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Von der Merkel'schen Moral

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In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es gleich zwei Ereignisse, die dem geneigten Betrachter wieder einmal zeigten, wie man es mit Frau Merkel, der CDU und der Moral halten muß: Zuerst ein lukrativer Besuch aus China, dann ein lukrativer Deal mit den Saudis. Eine kleine Polemik.

Daß die FdP keine Werte hat, die jenseits eines Kaufvertrages Bestand haben müssen ist seit der Lambsdorff’schen Zerschlagung des bürgerrechtlichen Flügels der Partei unstrittig. Irgendwer hat dafür mal den Begriff des „Ichlings“ geprägt, eine besonders abstoßende Kreatur die da aus der Menschheit hervorgegangen ist.
Der einzige Wert, der bei den Gelben Bestand zu haben schien war die Parole des „Freiheit statt Sozialismus“ – Geschwafels, das wahlweise von Leichtmatrosen und Freiheitsstatuen zur Belustigung des sedierten Volkskörpers in jede Diskussion gedröhnt wurde. Sozialismus, das ist das Übel, darin war man sich weltbildtechnisch völlig einig. Sozialismus, das ist Diktatur, und Mauerbau und kostenloser Zahnersatz. Und dagegen kämpfen die Liberalen um Westerwelle, Rösler, Lindner und Brüderle, koste es, was es wolle.
Das wäre so weit eigentlich nur harmlos und letztlich seit 20 Jahren wenigstens veraltet, wenn nicht der große Bruder CDU dabei wäre, der demselben Inhalt aufgesessen ist. Die CDU inszeniert sich allerdings viel stärker als die Yuppie-Brüder bei der FdP als tief bürgerliche, ethisch im Christentum und der Freiheit und irgendwie auch dem Fortschritt und dem deutschen Wesen verwurzelten Gruppierung, die in Sachen Moral und Ethik eine ähnliche Haltung einnimmt wie die Amtskirche.
Und wie die Amtskirche, so sieht es auch bei der CDU (nicht nur natürlich) mit den eigenen Werten ganz schnell anders aus, wenn einer mit dem Scheckbuch winkt. Als erklärter Feind des Kommunismus, den zu bekämpfen die CDU angetreten ist, macht sie mit, wenn Merkel und die sie steuernde deutsche Wirtschaft eine Reihe lukrativer Verträge mit China abschließen. Natürlich, China ist im Grunde der Definition des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien kein Sozialistisches Land, obwohl die Mindestlöhne haben, sondern pressen – ganz in freiheitlicher Tradition – ihr Volk kräftemäßig, finanziell und rechtlich aus bis zum Anschlag. Ein Menschenleben zählt wenig bis gar nichts, Hauptsache die Kasse stimmt.
Natürlich passt die chinesische Führung ethisch zu Merkel und Westerwelle. Die Ideologie heißt anders, aber letzten Endes ist der Staatsapparat in China lediglich in seiner Bauform anders – sein Zweck ist derselbe wie bei uns: Er muß den Eliten dienen.
Jetzt wittert die Opposition einen neuen Skandal, der in die gleiche Bresche schlägt. Der mögliche Panzerverkauf an das Königreich von Saudi-Arabien ist ebenso ein wunderbares Beispiel für konservative Moral: Während hier in jedem Bierzelt und an jedem Stammtisch über die Bedrohung durch den Islam schwadroniert wird und man die islamische Gefahr schön akut hält, bejubelt man nach außen die Demokratiebewegungen in Afrikas nördlichen Staaten und verkauft ihren Feinden Waffen. So ist er, der Konservative: nach außen gut gesittet aber hinter dem geschlossenen Vorhang geht’s zu….

Heuchelei bei der Opposition
Scheinheilig ist allerdings die moralinsaure Entrüstung, die Grüne und SPD jetzt in die Presse blasen. Natürlich ist es richtig den Merkel-Westerwelle – Deal zu kritisieren, aber wer hat gleich wieder Hand- und Faustfeuerwaffendeals, Verträge zwischen der deutschen Waffenindustrie und Saudi-Arabien über kleine Waffen die bestens geeignet sind, um die eigene Bevölkerung mundtot zu machen? Ahja, richtig, da war doch was in Rot/Grünen Zeiten. So mit Gerd und Jockel und Steinmeier als Kanzleramtschef.
Letzten Endes ist so eine Demokratiebewegung, wenns nicht gleich wie in Libyen zum Bürgerkrieg mutiert, mit einer gut ausgestatteten Polizei, Tränengas und Gewehren leichter im Griff zu halten als mit Panzern. Alle Panzer haben dem Schah von Persien seinerzeit nichts genutzt. Ahmadinedschad hingegen hält „seine“ Leute mit Tränengas und Reiterei bei der Stange.
Nicht vergessen: Sozial ist, was Arbeit schafft.Das haben die Bürger dieses Landes gewählt.

Fundstück der Woche (27.KW): Eklat in Baden-Württemberg

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Georg Schramm ist ja immer wieder sehenswert. Hier können Sie ihn mal nur hören – aber es lohnt sich vor allem wegen des Publikums:


Gehört? Da sind sie aber fuchsteufelswild gewesen, die Damen und Herren Elite. Haben sich doch sogleich in den sprachlichen Lokus begeben. Dazu gibt es zwei Berichte der badischen Zeitung hier und hier und einen der Stuttgarter Zeitung hier. Dazu außerdem eine Kolumne von Joe Bauer hier.

