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„Es ist besser, wenn die FDP nicht regiert!“

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So jedenfalls könnte man den Kommentar des FdP-Chefs Christian Lindner verstehen, wenn man ihn richtig liest: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ und grundsätzlich ist schlechtes Regieren nie gut. Aber auch keine Katastrophe – 12 Jahre Merkel (Davon 4 mit der FdP) zeigen das ja.
Und nun?

Nun, zunächst einmal ist ja gar nichts passiert. Die Sondierungen – die also noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen waren – sind nun eben gescheitert. Selbst die Wirtschaft reagierte gelassen, letztendlich hat eine nationale Regierung angesichts globaler Märkte ohnehin keine Bedeutung – das jedenfalls war im Deutschlandfunk in den Börsennachrichten zu hören. Sauber!

Nun wird der schwarze Peter wieder der SPD zugespielt, die nun dann schuld ist, wenn es Neuwahlen geben sollte. Nicht, dass das so ohne weiteres passiert – vielleicht wäre eine Minderheitenregierung tatsächlich nicht schlecht, denn die Kanzlerin müsste einmal das tun, was sie seit 11 Jahren konsequent vermeidet: Regieren.

Sie müsste überzeugen, im Parlament kämpfen und die CDU müsste tatsächlich um Inhalte werden – und dazu zunächst welche entwickeln. Das würde der Union guttun wenn sie ein Profil entwickelt, dass aus etwas anderem besteht als „Mutti“ und vor allem wäre es gut für unsere Demokratie, weil die seit 11 Jahren andauernde, konsequente Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht werden könnte. Zwar kämen manche Dinge dann nur schleppend voran, aber das macht vielleicht auch gar nichts.

Christen fordern Abschaffung des Religionsunterrichtes!

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Ein in einer christlichen Gemeinschaft aktiver Lehrer hat in Baden-Württemberg für Furore gesorgt. Er hat eine Online-Petition gegen den „Aktionsplan für Bildung und Toleranz 2015“ der Grün-Roten Landesregierung gestartet, weil er glaubt, daß Schüler so „umerzogen“ werden sollen.

Nun ist Homophobie ein weit verbreitetes Thema und zugleich ist jedwede Form von Diskussion hier schlagartig mit geradezu hysterischen Scheinargumenten begraben. Anstatt daß also nun in den Foren und Zeitungen eher sachlich über die Frage, um die es mit dem Plan geht, diskutiert wird, werfen sich die Einen sofort in die Brust für Toleranz und übersehen so gerne mal die Form der Argumentation, die sie da benutzen, während die Anderen eine Chance sehen, endlich mal wieder ihrem Hass so richtig freien Lauf zu lassen. Die typischen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Deutschen.

Nein, wird man nicht. Jedenfalls nicht, wenn man sich Antrag und vor allem die Kommentierung und die Diskussion  zur Petition mal näher ansieht. Anstatt daß hier über den tatsächlichen Inhalt des Antrages – die Einbringung des Wertes „Anders sein ist auch normal“ und des Wertes „Toleranz“ diskutiert wird, wehren sich die Befürworter gegen eine „Homosexualisierung des Schulunterrichtes“.

Ein schöner Kommentar zum Beispiel:

So etwas gehört nicht in die Schule. Sollen unsere Kinder schon zu Schwulen u Lesben erzogen werden?
Gut so!!!!
Weil das nichts mehr Diskriminierung zu tun hat, sondern nur noch reine Schwulenpropaganda ist!
Man sollte das Volk nicht homosexuell erziehen.
Weil unsere Kinder nicht schon in frühester Jugend mit absolut irrem, gesellschaftszersetzendem Gedankengut “ umerzogen “ und buchstäblich “ versaut „werden dürfen.

Da hat jemand eine Menge nicht begriffen, ist aber in genau der Argumentationsschiene, in der sich auch die Gesetzgeber in Russland bewegt haben, als sie das Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“ einbrachten.

Woher kommen diese Leute? Nun, Wer den Kommentaren nicht glaubt, dem Hilft Open-Petition auf besonders nette Weise:

Petition - UnterstützerSieht man sich die Seiten an, über die die Unterstützer die Petition gefunden haben, so sticht neben der offiziellen Seite der Petition (Und natürlich Medienseiten wie Sueddeutsche und Focus)  vor allem die Haß-Site PI-News hervor, die kleinen Rechtsradikalenkonservativen mit der Angst vor der „Islamisierung“ Europas. Dann aber melden sich schnell die Christen zu Wort: kath.net zum Beispiel, eine katholische Nachrichtenseite, die schon mal jubiliert, daß auch Evangelische Kirchen zur Unterstützung der Petition aufrufen, vor allem das Ganze aber unter die – bewußt falsche – Überschrift stellt: „Homosexualität soll Pflichtstoff an den Schulen werden“. Ein katholisches Forum (blogforum deutscher Katholiken) spielt auch mit beim Unterstützer sammeln. Das evangelische Pendant ist nebenbei „Medrum.de„, die seit dem 9.1. auch kein anderes Thema mehr zu haben scheinen aber deren Leser dafür wenigstens gleich wieder mit der Sozialismuskeule kommen, wie ein gewisser Markus Lippert:

„Die sozialistische Sexualkunde
[…] Einige Eltern in Westdeutschland haben es ja schon zu spüren bekommen was passiert, wenn man sein Grundrecht auf Werteerziehung der eigenen Kinder gegen schulischen Sexismus in Anspruch nehmen will. Sie sind im Gefängnis gelandet.
Das Klassenzimmer als Ort intimer Gedankenspiele und Projektionen? Sexualität reduziert auf das Ausleben von Trieben, abgekoppelt von Beziehungsfähigkeit und Verantwortung? Wenn das nicht Manipulation an Minderjährigen ist. […]“

Etwas schlechter zu lesen im Bild sind aber weitere – interessante – Unterstützerquellen: der Kopp-Verlag zum Beispiel, ein eher in der braunen Esoterik angesiedelter kleiner Verlag, der sein Geld hauptsächlich mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien macht, gelegentlich aber auch gerne auf die, sagen wir mal, antimuslimische Schiene ausweicht. Aus der Ecke kommen noch ein paar – „junge Freiheit“ oder auch die sehr seltsame Seite „Sciencefiles.org“, eine Mischung aus recht interessanten Gedanken, kruden Meinungsartikeln und blanker Anhnungsbefreiung, gut geschüttelt mit einer ordentlichen Portion Unbehagen gegenüber dem weiblichen Geschlecht. Auch die „Freie Welt“ taucht hier auf, eine Zeitschrift der ISSB (Institut für strategische Studien), die irgendwo zwischen neoliberalem Gedankengut und rechtskonservativer Forderungen wie der Rückforderung ehemals deutscher Besitzungen in Polen laviert. Zuletzt taucht in der Unterstützerliste – und das finde ich wirklich interessant – das Forum „All-Russian.info“ auf, ein Forum das, laut Selbstbeschreibung ein „Russisches forum ueber Probleme, Russen in Deutschland, Unterhaltung und Spass satt“ ist. Und die russische Gesetzgebung bezüglich „Schwulenpropaganda“ offenbar auch gern in Baden-Württemberg hätte. Manchmal schmiedet die Wirklichkeit schon lustige Allianzen.

Und wo ist das jetzt mit dem Religionsunterricht?
Ach ja, genau. Die Überschrift ist natürlich provokant gewählt, denn tatsächlich fordert das erstaunlicherweise noch kein Vertreter der genannten Unterstützer der Petition in Baden-Württemberg. Aber eigentlich müssten sie das fordern.

Die wichtigste seriöse Argumentationslinie, auf der sich die meisten der christlich-moralisch Entrüsteten bewegen, ist geprägt von der Angst vor „Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination“. Ein wenig verschwurbelt haben sie schlicht Angst, daß ein anderer Familien- und Lebensentwurf als die Vater-Mutter-Kind – Welt als ebenso Normal „indoktriniert“ wird.

Nun bin ich selbst auch kein Freund von Moralkeulen und ganz besonders nicht von jedweder Form von Missionierung irgendeiner Ideologie – sei es eine Religion oder eine nicht auf ein höheres Wesen bezogene Weltanschauung. Meinungen sollen geäussert und diskutiert werden, nicht aber zur einzigen Wahrheit erhoben werden.
Genau das passiert aber gerne, wenn Homosexuelle zum Beispiel ein Adoptionsrecht wünschen oder sich einfach nur auf der Straße mal Küssen wollen – sofort stehen insbesondere christlich inspirierte Personen da und entrüsten sich über den Sittenverfall. Manchmal – und dann wird’s in sich urkomisch – mit einem Rückverweis auf die Geschichte in der Abteilung „Wir sind nicht mehr in der Antike“. Erklären mir gerne Leute, die wörtlich an die Inhalte eines Buches aus der Antike glauben. Naja.
Die zum Teil recht extreme Ablehnung von anderen sexuellen Identitäten führt aber dann dazu, daß ein Begriff wie „Schwuchtel“ gängiges Schimpfwort ist, ein Schwuler eben „kein Mann“ sei und so weiter. Eltern erzählen das ihren Kindern, natürlich geprägt von christlichen Toleranzverständnis und der Nächstenliebe, und die Kinder plappern das auch schön nach – und geraten eventuell in große Schwierigkeiten, wenn sie feststellen, daß ihre eigene Orientierung nicht in das christliche Idealbild des heterosexuellen, lediglich zu Reproduktionszwecken intim werdenden Ehegatten passen will.

