So richtig überraschend ist es nicht: Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD-Spitze der Kanzlerkandidat der Partei 2013 werden. Gefragt hatte keiner – eine Urabstimmung wie bei den Grünen ist diesbezüglich nicht vorgesehen, was aber nicht weiter verwundert, wenn man sich das Drama dort ansieht. Allerdings wird Steinbrück natürlich auf einem Parteitag noch gewählt werden müssen. Bleibt die Frage: Kann er es?
Ich mag Peer Steinbrück irgendwie. Ich war 2007 in Berlin und er war auch nochmal in Markt Schwaben (im Januar 2008) bei den Schwabener Sonntagsbegegnungen, wo ich ihm jeweils begegnet bin, und ich war durchaus recht beeindruckt von seiner Art und seinem recht umfassenden Wissen. Steinbrück ist zwar ein weiterer SPD-Konservativer, der damit auch für eine SPD steht, die sich der Spaltung der Gesellschaft durch ihre Politik nicht wirklich bewußt geworden ist, aber die Parteilinke hat tatsächlich niemanden im Angebot derzeit, der sich Angela Merkel entgegenstemmen könnte.
Das Phänomen Merkel, deren Beliebtheit der Kabarettist Urban Priol nur damit erklären kann, daß „man sie mit Politik nicht in Verbindung bringt„, ist ohnehin ein seltsames: Innerparteilich ist sie unumstritten weil sie nach und nach sämtliche potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet hat, in der Bevölkerung gilt sie als beliebt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik ablehnt.
Die SPD hat seit der Bundestagswahl 2009 ein wenig wieder aufgeholt, beim aktuellen Deutschlandtrend liegt sie bei etwa 30%, sieht man sich allerdings den derzeitigen Umfragestand an (28.9.2012), so schwankt die SPD zwischen 26 und 30%, die CDU hingegen zwischen 34% und 38%.
Umfragensammlung von Wahlrecht.de vom 28. September 2012. Die Quelle ist http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm.
Ich bin sehr gespannt, ob sich daran in den nächsten Tagen etwas ändern wird. Im Direkten Vergleich jedenfalls schneidet bislang keiner der Troika entsprechend besser ab als Merkel, wie selbst der Donaukurier bemerkt. Das könnte sich allerdings mit der Fokussierung auf Steinbrück ändern.
Unabhängig von den Machtoptionen ist es allerdings für eine Bundesregierung dringend notwendig, in Sachen Krise aktiv zu werden und nicht vor lauter Nicht-Entscheidungen interessante Vorgänge hinter den Kulissen ablaufen zu lassen. Die derzeitige Bundesregierung wird vor allem durch Uneinigkeit (Betreuungsgeld zum Beispiel), Unfähigkeit (Die Krise holt endlich Deutschland ein) und fragwürdige Selbstbedienungspolitik (Mövenpick oder Niebels Dreckiges Dutzend) auffällig, Regierungsarbeit ist das keine. Kein Wunder, daß die Kanzlerin lieber „Europa moderiert“.
Ob Peer Steinbrück angesichts einer zum Teil recht fragwürdigen Verbandelung mit Lobbyisten wirklich in der Lage ist, sich als eine Alternative zu Merkel zuverkaufen wird man sehen müssen. Zumindest die deutsche Presse wird sich, nach gefühlt drei Steinbrück-Artikeln pro Tag, sicherlich dafür zur Verfügung stellen.
Nachtrag: Steinbrück war es, der mich auf einen interessanten Punkt 2008 gebracht hatte und der gerade wieder aktuell geworden ist: Die Chinesen sind ein sehr geduldiges Volk. Nach und nach kauften die Chinesen amerikansiche Staatsanleihen auf, im Dezember 2011 schuldeten die Amerikaner China 1,16 Billionen Dollar. Das sind 1.116.000.000.000$! Das ist deswegen spannend weil damit die letzte verbliebene kommunistische Supermacht der Welt die größte kapitalistische Supermacht der Welt beinahe kontrollieren kann. Parallel kauft China derzeit in unbescheidenen Mengen nicht nur Rohstoffquellen in Afrika, sondern auch eine ganze Menge mehr. Und nun fährt Merkel nach China und bittet die Chinesen um Hilfe bei der Euro-Rettung, was diese auch versprechen. Allerdings gehen damit auch Forderungen einher und nun wird es pikant: Was genau würde eigentlich passieren, wenn die USA und die EU mehr oder weniger von den CHinesen finanziell abhängig sind?
Ein Vorgang, dem sich eine Regierung bewußt sein sollte. Mal sehen, ob es die Regierung Merkel noch merkt. Steinbrück weiß das bereits.
Wenn irgendwo auf der Welt ein Muslim niest, kapituliert ein gewisser Henryk M. Broder sofort. Gibt es richtigen Ärger, dann ist es schlimmer: Der einstmals linke Autor einer Pornozeitschrift kriegt es gar nicht mehr auf die Reihe, daß Muslime in Deutschland und anderswo existieren. Nun meldet er sich mit einem Kommentar in der Welt.
Der Kommentar heißt „Die Schuld der Muslime“ und ist in gewohnter Polemik formuliert wogegen es zunächst ja auch gar nichts zu sagen gibt. Im Gegenteil: Broder zielt sehr treffend darauf ab, daß es absolut keinen Grund dafür gibt, Menschen zu ermorden. Gibt es auch nicht. Aber der Rest…
Wäre er beim letzten Absatz geblieben, dann wäre das eine gute Idee gewesen. Darin zitiert er völlig zurecht eher verdatterte Syrer, die es nicht mehr verstehen können daß weltweit gegen einen miesen amerikanischen Streifen protestiert wird während bei ihnen Zuhause zu immer mehr Massakern kommt, offenbar von beiden Seiten verursacht. Leider leitet er es anders ein und da beginnt die Vorurteilswelle gleich über den ganzen Text zu schwappen.
Kinder von Alleinerziehenden sind grundsätzlich schlecht erzogen, weil die Eltern vor den Kindern kapitulieren und nichts zu sagen trauen, weil es sonst noch schlimmer werde. Darum lehne er Einladungen ab, bei denen sich solcherlei Mitmenschentum aufhalte. Wieder einmal kapituliert Broder bzw. wirft das den Eltern vor.
Diese Kernaussage nun münzt er um auf die randalierenden Muslime in Ägypten oder Lybien, die ihm ähnlich infantil, arbeitslos und von NGOs abhängig vorkommen. Kein Wort darüber, daß hier eine bewußte Fremdsteuerung am Werk ist und die Demonstranten von sich aus gar nicht auf die Idee kämen, das zu tun sondern aufgestachelt und gehetzt werden von Leuten, die sich der Macht über Meinung und Wissen sicher sind. Also Leute, die ähnlich wie Broder agieren und ähnlich wie er ziemlich sauer sind, wenn sich die Menschen wegen eines Hauchs von Bildung nicht gleich von ihm vor irgendwelche Karren spannen zu lassen. Bei Broder ist jeder Antisemit, der sich nicht unbedingt damit anfreunden kann, wie manchmal Israel vorgeht und das ebenso anprangert wie Terroranschläge von Palästinensern, gar Parallelen zieht zwischen Anschlägen auf Schulbusse und Hubschrauberangriffe auf Schulen.
