Category Archives: München, mein München

(Nichts) Neues aus dem All

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Da ist er wieder: Urban Priol, der ewige Kanzerlinnenhasser, tauchte gestern mit einem neuen Format im ZDF auf. „Ein Fall für’s All“ begrüßt den Zuschauer mit trashiger Musik und einem seltsam ungenutzten Konzept.

Eigentlich machte es gleich Lust auf mehr – oder wenigstens auf David Hasselhoff. Denn die Musik des Vorspannes stammt aus dem italienischen Science-Fiction Trashfilm „Star Crash“ von 1978. Leider ging es die Sendung über nicht immer so intellektuell wie in dem Film zu.

Priols neuer Partner Alfons kommt im Gegensatz zu den vorherigen Partnern in der Anstalt praktisch gar nicht zu Geltung; Er dient eher als Anlaß für Franzosenwitze, die schon einen Bart hatten als die Franzosen das Baguette erst erfunden hatten. Die beiden anderen Gäste, Andreas Reebers in gewohnt anarchistischer Manier und Christine Prayon, die man eher aus der „Heute Show“ kennt, stellen mit ihren eher kurzen Einspielern eigentlich eher eine Art Versuch dar, wenigsten ein bißchen mehr zu bieten als eine dreiviertel Stunde Monolog von Priol.

Dabei ist der gewohnt bissig, wenn auch überschaubar überraschend. Merkel ist die eiskalte Machtmamsell, von der Leyen eine Blendgranate, Dobrindt ein mentaler Einzeller und Oettinger ein geistiger Flachbildschirm. Das ist ziemlich langweilig, weil man es von ihm kaum mehr anders kennt. Es fehlen Perlen wie das „Ost-G’Steck“, „Die Platitüdenmamsell“ oder auch der durchaus schöne Satz „Sie ist geschickt – aber keiner weiß von wem.“ Und es fehlt einmal mehr ein Konterpart wie Georg Schramm, der Urbans Stammtischparolen glänzend reflektierte. Auch fehlen die bissig-intelligenten Dialoge, welche die neue Anstalt so auszeichnen.

Auch ist in sich die Logik des Formates verwirrend – Besucher von einer „Konföderation“, die aber auf den Erde Bodenpersonal haben und selbst ein Deutscher und ein Franzose sind? Warum, was soll das? Die Grundidee selbst ist nämlich eigentlich recht witzig. Leider nutzt das Team rund um die neue Sendung ihr Format nicht im Mindesten aus. Warum denn nicht als tatsächliche Außerirdische Erdenbewohner (also die Gäste) Beispielhaft an Bord beamen, die dann wunderbar den einen oder anderen Punkt beleuchten können – und das zwischendurch immer mal wieder boshaft von der Besatzung kommentieren lassen?

Allerdings fand ich den Start der neuen „Anstalt“ auch etwas holprig, inzwischen hat sich das Format aber sehr gut gefunden. Von daher geben wir der Sendung eine Chance. Nach einem halben Jahr weiß man sicher, woran man ist.

Endlich… die Wahlen sind rum!

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So oder so ähnlich dürften es so manche Bayern derzeit betrachten – dabei haben sie die Europawahlen noch vor sich. Bundestagswahlen, Landtagswahlen und jetzt Kommunalwahlen – und die Wahlbeteiligung war geradezu katastrophal niedrig.

Kommunalwahlen sind – wird immer behauptet – Persönlichkeitswahlen. Vermutlich sagt man das in Bayern deswegen, weil die CSU immer mal wieder einen Posten nicht besetzen darf. Allzu oft kommt das aber nicht vor, ich habe eine Menge Wähler erlebt, die trotz völliger Unkenntnis über die Kandidaten der CSU trotzdem dort das Kreuz machen. Aber auch die werden immer weniger.

Nur noch 55% waren überhaupt hingegangen, egal wer die Wahl gewann er (oder sie) kann sich nicht darauf stützen, daß eine Mehrheit der Bürger hinter ihm (oder ihr) steht. Dabei sind gerade Kommunalwahlen tatsächlich eine ziemlich direkte Form der Wahl – es gibt weitaus weniger Hinterzimmergeschäfte und Mauscheleien unter den Parteien, weil dafür gar nicht die Personellen Mittel zur Verfügung stehen – und die Sachzwänge ein ganz anderes Vorgehen verlangen.

Der Stichwahl in München blieben gleich mal zwei Drittel fern – 61,5% der Wahlberechtigten war die Wahl einfach völlig egal. Und ja, ich sage es war ihnen egal – aus Protest nicht Wählen zu gehen ist erstens dumm und zweitens schlicht faul.