Wenn nun aber die Angst davor besteht, daß ein Unterrichtsfach oder gar der ganze Unterricht eine bestimmte Weltanschauung propagiert, so ist das zwangsläufig die Forderung nach der Abschaffung des staatlich finanzierten Religionsunterrichtes an den Schulen. Denn da wird genau das gemacht und eine Vielfalt – etwa daß auch andere Religionen unterrichtet werden können – wird ja massiv bekämpft, auch wenn die Kirchen da längst begriffen haben, daß es ihnen an die Substanz gehen könnte und deswegen – als Amtskirchen – sich für einen islamischen Religionsunterricht aussprechen. Laienverbände sehen das naturgemäß etwas kritischer.

Wollen die Kirchen und die christlichen Bedenkenträger also wirklich den Religionsunterricht abschaffen? Naja, also da wäre ich dabei.

Meinung
Naja, ich sehe den Bildungsplan nicht so kritisch, das stimmt. Die Finale Version hat allerdings meines Erachtens nach eher noch eine Menge Geschwurbel als Inhalt zu bieten und ist so noch nicht umsetzbar.

Die Intention, wieder mehr auf Kultur- und Geisteswissenschaftliches zu setzen finde ich prinzipiell richtig, auch wenn ich nur hoffen kann, daß dadurch nicht die naturwissenschaftlichen Elemente zu kurz kommen – schön, wenn man Goethe rezitieren kann, aber der moderne Mensch sollte trotzdem ein wenig Ahnung haben und zum Beispiel wissen warum Dinge herunterfallen oder wie ein Waschmittel funktioniert.
Ich wüsste gern, woher der BNE-Ausschuss und Frau Lösch die Zahlen zur Häufigkeit von homosexuellen Neigungen hernehmen. Ich bin in das Thema nicht eingearbeitet und kann mich daher nur auf leicht zugängliche Bezugsquellen stützen, wie zum Beispiel die Wikipedia, die aber deutlich aufzeigt, daß es im Grunde keine belastbaren Zahlen – weder hohe noch niedrige – gibt. Das schließt keinesfalls aus, daß man Kindern beibringen muß, daß es nichts unnormales ist, wenn sich ein Mensch zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlt. Nur wäre es schön, wenn man schon mit Zahlen argumentiert, wenn diese auch belastbar wären.

Ein weiterer Punkt, der mich irritiert ist gleich der erste. Hier heißt es: „Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.“
Daß in verschiedenen Fächern eine Geisteshaltung verankert werden soll hat schon so ein bißchen ein „G’schmäckle“, oder? Ich habe nichts dagegen, wenn eine Textaufgabe statt „Herrn und Frau Meier“ einfach „Familie Meier“ zum Aufhänger hat, aber ansonsten hat sexuelle Orientierung im Matheunterricht ehrlich gesagt nichts verloren. Vielleicht in der Oberstufe im Bereich Statistik, okay. Aber ansonsten mag ich diese – bei genauem Lesen auch sehr durchsichtige Form der präzisen Orchestrierung einer Ansicht insbesondere in Schulbüchern gar nicht. Das geht auch einfach wertneutral.

Eine zweite Frage stellt sich hier bei der Formulierung „Klassenstufen„. Zugegeben – Sexualkunde kommt etwas spät in der Schule und – zumindest bei mir war das noch so – schrecklich verklemmt im Biounterricht der sechsten Klasse mal dran, Aufklärung über Verhütung dann irgendwann in der Mittelstufe. Da war es bei einigen längst zu spät, diese Lücke schließen aber verantwortungsvolle Eltern und Jugendzeitschriften wie die Bravo. (Gibt’s die noch?)
Nun geht es dem Bildungsplan, so ich das denn richtig verstanden habe, nicht um Sexualkunde (Auch wenn das bei den Gegnern immer als Kernpunkt verstanden wird; ich frage mich ohnehin, wie man eine „sexuelle Orientierung“ lehren will…), sondern um eine ethische Erziehung zur Toleranz und Akzeptanz. Das finde ich richtig. Aber ehrlich gesagt wüsste ich gern, wie sich die Kommission beispielsweise die Toleranzerziehung bei Grundschülern vorstellt. Nicht, daß das nicht möglich wäre, aber was soll das vage Geschwurbel?

Etwas irritiert mich die häufige Formulierung, daß immer „Fachleute aus dem Bereich der Kulturellen Bildung und der Medien“ hinzugezogen werden sollen. Erstere kann ich ja noch verstehen, aber welchen Zweck erfüllen „Fachleute der Medien“ und wer sind die? Natürlich geht aus dem Text hervor, daß damit eigentlich Kooperationen mit Kulturschaffenden auch aus dem Film- und Fernsehbereich gemeint sind, und die Idee, daß Schüler mal ein Praktikum beim Fernsehen machen können (müssen?) finde ich auch klasse. Aber unter Medienfachleuten verstehe ich ehrlich gesagt Publicity-Figuren, die zum Beispiel Politikern sagen, daß es beim Volk 0,3 Prozentpunkte mehr Sympathien bringt, ein Fußballspiel unter Medienbegleitung anzuschauen, als ein Krankenhaus bauen zu lassen.

Perspektivenfrage
Leider ist der im Grunde durchaus richtige Ansatz, Toleranz, Akzeptanz und Miteinander wieder mehr in den Fokus zu rücken in der Angst, Kinder sollen „zu Homosexuellen erzogen“ werden, untergegangen. (Ganz zu schweigen davon, daß der Bildungsplan sich auch um das Thema Nachhaltigkeit, Globalisierung und Medienerziehung dreht und die Toleranzgeschichte nur eine unter vielen ist). Leider ist es gesellschaftliche Realität, daß ein Miteinander überhaupt erst wieder gelehrt und gelernt werden muß – seit den „geistig-moralischen“ (Kohl) und der „geistig-politischen“ (Westerwelle) Wende ist das „Ich“ wichtiger als das „Wir“ und die Ellenbogengesellschaft bekommt durch Marktorientierung Zugriff auf sämtliche Lebensbereiche – selbst in der Schule. Im Ergebnis haben wir eine Gesellschaft, die aus Konkurrenten und Gegnern besteht, das ist der liberale Teil der Geisteshaltung, und die Konservativen (Allerdings nicht nur die) liefern uns dann die Waffen, um einander zu beharken.
Der Bildungsplan ist ein sehr Grüner: Durchaus gute Ideen, aber die Umsetzung der Ideale wird höchstens angerissen, die tatsächliche Arbeit nicht gemacht. Nicht einmal die Lufthoheit in der Diskussion hat man sich geholt und sie stattdessen verqueren Ideologen überlassen, denen man dann schlimmstenfalls eigene verquere Ideologen entgegenstellt. So kann das doch nichts werden, Freunde.
Es ist dringend nötig, daß sich die Landesregierung in Baden-Württemberg daran macht, den Menschen aufzuzeigen was sie wie verändern will – sobald es konkretes gibt wird sich ein großer Teil der Panikmache von christlicher und von rechter Seite auflösen.

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Links:

  • Karnele.de
  • Zeit.de (köstlicher Kommentar: „Ich würde auch nicht wollen, dass meinen Kindern in der Schule Homosexualität beigepult wird. Dann könnten sie auch zur katholischen Kirche gehen.“)
  • KleinerDrei zur Hatespeech, eine gelungene Analyse der Kommentare unter der Petition

Zur Landtags- und Bezirkswahl in Bayern 2013

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Leider hat es ja nicht geklappt, die CSU vom Thron zu schütteln, im Gegenteil. Bislang pflege ich jenen, die (z.T. auch schadenfroh) fragen, was ich zu Wahl zu sagen habe, mitzuteilen, daß es eine gute und eine schlechte Nachricht gibt. Die Gute Nachricht: Die FdP ist draußen. Die schlechte Nachricht: Die CSU ist noch drinnen.

So ganz ernstgemeint ist das zwar nicht, aber trotzdem ist es schade, daß es den drei Oppositionsparteien nicht gelungen ist, die CSU mal in die selbige zu schicken – tatsächlich ist es angesichts der ganzen Skandale, welche die CSU in der letzten Zeit produziert hat, nahezu unverständlich, daß sie dennoch derart zugelegt hat. Ein Beispiel: Frau Merk hat im Fall Gustl Mollath mehrfach gelogen und sich dermaßen ungeschickt, geradezu rechthaberisch verhalten – ein Sozialdemokrat wäre längst gesteinigt worden – daß es gleich für 47,06% der Erststimmen in ihrem Wahlkreis gereicht hat. Man greift sich an den Kopf. Bei 56,76% Wahlbeteiligung sind das zwar nur 26,04% der Wahlberechtigten, aber warum wählt ein Viertel der Ulmer Bayern noch immer eine solche Person und wofür?