Die Tatsache, daß es mit dem Humor bei radikalen Muslimen eher wenig weit her ist, kontert er mit der Reaktion des Vatikans auf das Titanic-Titelblatt und erklärt uns, daß diese Reaktion (Sprich: den rechtlichen Weg wählen) eher die Regel denn die Ausnahme sei. Dazu schreibt er: „Dennoch hat kein katholischer Dschihadist zum Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen aufgerufen.“ Hm… naja, nicht so wirklich.
Broder beklagt, daß zweierlei Maß angelegt wird und nennt das letztendlich rassistisch. Das ist auch im ersten Moment gar nicht so falsch; Die Behauptung „die sind noch nicht so weit“ ist tatsächlich in Ansätzen Rassismus. Allerdings muß man tatsächlich die Zielgruppe für einen Angriff ein wenig unterscheiden: Wenn ein deutsches Magazin die katholische Kirche angreift hat das eine andere Qualität als wenn es eine fremde Glaubensgemeinschaft angreift, noch dazu wo sich nun einmal das Verständnis unterscheidet. Es gibt Satire auch in der islamischen Welt, die sich sehr wohl mit dem Islam und der Lebenswelt kritisch und teilweise urkomisch auseinandersetzt. So beispielsweise die Geschichten des Nasreddin Hodscha, die ein bißchen an die Schildbürger erinnern.
Der Gebetsruf
Gerade als vom Minarett der Ruf zum Gebet erklang, beobachteten die Leute, dass der Hodscha von der Moschee wegeilte. Jemand rief ihm hinterher: „Wohin läufst du, Hodscha?“
Der Hodscha rief zurück: „Das war der lauteste und durchdringendste Ruf, den ich je gehört habe. Ich gehe jetzt so weit von der Moschee weg, bis ich herausfinde, aus welcher Entfernung der Gebetsruf noch gehört werden kann!“
Ein herrliches Stück, das auch bei uns im Rahmen der Auseinandersetzungen um zu laute Kirchen stattfinden könnte. Es ist letztlich immer eine Frage wer was warum sagt – und ich betone immer wieder gerne, daß sich bis auf diese dämlichen ImameAhmad Abu Laban und Ahmed Akkari sich buchstäblich kein dänischer Muslim aufgeregt hatte – Man kannte einfach die dänische Presse und wußte, daß es dort einfach relativ freigeistig zugeht. Regt sich irgendein deutscher Muslim wirklich über die Titanic auf? Natürlich nicht.
Die Demonstranten haben den Film mehrheitlich nicht gesehen, da lege ich meine Hand für ins Feuer. Die Mehrheit wird von ihren religiösen Führern gesteuert so ein bißchen wie im niederbayerischen Dörfchen und regt sich auf Befehl auf. Und auf diesem Umstand gilt es tatsächlich Rücksicht zu nehmen.
Das würde aber erfordern, daß zum Einen man nicht die Demokratie und unser Wertesystem in den Nahen Osten bombt und dabei über zwei Millionen Muslime in den letzten 13 Jahren tötet sondern stattdessen Bildung exportiert und zum Anderen, daß man sich bewußt um Dialog bemüht. Das ist aber anstrengend und für den Stammtisch nicht vermittelbar. Mutmaßlich weil die nicht wüßten, was man da exportieren soll.
Stattdessen redet Broder lieber denen nach, die ihren Haß als zivilisatorische Errungenschaft feiern.
„Was für ein billiger Scheiß„: Wie ich inzwischen der Zeit entnommen habe, ist der Film nicht so wirklich amerikanischen Ursprungs – jedenfalls deuten die Spuren darauf hin. Der Autor tippt in eine ähnliche Richtung was die Motivation des Filmes angeht, wie ich auch: Hier versuchen einige Schwachköpfe mit religiösen Motiven die Endschlacht zwischen Christen und Muslimen herbeizuführen, auf daß die Erde untergehe in einem reinigenden Feuer. Glauben Sie nicht?
Das gibt es schon lange. Die Welt könnte, ausgerechnet im 21. Jahrhundert, kaum dreihundert Jahre nach der Aufklärung in einen Weltkrieg aus religiösen Motiven heraus schlittern. Und daran arbeiten viele eifrig mit, nicht nur die Religiösen selbst die den Tag geradezu herbeisehnen, sondern auch die ganzen willfährigen Handlanger, die eher politische Motive haben und sich vor der vermeintlichen „Invasion“ des Islams in Europa zu schützen versuchen.
Aufklärung? Nixda. Um eine vermeintlich unfreie Religion wie den Islam zu bekämpfen werfen wir alle Werte über Bord, die in dreihundert blutigen Jahren mühsam der Kirche abgerungen wurden. Letztendlich ist das für meine Begriffe der eher stattfindende Untergang des Abendlandes: Der Untergang der Freiheit im Namen der Freiheit.
Wir lassen uns da genauso vor den Karren spannen wie die armen Ziegenhirten in Ägypten, die von ihren Anführern mit Lügen aufgestachelt werden um dann Scheiben einzuschlagen und sogar Menschen zu töten. Ich weiß noch, wie bei den Karikaturen-Protesten 2005 einer im Fernsehen sagte, der zerstöre hier Teile der Botschaft weil er gehört habe, daß man in Dänemark auf den Koran uriniert. Als man ihn darüber aufklärte, daß das Quatsch ist, wurde er wenigstens nachdenklich. Die Menschen sind uninformiert, weiter nichts.
Hierzulande schaffen unsere Politiker mit Hilfe der Angst vor dem Islam ein Freiheitsrecht nach dem anderen ab und lassen sich dabei auch von vom rechten Pöbel wie den „Pro-“ und „Freiheit-“ Bewegungen auch noch beim Angstschüren helfen. Man klagt über mangelnde Integrationswilligkeit, streicht aber Gelder für Sprachkurse zusammen. Die Mär vom „bösen Türken“ geht um, die Menschen verbinden bewußt diffuse Meinungen über Faulheit, Schmarotzertum und Arbeitsplatz-wegnehmen mit religiösen und Freiheitsmotiven. Die wenigsten haben eine Ahnung, wie es sich eigentlich lebt in islamisch geprägten Ländern weil sie diese höchstens mal als Pauschaltouristen besuchen. Das Kopftuch wird herangezogen als Beweis für die Unterdrückung der Frau – weist man darauf hin, daß das Kopftuch auch was mit Stolz und Identität zu tun hat wird empört weggehört.