Wer das System ablehnt ist herzlich eingeladen, es zu verändern. Mit einem klugen Vorschlag kann man versuchen, Mehrheiten zu finden. In Schongau ist aus einer Spaßkandidierung eine Stichwahl geworden – ausgerechnet im ehemaligen Wahlkreis von Franz-Josef Strauß fiel der CSU-Bewerber gleich komplett durch und die Wähler sollten zwischen dem SPD-Kandidaten und dem Alternativen Tobias Kalbitzer entscheiden, der mit der Wahlalternative „Karl-Heinz Rumgedisse“ alles andere als Blödsinn im Sinn hatte. Zwar hat er es nicht geschafft, aber im Vergleich zu dem was die Parteien anboten war er eine echte Alternative – jemand, der vor allem ehrlich und interessiert wirkte. Und mal ganz offen – der auch Spaß versteht.

Sein Credo – eher zu moderieren und auf Konsens zu setzen, kam offenbar gut an. Dennoch blieb auch in Schongau die Wahlbeteiligung eher schwach – bei der Stichwahl gingen gerade mal 58,2% zur Wahl – von den 9.078 Wahlberechtigten haben lediglich 5.170 ihre Stimme abgegeben.

Wer nicht wählt unterstützt die Extremen

Nicht wählen zu gehen ist für manche Zeitgenossen ein Ausdruck von Protest gegen das System, manchmal hat das sogar religiöse Gründe. Das ist entweder undurchdacht oder vorgeschoben. Ich glaube, es hat eigentlich viel mit Faulheit zu tun – mit Denkfaulheit – und mit Saturiertheit.
Den Menschen ist es völlig egal, ob die Amerikaner sie abhören – solange es keine Kommunisten tun. Europa droht endgültig irgendwelchen Großkonzernen und Kriegstreibern in die Hände zu fallen – die Leute interessieren sich aber eher dafür, wer Deutschland beim Eurovision Song Contest vertritt. Warum auch nicht? Es gibt zu Essen und es ist genügend Unterhaltung da – wer braucht eine Republik, wenn es Brot und Spiele gibt?

Wer behauptet, er wähle nicht weil die Parteien und Politiker alle korrupt sind oder alle lügen, dem muß ich leider sagen: Falsch. Sind sie nicht. Wäre ja schön, wenn es so einfach wäre, aber so einfach ist es eben nicht. Politik ist kompliziert und definitiv komplizierter, als es die Headline-Welt uns glauben machen will. Arbeiten Sie sich mal rein in diese Welt und Sie werden sehen, daß die Sachverhalte komplex sind und regieren – oder Opposition spielen – richtig Arbeit ist. Und dann finden Sie eine Position und vertreten die auch – Sie werden feststellen, daß Sie sich ganz schnell seltsam anhören, weil es manchmal eben mit Aufwand verbunden ist, einen komplexen Sachverhalt zu erklären. Mit Menschen, Wählern, die nur in den Zeitabständen einer 5-Minuten-Terrine denken wollen, ist das aber schwierig.

In München standen 11 Alternativen zu den drei größeren Parteien auf der Liste – und da war nichts dabei? Dann gehe hin und mach es selbst. Demokratie ist kein Geschenk, es ist eine Chance, mitzugestalten. Jeder kann mitmachen – und jeder sollte es. Nicht nur in Parteien, auch in den Vereinen und im Umfeld. Was ist denn so schwer daran, mal den Hintern hochzukriegen?

Nichtwähler haben sich hinterher nicht zu beschweren – und vor allem nicht erstaunt zu sein, wenn dann „plötzlich“ irgendwelche Extremen nach vorne kommen. Ganz krass sieht man das jetzt in Frankreich, wo die Rechtsradikalen der Front Nationale massive Zuwächse verbuchen können. Das wäre nicht der Fall, wenn mehr Leute hingegangen wären – aber selbst im Wahlfreudigen Frankreich blieben mehr als 40% zu Hause.

Nicht nur Wähler bleiben daheim

Zu den interessanten und skurrilen Vorgängen gehören auch zwei Orte in Bayern: Weiding (Landkreis Schwandorf) und Schwaigen (Landkreis Garmisch-Patenkirchen). In Weiding wollte niemand Bürgermeister werden, daher haben die Wähler den Stimmzettel selbst beschriften dürfen und unter den benannten, die auch bereit waren, wurde dann eine Stichwahl abgehalten. In Schwaigen gab es nur einen Bürgermeisterkandidaten – der aber nicht gewählt wurde. Stattdessen hat man dort jetzt jemand anderen gewählt.

Diese Geschichten sind deswegen interessant, weil sie auch zeigen, daß es immer wieder mal Orte gibt, wo sich auch keiner wählen lassen will. Und schön langsam muß man sich die Systemfrage stellen – wenn keiner mehr teilnimmt, was dann?

