Category Archives: Neokonservativismus

Mövenpick? Da gibt's doch auch etwas von Ratiopharm…

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Gar heftig ist die FdP seinerzeit für die umstrittene Steuerverkomplizierung für Hotels kritisiert worden – nach einer Spende in Millionenhöhe sowohl für FdP als auch für CSU hatten diese Parteien als eine der ersten Amtshandlungen den edlen Spendern eine exklusive Steuererleichterung gewährt, wenn auch ziemlich unprofessionell, da nun das Frühstück, die Übernachtung und die Brez’n unterschiedlich versteuert werden müssen.

Natürlich ist der Vorwurf, die FdP sei käuflich, ungerecht. FdP kann man höchstens mieten. Moral oder gar Anstand gibt es in christlichen Parteien auch nur selten, wie ich schon öfter bemerkt habe. Allerdings begeistert die CDU doch gleich wieder mit einem neuen Vorhaben: Die Pharmaindustrie soll künftig sogar gesetzlich garantiert die ausgehandelten Preise für Medikamente geheimhalten dürfen. Warum denn das?

Zunächst einmal zur Erklärung: Ihre Krankenkasse übernimmt ja nicht jede Behandlung und jedes Medikament, sie zahlt auf eine bestimmte Auswahl Beiträge oder übernimmt hin und wieder auch die Gesamtkosten. Auch das nicht so einfach, unser System ist hier im Versuch, irgendwie einen Ausgleich zwischen Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Krankenkassenvorständen und (vielleicht) den Patienten zu schaffen, ein wenig kompliziert und intransparent geworden. Pharmaindustrie und Krankenkassen verhandeln nun regelmäßig über die Preise von Medikamenten (und wieviel Prozent die Patienten selbst zuzahlen müssen). Das Ministerium überwacht das Ganze. Patienten spielen im Übrigen nicht mit.

Nun aber befürchtet die Pharmaindustrie, daß die Gewinne schmaler werden – und zwar beim Außenhandel. Die Verhandlungen mit den umliegenden EU – Staaten, was die Medikamentenpreise angeht, werden nämlich unter anderem auch auf der Basis deutscher Preise gestaltet. Wie die Sueddeutsche schreibt, aber auch andere, will die CDU nun mit Hilfe eines zu seltsamen Zeiten durchgewunkenen Gesetzentwurfs künftig die Preise geheim halten, dafür versprechen die Pharmakonzerne größere Rabattspielräume. Wohl gemerkt: Spielräume, nicht Rabatte. Klingt nach einem Handel, „Gibst Du mir so geb ich Dir“ aber könnte da nicht die erste Konsequenz gesehen werden, daß Mappus einen neuen Job hat?

Wie man es dreht und wendet – es ist eine marktfeindliche Entscheidung – von einer Marktwirtschaftlichen Partei. Das gibt zu denken. Nicht, daß es nur an Anstand mangelt, jetzt begibt man sich auf die Pfade des Monopolismus…

Es ist doch immer wieder erstaunlich….

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…. da versüßte uns die BILD-Zeitung den Februar-Abschied am vergangenen Mittwoch doch glatt mit einem Artikel über die Integrationsunwilligkeit junger Muslime in Deutschland, spricht gar von einer „Schock-Studie“. Es wurde aber gar nicht der Schock studiert, es wurden stichprobenhaft Muslime befragt – um auf Verhaltens- und Denkmuster zu schließen und vor allem um herauszufinden, wie man Radikalismus eigentlich definieren soll.

Die zentrale Fragestellung der Studie findet man auf Seite 10 der 764 Seiten starken Studie: „Welche Kriterien lassen sich empirisch begründen, um junge Muslime in Deutschland auf der Grundlage ihrer Einstellungen und Verhaltensweisen als integriert beziehungsweise radikalisiert und unter Umständen extrem islamistisch beurteilen zu können?“ Nicht also wieviele sind es sondern „Wie beurteilt man das eigentlich?“ haben sich die Wissenschaftler gefragt. Eine legitime Frage. Zu diesem Zweck wurden (in der ersten Phase) 923 Teilnehmer interviewt, und zwar 206 deutsche Nichtmuslime, 200 deutsche Muslime und 517 nichtdeutsche Muslime (Siehe dazu S. 123 der Studie). Deutlich verweisen die Autoren der Studie darauf, daß die Ergebnisse gerade wegen dieser geringen Zahl an Teilnehmern kaum statistisch nennen kann (S. 277):

Aber, oh Wunder, der Springerstiefelpresse und ihren Handlangern kam das wieder einmal viel zu langweilig vor, sie konstatieren da lieber, daß 2,5% aller deutschen Muslime gefährlich und gewaltbereit seien. Bei 923 Teilnehmern sind das nicht ganz 4 Leute. Interessant, wenn von weniger als 1.000 plötzlich doch auf eine Zahl von 3,8-4,3 Millionen (!) hochgerechnet wird. Würde mich mal interessieren, ob das wohl stimmt, wenn ich die drei Minderbemittelten, die gestern in der Trambahn eine Bildzeitung lasen und in Fetzen rissen, um damit nach Passagieren zu werfen auf den Gesamtdurchschnitt der Bild-Leser hochrechne (BILD erscheint in eienr Auflage von etwa 2,7 Millionen)… Damit dürften die drei fast schon eine bessere statistische Aussage geben als die vier Typen (oder Typinnen) der Studie.