Stattdessen liest man sowas: „Es reicht der Blick in die nähere Umgebung. Badezeiten in Schwimmbädern ausschließlich für Frauen, Schulkantinen, die ausdrücklich nur nach Halal-Richtlinien arbeiten, Schulen, die es akzeptieren, das muslimische Eltern ihre Töchter aus dem Sportunterricht abmelden, ihre Kinder nicht auf Klassenfahrt gehen lassen, wo es Streit gibt, ob Kinder aus dem Bio-Unterricht abgemeldet werden, weil dort Darwin gelehrt wird, Streit um Gebetsräume in Schulen und sonstigen Gebäuden. Fragen Sie mal LehrerInnen aus Klassen, in denen muslimische männliche Jugendliche in der Mehrheit sind, was da abgeht.“ Das schreibt ein User im Forum der SZ.
Daß da auch eine gewisse Angstschürerei schon Erfolg hatte, ist nicht zu übersehen. Was ist an Frauenbadetagen auszusetzen? Ist ja kein islamischer Badetag sondern einfach eine Ladies Night… Halal ist eine bestimmte Art auszudrücken, daß Fleisch von geschlachteten Tieren kommen muß und nicht von in der Wüste liegenden Kadavern, das ist eigentlich alles. Hierzulande wird Halal noch eher selten explizit angeboten, in Großbritannien ist das völlig normal. Und ganz ehrlich: Wir nehmen doch auch Rücksicht auf Vegetarier in Schulkantinen, oder? Recht hat er, und das finde ich auch nicht gut, wenn Kinder nicht am Unterricht teilnehmen dürfen aus religiösen Motiven, ein für Christen natürlich völlig unvorstellbarer Zustand, gell? Und daß Muslime Gebetsräume wollen – na und? Bei uns hängt überall ungefragt ein Kreuz und das ist immerhin eine dargestellte Hinrichtung womit Schulräume eigentlich nur ab 12 Jahren in Begleitung Erwachsener zu betreten sind, oder?
Wenn Muslimische Jugendliche eine Schulklasse dominieren ist das an manchen Hauptschulen tatsächlich ein großes Problem – das hat aber weniger mit der Religion zu tun sondern viel mehr mit Perspektive und Wirklichkeit. Wenn man den Kindern einredet, aus ihnen werde eh nichts und sie dazu noch nicht voll akzeptiert weil sie die falsche Hautfarbe und Religion haben, dann nimmt es nicht wunder daß sie an der Stelle, wo sie mal die Macht haben sich auch entsprechend vetrhalten. Wird ihnen ja vorgelebt.
Aber wir lassen uns vor den Karrren spannen und konsumieren genüßlich die Berichte im Schrott-TV über böswillige Muslime voller Haß – und ebenso die Konsequenz wenn mal wieder Häuser brennen. Und ganz heimlich, still und leise lassen wir uns alles wegnehmen, was wirklich wichtig ist: Zuerst die Bildung, dann die Freiheit, und am Ende die Liebe.
Im journalistischen Alltag unserer Republik ist ein gewisser Hype um ein Faktum stets eine Begleiterscheinung, die man nicht vermeiden kann. Ich habe ja schon davon berichtet, wie seltsam die Berichterstattung rund um die Wahl in Schleswig-Holstein ist. Nun machen wir mal noch Nordrhein-Westfalen.
In Schleswig-Holstein wurde die FDP mit der Botschaft, das annähernd beste Ergebnis ihrer Geschichte dort abgeliefert zu haben, begrüßt. Das war gelogen und ist in der Medienberichterstattung seinerzeit auch völlig untergegangen. Die FDP hatte in Wahrheit die Hälfte ihrter Wähler verloren, lediglich die Tatsache, daß kaum noch einer zur Wahl gegangen war hatte dafür gesorgt, daß die Partei über die 5%-Hürde gerutscht ist; Ein weiteres Indiz dafür, daß hohe Wahlbeteiligungen am ehesten radikale Parteien aus den Parlamenten halten.
Nordrhein-Westfalen Interessanter ist nun der Vorgang in NRW. Die SPD hat dort einen sehr personenzentrierten, aber auch teilweise recht peinlichen Wahlkampf erfolgreich geführt.
Hier ist es ein wenig anders.
Die SPD hat real 309.627 Erststimmen und 374.342 Zweitstimmen hinzugewonnen. Bei einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung (nur noch 59,6% gingen überhaupt hin!) führte das zu einer Anteilssteigerung um 3,8% auf 42,3% bei den Erststimmen und um 4,6% auf 39,1 bei den Zweitstimmen.
Die CDU verliert 437.775 Erst- und 631.067 Zweitstimmen. Das sind Verluste von 5,8% bzw. 8,3% und diese trugen maßgeblich zum Sturz von Röttgen bei, der Angela Merkel vermutlich gar nicht so ungelegen kam.
Die FDP schließlich gewannt bei dieser Wahl real Stimmen hinzu: 8.798 Erststimmen und 147.742 Zweitstimmen (!). Der Anteil liegt damit bei den Zweitstimmen bei 8,6%. Ob das der Lindner-Effekt war oder ein Bonus durch abgewanderte, frustrierte CDU-Wähler, sei mal dahingestellt.
Blickt man in die Wahlergebnisse seit dem zweiten Weltkrieg, so liegt das Ergebnis der FDP im oberen Mittelfeld.
Diese Dateiwird aus dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons eingebunden.
Im Gegensatz zur Berichterstattung rund um Schleswig-Holstein (siehe unten nochmal) ist also hier tatsächlich eine Steigerung des FDP-Ergebnisses festzustellen.
Das beste realitive Ergebnis haben übrigens die Piraten zu verzeichnen: 547.122 Erststimmen und 487.911 Zweitstimmen haben sie dazugewonnen. Das entspricht einem Anteil von +7% bzw. +6,2%. Verloren haben hingegen vor allem die Linkspartei und nicht so kräftig die Grünen.
All das lässt sich natürlich anhand der Prozente ausdrücken, aber die realen Stimmenzuwächse und -verluste sind es doch, die eigentlich interessant sind. Zudem fehlt auch hier in der Medienberichterstattung komplett der Hinweis darauf, daß die Mehrheit von Rot-Grün zwar durch 50,4% der Wähler, aber nur durch 29,66% aller Wahlberechtigten erreicht wurde. Wenn nicht einmal 30% aller Wahlberechtigten eine Regierung wählen – kann man dann eigentlich wirklich von Demokratie (Mehrheit beherrscht Minderheit) sprechen?
Ich habe oftmals den Eindruck, daß die Parteien im Anschluß an die Wahlanalyse hauptsächlich die Frage stellen, wie man den eigenen Anteil in der Wählerschaft erhöhen kann; egal wieviel kleiner diese Wählerschaft wird. Nur ist es halt nicht mehr sonderlich demokratisch, wenn halt nur noch 20.000 Wähler hingehen und 13 Millionen daheim bleiben. Zumindest solange nicht, solange die Politik die Nichtwähler aus dem Wahlergebnis einfach herausrechnet. Würde man die Zahl der Sitze einfach der Wahlbeteiligung anpassen – bei 60% Wahlbeteiligung gibt’s einfach auch nur noch 60% der Sitze zu verteilen – wären die Mehrheitsverhältnisse gleich, aber die sinkende Wahlbeteiligung würde auffälliger werden und die Politik zum handeln zwingen.
