Category Archives: Politik und Zeitgeist

Dinge, die sich irgendwie ums Verrecken nicht vermeiden lassen….

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Im vergangenen Dreiviertel Jahr hat sich der „Kachelmannprozess“ zum wichtigsten Element deutscher Presseberichterstattung hochgeschwungen. Ein unbedeutender ARD-Wettermoderator der für seine „Blumenkohlwolken“ eher berühmt war als für seine durchaus gehobene Stellung im Metereologischen Geflecht geriet für seine Vorstellung von Sexualität nicht nur in Schwierigkeiten, nein, er skandalisierte dank der höchst aktiven Printpresse ganz Deutschland. Warum?

Ein Mann hat Sex mit einer Frau. Das ist soweit für einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung nichts ungewöhnliches. Ist eigentlich kaum erwähnenswert, vielleicht noch beim Boulevard. Dort gerne in der Form einer kurzen Erotikgeschichte Marke „Carolyn hat gerne kräftige Beine beim Sex. Ihr BAG (Bett-Abschnitts-Gefährte) fährt deswegen extra Fahrrad. ‚Weil er mich damit so anmacht!‘, erklärt die 21-jährige Studentin aus Unterniedergriesbachsulz.“ Ansonsten interessiert sich allerhöchstens dann noch die Kirche dafür, wenn der Akt irgendwie öffentlich gezeigt wird, zum Beispiel in Film, Fernsehen oder Internet.
Davon abgesehen muß Sex, damit der Printtauglich wird, einen Skandal beinhalten. Also irgendwas der Abteilung „Alt mit Jung, Mann mit Mann (aber prominent!), Frau mit Frau (dann aber sehr wohlwollend), Mensch mit Tier (Kai Diekmann zählt nicht als Tier!) oder aber abstoßend, öffentlich oder extrem sein. Eine Zeitung, ich erinnere mich an einen ehemaligen Schulkameraden der mittlerweile bei der Sueddeutschen versumpft ist, muß „Geschichten erzählen die interessant genug sind.“ Anders formuliert: Ein Skandal muß schon sein, weil’s die Leute sonst nicht kaufen. Warum kaufen’s die Leute sonst nicht? Na weil sie es gewohnt sind nichts anderes als Skandale zu kaufen. Man könnte sagen, daß sich das System hier selbstständig macht.

Ungewöhnlich war aber diesmal die Parteiergreifung die sich in einem sehr seltsamen Rahmen abspielte: In aller Regel gibt es da die konservative („Sie wird’s schon auch gewollte haben“) und die feministische („Sex ist grundsätzlich die Erniedrigung der Frau“) Seite. Diesmal bliesen allerdings Bild, Bunte und Emma ins gleiche Horn und mehr reflexartig als überlegt nahmen andere Medien eine dazu konträre Haltung ein.
Anstatt nun über den Prozeß zu berichten, vielleicht ein paar mehr oder weniger hysterische Gedankenspiele über die Gesetzgebung bei Sexualdelikten zu verfassen und letztlich das Urteil als zu lasch bzw. ungerecht zu kritisieren lieferte sich die deutsche Presse eine Vorverurteilungsschlacht par Excellance. Alice Schwarzer (Darf man das noch schreiben oder ist das irgendwie Alice Afro-Afrikaner?) brachte also ihre Kompetenz (als Nichtjuristin) ein um dann die feministische Sichtweise auf einen Vergewaltigungsprozeß direkt neben den blanken Brüsten von „Corinna, die es hart und dreckig mag“ darzustellen.
Im Gegenzug postulierte ausgerechnet die linke Presse eher die Unschuldsvermutung. Der arme Kerl. Und nun von der rachsüchtigen Ex-Geliebten vor Gericht gezerrt. Oh Mann!