Warum macht dieses rechtsradikale Hetzblatt das? Als Wegbereiter eine arischen Gesellschaft? Mitnichten, das Ziel derartiger konservativer Hetzblätter ist es immer, die Bevölkerung soweit zu beeinflussen, daß sie vor Angst und Haß in eine Richtung zielt und so dem Dunstkreis von Döpfner und Diekmann die Meinungshoheit überlässt. Deutlich wird das am heutigen Samstag, wo Innenminister Friedrich brav wieder seine Sprechblasen über das gescheiterte Multikulti entleeren darf. Gibt man bei Bild.de in der Suche nur den Begriff „Muslime“ ein, erscheinen fast nur Hetz- und Tiradenartikel über gefährliche, gewaltbereite Muslime und – ganz wichtig! – blinde Linke und Grüne, die „die Augen vor der Wahrheit verschließen„.

Tja, hätte man es selbst halt mal mit der Wahrheit probiert. Aber für die Kaffeefahrtopfer wird es intellektuell noch reichen.

Anmerkungen:

Edit: Der Jakob Jung Blog hat einen ausführlicheren und deutlich lesenswerteren Artikel über den Inhalt der Studie erstellt auf den ich an dieser Stelle gerne verweisen möchte.

Von der mangelnden Konsequenz…

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Die CSU ist ja nicht gerade als eine konsequente oder ehrliche Partei bekannt; Wie auch, als christliche Partei ist sie der strukturellen Heuchelei natürlich schwer verpflichtet. Ein guter Christ im öffentlichen Christentum predigt Moral und stubst wenigstens vorher den Ministranten vom Schoß, ein CSU-Politiker wie Dohbrindt fordert das Verbot von demokratischen Parteien weil es fragwürdige Figuren darin gibt.

Wäre er konsequent, müsste er nun auch das Verbot der CSU fordern. Denn nach Medienberichten hat der Müncher Unionsangehörige Detlev Baasch  eine Rede auf einer NPD-Veranstaltung gehalten, weil er mit einem der veranstalter persönlich bekannt sei.

Wenn sich Mitglieder einer Partei in seltsamen Kreisen herumtreiben wie zum Beispiel der „kommunistischen Plattform“, dann stört es mich nicht im Mindesten wenn der Verfassungsschutz da mal nachsieht. Im Grunde ist er ja dafür da. Über die Qualität seiner Arbeit kann man natürlich reden, und gerade die ist in den letzten Wochen zu recht in die Kritik geraten. „Unser“ Verfassungsschutz ist offensichtlich auf dem Rechten Auge nicht nur blind, sondern auch noch hilfsbereit.

Links hingegen offenbar nicht. Und das hilft dem „bürgerlichen Lager“ (Auch so ein Begriff, wer hat sich das eigentlich ausgedacht?) seine konservativen Werte zu vermitteln: Konservativ scheint zu sein, daß man Ängste schürt wenn einem die Argumente ausgehen. Stets wenn das bürgerliche Lager oder sein Lagerwart Dobrindt von irgendwas ablenken muß wird die Angst vor dem Russen bzw. vor dem Kommunisten ausgepackt, während sie zeitgleich durch ihre Politik den Extremisten Zulauf verschaffen. Und trotzdem haben sie es nicht geschafft bislang, eine Linksextreme Szene mit einer ernsthaften Zahl Mitglieder zu erschaffen. Die paar Spinner schafft eine stabile Demokratie locker – im Gegensatz zur anderen Seite.

Links wird beobachtet, Rechts mordet. Und die CSU engagiert sich bei solchen Leuten…?

Das erfordet doch mal einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Dank Ihrer lautstarken Forderung, die Linkspartei zu beobachten und notfalls auch zu verbieten, weil sich einige ihrer Mitglieder in tatsächlich sehr fragwürdigen Kreisen bewegen, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie sich nun auch konseuqnt für ein Verbot der CSU einsetzen möchten.

Das CSU-Mitglied Detlev Baasch hat eine Rede auf einer NPD-Veranstaltung gehalten, ein klares Signal daß sich Mitglieder der Partei offensichtlich in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegen. Gemäß der Logik Ihrer Rhetorik müssten Sie nun zumindest die Beobachtung, wenn nicht gar das Verbot der CSU fordern.

Dankenswerter Weise setzt sich die CSU bislang stark für ein Verbotsverfahren gegenüber der NPD ein. Wie konkret soll dieses Verbotsverfahren nun in die Wege geleitet werden wenn da Verbindungen zur CSU auftauchen?

Ich bin gespannt auf die Antwort.

Man glaubt es nicht….