Zum Vergleich eine kleine Wiederholung aus meinem oben zitierten Schleswig-Holstein-Artikel:
In Schleswig-Holstein schafft die FDP den Einzug ins Landesparlament, sogar mit dem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Das ist wohl auch nicht verwunderlich, wie Wolfram Müller schreibt, aber man sollte das Ergebnis auch nicht so hoch hängen. Kubicki bläst schon wirklich lange gegen die FDP-Bundesspitze und wird in Medien immer gern als “FDP-Rebell” (Ob bei Spiegel Online, Welt oder Bild) beschrieben, was dem Wähler natürlich gefällt. Ich glaube, daß die Menschen in S.-H. da eher Kucicki als FDP gewählt haben. Auch wenn die Medien wieder kräftig anschieben (Sogar der Deutschlandfunk!) würde ich mal vorsichtig abwarten, ob die Wahl in NRW davon ernsthaft beeinflußt wird.
Mehr Sorgen macht mir – neben dem schwachen Wahlergebnis für SPD und Linkspartei – die mieserable Wahlbeteiligung. Nur 60,1% gingen überhaupt noch zur Wahl. Die SPD konnte immerhin 1.300 Erststimmen mehr als 2009 verbuchen, die CDU verlor praktisch 100.000 Erst- und noch einmal soviele Zweitstimmen. Hier hat die SPD knapp 4.000 Stimmen mehr zu verzeichnen. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Hauptverursacher sein, daß die FDP trotz eines Verlustes von 101.600 Zweitstimmen (!) ihr “Zweitbestes Ergebnis der Geschichte” verzeichnen darf. In Wahrheit hat sie die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Blickt man in die realen Zahlen (Alle der Veröffentlichung des Statistikamtes Nord zu entnehmen) so stellt man anhand des Zweitstimmenergebnisses fest, daß die einzigen Parteien, die Stimmen hinzugewonnen haben, die SPD (+3.860) und die Piraten (+79.903) sind. Alle anderen haben Stimmenverluste zu verzeichnen. Das spricht Bände über unser Wahlsystem – und Bände über unsere Politiker, die sich am Wahlabend so ziemlich alle auf die Schultern klopften. Über die Journaille, die das ebenfalls geflissentlich übersieht, sollte man lieber kein Wort verlieren.
Im politischen Alltag unserer Republik gibt es eine Vielzahl von Ereignissen, die manchmal am Verstand der Bevölkerung, besonders aber am Verstand der Politik zweifeln lassen. Liest man auf der Seite der Cristlich-Demokratischen Union oder auch bei den Christsozialisten nach, so findet man dort interessante Behauptungen.
Bei der CSU klingt das so:
„Die CSU ist die moderne wertorientierte Volkspartei in Bayern.
Die CSU gestaltet Politik aus christlicher und sozialer Verantwortung.
Die CSU ist die Partei der Freiheit.
Die CSU ist eine konservative Partei.
Die CSU gestaltet Politik zur Bewahrung der Schöpfung.
Die CSU ist eine bayerische Partei und gestaltet Politik für Bayern.
Die CSU trägt Verantwortung für unsere Zukunft in Deutschland und Europa.“
Diese Allgemeinplätze stehen unter der Schönen überschrift „Klare Werte„. Im Grundsatzprogramm im Bereich „die Wurzeln der CSU“ steht der schöne Satz: „Die christlich-soziale Volkspartei CSU ist überzeugungstreu im Grundsätzlichen und handlungsfähig in der praktischen Politik.“
Zusammengefasst also möchten uns beide Parteien sagen daß sie konservative, dem christlichen Abendland verpflichtete Parteien sind (interessant ist schon hier, daß das „christlich-jüdische Abendland“ gar nicht mehr als Kampfparole auftaucht…) die sich vor allem für die Einheit Deutschlands interessieren. Die CSU trägt sogar Verantwortung für die Zukunft also rufen Sie mal da an wenn Sie aus Ihrem Job rationalisiert werden.
Ware Werte
Was bleibt denn davon übrig, wenn man sich diesen Wertekanon ansieht und das Regierungshandeln der CDU – egal ob unter Kohl oder unter Merkel – daneben hält? Um es kurz zu machen: Nicht viel.
Bleiben wir mal bei der CDU. Die Grundlage ist das christliche Verständnis vom Menschen und die Verantwortung vor Gott. Der Mensch ist allerdings völlig egal was das reale Handeln der CDU betrifft, kaum lässt sich das schöner zeigen als an dem Schnappschuß, den ich zufällig dieses Wochenende in Pasing machen konnte, und der die Unterordnung christlicher Werte unter die ökonomischen nett darstellt:
Schön, gell? Natürlich ist es nun nichts gerade ungewöhnliches, daß mit Hilfe einer Sünde ein Kaufanreiz geschaffen wird, aber rein von der Symbolik her fand ich die Verbindung von „Lust“ (Immerhin eine Todsünde im christlichen Verständnis) mit dem Kommerz hier besonders treffsicher platziert.
Tatsächlich haben CDU/CSU in Verbindung mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen FDP das Rennen aus dem Christlichen hinein ins Ökonomische angetreten. Das mag den einen oder anderen eingeschworenen Gegner dieser Parteien nun nicht weiter verwundern, aber was der SPD völlig zu Recht als Verrat an den eigenen Prinzipien ausgelegt wird, nämlich die Unterordnung der eigenen Wertewelt unter eine ökonomische Denkweise, scheint die Christdemokraten kaum zu berühren: Ihre Umfragewerte liegen stabil zwischen 32% und 36%.
Das ist interessant, denn eigentlich ist das Christentum eine recht sozialrevolutionäre Bewegung, die mit dem Begriff „Nächstenliebe“ die Gnade und das Mitleid in Gesellschaftsordnung und Wertebild der Menschen eingebracht hat. Reichtum ist im Christentum eigentlich verpönt – wer reich war, mußte um seinen Platz im Himmelreich bangen. Der Schutz der Armen ist Programm, und das schon ziemlich lange: „Wer dem Geringen Gewalt tut, lästert dessen Schöpfer; aber wer sich des Armen erbarmt, der ehrt Gott. (Spr 14,31)“
Sogar Mundraub, der Diebstahl von Essen aus Hunger, wird schon im Alten Testament legitimiert: „Wenn du in deines Nächsten Weinberg gehst, so magst du Trauben essen nach deinem Willen, bis du satt hast; aber du sollst nichts in dein Gefäß tun. Wenn du in die Saat deines Nächsten gehst, so magst du mit der Hand Ähren abrupfen; aber mit der Sichel sollst du nicht darin hin und her fahren.“ (5 Mose, Kap. 23, V.25-26)
Das möchte ich sehen, daß ein CDU-Politiker mit einem Lächeln drüber hinwegsieht, wenn ihm ein Obdachloser Trauben aus dem Weinberg klaut, selbst Heiner Geißler, der immerhin einen Weinberg in der Weinlage namens „Gleisweiler Hölle“ besitzt, würde das vermutlich nicht lustig finden.
