklärungsmaßnahmen letztendlich das neorechte Denken zu zersetzen und halbwegs anständige Menschen aus denen zu machen, tauschte man lieber Opfer gegen Täter und zuckte mit den Schultern: Wenn Asylanten angegriffen werden sind sie schon selber schuld, hätten ja nicht kommen brauchen. Das nannte sich Asylkompromiß.

Die damaligen Parteivorsitzenden, Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP), Björn Engholm (SPD) und Theo Waigel (CSU) tragen hierbei eine ebenso große Schuld an der Zerschlagung des Ausländerrechtes, wie die Ministerpräsidenten dieser Zeit und die Generalsekretäre. Es wäre wirklich an der Zeit, hier endlich einmal Veränderungen durchzusetzen und es stünde ganz besonders der SPD gut an, sich hier wieder auf die Grundbegriffe der Menschenwürde zu besinnen – und dem widerwärtigen Boulevard zu trotzen.

Quo vadis, Spanien?

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Seit einiger Zeit ist Spanien eines der in Deutschland unbeachteten Länder, das am Rande des Zusammenbruchs steht. Spanien hat ebenfalls das Pech, eine konservative Regierung zu haben die einen strikten Sparkurs fährt der letztendlich zuerst der Bevölkerung, und dann der eigenen Wirtschaft die Lebenskraft aussaugt. Nur jetzt scheinen sie endgültig abzudrehen.

Wie die Süddeutsche Zeitung vergangenen Dienstag berichtete, planen die spanischen Behörden, bei künftigen Demonstrationen keine Videoaufzeichnungen durch die Demonstranten zuzulassen. Sie hätten Angst vor Racheakten. Racheakte? Die könnte es doch höchstens geben, wenn die Polizei sich nicht korrekt verhält. Und genau da liegt das Problem.

Was uns, oder zumindest mich, bei den Zusammenstößen rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 so erschreckt hatte, nämlich die völlige Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten, die tatsächlich nur friedlich ihre Meinung kundtun wollten, passiert sowohl in Spanien, wie auch in Griechenland fast täglich. Die schlichte Wahrnehmung eines Grundrechtes wird vom Staat immer heftiger bekämpft und als Krieger steht der Polizist in vorderster Front. Nicht immer freiwillig.

Was ich für völlig schockierend halte sind die Versuche der Konservativen, Spaniens Universtätssystem komplett platztzumachen. Wie ich am Dienstag im Deutschlandfunk vernahm, versucht der spanische Bildungsminister Ignacio Wert so eine Art Strafgebühren für durchgefallene Examen zu verlangen: Wer eine Prüfung nicht besteht, muß eine Strafe bezahlen.

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Die eigenen Leute scheinen endgültig zu verblöden und Dein Bodenpersonal lässt auch noch schwer zu wünschen übrig. Sie werden nicht in der Lage sein, dem Wahnsinn der Konservativen, die unseren Kontinent abwirtschaften, entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie sind mit ihm verbündet!

Alleine die Idee, Kurse einzeln bezahlen zu lassen wodurch sich aus Geldmangel bei den meisten das Studium schon wieder entgegen der Bologna-Ideale wieder verlängert ist völliger Schwachsinn. Aber so ist es mit der geistig-politischen Wende bei der Bildung: Sie wird daran eingehen. Morgen erzähle ich mal ein bißchen was über Vorgänge an der Uni München, glauben Sie mir ruhig: Sie werden mit den Ohren schlackern!