Category Archives: Die Sozialdemokratie

Wahlempfehlung: Dr. Ernst Böhm

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Jaja, werden Sie sagen, natürlich empfehle ich einen Sozialdemokraten. Naja, so ganz ein „typischer Sozi“ ist er nicht, im Gegenteil: Er ist ein mittelständischer bis fast schon großer Unternehmer, der sich überlegt hat, wohin der Landkreis Ebersberg entwickeln soll.

Ehrlich geasgt war ich ein bißchen platt, als man Dr. Ernst Böhm aufstellte. Monatelang hatte sich die Lokalpresse in die unvermeidlichen Spekulationen ergeben, wer wohl potentieller Kandidat sein könnte und dabei das Hauptaugenmerk auf die Bürgermeister (Also Hingerl, Esterl und Hohmann) gerichtet. Selbst zweite Bürgermeister waren nicht verschont worden und sogar vom örtlichen Juso-Vorsitzenden wollten sie in mehreren (ergebnislosen) Interviews mehr wissen.

Nein, ein ganz anderer war die Idee. Und er ist eine gute Idee. Denn mit Ernst habe ich selber auch ein paar Wahrheiten über die Unternehmerseite und die Kommunen gelernt: Unter anderem die, daß man noch so sehr versuchen kann, Arbeitsplätze und Wohnraum zu schaffen, manchmal nimmt einem die Politik alles einfach weg.

Das wird ihm wahrscheinlich nicht passieren. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger (der seine Homepage seit 2008 offenbar nicht mehr aktualisieren konnte) und auch dem derzeitigen Konkurrenten (Warum müssen die bei der CSU betonen, daß die Wahl erstmalig frei war…. was sagt das über die Partei und ihr Demokratieverständnis aus?) ist er nämlich real handlungsfähig, wie er in der Vergangenheit auch massiv bewiesen hat, als er in Bad Aibling das ehemalige Kasernengelände umgewandelt hat.

Dr. Böhm ist nicht als Politiker, sondern als Bürger Teilhaber der kommunalen Politik gewesen. Nun möchte er der Gesellschaft etwas von dem zurückgeben, was sie hm gegeben hat. Das sehen viele so.

Am 14.4.2013 ist die Landratswahl. Ich kann Ihnen Dr. Böhm nur wärmstens ans Herz legen.

Wer noch nicht überzeugt ist und alle Veranstaltungen mit ihm verpasst hat, der kann hier eine mittelprächtige Aufnahme seiner Veranstaltung am 10.4.2013 ansehen, als er in der Stadthalle Grafing sein Wahlprogramm vorstellte und mit Florian Bieberbach von den Münchner Stadtwerken sich den Fragen der Bürger stellte.

Ottmar Schreiner ist gestorben

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Wie ich eben erfahren habe ist Ottmar Schreiner, einer der wichtigsten Elemente Sozialdemokratischen Gewissens, einem Krebsleiden erlegen.

Lieber Ottmar,

Du hast bald 15 Jahre gegen die Schröder’sche SPD gekämpft. Dafür danke ich Dir. Die SPD hat wichtige Elemente Ihrer Grundhaltung verloren und noch immer nicht wiedergefunden. Du hast im Gegensatz zu denen, die sich nicht mutig der Realität stellen wollten und stattdessen die Partei der Arbeitnehmer geflohen sind, den Mut gehabt, und dem Parteivorstand getrotzt. Du hast gezeigt, daß die SPD nicht einfach dem Globalisierungswahn verfallen ist.

Teile von ihr schon.

Du hast Dich dem mutig entgegen gestellt. Manchmal wortreich, mitunter ein bißchen frech – aber DAS ist SPD. Frech sein, wenn die Herrschenden nicht hören wollen.

Danke.

Wie der "schwarze Filz" tickt…

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Das Beste an der Demokratie ist der gelegentliche Wechsel der Regierungsmehrheiten. Das führt dazu, daß nicht eine Gruppe alleine ihren Einfluß auf die Verwaltung, die Justiz und manchmal sogar die Medien ausübt, sondern daß es da gelegentlich zu einem Wechsel kommt.