Blickt man über ganz Bayern hinweg, so ist es zwar erfreulich, daß die SPD in Maßen zugelegt hat, 464.078 Gesamtstimmen mehr (also 191.516 Erststimmen und 272.562 Zweitstimmen mehr) als 2008 erringen konnte, aber da die CSU sowohl aus der FdP, als auch aus anderen Parteien schöpfen konnte und insgesamt 1.028.312 Gesamtstimmen (485.684 Erst- und 542.628 Zweitstimmen) mehr erringen konnte als bei der vorherigen Wahl, ist das Ergebnis trotzdem enttäuschend.
Daß die FdP viel verloren hat ist deutlich, interessant finde ich das Ergebnis bei Grünen und Freien Wählern: Die Freien Wähler erringen 12.957 mehr Erststimmen als 2008 (Was aber wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung noch immer -0,8% ausmacht) und verlieren bei den Zweitstimmen 36.609 gegenüber 2008, also 1,6%. An Gesamtstimmen macht das also einen Verlust von 23.652 Stimmen, das sind 1,2%.
Die Grünen hingegen erleben ein sehr interessantes Ergebnis: Sie gewinnen 38.075 Erststimmen (macht aber -0,3%!) und verlieren 18.534 Zweitstimmen (-1,3%) gegenüber 2008. Das macht einen Gesamtstimmenzuwachs von 19.541 Stimmen – was aber einen Prozentverlust von 0,8% ergibt. Das ist interessant, denn die Grünen erleiden Verluste obwohl sie Gewinne haben und das ist ein schöner Beleg dafür, was die Wahlbeteiligung ausmacht. Die stieg nämlich um 6% auf 63,9%, das sind 613.083 Wähler mehr als 2008, aber all diese Wähler landeten praktisch bei den großen Parteien, mehrheitlich bei der CSU.

In Oberbayern sind es bei der Landtagswahl 210.843 Gesamtstimmen mehr (also 65.928 Erststimmen und 144.915 Zweitstimmen mehr als 2008) für die SPD abgegeben worden und die Ebersberger Landtagskandidatin Doris Rauscher hat es gerade so in den Landtag geschafft (in welchem die SPD künftig 42 Sitze stellen wird).
Insgesamt war das SPD-Ergebnis für bayerische Verhältnisse ganz ordentlich – am besten in Mittelfranken mit 24,6% (Danach Oberfranken: 23,3%, Oberbayern: 22,1%, Oberpfalz und Unterfranken: je 19,5%, Schwaben: 17,2%) und am schlechtesten in Niederbayern mit 14,0%. In Niederbayern hat die SPD auch 0,1% verloren (und die Wahlbeteiligung war auch am schwächsten), ansonsten überall in Bayern zugelegt. Ob man daraus einen Trend ablesen kann sei mal dahingestellt, es hat sich aber auf jeden Fall etwas bewegt.

Blicken wir nach Hause
Ein Blick nach Ebersberg (Stimmkreis 113) verrät, daß die SPD hier recht ordentlich zulegen konnte. Doris Rauscher holte 19,9% der Erststimmen, das sind immerhin 3,1% mehr als 2008, die SPD selbst kommt in den Zweistimmen auf 24,0% und schafft damit 5,7% mehr als noch zuvor. Das lässt ein bißchen hoffen bezüglich der Bundestagswahl. Im Gegenzug holt die CSU allerdings auch 3,7% mehr an Erststimmen und sensationelle 9,7% mehr an Zweitstimmen. Thomas Huber zieht als Direktkandidat in den Landtag ein. Naja, die Ebersberger werden ja sehen, was sie davon haben.
Erfreulich ist allerdings, daß die Wahlbeteiligung von 65,8% auf 71,4% gestiegen ist.

Was die Bezirkswahlen angeht, so hat es unsere Kandidatin Bianka Poschenrieder leider nicht ganz geschafft, in den oberbayerischen Bezirkstag einzuziehen. Aber ihr ist ein echter Achtungserfolg gelungen, als nahezu unbekannte Quereinsteigerin gestartet und dann mit 18.228 Stimmen auf Platz 14 der Liste gelandet. Da es der SPD nur gelungen ist, ihre 13 Sitze zu verteidigen (auch weil 1,7% der Stimmen genügten, um in den Bezirkstag einzuziehen, weswegen die Bayernpartei dort 3 Sitze erhält, FdP, ÖDP und Piraten je 2 Sitze und die Linkspartei einen Sitz), reicht das leider nicht – ihr fehlen genau 141 Stimmen für Platz 13 (Martin Eberl), aber sie hat beachtliche 2.253 Stimmen mehr als Platz 15 auf der SPD-Liste.

Insgesamt sieht es im Bezirk bei weitem nicht so rosig aus: Die CSU kommt auf 44,28% der Wählerinnen und Wähler, die SPD auf magere 18,94%, Die Grünen auf 11,35%, die Freien auf 9,48%. Schön finde ich, daß es den Piraten gelungen ist, sowohl Martina Wenta, als auch Dr. Gabriela Berg jeweils einen Sitz zu verschaffen.

Interessant ist es, wenn man die Zweit- und Erststimmenergebnisse von Bezirkstags- und Landtagswahl nur im Bezirk Oberbayern mal nebeneinander legt. Das mache ich, sobald die Zahlen vorliegen, derzeit ist das noch nicht der Fall. Aber das Ergebnis kann ich mal vorneweg nehmen: Es haben weniger Menschen bei den Bezirkswahlen ihre Stimme abgegeben, als bei der Landtagswahl. Das dürfte daran liegen, daß nicht allen klar ist, was die (in Bayern ziemlich einzigartigen) Bezirke eigentlich tun.

Fazit:
Nun, die Wahl müssen wir verloren geben – die Mehrheit hat gesprochen und sie findet, daß es in Bayern weiterhin Mauscheleien, Verwandtenbeschäftigung, Freiheitsberaubung, Lug und Trug geben darf. Die Botschaft der Wahl ist klar: Nimm mit, was geht und erbeute was Du kannst; Scher Dich nicht um Fairness oder Gerechtigkeit. Du wirst belohnt, wenn Du Dir das Land zu Beute machst und Dein Nachbar zählt nicht. Neoliberales Denken ist wohl wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Damit haben die Parteien links der sogenannten Mitte auch eine klare Aufgabe: Ändert das!

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P.S.: Alle Zahlen kann man diesen Seiten entnehmen:

Ja, spinnen die Grünen?

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Heute Abend hat mir mein Bruder erzählt, daß bei ihm an der Uni (er studiert BWL an der FH in Kempten) ein Professor mit ihm und anderen Studenten mal eine kleine Berechnung der Steuerpläne der Grünen durchgeführt hat und was das jeden einzelnen von ihnen kosten würde.

Mal ganz davon abgesehen daß ich das rühren der Wahltrommel für oder gegen eine bestimmte Partei in einer Bildungsstätte mit eher gerunzelter Stirn sehe, aber dem betreffenden Professor gerne zugute halten möchte, daß er eine BWL-FH als Parteischule der FdP begreift, fand ich die Aussage interessant: Die Grünen wollen also eine Spitzensteuer von 49% auf ein Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro einführen. Wow! Das wußte ich nicht…

Weiß ich immer noch nicht. steht nämlich gar nicht bei den Grünen im beschlossenen Wahlprogramm. Aber in der Bildzeitung. Naja, dröseln wir das erst einmal auf.

Die Foren quillen über von der Unwählbarkeit einer Partei, die so tief in den Geldbeutel auch der mittleren bis fast schon kleinen Leute zu greifen droht – das Wahlprogramm selber hat wie immer keiner gelesen und verlässt sich auf die Journaille, die ihnen das sicherlich sachlich und ungekürzt aufbereitet.
Ich bin sicherlich kein Fan der Grünen, die sich, wann immer es um Fleischtröge der Macht geht, schnell als FdP mit einem Faible für Mülltrennung erweisen, aber soviel Ehre muß man ihnen geben: Die derzeit kursierenden Zahlen sind ziemlich zusammengeschustert.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm einen Einkommenssteuersatz von 45% auf Einkommen ab 60.000 Euro (Für einen Single, das sind 5.000 Euro/Monat. Empörte Schlecker – Kassiererinnen werden schon verhindern, daß die Grünen ihnen die Villen in Tessin wegnehmen….) und von 49% ab 80.000 Euro Jahreseinkommen. Und hier steckt schon der nächste Fehler in der Berichterstattung.

Denn da geht es nicht um das Jahresbruttoeinkommen, sondern um das zu versteuernde Einkommen. Der Unterschied zwischen Brutto- und zu versteuerndem Einkommen ist fundamental und mitunter gewaltig, gerade bei derart hohen Einkommensverhältnissen.

Das zu versteuernde Einkommen ist das, was vom Bruttolohn übrigbleibt nachdem abgezogen wurden: Werbungskosten, Kirchensteuer,Freibetrag, Kinderfreibeträge und sonstige Ausgaben (hier ein Rechenschema). Es geht also nicht um das Jahresbruttoeinkommen, das mit 60.000 Euro nebenbei schon gar nicht so schlecht ist. Blicken wir mal hier in die durchschnittlichen Einkommen der Deutschen:

Durchschnittlicher Jahresarbeitslohn in Deutschland bis 2010 und Prognose bis 2016Statista
Natürlich sind das Durchschnittswerte und von daher so aussagekräftig wie die statistische Tatsache, daß der Mensch nur 1,99 Beine besitzt. Tatsächlich sollte man sich die Einkommensverteilung der Bevölkerung mal ansehen.