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Kaum eine Gruppierung wird durch das zunehmende Aussterben ihrer Mitglieder so überflüssig wie die deutschen Vertriebenenverbände. Einst als durchaus nachvollziehbare Lobbygruppe für die deutschen Vertriebenen im Rahmen des 2. Weltkrieges gegründet sind sie mittlerweile mehr eine Art Club der Erben – und ein Sammelbecken für erstaunlich gefährliches Gedankengut.

Die Chefin dieser Truppe heißt Erika Steinbach, Ihres Zeichens Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschrechte. Als solche fiel sie schon öfter besonders unangenehm und peinlich auf. Selbst gar keine „echte Vertriebene“, da der Vater nach der Annexion Polens 1941 erst in die „neuen deutschen Gebiete“ einwanderte setzte und setzt sie sich mit zum Teil unglaublicher Vehemenz für einen möglichst schwierigen Dialog besonders mit Polen ein.  So stimmte sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder/Neiße – Grenze und relativierte vor einigen Jahren sogar den Polenfeldzug Hitlerdeutschlands durch die Behauptung, daß Polen gegen Deutschland mobil gemacht hätte.

Nun tauchte nach Medienberichten eine Twitternachricht auf bei der sie die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als „linke“ Partei bezeichnete, angeblich um gezielt zu provozieren. Das ist deutlich gelungen. Die angeblich so am Dialog interessierte Grand Dame der Vertriebenen schreib: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Gut, Frau Steinbach ist 1943 geboren, die NSDAP hat sie nicht bei Bewußtsein miterlebt, aber anscheinend hat sie im Rahmen des Violinstudium sich mehr mit Noten als mit Realitäten befasst. Die Ahnungslosigkeit, wenn es denn eine solche war, ist schon fast beschämend. Nationalsozialismus hat mit Sozialismus soviel zu tun wie der Begriff Herrenrasse mit dem Begriff „Ass“. „Heydrich“ ist auch keine Begrüßung, auch wenn Hey drinsteht.

Rechtsradikale bedienen sich immer wieder gerne linken Mustern und Motiven, um auf Stimmenfang zu gehen. Die NPD als geistige Nachfolgeorganisation der NSDAP marschiert inzwischen wieder oftmals gern mit linker Symbolik auf und interpretiert von links kritisierte Zu- oder Umstände gerne auf ihre Weise um. Beispielsweise die Kritik an den zum Teil völlig unvernünftigen Bankenrettungen wird sowohl von Links, wie auch von Rechts ähnlich umgesetzt. Mit dem Aufspringen auf den Zug der Systemkritik versucht sich das nationale Geschmeiß von seinem Ruf des ewiggestrig müffelnden zu befreien. Bei weniger intelligenten Zeitgenossen mag das sogar gelingen.

Trotzdem sind das keine Sozialisten, das Interesse von Rechtsradikalen liegt nicht bei den Menschen, sondern bei bestimmten Menschen, die aufgrund ähnlicher Optik als Gruppe definiert werden und deren Herrschaft über alle anderen erreicht werden soll. Bei genau dieser Logik nähert sich die Rechte eher dem radikalen Kapitalismus an als der Linken. Frau Steinbach täte gut daran, wenigstens die Klappe zu halten, wenn sie schon mit dem Denken überfordert ist.

 

Warum Deutschlands Wissenschaft dünner wird….

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… darüber gehen die Meinungen auseinander. Unsere ReGIERenden behaupten, es läge an der verkrusteten Welt der Akademie, in den Anglo-amerikanischen Unis sei man flexibler. Naja, FdP-Geschwafel halt.

Auf Facebook geht gerade dieses Bild herum:

Die Quelle ist: Forschung und Lehre“-Heft 01/12.
Macht nachdenklich, oder?

Einseitige Berichterstattung? Die Politikwelt ist ein Deppendorf….

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Ich muß mich bei meinen Lesern zunächst entschuldigen. Ich habe vier Artikel in der Mache, alle vier relativ groß und umfangreich aber zwischendrin verlangt das reale Leben dann doch meine Anwesenheit…. Ich bitte um ein wenig Geduld. Zwischendurch möchte ich aber kommentieren, was die ARD und der von uns bezahlte Ulrich Deppendorf, dessen konservative Gesinnung ich immer mal wieder angesprochen habe, in seinem letzten „Bericht aus Berlin“ angestellt hat.

Nicht jeder mag Sigmar Gabriel. Ich selbst übrigens auch nicht, was aber eher persönliche Gründe hat. Gabriel ist ein Preuße und benimmt sich gegenüber uns „schwachen“ Bayern auch gern so. Das sei mal vornangestellt.

Keine Rolle jedoch spielt das, wenn man öffentlich mit ihm umgeht, er ist immerhin Parteivorsitzender der SPD. Jenseits des Springerverständnisses von Journalismus sollten Menschen arbeiten, die mit Ansätzen von Anstand geschlagen sind, das bringt zwar weniger Auflage, dafür aber echte Information. Mich interessiert ein neutrales Interview sowohl mit Gabriel, als auch mit Schäuble, weil beide vielleicht auch was zu sagen haben.