Nun ist es in Bayern ja geradezu ein offenes Geheimnis, daß eine Verwaltungskarriere eine bestimmte Stufe nicht erreichen wird, wenn man nicht über das richtige Parteibuch verfügt. Hier ist es längst in Teilen zu einem „Filz“ gekommen, der eigentlich dringend durchbrochen werden muß, der Skandal um den Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der wegen seiner Ermittlungen gegen Max Straß strafversetzt wurde, zeigte das überdeutlich. Geändert hat die Geschichte aber nichts.

Trotzdem begehren immer wieder einzelne Mitglieder der Gesellschaft auf. So auch der Journalist Peter Welchering, der über seine Heimatstadt Kornwestheim berichtet und das auf der Ebene von Blog und Twitter. Er beschreibt einen kleinen Finanzierungsskandal in Pattonville, wird daraufhin von den Lokalmedien (welche die Lufthoheit über den Stammtischen bislang genießen durften) bedroht und letztendlich sogar von Seiten der Kommunalen Politik bedrängt. Als Reaktion darauf beschreiben andere Journalisten offenbar auch derartige Erfahrungen, geradezu bedroht werden sie manchmal aus den Reihen der kommunalen Behörden.

Hallo, wo sind wir hier?

Man hat langsam wirklich das Gefühl, in einer Bananenrepublik gelandet zu sein.

Kurzer Nachtrag:
Auch wenn ich jetzt hier zwei Beispiele aus dem schwarzen Filz herausgegriffen habe, sollte ich alleine schon der Gerechtigkeit halber betonen, daß es umgekehrt auch nicht gut ist, wenn die andere Seite zu lange ununterbrochen regiert, siehe Kölner Klüngel. Wie gesagt, ein Wechsel ist demokratisch.
Interessant ist in dem Zusammenhang aber, daß man bei schwarzen Korruptionsfällen oftmals nur mit den Schultern zuckt, während die Bevölkerung Korruption bei der SPD immer besonders kritisch betrachtet. Das bringt einen zu einer interessanten Erkenntnis: Anscheinend hat man an die Sozialdemokratie nicht nur den höheren Anspruch was Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sauberkeit angeht, sondern es gibt scheinbar auch noch einen gewissen Rest von gutem Ruf. Sonst wäre im anderen Fall die Enttäuschung auch nicht so groß…

Fundstück der Woche (10. KW): Wir sind wehrlos – aber nicht ehrlos!

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Am 23. März 1933 brachten die Nazis mit Hilfe der bürgerlichen Parteien das „Gesetz zur Beseitigung von Not und Elend des Deutschen Volkes“, besser bekannt unter dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ durch den Reichstag, das 12 Jahre des staatlichen Terrors und der systematischen Verfolgung von religiösen und „rassischen“ Minderheiten ermöglichte.

Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hatte, war die SPD, denn die Kommunisten waren zu dem Zeitpunkt bereits von der Terrormaschine der Nationalsozialisten eingeholt und inhaftiert worden.

Hier die Rede von Otto Wels (als Fragment leider nur) zum Nachhören. Hier als Text.

Politischer Aschermittwoch

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Der politische Aschermittwoch in Vilshofen war wieder einmal ein echtes Erlebnis! Im Gegensatz zu dem Eindruck, den die eher schwache Presseberichterstattung gebracht hat, war das „Aufeinanderdreschen“ der Politiker zumindest in Vilshofen eher eine Randerscheinung. Zwar haben sich die Zeitungen wie Sueddeutsche oder Merkur ebenso wie die Tagesschau (sogar in Deppendorfs Woche) redlich bemüht, das Ganze wieder einmal auf so eine Schimpfveranstaltung zu reduzieren, aber so einfach ist es nicht.

Ude und Steinbrück haben klipp und klar gesagt, was sie vorhaben im Falle eines Wahlsieges – und darauf wird (und soll) man sie auch festnageln. Lediglich Florian Probold anfangs heizte ein wenig die Stimmung auf indem er (naja, einen) gelungenen Spruch brachte. Ansonsten war es eine Wahlkampfveranstaltung, bei der die SPD ihre Positionen deutlich gemacht hat (Wahrscheinlich deswegen keine Berichte darüber? Oder bin ich schon wieder paranoid..?).