Das Christentum hat sich schon im Mittelalter dahingehend gewandelt, daß die Amtskirche die Machtpositionen und die Machtsituation des Adels und natürlich von sich selbst als gottgegebener Situation darstellte. Den Menschen wurde eine Art Handel vorgeschlagen: Ihre Armut war eine göttliche Strafe für die Erbsünde, dafür stünde ihnen das Himmelreich offen – zumindest wenn sie für die Reichen beten; Die Reichen konnten ihre Seele mit dem Almosen an die Armen erretten. Und schon muß sich nichts ändern.
Diese Denkweise ist von der Amtskirche direkt ins politische Christentum gewandelt, es scheint sich nicht mehr als Volksverteidiger, sondern als Verteidiger eines Status Quo zu verstehen. Einen Jakobus würden CDU-Politiker vermutlich gleich direkt verneinen oder gar für linke Kampfrhetorik halten: „Wohlan nun, ihr Reichen, weint und heult über das Elend, das über euch kommt! Euer Reichtum ist verfault und eure Kleider sind zum Mottenfraß geworden; euer Gold und Silber ist verrostet, und ihr Rost wird gegen euch Zeugnis ablegen und euer Fleisch fressen wie Feuer. Ihr habt Schätze gesammelt in den letzten Tagen! Siehe, der Lohn der Arbeiter, die euch die Felder abgemäht haben, der aber von euch zurückbehalten worden ist, er schreit, und das Rufen der Schnitter ist dem Herrn der Heerscharen zu Ohren gekommen! Ihr habt euch dem Genuss hingegeben und üppig gelebt auf Erden, ihr habt eure Herzen gemästet wie an einem Schlachttag! Ihr habt den Gerechten verurteilt, ihn getötet; er hat euch nicht widerstanden.“ (Jak 5, 1-6)
Was bleibt ist die Erkenntnis, daß man unter der Herrschaft einer „christlichen“ Partei am Besten bei der Bibel bleibt. Zum Beispiel beim Propheten Amos, der nicht Teil der katholischen, sondern der jüdischen Bibel ist: „Darum, weil ihr die Armen unterdrückt und nehmt von ihnen hohe Abgaben an Korn, so sollt ihr in den Häusern nicht wohnen, die ihr von Quadersteinen gebaut habt, und den Wein nicht trinken, den ihr in den feinen Weinbergen gepflanzt habt. Denn ich kenne eure Freveltaten, die so viel sind, und eure Sünden, die so groß sind, wie ihr die Gerechten bedrängt und Bestechungsgeld nehmt und die Armen im Tor unterdrückt.“ (Amos 5, 11-12) Den Satz danach („Deshalb handelt jeder klug, der in solch einer bösen Zeit schweigt und sich euch nicht ans Messer liefert.“) will ich aber nicht gelten lassen….
… in Europa. Bei einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Polizei in Madrid wurden 33 Polizisten und 43 Demonstranten z.T. schwer verletzt.
Das folgende Video zeigt ein paar Bilder der Demonstration:
Die Quelle ist hier zu finden. Nach dem Bericht gerieten einige Demonstranten in Panik als die Polizei begann, die Menge zu zerstreuen, wie ein pensionierter Bergmann der AP erklärte. Er sagte: „Wir waren friedlich zu Fuß dorthin unterwegs, wo die Gewerkschaftsführer sprachen und sie begannen, wahllos zu feuern. Es gab keine Warnung “
Die Demonstrationen richteten sich gegen den Abbau der Kohlebergbausubventionen in Spanien. Kohle ist ein wichtiger Bestandteil des Energiemarktes in Spanien, die Subventionen sollen um 63% gekürzt werden was laut Gewerkschaften rund 30.000 Arbeitsplätzebedroht. Die Bergleute waren, die wandern aus dem Norden des Landes in den letzten zwei Wochen gewandert und wurden von Zehntausenden von Spaniern unterstützt, die auch gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy protestierten. Der Ministerpräsident kündigte seine Entscheidung an, die Mehrwertsteuer um 3 Prozent zu erhöhen, als Teil des Plans, die öffentlichen Haushalte um 65 Mrd Euro in den nächten zweieinhalb Jahren zu kürzen. Rajoy verkündete außerdem einen 3,5-Milliarden-Euro-Schnitt auf lokale Staatsausgaben.
Der Marsch der Minenarbeiter auf Madrid erfuhr ein mäßiges Echo in den Deutschen Medien. Immerhin findet man dazu etwas auf Spiegel Online und in der Zeit, aber ansonsten ist die Nachrichtenlage eher dünn und es sind in den Berichten fast immer die Demonstranten, die als erste zuschlagen.
Seit Stuttgart 21 glaube ich sowas aber nicht mehr ohne weiteres. Ich war auf vielen Demos und habe auch schon einige erlebt, die aus dem Ruder liefen. Und es stimmt – wenn sich der schwarze Block oder andere Spinner unter die Demonstranten mischen, dann wird es gefährlich. Immer wieder erreichen mich jedoch auch Berichte und Erzählungen, wonach die Polizei gezielt Aggressionen schürt oder sogar selbst Leute unter die Demonstranten mischt um Rabatz anzufangen; Ist erstmal was passiert hat sie nämlich die „Pflicht“ einzugreifen. Das war besonders bei den Zusammenstößen rund um die Antiglobalisierungsdemonstrationen in Genua der Fall, was schließlich einen jungen Mann auch das Leben kostete.
Seit Stuttgart 21 sehe ich solche Vorkommnisse immer zweifelnder. Damals wurden nicht nur friedliche Linke und sogenannte „Chaoten“ (BILD-Jargon), sondern tatsächlich typisch bürgerliche Menschen aktiv, die auch prompt völlig verblüfft waren, wie man mit ihnen umging. Ein pensionierter Polizist berichtete, daß es auch auf der anderen Seite nicht einfach ist, er fühlte sich regelrecht „verheizt“ von der Politik. Der Artikel zitiert einen 30jährigen Polizisten mit folgenden Worten: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“
Wenn man so etwas liest kommen mehr als nur Zweifel an unserer Staatlichkeit. Ich weigere mich noch immer zu glauben, daß es eine systematische Unterdrückung Andersdenkender gibt, bin mir aber sicher, daß die gezielte Diffamierung ganz besonders von jungen Menschen, die sich für etwas einsetzen, stattfindet. Medien, Politik und wer auch immer die Politik manchmal lenkt. Nach und nach werden da ja immer mehr Dinge, besonders in Baden-Württemberg aufgedeckt, die schlimmeres erahnen lassen.