Mindeststandard? Schon, aber wessen?
Nun betrachten Sie bitte diesen Bericht aus Berlin.
Fällt Ihnen etwas auf? Genau: Zum einen eine praktisch unterwürfige Befragung des „Herrn Schäuble“ (Vorsichtshalber mit einer getreuen Bankenhuldigung gepaart – brave Banker, böse Schuldner…), dann ein Hetzfilmchen (im „Bericht“ aus Berlin, na klar!) gegen jedweden Alternativwähler im Saarland (Marke: „Egal was Ihr wählt, das Ergebnis ist eine Große Koalition!“) und im Anschluß darf sich Herr Gabriel auch noch demütigen lassen, indem er jede Antwort stets von einem Brummen der Sorte:  „Jetzt mach mal hinne, Sozi!“ begleitet bekommt. Kaum spricht er mal fünf Sekunden, schon macht Deppendorf Druck – Gabriel soll bloß nicht zu einem Argument ausgeholt haben.

Seit Günther Jauch, der als unerträglicher Gesinnungsjournmalist genau erkannt hat auf wessen Gehaltsliste er nun steht ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun offensichtlicher denn je zu einer Veranstaltung der Partei(en?) verkommen. Angesichts der Tatsache, daß das Privatfernsehen mehr oder weniger komplett der CDU anhängig ist – man weiß ja, wem man die Existenz verdankt, so eine Art Elternkomplx vermutlich – ist die Medienübermacht der CDU auf breitem Vormarsch – zufällig im Jahr vor der Bundestagswahl geht das wieder los. Wetten, ich finde noch mehr Beispiele?

Die „SPD-Zeitungsmacht“
Zu den beliebtesten Vorwürfen der CDU oder ihrer Anhänger, aber auch von den Anhängern anderer Parteien gehört die Vermutung, daß die SPD über diverse Firmen das Verlagswesen in Deutschland beherrsche oder daß Deutschland aufgrund des Einflusses der SPD eine „linke Presselandschaft“ geschaffen habe. Wie dumm und erbärmlich diese Aussage ist erschließt sich dem Unkundigen alleine durch die Übermacht von Springer und Bertelsmann (beide treu zur Seit‘ der Partei der Christenheit), wer aber für 5 Cent Hirn und Recherche investiert weiß, daß die SPD zwar eine Reihe von Verlagen ganz oder teilweise besitzt, diese aber auch stets öffentlich ausweist. Marginale 1,9% am deutschen (Druck-)Medienmarkt hält die SPD. Das mag ein wenig mehr sein als der Donaukurier, aber angesichts des realen Einflusses von Bild und Bertelsmann ist das wohl eher vernachlässigbar.

Tatsächlich gehört die Medienmacht in Deutschland längst den Neoliberalen und Neokonservativen – wie man auch schön bei den Nachdenkseiten nachlesen kann. Der bislang irgendwie einzige Sender, der mir in der Hinsicht noch nicht wirklich sauer aufstieß war der Deutschlandfunk, der weder in der einen, noch in der anderen Richtung tendenziös berichtete, bzw. wenn dann auch eine entsprechende Gegendarstellung brachte. Hört man hier in Bayern der BR (Egal ob 1,2,3 oder 5 – B4 hör‘ ich gern aber der holt die Nachrichten aus dem 3er) oder gar den Zäpfchenfunk Antenne, so hat man lediglich durch und durch schwarze Medien. Bei ARD und ZDF werden zu wichtigen politischen Fragen die Leute der Regierung interviewt, dann meistens für die Opposition ein Verlegenheitsgrüner. Bei den letzten Parteitagen fanden vier Parteien statt mit eigenem Bericht – und die SPD war eine zufällige Randnotiz.

Im Anbetracht der angeblichen Medienhoheit der SPD – die wirklich alles andere als gegeben ist – ist das sowohl erstaunlich, als auch erschreckend – zeigt sich doch, daß die Neutralität der Berichterstattung schlicht nicht gegeben ist, nicht einmal bei den „unabhängigen“ Staatsmedien.

Die Gute Nachricht…

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… kommt nach Lukas eigentlich am 24. Dezember aber irgendwie hat sie bis zum 6. Januar gebraucht: Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FdP und Grünen im Saarland ist zerbrochen. Die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition mit den beiden liberalen Parteien auf und strebt nun Medienberichten zufolge ein Bündnis mit der SPD an.

Gut beraten könnten SPD und Grüne aber sein, statt sich auf Koalitionsverhandlungen einzulassen Neuwahlen anzustreben. Da die CDU sicher nicht mit der Linken koalieren will bleibt ihr nur die SPD als Alternative. Verweigert die Partei jedoch die Zusammenarbeit könnte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Derzeit sitzen im Saarländischen Landesparlament 20 Abgeordnete der CDU, 13 der SPD, 11 der Linkspartei, 4 der FdP und 3 der Grünen. Bei einer Gesamtzahl von 51 Abgeordneten müssen mindestens 26 für eine stabile Mehrheit zusammenkommen. Es reicht also weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün. Die Grünen dienten daher als Mehrheitsbeschaffer und sie waren teuer: Peter Müller, der Schmied der Koalition, mußte sich beim Ausstieg aus dem Atomausstieg enthalten.