Um 5.30 Uhr morgens (!) fuhr unser Bus in Zorneding ab, mit einer großen Schleife um Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ebersberg, Erding und Freising einzusammeln und – mit ein wenig Stau unterwegs – waren wir um kurz nach 9 im niederbayerischen Vilshofen. Dort erwartete uns wie letztes jahr ein riesiges Bierzelt und im Ganzen waren zwischen 4.500 und 5.000 „Sozis“ sowie Freunde und Verbündete da. Das Bier – Wolferstetter Bier – war gut wie immer und nach einem Weißbier und einem Paar Weißwürste mit Breze ging es dann los….

Fangen wir mal mit der hervorragenden Rede von Christian Ude an:

Darauf folgte die Rede von Peer Steinbrück, die auch nicht von schlechten Eltern war. Steinbrück beeindruckte zumindest mich mit seiner Selbstironie.

Der Vollständigkeit halber hier noch die Rede von Florian Pronold, in der er unter anderem Aufzeigt, daß die CSU kaum die von allen Medien vermeldeten 6.000-7.000 Anhänger in die Dreiländerhalle hätte quetschen können:

Ich mag auch mal….

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Verschwörungstheorien machen ja Spaß. Jetzt darf ich mal. Ein nicht ganz bierernster Beitrag.

Es ist Dienstag Abend und ein wenig verwundert nach einem recht fiesen Arbeitstag reibe ich mir die Augen und frage mich, ob ich eigentlich heute schon Nachrichten gehört habe. Ich kann mich nicht entsinnen, irgendein Fettnäpfchen von Peer Steinbrück in den letzten Tagen durch die Medien geistern zu sehen. Nichtmal erwähnt hatten sie eines.

Habe ich wirklich Nachrichten gehört, gelesen und gesehen? Hm… Doch, halt, klar, Antenne Bayern hat  ja halbstündig jubiliert, daß Bayern nun gegen den Ländferfinanzausgleich klagt. und dabei immer Söder zitiert, damit beim Hörer der Eindruck hängen bleibt, daß letztlich Söder gegen Wowereit klagt. Auch Radio Gong macht das so. Naja, gut. Aber sonst?

Oh, ja richtig: Die Bundesregierung profiliert sich mit einer möglichen Absage an die Erhöhung der Kosten von Stuttgart 21. Die gute Union, immer auf der Höhe der Zeit.

Aber ich habe gar nichts mehr davon gelesen, daß er Politiker für unterbezahlt halte. Dabei sagen doch alle, daß er das gesagt habe. In der FAS. Bestimmt. Und nach „zu wenig“ kam bestimmt ein Punkt. Achso, nein. Na, was soll’s. Aber er hat ja unheimliche Nebeneinkünfte gehabt. und die sogar offengelegt. Und die anderen nicht! Naja, auch nicht erwähnenswert mehr.

Alles diese Geschichten. Warum lese ich gar nichts mehr davon? Achso, richtig, letzte Woche hatten wir den Eierlikör und den Besuch beim „unvorbereiteten Bürger“, der zufällig halt eine Genossin war. Stimmt. Das war aber letzte Woche.

Was war denn diese? Komm, da muß doch was sein…. au ja, ich habs: Den Peerblock. Gleich zweimal, also am 4.2. und am 5.2. ereifert sich die Sueddeutsche über den Peerblog und die Tatsache, daß da eine Presseagentur finanziert von fünf Unternehmern (wichtig: Sind ominöse Unternehmer) einen steinbrückfreundlichen (und wer ihn sich anguckt erkennt: auch eher peinlichen bis jämmerlichen Jubel-)Blog betreibt.

Puh, nagottseidank. Eine Woche ohne einen Steinbrückskandal, und ich wäre ausgewandert. Doch halt, lesen wir den Blog mal genauer.