In welche Welt, in welche Zeit geraten wir, wenn die Verfassungen nicht mehr gelten und alles dem Gewinnstreben, ja schlicht der Habgier untergeordnet wird? Wenn die Polizei nicht mehr als Diener der Gesellschaft, sondern als ihr Unterdrücker agieren muß, als Erfüllungsgehilfe von Politikern, die auch nur als Erfüllungsgehilfen mächtiger Konzerne und Banken für das Volk die Demokratie spielen müssen? Man sehnt sich nach der CDU-Spendenaffäre zurück, als lediglich eine Handvoll krimineller Verfassungsbrecher eine konservative Partei ruinierten, nachdem sie das Ansehen des Landes nach Kräften zu erniedrigen gesucht und die deutsche Einheit mutmaßlich um Jahre verzögert hatten, nachdem die Sowjetunion ziemlich empört auf Kohl reagiert hatte.
Als 1998 Gerhard Schröder und die SPD mit den Grünen zur allgemeinen Verblüffung an die Macht kam überschlug sich die neue Regierung zunächst in dem ernsthaften Bestreben, alles besser zu machen als die Vorgänger. Vor lauter Eile begannen sie allerdings, Murks abzuliefern wie das berühmte Scheinselbstständigen-Gesetz, das manche durchaus normalen Arbeitsverhältnisse plötzlich verunmöglichte.
Dann aber begann das Versagen der europäischen Sozialdemokratie, die Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts ziemlich mehrheitlich die europäischen Regierungschefs stellte (Wobei die Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt):
Frankreich: Mittarand (bis 1995) als Präsident und Lionel Jospin (1997-2002) als Premier
Natürlich gab es noch konservative Regierungen, Berlusconi war in Italien immer wieder Ministerpräsident, aber selbst in der Schweiz war mit Ruth Dreifuss von 1999-2002 eine Sozialdemokratin Präsidentin. Im Europäischen Parlament spiegelten sich diese Mehrheiten nicht direkt wider – und tatsächlich machte die gesamte Europäische Sozialdemokratie den Fehler, die Errungenschaft der Arbeiterklasse, die Emanzipation des Arbeiters von der Sache zur Person bis hin zum Menschen, den Verlockungen der vermeintlichen Gewinne der neoliberalen Denkrichtung zu unterwerfen.
Seit 2005 regiert nun bei uns Angela Merkel – eine schwierige Aufgabe in einer Zeit der katastrophalen Wirtschaftskrisen. Spätestens jedoch seit der Entstehung der zweiten Schwarzgelben Koalition 2009 steht die Regierung des Bundes, sowie die meisten Länder unter einem permanenten, und leider nicht unberechtigten Korruptionsverdacht.
Korruption (vom lateinischen „corruptus“; bestochen) ist so ziemlich das schlechteste, gefährlichste und tödlichste, was einer Demokratie passieren kann. Ein korrupter Politiker benutzt die ihm vom Volk gegebene Macht um Einzelne zu begünstigen und das möglichst im Gegensatz zum Gemeinwohl, welches eigentlich seine Hauptaufgabe darstellt. Schon im Mittelalter waren sich große, internationale Organisationen wie die Kirche darüber im klaren, daß ein gewisses Maß an Korruption das Vertrauen in die Organisation als solche nicht nur erschüttern, sondern schwer verwunden kann, siehe Ablaßhandel.
Die Menschen werden ungehalten und in Griechenland wie in Spanien, die von der Korruption mit am stärksten betroffen waren, sollen nun die Leute, die schon unter den bisherigen Ausbeutungen gelitten haben, noch die Zeche dafür bezahlen. Auch bei uns ist das so und beschäftigt auch gerade das Verfassungsgericht, selten aber geht der Deutsche für eine Sache gemeinschaftlich auf die Straße. Das ist in Spanien anders; und wie man manchen Berichten entnehmen kann wurden dort auch Kinder von Gummigeschossen verletzt.
Das ist auch so ein nettes Wort: „Gummigeschosse„. Klingt nach einer harmlosen Spielerei, einem auf-die-Finger-Klopfen seitens der Polizei an gewalttätige Demonstranten, die ja bekanntermaßen mit Molotowcocktails und Steinen werfen. Nur so ist das ganz und gar nicht.
Gummigeschosse werden von Pistolen oder, wie hier in Madrid, von Gewehren abgefeuert und können schwere Verletzungen verursachen. Darum sind Polizisten eigentlich angehalten, solcherlei Geschosse keinesfalls auf Kopf oder Hals oder den Rücken eines Opfers zu richten. Mal abgesehen davon daß sie das trotzdem gerne tun: Wie das folgende Video zeigt feuerte die Polizei in Madrid zum Teil schlicht blind in die Menge oder ballistisch irgendwo hinein – man versuchte offenbar die Demonstranten entweder massiv einzuschüchtern oder aber eine gewalttätige Reaktion herbeizuführen, was in der Berichterstattung die Legitimität des Protestes in Zweifel gezogen hätte.
Was bleibt ist ein weiterer Riß zwischen Regierenden und Regierten. Ein weiteres Steinchen in dem Mosaik der Verzweiflung, an dem demagogische Spinner ebenso eifrig arbeiten wie habgierige Angehörige der Oberschicht und deren Handlanger. Man muß sich mal eben über eine Tatsache wirklich klar werden: Im Europa des 21. Jahrhunderts wird auf Menschen, die ihre Meinung und ihren Unmut ausdrücken, geschossen. Und zwar willkürlich, nicht auf ein paar mögliche extreme Spinner. Nein, auf ganz normale Arbeiter die nichts anderes verlangen als daß man ihnen nicht einfach die Existenzgrundlage wegnimmt, weil irgendeine international agierende Bank grad einen schlechten Tag hat.
Die sogenannte Schuldenkrise ist keine Krise der Staatsschulden, das muß der Öffentlichkeit endlich mal wider den Mainstream deutlich gemacht werden. Eifrig arbeiten die Medien daran, jedem die Logik zu vermitteln, daß Staaten, die ja „über ihre Verhältnisse gelebt haben“ nun in eine Schuldenkrise geraten sind, gerade so wie ein Oniomane. Das Perfide hinter dieser Verknüpfung ist, daß damit alle sozialstaatlichen Errungenschaften, die Europa eigentlich ausmachen und die maßgeblich zum europäischen Frieden der letzten 60 Jahre geführt haben, damit als eigentliche Verursacher der Krise dargestellt werden – und nicht die eigentlichen Verursacher: Finanzjongleure, die auf Lebensmittel wetten und der Rendite wegen kleine Kinder verhungern lassen, maßlose Spieler, die ganze Staaten hopsgehen lassen um eine Wette zu gewinnen und gewissenlose Spekulanten, die sich einen Dreck dafür interessiert haben, wer bei ihren Hochrisikogeschäften eigentlich am Ende die Zeche zahlt.