Was ein wenig verwundert: Warum war man eigentlich so erbost? Kannten die versammelten Damen und Herren der ersten Reihe das Programm und den Inhalt der Reden von Herrn Schramm nicht? Haben Sie ihm weder in der Anstalt, noch bei den Demos gegen Stuttgart 21 zugehört? Vermutlich, denn wer einen Preis gar nicht als Preis versteht, der weiß i.d.R. gar nicht warum er jemanden auszeichnen muß.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie betreiben dank großzügiger Schmiergeldzahlungen (Abgaben) ein Glücksspielunternehmen in einem Land, in dem Glücksspiel eigentlich verboten ist. Damit helfen Sie, all denen in diesem Land, die nichts haben, vorzugaukeln, sie könnten vielleicht eines Tages mal alles werden. Die Chancen sind gleich Null, aber alle machen mit. Das ist exakt der Grund, warum das System, das genauso aufgebaut ist, funktioniert: Weil alle glauben, daß sie aufsteigen können und weil es kaum einer schafft. Volker Pispers nannte das „Die Lüge des Kapitalismus„, aber das nur am Rande.
Nun müssen Sie, weil die Leute ja noch nicht ganz doof sind, als Teil des Systems ein gewisses Maß an Kritik ertragen. Man nennt das eine Ventilfunktion, einer solchen diente beispielsweise der berühmte Weiß Ferdl in München. Um Sympathie zu erlangen kann es aber nützlich sein, die Ventilfunktion als solche ein bißchen zu unterstützen solange sie nur Ventil bleibt und sich nichts wirklich ändert. Ansonsten wäre das natürlich kontraproduktiv.
Um zu zeigen, daß man keine Diktatur ist, sondern „Freiheit“ auch im Sinne der Meinungsfreiheit zumindest duldet, stiftet man also einen kleinen Preis (also von rund 130 Millionen Euro Gewinn etwa 16.000, das reicht völlig um großzügig zu erscheinen und vielleicht sogar als „Mäzen“ eines Tages verklärt zu werden) und vergibt ihn auch an jemanden, der manchmal scharf an einem selbst Kritik übt. Bei Hofe hieß das früher „Narrenfreiheit“

Das Ganze könnte nun super funktionieren, wenn sich der auszuzeichnende Künstler auch an die Spielregel hät – also vorsichtig und ein bißchen freundlich ist, die versammelte Mannschaft über sich selbst zwar ein bißchen gezwungen lachen lässt aber letztlich mit ihr auch gerne mal ein Bierchen trinkt – in Bayern findet sowas ja jedes Jahr statt und zwar am Nockherberg. Und schon da zeigte sich, daß man, wenn sich jemand nicht an diese Regel hält, man schnell verschnupft wird.
Dies nun ist hier auch passiert: Schramm hat sich die Chance nicht nehmen lassen der versammelten Elite mal zu sagen was er – und ein gerüttet Maß der aufgerüttelten Bevölkerung auch – von ihr hält. Und das fanden viele nun gar nicht komisch, so etwas tut man nicht. Man gab ihm in der Konsequenz auch nicht die Hand (vermutlich fehlt der Figur Dombrowski deswegen die Rechte…)

Schön ist dann aber, daß die aufgebrachten Wutbürgerlichen tatsächlich die Rückgabe des Preises forderten. Moment – Rückgabe? Eine Rückgabe kann dann erfolgen, wenn eine Seite mit den erbrachten, vertraglich geregelten Leistungen nicht zufrieden ist. Das ist eine Alternative zum Widerrufsrecht. Eine Rückgabe ist also möglich wenn ein Handel abgeschlossen wurde – und scheinbar verstanden die vorderen Reihen das so. Schramm hat nicht für den Preis gebuckelt, hat nicht die Füße der Verleihenden geleckt. Das sieht man in bestimmten Teilen der Gesellschaft anscheinend als Vertragsverletzung.

Nicht berauschend

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Ich gratuliere den Genossinnen und Genossen aus Bremen zu ihrem Erfolg und möchte ihn auch nicht kleinreden. Aber dieses Siegesgetaumel ganz besonders von Seiten bestimmter Bundespolitiker ist wahrscheinlich kontraproduktiv und bestenfalls peinlich. Die Wahlbeteiligung ist jedenfalls unglaublich schlecht gewesen und das ist nun wirklich kein Grund zum Feiern.

Wann immer Wahlsonntag ist freuen sich Politiker in der Öffentlichkeit über ihr Ergebnis – ein Vorgang der nicht selten zu Hohn und Spott führt. Dennoch gilt es als selbstverständlich daß Spitzenkandidaten hinterher a) ihren Wahlkampf (und damit die Wahlkämpfer) loben, b) von einem Wählervotum sprechen das „irgendwie“ auch für sie gut ist und c) klarstellen daß im Grunde ihre Inhalte und Ansichten gewonnen haben.