Fundstück der Woche (36. KW): Störsender #10

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In der 10. Episode geht es um wunderbare Störaktionen: Transparenz schaffen. Was soll man denn noch wählen? Überall Lobbyisten! Wo ist die LPD, die Lobbyisten-Partei Deutschlands? Das wäre immerhin transparent. Apropos Transparenz: Durch die Störaktion Lobby-Fotobombing gibt es mehr davon. Macht mit! Die Anleitung dazu gibt’s in dieser Episode von stoersender.tv . Außerdem Wahltipps, die Vorhut bildet HG. Butzko, und – last noch least – vor der Sommerpause: Ein Sonett von Dieter Hildebrandt.

Die Links der Sendung:

Fundstück der Woche (34. KW): Störsender #9

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Exklusiv: Wie die Psychiartrie als Waffe benutzt wird. Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Die Links zu dieser Folge:
http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel

AUFRUF!
(Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten)
Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht
„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!“
am Freitag den 2. August – 16 Uhr bis maximal 18 Uhr
vor dem Justizministerium in München
Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7

Es sprechen:
Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches „Wahn und Willkür“ über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)
Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:
Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:
Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.
BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:
„EMPÖRT EUCH! – RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“
Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

Fundstück der Woche (30. KW): Benefizgala von Störsender.tv

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Noch nie standen diese Schwergewichte des politischen Kabaretts gemeinsam auf der Bühne – und nun tun sie es um den Afghanischen Frauenverein und die Grünhelme zu unterstützen! Sehr sehenswert!

Neue Mugus!

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Erinnern Sie sich noch an meinen Sommer mit den Münchner Wohnungsmugus? Tja, die sind jetzt wieder da und nutzen diesmal nicht Western Union oder so, sondern – festhalten! – EBay. Ja, richtig. Auf Ebay gibt es zwar auch Kauf- und Mietangebote, die sind aber selten und ich würde so etwas nie über einen Flohmarkt abschließen. Andere vielleicht schon.

Die erste Seite war wie immer die von Immoscout24.de. Dort fand ich die Anzeige und vergaß leider einen Screenshot zu amchen – inzwischen ist sie natürlich wieder weg. Aber – der Clou kommt noch – ich hab sie wiedergefunden. Nun aber langsam und der Reihe nach.

Mein guter Freund, Otto Normal, seines Zeichens ein zwielichtiger Pfarrer der St. Bimbam-Kommune in Frankfurt, fand eine Wohnung in Hadern in München für 490 € kalt, sogar mit 3 Zimmern und Balkon – und das mit 81 m². Das fand er toll! Immerhin, der aktuelle Mietpreisspiegel liegt im Durchschnitt bei 12,13€/m² und das wären bei 81 m² gleich mal 982,53€ Miete. Kalt, wohlgemerkt. Also für die Hälfte dessen, was sie eigentlich kosten sollte, die Wohnung. Na das ist doch mal klasse.

Herr Anja Becht war die Kontaktperson, wie uns Immoscout freundlicherweise gleich mal mitteilte.

EBay-Mugu 01Otto meldete sich sofort und bekam auch gleich eine Antwort. Und der Spaß kann beginnen….

EBay-Mugu 02Herr Becht scheint mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß zu stehen, aber er heißt ja auch Anja, also was soll’s? Otto ist sehr interessiert und schreibt daher sofort zurück:

Hallo Herr Becht,

tatsächlich habe ich weiteres Interesse. Wie funktioniert das über EBay?
Können SIe mir weitere bilder zukommen lassen?

Herzliche Grüße,
Otto

Tja, dann dauerte es erst einmal drei Tage. Otto hat nicht so viel Charme wie sein russischer Kollege, dessen EMailadresse er aber vorsichtshalber benutzt. Ging ja nicht anders – Otto ist bei Hotmail gelistet und weiß sein Passwort nicht mehr. Macht aber nichts, Herr Becht schluckt das trotzdem.

Hallo nochmal,
Bevor wir weiter gehen, ich würde gerne wissen, wie viele Personen Sie die Wohnung mit teilen möchten, und für wie lange. Preis für Miete pro mounth ist 490 €. Die Kaution ist auch 490 € und Sie erhalten sie zurück, wenn Sie die Wohnung (Sie müssen mir mindestens 30 Tage im Voraus) verlassen zu entscheiden. Was mich betrifft, können Sie sicher sein, dass ich nie bitten Sie, die Wohnung zu verlassen Ruhe. Wie ich gesagt habe: Nach Veröffentlichung auf eBay haben wir viele Angebote für unsere wohnung erhalten, so dass ich und mein Mann, beschloss ich, die unser Appartement für erste Mann wich Miete und Kaution auf der Website eBay bezahlen. Ich werde nur gehen mit der eBay-Schutz-Programm. Sie werden 3 Tage Artikel Inspektion bekommen, muss ich akzeptieren, kehrt. Ich kann nicht akzeptieren, eine direkte Zahlung durch dieses Programm, werden alle Zahlungen von eBay abgewickelt werden. Nachdem die Artikel bei eBay bezahlt werden, wird mein Mann Sie telefonisch kontaktieren, um die genaue Zeit, einen Mietvertrag zu tun zu errichten, und wird über die Tasten zu übergeben. Wenn die Wohnung ist nicht nach Ihren Wünschen, wird eBay die Mittel in einem Werktag zurück.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie können mit einer Antwort zurück, wenn Sie daran interessiert, es zu mieten sind.