Überlegen Sie mal: Wenn einer ein Casino aufmacht und die Spieler darin pleite gehen – würden Sie es als Ihre Aufgabe als Steuerzahler sehen, die Spieler wieder mit Geld auszustatten? Jetzt nicht so, wie man es erwartet, als Sozialdemokrat; Nämlich daß man ihnen auf die Füße hilft und ihnen den Weg weist; sondern so, daß die Spieler hinterher das verlorene Geld von Ihnen wiederbekommen – und der Casinobesitzer freundlich lächelt. Klingt doch irgendwie seltsam, nicht?
Genauso funktioniert aber grad die europäische Politik – weil man den Politikern glaubhaft Angst gemacht hat, ansonsten durch zwei, drei Bewertungsänderungen und ein halbes Dutzend Spekulationsgeschäfte gleich mal die ganze Währung, den Euro, und dazu das daran gebundene Staatengebilde zu zerstören.
Letztendlich droht uns die Finanzwirtschaft mit Krieg und die Politik tut alles, um das zu verhindern. Bei Demonstrationen wie der in Stuttgart oder auch nun der in Madrid wird klar, was das bedeutet: Sie lässt notfalls auf das eigene Volk schießen. Ist das noch Demokratie?
—
Vom schönen Wald
Kannst du den schönen Wald noch sehen
durch all die Bäume dieser Zeit?
Kannst du die Stimme in dir hören
wie sie verstört nach Hilfe schreit?
Kannst du die Bestie in dir spüren
wie sie versucht dich auszuhöhlen
mit Dingen, die dich erst verführen,
doch dann beginnen dich zu quälen?
Kannst du dich noch im Spiegel sehen
durch all den Wahnsinn dieser Welt?
Kannst du noch stolz und aufrecht gehen
und sagen dass dir Alles so gefällt?
Spürst du die Last auf deinen Pfaden,
durch deine Zwänge und Fassaden,
durch all den Scheiß nach dem wir streben
und dabei viel zu oft vergessen… zu leben?
Kannst du den schönen Wald noch sehen
durch all die Bäume dieser Zeit?
Kannst du die Stimme in dir hören
wie sie verstört nach Hilfe schreit?
Kannst du noch durch den Spiegel sehen
durch all den Wahnsinn dieser Welt?
Kannst du noch stolz und aufrecht gehen
und sagen dass dir Alles so gefällt?
Willst du den schönen Wald noch sehen
durch all den Wahnsinn deiner Welt?
Willst du noch stolz und aufrecht gehen
und sagen dass dir nicht Alles so gefällt?
Normalerweise liest man derartiges in der Süddeutschen oder sogar bei der FAZ; Ausgerechnet Chip.de machte mich heute auf eine neue Frechheit unserer sogenannten Bundesregierung aufmerksam: Ein neues Meldegesetz.
Derartige Artikel sucht man normalerweise nicht bei einem Computermagazin. Dennoch hat Chip.de darauf hingewiesen, wie das neue Meldegesetz funktioniert und das ist wirklich erstaunlich. Das Meldegesetz ist eine historische Regelung des Staates: Der Staat führt eine Art gigantische Adresskartei und versucht über die Meldepflicht damit Schritt zu halten, diese Adressdaten auch auf dem aktuellen Stand zu halten. Diese daten können abgefragt werden, beispielsweise wenn ein Schuldner versucht, sich abzusetzen, aber so ganz einfach war das bislang nicht. Insbesondere Unternehmen, die Daten gerne für Werbezwecke verwenden (Adresskarteien zum Beispiel die über Ihre Käufe Daten führen und mit Unternehmen wie Quelle oder Neckermann zusammenarbeiten so daß ein Käuferprofil inkl. Zahlungsmoral aufgebaut werden kann.), hatten da bislang keine Chance. Das Neue Gesetz hingegen ist dahingehend besonders perfide: Das Unternehmen darf einen (kostenpflichtigen) Datenabgleich durchführen.
Das heißt auf gut Deutsch, daß die Unternehmen nur irgendwelche Daten über Sie haben müssen und schon dürfen sie sich auf den aktuellen Stand bringen. Ihr Widerspruch bringt da nichts. Und die Daten kann man sich schnell holen – von der nächsten Telefonbuch-CD zum Beispiel.
Nun könnte man sich fragen, ob das Ganze eigentlich die Aufregung wert ist. Was soll’s, Adressdaten stehen auch im Telefenbuch, oder? Naja. Beschlossen wurde die Chose am 28.6., also genau am Tag des Deutschlandspiels (Halbfinale) der Fußball-EM. Ganz zufällig. Übrigens von ca. 30 Abgeordneten, auch das nur mal so am Rande… Alleine diese Methodik ist schlichtweg perfide. Das nächste ist, daß die Datensammelei von Privatunternehmen eine wirklich gruselige Sache ist; Jede Payback-, Punkte-, Kunden- oder Cash-Karte sammelt nicht nur Daten für den Kunden (also wieviel er in den Laden investiert hat und dementsprechend welche Ansprüche er hat) sondern auch für das Unternehmen (Ah, Frau Meier kauft gerne blaue Seidenunterhosen. Da können wir sie in diese Kategorie tun und sie bekommt künftig verstärkt Seidenunterwäschewerbung).
Diese Daten nun werden auch wiederum gerne von Adresskarteien gekauft und weiterverkauft. Somit entsteht ein gläserner Bürger den auch Orwell sich in seinen schlimmsten Alpträumen nicht hätte ausmalen können. Wenn nun die Unternehmen noch dazu die Möglichkeit erhalten, die Daten der Bürger, die der Staat so sammelt, zu erwerben, dann ist da ein großer Schritt getan. Ich frage mich, welche Lobby mit welchem Spendenversprechen die Regierung diesmal gek… ich meine, gemietet hat.
—
Nachtrag, 9. Juli: Mittlerweile haben sie es doch gemerkt. Kleine Lektüresammlung:
Nordrhein-Westphalen hat gewählt, und die Ergebnisse machen nicht nur Mut. Natürlich ist es schön, daß Rot-Grün gewonnen hat, aber das FdP-Ergebnis erschreckt dann doch. Die mieserable Wahlbeteiligung hat meiner Einschätzung nach wohl wieder hauptsächlich den Marktradikalen genutzt.
Ähnlich wie bereits in Schleswig-Holstein werde ich auch hier die absoluten Wählerzahlen wieder vergleichen um deutlich zu machen, wie es sich denn wirklich entwickelt hat. Derzeit liegen noch keine Zahlen vor, was wegen der größeren Zahl der auszuzählenden Stimmen auch noch eine Weile dauern wird.
Daher bitte ich SIe, werte Leser, um ein wenig Geduld – ich bin mal gespannt ob die massive Medienkampagne der FdP wirklich so viel geholfen hat, wie Albrecht Müller der Nachdenkseiten sicher mutmaßen wird.