So feiert Sigmar Gabriel laut Sueddeutsche.de einen „Riesenerfolg“. Mit 38% hat die SPD dort tatsächlich Prozente eingefahren wie sie, sagen wir, in Bayern eher unwahrscheinlich sind (wo sich der Landesparteivorstand aber sehr um das Projekt 10% bemüht).  Aber real betrachtet sind es gar nicht 38%, sondern nur 54% davon. Das sind 20,52%. Das ist immer noch mehr als die andern bekommen haben, aber lediglich ein Fünftel aller Wahlberechtigten haben der SPD ihre Stimme gegeben. Nur die Hälfte ist überhaupt hingegangen und das ist ein viel dramatischeres Ergebnis als die Tatsache, daß diese Spinner von „Bürger in Wut“ ihr Ergebnis vervierfacht haben.
Andrea Nahles, die ehemalige Linke der SPD, spricht von einer Stärke der SPD in den Städten. Natürlich, wo denn auch sonst – als wäre das etwas einmaliges in der Parteigeschichte. Andererseits, bei der Dame ist eh nicht so ganz klar, was ihr gerade so alles neu ist (Was? Sarrazin hat ein Buch geschrieben?). Die Grünen legen kräftig zu und dürften meiner Einschätzung nach die einzige Partei mit echtem Stimmenzuwachs sein. Die SPD hat zwar auch gewonnen ±2%) aber ich hege die Vermutung daß das eher daran liegt, daß weniger SPD-Wähler im Schnitt zuhause blieben als bei anderen Parteien und nicht weil real mehr sie gewählt haben.

Demokratie? Machen eh die andern.

Die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 54% ist eine Katastrophe. Zwar war die Wahlbeteiligung in Bremen schon lange nicht besonders kräftig und seit den 70er Jahren auch am Sinken wie überall in der Republik, aber sie ist so schlecht wie bisher noch nie. Das dramatische daran ist aber, daß es ein Novum bei dieser Wahl gab: 16- und 17-Jährige durften erstmals auch wählen. Davon hatte sich die Piratenpartei besonders Vorteile versprochen. Rein zufällig natürlich ist der Server der Piratenpartei aber polizeilich beschlagnahmt worden.Könnte daher sein daß die Piraten vielleicht auch eine Verfassungsklage gegen die Wahl anstreben.
Das hat aber an der miesen Wahlbeteiligung nichts geändert. Wenn überhaupt, dann sie über die 50% gerettet aber das muß sich erst zeigen. Ist das ein Grund zum Feiern? Nein, das ist ein Grund nachdenklich zu sein.
Kein Politiker aber war an diesem Abend nachdenklich zu hören. Bislang jedenfalls. Nur noch die Hälfte ist überhaupt hingegangen, die andere Hälfte scheint kein wählbares Angebot auf den Listen entdeckt zu haben. Viele glauben nicht mehr an das Land und die Demokratie – nicht zuletzt weil sie das Gefühl haben daß Demokratie nur eine Scheinveranstaltung ist die dazu dient, eine bestimmte Clique an den Schalthebeln zu belassen. Demokratie als Diktatur  mit dem Anstrich von Mitbestimmung.
Ist das so? Existiert die Demokratie in Wahrheit doch nur auf dem Papier? Oder gelingt es den Parteien nicht mehr, die Möglichkeiten der Bürger zu vermitteln und als Stimme der Menschen den Interessen einiger weniger entgegenzutreten? Liegt die Schwäche im System oder bei seinen Trägern?
Wenn das System das Problem ist – warum gehen dann die Nichtwähler bloß nicht zur Wahl, warum ändern sie es nicht? Sind sie doch so faul und desinteressiert wie man es ihnen gerne unterstellt? Warum überlassen sie sich und das Leben ihrer Kinder dann dem System, wenn sie es ablehnen?
Wenn es nur die Trägerschaft ist – also die Parteien und vor allem die maßgeblichen Figuren darin – dann ergibt das Nichtwählen in gewisser Hinsicht Sinn. Aber es wäre dann besser hinzugehen und den Stimmzettel absichtlich unbrauchbar zu machen. Sonst könnten jene, die genau von dieser miesen Wahlbeteiligung profitieren letztlich das Gefühl bekommen, sie hätten schon fast gewonnen.

Gedanke des Tages – Am 13. Freitag.

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Schon lange amüsieren sich Kabarettisten darüber, daß das deutsche konservative Lager von einer Frau und einem Homosexuellen angeführt wird. Nun finde ich persönlich das auch in Maßen interessant und lustig und frage mich vor allem immer, was der typische erzkonservatiove Stammwähler eigentlich denkt wenn er mit der CDU/CSU Westerwelle wählt. Andererseits was dachte der Sozialdemokrat als er mit der SPD Frau Merkel wählte?

Tatsächlich ist die Sache mit den Wählergruppen gar nicht mehr so einfach. Durch eine Übung an der LMU zur Geschichte des Herrn Stoiber bin ich auf diese Erkenntnis gestoßen: Es gibt keine Parteien mehr, die zu ihren Wählergruppen passen. Ernsthaft.

