Wer „Das Leben des Brian“ gesehen hat wird die Szene erkennen, wer nicht, der sollte sich schämen. Aber vorher das Video angucken – und am Sonntag zur Wahl schreiten! 🙂
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Von einer Medienkampagne
Kampagnen in den Medien sind ja ein Phänomen, das wir schon seit längerer Zeit beobachten dürfen. Nicht zuletzt die Nachdenkseiten schreiben immer mal wieder auf, wie die Medien gemeinsam an einem Strang ziehen, um ein gewünschtes Ergebnis zu fabrizieren. Eine paar Gedanken mit vielen Abschweifungen.
Das klappt nicht immer, aber doch meistens. Schön geklappt hatte die Strategie, die SPD klein zu halten bei der Bundestagswahl – erst hat man Steinbrück zum Kandidaten hochgeschrieben und wirklich alles getan, daß die SPD ihn aufstellt (und offen gestanden ist unser Spitzenpersonal im Umgang mit den Medien irgendwie… hm, sagen wir: ungeschickt), um ihn danach fröhlich in den Keller zu schreiben. Geradezu choreographiert agierten die Medien um sicherzustellen, daß eine ihnen freundlich gesonnene Regierung an der Macht blieb.
Weniger geklappt hat das in letzter Zeit in zwei Fällen: Dem unbedingten Überleben der FdP und im Falle von Guttenberg. Die FdP ist trotz der Rettungsversuche der Springermafia„journalisten“ an der 5%-Hürde gescheitert und Karl-Theodor zu Guttenberg mußte trotz Kampagne seinen nichtvorhandenen Hut nehmen und zurücktreten. Macht aber nichts, zu Guttenberg hat schon ein neues Tätigkeitsfeld gefunden. Ich weiß noch, wie der Kabarettist Urban Priol völlig entsetzt reagierte, daß ausgerechnet die Zeit dem gechassten Minister eine Plattform anbot. Das hängt damit zusammen, daß zu Guttenberg Mitglied der Atlantik-Brücke ist, eine Lobbyorganisation von Politikern, Wirtschaftsvertretern, Medienvertretern und anderen, und der Mitherausgeber der Zeit, Helmut Schmidt, dies ebenfalls ist. Ich empfehle mal die Liste der Mitglieder der Atlantik-Brücke zu lesen, dann versteht man so manche Zusammenhänge. Aber ich schweife schon wieder ab.
Keine Wahl
Egal wie die Abstimmung der SPD-Basis ausgeht: Verlieren wird die SPD so oder so. Stimmen die Mitglieder für eine große Koalition, so wird es heißen, daß die Sozen nur nach Posten streben und es ihnen nur um Macht gehe. Stimmt die Basis gegen die große Koalition, so sind die Sozialdemokraten Vaterlandslose Gesellen, die sich vor der Verantwortung drücken.
Um vorher schön Stimmung zu machen wurde der Druck aufgebaut, daß die SPD-Führung nicht zu halten sei, wenn die Abstimmung nicht in ihrem Sinne verlaufen würde. Zuerst gelesen habe ich das bei der Sueddeutschen Zeitung, aber ich weiß nicht ob sie auch Urheber des Gedankens ist. „[…] heißt es aus Parteikreisen“ kann ja alles Mögliche bedeuten.
Seither wird kräftig Stimmung gemacht. Sei es, weil Gabriel die Ministerposten vorher nicht verraten möchte, sei es, daß die Mitgliederbefragung den Fernsehbürger verärgern soll oder sei es, daß man die Legitimität der Befragung an sich anzweifelt – hauptsache Stimmung. Dazu passt auch das berühmte Gespäch zwischen Gabriel und der ZDF-Journalistin Slomka:
Schön fasst das Handelsblatt zusammen, welchen Effekt die langen Verhandlungen haben und offenbar auch haben sollen: Hauptsache, die kommen endlich mal zu Potte. Das erinnert so ein bißchen an die erste Wahl von George W. Bush in den USA: Die Leute waren am Ende schlicht froh, daß sie einen Präsidenten hatten. Das ewige Gezeter um die Frage nach der Legitimität der Wahl ging den Menschen eher auf die Nerven.
Selbst die Konservativen springen mittlerweile Gabriel bei, zuletzt auch in der Sueddeutschen, ansonsten sind sie brav und still. Amüsant ist es, daß die Konservativen im Moment so stillhalten – zumindest bis man den Koalitionsvertrag gelesen hat und bemerkt, daß eigentlich die CDU die lachende Gewinnerin der Verhandlungen ist.
Verfassungsrechtlich unbedenklich
Was Frau Slomka und auch einige andere Kritiker am Mitgliederentscheid zu konstruieren suchen ist ja die Beeinflussung der Abgeordneten wider ihr Gewissen. Das ist aber – ich habe es gestern schon geschrieben – eher im Koalitionsvertrag drin. Das Mitgliedervotum beauftragt auch nicht die Abgeordneten, Frau Merkel als Kanzlerin zu wählen oder es zu lassen sondern lediglich, ob die Partei das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen trägt oder eben nicht. Unterstützt die Partei die Koalition nicht, so kann die SPD-Parteiführung eben keine Regierung mit der Union bilden, dennoch können die Abgeordneten, wenn sie das für richtig halten, Frau Merkel wählen. Vielleicht für eine Minderheitenregierung?
Normalerweise entscheiden schlicht die Parteioberen und die Delegierten, was mit dem Wahlergebnis zu machen ist, welches das Wahlvolk bei der Bundestagswahl abgegeben hat. Nun hat eine breitere Gruppe halt eben die Chance, mitzureden. In aller Regel läuft eine Wahl doch so ab:
- Die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland wählen ein Parlament
- Da im Parlament normalerweise keine Partei 50% der Sitze hat, muß eine Koalition gebildet werden. Schon diese entspricht nur bedingt dem Wählerwillen, eine Koalition stellt aber im Idealfall einen Kompromiß aus dem Willen der Mehrheit der Wähler dar.
- Nach Verhandlungen der jeweiligen Parteispitzen wird ein Koalitionsvertrag beschlossen.
- Der Koalitionsvertrag wird von den Parteitagen abgesegnet (oder abgelehnt), mithin also von den „Parteiparlamenten“. Die Delegierten der Parteitage werden von der Basis gewählt, die direkten Vertreter der Parteibasis stimmen also über den Vertrag ab.
Der einzige Unterschied ist eben nun, daß es kein Parteitag, sondern ein direktes Abstimmen ist. Eben mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht stützt das nebenbei auch, der Eilantrag, der da gestellt wurde, wurde abgelehnt. Daß der Union das nicht schmeckt ist klar – Demokratie ist halt lästig. Aber sie ist auch den Medien lästig und suspekt – steht bei einer Partei ein einzelner Kandidat zur Verfügung (kann auch eine Kandidatin sein), so ist das eine „Wahl“, sind es zwei für den gleichen Posten, so schreibt man von einer „Kampfabstimmung“, welche sofort nach Zwietracht klingt und so etwas mag der Deutsche Wähler ja nicht. Wenn Parteien um den richtigen Kurs ringen, diskutieren und mitunter auch recht lebhaft streiten; letztlich Mehrheiten suchen um dann darauf basierend einen Kurs festzulegen, so fallen sie in der Wählergunst sofort deutlich ab. Hm, schon wieder abgeschwiffen…
Ein bißchen Mehr an Demokratie könnte uns nicht schaden, seit einigen Jahren beobachte ich zunehmend beunruhigt, daß die demokratischen Institutionen und Entscheidungspunkte durch eher an feudale Zeiten erinnernde Clubs und Treffen von Entscheidungsträgern ersetzt werden und das Parlament eher zu einer Versammlung von Nicknegern herabgestuft wird. Das mag im Sinne von Angela Merkel sein, aber es liegt sicher nicht im Interesse von uns Bürgern. Da können die Medien, die abhängigen und die vermeintlich nicht so abhängigen (wie carta e.V. zum Beispiel, wie in diesem Beispiel im Grunde sehr lesenswert…) noch so sehr dagegen blasen: Ich werd mich von Euch sicher nicht manipulieren lassen.