Betrieben wird die ganze Geschichte von einer Agentur namens „steinkuehler-com“, die auch einen Großteil der Autoren stellen. Die Artikel reichen von den üblichen „Der Gegner ist schlecht“ bis hin zu den „Der Kandidat ist toll“ Artikeln aus der ersten Klassse der Journalistenschule. Okay. Ich habe nichts dagegen.
Finanziert wird die Geschichte von fünf Unternehmern (die offenbar nicht die SPD, sondern Peer Steinbrück unterstützen wollen, was zumindest für die Nachdenkseiten sicherlich Munition liefern wird), die nicht genannt werden wollen. Treffer, versenkt. Eine neue schöne Peer-Steinbrück-und-die-Reichen Geschichte, die Presse wird jubeln für dieses Geschenk.
Da stellt man sich doch die Frage, ob dieser hochintelligente Herr Steinbrück eigentlich wirklich eine so durchweg beschissene PR-Beratung hat. Wer bezahlt ihm eigentlich diese Berater? Die CDU?

Noch viel mehr frage ich mich aber, ob da nicht ein paar qualifizierte PR-Fritzen auf die Idee gekommen sind, ein paar Freunden und alten Spendern von CDU und FdP den Tipp zu geben, den Gegner dadurch zu bekämpfen, indem man der Presse neue Munition zuspielt. Eigentlich ein geniales Konzept.

Naja, ist ja nur eine Verschwörungstheorie. Diesmal aber meine. Ganz bestimmt.

—
Hm, mal im Ernst: Die Idee, eine Variante der amerikanischen PACs im deutschen Wahlkampf zu benutzen gefällt mir überhaupt nicht. Schon bei den Parteispenden läuft es alles andere als transparent ab, aber da jetzt noch mit dieser dubiosen Spendenvariante anzufangen halte ich für gefährlich.

Der erste Schock des Wahlabends – und das glückliche Ende

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Um 18 Uhr macht die Bibliothek zu – um 18:10 Uhr beginne ich Deutschlandradio zu hören. Und da traf es mich wie ein Schock: FdP bei 10%? Hoppla, was ist denn da passiert?

Ein Liveblog während ich erstmal was trinken gehe…

19:11 Uhr:
Die ersten Hochrechnungen sind ziemlich gruselig:

  • CDU 36,4%
  • SPD 32,6%
  • Grüne 13,4%
  • FDP 9,9%
  • Linke 3,3%
  • Piraten 1,8%
  • Sonstige 2,6%

Ersten Analysen zufolge ist das Ergebnis vor allem den Leihstimmen zu verdanken. Die CDU hat ziemlich heftig verloren (etwa 6%) und die FdP ein wenig gewonnen. Bin mal gespannt auf die realen Stimmen gewinne und -verluste.

19:15 Uhr
Hm…. die krachenden Verlierer sind definitiv die Piraten und die Linkspartei. SPD/Grüne und CDU/FdP sind annähernd gleichauf. Das wird ein spannender Abend…

19:20 Uhr:
Ein schönes hat das Ganze ja…. die Demoskopen sind mal so richtig auf die Nase gefallen. Reiner Brüderle auch. Schön fand ich die erste Aussage von Stefan Weil, der sich für den fairen Wahlkampf bedankte und hervorhob, daß die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Mit knapp über 60% ist sie aber trotzdem erschreckend niedrig.
Peer Steinbrück hat sich recht einsichtig geäußert… vielleicht findet er endlich ein bißchen Rückenwind gegen die Kampagne, die da gegen ihn läuft. Vielleicht wird sich da ja doch noch was ändern.
Gabriel hat auch einen schönen Satz gesagt: Die FdP existiert eigentlich nicht mehr – nur noch über Leihstimmen. Naja, rein rechnerisch kann das wohl kaum stimmen….

19:45 Uhr:
Warum darf in der Berliner Runde eigentlich die CSU immer ihren Senf dazugeben? Warum nicht die Piraten?

20:10 Uhr:
Wird spannend: Das Rotgrüne Lager ist genauso stark wie das bürgerliche. Es wird um ein paar hundert Stimmen gehen. Ehrlich gesagt, ich finde das Lagedenken schrecklich, aber jetzt hat sich das irgendwie endgültig durchgesetzt…

20:24 Uhr:
taktische Wähler; Das gleiche wie bei der Bundestagswahl 2009: Im Grunde keine Zustimmung zur FdP sondern mehr eine Ablehnung von SPD und Grünen. Und das, wo die Grünen in so vielem der FdP ähnlich sind..