Rechnerisch reicht es derzeit entweder für eine große Koalition oder aber für Rot-Rot-Grün. Und da kommt nun die Frage nach der Taktik ins Spiel: Die FdP würde bei Neuwahlen vollständig unter den Tisch fallen, auch wenn die Umfrage im November sie noch bei 5% gesehen hat. Allerdings schwächelt auch die Linkspartei massiv was wohl auch daran liegt, daß Oskar Lafontaine im Moment keine Landespolitik betreibt. Das könnte Rot-Grün zur Macht verhelfen.
Das Saarland, das schon bei der letzten Wahl interessante Querelen hinter sich hatte (Unter anderem wollte Villeroy&Boch abwandern, falls das Volk nicht so will wie das Unternehmen, also sagte letztlich: „Wenn Ihr die Linke wählt, dann vernichten wir Arbeitsplätze“), dürfte damit ein weiterer Nagel im Sarg der FdP sein. Ausgerechnet während des wichtigen Dreikönigstreffens von dem sich die FdP einen „Neustart“ (Immerhin der erste seit September 2011) erhofft zerbricht eine Landeskoalition wegen ihr: Der Abgeordnete Christian Schmitt verließ nach Personalquerelen die FdP und trat der CDU-Fraktion bei, wenn auch nicht der Partei. Der Abgeordnete Christoph Kühn hat es geschafft, sich ein Ermittlungsverfahren einzufangen und das ausgerechnet wegen einer Dienstwagenaffäre. Ulla Schmidt wird gegluckst haben als sie das las.

Die SPD sollte vorsichtig sein – wenn sie sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt dann letztlich so, daß der CDU klar wird daß das ihre einzige Chance wäre – eventuell für sehr lange Zeit.

"Die Partei ist lächerlich" – Von der Selbsterkenntnis

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Mittlerweile hat es die FdP tatsächlich geschafft, wieder in der Presse aufzutauchen. Um ihre eigene Bedeutungslosigkeit kreisend hat der Rücktritt von Herrn Lindner tatsächlich den Erfolg gebracht, in sämtlichen Zeitungen oder – wie Herr Niebel es in seiner blanken Wut gern formuliert – Gazetten wieder aufzutauchen. Nicht unbedingt aber positiv, was den Vize der Partei, Herrn Zastrow nun zur Erkenntnis bringt: „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem“.

Mir nicht. Das ist genau das was dabei herauskommt, wenn sich lauter Ichlinge um Posten balgen und vor lauter Selbstdarstellung vergessen, was eigentlich mit dem Gemeinwohl passiert. Das, liebe FdP ist genau das Ergebnis Eurer bislang zumindest propagierten Ideologie: Null Gemeinsinn, null Solidarität, Null Demokratie.
Und das wollt Ihr für das ganze deutsche Volk, oder am Liebsten für die ganze Welt haben: Wenn jeder an sich denkt ist eben an alle gedacht. Wohin das führt könnt Ihr aber jetzt selbst sehr schön sehen. Hättet Ihr nicht das letzte gemeinsame Ziel, nämlich an der Regierung zu bleiben, Euch wäre die Partei längst zerfallen. Wie bei einer schlechten Ehe, in der beide Partzner nur noch an sich denken und wegen des Kindes halt zusammenbleiben – und dieses durch ständigen Streit und fehlendes Zugehörigkeitsgefühl letztlich krank machen.

Die Regierung hat Eure neuesten Selbstdarstellungen mit einem Achselzucken abgetan aber ich wette mit Euch daß sich die Kanzlerin schon Gedanken über einen Plan B macht. Denn wenn das mit Euch so weiter geht kann sie gar nicht mehr regieren, höchstens noch reagieren. Das Projekt Schwarz-Gelb 2.0 ist gescheitert, und das nicht an einer „linken Presse“, wie Ihr oder der Euch in nichts nachstehende Dohbrindt der CSU so gerne fabuliert, sondern an ihrer eigenen Ideologie. Weil jeder damit beschäftig ist imnmer für sich die besten Deals auszuhandeln, deswegen auch gerne mal ein kleines bißchen korrupt wird, deswegen bricht Euch sogar die konservative Presse langsam weg.

Eure Ideologie, das ständige Gegeneinander, der Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmen sondern zwischen Menschen führt zu genau solchen Ergebnissen: Es gibt keine Freundschaften, keine Loyalität und schon gar keine Inhalte, es zählt das kurzfristige Ergebnis an der Wahlurne. Und wenn dafür der beste Parteifreund gemeuchelt werden muß, dann auf Wiedersehen halt.