Ein Pyrrhus-Sieg
Die CDU hat mit einem Zweitstimmenergebnis von 34,1% und einem Erststimmenergebnis von 37,2% Geschichte geschrieben. Künftig kann sie alleine 255 Sitze im Deutschen Bundestag stellen, das hat es noch nie gegeben. Mit der CSU als natürlichem Fortsatz stellt die Union künftig 311 von 630 Abgeordneten – es fehlen also 5 Sitze für die absolute Unionsmehrheit.
Das heißt umgekehrt auch, daß eine Mehrheit der Deutschen Wähler Merkel nicht gewählt hat. Eilfertig haben SPD und Grüne allerdings ein Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen – es wird nicht kommen. Damit bleibt, wie Peer Steinbrück es so schön formuliert hat, der Ball in Merkels Feld. Sie muß sich Mehrheiten beschaffen. Damit ist es allerdings auch ein Pyrrhussieg der Union.
Pyrrhus I., König von Epirus (einem wohl seit der Bronzezeit besiedelten Gebiet im heute griechisch-albanischen Grenzland) errang mit der Schlacht von Asculum einen Sieg gegen die Römer, der die Molosser (so hieß das griechische Volk) letztendlich den SIeg im Krieg kostete. Die Verluste waren hoch und der Sieg bei Asculum wird einhellig als Schicksalswende begriffen.
Für Frau Merkel ist es tatsächlich ein Problem, denn die beiden verbliebenen Optionen werden nun schwierig, vor allem seit allen Parteien klar ist, daß eine Koalition mit Frau Merkel das eigene Aus bedeutet.
Schwarz-Rot, also die Große Koalition, will in der SPD eigentlich niemand, auch wenn die Presse seit Wochen nichts anderes schreibt. Im Ergebnis müsste die SPD hart verhandeln und zusehen, daß sie ihre Eigenständigkeit behält – sonst geht das Ganze schief. Ein nochmaliges Wahldebakel kann sich die Partei nicht leisten. Eine Reihe von Elementen würden wohl zusammenpassen, Außenpolitik und Sozialpolitik wären zu machen, allerdings könnte es bei der Familien- und Gleichstellungspolitik zu Schwierigkeiten kommen, wie beim Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe. Auch die Sache mit dem Mindestlohn dürfte spannend werden.
Schwarz-Grün wäre interessant, auch weil die Grünen mittlerweile Wählertechnisch im Teich der Union fischen. Tatsächlich sind die Grünen nun die letzte liberale Kraft im Bundestag und haben in Baden-Württemberg gezeigt, daß sie auch Konservativ können. Lediglich in den Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung dürfte es ziemlich knirschen.
Schwarz-Tiefrot ist rechnerisch denkbar, praktisch aber nicht, alleine schon weil Frau Merkel dann plötzlich die Bild-Zeitung gegen sich hätte und sowas macht sie nicht. Der Fall Wulff dürfte ihr nochmal nachdrücklich demonstriert haben, was es bedeutet, gegen den Springer-Verlag zu regieren.
Eine Option bleibt aber und ich hielte diese für die beste für die Parteien links der Mitte: eine CDU-Minderheitenregierung. Hannelore Kraft hat gezeigt, daß man auch erfolgreich mit Minderheiten regieren kann, Frau Merkel müsste sich dann eben für jedes Projekt eine Mehrheit organisieren. Das muß sie aber ohnehin: Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb praktisch nichts mehr zu melden. Sachsen ist noch Schwarz-Gelbe Koalition, im Falle Bayerns ist die CSU nun alleine, Hessen ist noch fraglich. Hier hat es die FdP zwar gerade so in den Landtag geschafft, Schwarz-Gelb ist dennoch abgewählt.Technisch könnte es hier zu Rot-Rot-Grün kommen, aber auch zu Schwarz-Grün, was in Frankfurt ja schon recht gut funktioniert. Ansonsten gibt es eine Reihe großer Koalitionen (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklemburg-Vorpommern und Berlin) und der Rest sind Rot-Grüne Koalitionen (in Schleswig-Holstein mit dem SSW), in Brandenburg ist es die SPD mit der Linkspartei.
Blickt man mal auf die Aufstellung (hier als pdf) der Bundesratskoalitionen, so liegen 29 Stimmen in der Hand von Rot-Grün, 18 in der Hand großer Koalitionen und 7 entweder alleine in der Hand der SPD oder in der Koalition SPD/Linkspartei. 10 Stimmen sind bei der Union alleine oder mit der FdP. Hessen bringt 5 Stimmen mit – fiele Hessen an Rot-Rot-Grün, hätten die Parteien links der Mitte noch sicherer eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Schon jetzt gibt es eine deutliche Mehrheit der SPD/Grünen mit der Linkspartei zusammen: 36 Stimmen.
So oder so – Frau Merkel steht eine interessante Zeit bevor. Ganz im chinesischen Sinne…
Fundstückesamstag (III): Medien
Da könnte man nun viel schreiben. Nach der Wahl werde ich das auch zu meinem Hobby machen: Mal herausfinden, wie so im letzten Jahr die Medien über wen was geschrieben haben. Hier erstmal ein nettes Video von Quer (BR) über die Neutralität der Medien.
Übrigens: Kennen Sie die Anzeige vom Tengelmann schon?
Quelle: T-online
Fundstückesamstag (II): Die Wahrheit über Retrorösler
Nettes Fundstück…
Fingerhakeln
Peer Steinbrück zeigt einen Stinkefinger und die Regierung freut sich. Nachdem sich Steinbrück zuletzt in der ARD in der Wahlarena als kompetent, klug und wählbar erwiesen hat und Angela Merkel dagegen üblich schwammig war, und zu allem übel auch noch die SPD bei der Umfrage der Infratest Dimap auf 28% „hochgeschnellt“ ist, mußte ja nochmal was kommen.
Nun also hat Peer Steinbrück in einem Fotointerview (das berühmte „Sagen Sie jetzt nichts“ des SZ-Magazins) auf eine Frage den Stinkefinger gezeigt. Die Frage lautete: „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“.
Quelle: Sueddeutsche.de / SZ-Magazin
Ehrlich gesagt – die Antwort von ihm finde ich witzig.
Das Fotointerview ist eine Sache, die Schauspielerei, Albernheit und ein gewisses Maß an Vordergründigkeit verlangt und ungefähr das hat er da auch gemacht. Niemand muß meine Meinung teilen, ich konnte nur drüber lachen. Daß die Republik das heute so ausgibig diskutiert (und sämtliche Spießbürger fast so sehr erschrocken sind als hätte er sich in Turnschuhen vereidigen lassen) zeigt aber sehr schön, wie die Medien hier wieder einmal arbeiten.
Wenn ein Politiker nicht zu 110% angepasst ist sondern tatsächlich mal ein bißchen von der Norm abweicht, wird er da gleich zerlegt, meistens von den Medien, die auch gerne beklagen, daß Politiker alle so einheitlich langweilig sind. Ich für meinen Teil möchte aber einen Politiker, der unbequem ist, an dem man sich reiben kann, den man gut oder furchtbar finden kann und da bin ich, glaube ich, nicht alleine. Immer wieder höre ich ein fast schon wehleidiges Sehnen nach Figuren wie Strauß, der aufrichtig gehasst werden konnte aber wenigstens auch zu dem stand was er sagte.