21:55 Uhr:
Aktuelle Hochrechnung:

  • CDU: 36,1%
  • SPD: 32,3%
  • Grüne: 13,7%
  • FdP: 10,1%
  • Linke: 3,2%
  • Piraten: 2,0%
  • Sonstige: 2,6%

Koalitionen? Hm…. Infratest Dimap geht derzeit von 142 Sitzen aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 71 Sitze
  • Rotgrün: 71 Sitze
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:05 Uhr:
Niedersachsen ist spannend, weil es wohl letztendlich auf ein Wettrennen mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten hinausläuft. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen in den 87 Wahlkreisen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen – und das passiert öfter. Im Bund ist dies Gegenstand der großen Kontroverse um unser Wahlrecht.
In Niedersachsen ist es nun aber so, daß die anderen Parteien dann Ausgleichsmandate erhalten, damit das Zweitstimmenergebnis sich im Parlament wiederspiegelt. Damit kommt es auf jede Stimme an.

22:15 Uhr:
„Hat das Ergebnis irgendwelche Auswirkungen auf Angela Merkel?“, fragen viele Medien. Vielleicht sollten wir erstmal ein Ergebnis haben, Freunde, es sind gerade mal die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt…
Nach den Hochrechnungen hat das Rotgrüne Lager knapp 8% gewonnen, das Schwarzgelbe („bürgerliche“) Lager hat gute 5% verloren. Das könnte man als Stimmungsumschwung interpretieren, aber das ist eine Landtagswahl – Bundestrends spielen natürlich eine Rolle, aber keine entscheidende. Jedenfalls wäre das zu hoffen.

22:23 Uhr:
Seltsam….. Herr Rösler hat eine sehr seltsame Satzbetonung im Gespräch mit den Tagesthemen… das klingt so ein bißchen wie damals bei der Knoff-Hoff Show und Joachim Bublath… was seinerseits Bully noch schön parodiert hatte…. irgendwie erinnert das Interview mehr an die Parodie…

22:30 Uhr:
Gucke grad das Heute-Journal, das für die Ergebnisse um 21:44 eine andere Hochrechnung bietet. Interessant ist der Unterschied schon:

  • CDU: 36,5% (ARD, 21:45 Uhr: 36,1%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 21:45 Uhr: 32,3%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 21:45 Uhr:13,7%)
  • FdP: 9,6% (ARD, 21:45 Uhr:10,1%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 21:45 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe, ca 2% wird gesagt (ARD, 21:45 Uhr: 2,0%)
  • Sonstige: 4,5% (ARD, 21:45 Uhr: 2,6%)

Die Forschungsgruppe Wahlen geht derzeit von 140 Sitzen (ARD, 21:45 Uhr: 142) aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 70 Sitze (56+14)
  • Rotgrün: 70 Sitze (50+20)
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe auch hier nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:40 Uhr:
Endlich mal neue Zahlen…. 🙂

  • CDU: 36,0%
  • SPD: 32,7%
  • Grüne: 13,6%
  • FdP: 10,0%
  • Linke: 3,1%
  • Piraten: 2,1%
  • Sonstige: 2,5%

Quelle ist hier wieder die Infratest Dimap, Stand ist 22:19 Uhr.

22:39 Uhr:
Die Sitzverteilung nach diesen neueren Hochrechnungen ist auch interessant.

  • CDU: 53
  • SPD: 48
  • Grüne: 20
  • FdP: 14
  • insgesamt 135 Sitze

Das würde bedeuten 67:68 Sitze, Hauchdünner Vorsprung für Rot-Grün. Dummerweise gibt es auch eine alternative Sitzverteilung.

  • CDU: 54
  • SPD: 49
  • Grüne: 20
  • FdP: 15
  • insgesamt 138 Sitze

Da würde es 69:69 Sitze stehen. Also immer noch Kopf- an-Kopf. Mittlerweile ist es aber schon einigermaßen eindeutig, was die Erststimmenergebnisse angeht: Die Karte zeigt, daß nur noch ein Wahlkreis fehlt, nämlich Hameln/Rinteln.