Jörg Kachelmann, das hat der Prozeß sehr wohl gezeigt, ist offensichtlich privat ein nicht sonderlich angenehmer Zeitgenosse. Aber ein Vergewaltiger? Immer dann, wenn Emotionen in Berichterstattung und Urteilsbeurteilung fließen werden die Grenzen schwammig. Da ist ein kranker Mann schnell ein Teufel in Menschengestalt, der im Grunde auf einen Scheiterhaufen gehört. Die Emotionen, mit denen die Presse spielt, reichen von Rachegelüsten über Wut zu Haß – mehr bieten sie nicht. Eine differnzierte Betrachtung? Bloß nicht!
Ein Mann wie Kachelmann, der sich offenbar nicht besonders um die Gefühle seiner Mitmenschinnen kümmert ist kein guter Mensch. Eine Frau wie Schwarzer, die eine Hysteriewelle lostritt nur weil sie es kann und um im Zweifel trotz jeglichem Urteil die Volkswut auf die Person zu lenken, allerdings auch nicht. Und warum können wir es nicht vermeiden, sogar Geld dafür auszugeben um zu lesen wie sich schlechte Menschen Böses antun?

Fundstück der Woche (20. KW): Sage Nein, Willy! Und eine Anmerkung.

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Weil ich mich nicht entsinnen kann, Konstantin Wecker hier schon einmal verlinkt zu haben, hole ich das Versäumnis nun gleich doppelt nach: Zwei der meines Erachtens nach wichtigsten Stücke aus dem Werk von Konstantin Wecker.

Gestern ham’s an Willy daschloag’n

Sage nein!

Interessant ist der Widerspruch, der sich zwischen diesen Songs aufzumachen scheint: Das zweitere ruft zu zivilem Widerstand auf, das erste beschreibt was passiert wenn er eintritt. Erscheint einem das nicht seltsam?
Für mich liegt die Lösung darin, daß dem Willy nichts passiert wäre wenn alle „nein“ gesagt hätten. Dann wäre der Herr Nazi eingekniffenen Schwanzes dahingegangen wohin er gehört. Aber die schweigenden Menschen sind die Täter.  Die, die nichts tun.

Ich hab vor beinahe einem Jahrzehnt oder so ähnlich mal eine Arbeit über eine spanische Geschichte schreiben müssen. Die ging in etwa so:

Ein Mann starb. Als er aufwachte und das in das weiße Licht getreten war sah er eine lange Schlange und stellte sich an. Nach kurzer Zeit kam der Teufel aus der Hölle. Er rief die Schlange zu sich und musste sich entschuldigen: Die Hölle sei voll, es habe nurmehr eine einzige Seele Platz. Die Menge begann zu murren, schon wieder habe man das Nachsehen. Der Teufel verkündete, er werde nun herumgehen und den schlimmsten Missetäter auswählen.
So ging er herum, hörte die Lebensgeschichten von Massenmördern, Vergewaltigern, Diktatoren und Parlamentsabgeordneten. Von Korrupten und Gierigen, von Widerlichen und Liderlichen. Schließlich kam er auch zum letzen Mann.
„Und?“, fragte der Teufel gespannt, „Warum bist Du hier? Was hast Du getan?“
Der Mann hob die Schultern. „Ich habe gar nichts getan.“, sagte er, „Ich stehe hier weil ich dachte, man stellt sich hier für Zigaretten an.“ Der Teufel war verwundert: „Wie, Du hast nichts getan? Du wirst doch eine Sünde begangen haben. Einen getötet, einen beraubt oder so?“ Der Mann schüttelte den Kopf und antwortete: „Nein. Alle haben sich sich gegenseitig ermordet und beraubt, haben sich gehaßt und verfolgt, aber ich habe nichts getan.“ Der Teufel legte den Kopf schräg und vergewisserte sich: „Du hast nichts getan?“ – „Nein, ich tat nichts.“, sagte der Mann.
„Dann, mein Sohn“, sagte der Teufel und wies mit einer einladenden Geste auf das Tor zur Hölle, „dann ist der letzte Platz für Dich reserviert.“

Das ist nur eine sinngemäße Wiedergabe. Aber ich fand das damals wie heute zutreffend. Weiß jemand die Geschichte und hat vielleicht einen Link darauf? Es gibt wieder einen Duden zu gewinnen.

Die Neutralität der Tagesthemen

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Schon des öfteren habe ich mich ja gegen den Irrglauben an eine „Linke Medienhoheit“ gewehrt, im Gegenteil, ich nehme eher eine Rechtslastige wahr und stehe damit nicht gerade alleine. Aber interessant finde ich die Grünengeneigtheit bei der Süddeutschen und neuerdings bei der ARD.