Einkommensschere
Können Sie sich noch um das Hickhack des „nicht die Meinung der Regierung“ (FdP) widerspiegelnden Armutberichtes erinnern? Was manche schön empörte, aber den meisten wieder einmal egal war? Genau dieser Bericht nämlich hätte unter anderem das erzählt, was die Grünen hier angehen wollen. Das Armutsrisiko in Deutschland liegt bei 15,1%, also 15,1% der Bevölkerung sind von Armut bedroht. Als arm gilt, wer in Deutschland weniger als 925 Euro im Monat zur Verfügung hat. Bevor jetzt da gleich wieder alle aufschreien von wegen, daß das in Nigeria zum Beispiel viel Geld wäre: Ja, natürlich. Aber dort die Preis- und Leistungsstruktur auch eine ganz andere. Es gibt Menschen in Deutschland, die können es sich nicht leisten krank zu werden, weil sie die Medikamente nicht bezahlen können, auch wenn es „nur“ Zuzahlungen sind. Und das sind nicht wenige. Es gibt schon Gründe, warum ich versuche niemals zum Arzt zu gehen…

Das Gesamtvermögen der Deutschen beträgt etwa 9 Billionen Euro – etwa sechs Billionen davon gehören den obersten 10%. Das ist der Grund für die von der SPD geforderte Vermögenssteuer. Allerdings betrifft das nur den Besitz – und der ist vom Einkommen zu unterscheiden. Nur hier ist die Verteilung ähnlich: 2012 bekamen 1,324 Millionen Menschen einen staatlichen Zuschuß zu ihrem Lohn – das bedeutet, die Menschen mußte trotz einer vollen Arbeitsstelle beim Staat betteln, sich erniedrigen. 20,6% der Beschäftigten arbeiteten 2012 zu einem Niedriglohn, also weniger als 10,36€ pro Stunde.
Nur um das mal klarzustellen: Bei einem Bruttolohn von 11€/Stunde bringt ein 40-Stunden Wöchner etwa 1760 Euro im Monat nach Hause, das sind 21.120 Euro im Jahr. Das ist nicht mehr „arm“ in Deutschland, aber recht wenig. Davon sind aber noch Steuern und Sozialabgaben abzuziehen, es ist eben der Bruttolohn. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt aber so. Denen scheinen die Grünen da aber nichts wegnehmen zu wollen.
Sehen wir uns das mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung an. Die hat eine recht schöne Übersicht für das Jahr 2007 zusammengestellt.

Das reichste Zehntel der Bevölkerung hat ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von fast 89.000 Euro – das nächste Zehntel im Schnitt noch etwas mehr als 44.000 Euro. Zwar haben sich seit 2007 die Zahlen verschoben (insbesondere weil die Daten des statistischen Bundesamtes hier auf 2001 basieren), aber die grundsätzlichen Verhältnisse haben sich nicht geändert.
Nun wird an dieser Stelle immer, wirklich immer angeführt, daß ja die reichsten 10% auch 53% des staatlichen Steueraufkommens der Einkommensteuer berappen – die Parole „Wir zahlen Euren Staat“ kommt da immer wieder auf den Tisch. Hm. Nein. Denn: Der Staat erhebt ja auch indirekte, sprich: Komsumsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw.). Und da ist das reichste Zehntel eher wenig dabei. Unterm Strich kommt dabei heraus, daß das oberste Zehntel 14% weniger Steuern bezahlt, als der Durchschnittsdeutsche. Nur etwa 11% der deutschen Haushalte haben überhaupt ein Durchschnittseinkommen von mehr als 5000 Euro brutto zur Verfügung – und an die geht es nach der Grünen Vorstellung von Steuerpolitik.

Eine kleine Geschichte der Spitzensteuer
Im politischen Diskurs wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes faktisch falsch immer als eine Erhöhung von Steuern für alle Bürger vermittelt – und Medien verbreiten das unkommentiert weiter. Nochmal: Ein Spitzensteuersatz betrifft Leute, die wirklich gut verdienen – nicht alle.

Am Beginn der Bundesrepublik, also unter Adenauer, Erhard und Kiesinger, betrug der Spitzensteuersatz 53%, der Eingangssteuersatz lag bei 20 bzw. 19%. Der damalige Grundfreibetrag lag bis 1978 noch bei 1.680 DM (also knapp 860 Euro). Fällig war die Spitzensteuer damals ab einem Jahreseinkommen von 110.040 DM (etwa 56.000 Euro).

Von 1975 (unter Willy Brandt) bis 1989 (also unter Helmut Kohl) lag der Spitzensteuersatz bei 56% (!), der fällige Betrag stieg von 130.020 DM (66.478€) auf 130.032 DM (66.484€), blieb also praktisch unverändert. In dieser Zeit stieg der Eingangssteuersatz auf 22%, aber der Grundfreibetrag auf 4.752 DM (2.430€).

1990 ist eine Zäsur in der Ära Kohl – die zweite Hälfte seiner Amtszeit ist quasi das, „was hinten rauskommt“. Zwischen 1990 und 1995 sinkt der Eingangssteuersatz auf 19%, der Grundfreibetrag steigt auf 5.616 DM (2.871€). Der Spitzensteuersatz sinkt auf 53%, die Progressionsgrenze sinkt auf 120.042 DM (61.376 €), aber der Soli kommt noch dazu. Von 1996-1998 steigt der Eingangssteuersatz dann auf recht heftige 25,9%, allerdings wird auch der Grundfreibetrag auf 12.095 DM (6.184 €) mehr als verdoppelt, die Spitzensteuer bleibt unverändert bei 53% und auch die Progressionszone ändert sich nicht.

Unter Rot/Grün kommt es dann zu einer radikalen Steuersenkung: Bis 2001 sinkt der Spitzensteuersatz kontinuierlich auf 48,5% (und das Ende der Progressionszone auf 107.568 DM bzw. 54.998 €), der Eingangssteuersatz sinkt auf 19,9% und der Grundfreibetrag steigt auf 7.206€. Nebenbei – um das zu finanzieren wurden andere Abgaben erhöht und neue Konsumsteuern wie die Ökosteuer eingeführt. Etwas, was wie oben beschrieben, eher kleine als große Leute betrifft.

Zwischen 2001 und 2005 sinkt nun der Spitzensteuersatz auf 42% (Bemessungsgrenze 52.152 €) und der Eingangssteuersatz auf 15% (bei einem Grundfreibetrag von 7.664 €). 2007 setzt die SPD eine „Reichensteuer“ als Sondersteuer für Superverdiener durch: ab 250.001 € Jahreseinkommen werden wieder 45% Einkommenssteuer fällig.

Mittlerweile liegt der Grundfreibetrag bei 8.354 €, ab dann ist eine Einkommenssteuer von 14% fällig, ab 52.882 € sind dann 42% fällig. Die Reichensteuer beginnt 2013 inzwischen bei 250.731 €. All diese Daten kann man dem Abgabenrechner entnehmen.

Böse Grüne?
Die Grünen wollen also die Progressionsgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben verschieben (was Gutverdienern erstmal gefallen dürfte) und dafür die Progressionsgrenze für die Reichensteuer massiv absenken (von 250.000€ auf 80.000€) und selbige um 4% erhöhen.

Das finde ich erst einmal nicht zwingend falsch – etwas schwammig wird das Programm aber dann, wenn es um das Ehegattensplitting geht. Irgendwie sollen ja die Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paar steuerlich gleichgestellt werden, aber das Ehegattensplitting aufgehoben werden…. also so richtig wie aus einem Guß wirkt das noch nicht – und hinsichtlich der Steuerpolitik noch nicht so richtig zu Ende gedacht. Trotzdem ist Steuerpolitik ein wichtiges Instrument, Ungerechtigkeiten auszugleichen – Selbst die Konservative FAZ hat das mittlerweile erkannt.

Bleibt ein Argument übrig, daß ich heute Abend – hm, eigentlich gestern Abend wenn ich so auf die Uhr schaue – auch gehört habe: „Ich will doch nicht die Hälfte meines Lohns für nichts hergeben – ich arbeite doch nicht die Hälfte meiner Zeit umsonst!“.

Verlangt ja keiner. Das nennt man Ehrenamt, aber das führt jetzt zu weit. Tatsache ist: Steuern frisst der Finanzminister nicht persönlich auf – die werden ja auch ausgegeben. Und zwar für uns. Man kann immer über Details streiten (Wie Flughäfen, ja ich hab den Witz die Woche mehrmals gehört. 😉 ) und es gehört für mich zum Faszinosum, daß sich die Menschen über winzige Posten im Haushalt unendlich erregen können (Siehe Dienstwagenaffäre) während richtige Verschwendung (siehe der gigantische Verteidigungshaushalt im Verhältnis zu dem, wie die Truppe ausgerüstet ist und was beim Soldaten ankommt) mit einem Achselzucken hingenommen wird. Aber Tatsache ist: Wir hier in Deutschland haben mit die beste Infrastruktur und Versorgung für die Bevölkerung auf diesem Planeten. Das beste Straßennetz, eine durchgehende Versorgung mit Wasser, Strom und Telefon und jederzeit ein Krankenhaus in der Nähe und die Polizei auf Streife. Wir haben Polizisten in halbwegs brauchbarer Rufweite, Plätze in Schulen für unsere Kinder und so weiter. Das alles kostet Geld – Geld, das wir gemeinsam aufbringen müssen damit wir auch alle was davon haben. Das kann man nicht privatisieren, das ist ideologischer Unsinn.