Gucken wir uns das Linke Lager an:

  • Sigmar Gabriel führt die SPD an. Wirkt wie ein Wirtschaftsbonze aus dem Comic und neigt zu einer passenden Bräsigkeit die schon Kurt Beck unmöglich machte. Grüße von den Jusos aus Ebersbach.
  • Frank-Walter Steinmeier ist ein Schöngeist und Literaturliebhaber, eine Tatsache die ich nur deswegen weiß weil ich ihn mal kennenlernen durfte. In der Presse wirkt er bis heute dermaßen hölzern und bürokratisch langweilig daß sogar die Beamten gähnen.
  • Gregor Gysi ist Chef der Linken. Ein durchweg kompetenter und unglaublich fähiger Kopf. Und irgendwie wirkt er doch immer so, als hätte er mir die Bonbons klauen wollen. Fragen Sie mich nicht, warum.  Irgendwie macht er einen seltsamen Eindruck.
  • Oskar Lafontaine ist zwar gerade inaktiv aber wie jeder gute Vulkan kann er das locker wieder ändern. Im Grunde aber wirkt er wie eine vergessene Jurassic Park Requisite: Der Dinosaurierer mit Kraft, aber im Grunde ausgestorben.

Im Gegenzug dazu das Liberale Lager:

  • Die Grünen bieten zunächst einmal Jürgen Trittin. Rein von der Persönlichkeit her eine recht unappetitliche Körperöffnung. Der würde jeden verkaufen wür zwanzig Gramm Macht, zumindest vermittelt er gekonnt den Eindruck.
  • Zweite Option bei den Grünen: Claudia Roth. Nein, da was zu schreiben ist auch mir peinlich.
  • Dritte Idee: Renate Künast, die alte Zitrone. Die Dame macht einen derart lebensfrohen Eindruck daß sogar die Dinos um Lafo lebendig werden. Ansonsten gehört sie ja leider zu der Kategorie Mensch, der sein Zeitungsabo kündigt, weil dort stand: „Die Polizisten fassten den Räuber“. Aber ich wette, sie würde das Abo auch kündigen wenn da stünde „Die Polizist_innen fasten die Räuber_innen.“
  • Die FdP wird geführt von einem gewissen Herrn Rösler, einem Spätaussiedler und Fast-Sudetendeutschen aus Vietnam. Derzeit möchte er gerne die x-te Rotation im Kabinett Merkel II veranstalten. Man darf gespannt sein.
  • Außenminister ist unser allseits beliebter Guido Westerwelle. Ein Mensch dessen Denken und Handeln mir so unsympatisch ist daß mir die Worte fehlen und für den ich mittlerweile fast nur noch Mitleid aufbringe. Er ist zudem auch homosexuell, was im Grunde völlig egal ist, aber da er gerne mit Konservativen ins politische Bett steigt, wieder wichtig scheint.

Nun aber das brave konservative Lager.

  • Angela Merkel führt die CDU. Sie regiert sie nicht mehr, sie führt. ziemlich klassisch hat sie alles was an Konkurrenz da war entweder politisch gemeuchelt (Stoiber/Koch) oder hinfortbefördern lassen (Oettinger/Wulff) wo kein Schaden mehr anzurichten ist – oder überhaupt irgendeine Wirkung. Das machen Spinnen auch so.
  • Horst Seehofer, der Mann der die Hirnpirouette erfand (Pispers), und sich vor allem dadurch sein konservatives Profil bewahrte, daß er sich als Mann mit der zweiten Frau etablierte – inklusive Kind.

Nun, bevor das nun hier so rüberkommt, als habe ich mit irgendeiner Lebensführung ein Problem: Nein, habe ich nicht. Ist mir völlig egal. Ich wähle jemanden, den ich für kompetent halte auch dann, wenn er oder sie das vierte Kind in der dritten Ehe hat. Weil ich derartiges nämlich für Privatsache halte. Da bin ich vielleicht allein. Aber rein von den gesellschaftlichen Lebensprinzipien stehen sich nun folgende Zeitgenossen gegenüber:

Volk Liberale Bürger
Sigmar Gabriel, der Bräsige Guido Westerwelle, der Schwule Angela Merkel, die Frau
Gregor Gysi, der Bonbondieb Renate Künast, die Zitronenfalte Horst Seehofer, der Polygamid
Oskar Lafontaine der Dino Claudia Roth, Claudia Roth Georg Schmidt, Frauenheld

Gut, das mit Georg Schmidt ist fies, aber als ich das auf der Homepage des Herrn fand war ich echt einfach amüsiert…. immerhin hatten alle Beteiligten noch die Klamotten an und das Bild ist schon von 2009!

Weiberheld

Ansonsten verleibt doch ernsthaft der Eindruck:
Der Progressive Linke wählt entweder Langweiler, veraltete Gestalten oder seltsame Figuren
Der liberale Lebemann wählt entweder völlig Irre oder Trantüten
und der Konservative wählt eine Frau oder einen Mormonen im Lebensstil.

Bedingt durch den Zwang zur Koalition, der im Augenblick festgezurrt zu sein schein (da keiner mit der Linken will) hat der Bürger also diese Auswahl:

1. Schwarz-Gelb: Konservativ-Liberal zeigt sich dadurch, daß eine Frau, ein Polygamist und ein Schwuler die Republik führen.