So ist die Wahlberichterstattung wie bei der Tagesthemen-Extra Ausgabe vom Sonntag interessant. Durfte in der Tagesschau der SPD-Spitzenkandidat Jens Börnsen noch den Zuwachs erwähnen (den ich selbst ja auch gleich relativiert habe) so gab sich Jörg Schönenborn in der Extrasendung Mühe, das SPD-Ergebnis schnell kleinzureden. Sicherheitshalber erwähnte man auch die Wählerprognosen von anderen Parteien nicht, sondern beließ es bei der Feststellung daß die SPD das schlechteste Wählerergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Die CDU hat das ziemlich sicher auch. Aber das ist ja nicht so wichtig. Eine Erwähnung der Wahlbeteiligung fand auch nicht statt.
Das interessante an den Hochrechnungen war ja, daß zum Zeitpunkt der Sendung erst 10% aller Stimmen ausgezählt waren, Jörg Schönenborn aber irgendwie schon die genaue Zahl der SPD-Wähler verkünden konnte. Natürlich sagte er am Anfang daß es sich nur um Hochrechnungen handelt – aber zu dem Zeitpunkt ist der Zuschauer längst wieder sediert. Oder war Ihnen das noch voll bewußt zu dem Zeitpunkt der Sendung? Die CDU findet als Meinungsumfrage unter CDU-Wählern statt bei der als Schluß gezogen wird, daß auch die Bundespolitik verantwortlich ist für das Wahlergebnis. Aber nicht wegen der Inhalte sondern weil der Kurs nicht klar ist.
Nicht wenige haben bei meinem Artikel über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Frage gestellt, warum ich glauben würde, daß Jörg Schönenborn, immerhin eines der Leuchtfeuer der ARD für ihre Seriosität, eine latente CDU-Neigung zeige. Ob er der CDU zugeneigt ist vermag ich nicht zu sagen und mir persönlich ist das auch egal. Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß er gegen die SPD eingenommen ist und sich als Teil einer bereits länger andauernden Kampagne Mühe gibt, in seriösem Ton weiter auf den Sozialdemokraten herumzuhacken. Das wäre alles eine lästige Verschwörungstheorie – wenn er sich nicht bei diesem Fehler hätte erwischen lassen.

Bleiben die eigentlichen Tagesthemen um den Wahlabend abzurunden. Hierzu neuere Zahlen die auch wieder präsentiert wurden. Im Gegensatz zur Extra-Sendung durfte auch mal einer was sagen, der kein grüner Politiker war. Das war auch interessant – warum nur Frau Linnert bei der Tagesthemen Extra, warum nicht Frau Mohr-Lüllmann die noch einmal ihre lustige Einschätzung wiederholen kann, daß kaum einer wählen ging weil alle wußten wie es ausgeht? Oder auch warum nicht Frau Vogt von der Linkspartei, die sich von dem ARD-Menschen in der Tagesschau hatte fragen lassen müssen, daß man sie, wenn überhaupt irgendwo dann doch hier brauche wo alles arbeitslos sei, sich aber als Einzige tatsächlich Sorgen wegen der Wahlbeteiligung machen müsse? (Siehe hierzu die Tagesschau-Sendung).

Was war nun bei den Tagesthemen? Erst einmal wie immer, alles ist so vorhersehbar gewesen (und darum scheint die These von Frau Mohr-Lüllmann zuzutreffen, hach wie subtil!) und dann legte Jörg Schönenborn los:

Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in einem westlichen Bundesland, das hat es noch nicht gegeben.

Naja, Baden-Württemberg ist ja auch nicht direkt Westen. Praktisch DDR, nicht? Danach haben Grünenwähler ein Motiv daß der Kriminalist Schönenborn anscheinend zu ermitteln sucht…  Ich bin wirklich platt wie schlecht das heute war. Was ist denn da los, warum ist das heute so mies?

Nicht berauschend

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Ich gratuliere den Genossinnen und Genossen aus Bremen zu ihrem Erfolg und möchte ihn auch nicht kleinreden. Aber dieses Siegesgetaumel ganz besonders von Seiten bestimmter Bundespolitiker ist wahrscheinlich kontraproduktiv und bestenfalls peinlich. Die Wahlbeteiligung ist jedenfalls unglaublich schlecht gewesen und das ist nun wirklich kein Grund zum Feiern.