22:52 Uhr:
Gemein! Das Tagesthemen-Livestream geht derzeit nicht… Verdammt!

22:57 Uhr:
Jetzt geht’s. Endlich.

23:00 Uhr:
Hm… die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) hat neue Zahlen vor ein paar Minuten gebracht, die von der ARD muß ich nachgucken weil der Livestream grad nicht ging.

  • CDU: 36,2% (ARD, 22:47 Uhr: 36,0%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 22:47 Uhr: 32,6%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 22:47 Uhr: 13,76%)
  • FdP: 9,9% (ARD, 22:47 Uhr: 9,9%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 22:47 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe (ARD, 22:47 Uhr: 2,1%)
  • Sonstige: 3,1%

Interessant ist, daß es jetzt nicht mehr für CDU/FdP reicht, wenn man der ARD glaubt, nach dem ZDF könnte es noch gehen. Egal wie, es würde nur eine Stimme Mehrheit sein – das erfordert Regierungskunst.

23:05 Uhr:
Langsam gehen mir die Leute auf den Keks. „Wie oft, Stefan Weil, haben Sie im Wahlkampf gedacht: ‚Peer Steinbrück, Hätten Sie doch mal den Mund gehalten‘ “ Was soll diese Steinbrückdrescherei andauernd? Könnten sich die Medien mal auf ihre Aufgabe besinnen?

23:16 Uhr:
Stefan Belz‘ Kommentar in den Tagesthemen ist ja wohl mal bescheuert: „Das Land steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Der heutige Tag war gut für die Demokratie.“
Sonst geht’s ihm aber schon noch gut, oder?

23:20 Uhr:
So, ich mag nicht mehr. Mittlerweile war es ein bißchen viel Whiskey (natürlich schottischer Single Malt) und jetzt kommt eh der Sportteil, also verabschiede auch ich mich vom Liveblog und freue mich mit Euch allen auf das amtliche Endergebnis – das bei aller Behauptung der Tagesthemen noch immer nicht wirklich klar ist. Immerhin, das vorläufige amtliche sieht es nun bei 69:68 Sitzen für Rot-Grün. Gute Nacht Euch allen und lasst Euch nicht unterkriegen. Kämpft weiter für die Gute Sache.
Für unser Land.

Steigende Mieten – und ein sich veränderndes Stadtbild

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Seit ich in München wohne hat sich das Bild meines Viertels ein wenig geändert. Ich wohne in der Maxvorstadt, ein ganz normales Univiertel eigentlich, das eine Menge Spaß macht und ich lebe wirklich gern hier. Zu den Dingen, die ich sofort ins Herz geschlossen hatte gehörten auch die ganzen Buchläden und Antiquariate, wo man mitunter sehr zufällig auf tolle Bücher stoßen konnte – und stundenlang wühlen.

Jetzt sterben diese Geschäfte. Zuerst erwischte es ein kleines Antiquariat in der Schellingstraße, da hatte ich selber noch nie eingekauft weil es praktisch nicht auf meinem Weg liegt. Stattdessen kam ein Musikladen rein, der blieb auch nicht lange. Jetzt ist es ein Café – links und rechts davon sind es auch Cafés oder Pizzerien.

Am Augenfälligsten war die Schließung der Universitätsbuchhandlung Heinrich Frank, die es da seit 135 Jahren gibt. Im Juli meldete er Insolvenz an, im Oktober war es vorbei. Auch der „linke Buchladen“, der eher alternative Literatur, Philosophie und Geschlechterrechtliches aus aller Welt führt, ist inzwischen auf die Hälfte seiner Größe geschrumpft – inzwischen gibt es in der Adalbertstraße Ecke Barer Straße nur noch den Philosophie-Laden. Die andere Hälfte ist ein Bekleidungsgeschäft.