Vielen Dank,
Anja Becht

Hm. Wie viele Personen möchte Otto die Wohnung mit teilen? Und Otto muß ihn 30 Tage im Voraus, das ist ja schlimm…. Er ist verheiratet und sein Mann will eine Hexe in der Wohnung wohnen lassen. Eine Witch wahrscheinlich. Naja, der Google-Übersetzer schafft eben nicht alles. Aber warum befiehlt Herr Anja mir ein „kehrt“? Muß ich die Wohnung ausfegen oder soll ich mich an der Türe umdrehen? Otto ist völlig verwirrt, also fragen wir nach….

Hallo,
das klingt sehr interessant. Wohin muß ich an Ebay das überweisen? Läuft das über PayPal oder welcher Standard ist da üblich?
Das EBay-Schutzprogramm klingt gut – wie funktioniert das?

Mit freundliche grüßen,
Otto Normal

Erstmal schön naiv bleiben, vielleicht hilft ja Dummheit weiter? Natürlich hilft das.

hallo,

Ich schicke den Link zu der Anzeige auf eBay, und Sie müssen, um die Anweisung von eBay Kauf folgen. Sie machen die Zahlung an eBay, bevor wir von Angesicht zu Angesicht zu treffen, und sie werden die Mittel zu halten, bis wir begegnen werden, und Sie entscheiden, ob Sie in den Besitz der Wohnung nehmen wollen. Wenn Sie nicht wie die Wohnung, wird eBay die Mittel in einem Werktag zurück.
Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weiter gehen wollen.

Vielen Dank,
Anja Becht

PS: Wenn die Ankündigung bereits gekauft haben, bedeutet dies, dass ein anderer Kunde hat das erste gekauft.

Oh – jetzt aber schnell. Wow, vielleicht ist es schon weg? Hm…. Augenblick mal, wir haben ja gar keinen Link! Und ich werde die Mittel zu halten, stöhnt Otto und bricht erst einmal in Tränen aus, weil er glaubt nicht wie die Wohnung zu werden. So mit Türe… Aber, wie ersteigere ich denn die Wohnungsmiete? Otto weiß es auch nicht, also fragen wir

Hallo,
wie aber soll die Abwicklung der Miete funktionieren? Muß ich die jeden Monat ersteigern?
beste Grüße,
Otto Normal

Na, mal sehen. Dummheit hilft dem Menschen meistens weiter. Am nächsten Tag aber war Herr Anja nicht da. Ich war in Sorge, was ist, wenn er nicht mehr will? Sind wir zu dumm für die Wohnung? und wo soll Otto dann sein Haustier, ein Zwergriesennashorn namens Wastl unterbringen?
Dann aber die rettende Antwort: Herr Anja Brecht ist nur ein bißchen eingeschnappt.

Sie müssen die Artikel bei eBay gekauft, und ich werde sie alle Ihre Daten.

Sie wird uns alle unsere Daten oder wie? Hilfe, Otto kommt nicht mehr mit. Gleich nochmal dieselbe Frage neu gestellt, weniger Text, Otto mag es ihr nicht noch schwerer machen.

Hallo,
ich verstehe nicht, wie das monatlich gehen soll?
Grüsse,
Otto

So, einfach und simpel, oder? Was wird er uns schreiben?

490 €

Ööh…. okay. Otto ist verzweifelt – was machen wir denn jetzt?