Muppets in Maßanzügen sind jedenfalls nicht das, was ich unter meinen Vertretern verstehe. Ich kann damit leben, daß Steinbrück die Wahlsieger in Italien als „Clowns“ tituliert – insbesondere weil der Eine das berufsmäßig ist und der Andere darstellerisch ja auch. und die Italiener stimmten ihm ja da teilweise auch zu. Wenn Steinbrück dem einen oder anderen „Mitglied der Gesellschaft“ gelegentlich den Stinkefinger zeigt, fühle ich mich für meinen Teil jedenfalls tatsächlich vertreten.
Dabei ist die Geste gar nicht aggressiv, wie das zum Beispiel Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel meint: „Die Augen verkniffen, offen der Mund: ein Hooligan, kurz davor, dem Gegner mit der hohen Stirn das Nasenbein zu zertrümmern – so springt er alle an, vom Titelbild des ‚SZ-Magazins‘.“ Keine Ahnung, warum sich Herr Maroldt da so eingeschüchtert fühlt, wahrscheinlich fühlt er sich betroffen. Könnte am Umgang der Medien mit ihm, also Steinbrück, liegen. Ist aber nur so ’ne Vermutung. Ich finde die Geste provokant – und eben lustig.
Ganz ehrlich – wie wäre denn die Fotoserie mit Merkel gelaufen? Das hat der Twitter-User Hauke Walden treffend beantwortet:
Als Antwort auf die Raute der Kanzlerin (neuerdings ja als einzige Botschaft der CDU in Berlin zu bewundern) ist es jedenfalls eine schöne Geste – und hinsichtlich einer eventuellen großen Koalition lässt sie auch Interporetationsspielraum. Wer wird da wohl wen… naja.
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Nachtrag, 17:00 uhr: Ich bin wohl doch nciht so alleine. Gysi hat das schon 1994 gemacht, die Hörer des Deutschlandfunks finden die Aktion irgendwie zwischen „okay“ und „super“ und wenigstens ein paar Leute machen sich die Mühe und suchen nach dem Anlaß des Bildes. Aber eines muß ich noch loswerden: Den wirklich witzigen tumbrl-Blog dazu.
Ja, spinnen die Grünen?
Heute Abend hat mir mein Bruder erzählt, daß bei ihm an der Uni (er studiert BWL an der FH in Kempten) ein Professor mit ihm und anderen Studenten mal eine kleine Berechnung der Steuerpläne der Grünen durchgeführt hat und was das jeden einzelnen von ihnen kosten würde.
Mal ganz davon abgesehen daß ich das rühren der Wahltrommel für oder gegen eine bestimmte Partei in einer Bildungsstätte mit eher gerunzelter Stirn sehe, aber dem betreffenden Professor gerne zugute halten möchte, daß er eine BWL-FH als Parteischule der FdP begreift, fand ich die Aussage interessant: Die Grünen wollen also eine Spitzensteuer von 49% auf ein Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro einführen. Wow! Das wußte ich nicht…
Weiß ich immer noch nicht. steht nämlich gar nicht bei den Grünen im beschlossenen Wahlprogramm. Aber in der Bildzeitung. Naja, dröseln wir das erst einmal auf.
Die Foren quillen über von der Unwählbarkeit einer Partei, die so tief in den Geldbeutel auch der mittleren bis fast schon kleinen Leute zu greifen droht – das Wahlprogramm selber hat wie immer keiner gelesen und verlässt sich auf die Journaille, die ihnen das sicherlich sachlich und ungekürzt aufbereitet.
Ich bin sicherlich kein Fan der Grünen, die sich, wann immer es um Fleischtröge der Macht geht, schnell als FdP mit einem Faible für Mülltrennung erweisen, aber soviel Ehre muß man ihnen geben: Die derzeit kursierenden Zahlen sind ziemlich zusammengeschustert.
Die Grünen fordern im Wahlprogramm einen Einkommenssteuersatz von 45% auf Einkommen ab 60.000 Euro (Für einen Single, das sind 5.000 Euro/Monat. Empörte Schlecker – Kassiererinnen werden schon verhindern, daß die Grünen ihnen die Villen in Tessin wegnehmen….) und von 49% ab 80.000 Euro Jahreseinkommen. Und hier steckt schon der nächste Fehler in der Berichterstattung.
Denn da geht es nicht um das Jahresbruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Der Unterschied zwischen Brutto- und zu versteuerndem Einkommen ist fundamental und mitunter gewaltig, gerade bei derart hohen Einkommensverhältnissen.
Das zu versteuernde Einkommen ist das, was vom Bruttolohn übrigbleibt nachdem abgezogen wurden: Werbungskosten, Kirchensteuer,Freibetrag, Kinderfreibeträge und sonstige Ausgaben (hier ein Rechenschema). Es geht also nicht um das Jahresbruttoeinkommen, das mit 60.000 Euro nebenbei schon gar nicht so schlecht ist. Blicken wir mal hier in die durchschnittlichen Einkommen der Deutschen:
Statista
Natürlich sind das Durchschnittswerte und von daher so aussagekräftig wie die statistische Tatsache, daß der Mensch nur 1,99 Beine besitzt. Tatsächlich sollte man sich die Einkommensverteilung der Bevölkerung mal ansehen.
Einkommensschere
Können Sie sich noch um das Hickhack des „nicht die Meinung der Regierung“ (FdP) widerspiegelnden Armutberichtes erinnern? Was manche schön empörte, aber den meisten wieder einmal egal war? Genau dieser Bericht nämlich hätte unter anderem das erzählt, was die Grünen hier angehen wollen. Das Armutsrisiko in Deutschland liegt bei 15,1%, also 15,1% der Bevölkerung sind von Armut bedroht. Als arm gilt, wer in Deutschland weniger als 925 Euro im Monat zur Verfügung hat. Bevor jetzt da gleich wieder alle aufschreien von wegen, daß das in Nigeria zum Beispiel viel Geld wäre: Ja, natürlich. Aber dort die Preis- und Leistungsstruktur auch eine ganz andere. Es gibt Menschen in Deutschland, die können es sich nicht leisten krank zu werden, weil sie die Medikamente nicht bezahlen können, auch wenn es „nur“ Zuzahlungen sind. Und das sind nicht wenige. Es gibt schon Gründe, warum ich versuche niemals zum Arzt zu gehen…
Das Gesamtvermögen der Deutschen beträgt etwa 9 Billionen Euro – etwa sechs Billionen davon gehören den obersten 10%. Das ist der Grund für die von der SPD geforderte Vermögenssteuer. Allerdings betrifft das nur den Besitz – und der ist vom Einkommen zu unterscheiden. Nur hier ist die Verteilung ähnlich: 2012 bekamen 1,324 Millionen Menschen einen staatlichen Zuschuß zu ihrem Lohn – das bedeutet, die Menschen mußte trotz einer vollen Arbeitsstelle beim Staat betteln, sich erniedrigen. 20,6% der Beschäftigten arbeiteten 2012 zu einem Niedriglohn, also weniger als 10,36€ pro Stunde.
Nur um das mal klarzustellen: Bei einem Bruttolohn von 11€/Stunde bringt ein 40-Stunden Wöchner etwa 1760 Euro im Monat nach Hause, das sind 21.120 Euro im Jahr. Das ist nicht mehr „arm“ in Deutschland, aber recht wenig. Davon sind aber noch Steuern und Sozialabgaben abzuziehen, es ist eben der Bruttolohn. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt aber so. Denen scheinen die Grünen da aber nichts wegnehmen zu wollen.