Jetzt scheint in diesem Lande besonders im lädlichen Raum der Wunsch nach mehr Bekleidungsgeschäften zu bestehen (wie in Ennepetal oder in Rheinfelden), aber gerade die Münchner Innenstadt quillt doch über mit den Läden. Alleine in der Adalbertstraße sind auf den gut 200 Metern zwischen Barer und Türkenstraße 3 (!) Bekleidungsgeschäfte angesiedelt. Auch ansonsten habe ich das Gefühl, überall wo irgendwas eingeht entsteht danach ein Laden für weiße Hosen und bunte Kleider. Natürlich steigen überall die Mieten an, gerade auch die für Geschäfte (ganz krass zuletzt in Stuttgart), aber können die wirklich nur noch von irgendwelchen Läden mit Schaufensterpuppen getragen werden?

Die SPD hat das Thema Mietexplosion entdeckt und Peer Steinbrück möchte es im Wahlkampf nutzen – dazu gibt es nun ein Strategiepapier. Gerade als Münchner muß ich das erstmal gut finden, schließlich lebe ich in der teuersten Stadt des Landes. Allerdings ist meine Miete bis dato nicht erhöht worden – in fünf Jahren nicht. Ich klopf auch grad auf Holz daß es so bleibt. Dennoch ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum eine wichtige soziale Frage und von daher ist es gut, daß sich die SPD des Themas angenommen hat.

Allerdings fehlen mir hier Positionen zum Thema Ladenmieten – es ist immer nur von der Wohnung die Rede. Das ist wichtig, aber auch das Thema Ladenmieten ist ein wichtiges Thema. Denn nach und nach sehen deutsche Innenstädte immer gleich aus – zur Hauptstraße? Ach, das war doch immer beim H&M rechts. Marc-Uwe Kling hat das in seinem Text und Gedicht „Das Kettenkarussell“ schön persifliert:

Hier sollte die SPD noch einmal nachbessern. Sonst verschwinden die kleinen Läden komplett und wir haben nichts anderes mehr als Modeboutiquen und Lidl.

Von den Mitgliederzahlen…

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Es gehört immer wieder zu den interessanten Meldungen, wenn sich Parteien oder Vereine über ihre Mitgliederzahlen freuen, weil man den politischen Sprech darin am einfachsten decodieren kann. Der politische Sprech macht aus steigenden Schulden ein „negatives Wachstum“ und aus Arbeitslosen „totes Humankapital“. Manchmal auch aus Handlungsunfähigkeit „Alternativlosigkeit“.

Die SPD erfreute sich vor einiger Zeit über die Meldung, daß sie wieder die Mitgliederstärkste Partei im Land ist. Das war im April noch ein bißchen anders, wenn auch nicht viel:

Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland 2012
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Wie man sieht sind CDU und SPD annähernd gleich stark gewesen, das Verhältnis hat sich nur ein bißchen umgedreht. Dabei sollte die SPD-Spitze sich mehr Gedanken darüber machen, was die sinkende Mitgliederzahl eigentlich zu bedeuten hat, die in den letzten 34 Jahren insbesondere die beiden Volksparteien SPD und CDU getroffen hat:

Mitgliederentwicklung der SPD bis 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Interessant ist bei der Kurve der SPD, daß der wirklich radikale Niedergang mit der Agenda-Politik Schröders zusammentrifft, aber ein ganz anderer Effekt ist, wie ich finde, daß der Niedergang schon vorher begonnen hat und der Trend lediglich durch die Wiedervereinigung kurzfristig und scheinbar aufgehalten wurde. Mittlerweile ist die SPD 483.226 Mitglieder stark – und hat damit 275 Mitglieder mehr als die CDU (482.951), was jetzt nicht gerade ein großer Vorspung ist.

Mitgliederentwicklung der CDU bis 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Nun ist es natürlich auch so, daß die Parteien generell rückläufige Mitgliederentwicklungen haben. Das ist mit der vermeintlichen „Politikverdrossenheit“, die mehr und mehr eine Staatsverdrossenheit ist, durchaus zu erklären. Blickt man in die Bevölkerungsstatistik, so sieht man das noch viel mehr bestätigt: Waren 1981 noch 2,118% der Bevölkerung nur in diesen Parteien aktiv, waren es 1990 nur noch 2,007%.