Im Grunde ist Eure Ideologie das Gegenteil von Zivilisation: Die Natur kennt den ständigen Wettbewerb der Arten und die Schwachen werden ihn verlieren. Zivilisation ist die Fähigkeit einer Art, sich um die Schwachen zu kümmern und sie zu integrieren – ihnen das Leben zu ermöglichen obwohl es den Starken keine Vorteile einbringt. Das ist Zivilisation – die FdP steht längst für Barbarei. Jetzt erlebt Ihr es am eigenen Leib wohin das führt. Glaubt mit, die CDU lässt Euch mit einem Lächeln fallen wenn sie eine Alternative gefunden hat.

Ihr, als einstmals stolze kleine Partei, das Zünglein an der Waage der Mächtigen, Ihr müsst Euch komplett umstellen. Wäret Ihr in der Kirche wäre der Begriff „Innere Einkehr und Reue“ angemessen. Ihr müßt Euch auf die Wurzeln des Liberalismus besinnen, Eure korrupten Teile rauswerfen und wieder zurückkehren als Partei, die für etwas steht.

Aber ganz ehrlich: Ich glaube daran nicht. Und wisst Ihr was? Das ist, gesellschaftlich betrachtet, auch ganz gut so.

Auf Wiedersehen, Herr Lindner!

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… beehren Sie uns bitte nicht wieder. Ich muß Sie dennoch zuerst einmal loben: Durch Ihren Abgang haben Sie es geschafft, der Partei noch viel mehr den Eindruck eines sinkenden Schiffes zu geben, als es die Querelen um diese unangenehmen Demokratieanwandlungen einiger FdP-Mitglieder tun konnten. Schließlich sind es immer die Ratten, die ein sinkendes Schiff als erstes verlassen.

Als Parteimanager zeichnen Sie sich für das unglaubliche Geschick verantwortlich, mit dem die FdP seit 2009 so ziemlich jedes mögliche Fettnäpfchen entdeckt und betreten hat, mit dem man sich in der Öffentlichkeit blamieren konnte. Natürlich konnten Sie nichts dafür, daß Ihr Förderer und Chef  im völligen verkennen des Wahlergebnisses glaubte, seine geistig-politische Wende sei schon vollzogen und das Deutsche Volk würde künftig auf Konkurrenz und Gegeneinander, die Unterdrückung der Schwachen und die Abscheu gegenüber den Unterlegenen setzen.

Das ist doch Ihr Ziel, nicht wahr? Die letztliche Kasernierung eines Drittels der Bevölkerung weil diese arm ist. Und warum? Weil diese selbst schuld sind, weil Gott nur denen hilft, die sich selbst helfen. Und wer arm ist, der hat offensichtlich Gottes Unterstützung nicht und daran trägt er selbst die schuld – also hat er selbst schuld wenn er gefeuert wird und keinen Job bekommt. Das kann ja dann nur seinem Willen entsprechen und damit kann er ja nur faul sein und den anderen auf der Tasche liegen wollen.

Wissen Sie, Herr Lindner, Sie sind so ein Prototyp nun. Sie sind weg, wie ich hoffe für immer. Vielleicht tun Sie uns auch noch den Gefallen und legen Ihr Bundestagsmandat nieder. Sie sagen, Sie wollen im Bundestag weiter für den Liberalismus kämpfen. Ich schlage vor, Sie gehen zuerst mal zurück an die Uni – und lernen mal was Liberalismus eigentlich ist.

Auf dem rechten Auge blind

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Es ist durchaus interessant, die Berichterstattung um die entsetzlichen Morde der NSU zu beobachten. Und zwar sowohl im Hinblick auf die Medien, die sich gerade in diesem Zusammenhang sowas von ungeschickt anstellen, als auch im Hinblick auf die Bürger, die das Geschehen konsumieren und mit ihren Meinungen und Ansichten irgendwie verwursten. Denn dabei wird es einem mitunter noch viel mehr Angst und Bange als bei der Vorstellung, daß ein paar geistig verrottete Mörder unbehelligt in unserem Land herumgeistern….

Als die Berichterstattung um die Morde der Nazis begann, nahm man den Begriff aus der Zeit, als erstmalig über die Mordserie berichtet wurde wieder auf: Die Medien sprachen einhellig von den „Döner-Morden“, später, verschämt, noch von den „sogenannten Döner-Morden“. Als wären da Döner ermordet worden. Aber dank des Begriffes hatte man das schnell in die „Ausländerproblem“-Ecke verschoben und sich daher auch lange nicht weiter kümmern müssen. Schon 2006 hatte sich die Sendung „Aktenzeichen XY Ungelöst“ damit befasst, vor gut einem Jahr dann erneut, damals noch unter dem Überbegriff „Mordserie Bosporus“. Interessant daran ist, daß die Szene ziemlich sicher Bescheid wußte, denn mehrfach wurden die Taten der Mörder auf sogar indizierten (d.h. dem Verfassungsschutz bekannten!) CDs besungen.