Nun, das verstehe ich natürlich.
Aber wie überweise ich monatlich die Miete? Muß ich jeden Monat bei EBay eine Miete einkaufen oder gibt es eine Standard-Verfahren?
Grüße,
Otto

Bitte, Herr Anja Brecht, erklären SIe mich wie funktionieren das mit Ebay. Nix Preis, gelesen kann ich. Mittlerweile ist Herr Brecht etwas verschnupft, die Antwort kam heute Abend, nochmal schön für Doofe:

– Sie gehen und kaufen sie über ihre Website,
– Sie müssen für den Artikel an eBay zu zahlen, um die Mittel zu sichern,
– Sie bestätigen mir, dass sie die erhaltenen Mittel,
– Dann werden wir tun intalmin Mietvertrag.
– Sie senden mir das Geld,
Nach, müssen wir erfüllen, um den Mietvertrag zu machen.
Danke,
Anja Becht

Also ich muß an EBay zahlen, um die Mittel zu sichern. Das finde ich mal herzerweichend ehrlich, großes dankeschön an Google. Auf Grußformeln hat er oder sie bis dato verzichtet, immerhin kommt jetzt ein Dankeschön. Da ist Otto auch gleich nett und geht auf den Deal ein:

Hallo Frau Becht,
aha. Gut, das klingt super und können wir machen. Sind Haustiere in der Wohnung erlaubt?
Ich habe den EBay-Link probiert, er geht nicht. gibt es vielleicht einen aktuellen Link?
Grüße,
Otto

Gut, Otto hatte bislang keinen EBay-Link, aber wer weiß? Gibt es. Die nächste Mail ist sehr ausführlich…

link

Klicken Sie da mal ruhig drauf, es passiert nicht gleich was. Trotzdem, machen Sie es sich nun bequem, klicken Sie dort auf gar nichts! und lesen Sie weiter: jetzt muß ich ein wenig ausführlicher werden.

EBay-Mugu 03Die Seite ist erst einmal sehr gut gemacht. Die Links darauf stimmen alle und führen auf EBay weiter, das Profil dahinter, langheckermühle, ist sogar echt! Nur – das Angebot ist da seltsamer Weise nicht gelistet…

Ich habe mit also die Freiheit genommen, die Firma hinter dem echten EBay-Profil ausfindig zu machen und dort anzurufen. Dort war man sehr bestürzt und will sich der Sache annehmen, denn Wohnungen verkaufen die nicht in München….

Ich habe jetzt nicht auf den „Kaufen“-Button geklickt, ich will mir ja nichts einfangen. Stattdessen habe ich mir mal die Domain angesehen. sofortkaufenebay.de gehört – hat mich erstaunt – 1und1.de, also Kontakt wird hostmaster@1und1.de angegeben. Ebay selber gehört, inklusive aller EBay-Subdomains natürlich eBay Inc.und sonst niemandem, ganz sicher nicht 1&1….

Geht man ohne Inhaltszeug mal nur auf http://sofortkaufenebay.de, so bietet sich ein interessantes Bild:

EBay-Mugu 04Das ist ein Root-Zugang zu einem Server. Und zwar ein ziemlich direkter. Wenn ich jetzt ein bißchen mehr Zeit hätte, würde ich mich vielleicht dem ganzen mal widmen und versuchen, das zu knacken. Kann so schwer nicht sein. Jedenfalls ist hier wieder mal ein Betrüger am Werk, mal sehen, wie lange Otto ihn noch beschäftigen kann. Zu gegebener Zeit werde ich von seinen Abenteuern berichten.

Halt – da war noch was!

Ja, da war noch was. Ich stolperte zufällig heute über diese Anzeige:EBay-Mugu 05Die gleiche Wohnung, der selbe Preis….. nur diesmal angeblich eine Immobilienfirma. Na, das könnte ein Job für unseren Russischen Freund sein, Sergeij Faehrlich….

Musterbeispiel: Bayerische Justiz

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Vor einigen Monaten kam es an einer Schule in München zu einem ziemlich ungeheurlichen Vorgang: 29 Schülerinnen und Schüler hatten Besuch von der Polizei, die eigentlich ein Seminar zur Gewaltprävention und Zivilcourage abhalten wollte – aber als vermeintlich 5 Euro fehlten, wurden sie einer ziemlich demütigenden Leibesvisitation unterzogen.

Ende November/Anfang Dezember kochte die Geschichte relativ rasch hoch und beschäftigte eine Menge Bürger. Warum hat die Polizei derart überzogen reagiert, warum manche Schüler gezwungen sich komplett nackt auszuziehen und gar den einen oder anderen Blick in eine Unterhose geworfen? Und selbst wenn ein 5 Euro – Schein aufgetaucht wäre, was dann? 1,5 Milliarden davon sind im Umlauf, wie hätte man den zuordnen sollen?

Polizeibeamte haben hier letztendlich eine sexuelle Nötigung Minderjähriger, zum Teil wohl nicht einmal Strafmündiger vorgenommen – eigentlich eine völlig unglaubliche Geschichte. Über Januar und Februar schlief die Geschichte dann ein, immerhin begann die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung zu ermitteln und man hatte als Bürger den Eindruck, der Rechtsstaat ist erschrocken und beginnt ein ordentliches Verfahren.