2. Rot-Grün: Ein Langweiler, eine Zitronenfalte, Claudia Roth und ein Helmut Kohl

3. Schwarz-Grün: Eine Frau, ein Polygamist, Claudia Roth und die Zitronenfalte

4. Schwarz-Roth: Eine Frau, ein Helmut Kohl, ein Polygamist und ein Langweiler

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so, und nun erklären Sie mal Wählerverdruss…

Von irrationaler Freude

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Am vergangenen Tage dieser Republik haben die Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern gewählt – und CDU und FDP eine heftige Klatsche verpasst. besonders die FDP flog – zu recht – aus dem Rheinland-Pfälzischen Parlament und schaffte nur mit Mühe den Wiedereinzug in Baden-Württemberg. Das ist positiv. Die Ergebnisse der SPD sind es nicht.

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Unverständlich der frenetische Jubel der Genossen in Bund wie den Ländern ob der Wahlergebnisse. Um es mal ganz ohne Scheuklappen zu sagen: Die SPD hat eine historische Niederlage eingefahren. Noch knapp 23% der Wähler (15,29% der Wahlberechtigten) in Baden-Württemberg und 35% der Wähler (22,06% der Wahlberechtigten) im Herzland Rheinland-Pfalz gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme. Vermutlich ist das der Grund, warum Jörg Schönenborn so verhalten erfreut guckte.

Alle Parteien die verloren hatten erklärten ihre Niederlage mit dem Atomthema, das den Grünen halt so genützt hätte, aber so ganz stimmt das nicht. Die Werte der SPD werden nicht mehr mit der SPD identifiziert. Deswegen nützt die Schwäche der vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien nicht der SPD.

Die Grünen sind im Augenblick natürlich trendy, aber das wird sich vermutlich schnell auszaubern. Es ist unwahrscheinlich, daß die Grünen Stuttagrt 21 kippen können und bislang ist hinter dem Ruf „Abschalten!“ noch nicht hinaus klar gemacht worden, was man denn mit den alten Atomkraftwerken eigentlich tun will. Die Dinger strahlen nämlich noch ein paar hundert oder tausend Jahre. Alleine das geregelte Herunterfahren wird ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen, die „Entsorgung“ der Brennstäbe ist ebenso wie die „Entsorgung“ der Gebäude noch gar nicht geklärt. Und das wird richtig teuer weil die Betreibergesellschaften mit Sicherheit „irgendwie pleite gehen“ und ihren Abfall natürlich dem Staat, also uns um den Hals hängen.

Somit werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen warum vieles von dem versprochenen dann doch nicht geht – und warum daran „keiner gedacht hat“. Eine Aufgabe, der sich auch die anderen Parteien noch stellen müssen, dies aber nicht als Kernelement haben. Es könnte also durchaus sein, daß sich der erste Wahlsieg der Grünen langfristig als Bumerang erweist.

Was man lernen könnte

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Im medialen Alltag dieser Republik gab es vor kurzem ein Ereignis, welches in einer ganz besonderen Form die Diskussion über die Energieerzeugung angeheizt hat: Das Erbeben in Japan und der daraufhin erfolgte Schaden am Atomkraftwerk Fukushima, der noch nicht einmal ansatzweise abzusehen ist. Abzusehen war dagegen was hierzulande folgte.

Zu den Dingen die mich am meisten anwidern zählt zweifelsohne die Haltung, daß der Zweck die Mittel heiligt. Ein derartiges Denken sorgt dafür, daß Terroristen ihre Taten rechtfertigen und diese Haltung steckt letztendlich auch hinter der neuen NATO-Doktrin, eine solche Denkweise steckt hinter der Kritik an der Kritik an Religionen und Kirchen und eine solche Denkweise kann man auch an Menschen feststellen, die Katastrophen als willkommene Unterstützung ihrer Argumente verstehen.

Ich tu mir wirklich schwer mit Menschen denen eine klammheimliche Freude an einer Katastrophe wie der in Japan anzumerken ist weil sie so ein weiteres Beispiel für die Unsicherheit und Unsauberkeit der atomaren Energieversorgung bekommen. Dieses latente Jubilieren daß die öffentliche Meinung noch mehr gegen Atomkraft nun schwenken wird ist für mich der Mißbrauch einer Tragödie und das Instrumentalisieren von Menschenleben und von der Trauer Angehöriger.

Nur, damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin absolut gegen Atomkraft. Ich möchte an dieser Stelle nun nicht zehntausende von Argumenten für und wieder aufzählen ich will nur sagen, daß ich die Stromerzeugung aus Uran persönlich für ebenso überflüssig wie problematisch halte. Da kann man meiner Ansicht sein oder auch nicht. Jedenfalls begrüße ich den ersten Schritt der „gefühlten Vorsitzenden des deutschen Atomforums“ (Priol), auch wenn das sowohl Aktionismus, als auch ein mit Hintertürchen versehener Versuch, den Wähler hinter’s Licht zu führen ist.

Eine Alternative allerdings halte ich für ganz besonders brauchbar: Geothermie.

Ein geothermisches Kraftwerk arbeitet, vereinfacht gesagt, mit der Hitze im Erdinneren und nutzt diese zur Erzeugung von Strom und auch von Warmwasser.

Neben der Umweltfreundlichkeit reizt mich vor allem daran die Tatsache, daß Geothermie dezentral organisiert werden kann – wenn sich zwei oder drei Gemeinden zusammenschließen und ein solches kleines Kraftwerk errichten können sie sich unabhängig von Großkonzernen wie Eon oder Vattenfall machen. Das wiederum kommt dem Geldbeutel der Bürger zugute, denn das betreffende Geothermische Kraftwerk würde (zum Beispiel über eine Betreibergesellschaft) letztlich den Gemeinden gehören und damit den Bürgern.