Sehen wir uns das mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung an. Die hat eine recht schöne Übersicht für das Jahr 2007 zusammengestellt.
Das reichste Zehntel der Bevölkerung hat ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von fast 89.000 Euro – das nächste Zehntel im Schnitt noch etwas mehr als 44.000 Euro. Zwar haben sich seit 2007 die Zahlen verschoben (insbesondere weil die Daten des statistischen Bundesamtes hier auf 2001 basieren), aber die grundsätzlichen Verhältnisse haben sich nicht geändert.
Nun wird an dieser Stelle immer, wirklich immer angeführt, daß ja die reichsten 10% auch 53% des staatlichen Steueraufkommens der Einkommensteuer berappen – die Parole „Wir zahlen Euren Staat“ kommt da immer wieder auf den Tisch. Hm. Nein. Denn: Der Staat erhebt ja auch indirekte, sprich: Komsumsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw.). Und da ist das reichste Zehntel eher wenig dabei. Unterm Strich kommt dabei heraus, daß das oberste Zehntel 14% weniger Steuern bezahlt, als der Durchschnittsdeutsche. Nur etwa 11% der deutschen Haushalte haben überhaupt ein Durchschnittseinkommen von mehr als 5000 Euro brutto zur Verfügung – und an die geht es nach der Grünen Vorstellung von Steuerpolitik.
Eine kleine Geschichte der Spitzensteuer
Im politischen Diskurs wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes faktisch falsch immer als eine Erhöhung von Steuern für alle Bürger vermittelt – und Medien verbreiten das unkommentiert weiter. Nochmal: Ein Spitzensteuersatz betrifft Leute, die wirklich gut verdienen – nicht alle.
Am Beginn der Bundesrepublik, also unter Adenauer, Erhard und Kiesinger, betrug der Spitzensteuersatz 53%, der Eingangssteuersatz lag bei 20 bzw. 19%. Der damalige Grundfreibetrag lag bis 1978 noch bei 1.680 DM (also knapp 860 Euro). Fällig war die Spitzensteuer damals ab einem Jahreseinkommen von 110.040 DM (etwa 56.000 Euro).
Von 1975 (unter Willy Brandt) bis 1989 (also unter Helmut Kohl) lag der Spitzensteuersatz bei 56% (!), der fällige Betrag stieg von 130.020 DM (66.478€) auf 130.032 DM (66.484€), blieb also praktisch unverändert. In dieser Zeit stieg der Eingangssteuersatz auf 22%, aber der Grundfreibetrag auf 4.752 DM (2.430€).
1990 ist eine Zäsur in der Ära Kohl – die zweite Hälfte seiner Amtszeit ist quasi das, „was hinten rauskommt“. Zwischen 1990 und 1995 sinkt der Eingangssteuersatz auf 19%, der Grundfreibetrag steigt auf 5.616 DM (2.871€). Der Spitzensteuersatz sinkt auf 53%, die Progressionsgrenze sinkt auf 120.042 DM (61.376 €), aber der Soli kommt noch dazu. Von 1996-1998 steigt der Eingangssteuersatz dann auf recht heftige 25,9%, allerdings wird auch der Grundfreibetrag auf 12.095 DM (6.184 €) mehr als verdoppelt, die Spitzensteuer bleibt unverändert bei 53% und auch die Progressionszone ändert sich nicht.
Unter Rot/Grün kommt es dann zu einer radikalen Steuersenkung: Bis 2001 sinkt der Spitzensteuersatz kontinuierlich auf 48,5% (und das Ende der Progressionszone auf 107.568 DM bzw. 54.998 €), der Eingangssteuersatz sinkt auf 19,9% und der Grundfreibetrag steigt auf 7.206€. Nebenbei – um das zu finanzieren wurden andere Abgaben erhöht und neue Konsumsteuern wie die Ökosteuer eingeführt. Etwas, was wie oben beschrieben, eher kleine als große Leute betrifft.
Zwischen 2001 und 2005 sinkt nun der Spitzensteuersatz auf 42% (Bemessungsgrenze 52.152 €) und der Eingangssteuersatz auf 15% (bei einem Grundfreibetrag von 7.664 €). 2007 setzt die SPD eine „Reichensteuer“ als Sondersteuer für Superverdiener durch: ab 250.001 € Jahreseinkommen werden wieder 45% Einkommenssteuer fällig.
Mittlerweile liegt der Grundfreibetrag bei 8.354 €, ab dann ist eine Einkommenssteuer von 14% fällig, ab 52.882 € sind dann 42% fällig. Die Reichensteuer beginnt 2013 inzwischen bei 250.731 €. All diese Daten kann man dem Abgabenrechner entnehmen.
Böse Grüne?
Die Grünen wollen also die Progressionsgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben verschieben (was Gutverdienern erstmal gefallen dürfte) und dafür die Progressionsgrenze für die Reichensteuer massiv absenken (von 250.000€ auf 80.000€) und selbige um 4% erhöhen.
Das finde ich erst einmal nicht zwingend falsch – etwas schwammig wird das Programm aber dann, wenn es um das Ehegattensplitting geht. Irgendwie sollen ja die Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paar steuerlich gleichgestellt werden, aber das Ehegattensplitting aufgehoben werden…. also so richtig wie aus einem Guß wirkt das noch nicht – und hinsichtlich der Steuerpolitik noch nicht so richtig zu Ende gedacht. Trotzdem ist Steuerpolitik ein wichtiges Instrument, Ungerechtigkeiten auszugleichen – Selbst die Konservative FAZ hat das mittlerweile erkannt.
Bleibt ein Argument übrig, daß ich heute Abend – hm, eigentlich gestern Abend wenn ich so auf die Uhr schaue – auch gehört habe: „Ich will doch nicht die Hälfte meines Lohns für nichts hergeben – ich arbeite doch nicht die Hälfte meiner Zeit umsonst!“.
Verlangt ja keiner. Das nennt man Ehrenamt, aber das führt jetzt zu weit. Tatsache ist: Steuern frisst der Finanzminister nicht persönlich auf – die werden ja auch ausgegeben. Und zwar für uns. Man kann immer über Details streiten (Wie Flughäfen, ja ich hab den Witz die Woche mehrmals gehört. 😉 ) und es gehört für mich zum Faszinosum, daß sich die Menschen über winzige Posten im Haushalt unendlich erregen können (Siehe Dienstwagenaffäre) während richtige Verschwendung (siehe der gigantische Verteidigungshaushalt im Verhältnis zu dem, wie die Truppe ausgerüstet ist und was beim Soldaten ankommt) mit einem Achselzucken hingenommen wird. Aber Tatsache ist: Wir hier in Deutschland haben mit die beste Infrastruktur und Versorgung für die Bevölkerung auf diesem Planeten. Das beste Straßennetz, eine durchgehende Versorgung mit Wasser, Strom und Telefon und jederzeit ein Krankenhaus in der Nähe und die Polizei auf Streife. Wir haben Polizisten in halbwegs brauchbarer Rufweite, Plätze in Schulen für unsere Kinder und so weiter. Das alles kostet Geld – Geld, das wir gemeinsam aufbringen müssen damit wir auch alle was davon haben. Das kann man nicht privatisieren, das ist ideologischer Unsinn.
Da Kinder und Gerechtigkeit nicht gerade heiße Themen für eine gewisse Schicht sind, machen wir es mal an was einfachem fest: Wissen Sie, was ein Meter Straße kostet? Außerhalb von Ortschaften kann man pro Meter Landstraße etwa 525 Euro veranschlagen – und so eine Straße hat viele Meter. Man hat errechnet, daß ein Meter vierspurige Schnellstraße (also Autobahn) etwa 5.800 Euro verschlingt. Nur das Bauen. Wenn die Straße nun auch noch benutzt wird (was schlecht ist für Straßen) muß sie Instand gehalten werden. Das kostet auch. Wollen die Steuerverweigerer mit den dicken Autos das künftig selbst bezahlen? Ohne Staat? Na also.