Tja, und nun? Verfahren eingestellt. Und warum? Weil die Staatsanwaltschaft befunden hat, daß eine Leibesvisitation grundsätzlich zulässig sei und weil die Eltern der Kinder keine Anzeige wegen sexueller Nötigung erstattet haben. Ob man sie überhaupt über die Notwendigkeit davon unterrichtet hat?

Bayerns Polizei und Rechtssystem
Es ist schon seltsam in unserem Bayern. Wenn man der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringt, daß eine Bank sich an Steuerbetrug beteiligt, kann man schon mal in der Psychiartrie landen. Einmal unbescholten in eine Drogenermittlung geraten, ohne daß dabei Drogen gefunden werden? Tja, dann ein paar Mal im Jahr bitte einem Beamten Blick auf Vorhaut und Anus gestatten. In Ihrem Haus wohnte irgendwann mal jemand, der jetzt von der Polizei gesucht wird und nicht mehr da ist? Tja, kann Ihnen passieren, daß Sie und Ihre Familie dafür verprügelt werden. Bei einem Volksfest sind Sie Zeuge einer Schlägerei? Tja, unversehrt zur Poizei gehen kann mit ausgeschlagenem Schneidezahn enden, gerade wenn Sie ein 15-jähriger Hauptschüler sind. Ihnen steht ein Transporter im Weg und Sie sind ein behinderter Rentner? Na, das kann auf die Fresse geben – und Anzeige gleich mit. Sie streiten sich mit Ihrem Freund und rufen die Polizei zur Hilfe? Au weia, das kann schon mal mit einem zerschlagenen Gesicht enden. Sie sind blind, haben ein behindertes Kind und plötzlich die Polizei im Haus? Strecken gar den Arm vor, um nicht irgendwo dagegen zu laufen? Na, dann kann es auf die Fresse geben und Sie werden gleich noch ob Ihrer Bedrohlichkeit verurteilt. Nehmen wir das Beispiel Tenessee Eisenberg. Er drohte sich umzubringen, hatte ein Messer in der Hand. Die Regensburger Polizei streckt ihn mit 12 Kugeln, davon 7 in den Rücken (!) wegen „Notwehr“ nieder, der Berufsfachschüler stirbt. Bei einem Lokalderby in München schlägt die Polizei willkürlich auf die Fans ein – die Beamten sind nicht identifizierbar (sind ja vermummt), das Verfahren wird eingestellt. Sie werden als Übersetzerin in eine Polizeidienststelle gerufen? Na, dort laufen Sie sicher freiwillig mehrfach gegen die Wand. Kommen Sie auf den blöden Gedanken, einen Polizisten zu kritisieren? Puh, wenn Sie es da lebend rausschaffen, sind Sie gut dran. Weh wird das trotzdem tun. Sie erkundigen sich nach dem Namen von Polizisten, die bei einer Kontrolle ihren astmathischen Ehemann quälen? Tja, das setzt erstmal Schläge. Echtes Fehlverhalten kann auch unlustige Konsequenzen haben: Neben Schlägen und dergleichen werden Sie am Ende halbnackt und ohne Geld in der Münchner Innenstadt ausgesetzt. Ist aber auch besser so, Sie könnten auch in der Zelle sitzen und vielleicht weil Sie betrunken sind die Notrufglocke dauernd betätigen und damit den Wachhabenden nerven. Dafür gibt es in Bayern erstmal Pefferspray zwischen die Augen.

Es muß aber nicht immer nur Gewalt sein.
Sie ermuntern Bürger dazu, ihr Recht wahrzunehmen und mal eine Ministerin zum Sachstand einer Kontroverse zu befragen? Oha – da gibt’s dann gleich Besuch von der Polizei. Kann Ihnen auch passieren, wenn Sie ein Forum betreiben und dort ein User einen Lokalpolitiker schlipstrittmäßig behelligt.

Einzelfälle
Natürlich sind das mehr oder weniger Einzelfälle, auch wenn bestimmte Reviere schon immer einen gewissen Ruf hatten und nach wie vor haben. Aber es sind vor allem gefährliche Einzelfälle. Denn derartige Vorkommnisse erschweren die Arbeit der Polizei und bringen die Mehrzahl der Beamten, nämlich diejenigen, die ehrlich und aus einem guten Ideal heraus die Bevölkerung eigentlich schützen wollen, in Verruf. Die Polizei besonders in Bayern hat bundesweit einen sehr schlechten Ruf, gilt als gewalttätig und brutal. Da ist sie zwar nicht alleine, die Polizei in Berlin oder Sachsen ist ähnlich beleumdet und in Stuttgart würde ich auch nicht unbedingt einen Uniformierten ansprechen wollen.
Wenig hilfreich ist, daß die prügelnden Beamten sich fast immer aus der Affäre ziehen können (Standardverfahren ist immer eine Gegenanzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – der Widerstand kann auch darin bestehen, auf die Aufforderung den Ausweis vorzuzeigen „Moment“ zu sagen, weil man ihn erst suchen muß) und sich die Politik in Gestalt unseres Innenministers Herrmann selbstherrlich mit dem Begriff der „Superpolizei“ gar nicht erst einmischen will.