Wann immer Wahlsonntag ist freuen sich Politiker in der Öffentlichkeit über ihr Ergebnis – ein Vorgang der nicht selten zu Hohn und Spott führt. Dennoch gilt es als selbstverständlich daß Spitzenkandidaten hinterher a) ihren Wahlkampf (und damit die Wahlkämpfer) loben, b) von einem Wählervotum sprechen das „irgendwie“ auch für sie gut ist und c) klarstellen daß im Grunde ihre Inhalte und Ansichten gewonnen haben.

So feiert Sigmar Gabriel laut Sueddeutsche.de einen „Riesenerfolg“. Mit 38% hat die SPD dort tatsächlich Prozente eingefahren wie sie, sagen wir, in Bayern eher unwahrscheinlich sind (wo sich der Landesparteivorstand aber sehr um das Projekt 10% bemüht).  Aber real betrachtet sind es gar nicht 38%, sondern nur 54% davon. Das sind 20,52%. Das ist immer noch mehr als die andern bekommen haben, aber lediglich ein Fünftel aller Wahlberechtigten haben der SPD ihre Stimme gegeben. Nur die Hälfte ist überhaupt hingegangen und das ist ein viel dramatischeres Ergebnis als die Tatsache, daß diese Spinner von „Bürger in Wut“ ihr Ergebnis vervierfacht haben.
Andrea Nahles, die ehemalige Linke der SPD, spricht von einer Stärke der SPD in den Städten. Natürlich, wo denn auch sonst – als wäre das etwas einmaliges in der Parteigeschichte. Andererseits, bei der Dame ist eh nicht so ganz klar, was ihr gerade so alles neu ist (Was? Sarrazin hat ein Buch geschrieben?). Die Grünen legen kräftig zu und dürften meiner Einschätzung nach die einzige Partei mit echtem Stimmenzuwachs sein. Die SPD hat zwar auch gewonnen ±2%) aber ich hege die Vermutung daß das eher daran liegt, daß weniger SPD-Wähler im Schnitt zuhause blieben als bei anderen Parteien und nicht weil real mehr sie gewählt haben.

Demokratie? Machen eh die andern.

Die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 54% ist eine Katastrophe. Zwar war die Wahlbeteiligung in Bremen schon lange nicht besonders kräftig und seit den 70er Jahren auch am Sinken wie überall in der Republik, aber sie ist so schlecht wie bisher noch nie. Das dramatische daran ist aber, daß es ein Novum bei dieser Wahl gab: 16- und 17-Jährige durften erstmals auch wählen. Davon hatte sich die Piratenpartei besonders Vorteile versprochen. Rein zufällig natürlich ist der Server der Piratenpartei aber polizeilich beschlagnahmt worden.Könnte daher sein daß die Piraten vielleicht auch eine Verfassungsklage gegen die Wahl anstreben.
Das hat aber an der miesen Wahlbeteiligung nichts geändert. Wenn überhaupt, dann sie über die 50% gerettet aber das muß sich erst zeigen. Ist das ein Grund zum Feiern? Nein, das ist ein Grund nachdenklich zu sein.
Kein Politiker aber war an diesem Abend nachdenklich zu hören. Bislang jedenfalls. Nur noch die Hälfte ist überhaupt hingegangen, die andere Hälfte scheint kein wählbares Angebot auf den Listen entdeckt zu haben. Viele glauben nicht mehr an das Land und die Demokratie – nicht zuletzt weil sie das Gefühl haben daß Demokratie nur eine Scheinveranstaltung ist die dazu dient, eine bestimmte Clique an den Schalthebeln zu belassen. Demokratie als Diktatur  mit dem Anstrich von Mitbestimmung.
Ist das so? Existiert die Demokratie in Wahrheit doch nur auf dem Papier? Oder gelingt es den Parteien nicht mehr, die Möglichkeiten der Bürger zu vermitteln und als Stimme der Menschen den Interessen einiger weniger entgegenzutreten? Liegt die Schwäche im System oder bei seinen Trägern?
Wenn das System das Problem ist – warum gehen dann die Nichtwähler bloß nicht zur Wahl, warum ändern sie es nicht? Sind sie doch so faul und desinteressiert wie man es ihnen gerne unterstellt? Warum überlassen sie sich und das Leben ihrer Kinder dann dem System, wenn sie es ablehnen?
Wenn es nur die Trägerschaft ist – also die Parteien und vor allem die maßgeblichen Figuren darin – dann ergibt das Nichtwählen in gewisser Hinsicht Sinn. Aber es wäre dann besser hinzugehen und den Stimmzettel absichtlich unbrauchbar zu machen. Sonst könnten jene, die genau von dieser miesen Wahlbeteiligung profitieren letztlich das Gefühl bekommen, sie hätten schon fast gewonnen.

