Wie der "schwarze Filz" tickt…

Das Beste an der Demokratie ist der gelegentliche Wechsel der Regierungsmehrheiten. Das führt dazu, daß nicht eine Gruppe alleine ihren Einfluß auf die Verwaltung, die Justiz und manchmal sogar die Medien ausübt, sondern daß es da gelegentlich zu einem Wechsel kommt.

Nun ist es in Bayern ja geradezu ein offenes Geheimnis, daß eine Verwaltungskarriere eine bestimmte Stufe nicht erreichen wird, wenn man nicht über das richtige Parteibuch verfügt. Hier ist es längst in Teilen zu einem „Filz“ gekommen, der eigentlich dringend durchbrochen werden muß, der Skandal um den Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der wegen seiner Ermittlungen gegen Max Straß strafversetzt wurde, zeigte das überdeutlich. Geändert hat die Geschichte aber nichts.

Trotzdem begehren immer wieder einzelne Mitglieder der Gesellschaft auf. So auch der Journalist Peter Welchering, der über seine Heimatstadt Kornwestheim berichtet und das auf der Ebene von Blog und Twitter. Er beschreibt einen kleinen Finanzierungsskandal in Pattonville, wird daraufhin von den Lokalmedien (welche die Lufthoheit über den Stammtischen bislang genießen durften) bedroht und letztendlich sogar von Seiten der Kommunalen Politik bedrängt. Als Reaktion darauf beschreiben andere Journalisten offenbar auch derartige Erfahrungen, geradezu bedroht werden sie manchmal aus den Reihen der kommunalen Behörden.

Hallo, wo sind wir hier?

Man hat langsam wirklich das Gefühl, in einer Bananenrepublik gelandet zu sein.

Kurzer Nachtrag:
Auch wenn ich jetzt hier zwei Beispiele aus dem schwarzen Filz herausgegriffen habe, sollte ich alleine schon der Gerechtigkeit halber betonen, daß es umgekehrt auch nicht gut ist, wenn die andere Seite zu lange ununterbrochen regiert, siehe Kölner Klüngel. Wie gesagt, ein Wechsel ist demokratisch.
Interessant ist in dem Zusammenhang aber, daß man bei schwarzen Korruptionsfällen oftmals nur mit den Schultern zuckt, während die Bevölkerung Korruption bei der SPD immer besonders kritisch betrachtet. Das bringt einen zu einer interessanten Erkenntnis: Anscheinend hat man an die Sozialdemokratie nicht nur den höheren Anspruch was Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sauberkeit angeht, sondern es gibt scheinbar auch noch einen gewissen Rest von gutem Ruf. Sonst wäre im anderen Fall die Enttäuschung auch nicht so groß…

Von einer interessanten Frage eines Verschwörungstheoretikers

In den vergangenen Tagen dieser Republik behandelte die deutsche Öffentlichkeit als einem sehr zentralen Punkt die Frage, ob der als Lichtgestalt verehrte Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland in seiner Doktorarbeit plagiiert hat. So weit, so what? Viel interessanter finde ich die von seinen Anhängern ausgestoßenen Vorwürfe weil sie eine wirklich interessante Frage aufwerfen.

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Blickt man in die Schriften zu seiner Verteidigung (die ich am Wochenende mal zusammenkopieren und ohne Quelle angeben werde *kicher* – nein, natürlich nicht!), so wird immer wieder darauf verwiesen, daß der Bremer Professor Fischer-Lescano auch für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätig ist, die der SPD gehört. Viele wittern hier einen Zusammenhang, eine sehr liebe Freundin von mir rief gar wutentbrannt, es handle sich doch „bei denen um Ratten! Immer irgendwas suchen nur um alles schlecht zu reden!
Davon kann nur keine Rede sein: Fischer-Lescano schrieb eine Rezension zur Arbeit von Guttenberg, das ist ein im Wissenschaftsbetrieb vollkommen üblicher Vorgang. Und als ihm klar wurde was er da in der Hand hatte, hat er halt die Presse angerufen. Das verwundert nicht, auch wenn die Bombe, als Rezension gleich erschienen, noch viel heftiger aufgeschlagen wäre. Im Grunde hat er recht effektiv Werbung für seine Rezension gemacht, also die Gesetze des Marktes begriffen…

Aber wenn man schon mit Genuß Verschwörungstheorien von „linken Seilschaften“ konstruieren will – ich hätte da auch eine. Wer genau hat etwas von der jetzigen Guttenbergmisere, der „Paste and Copy – Affäre„?
Die SPD? Ich weiß nicht. Könnte mir mal jemand einen bisherigen überzeugten Guttenberganhänger zeigen der bereit wäre, deswegen jetzt SPD zu wählen? Das ist schon einmal Unsinn.
Die Grünen? Naja, nach dem CSU-Propagandavideo (Niks Blog berichtete) wäre das zwar ein schöner Gegenschlag aber mit welchem Effekt? Wer wählt nun grün statt schwarz? Was macht der, wenn er 2013 Schwarzgrün bekommt? Das funktioniert doch nicht.
Daß die Linke das konstruiert hat um Guttenberg zu schaden halte ich aus den gleichen Gründen für ausgeschlossen, eigentlich sogar für noch viel ausgeschlossener – ein CSU’ler würde doch eher sterben als bei der Linken auch noch ausgerechnet ein Kreuz zu machen.
Bleiben die Regierungsparteien. Die CSU wird gegen den einzigen halbwegs gemochten Politiker in den eigenen Reihen wohl kaum vorgehen, allenfalls wenn Guttenberg angedeutet hätte, Seehofer aus dem Sattel zu schießen. Das hat er aber nicht.
Die FDP? Naja, CSU und FDP mögen sich schon länger nicht besonders und schmierige Manöver sind für Westerwelle zum Beispiel auch nichts neues. Ob aber wirklich die FDP beliebter wird wenn ein CSU-Politiker irgendwie unfähig erscheint? Das hätte ja bereits zu „100%-Ergebnissen“ führen müssen, kann also getrost vergessen werden.
Bleibt am Ende die CDU. Und da muß man doch feststellen, daß zwischen Merkel und Guttenberg eine zumindest in der Öffentlichkeit gezeigte potentieller-Nachfolger-Konkurrenzsituation herrscht. Und was mit Merkels Konkurrenten passiert beweist eine lange Liste.
Aber wie gesagt – alles nur Theorie. Wenn auch eine farbenfrohe.