Herr Minister – Ihre Berufsbezeichnung kommt aus dem Lateinischen, von ministrare. Das bedeutet dienen. Sie sind vom Beruf her ein Volksdiener – also benehmen Sie sich endlich entsprechend!

Das Problem, das eigentlich Problem ist nämlich, daß gegen die Beamten die sich schwer falsch verhalten nicht vorgegangen wird – und daher bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die könnten machen, was sie wollen. Ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das lässt den Bürger befürchten, daß wir alles, nur keinen Rechtsstaat mehr haben – und das ist der Anfang vom Ende.
Tatsächlich ist die Politik sich auch nicht zu blöd, die Polizei zu politischen Manövern zu mißbrauchen, es werden Zivilbeamte unter Demonstranten gemischt um einen Zwischenfall zu provozieren und eine öffentliche Legitimation dafür zu bekommen, mit Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen. Es passiert auch in Deutschland, daß Polizisten von der Politik verheizt werden, nur um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

Das alles hat mit rechtsstaatlicher Ordnung und demokratischer Willensbildung nichts mehr zu tun. Man sollte aber die Tatsache, daß es in Bayern offensichtlich nicht strafbar ist, wenn man als Polizist die Genitalien von Kindern anschauen will, als deutliches Alarmsignal verstehen.

Fundstück der Woche (27.KW): Störsender.tv #3

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Inzwischen sind vier Folgen erschienen und als Abonnent bekommt man die Folgen auch früher zu sehen. Dieter Hildebrandt hat zusammen mit anderen Kabarettisten ein kleines Projekt gestartet, mit dem er sich aktiv wie eh und je am politischen Tagesgeschehen beschäftigt.

Diesmal geht es aber nicht nur mit Kabarett, sondern auch mit Information um die Aufklärung des Zuschauers. Sendungen wie diese sollten eigentlich Pflicht werden. In den folgenden vier Wochen werde ich weitere Teile hier verlinken und zudem alle im Video erwähnten Links ebenfalls posten.

Wer mehr sehen will kann sich ein Abo gönnen – weitere Informationen gibt es unter http://stoersender.tv/. Die heutige Folge beschäftigt sich mit den wahren Herren der Welt: Den paar globalen Konzernen, die uns eigentlich beherrschen. Mit dabei sind unter anderem Dieter Hildebrandt, Luise Kinseher, Konstantin Wecker, und viele mehr.

Die Links zur heutigen Sendung:

Darf ich dazu jetzt was schreiben…?

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… oder kommt dann gleich die Münchner Polizei bei mir vorbei und beschlagnahmt meinen PC? Ernsthaft, einer Ärztin aus Sauerlach (CSU-Mitglied!) ist das passiert: Sie hat in einem Tweet vorgeschlagen, daß man die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, bei einer Veranstaltung in Hofolding doch fragen könne, wann Gustl Mollath wieder freikommt. Daraufhin bekam sie Besuch von der Polizei.

Die Geschichte stammt nicht aus irgendeiner Bananenrepublik und auch nicht aus einer x-beliebigen Diktatur – sie stammt aus Bayern, das laut Verfassung eigentlich so etwas wie ein Rechtsstaat ist. Der Journalist Richard Gutjahr brachte die Geschichte, wie Frau Prof. Dr. med Dr. med habil Gresser Besuch vom Staat bekam, weil sie einen Tweet schrieb, den die Sicherheitsbeamten der Justizministerin für bedenklich hielten.

Der potentielle Terror-Tweet lautete vermutlich: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.“ Das war alles. Frau Gresser machte als braves CSU-Mitglied letztlich Werbung für eine Wahlkampfveranstaltung und regte bei der Gelegenheit an, über einen aktuellen Justizskandal zu sprechen.

Real? Satire!
Richtig lustig wird das, wenn man sich klar macht, daß das Thema der Veranstaltung „Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk” lautete. Da fällt einem nur wenig zu sein, aber das ist ja leider alles kein Einzelfall. Drei Beipiele aus der jüngeren Vergangenheit.