Da Kinder und Gerechtigkeit nicht gerade heiße Themen für eine gewisse Schicht sind, machen wir es mal an was einfachem fest: Wissen Sie, was ein Meter Straße kostet? Außerhalb von Ortschaften kann man pro Meter Landstraße etwa 525 Euro veranschlagen – und so eine Straße hat viele Meter. Man hat errechnet, daß ein Meter vierspurige Schnellstraße (also Autobahn) etwa 5.800 Euro verschlingt. Nur das Bauen. Wenn die Straße nun auch noch benutzt wird (was schlecht ist für Straßen) muß sie Instand gehalten werden. Das kostet auch. Wollen die Steuerverweigerer mit den dicken Autos das künftig selbst bezahlen? Ohne Staat? Na also.

Stichwahl in Ebersberg: Vom Schwund der Wahlberechtigten

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Die Stichwahl ist vorbei und die CSU verteidigt ganz knapp eine Mehrheit: Robert Niedergesäß ist, um mal mit den Sozialdemokraten vor Ort zu sprechen, in Vaterstetten abgewählt worden. Bei der Analyse fielen mir jedoch einige seltsame Angaben auf, die sich besonders auf die Zahl der Wahlberechtigten beziehen.

Die Ergebnisse der Wahlen werden von der zuständigen Behörde, in dem Fall das Landratsamt Ebersberg, auf der Homepage veröffentlicht. Das Procedere ergibt, daß zunächst die Schnellmeldungen (hier vom 14.4.2013 und hier vom 28.4.2013) veröffentlicht werden. Nimmt man diese Daten und betrachtet sie mal vergleichend, ergeben sich allerdings erstaunliche Ergebnisse.

Zum weiteren Verständnis der Analyse empfiehlt es sich, dieses pdf nebenbei zu öffnen.

Das erste, was eigentlich sofort ins Auge sticht, ist die fürchterlich schlechte Wahlbeteiligung. Weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten im Landkreis haben überhaupt abgestimmt, was der Legitimität der Politik dann doch in Zweifel zieht; Die vordringliche Aufgabe aller Parteien muß es sein, besonders im Kommunalen Bereich das Interesse und vor allem die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen zu stärken.

Ich habe das pdf noch am Wahlabend erstellt mit Hilfe der oben verlinkten Ergebnisseiten. Dabei fiel mir etwas richtig seltsames auf: Egmating, eine kleine Gemeinde mit gerade einmal 2142 Einwohnern, schien binnen zwei Wochen über 300 wahlberechtigte Einwohner verloren zu haben. Waren es am 14.4.2013 noch 1749 Wahlberechtigte (von denen knapp 720 nur zur Wahl gingen), so schienen es am 28.4.2013 nur noch 1447 zu sein. Sie können die Angaben auch den Screenshots entnehmen:

Schnellmeldung EgmatingSchnellmeldung gesamtDas verblüffte mich dann doch. Eine gewisse Bewegung unter den Wahlberechtigten ist völlig normal (Einwohner sterben oder ziehen weg, andere werden just in der Zeit volljährig oder ziehen zu) und die Bewegungen hier sind im großen und ganzen wohl normal – auch wenn ich mich schon wundere, was so binnen zwei Wochen alleine in Vaterstetten (40 weniger) passiert; Natürlich ist Vaterstetten auch wirklich groß. Geht das eigentlich überhaupt, daß sich die Zahl der Wahlberechtigten binnen zwei Wochen ändert? Dem wollte ich mal nachgehen.

Ich schrieb also das Landratsamt in Ebersberg als zuständige Behörde (das Landratsamt hat die Wahlleitung bei Kommunalwahlen inne – eine Information die man im Netz lange suchen kann…) und auch die Gemeinde Egmating an und fragte nach, ob es hier vielleicht zu einem einfachen Tippfehler gekommen ist: 1447 statt 1749… zugegeben, da muß ganz gut was schiefgegangen sein, aber 4 und 7 liegen im 9er Feld übereinander und so….

Tatsächlich meldeten sich beide Behörden auch gleich am nächsten Morgen bei mir. Die Gemeinde Egmating klärte mich auf:

„Sie haben richtig erkannt, dass  bei der Schnellmeldung statt 1747 Wahlberechtigte nur 1447  vermerkt sind. Dies ist wahrscheinlich bei der telefonischen Übermittlung bzw. als Zahlendreher  bei der ersten Meldung weitergeleitet worden. Jedoch nach Protkollübergabe und Prüfung durch das Landratsamt wurde das richtige Endergebnis vermerkt und bereinigt.
Am Wahlergebnis ergeben sich dadurch keine Änderungen und auch bei der Wahlbeteiligung des Landkreises bleiben die 41,5%. Bei der Gemeinde Egmating ändert sich nur die Statistik der Wahlbeteiligung statt 50 % auf 41,4 %.  Nach Rücksprache mit der Wahlleitung des Landratsamtes gelten immer nur die Endergebnisse, die erst nach Protokollabgabe feststehen. Es gab keine Fehler beim Verschicken der Wahlberechtigungskarten oder beim Wahlaufruf.
Mit freundlichen Grüßen“

Okay, also 1747 Wahlberechtigte; Zwei sind also in diesen zwei Wochen entweder verstorben oder weggezogen. Auch das Landratsamt meldete sich in Form des Wahlleiters persönlich (!) bei mir und klärte mich noch einmal darüber auf, daß natürlich erst die Zahlen des Protokolls wirklich amtlich seien. Auf die müssen wir noch ein bißchen warten. Daraus kann man aber eine Lehre ziehen, die vielleicht auch die Presse mal beherzigen sollte: Die Zahlen am Wahltag sind eben nur vorläufig.

Jeder 1000ste Wahlberechtigte weg

Das macht dann eben 162 Wahlberechtigte weniger binnen dieser zwei Wochen. Und das wiederum macht auch stutzig. Ein Blick in das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz in Bayern besagt, daß bei einer Kommunalwahl zunächst einmal jeder Unionsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (z.B. durch eine Straftat; Das regelt Art. 2 des GLkrWG) und seinen Lebensmittelpunkt in der entsprechenden Gemeinde hat, wahlberechtigt ist.
Bei einer Stichwahl liegt das gleiche Wählerverzeichnis zugrunde. Die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) schreibt vor, daß eine Stichwahl mit der ursprünglichen Wahl rechtlich eine Einheit bilden, das regelt § 78 Abs. 2 GLKrWO. Das bedeutet: Es kann bei der zweiten Wahl (der Stichwahl) nicht mehr Stimmberechtigte geben, als bei der ersten Wahl, wohl aber weniger, weil diejenigen, die durch Wegzug (und rechtzeitige Ummeldung) oder Tod ihren Lebensmittelpunkt (Ja, der Tod verlagert wahlrechtlich den Lebensmittelpunkt… *kicher*) verlagert haben, herausfallen.
Laut § 15 der GLkrWO ist jeder gemeldete und berechtigte Bürger im Wählerverzeichnis, der am 35. Tag vor der Wahl die Voraussetzungen erfüllt hat. Nachträglich kann man sich eintragen lassen, muß man sich aber selbst drum kümmern.

Insgesamt 162 wahlberechtigte Landkreisbürger haben in der Zeit vom 14.4. bis zum 28.4. also den Landkreis verlassen; Sei es durch Tod oder Wegzug. Die meisten in Vaterstetten (40), Grafing (24), Kirchseeon (21) und Markt Schwaben (19). 162 von 100.961 Berechtigten entsprechen einem Anteil von 0,16%, das ist mehr als jeder tausendste. Nicht viel, aber doch bemerkenswert. Mir fehlen noch Vergleichsdaten aber ich ahne, schon wieder ein ziemlich bescheuertes Hobby gefunden zu haben… (Nebenbei – wer an sowas Spaß hat kann sich ja mal die Tabellen zum endgültigen Wahlergebnis der Kommunalwahlen 2008 ansehen.)

Zahlenspielereien

Natürlich werden bei Wahlen immer gerne die günstigeren Zahlen genannt. Das konnte ich mal wunderschön bei der Landtagswahl in Schleswig-.Holstein 2012 aufzeigen: Die FdP hatte hier ihr „zweitbestes Ergebnis der Geschichte!“ verkündet, tatsächlich aber die Hälfte ihrer Stimmen verloren.

Die gesunkene Wahlbeteiligung bei dieser außerplanmäßigen Landratswahl ist natürlich nicht völlig unerklärlich: 2008 fand die Wahl halt parallel zu den allgemeinen Kommunalwahlen statt, während aufgrund der schweren Erkrankung des Landrates nun eine Sonderwahl notwendig wurde, die dann aber auch 7 Jahre gültig ist. Niedergesäß wird – sofern er keine nachweisbare Straftat begeht (hier bitte eine eigene CSU-Polemik einfügen) – also bis zu den übernächsten Kommunalwahl 2020 regieren dürfen.

Generell ist es bei Kommunalwahlen so, daß weniger große Lebens- und Gesellschaftsentwürfe gegeneinander stehen (Der jeweils andere Entwurf wird gern als „Ideologie“ tituliert, das klingt negativer), sondern eher Sachthemen. Das scheint weniger zur Wahl zu reizen, wobei ich das eigentlich nicht wirklich nachvollziehen kann. Muß ein Wahlkampf wirklich wütend, polemisch und ideologisch geführt werden, statt sich sachlich über Ziele und die Wege dahin zu streiten?
Im Kommunalwahlkampf 2008 konnten sich der damalige SPD-Kandidat Ralf Kirchner und der Amtsinhaber Gottlieb Fauth auf den Tod nicht ausstehen. Die hatten schon so manche heftige und z.T. auch ziemlich .. hm… unparlamentarisch formulierte Auseinandersetzung hinter sich. Das hat verschiedentlich auch die Zeitungen beschäftigt (zum Beispiel hier oder hier oder auch hier den Merkur) und natürlich auch die Parteizeitungen (hier auf Seite 9). Insgesamt war es stets ziemlich laut im Landkreis. Gebracht hat das der SPD ein Ergebnis von 20%.