Den Vogel schießt im Augenblick – wie immer – der Boulevard ab. Angeführt von der Bild-Zeitung wird die Aussage eines Staatsanwaltes über eine mögliche Verbindung zwischen der ermordeten Polizistin und ihren Mördern gleich zur „Beziehungstat“ hochstilisiert und damit werden natürlich Assoziationen konstruiert, die zunächst einmal schlichtweg rufschädigend sind. Wenn es da eine Verbindung gab ist das im höchsten Maße berichtenswert aber bislang hat die Staatsanwaltschaft „Hinweise“ – und sonst gar nichts. Dennoch wird gleich wieder nach dem höchstmöglichen Aufreger gegriffen.

Der Blick geht nach links.
Nun hat die Sueddeutsche im Rahmen ihrer leicht hysterisch angehauchten Berichterstattung einmal ein paar Beispiele dafür aufgezeigt, wie unsere Justiz mit Antifaschisten umgeht. Das ist im Grunde eine durchaus lobenswerte Tat, auch wenn einige der Fälle schon aus sehr merkwürdigen Gründen auf die Liste gekommen sein müssen. Zwei der Beispiele stechen sehr heraus, der Fall des Arztes, der auf einer ungenehmigten Demo eine Tomate warf und der junge Sprayer, der eine Hauswand beschmierte hinter der ein NPD-Anhänger lebt. Wenn ein Linker eine Hauswand besprüht um damit einen NPD-Mann öffentlich bloßzustellen, dann ist das eine Straftat, Gesinnung des Rechten hin oder her. Einzig der eigentliche Vorgang, daß die Justiz zunächst mangelndes öffentliches Interesse feststellte, dann aber das Interesse doch noch konstruierte ist bemerkenswert.

Liest man sich aber die Forenbeiträge unter den Artikeln durch, dann fragt man sich schon in welchem Lande man sich eigentlich befindet. Es wimmelt geradezu von Vertretern des vermeintlich „bürgerlichen“ Packs, das ganz aufgeschreckt wirkt, weils plötzlich gegen die rechte Szene ging, und nicht müde wurde unter wirklich jeden Artikel eine Warnung vor den „viel gefährlicheren Linken“ zu posten, die „den Staat viel mehr zerstören“ wollen und dergleichen Unsinn.
Das meiste ist in der Regel aus Ahnungslosigkeit gepaart mit kräftiger Propagandaimpfung gesprochen. So ist oftmals den meisten schon nicht so ganz klar, wen sie denn mit „den Linken“ meinen. Natürlich die Partei, ein rotes Tuch. Aber sie schmeißen Sozialisten, Demokraten und Anarchisten in einen Topf ohne für fünf Cent darüber nachzudenken welche grundsätzlich unterschiedlichen Weltanschauungen von ihnen da mit „links“ in einen Topf geworfen werden. Das hat tatsächlich die Denkqualität, wenn man einen demokratischen konservativen mit einem NSU-Terroristen gleichsetzt.

Liebe Konservative, zum mitschreiben:
Den Staat „beseitigen“ wollen in aller Regel Anarchisten. Sie wollen gar keinen Staat. Das kann nicht funktionieren und das wissen die meisten Menschen auch, zumindest solange noch Sauerstoff ins Hirn kommt. Sozialisten und Kommunisten wollen den Staat nicht abschaffen, sondern nur verändern in ihrem Sinne und das in unterschiedlichen Abstufungen. Man könnte davon sprechen, daß sich manche eine „geistig-moralische Wende“ für das Land wünschen. Sie stellen das Wirtschaftssystem und das Gesellschaftssystem infrage und  ganz sicher auch das politische. Man könnte da auch vom Ziel einer „geistig-politischen Wende“ sprechen. Manche sind Demokraten, andere nicht. Die, die es nicht sind muß man sich ansehen, ja, aber das ist keineswegs eine Mehrheit innerhalb der politischen Linken, nicht einmal eine zahlenmäßig gut sichtbare Minderheit.

Demokraten, die offen die Systemfrage stellen werden von Euch aber immer gleich als Systemfeinde verstanden. Mal eine Frage: Wenn ein Bürger konstatiert, daß bei ihm der Müll nicht abgeholt wird und er deswegen die Nichtfunktion der Müllbeseitigung in seiner Gemeinde beklagt – ist er ein Systemfeind? Oder weist er nur auf einen Mißstand hin?
So ähnlich ist das zum Beispiel mit aida, dem antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv. Das sind Leute, die versuchen dabei zu helfen unsern Staat und das Gemeinwohl vor Leuten zu schützen, die nichts anderes vorhaben als ihn und einen Gutteil der Menschen darin zu zerschlagen.

Die heimliche Rechte
Was aber mußte man lesen? Daß Verfassungsschutz und Polizei mit der nun einsetzenden „Hetze“ gegen Rechts nur wieder einmal zeigten, daß der „Pöbel“ die „Meinungsfreiheit“ unterdrücke. Mal abgesehen davon daß es gewissen Leuten anscheinend nur um ihren Besitz geht – und sie besitzen eben eher Autos als Ausländer weswegen ihnen Menschen, die Ausländer verbrennen weniger gefährlich erscheinen als Menschen die Autos verbrennen – drückt sich die Geisteshaltung sehr interessant aus:

Nicht nur auf die rechte Gewalt schauen…
…denn die Gefahr von Links hat das größeres Zerstörungspotzenzial. Natürlich sind solche radikalen Gruppen gefährlich, aber nicht staatsgsgefährdent. Die Gefahr für Gesellschaft und Staat geht vorallem von den linksradikalen Gruppierungen aus.
Bevor man ein Verbot der NPD in Betracht zieht, sollte man zuerst die demagogischen Linken und die kriminelle Vereinigung der Piraten verbieten!