Statt dem angekündigten: Endgültige Ergebnisse
Nachdem ich gestern durch einen unfreiwilligen Krankenhausaufenthalt daran gehindert worden bin, den angekündigten Artikel zu schreiben heute nur eine kurze Nachmeldung: Die endgültigen Ergebnisse der Landratswahl stehen nun fest.
Sie können diese entweder der Homepage des Landratsamtes oder aber meinen Tabellen entnehmen. An der urspünglichen Analyse hat sich im Grunde nichts geändert. Ein, zwei kleine Unterschiede gibt es zwar, aber die fallen nicht ins Gewicht.
Nehmen wir beispielsweise die Daten von Ebersberg, so waren es im vorläufigen Ergebnis 4.250 Wähler (1643 Niedergesäß, 2585 Dr. Böhm, 22 ungültige), im amtlichen Endergebnis waren es 4252 Wähler (1643 Niedergesäß, 2584 Dr. Böhm, 25 ungültige). Herr Böhm hatte also einen Wähler weniger, dafür haben drei mehr ungültig gewählt. Das sind die beiden Wähler mehr, die auch den Unterschied bei der Gesamtwählerzahl ausmachen.
Vom klugen und weniger klugen Nichtwähler
Eine letzte Anmerkung möchte ich noch zum Thema Nichtwähler machen: Ich kann es gut verstehen, wenn einem Bürger keiner der angebotenen Politiker zusagt. Deswegen aber nicht zur Wahl zu gehen ist, gelinde gesagt, ziemlich einfältig.
Ich sage auch gerne warum: Nichtwähler werden von der Politik als desinteressiert abgetan und schaffen durch ihr Verhalten eine stillschweigende Zustimmung zur herrschenden Politik. Wer nicht wählen geht hat auch kein Recht, sich über das Ergebnis zu beklagen – er hätte es nämlich verhindern können.
Ein kluger Nichtwähler hingegen geht zur Wahl, macht aber seinen Stimmzettel ungültig (es genügt ein Durchstreichen oder auch das draufschreiben von „lala“). Daß bei einer Stichwahl das System so kompliziert war, daß 215 Leute den Stimmzettel falsch ausgefüllt haben, halte ich für Quatsch: Es zeigt, daß die Bürger Interesse an der Wahl und an der Politik haben, aber mit dem Kandidatenangebot nicht zufrieden sind. Wenn statt 60% Nichtwählern 50% ungültige Stimmzettel angekommen wären, würde sich vielleicht eine Menge in der Wahrnehmung der Politik ändern. Abwesende Nichtwähler schießen sich aber selbst in den Fuß.
Ich wäre ja dafür, zumindest bei der Bundes- und Landtagsebene die Nichtwähler zu berücksichtigen. Nicht als leere Sitze einer fiktiven Partei (den Vorschlag lese ich öfter), weil dann nämlich gar keine parlamentarische Arbeit mehr zustandekommt. Sondern dahingehend, daß man das Parlament um den Prozentsatz der Nichtwähler verkleinert. Also wenn das Parlament 1000 Sitze hätte und nur 40% gehen zur Wahl, dann teilen sich die Parteien das Wahlergebnis unter 400 Sitzen auf. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse, die von den Wählern geschaffen wurden, noch immer abgebildet, aber es gäbe insgesamt weniger Abgeordnete und Posten, die Listenkandidaten hätten es schwerer und die Parteien müssten sich mehr Mühe geben, die Bevölkerung zur Wahl zu bewegen. Derzeit werden die Nichtwähler mit einem Schulterzucken abgetan: Denen kann man es eh nicht recht machen, aber die machen ja auch nicht mit; Was soll’s?
Mutmaßlich wird das nie so kommen. Das würde manche Parteien nämlich in große Bedrängnis bringen und so richtig auf politischen Selbstmord ist abgesehen von der FdP eigentlich keine Partei aus. Aber gerecht wäre es.
Stichwahl in Ebersberg: Vom Schwund der Wahlberechtigten
Die Stichwahl ist vorbei und die CSU verteidigt ganz knapp eine Mehrheit: Robert Niedergesäß ist, um mal mit den Sozialdemokraten vor Ort zu sprechen, in Vaterstetten abgewählt worden. Bei der Analyse fielen mir jedoch einige seltsame Angaben auf, die sich besonders auf die Zahl der Wahlberechtigten beziehen.
Die Ergebnisse der Wahlen werden von der zuständigen Behörde, in dem Fall das Landratsamt Ebersberg, auf der Homepage veröffentlicht. Das Procedere ergibt, daß zunächst die Schnellmeldungen (hier vom 14.4.2013 und hier vom 28.4.2013) veröffentlicht werden. Nimmt man diese Daten und betrachtet sie mal vergleichend, ergeben sich allerdings erstaunliche Ergebnisse.
Zum weiteren Verständnis der Analyse empfiehlt es sich, dieses pdf nebenbei zu öffnen.
Das erste, was eigentlich sofort ins Auge sticht, ist die fürchterlich schlechte Wahlbeteiligung. Weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten im Landkreis haben überhaupt abgestimmt, was der Legitimität der Politik dann doch in Zweifel zieht; Die vordringliche Aufgabe aller Parteien muß es sein, besonders im Kommunalen Bereich das Interesse und vor allem die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen zu stärken.
Ich habe das pdf noch am Wahlabend erstellt mit Hilfe der oben verlinkten Ergebnisseiten. Dabei fiel mir etwas richtig seltsames auf: Egmating, eine kleine Gemeinde mit gerade einmal 2142 Einwohnern, schien binnen zwei Wochen über 300 wahlberechtigte Einwohner verloren zu haben. Waren es am 14.4.2013 noch 1749 Wahlberechtigte (von denen knapp 720 nur zur Wahl gingen), so schienen es am 28.4.2013 nur noch 1447 zu sein. Sie können die Angaben auch den Screenshots entnehmen:
Das verblüffte mich dann doch. Eine gewisse Bewegung unter den Wahlberechtigten ist völlig normal (Einwohner sterben oder ziehen weg, andere werden just in der Zeit volljährig oder ziehen zu) und die Bewegungen hier sind im großen und ganzen wohl normal – auch wenn ich mich schon wundere, was so binnen zwei Wochen alleine in Vaterstetten (40 weniger) passiert; Natürlich ist Vaterstetten auch wirklich groß. Geht das eigentlich überhaupt, daß sich die Zahl der Wahlberechtigten binnen zwei Wochen ändert? Dem wollte ich mal nachgehen.
Ich schrieb also das Landratsamt in Ebersberg als zuständige Behörde (das Landratsamt hat die Wahlleitung bei Kommunalwahlen inne – eine Information die man im Netz lange suchen kann…) und auch die Gemeinde Egmating an und fragte nach, ob es hier vielleicht zu einem einfachen Tippfehler gekommen ist: 1447 statt 1749… zugegeben, da muß ganz gut was schiefgegangen sein, aber 4 und 7 liegen im 9er Feld übereinander und so….
Tatsächlich meldeten sich beide Behörden auch gleich am nächsten Morgen bei mir. Die Gemeinde Egmating klärte mich auf:
„Sie haben richtig erkannt, dass bei der Schnellmeldung statt 1747 Wahlberechtigte nur 1447 vermerkt sind. Dies ist wahrscheinlich bei der telefonischen Übermittlung bzw. als Zahlendreher bei der ersten Meldung weitergeleitet worden. Jedoch nach Protkollübergabe und Prüfung durch das Landratsamt wurde das richtige Endergebnis vermerkt und bereinigt.