Von der Vorreiterrolle

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Am vergangenen Tage dieser Republik stellten die sogenannten Wirtschaftsweisen ihren Vorschlag vor, die Renten in Deutschland langfristig weiter zu kürzen, indem man das Renteneintrittsalter auf 69 anhebt. Zeitgleich blies die Kanzlerin auf einer CDU-Veranstaltung ins gleiche Horn und sprach davon, daß sich ganz Europa Deutschland anpassen müsse.

Da wird man ja stutzig. Frau Merkel erklärte, wie man der Tagesschau, der Sueddeutschen und der FAZ schön entnehmen kann, daß Deutschland z.B. beim Thema Rentensystem Vorbild und Vorreiter sei. Das überrascht. Erinnern Sie sich an Diskussionen zum Thema Sicherheit, Atomenergie, Steuerpolitik, Mindestlohn und vielen anderen und an das wichtigste Argument der Kanzlerin? Ich verrate es Ihnen: Ein nationaler Alleingang bringe nichts, Deutschland könne nicht einfach nach vorne preschen ohne die anderen und ds alles braucht sowieso einen (nicht zu schaffenden) europäischen Konsens.

Seltsam, das geht nirgens. Nur bei der Rente, da auf einmal.

Doch was genau fordern die Wirtschaftsweisen denn nun eigentlich? (Den Bericht kann man hier abrufen, die Analyse der Tagesschau erreicht man hier.) Die Stammtische jubilieren ja über die „Vernunft“ angesichts des demographischen Wandels das Eintrittsalter für die Rente zu erhöhen weil – und das ist wirklich das Argument! – „Wir alle länger arbeiten müssen wenn wir älter werden.“

Das klingt logisch. Nur – es ist eine Lüge. Real erhöht sich das Renteneintrittsalter kaum, noch immer gehen die Deutschen im Schnitt mit 62,1 Jahren in Rente. Das ist weltweit nur mäßig anders. Lediglich in Japan liegt das reale Eintrittsalter weit über dem gesetzlichen – und in der Schweitz ein wenig. Ansonsten bewirkt eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters in Wahrheit nur eine Kürzung der realen Renten.

Seit Jahren versuchen die Denkfabriken der Neokonservativen den Menschen einzureden daß das Rentensystem am Ende sei. Mittlerweile ist das regelrecht Konsens, das gehört zu den Dingen die „man halt weiß“. Es stimmt aber nicht. So hat Albrecht Müller schon 2005 sehr schön über den Denkfehler und 2009 über die Manipulation berichtet die so allumfassend ist daß die Infragestellung schon als Verschwörungstheorie gelten kann. So wird die Demographielüge kurzerhand abgetan und weiter blind ins Horn der aussterbenden Deutschen gestoßen.

Es täte der Regierung gut, die Vorreiterrolle Deutschlands auch mal  etwas mutiger in anderen Bereichen zu forcieren und sich zu überlegen, ob diese zig Berater von Ifo über INSM bis hin zu Bertelsmann nicht in Wahrheit Wirtschaftswaisen sind…

Gedanke des Tages – Am 13. Freitag.

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Schon lange amüsieren sich Kabarettisten darüber, daß das deutsche konservative Lager von einer Frau und einem Homosexuellen angeführt wird. Nun finde ich persönlich das auch in Maßen interessant und lustig und frage mich vor allem immer, was der typische erzkonservatiove Stammwähler eigentlich denkt wenn er mit der CDU/CSU Westerwelle wählt. Andererseits was dachte der Sozialdemokrat als er mit der SPD Frau Merkel wählte?