Neben dem Sieg von Rot-Grün freut mich auch das Ergebnis der Piraten – nach und nach werden sich die Piraten so etablieren können und tatsächlich frischen Wind in die Politik bringen. Die Niederlage der Linkspartei hingegen stimmt ein wenig nachdenklich – könnte das tatsächlich durch den Versuch der Medien, die Partei totzuschweigen, erzeugt worden sein? Wenn ja sollte man über die Medien deutlich noch mehr nachdenken…
Gleich drei recht bedeutende Wahlen hat der heutige Sonntag gesehen. Ich möchte auf alle drei kurz eingehen, allerdings speziell auf die Nachdenkseiten verweisen, die sich diesen Themen deutlich intensiver annehmen werden. Alle drei Wahlen senden Signale aus – und nicht nur gute.
1. Frankreich: Die Wahl des François Hollande Frankreich hat gewählt und mit einer knappen Mehrheit konnte erstmals seit siebzehn Jahren wieder ein Sozialist in den Élysée-Palast einziehen. Sarkozy hatte letztendlich zwar eine Wechselstimmung gegen sich, aber dennoch war das Ergebnis (48,38% <-> 51,62%) denkbar knapp. Die Beteiligung lag mit etwas mehr als 80% der Stimmen auch recht hoch, wenngleich niedriger als 2007 (knapp 84%) als Sarkozy sich gegen Ségolène Royal durchsetzte.
Bereits kurz nachdem das Ergebnis einigermaßen feststand tat sich der „Spiegel“ recht interessant mit einem Kommentar hervor, der letztendlich besagt daß die Sozialisten und ihr Präsident mit den Träumereien nun aufhören müssen. Nun sei wieder Realität angesagt und das im Artikel nicht benutzte Wort „alternativlos“ schwebt trotzdem irgendwie darüber. Tatsächlich ist Frankreich in einer recht schwierigen Lage aber die Losung „weniger Staat – Mehr Eigenverantwortung“ wird kaum einen Jugendlichen aus dem Pariser Ghetto in Lohn und Brot bringen, zumindest, wenn das „deutsche Modell“ Modell stehen soll
Im Gegenteil: Mit Hilfe des Leiharbeitstricks, der Fälschung der Statistik durch sinnlose Fortbildungsmaßnahmen und durch konsequentes Verschweigen der Aufstocker gelingt es der politischen Kaste nach wie vor recht erfolgreich, mit der Losung „Sozial ist, was Arbeit schafft“ Stimmen derer zu fangen, die nicht merken daß wir in Wahrheit zwischen 7 und 8 Millionen Menschen im Land haben, die von Staat unterstützt werden müssen. Arm trotz Arbeit ist längst das eigentlich Problem der „alternativlosen“ Politik. Auch wenn der Spiegel schon wieder Panik verspürt daß die Franzosen diesen Weg nicht gehen wollen – ich wünsche es ihnen von ganzem Herzen.
Nachtrag: Passend der Kommentar in der Sueddeutschen: „Adieu Wahlkampf – Bonjour Realität„
2. Griechenland: Schlappe für die Demokratie Die Griechen sind ja besonders für den deutschen Boulevard, aber auch für die deutschen Politiker insbesondere der Stammtisch-Fraktionen die Prügelknaben der Wahl. Faul, arbeitslos, sinnlos, nach allgemeiner Ansicht leben Griechen als Schmarotzer eine nicht zweckgebundene Daseinsform und entsprechend werden sie auch behandelt. Ihre eigenen Politiker huschen geduckt im europäischen Haus herum und hoffen, durch den Kotau an der rechten Stelle weitere Hilfen erhalten zu können. Die Quittung haben sie nun kassiert.
Sieger sind die Radikalen Linken mit 16,77% (+12,17%) und die „Unabhängigen Griechen“ mit 10,6% (+10,6%), die als rechtspopulistische gelten. Die Sozialdemokraten verloren über 30%, die Konservativen bleiben stärkste Kraft mit knapp 19%. Bedenklich ist, daß die griechischen Neonazis mit fast 7% ins Parlament eingezogen sind und künftig wohl 21 Mandate erhalten. Wenigstens blieben die Orthodoxen Spinner Volksalarmisten diesmal draußen.
Die nächste Schlappe ist die niedrige Wahlbeteiligung: nur knapp 65% der Wahlberechtigten (in Griechenland sogar Wahlpflichtigen!) kamen zu den Urnen, ein weiterer Grund dafür, daß es den Radikalen leichter fiel, ins Parlament zu rutschen. Eine Besonderheit am Griechischen Parlamentarismus, nämlich daß die stärkste Fraktion automatisch 50 Sitze mehr erhält sorgt allerdings dafür, daß die Krisenmitverursacher der DN nun mit 108 von 300 Sitzen eine recht große und stabile Fraktion darstellen.
Die „Märkte“ reagierten gleich wieder mit Panik, weil die Bevölkerungen sowohl in Frankreich als auch in Griechenland den unendlichen Sparkurs mitzutragen nicht bereit sind. Dazu hat der Deutschlandfunk ein recht hörenswertes Interview mit dem Präsidenten des Europaparlamentes, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, geführt.
3. Schleswig-Holstein: Stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin. In Schleswig-Holstein schafft die FDP den Einzug ins Landesparlament, sogar mit dem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Das ist wohl auch nicht verwunderlich, wie Wolfram Müller schreibt, aber man sollte das Ergebnis auch nicht so hoch hängen. Kubicki bläst schon wirklich lange gegen die FDP-Bundesspitze und wird in Medien immer gern als „FDP-Rebell“ (Ob bei Spiegel Online, Welt oder Bild) beschrieben, was dem Wähler natürlich gefällt. Ich glaube, daß die Menschen in S.-H. da eher Kucicki als FDP gewählt haben. Auch wenn die Medien wieder kräftig anschieben (Sogar der Deutschlandfunk!) würde ich mal vorsichtig abwarten, ob die Wahl in NRW davon ernsthaft beeinflußt wird.
Mehr Sorgen macht mir – neben dem schwachen Wahlergebnis für SPD und Linkspartei – die mieserable Wahlbeteiligung. Nur 60,1% gingen überhaupt noch zur Wahl. Die SPD konnte immerhin 1.300 Erststimmen mehr als 2009 verbuchen, die CDU verlor praktisch 100.000 Erst- und noch einmal soviele Zweitstimmen. Hier hat die SPD knapp 4.000 Stimmen mehr zu verzeichnen. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Hauptverursacher sein, daß die FDP trotz eines Verlustes von 101.600 Zweitstimmen (!) ihr „Zweitbestes Ergebnis der Geschichte“ verzeichnen darf. In Wahrheit hat sie die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Blickt man in die realen Zahlen (Alle der Veröffentlichung des Statistikamtes Nord zu entnehmen) so stellt man anhand des Zweitstimmenergebnisses fest, daß die einzigen Parteien, die Stimmen hinzugewonnen haben, die SPD (+3.860) und die Piraten (+79.903) sind. Alle anderen haben Stimmenverluste zu verzeichnen. Das spricht Bände über unser Wahlsystem – und Bände über unsere Politiker, die sich am Wahlabend so ziemlich alle auf die Schultern klopften.
Über die Journaille, die das ebenfalls geflissentlich übersieht, sollte man lieber kein Wort verlieren.