Ähnlich wie lokale Biogasanlagen bietet die dezentrale Energieversorgung außerdem den großen Vorteil, die Abhängigkeit von einzelnen Großkraftwerken zu reduzieren – wenn ein Kraftwerk ausfällt ist das Ausfallvolumen sehr viel kleiner was die Erhaltung der Versorgung billiger und einfacher macht.

Unsere derzeitige Energieversorgung ist primär auf fossile und atomare Quellen angewiesen – beides ist extrem CO2-lastig und beides baut auf einen immer kleiner werdenden Vorrat an Ressourcen, was den betreffenden Firmen natürlich egal ist. Windenergie ist lokal ebenso eine brillante Lösung wie die immer effektiver werdende Solarenergie (die längst nicht mehr davon abhängig ist, daß „die Sonne scheint“ wie ihre meist uninformierten Gegner gerne einwerfen), die am Meer ebenso erstmal unbegrenzt verfügbare Gezeitenkraft (Hätte Großbritannien nicht das Pech eine Schwarzgelbe Regierung zu haben könnten sie Vorreiter dieser Technologie werden aber brauchbaren Fortschritt mit liberal-konservativ? Nur über die Leichen der Finanziers solcher Parteien!) und – wo einsetzbar ohne größere Schäden zu verursachen – Wasserkraft.

Gemeinsam mit der Geothermie wäre es möglich die Energieversorgung des Westens in halbwegs annehmbarer Geschwindigkeit auf saubere Lösungen umzustellen. Natürlich geht so etwas nicht innerhalb eines Jahrzehnts. Aber die Kombination aus staatlich geförderten Maßnahmen für alternative Energieformen und dem gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Problemenergieerzeugung hätte vollkommen von alleine den Markt anspringen lassen – und das ganz ohne die von den ängstlichen „Freiheitswächtern“ befürchteten „sozialistischen Verordnungen“.

Tatsächlich hatte das stattgefunden – die Förderung von Solartechnologie (zu einem Bruchteil der Kosten die beispielsweise die Atomkraft den Steuerzahler kostet) und von Windkraft in Kombination mit dem Atomausstieg hat Deutschland mal so ganz nebenbei zum Weltmarktführer für diese Technologien gemacht. In einem Land, daß dank der CDU die Entwicklung des IT-Zeitalters verpennt hat und dementsprechend eigentlich hinter dem Rest der Welt ein wenig hinterher hinkt eine ziemlich wichtige Sache. Mittlerweile haben wir uns wieder einholen lassen, was, naja, „latent ungeschickt“ ist. Tatsächlich wird versucht, in Ländern der Dritten Welt derartige Modelle umzusetzen mit recht achtbarem Erfolg. Das wäre im Westen eigentlich ebenfalls machbar.

Aber die „Keine-Experimente-Partei“ bleibt ihrem Dogma treu: Neue Entwicklungen werden in den 60er Jahren gemacht und sonst nirgends. Bleibt zu hoffen daß der deutsche Michel dem irgendwann entwächst.

Vom Sozialismus in der FDP

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Am vergangenen Tage dieser Republik berichtete die TAZ von einem interessanten Vorgang im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („Entwicklungshilfeministerium“), das dem Entwicklungshilfegegner Dirk Niebel (FdP) untersteht.

Niebel hat, so der Artikel, einen Vertrauten mit einer Lebensrente auf Kosten des Steuerzahlers ausstatten wollen und das hatte den Unmut der Beamtinnen und Beamten im Ministerium erregt. Der Mann heißt Tom Pätz, ein FDP-Lokalmathador aus Bonn der sich lange Zeit hervorgetan hatte, daß er Talkshows mit FDP-Größen gestaltete. Anfang 2010 nun, so berichtet es der Spiegel, wird Pätz als Ersatz für erfahrene Beamte eingesetzt und soll die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit zwei kleineren Agenturen verschmelzen. Das gelingt auch, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird gegründet.

Zur Belohnung für die Umsetzung einer Idee, woran Heidemarie Wieczorek-Zeul und Carl-Dieter Spranger gescheitert waren, bekommt Pätz offenbar eine Rente ausgesetzt. Er bekommt nicht nur das Unternehmergehalt, das er als neuer Leiter der GIZ erhält, sondern auch noch einen unbefristeten Vertrag vom BMZ. Ein Vorgang, der angesichts der ohnehin sehr seltsam anmutenden Personalpolitik der FDP, ob im Ministerium Niebel oder im Ministerium Rösler eigentlich nicht ungewöhnlich ist.

Man könnte auch sagen: In ganz „sozialistischer Manier“ sorgt die FDP für eine flächendeckende Grundversorgung. Halt nur für die eigenen Leute, aber Sozialismus ist sowas, nach den Worten von Herrn Westerwelle, ja trotzdem. Die FDP ist also eine sozialistische Partei, na da haben wir wieder was gelernt.
Aber ist das so ungewöhnlich? Man denke an einen Bericht der BLÖD-Zeitung, der so schnell wieder verschwunden war daß sich keiner sonst mehr traute das aufzugreifen. Mitarbeiter der CDU, für die Partei finanziell nicht zu halten, wurden in Ministerien, Behörden und sogar in die Verwaltung des Bundestags übernommen. Dort machen sie zwar auch nichts vernünftiges, werden aber weiter bezahlt – vom Steuerzahler diesmal.