Am Wahlergebnis ergeben sich dadurch keine Änderungen und auch bei der Wahlbeteiligung des Landkreises bleiben die 41,5%. Bei der Gemeinde Egmating ändert sich nur die Statistik der Wahlbeteiligung statt 50 % auf 41,4 %. Nach Rücksprache mit der Wahlleitung des Landratsamtes gelten immer nur die Endergebnisse, die erst nach Protokollabgabe feststehen. Es gab keine Fehler beim Verschicken der Wahlberechtigungskarten oder beim Wahlaufruf.
Mit freundlichen Grüßen“
Okay, also 1747 Wahlberechtigte; Zwei sind also in diesen zwei Wochen entweder verstorben oder weggezogen. Auch das Landratsamt meldete sich in Form des Wahlleiters persönlich (!) bei mir und klärte mich noch einmal darüber auf, daß natürlich erst die Zahlen des Protokolls wirklich amtlich seien. Auf die müssen wir noch ein bißchen warten. Daraus kann man aber eine Lehre ziehen, die vielleicht auch die Presse mal beherzigen sollte: Die Zahlen am Wahltag sind eben nur vorläufig.
Jeder 1000ste Wahlberechtigte weg
Das macht dann eben 162 Wahlberechtigte weniger binnen dieser zwei Wochen. Und das wiederum macht auch stutzig. Ein Blick in das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz in Bayern besagt, daß bei einer Kommunalwahl zunächst einmal jeder Unionsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (z.B. durch eine Straftat; Das regelt Art. 2 des GLkrWG) und seinen Lebensmittelpunkt in der entsprechenden Gemeinde hat, wahlberechtigt ist.
Bei einer Stichwahl liegt das gleiche Wählerverzeichnis zugrunde. Die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) schreibt vor, daß eine Stichwahl mit der ursprünglichen Wahl rechtlich eine Einheit bilden, das regelt § 78 Abs. 2 GLKrWO. Das bedeutet: Es kann bei der zweiten Wahl (der Stichwahl) nicht mehr Stimmberechtigte geben, als bei der ersten Wahl, wohl aber weniger, weil diejenigen, die durch Wegzug (und rechtzeitige Ummeldung) oder Tod ihren Lebensmittelpunkt (Ja, der Tod verlagert wahlrechtlich den Lebensmittelpunkt… *kicher*) verlagert haben, herausfallen.
Laut § 15 der GLkrWO ist jeder gemeldete und berechtigte Bürger im Wählerverzeichnis, der am 35. Tag vor der Wahl die Voraussetzungen erfüllt hat. Nachträglich kann man sich eintragen lassen, muß man sich aber selbst drum kümmern.
Insgesamt 162 wahlberechtigte Landkreisbürger haben in der Zeit vom 14.4. bis zum 28.4. also den Landkreis verlassen; Sei es durch Tod oder Wegzug. Die meisten in Vaterstetten (40), Grafing (24), Kirchseeon (21) und Markt Schwaben (19). 162 von 100.961 Berechtigten entsprechen einem Anteil von 0,16%, das ist mehr als jeder tausendste. Nicht viel, aber doch bemerkenswert. Mir fehlen noch Vergleichsdaten aber ich ahne, schon wieder ein ziemlich bescheuertes Hobby gefunden zu haben… (Nebenbei – wer an sowas Spaß hat kann sich ja mal die Tabellen zum endgültigen Wahlergebnis der Kommunalwahlen 2008 ansehen.)
Zahlenspielereien
Natürlich werden bei Wahlen immer gerne die günstigeren Zahlen genannt. Das konnte ich mal wunderschön bei der Landtagswahl in Schleswig-.Holstein 2012 aufzeigen: Die FdP hatte hier ihr „zweitbestes Ergebnis der Geschichte!“ verkündet, tatsächlich aber die Hälfte ihrer Stimmen verloren.
Die gesunkene Wahlbeteiligung bei dieser außerplanmäßigen Landratswahl ist natürlich nicht völlig unerklärlich: 2008 fand die Wahl halt parallel zu den allgemeinen Kommunalwahlen statt, während aufgrund der schweren Erkrankung des Landrates nun eine Sonderwahl notwendig wurde, die dann aber auch 7 Jahre gültig ist. Niedergesäß wird – sofern er keine nachweisbare Straftat begeht (hier bitte eine eigene CSU-Polemik einfügen) – also bis zu den übernächsten Kommunalwahl 2020 regieren dürfen.
Generell ist es bei Kommunalwahlen so, daß weniger große Lebens- und Gesellschaftsentwürfe gegeneinander stehen (Der jeweils andere Entwurf wird gern als „Ideologie“ tituliert, das klingt negativer), sondern eher Sachthemen. Das scheint weniger zur Wahl zu reizen, wobei ich das eigentlich nicht wirklich nachvollziehen kann. Muß ein Wahlkampf wirklich wütend, polemisch und ideologisch geführt werden, statt sich sachlich über Ziele und die Wege dahin zu streiten?
Im Kommunalwahlkampf 2008 konnten sich der damalige SPD-Kandidat Ralf Kirchner und der Amtsinhaber Gottlieb Fauth auf den Tod nicht ausstehen. Die hatten schon so manche heftige und z.T. auch ziemlich .. hm… unparlamentarisch formulierte Auseinandersetzung hinter sich. Das hat verschiedentlich auch die Zeitungen beschäftigt (zum Beispiel hier oder hier oder auch hier den Merkur) und natürlich auch die Parteizeitungen (hier auf Seite 9). Insgesamt war es stets ziemlich laut im Landkreis. Gebracht hat das der SPD ein Ergebnis von 20%.
In meinem korrigierten pdf (hier zum Download) habe ich auf der letzte Seite mal die realen Stimmenanteile (also inklusive Nichtwähler) im Vergleich zwischen 2008 und 2013 (wobei ich da nur die erste Wahl, nicht die Stichwahl genutzt habe) ausgerechnet. Auch hier bitte wieder mit dem Vorbehalt, nur vorläufige Zahlen von 2013 zu haben.
Es zeigt sich, daß die niedrige Wahlbeteiligung sowohl der CSU, als auch den Grünen massiv geschadet haben: Die CSU hat praktisch ein Drittel ihrer Wähler eingebüßt, die Grünen sogar gut die Hälfte.
In Realen Prozentanteilen ausgedrückt hat die SPD aber auch nur eine Steigerung von 0,54% geschafft und nicht – wie natürlich verkündet – von 11,68%. Das zeigt auch auf, warum die sensationelle Steigerung von fast 12% mit nur 1.732 zusätzlichen Wählern geschafft worden ist. Umgekehrt haben die Grünen massiv verloren (6.087 Stimmen), was mehr als der Hälfte ihrer Wähler von 2008 darstellt. Mit Fauth hatten die Grünen ein Feindbild, wahrscheinlich ist Niedergesäß dafür einfach zu glatt. Die CSU verlor nach offizieller Angabe beim ersten Wahlgang etwa 4,84% – zwar ein Schock, aber zu verkraften. Bis man mal in die realen Werte guckt: Die bayerische Einheitspartei hat in Wahrheit 12,30% verloren und damit ein volles Drittel ihrer Wähler von 2008. Von 30.892 auf 20.489 Wähler abgesackt – das ist heftig. Wäre die Wahlbeteiligung in etwa gleich hoch gewesen ohne daß die anderen Wähler schwarz angekreuzt hätten, wäre die CSU ziemlich gedrückt worden – wobei das natürlich Unsinn ist. Unter der schlechten Wahlbeteiligung hat die CSU am stärksten gelitten, während es der SPD gelungen ist, trotz sinkender Beteiligung mehr Wähler anzusprechen. Das ist ein voller Erfolg für die nicht gerade mit Erfolg verwöhnten Genossen.