In meinem korrigierten pdf (hier zum Download) habe ich auf der letzte Seite mal die realen Stimmenanteile (also inklusive Nichtwähler) im Vergleich zwischen 2008 und 2013 (wobei ich da nur die erste Wahl, nicht die Stichwahl genutzt habe) ausgerechnet. Auch hier bitte wieder mit dem Vorbehalt, nur vorläufige Zahlen von 2013 zu haben.

Es zeigt sich, daß die niedrige Wahlbeteiligung sowohl der CSU, als auch den Grünen massiv geschadet haben: Die CSU hat praktisch ein Drittel ihrer Wähler eingebüßt, die Grünen sogar gut die Hälfte.

In Realen Prozentanteilen ausgedrückt hat die SPD aber auch nur eine Steigerung von 0,54% geschafft und nicht – wie natürlich verkündet – von 11,68%. Das zeigt auch auf, warum die sensationelle Steigerung von fast 12% mit nur 1.732 zusätzlichen Wählern geschafft worden ist. Umgekehrt haben die Grünen massiv verloren (6.087 Stimmen), was mehr als der Hälfte ihrer Wähler von 2008 darstellt. Mit Fauth hatten die Grünen ein Feindbild, wahrscheinlich ist Niedergesäß dafür einfach zu glatt. Die CSU verlor nach offizieller Angabe beim ersten Wahlgang etwa 4,84% – zwar ein Schock, aber zu verkraften. Bis man mal in die realen Werte guckt: Die bayerische Einheitspartei hat in Wahrheit 12,30% verloren und damit ein volles Drittel ihrer Wähler von 2008. Von 30.892 auf 20.489 Wähler abgesackt – das ist heftig. Wäre die Wahlbeteiligung in etwa gleich hoch gewesen ohne daß die anderen Wähler schwarz angekreuzt hätten, wäre die CSU ziemlich gedrückt worden – wobei das natürlich Unsinn ist. Unter der schlechten Wahlbeteiligung hat die CSU am stärksten gelitten, während es der SPD gelungen ist, trotz sinkender Beteiligung mehr Wähler anzusprechen. Das ist ein voller Erfolg für die nicht gerade mit Erfolg verwöhnten Genossen.

In der Tabelle werden Sie keine Vergleichswerte für die Freien Wähler oder die FdP finden; Das hat damit zu tun daß die FdP aus Existanzmangel diesmal keinen Kandidaten aufgestellt haben, die Freien Wähler 2008 keinen anboten.

Stärken und Schwächen wie Stadt und Land?

Die Unionsparteien haben generell das Problem, eher als Parteien des ländlichen Raumes wahrgenommen zu werden und nicht gerade als Vertreter des urbanen. Das könnte auch mit dem konservativen Anstrich zu tun haben, den sie sich versuchen zu geben und hat natürlich vor allem historische Gründe.

Seit es Wahlen gibt und andere Parteien zugelassen waren als konservative oder liberale gab es zwischen den Arbeiterparteien und den konservativen einen starken Stadt-Land Unterschied. War die SPD als traditionelle Arbeiterpartei in den Arbeitervierteln entsprechend erfolgreich, verknüpften konservative Parteien die Herrscherideologienideale mit bäuerlicher Existenz; Schafften den Spagat zwischen Untertanenexistenz und Eigenverantwortlichem Unternehmensgeist. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegten die Konservativen das Thema Untertan völlig ins Religiöse und betonten die Wirtschaft und den Mittelstand als Rückgrat in Kombination mit dem, was sie gerne „traditionelle Werte“ nennen. Im Gegenzug entwickelte die SPD den Sprung von der Arbeiterpartei zu einer Partei für Studenten und Professoren, wurde eine Kombination aus Arbeiter- bzw. Arbeitnehmervertretung und Kämpferin für Bildung und Ausbildung. Beides allerdings sind DInge, die eher in den Zentren zu finden waren – auf dem Dorf waren der Pfarrer und der Dorfschullehrer gerne die einzigen „Studierten“.

Das hat sich längst gewandelt, steckt aber sowohl im Selbstempfinden, als auch in der Wahrnehmung nach wir vor drin. Dennoch erleben wir hier eine gewisse Umbruchphase, die Grünen – einst als radikal alternativer Teil aus der SPD geschieden – entwickelten sich zunächst von einer Umweltbewegung zu einer sozialliberalen Partei, bis sie, erstmals an der Regierung mit der SPD, den Außenminister stellte, der Sodaten in Kriege im Ausland schickte. Heute ist sie oftmals im Bürgerlichen angekommen, insbesondere im Städtischen. Ein Grüner (Fritz Kuhn) wird Oberbürgermeister in Stuttgart – vermutlich wegen dieser Symbolhaftigkeit für das Vordringen der Grünen ins konservative „bürgerliche Milieu“ ist das die Medien landaus, landab diskutiert worden. Daß da parallel die SPD mit tollen Ergebnissen in Saarbrücken, Mainz, Erfurt, Potsdam, Magdeburg oder München jeweils das Amt des Oberbürgermeisters errang oder verteidigte (mit Ergebnissen zwischen 57,5% und 66,8% der jeweils gültigen Stimmen), oder aber der CDU selbiges an anderer Stelle gelang, wie in Düsseldorf oder Dresden,war keine national verbreitete Nachricht wert.

Kurz vor der Themaverfehlung 🙂

Bevor ich jetzt noch weiter abschweife (Vielleicht schreibe ich da morgen mehr dazu), kehren wir wieder in den Landkreis Ebersberg zurück. Der Landkreis hat natürlich keine urbanen Zentren im eigentlich Sinne – er hat insgesamt etwa 130.000 Einwohner und damit gerade ein Zehntel der Einwohnerzahl Münchens – dennoch kann man den Landkreis ganz unterschiedlich einteilen.

Es gibt im Landkreis 2 Städte (Grafing mit 12.940 Einwohnern und Ebersberg mit 11.458 Einwohnern), 3 Marktgemeinden (Markt Schwaben mit 12.122 Einwohnern, Kirchseeon mit 9.833 Einwohnern und Glonn mit 4.455 Einwohnern), sowie 16 Gemeinden. Die größte Gemeinde ist zugleich auch die größte Siedlung: Vaterstetten mit seinen 22.292 Einwohnern, die zweitgrößte Poing mit 13.905 Einwohnern. Die Grenze zwischen Vaterstetten und Haar – und damit der Metropolregion München – ist winzig: bald wird Vaterstetten wohl rein optisch nach München hineinwachsen. Die kleinste Gemeinde im Landkreis ist Bruck mit 1.164 Einwohnern.

Insgesamt wohnen die meisten Wähler im Landkreis in den großen Gemeinden und Städten (inkl. Kirchseeon sind das 82.550), die restlichen 48.268 Einwohner verteilen sich auf 15 kleinere Gemeinden, unter denen Zorneding mit 8.997 Einwohnern schon wieder die größte ist.

Blickt man nun auf die Wahlergebnisse muß man vorher noch zwei Dinge wissen: Robert Niedergesäß von der CSU ist in Vaterstetten bislang Bürgermeister gewesen und dort dementsprechend bekannt (und nicht wenige Kommentatoren bei Merkur-Online sagten ja, daß die Vaterstettener ihren wenig erfolgreichen Bürgermeister abgewählt hätten), und Toni Ried ist zweiter Bürgermeister in Ebersberg und weit über die Politik hinaus im Ort verwurzelt und bekannt. Einen derartigen „Heimvorteil“ hatte Dr. Ernst Böhm ebenfalls – er stammt aus Grafing – allerdings nicht mit einem politischen Hintergrund: Böhm war bis dahin nur als Unternehmer in seiner Heimat bekannt gewesen. Reinhard Oellerer von den Grünen ist Gemeinderat in Anzing und dort entsprechend bekannt – das schlägt sich auch im Ergebnis nieder.

Es ist wenig überraschend, daß die CSU in den kleineren Gemeinden stets sehr stark war. Das beste relative Ergebnis erzielte sie allerdings in Vaterstetten, gefolgt vom sehr ländlichen Baiern. Von den großen Gemeinden ist nur das SPD-geführte Markt Schwaben mit 50,16% noch über der absoluten Mehrheitsgrenze für die CSU.