Tatsächlich ist die Sache mit den Wählergruppen gar nicht mehr so einfach. Durch eine Übung an der LMU zur Geschichte des Herrn Stoiber bin ich auf diese Erkenntnis gestoßen: Es gibt keine Parteien mehr, die zu ihren Wählergruppen passen. Ernsthaft.

Gucken wir uns das Linke Lager an:

  • Sigmar Gabriel führt die SPD an. Wirkt wie ein Wirtschaftsbonze aus dem Comic und neigt zu einer passenden Bräsigkeit die schon Kurt Beck unmöglich machte. Grüße von den Jusos aus Ebersbach.
  • Frank-Walter Steinmeier ist ein Schöngeist und Literaturliebhaber, eine Tatsache die ich nur deswegen weiß weil ich ihn mal kennenlernen durfte. In der Presse wirkt er bis heute dermaßen hölzern und bürokratisch langweilig daß sogar die Beamten gähnen.
  • Gregor Gysi ist Chef der Linken. Ein durchweg kompetenter und unglaublich fähiger Kopf. Und irgendwie wirkt er doch immer so, als hätte er mir die Bonbons klauen wollen. Fragen Sie mich nicht, warum.  Irgendwie macht er einen seltsamen Eindruck.
  • Oskar Lafontaine ist zwar gerade inaktiv aber wie jeder gute Vulkan kann er das locker wieder ändern. Im Grunde aber wirkt er wie eine vergessene Jurassic Park Requisite: Der Dinosaurierer mit Kraft, aber im Grunde ausgestorben.

Im Gegenzug dazu das Liberale Lager:

  • Die Grünen bieten zunächst einmal Jürgen Trittin. Rein von der Persönlichkeit her eine recht unappetitliche Körperöffnung. Der würde jeden verkaufen wür zwanzig Gramm Macht, zumindest vermittelt er gekonnt den Eindruck.
  • Zweite Option bei den Grünen: Claudia Roth. Nein, da was zu schreiben ist auch mir peinlich.
  • Dritte Idee: Renate Künast, die alte Zitrone. Die Dame macht einen derart lebensfrohen Eindruck daß sogar die Dinos um Lafo lebendig werden. Ansonsten gehört sie ja leider zu der Kategorie Mensch, der sein Zeitungsabo kündigt, weil dort stand: „Die Polizisten fassten den Räuber“. Aber ich wette, sie würde das Abo auch kündigen wenn da stünde „Die Polizist_innen fasten die Räuber_innen.“
  • Die FdP wird geführt von einem gewissen Herrn Rösler, einem Spätaussiedler und Fast-Sudetendeutschen aus Vietnam. Derzeit möchte er gerne die x-te Rotation im Kabinett Merkel II veranstalten. Man darf gespannt sein.
  • Außenminister ist unser allseits beliebter Guido Westerwelle. Ein Mensch dessen Denken und Handeln mir so unsympatisch ist daß mir die Worte fehlen und für den ich mittlerweile fast nur noch Mitleid aufbringe. Er ist zudem auch homosexuell, was im Grunde völlig egal ist, aber da er gerne mit Konservativen ins politische Bett steigt, wieder wichtig scheint.

Nun aber das brave konservative Lager.

  • Angela Merkel führt die CDU. Sie regiert sie nicht mehr, sie führt. ziemlich klassisch hat sie alles was an Konkurrenz da war entweder politisch gemeuchelt (Stoiber/Koch) oder hinfortbefördern lassen (Oettinger/Wulff) wo kein Schaden mehr anzurichten ist – oder überhaupt irgendeine Wirkung. Das machen Spinnen auch so.
  • Horst Seehofer, der Mann der die Hirnpirouette erfand (Pispers), und sich vor allem dadurch sein konservatives Profil bewahrte, daß er sich als Mann mit der zweiten Frau etablierte – inklusive Kind.