In der Tabelle werden Sie keine Vergleichswerte für die Freien Wähler oder die FdP finden; Das hat damit zu tun daß die FdP aus Existanzmangel diesmal keinen Kandidaten aufgestellt haben, die Freien Wähler 2008 keinen anboten.
Stärken und Schwächen wie Stadt und Land?
Die Unionsparteien haben generell das Problem, eher als Parteien des ländlichen Raumes wahrgenommen zu werden und nicht gerade als Vertreter des urbanen. Das könnte auch mit dem konservativen Anstrich zu tun haben, den sie sich versuchen zu geben und hat natürlich vor allem historische Gründe.
Seit es Wahlen gibt und andere Parteien zugelassen waren als konservative oder liberale gab es zwischen den Arbeiterparteien und den konservativen einen starken Stadt-Land Unterschied. War die SPD als traditionelle Arbeiterpartei in den Arbeitervierteln entsprechend erfolgreich, verknüpften konservative Parteien die Herrscherideologienideale mit bäuerlicher Existenz; Schafften den Spagat zwischen Untertanenexistenz und Eigenverantwortlichem Unternehmensgeist. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegten die Konservativen das Thema Untertan völlig ins Religiöse und betonten die Wirtschaft und den Mittelstand als Rückgrat in Kombination mit dem, was sie gerne „traditionelle Werte“ nennen. Im Gegenzug entwickelte die SPD den Sprung von der Arbeiterpartei zu einer Partei für Studenten und Professoren, wurde eine Kombination aus Arbeiter- bzw. Arbeitnehmervertretung und Kämpferin für Bildung und Ausbildung. Beides allerdings sind DInge, die eher in den Zentren zu finden waren – auf dem Dorf waren der Pfarrer und der Dorfschullehrer gerne die einzigen „Studierten“.
Das hat sich längst gewandelt, steckt aber sowohl im Selbstempfinden, als auch in der Wahrnehmung nach wir vor drin. Dennoch erleben wir hier eine gewisse Umbruchphase, die Grünen – einst als radikal alternativer Teil aus der SPD geschieden – entwickelten sich zunächst von einer Umweltbewegung zu einer sozialliberalen Partei, bis sie, erstmals an der Regierung mit der SPD, den Außenminister stellte, der Sodaten in Kriege im Ausland schickte. Heute ist sie oftmals im Bürgerlichen angekommen, insbesondere im Städtischen. Ein Grüner (Fritz Kuhn) wird Oberbürgermeister in Stuttgart – vermutlich wegen dieser Symbolhaftigkeit für das Vordringen der Grünen ins konservative „bürgerliche Milieu“ ist das die Medien landaus, landab diskutiert worden. Daß da parallel die SPD mit tollen Ergebnissen in Saarbrücken, Mainz, Erfurt, Potsdam, Magdeburg oder München jeweils das Amt des Oberbürgermeisters errang oder verteidigte (mit Ergebnissen zwischen 57,5% und 66,8% der jeweils gültigen Stimmen), oder aber der CDU selbiges an anderer Stelle gelang, wie in Düsseldorf oder Dresden,war keine national verbreitete Nachricht wert.
Kurz vor der Themaverfehlung 🙂
Bevor ich jetzt noch weiter abschweife (Vielleicht schreibe ich da morgen mehr dazu), kehren wir wieder in den Landkreis Ebersberg zurück. Der Landkreis hat natürlich keine urbanen Zentren im eigentlich Sinne – er hat insgesamt etwa 130.000 Einwohner und damit gerade ein Zehntel der Einwohnerzahl Münchens – dennoch kann man den Landkreis ganz unterschiedlich einteilen.
Es gibt im Landkreis 2 Städte (Grafing mit 12.940 Einwohnern und Ebersberg mit 11.458 Einwohnern), 3 Marktgemeinden (Markt Schwaben mit 12.122 Einwohnern, Kirchseeon mit 9.833 Einwohnern und Glonn mit 4.455 Einwohnern), sowie 16 Gemeinden. Die größte Gemeinde ist zugleich auch die größte Siedlung: Vaterstetten mit seinen 22.292 Einwohnern, die zweitgrößte Poing mit 13.905 Einwohnern. Die Grenze zwischen Vaterstetten und Haar – und damit der Metropolregion München – ist winzig: bald wird Vaterstetten wohl rein optisch nach München hineinwachsen. Die kleinste Gemeinde im Landkreis ist Bruck mit 1.164 Einwohnern.
Insgesamt wohnen die meisten Wähler im Landkreis in den großen Gemeinden und Städten (inkl. Kirchseeon sind das 82.550), die restlichen 48.268 Einwohner verteilen sich auf 15 kleinere Gemeinden, unter denen Zorneding mit 8.997 Einwohnern schon wieder die größte ist.
Blickt man nun auf die Wahlergebnisse muß man vorher noch zwei Dinge wissen: Robert Niedergesäß von der CSU ist in Vaterstetten bislang Bürgermeister gewesen und dort dementsprechend bekannt (und nicht wenige Kommentatoren bei Merkur-Online sagten ja, daß die Vaterstettener ihren wenig erfolgreichen Bürgermeister abgewählt hätten), und Toni Ried ist zweiter Bürgermeister in Ebersberg und weit über die Politik hinaus im Ort verwurzelt und bekannt. Einen derartigen „Heimvorteil“ hatte Dr. Ernst Böhm ebenfalls – er stammt aus Grafing – allerdings nicht mit einem politischen Hintergrund: Böhm war bis dahin nur als Unternehmer in seiner Heimat bekannt gewesen. Reinhard Oellerer von den Grünen ist Gemeinderat in Anzing und dort entsprechend bekannt – das schlägt sich auch im Ergebnis nieder.
Es ist wenig überraschend, daß die CSU in den kleineren Gemeinden stets sehr stark war. Das beste relative Ergebnis erzielte sie allerdings in Vaterstetten, gefolgt vom sehr ländlichen Baiern. Von den großen Gemeinden ist nur das SPD-geführte Markt Schwaben mit 50,16% noch über der absoluten Mehrheitsgrenze für die CSU.
Die besten Ergebnisse erzielte die SPD in Aßling und Grafing, aber auch im ländlichen Bruck schaffte sie 39,96%. Neben Vaterstetten, das mit 22,70% ziemlich schwach dasteht, mit 1.762 Stimmen aber trotzdem an Dritter Stelle steht, sind Pliening (23,54%), Anzing (24,04%), Forstinning (23,89%), Baiern (25,25%), Hohenlinden (26,06%), Oberpframmern (26,43%) und leider eben auch Markt Schwaben (28,28%), Poing (30,12%) und Kirchseeon (31,20%) unter dem Landkreisdurchschnitt (32,18%) gelandet. Bedenkt man, daß in Glonn (SPD-Bürgermeister) mit einer durchwachsenen Wahlbeteiligung von 41,52% immerhin über 38% für die SPD stimmten, so stimmen die Ergebnisse für Markt Schwaben und Poing nachdenklich – beide werden erfolgreich von einem SPD-Bürgermeister regiert und zumindest Albert Hingerl aus Poing galt als potenzieller Kandidat für den Landrat – und trotzdem haben gerade diese beiden Städte die niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt. Wechselstimmung scheint da überhaupt nicht gewachsen zu sein. Das könnte allerdings auch mit der Nord/Süd-Teilung des Landkreises zu tun haben – ich frage mich, ob der Landrat von Ebersberg in den nördlichen, eher Erding zugewandten Gemeinden eigentlich als „ihr“ Landrat wahrgenommen wird.