Die besten Ergebnisse erzielte die SPD in Aßling und Grafing, aber auch im ländlichen Bruck schaffte sie 39,96%. Neben Vaterstetten, das mit 22,70% ziemlich schwach dasteht, mit 1.762 Stimmen aber trotzdem an Dritter Stelle steht, sind Pliening (23,54%), Anzing (24,04%), Forstinning (23,89%), Baiern (25,25%), Hohenlinden (26,06%), Oberpframmern (26,43%) und leider eben auch Markt Schwaben (28,28%), Poing (30,12%) und Kirchseeon (31,20%) unter dem Landkreisdurchschnitt (32,18%) gelandet. Bedenkt man, daß in Glonn (SPD-Bürgermeister) mit einer durchwachsenen Wahlbeteiligung von 41,52% immerhin über 38% für die SPD stimmten, so stimmen die Ergebnisse für Markt Schwaben und Poing nachdenklich – beide werden erfolgreich von einem SPD-Bürgermeister regiert und zumindest Albert Hingerl aus Poing galt als potenzieller Kandidat für den Landrat – und trotzdem haben gerade diese beiden Städte die niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt. Wechselstimmung scheint da überhaupt nicht gewachsen zu sein. Das könnte allerdings auch mit der Nord/Süd-Teilung des Landkreises zu tun haben – ich frage mich, ob der Landrat von Ebersberg in den nördlichen, eher Erding zugewandten Gemeinden eigentlich als „ihr“ Landrat wahrgenommen wird.

Neben Ebersberg sind die Freien Wähler interessanter Weise in Hohenlinden, Oberpframmern und Steinhöring über die 10%-Marke geklettert und haben einen beachtlichen Erfolg erreicht, die Grünen haben den relativ größten Erfolg in Anzing (18,9%), Poing (17,75%), Forstinning (15,66%), Markt Schwaben (14,84%) und Poing (14,02%)gehabt. In drei weiteren Gemeinden schafften sie es auch noch über die 10%-marke, das schwächste relative Ergebnis landeten sie in Steinhöring.

Betrachtet man nun die absoluten Zahlen, so findet man für die CSU schnell heraus, daß die meisten Stimmen aus Vaterstetten kamen (4.927), gefolgt von Grafing (1.650), Markt Schwaben (1.612), Zorneding (1.528) und Ebersberg (1.480). Auch in Poing und Kirchseeon holten sie mehr als 1.000 Stimmen
Bei der SPD liest sich die Liste ähnlich: die meisten Stimmen kamen aus Grafing (2.321), Vaterstetten (1.762), Ebersberg (1.691) und Zorneding (1.021). DIe wenigsten SPD-Wähler wohnen in Moosach (168). Die Grünen kommen in keiner einzigen Gemeinde auf 1.000 Stimmen, das beste absolute Ergebnis erziehlen sie mit 626 Wählern in Vaterstetten, gefolgt von Poing (580), Grafing (509), Markt Schwaben (477), Ebersberg (352) und Zorneding (341). DIe freien Wähler haben in Ebersberg mit 1.089 Stimmen ein tolles Ergebnis, ansonsten aber nie mehr als 400 Stimmen gesammelt.

Insgesamt sind also die Ballungszentren auch ohne Stadt zu sein nicht unbedingt im relativen Sinne wichtig, wohl aber im absoluten. Das zweitbeste absolute SPD-Ergebnis ist mit 22,70% trotzdem das schwächste relative gewesen – und jede Stimme zählte. In der Stichwahl zeigte sich das dann überdeutlich: Der SPD fehlten genau 802 Stimmen, um der CSU den Landkreis abzunehmen – es haben aber nur 666 (Was ein Zufall!) Menschen mehr CSU gewählt, während die SPD inklusive der Anhänger der Grünen und der Freien Wähler 6.607 Wähler zusätzlich mobilisieren konnte und als einzige Partei mit Kandidaten 2008 und 2013 einen realen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Wäre die SPD nicht ausgerechnet in Poing und in Markt Schwaben so krass hinter ihren Möglichkeiten geblieben, hätten die 279 zusätzlichen Vaterstettener, die ihren Bürgermeister bei der Stichwahl weitergelobt haben, den Kohl auch nicht mehr fett gemacht.

Der erste Schock des Wahlabends – und das glückliche Ende

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Um 18 Uhr macht die Bibliothek zu – um 18:10 Uhr beginne ich Deutschlandradio zu hören. Und da traf es mich wie ein Schock: FdP bei 10%? Hoppla, was ist denn da passiert?

Ein Liveblog während ich erstmal was trinken gehe…

19:11 Uhr:
Die ersten Hochrechnungen sind ziemlich gruselig:

  • CDU 36,4%
  • SPD 32,6%
  • Grüne 13,4%
  • FDP 9,9%
  • Linke 3,3%
  • Piraten 1,8%
  • Sonstige 2,6%

Ersten Analysen zufolge ist das Ergebnis vor allem den Leihstimmen zu verdanken. Die CDU hat ziemlich heftig verloren (etwa 6%) und die FdP ein wenig gewonnen. Bin mal gespannt auf die realen Stimmen gewinne und -verluste.

19:15 Uhr
Hm…. die krachenden Verlierer sind definitiv die Piraten und die Linkspartei. SPD/Grüne und CDU/FdP sind annähernd gleichauf. Das wird ein spannender Abend…

19:20 Uhr:
Ein schönes hat das Ganze ja…. die Demoskopen sind mal so richtig auf die Nase gefallen. Reiner Brüderle auch. Schön fand ich die erste Aussage von Stefan Weil, der sich für den fairen Wahlkampf bedankte und hervorhob, daß die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Mit knapp über 60% ist sie aber trotzdem erschreckend niedrig.
Peer Steinbrück hat sich recht einsichtig geäußert… vielleicht findet er endlich ein bißchen Rückenwind gegen die Kampagne, die da gegen ihn läuft. Vielleicht wird sich da ja doch noch was ändern.
Gabriel hat auch einen schönen Satz gesagt: Die FdP existiert eigentlich nicht mehr – nur noch über Leihstimmen. Naja, rein rechnerisch kann das wohl kaum stimmen….

19:45 Uhr:
Warum darf in der Berliner Runde eigentlich die CSU immer ihren Senf dazugeben? Warum nicht die Piraten?

20:10 Uhr:
Wird spannend: Das Rotgrüne Lager ist genauso stark wie das bürgerliche. Es wird um ein paar hundert Stimmen gehen. Ehrlich gesagt, ich finde das Lagedenken schrecklich, aber jetzt hat sich das irgendwie endgültig durchgesetzt…

20:24 Uhr:
taktische Wähler; Das gleiche wie bei der Bundestagswahl 2009: Im Grunde keine Zustimmung zur FdP sondern mehr eine Ablehnung von SPD und Grünen. Und das, wo die Grünen in so vielem der FdP ähnlich sind..

21:55 Uhr:
Aktuelle Hochrechnung:

  • CDU: 36,1%
  • SPD: 32,3%
  • Grüne: 13,7%
  • FdP: 10,1%
  • Linke: 3,2%
  • Piraten: 2,0%
  • Sonstige: 2,6%

Koalitionen? Hm…. Infratest Dimap geht derzeit von 142 Sitzen aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 71 Sitze
  • Rotgrün: 71 Sitze
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:05 Uhr:
Niedersachsen ist spannend, weil es wohl letztendlich auf ein Wettrennen mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten hinausläuft. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen in den 87 Wahlkreisen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen – und das passiert öfter. Im Bund ist dies Gegenstand der großen Kontroverse um unser Wahlrecht.
In Niedersachsen ist es nun aber so, daß die anderen Parteien dann Ausgleichsmandate erhalten, damit das Zweitstimmenergebnis sich im Parlament wiederspiegelt. Damit kommt es auf jede Stimme an.

22:15 Uhr:
„Hat das Ergebnis irgendwelche Auswirkungen auf Angela Merkel?“, fragen viele Medien. Vielleicht sollten wir erstmal ein Ergebnis haben, Freunde, es sind gerade mal die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt…
Nach den Hochrechnungen hat das Rotgrüne Lager knapp 8% gewonnen, das Schwarzgelbe („bürgerliche“) Lager hat gute 5% verloren. Das könnte man als Stimmungsumschwung interpretieren, aber das ist eine Landtagswahl – Bundestrends spielen natürlich eine Rolle, aber keine entscheidende. Jedenfalls wäre das zu hoffen.

22:23 Uhr:
Seltsam….. Herr Rösler hat eine sehr seltsame Satzbetonung im Gespräch mit den Tagesthemen… das klingt so ein bißchen wie damals bei der Knoff-Hoff Show und Joachim Bublath… was seinerseits Bully noch schön parodiert hatte…. irgendwie erinnert das Interview mehr an die Parodie…

22:30 Uhr:
Gucke grad das Heute-Journal, das für die Ergebnisse um 21:44 eine andere Hochrechnung bietet. Interessant ist der Unterschied schon:

  • CDU: 36,5% (ARD, 21:45 Uhr: 36,1%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 21:45 Uhr: 32,3%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 21:45 Uhr:13,7%)
  • FdP: 9,6% (ARD, 21:45 Uhr:10,1%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 21:45 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe, ca 2% wird gesagt (ARD, 21:45 Uhr: 2,0%)
  • Sonstige: 4,5% (ARD, 21:45 Uhr: 2,6%)

Die Forschungsgruppe Wahlen geht derzeit von 140 Sitzen (ARD, 21:45 Uhr: 142) aus. Daher würde das bei dem Ergebnis heißen:

  • Schwarzgelb: 70 Sitze (56+14)
  • Rotgrün: 70 Sitze (50+20)
  • Schwarzrot: 106 Sitze

Damit bliebe auch hier nur eine große Koalition, die aber wahrscheinlich keiner will.

22:40 Uhr:
Endlich mal neue Zahlen…. 🙂

  • CDU: 36,0%
  • SPD: 32,7%
  • Grüne: 13,6%
  • FdP: 10,0%
  • Linke: 3,1%
  • Piraten: 2,1%
  • Sonstige: 2,5%

Quelle ist hier wieder die Infratest Dimap, Stand ist 22:19 Uhr.