Auch das führt zu einer immer geringeren Akzeptanz von Staat und Parteiendemokratie in diesem Land – und das wird von Seiten der Politik und der sie beherrschenden Lobbyvertretung auch tatsächlich als Wohltat empfunden. Weil die geringe Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozeß sie letztendlich machen lässt, was sie wollen.

Im Ergebnis haben wir eine gewollte Armut, an der kaum ein Bürger glaubt, noch etwas ändern zu können. Die Politik müsste aber diese Problematik effektiv bekämpfen – weil sie die einzige Waffe der Bürger ist. Da sie es nicht tut sondern sich gefühlt in der Hand der Wirtschaft befindet, wenden sich die Bürger ab – und damit auch vom System. Das wird – eher früher als später – wirklich üble Folgen haben. Die Proteste in Spanien und Griechenland waren schlimm; Stuttgart 21, eigentlich nur ein Aufhänger, hat aber gezeigt, daß so etwas bei uns auch passieren kann. Ein Staat, der von seinen Bürgern nicht mehr unterstützt und geachtet wird wandelt sich entweder in eine Diktatur oder geht unter. Beides kann nicht im Sinne parlamentarischer Parteien sein.

Gerade die SPD sollte sich vielleicht nun zwischen den Jahren im Hinblick auf die Bundestagswahlen eines klar machen: Selbst wenn der Regierungswechsel klappt, einen Vertrauenvorsprung haben die Sozialdemokraten nicht mehr im Volk. Sie müssten einiges wiedergutmachen. Würden sie sich das aber zu Herzen nehmen, dann gäbe es vielleicht eine Chance den Menschen auch das System selbst wieder ein bißchen Vertrauen erweckender zu gestalten. Es ist eine monumentale Aufgabe, die sich hier stellt, und eine, die unser Staatsgefüge retten müsste. Eine Aufgabe, die den meisten Parteien herzlich egal ist. Eine Aufgabe für die SPD.

Vom Baum der Erkenntnis….

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…. genascht haben scheinbar die Forscher der Bundesagentur für Arbeit bzw. der für Arbeitslose. Denn tatsächlich haben die herausgefunden… Achtung, jetzt kommt’s! … daß Minijobs sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen. Ja, wirklich! Das haben sie herausbekommen. Wahnsinn!

Man fragt sich, ob die auch mal eine Studie dazu machen könnten, ob es Nachts dunkel wird – und ob die Erde und ihr Drehmoment etwas damit zu tun haben könnten. Aber wir wollen’s mal nicht zu kompliziert machen.

Mal ernsthaft: Daß sich gerade im Gastro- und Hotelgewerbe Vollzeitjobs durch die Minijob-Kultur wie Schneeflocken in der Hölle verhalten ist nun wirklich eine Binsenweisheit. Minijobber sind billig, leicht austauschbar, haben keine Rechte und können problemlos länger dabehalten werden, weil kein Mensch sich für diese Unterklasse interessiert und wenn sie aufmucken schmeißt man sie einfach wieder raus – die liegen buchstäblich auf der Straße.

Der springende Punkt ist doch: Die Regierung Schröder wollte das auch genau so haben. Ich darf kurz erinnern, Gehard Schröder selbst brüstete sich 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit den Worten: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Genau. Die Frage ist halt, was man als gut oder besser versteht…. von der Arbeitgeberwarte, die ja jahrzentelang jammerten, daß Arbeit in Deutschland so teuer sei, war die Einführung einer Niedriglohn-Unterschicht, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben kann, und der man das auch noch verkaufen konnte, indem man den Minijob als „Zusatzverdienst“möglichkeit behandelte, ideal. Dann wunderten sich einige, daß es Leute mit zwei Minijobs gab… einmal bei Schlecker anschaffen und dann abends noch kellnern. Aber brav schluckte der Michel das. Also wurden mit Hilfe der Minijobs, der Leih- und befristeten Arbeit „Flexibilität“ geschaffen – die Zeitarbeitsmafia übernahm das Ruder.

Das Zauberwort Flexibilität, auf Deutsch: Beweglichkeit, heißt eigentlich nichts anderes, als daß das Menschsein hinter der Produktivität zurückzustecken hat. Und das ist der dümmste Fehler, den je ein „Sozialdemokrat“ gemacht hat….