Das hat sich, bei aller Dreistigkeit so mancher Rot-Grüner Vorgänge, nicht mal die Regierung Schröder getraut. Sie wäre dafür von der bürgerlichen Minderheit gekreuzigt worden – und das zu Recht!

Von der Idiotie in der Ideologie – Diskussion

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In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es ein Ereignis, das die Konservativen dieses Landes schäumen ließ und die Linkspartei wieder wunderbar ins Hintertreffen brachte. Gemeint war die ungeschickte Äußerung von Frau Gesine Lötzsch für die junge Welt.

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Eines sei vorneweg gesagt: In der Linkspartei gibt es eine Menge Strömungen und Gruppen, an deren Verfassungstreue man zumindest zweifeln kann, sicher jedoch wollen diese Gruppen Elemente der bestehenden Weltordnung verändern. Solche Gruppierungen gibt es auch in der Union, die Vertriebenenverbände, die mittlerweile mehr Erbenverbände sind, seien hier nur mal als Beispiel genannt. Das gehört ja mit zu den Aufgaben der großen Parteien – und man kann sich winden wie man will, die Linkspartei ist mittlerweile eine recht große Partei – die dereinst auch Franz-Josef Strauß seinerzeit einmal festgehalten hat: „Rechts der Union darf es keine weitere Partei geben – und links der SPD auch nicht.“

Das ist seit den Achtziger Jahren längst überholt.

Es gibt die Grünen, die SPD wird von den Netzwerkern und Seeheimern beherrscht und daher benötigte das deutsche Volk, so scheint es, ein Korrektiv von links – sonst wäre die Linke nicht das geworden, was sie heute ist. Kleine und durchaus eher verwirrte Gruppen und Parteien links der SPD gab es schon lange, sei es die MLPD, die DL oder auch die Volksfront, aber sie spielten nie eine echte Rolle im Leben der Bundesrepublik Deutschland.

Nun spricht Frau Lötzsch von „Wegen zum Kommunismus“ in einem Artikel, den, das wette ich, kaum jemand von denen, die sich da geäußert haben, gelesen hatte. Das war ein bisschen wie bei Sarrazin, den haben auch viele nicht gelesen und es dauerte erstaunlich lange, bis sich die Hysteriker beider Seiten heiser genug geschrieen hatten, daß die vernunftorientierten Kritiker auch mal zu Wort kommen konnten. Ähnlich war es jetzt.

Kaum tauchten die ersten Medienberichte auf, polterten und plärrten die ersten CD/SU-Politiker schon los, „Verfassungswidrig“, „Parteienverbot“, „Mörder!“. Und so weiter. Alleine der Begriff „Kommunismus“ erzeugte reflexartig das Mauerschützen-Stasi-Diktatur Denkschema und wie bei Pawlov beschrieben setzte der Geifer ein.

Zielbeschreibung anhand von Lötzschs interpretation von Rosa LuxemburgDen hat Frau Lötzsch nicht bedacht. Aber sie hatte das, was die Union da konstruierte, auch gar nicht gemeint. Ich will das nicht verteidigen weil ich deutlich anderer Ansicht bin als Frau Lötzsch, aber ich nehme diese Reflexartigkeit, mit der dumme Gedankenverbindungen hergestellt werden, erstaunt zur Kenntnis und bin erschrocken, in welch festgefahrener Denkschemawelt ich hier lebe – besonders, wie schnell die Leute wieder eine Meinung haben und wie lange es dauert, bis sie eine Ahnung haben.

Besonders bitter war die Reaktion der SPD: Auf einen kritischen Blick der Union hin überschlugen sich Partei- und Fraktionsvorsitzender geradezu darin, die Linke für nicht Koalitionsfähig zu erklären. Man könnte sagen, sie haben brav Männchen gemacht und merken anscheinend nicht, daß es sich hierbei letztlich um ein strategisches Manöver der Union handelt.

Denn die Strategen der Union haben längst begriffen, daß es dank der Linkspartei auf absehbare Zeit nicht mehr für ein Rot-Grünes, spricht linkes Volksbündnis reichen wird. Solange man die SPD mit dem „Ypsilati-Syndrom“ unter Kontrolle halten kann und die Partei sich ständig zwingen lässt, vor irgendwelchen Wahlen Koalitionsaussagen zu treffen, kann die Union mit ihrer Minderheitenherrschaft über das deutsche Volk munter weitermachen. Das ist unverantwortlich von einer SPD, deren Hauptaufgabe es sein sollte, dem Volk wieder eine von Anstand geprägte Regierung zu verschaffen.

Die Einigung am Ende war auch interessant: Die Linke ruderte eifrig zurück und erklärte, daß sie es einsehen, daß man von „Kommunismus nicht mehr sprechen kann, ohne auch die Opfer, die im Namens dieser Ideologie ermordet wurden, zu erwähnen.“

Das kann man so betrachten, einverstanden. Gilt das dann auch für das Christentum? Das ist am Ende auch eine Ideologie – muß ich nun jedes Mal, wenn ich vom Christentum sprechen möchte, auch die Menschen erwähnen, die im Namen der Ideologie ermordet wurden? Was ist mit dem Machtmißbrauch im Namen der Ideologie? Darf ich dann fordern, daß man C-Parteien verbietet, wenn sich diese nicht ausdrücklich von den Taten der Vergangenheit distanzieren?