Nun, bevor das nun hier so rüberkommt, als habe ich mit irgendeiner Lebensführung ein Problem: Nein, habe ich nicht. Ist mir völlig egal. Ich wähle jemanden, den ich für kompetent halte auch dann, wenn er oder sie das vierte Kind in der dritten Ehe hat. Weil ich derartiges nämlich für Privatsache halte. Da bin ich vielleicht allein. Aber rein von den gesellschaftlichen Lebensprinzipien stehen sich nun folgende Zeitgenossen gegenüber:

Volk Liberale Bürger
Sigmar Gabriel, der Bräsige Guido Westerwelle, der Schwule Angela Merkel, die Frau
Gregor Gysi, der Bonbondieb Renate Künast, die Zitronenfalte Horst Seehofer, der Polygamid
Oskar Lafontaine der Dino Claudia Roth, Claudia Roth Georg Schmidt, Frauenheld

Gut, das mit Georg Schmidt ist fies, aber als ich das auf der Homepage des Herrn fand war ich echt einfach amüsiert…. immerhin hatten alle Beteiligten noch die Klamotten an und das Bild ist schon von 2009!

Weiberheld

Ansonsten verleibt doch ernsthaft der Eindruck:
Der Progressive Linke wählt entweder Langweiler, veraltete Gestalten oder seltsame Figuren
Der liberale Lebemann wählt entweder völlig Irre oder Trantüten
und der Konservative wählt eine Frau oder einen Mormonen im Lebensstil.

Bedingt durch den Zwang zur Koalition, der im Augenblick festgezurrt zu sein schein (da keiner mit der Linken will) hat der Bürger also diese Auswahl:

1. Schwarz-Gelb: Konservativ-Liberal zeigt sich dadurch, daß eine Frau, ein Polygamist und ein Schwuler die Republik führen.

2. Rot-Grün: Ein Langweiler, eine Zitronenfalte, Claudia Roth und ein Helmut Kohl

3. Schwarz-Grün: Eine Frau, ein Polygamist, Claudia Roth und die Zitronenfalte

4. Schwarz-Roth: Eine Frau, ein Helmut Kohl, ein Polygamist und ein Langweiler

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so, und nun erklären Sie mal Wählerverdruss…

Fundstück der Woche (16.KW): Michael Bechtel zu Ungarn und Ungarns neuer Verfassung

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Der Journalist Michael Bechtle fand und kommentierte meinen Ungarn-Artikel. Dabei verwies er auf seine Eigene Reportage die ungleich besser ausfällt als meine weil mit weit mehr Hintergrund erarbeitet.

Das ist für alle Interessierten einen eigenen Link wert.

Ich persönlich sehe nach wie vor nicht nur schwarz – vielleicht auch, weil am ersten Mai ziemlich viele Menschen gegen Orbán auf die Straße gingen. (Hier hierzu ein Bericht der Pester Lloyd) Andererseits ist die Opposition schwach, zerstritten und in weiten Teilen nicht von unglaublicher Fähigkeit geprägt – die Ungarn sind nun einmal enttäuscht von den zuvor Regierenden. Und Michael Bechtle verweist völlig zurecht auf den steigenden, brutalen Rechtsradikalismus, der sich an diesem Fall zeigt. Rechtsradikale, die sich besonders gegen die Roma engagieren, haben vor kurzem den in Europa wohl einmaligen Fall provoziert, daß das Rote Kreuz rund dreihundert Roma evakuiert hatte. Rechtsradikale Milizen hatten „Übungen“ und „Training“ angekündigt.

Generell ist in Europa, nicht nur in Osteuropa der Rechtsradikalismus und das Rechtsnationale Gedankengut wieder auf dem Vormarsch. Das Ende des friedlichen Europas scheint absehbar.

Von einem Medienunfall – Teil VI: Mal wieder gewohnt pietätvoll, die SZ

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Frau Teofila Reich-Ranicki ist tot. Das vermeldete gestern, praktisch untergehend im Royal-Rummel die Sueddeutsche Zeitung und ich möchte Marcel Reich-Ranicki an dieser Stelle mein Beileid aussprechen.