  1. Der Fall Mollath ist eine unendliche Geschichte – ein Mann wird mit gefälschten, vom Staat so geforderten Gutachten für Jahre in die Psychartrie eingewiesen, weil er einen Fall von Steuerhinterziehung melden wollte. Mittlerweile beschäftigt sich sogar der Landtag in einem Untersuchungsausschuß mit dem Thema. Und die Details werden immer unappetitlicher: War zuerst noch von einem Verfahrensfehler und Justizirrtum zu lesen, so ist mittlerweile auch klar, das der Richter, der dieses „Verfahren“ leitete, ein Bekannter des neuen Lebensgefährten der Ex-Frau von Mollath war, die ihn hauptsächlich belastet hatte. Seine persönliche Habe – inklusive Berufsabschluß und anderen Zeugnissen! – ist verschwunden. Er wird regelmäßig nachts geweckt, angeblich aus „Fürsorge“. Man bekommt den Eindruck, daß an diesem Fall der Staat einen Menschen systematisch fertigmacht. Eine Sammlung weiterer Links findet man hier, die ganze Geschichte kann man hier nachlesen.
  2. Prügel-Vorwürfe: Die bayerische Polizei wird immer wieder mit ziemlichen Gewaltvorwürfen konfrontiert. Als ob die sinnlose Polizeigewalt zur Verteidigung der CDU in Baden-Württemberg im Rahmen von Stuttgart 21 der Auslöser gewesen ist, kommt es immer wieder zu Meldungen über brutales und rücksichtloses Vorgehen der Polizei. Sei es in Wasserburg oder in Rosenheim oder in München – der Bürger wird eingeschüchtert.
  3. Meinungsfreiheit: Gleich zwei Mal ist die Augsburger Allgemeine zum Zentrum des Demokratieverständnisses der CSU geworden: Im Januar 2013 drohte die Polizei mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume, um die persönlichen Daten eines Forenmitgliedes zu erhalten, welcher sich eher polemisch über einen Rechtsreferenten namnes Ullrich geäußert hatte. Der fühlte sich in seiner Ehre gekränkt und die bayerische Justiz mißachtete devot die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes um dem verdienten mann zu „seinem Recht“ zu verhelfen.
    Das ist aber noch nicht alles: Landtagsabgeordneter Bernd Kränzle und der Kreisvorsitzende Rolf von Hohenhau (Beide CSU, was auch sonst?) mahnen eine Rentnerin ab, weil diese, bitte festhalten, in einem Leserbrief die Personalpolitik der beiden Herren kritisiert hatte. Zugegeben, auch das ein wenig polemisch, aber trotzdem, es war eine Meinungsäußerung eines ehemaligen CSU-Mitgliedes, die von der Augsburger Allgemeinen abgedruckt wurde. Ergebnis: Eine Abmahnung mit einer Drohung, 5.000 Euro Strafe von der Rentnerin einzufordern, wenn sie nicht sofort widerriefe und die Meinung der beiden Herren als Leserbrief nachreiche.

Man fragt sich schon, wo wir hier leben – und auch, warum die Mehrzahl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Verhalten der Christlichen Einheitspartei Bayerns für wenig beachtenswert oder gar normal halten. Widerstand gibt es wenig, eine Wechselstimmung wird zwar gehofft, aber nicht gespürt. Solange es die Meinung der Staatsregierung ist darf sie geäußert werden – wenn nicht, dann droht die Staatsmacht mit ihren Mitteln.

Und das wird dann gerne begleitet, indem man mit den Fingern auf andere zeigt. Im Iran, da soll gefälligst Meinungsfreiheit herrschen. In Bayern aber nicht. Selbst Amnesty International muß sich inzwischen mit Deutschland beschäftigen…
Einen habe ich noch zum Abschluß: Den Fall der Übersetzerin Elena Schelhas. Der hat es sogar bis ins Magazin Panorama geschafft:

Ich schlage daher ein neues CDU-Wahlplakat vor, das ihren Wahlspruch mal ins angemessene Licht rückt:

CDU_Wahlplakat 01

Scheibenwischersonntag (XIII)

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Ein bißchen zur Entspannung am heiligen Sonntag hier eine schöne Folge des Scheibenwischer. Noch aus der Zeit, als die ARD brauchbare Satire produziert hat.

Dies hier ist ein besonderer Scheibenwischer: Der bayerische Rundfunk (namentlich der Fernsehdirektor Helmut Oeller) störte sich an den sehr atomstromkritischen Inhalten und insbesondere an einem Stück namens „Der verstrahlte Großvater“, das Werner Koczwara geschrieben hatte. Im Ergebnis blendete sich der bayerische Rundfunk einfach aus der Sendung aus, so daß dieser Scheibenwischer in Bayern nicht zu empfangen war – das dürfte der meistgesehene Scheibenwischer Bayerns sein, denn in der Folge lief er im Arri-Kino, an den Münchner Kammerspilen und in vielen Gaststätten auf Video – monatelang. Das dürfte die CSU ein wenig irritiert haben…

Heute: 22.5.1989