Das ist gar nicht so albern wie es klingt. Natürlich ist es kein Element des Christentums, daß man Menschen ermordet – es ist sogar ausdrücklich verboten. Es fand nur trotzdem statt und wurde gebilligt vom Vatikan, nicht vom Religionsstifter selbst. Es ist aber auch kein Element des Marxismus, daß Menschen ermordet werden. Im Rahmen einer Revolution wird das nur billigend in Kauf genommen. Weitere Parallelen könnte man jederzeit ziehen (Es gibt auch eine Denkschule, die Jesus Christus als prä-marxistischen Revolutionären deutet!), aber was soll das bringen?

Es spricht nichts dagegen, kritisch zu sein. Nur wer zweifeln gelernt hat, bleibt ein selbst denkender Mensch. Aber könnten wir bitte mal Äußerungen als Äußerungen hinnehmen, vielleicht mißlungene Äußerungen dem Verfasser auch wieder um die Ohren schlagen und sie kritisieren, aber den Geifer in der Debatte weglassen? Danke.

Ein Nachtrag zum Fundstück der Woche (2.KW): Nach Peinlich nun noch dumm.

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In den vergangenen Tagen dieser Republick ist eines praktisch jedem klar geworden: Daß die CSU in vielerlei Hinsicht einen an der Waffel hat. Das wäre ja nun nichts besonders wichtiges wenn sie nicht zeitgleich mit der anderen Christenunion christliches Miteinander und christliche Werte beweisen würde.

Ich habe ja kürzlich schon auf den CSU-Staatskanzlei-Channel bei Youtube hingewiesen. Nun hat der reine CSU-Channel (das auch noch von Steuergeldern wäre nun echt zu weit gegangen) etwas neues, nettes herausgbracht.

Man fragt sich schon, was denn das nun wieder soll, aber es zeigt sich, daß es die Unionisten wirklich mit der Angst zu tun bekommen. Man kann über die Grünen denken was man will und ich bin aus guten Gründen dort nicht Mitglied, aber das geht halt mal gar nicht.

Es passt aber sehr schön in die Kampagne der CDU, die von der „Dagegen-Partei“ spricht. Als wären es nur Grüne, die gegen den Atomverrat der Bundesregierung, gegen sinnlose Großbauten und den Massenbetrug an der Bevölkerung demonstrieren.

Dabei sollte insbesondere die CDU/CSU vorsichtig sein: Wenn sie sich nicht als „Dagegen-Partei“, ja quasi stattdessen als „Dafür-Partei“ versteht, dann sind sie doch damit eines: Abnicker.

Danke für die Klarstellung, Union.

Die Schulden, die Schulden! – Ein Beitrag aus dem Urlaub

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In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das wir nicht vergessen sollten: Das Statistische Bundesamt gab die neuesten Zahlen zum Thema Staatsverschuldung heraus. Sie werden sich erinnern, die Konservativen können per Selbstdefinition ja gut mit Geld umgehen. Sind wir mal ehrlich, sie können noch etwas: das besser mal knicken.

Blickt man in die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, so findet man absolut nichts überraschendes, oder? Wir sind verschuldet und das nicht zu knapp: der Bund hat immerhin 1.086,9 Milliarden Euro Schulden, die Länder tragen eine Last von 588,1 Milliarden Euro und die Gemeinden zusammen nochmal etwa 116,3 Milliarden Euro. Nur um Ihnen mal eben das addieren zu erleichtern, wir reden also von einer Gesamtsumme 1.791,3 Milliarden Euro Schulden. In Zahlen sieht das toll aus: 1.791.300.000.000€. Das ist nebenbei der Stand am 30. September 2010 gewesen und entspricht etwa 73% unseres BIP pro Kopf. Also nach einem Jahr Schwarzgelber Haushaltsbereinigung.

Nun stellt sich die Frage, ob das wirklich ein Problem sein muß. Staatsverschuldung ist ein Dauerthema in der Politik und ganz besonders im konservativen Wahlkampf. Natürlich sind während konservativer Regierungszeiten die Staatsschulden immer besonders heftig gestiegen und wie bei jeder Partei ist daran nicht die Politik, sondern das Wetter, die Wirtschaft, die Welt, ein Krieg oder die SPD Schuld. Aber wo liegt das echte Problem? Einen Privatmann lässt eine Bank ohne Gewissenbisse bis zum Selbstmord untergehen, das ist Geschäft. Aber einen Staat? Das wäre doch etwas seltsam.

Die nächsten Tage werde ich dazu wahrscheinlich noch einiges schreiben, allerdings erst wenn ich das Statistische Jahrbuch 2010 durchgearbeitet habe und nachdem ich meine Serie über die Verhältnisse an Deutschlands Eliteunis weitergeführt habe. Freuen Sie sich daher erst einmal die nächsten Tage drauf zu erfahren, was man eigentlich aus dem Geld macht – im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs in Bayern und Hamburg.