Interessant aber ist, wie die Sueddeutsche damit umgeht. So hat man zunächst die Kommentarfunktion unter dem Artikel gesperrt. Und dann hat man eine interessante Auswahl geschaffen, aber sehen Sie selbst:

Toll, oder? Diese Zusammenstellung hat schon fast was von einem Gedicht…

Kontaktbörse Oktoberfest – Im Rausch der Sinne / Rentnerehepaar stirbt bei Frontalzusammenstoß /  Kühner Gewaltakt / „Das hat ja doch wieder gut geschmeckt“ / Scheidung im Alter – Das verflixte 25. Jahr / Farbpsychologie – Alles so schön bunt hier! / Gemeinsamer Tod – Nach 70 Jahren Ehe stirbt Paar am selben Tag / Homo-Hochzeiten: Freie Ortswahl – Trausaal? Nein danke! / Mann und Alter – Laptop und Sixpack / Alter – Der neue Mann – lebt lustvoll und lang

Nein? Naja, ich bin auch froh, daß virtuelle Gräber und Nachrufe nur virtuell sind. Bei der Vorstellung, der/die dafür Verantwortliche hielte eine Rede auf meiner Feier….

Die FAZ macht es besser.

Nachtrag: Der Link selbst hat auch seine eigene Komik…

Schande

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Im politischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis, das so beschämend für die Sozialdemokratie und die SPD ist, daß einem einfach die Worte fehlen sollten; Dennoch möchte ich einen offenen Brief an Frau Nahles schreiben, die sich in meinen Augen nun endgültig unmöglich gemacht hat.

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Frau Nahles,

mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie meiner Partei und meiner Grundüberzeugung offensichtlich mit einer gewissen Beklemmung entgegentreten. Grundwerte, die sich auf die rechtliche Gleichheit aller Menschen und der Gleichwertigkeit menschlichen Lebens berufen.

Die SPD ist eine Partei, die in ihrer stolzen Geschichte bereits von Menschen verfolgt worden ist, die so denken, wie das der von Ihnen in der Partei willkommen geheißene Thilo Sarrazin tut – und Sie sollten sich darüber im klaren sein daß eine Gruppe, die einen Sozialdarwinisten in ihrer Mitte duldet eigentlich vom Verfassungsschutz zu beobachten ist.

Ich muß Sie (als eine Vertreterin des SPD-Vorstandes!) offensichtlich an das Hamburger Programm erinnern: Wir, die SPD, kämpfen politisch für „eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ sowie die „Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen“. Weitere Zitate gefällig?

„Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich. Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt. Sie sind vernunftbegabt und lernfähig. Daher ist Demokratie möglich. Sie sind fehlbar, können irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig.
Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Leben. Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen. Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft.“
(…)
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt. Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.“
(…)
„Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen. Er dient dem inneren und äußeren Frieden, aber auch der Integration. Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt. Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur. Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.“

(Alle Zitate entstammen dem Hamburger Programm)

Eugeniker wie Sarrazin, die zwischen wertem und unwertem Leben unterscheiden, gehören da nicht dazu. Sie gehören diskutiert, widerlegt und wenn sie erkenntnisresistent sind aus unserer Mitte entfernt. Sie sind Verräter am sozialdemokratischen Erbe und an sozialdemokratischer Grundüberzeugung.

Welchen Kompromiß Sie da geschlossen haben, womit Sie gekauft wurden, Frau Nahles, ist nicht ersichtlich. So manch schmerzhaften Kompromiß hat diese Partei schon aushalten müssen aber bei Fragen der grundsätzlichen Menschlichkeit war die SPD vielleicht wehrlos, aber nicht ehrlos.

Bei Ihnen verhält es sich genau anders herum.

Alleine der Vorgang in der Causa Sarrazin wird viele Mitglieder der SPD zum Austritt bewegen und das zu Recht. Ich selbst erwäge das, aber ich bleibe meinen Grundüberzeugungen treu und werde dafür kämpfen daß die SPD wieder eine SPD wird – und Menschen wie Sie in dieser Partei nichts mehr zu sagen haben.

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Grußlos und enttäuscht,

Lastknight Nik

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Artikel zum Thema finden sich bei Zeit.de, bei den Nachdenkseiten sowie der Sueddeutschen und der FAZ.

Berliner Erklärung

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Eine Reihe von Genossen haben die Berliner Erklärung unterzeichnet.

Ich fordere alle Genossen mit Anstand auf, die Petition mitzuzeichnen.

(Dieser Link führt zur Petition)

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Berliner Erklärung zur Beendigung des

Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An:   Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!
In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine politische Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unabhängig von … wirtschaftlicher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die politische Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgendeinem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.

Begründung: s.o.

Im Namen aller Unterzeichner.

Berlin, 25.04.2011 (aktiv bis 24.10.2011)