22:39 Uhr:
Die Sitzverteilung nach diesen neueren Hochrechnungen ist auch interessant.

  • CDU: 53
  • SPD: 48
  • Grüne: 20
  • FdP: 14
  • insgesamt 135 Sitze

Das würde bedeuten 67:68 Sitze, Hauchdünner Vorsprung für Rot-Grün. Dummerweise gibt es auch eine alternative Sitzverteilung.

  • CDU: 54
  • SPD: 49
  • Grüne: 20
  • FdP: 15
  • insgesamt 138 Sitze

Da würde es 69:69 Sitze stehen. Also immer noch Kopf- an-Kopf. Mittlerweile ist es aber schon einigermaßen eindeutig, was die Erststimmenergebnisse angeht: Die Karte zeigt, daß nur noch ein Wahlkreis fehlt, nämlich Hameln/Rinteln.

22:52 Uhr:
Gemein! Das Tagesthemen-Livestream geht derzeit nicht… Verdammt!

22:57 Uhr:
Jetzt geht’s. Endlich.

23:00 Uhr:
Hm… die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) hat neue Zahlen vor ein paar Minuten gebracht, die von der ARD muß ich nachgucken weil der Livestream grad nicht ging.

  • CDU: 36,2% (ARD, 22:47 Uhr: 36,0%)
  • SPD: 32,7% (ARD, 22:47 Uhr: 32,6%)
  • Grüne: 13,6% (ARD, 22:47 Uhr: 13,76%)
  • FdP: 9,9% (ARD, 22:47 Uhr: 9,9%)
  • Linke: 3,1% (ARD, 22:47 Uhr: 3,2%)
  • Piraten: keine Angabe (ARD, 22:47 Uhr: 2,1%)
  • Sonstige: 3,1%

Interessant ist, daß es jetzt nicht mehr für CDU/FdP reicht, wenn man der ARD glaubt, nach dem ZDF könnte es noch gehen. Egal wie, es würde nur eine Stimme Mehrheit sein – das erfordert Regierungskunst.

23:05 Uhr:
Langsam gehen mir die Leute auf den Keks. „Wie oft, Stefan Weil, haben Sie im Wahlkampf gedacht: ‚Peer Steinbrück, Hätten Sie doch mal den Mund gehalten‘ “ Was soll diese Steinbrückdrescherei andauernd? Könnten sich die Medien mal auf ihre Aufgabe besinnen?

23:16 Uhr:
Stefan Belz‘ Kommentar in den Tagesthemen ist ja wohl mal bescheuert: „Das Land steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Der heutige Tag war gut für die Demokratie.“
Sonst geht’s ihm aber schon noch gut, oder?

23:20 Uhr:
So, ich mag nicht mehr. Mittlerweile war es ein bißchen viel Whiskey (natürlich schottischer Single Malt) und jetzt kommt eh der Sportteil, also verabschiede auch ich mich vom Liveblog und freue mich mit Euch allen auf das amtliche Endergebnis – das bei aller Behauptung der Tagesthemen noch immer nicht wirklich klar ist. Immerhin, das vorläufige amtliche sieht es nun bei 69:68 Sitzen für Rot-Grün. Gute Nacht Euch allen und lasst Euch nicht unterkriegen. Kämpft weiter für die Gute Sache.
Für unser Land.

Wahlsonntag

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Nordrhein-Westphalen hat gewählt, und die Ergebnisse machen nicht nur Mut. Natürlich ist es schön, daß Rot-Grün gewonnen hat, aber das FdP-Ergebnis erschreckt dann doch. Die mieserable Wahlbeteiligung hat meiner Einschätzung nach wohl wieder hauptsächlich den Marktradikalen genutzt.

Ähnlich wie bereits in Schleswig-Holstein werde ich auch hier die absoluten Wählerzahlen wieder vergleichen um deutlich zu machen, wie es sich denn wirklich entwickelt hat. Derzeit liegen noch keine Zahlen vor, was wegen der größeren Zahl der auszuzählenden Stimmen auch noch eine Weile dauern wird.

Daher bitte ich SIe, werte Leser, um ein wenig Geduld – ich bin mal gespannt ob die massive Medienkampagne der FdP wirklich so viel geholfen hat, wie Albrecht Müller der Nachdenkseiten sicher mutmaßen wird.

Neben dem Sieg von Rot-Grün freut mich auch das Ergebnis der Piraten – nach und nach werden sich die Piraten so etablieren können und tatsächlich frischen Wind in die Politik bringen. Die Niederlage der Linkspartei hingegen stimmt ein wenig nachdenklich – könnte das tatsächlich durch den Versuch der Medien, die Partei totzuschweigen, erzeugt worden sein? Wenn ja sollte man über die Medien deutlich noch mehr nachdenken…

Die Gute Nachricht…

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… kommt nach Lukas eigentlich am 24. Dezember aber irgendwie hat sie bis zum 6. Januar gebraucht: Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FdP und Grünen im Saarland ist zerbrochen. Die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition mit den beiden liberalen Parteien auf und strebt nun Medienberichten zufolge ein Bündnis mit der SPD an.

Gut beraten könnten SPD und Grüne aber sein, statt sich auf Koalitionsverhandlungen einzulassen Neuwahlen anzustreben. Da die CDU sicher nicht mit der Linken koalieren will bleibt ihr nur die SPD als Alternative. Verweigert die Partei jedoch die Zusammenarbeit könnte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Derzeit sitzen im Saarländischen Landesparlament 20 Abgeordnete der CDU, 13 der SPD, 11 der Linkspartei, 4 der FdP und 3 der Grünen. Bei einer Gesamtzahl von 51 Abgeordneten müssen mindestens 26 für eine stabile Mehrheit zusammenkommen. Es reicht also weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün. Die Grünen dienten daher als Mehrheitsbeschaffer und sie waren teuer: Peter Müller, der Schmied der Koalition, mußte sich beim Ausstieg aus dem Atomausstieg enthalten.

Rechnerisch reicht es derzeit entweder für eine große Koalition oder aber für Rot-Rot-Grün. Und da kommt nun die Frage nach der Taktik ins Spiel: Die FdP würde bei Neuwahlen vollständig unter den Tisch fallen, auch wenn die Umfrage im November sie noch bei 5% gesehen hat. Allerdings schwächelt auch die Linkspartei massiv was wohl auch daran liegt, daß Oskar Lafontaine im Moment keine Landespolitik betreibt. Das könnte Rot-Grün zur Macht verhelfen.
Das Saarland, das schon bei der letzten Wahl interessante Querelen hinter sich hatte (Unter anderem wollte Villeroy&Boch abwandern, falls das Volk nicht so will wie das Unternehmen, also sagte letztlich: „Wenn Ihr die Linke wählt, dann vernichten wir Arbeitsplätze“), dürfte damit ein weiterer Nagel im Sarg der FdP sein. Ausgerechnet während des wichtigen Dreikönigstreffens von dem sich die FdP einen „Neustart“ (Immerhin der erste seit September 2011) erhofft zerbricht eine Landeskoalition wegen ihr: Der Abgeordnete Christian Schmitt verließ nach Personalquerelen die FdP und trat der CDU-Fraktion bei, wenn auch nicht der Partei. Der Abgeordnete Christoph Kühn hat es geschafft, sich ein Ermittlungsverfahren einzufangen und das ausgerechnet wegen einer Dienstwagenaffäre. Ulla Schmidt wird gegluckst haben als sie das las.

Die SPD sollte vorsichtig sein – wenn sie sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt dann letztlich so, daß der CDU klar wird daß das ihre einzige Chance wäre – eventuell für sehr lange Zeit.

Fundstück der Woche (48.KW): Das Volk hat gesprochen

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Nun also ist es soweit: Stuttgart 21 kommt. Am gestrigen Sonntag votierten knapp 59% der Wähler für den Bahnhof, womit die Grünen nun in einer interessanten Zwickmühle sind.

Zunächst einmal zwei Videos dazu:


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Tja, nun also ist es soweit: Die Gegner, die mit heftigen Protesten versucht haben, das Projekt zu kippen haben verloren. Knapp ein Jahr nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Schülern und Staatsmacht (worüber ich mir lange und mehrfach Gedanken gemacht hatte) sowie der historischen Niederlage der vermeintlichen Besitzer des Ländles, nach Eklats wie der Preisauszeichnung für Georg Schramm, der den versammelten Eliten mal endlich die Meinung geigte, ist nun eine Volksabstimmung ziemlich eindeutig ausgefallen.

Fasziniert hat mich am Wahlergebnis, daß die Gegner des Projektes lediglich in Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg im Breisgau (Stadt), Heidelberg (Stadt), Karlsruhe (Stadt), Lörrach und Mannheim (Stadt) die Mehrheit geholt haben, weder in Stuttgart noch in einer der unmittelbar betroffenen Gemeinden.

Karte aus der Wikipedia
Das ist schon sehr eindeutig. Auch wenn es den Gegnern nicht passt, nun ist es zuende. Der Protest der Parkschützer kann zuende gehen – jetzt ist die Kostendeckelung letztlich die einzige Möglichkeit.

Aber eine Volksabstimmung muß respektiert werden – sonst ist die Demokratie gänzlich sinnlos.