Neben Ebersberg sind die Freien Wähler interessanter Weise in Hohenlinden, Oberpframmern und Steinhöring über die 10%-Marke geklettert und haben einen beachtlichen Erfolg erreicht, die Grünen haben den relativ größten Erfolg in Anzing (18,9%), Poing (17,75%), Forstinning (15,66%), Markt Schwaben (14,84%) und Poing (14,02%)gehabt. In drei weiteren Gemeinden schafften sie es auch noch über die 10%-marke, das schwächste relative Ergebnis landeten sie in Steinhöring.
Betrachtet man nun die absoluten Zahlen, so findet man für die CSU schnell heraus, daß die meisten Stimmen aus Vaterstetten kamen (4.927), gefolgt von Grafing (1.650), Markt Schwaben (1.612), Zorneding (1.528) und Ebersberg (1.480). Auch in Poing und Kirchseeon holten sie mehr als 1.000 Stimmen
Bei der SPD liest sich die Liste ähnlich: die meisten Stimmen kamen aus Grafing (2.321), Vaterstetten (1.762), Ebersberg (1.691) und Zorneding (1.021). DIe wenigsten SPD-Wähler wohnen in Moosach (168). Die Grünen kommen in keiner einzigen Gemeinde auf 1.000 Stimmen, das beste absolute Ergebnis erziehlen sie mit 626 Wählern in Vaterstetten, gefolgt von Poing (580), Grafing (509), Markt Schwaben (477), Ebersberg (352) und Zorneding (341). DIe freien Wähler haben in Ebersberg mit 1.089 Stimmen ein tolles Ergebnis, ansonsten aber nie mehr als 400 Stimmen gesammelt.
Insgesamt sind also die Ballungszentren auch ohne Stadt zu sein nicht unbedingt im relativen Sinne wichtig, wohl aber im absoluten. Das zweitbeste absolute SPD-Ergebnis ist mit 22,70% trotzdem das schwächste relative gewesen – und jede Stimme zählte. In der Stichwahl zeigte sich das dann überdeutlich: Der SPD fehlten genau 802 Stimmen, um der CSU den Landkreis abzunehmen – es haben aber nur 666 (Was ein Zufall!) Menschen mehr CSU gewählt, während die SPD inklusive der Anhänger der Grünen und der Freien Wähler 6.607 Wähler zusätzlich mobilisieren konnte und als einzige Partei mit Kandidaten 2008 und 2013 einen realen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Wäre die SPD nicht ausgerechnet in Poing und in Markt Schwaben so krass hinter ihren Möglichkeiten geblieben, hätten die 279 zusätzlichen Vaterstettener, die ihren Bürgermeister bei der Stichwahl weitergelobt haben, den Kohl auch nicht mehr fett gemacht.
Wahlsonntag die Zweite: Wird's Böhm?
Die Landratswahlen in Ebersberg gehen in die zweite Runde. Ich bin mal gespannt, ob es klappt. Die News wie zuletzt im Liveticker. Die vergangene Wahl können Sie hier nachlesen.
Die letzte Wahl vor zwei Wochen hat die CSU ziemlich aufgeschreckt: Nur 47,96%, das war man nicht gewohnt. In den letzten beiden Wochen haben beide Kandidaten nochmal versucht, die Wählerschaft für sich zu gewinnen; Alleine die Frage ob noch einmal so wenige zu Wahl gehen würden oder gar noch weniger schwebt über der heutigen Stichwahl.
Robert Niedergesäß von der CSU hatte das letzte Mal 20.489 Stimmen auf sich vereinigen können – Dr. Ernst Böhm immerhin 13.747. Wenn die Wahlbeteiligung so schlapp verläuft wie zuletzt (nur 42.926 sind überhaupt hingegangen, das sind gerade mal 42,45% der 101.123 Wahlberechtigten….), könnte es spannend werden. Denn dann reicht es – gerade so! – für Dr. Böhm, wenn die Grünenwähler (4.549) und die der Freien Wähler (3.937) alle ihr Kreuz bei ihm machen. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.
18:42 Uhr: Die ersten Ergebnisse trudeln ein: Aßling mit 58,90% für Böhm, 41,10% für Niedergesäß. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,54%. Bruck ebenso an Böhm: 56,46%. Niedergesäß 43,54%. Wahlbeteilung lag bei 56,06%
18:46 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Kirchseeon, Moosach, Aßling und Poing fallen an Dr. Ernst Böhm von der SPD, Steinhöring, Anzing, Forstinning, Pliening, Zorneding, Oberpframmern, Egmating, Glonn und Baiern an Herrn Niedergesäß. mit insgesamt 49,35% für Böhm und 50,65% für Niedergesäß denkbar knapp.
18:52 Uhr: Tatsächlich hat Böhm bislang mehr Gemeinden geholt als das letzte Mal. Bin gespannt auf das Grafinger Ergebnis, das könnte entscheidend werden – wobei das von der Wahlbeteiligung in Vaterstetten abhängt.
18:53 Uhr: Vaterstetten geht mit 66,62% an Robert Niedergesäß. Die Wahlbeteiligung liegt bei 45,74%. Damit ist Niedergesäß mit 55,35% insgesamt wieder massiv vorne. Aber Grafing ist noch nicht da. Es fehlen außerdem Ebersberg, Frauenneuharting, Emmering und Markt Schwaben…
18:56 Uhr: Dr. Ernst Böhm holt bei einer Wahlbeteiligung von 46,48% volle 66,02% in Grafing Stadt! Respekt.
18:57 Uhr: Markt Schwaben ging an Robert Niedergesäß. 54,32% bei nur 33,76% Wahlbeteiligung.
18:59 Uhr: Frauenneuharting ging ebenfalls an Robert Niedergesäß (53,41%), Emmering aber an Dr. Ernst Böhm (55,33%). Nur Ebersberg fehlt noch. Ob die Ebersberger aber das Ruder (Niedergesäß 52,34% <-> Böhm 47,66%) nochmal herumreißen?
19:02 Uhr: Ebersberg war das letzte mal rot… ob das nochmal geklappt hat?
19:05 Uhr: RIchtig spannend. Böhm hatte zuletzt in Ebersberg mit 36,67% gewonnen. In Ebersberg waren damals auch mit 52,19% mehr Leute zur Wahl gegangen als im Durchschnitt. Die Frage ist, wie sich die Wähler von Toni Ried (23,61% vor zwei Wochen) verhalten haben.
19:07 Uhr: Ach verdammt! Ebersberg fällt zwar auch an Dr. Ernst Böhm (mit 61,14% sogar überraschend deutlich!), aber insgesamt hat Robert Niedergesäß mit 50,96% ganz knapp die Nase vorn. Das sind genau 801 Stimmen. Hmpf. Da bleibt wohl nur der CSU zu dem denkbar knappen Ergebnis zu gratulieren.
19:10 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag bei 41,48%. Das ist noch weniger als beim letzten Mal (42,45%), bitter!
19:15 Uhr: Die Karte sieht doch gleich ganz anders aus. Vergleichen Sie mal:
(oben: 14.4.2013. Unten: 28.4.2013)
Es ist bitte für die Sozialdemokraten, die einen engagierten und lebhaften Wahlkampf geführt haben, und sicherlich auch den besseren Mann für das Amt hatten.
19:20 Uhr: Ich verabschiede mich dann auch heute Abend wieder und danke Dr. Ernst Böhm für sein tolles Engagement. Eine Analyse des Ergebnisses folgt aber noch. Ob er wohl in ein paar Jahren (wobei das lange hin ist!) nochmal Lust hat und versuchen will, die CSU vom Baum zu schütteln?