Gut, der Typ von dem das stammt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Forentroll. Allerdings las man eine ganze Menge anderer Kommentare in dieser Richtung von tatsächlichen Usern, die eben als Neoliberal oder gar Neokonservativ bekannt sind. Mittlerweile hat die SZ die Kommentare für die meisten Artikel gelöscht und die Kommentarseiten gesperrt, das alleine spricht Bände.

Auch bei der FAZ fand ich einen (mittlerweile endlich moderierten!) Beitrag, der nachdenklich macht:

Dass das Morden ein verbrechen ist, ist jedem klar. […] Wieder einmal schiessen sich alle hysterisch auf die Nationalen ein und setzen diese gleich mit Islamisten! Dabei sollte doch jedem klar sein, dass die grosse Gefahr für unser Land von links kommt und dem linken Strassenterror, der jedes Jahr (s. 1.Mai) das Land unsicher macht. Und die SED-Nachfolger zeigen auch noch Verständnis. Würde die NPD Verständnis zeigen gäbe es ein Aufheulen in den Gassen. […]

(Anmerkung: ich habe den Beitrag ein wenig gekürzt, ich muß nicht jeden Unsinn zitieren). Auch ist die Frage der „Meinungsfreiheit“ für den Leser Detlef Weise wichtiger als eine mögliche Bekämpfung der Szene, auch wenn es offensichtlich eine seltsame Meinung ist wenn in deren Namen 10 Menschen ermordet werden:

Lieberknecht überschreitet eine Rote Linie, wenn das Zitat „Die NPD bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau“ korrekt ist. Sie ist sich offenbar nicht bewußt, daß sie mit dieser Äußerung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (vgl. § 130 StGB).
Wer die Bezeichnung „brauner Sumpf“ wählt (Henkel, ebenfalls der christlichen [sic!] Partei angehörend), läuft ebenso Gefahr, sich dafür verantworten zu müssen.
Bouffier (auch er CDU) will die „Rechtsextremen“ ächten. Aus der Gemeinschaft der Zivilisierten ausschließen, sie für vogelfrei erklären.
Und um das Quartett der „Christen“ vollzumachen, gräbt Schünemann sein altbekanntes Steckenpferd aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dazu müßte allerdings (nur!! – L.O.) das Grundgesetz geändert werden. (Über seinen absurden Vorschlag, ein „Qualitätsmanagement“ für V-Leute, vulgo: Spitzel einzuführen, schweigen wir mal besser.)
„Ihr seid mir scheene Demokraten!“ (Friedrich August III.)

Das sind – willkürlich ausgewählte, aber bewußt eher harmlose – Kommentare die ich immerhin bei Sueddeutsche und FAZ finden mußte, nicht bei einem Hetzblatt aus dem Springerverlag.

Blind? Nein – das rechte Auge sieht.
Und die dazugehörige Gehirnhälfte scheint sich eher zu amüsieren oder zu freuen. Machen wir uns nichts vor – Rechtsradikales Gedankengut ist in der Bevölkerung weit verbreitet, in Ost wie West. Das hat vor ein paar Jahren die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Reihe von Studien schön nachgewiesen und das ist nach wie vor aktuell. Das gilt auch für den manchmal merkwürdigen Korpsgeist unserer Staats- und Bürgerschützer. Niemand bewacht die Wächter.

Oftmals wird allerdings auch mit Hysterie statt Argumenten gearbeitet. Gerade auf der sprachlichen Ebene werden begriffliche Fehltritte stets zum moralischen Beweis hochstilisiert. Das heißt nicht daß jeder alles sagen darf, aber eine gewisse Lockerheit kann manchmal nicht schaden. Als ich vor einigen Jahren in England mit International Students essen war, nannten so ziemlich alle die Asiaten „Chinese People“, was für manche eigentlich eine rassistische Verunglimpfung ist. Umgekehrt sprachen die „Chinese People“ von „Black People“, und bei Polen gern von „Russians“, was genauso falsch ist. Man lachte und speiste trotzdem miteinander.

Der Kern des Rechtsradikalismus kann mit Hysterie, die fast zwangsläufig in Radikalität umschlägt, nicht bekämpft werden, das geht nur mit Vernunft, Argumenten und Worten. Gewalttäter müssen aufgehalten werden, aber das gedankliche Umfeld, aus dem sie kommen, und das Verständnis, das sie in Teilen der Bevölkerung genießen, kann weder mit Verfassungsschutz, noch mit Polizei bekämpft werden. Da hilft nur ein wachsames Auge und die Stimme der Vernunft.