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Die Gute Nachricht…

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… kommt nach Lukas eigentlich am 24. Dezember aber irgendwie hat sie bis zum 6. Januar gebraucht: Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FdP und Grünen im Saarland ist zerbrochen. Die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition mit den beiden liberalen Parteien auf und strebt nun Medienberichten zufolge ein Bündnis mit der SPD an.

Gut beraten könnten SPD und Grüne aber sein, statt sich auf Koalitionsverhandlungen einzulassen Neuwahlen anzustreben. Da die CDU sicher nicht mit der Linken koalieren will bleibt ihr nur die SPD als Alternative. Verweigert die Partei jedoch die Zusammenarbeit könnte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Derzeit sitzen im Saarländischen Landesparlament 20 Abgeordnete der CDU, 13 der SPD, 11 der Linkspartei, 4 der FdP und 3 der Grünen. Bei einer Gesamtzahl von 51 Abgeordneten müssen mindestens 26 für eine stabile Mehrheit zusammenkommen. Es reicht also weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün. Die Grünen dienten daher als Mehrheitsbeschaffer und sie waren teuer: Peter Müller, der Schmied der Koalition, mußte sich beim Ausstieg aus dem Atomausstieg enthalten.

Rechnerisch reicht es derzeit entweder für eine große Koalition oder aber für Rot-Rot-Grün. Und da kommt nun die Frage nach der Taktik ins Spiel: Die FdP würde bei Neuwahlen vollständig unter den Tisch fallen, auch wenn die Umfrage im November sie noch bei 5% gesehen hat. Allerdings schwächelt auch die Linkspartei massiv was wohl auch daran liegt, daß Oskar Lafontaine im Moment keine Landespolitik betreibt. Das könnte Rot-Grün zur Macht verhelfen.
Das Saarland, das schon bei der letzten Wahl interessante Querelen hinter sich hatte (Unter anderem wollte Villeroy&Boch abwandern, falls das Volk nicht so will wie das Unternehmen, also sagte letztlich: „Wenn Ihr die Linke wählt, dann vernichten wir Arbeitsplätze“), dürfte damit ein weiterer Nagel im Sarg der FdP sein. Ausgerechnet während des wichtigen Dreikönigstreffens von dem sich die FdP einen „Neustart“ (Immerhin der erste seit September 2011) erhofft zerbricht eine Landeskoalition wegen ihr: Der Abgeordnete Christian Schmitt verließ nach Personalquerelen die FdP und trat der CDU-Fraktion bei, wenn auch nicht der Partei. Der Abgeordnete Christoph Kühn hat es geschafft, sich ein Ermittlungsverfahren einzufangen und das ausgerechnet wegen einer Dienstwagenaffäre. Ulla Schmidt wird gegluckst haben als sie das las.

Die SPD sollte vorsichtig sein – wenn sie sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt dann letztlich so, daß der CDU klar wird daß das ihre einzige Chance wäre – eventuell für sehr lange Zeit.

Das Interview – eine Analyse

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Das also war das große Interview. Ich bin nicht über alle Maßen begeistert und glaube kaum, daß andere das so sehen würden. Aber, zunächst, für alle, die es verpasst haben, hier der Videomitschnitt der laut ARD/ZDF betont vollkommen ungeschnitten ist. Ein Transkribtion findet man auf dem Piratenpad.

Wulff betont hier, Fehler gemacht zu haben und vor allem räumt er ein, dem Amt des Bundespräsidenten „sicher nicht gedient“ zu haben – von beschädigen spricht er jedoch nicht. Das ist alleine für sich schon einmal eine Erkenntnis.  Er ist sich sicher, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben – weder als Bundespräsident noch vorher – und findet die Bezeichnung als Bundespräsident auf Bewährung sogar „abwegig“. Es ginge „um Transparenz“ und es sei eine „Bewährungsprobe“. Merke: Nicht auf Bewährung, aber auf Bewährungsprobe.

Auffällig wird das Interview gleich bei der ersten echten Frage von Deppendorf (ca. ab 1:45):  Christian Wulff entschuldigt sich nochmals ausdrücklich für seinen Anruf beim Chefredakteuer der BILD-Zeitung (nicht für den bei Döpfner, aber so kleinlich wollen wir ja mal nicht sein). Er erklärt, daß das nicht seinem Amtsverständnis entspräche und letztendlich deutet er an, eine Augenblicksentscheidung getroffen zu haben ohne darüber nachzudenken.
Das kann man so stehen lassen. Allerdings ist das interessaant, weil sich damit einmal mehr zeigt, daß das offensichtlich kein ungewöhnlicher Vorgang war sondern etwas, was er ohne groß nachzudenken tun kann. Das heißt für mich soviel wie „das ist nicht in Ordnung, aber letztendlich normal.“
Nun ist gerade die BILD natürlich auf den engen Kontakt zu den Regierenden (nicht daß Wulff einer wäre als Präsident!) angewiesen aber offenbar findet da eine viel engere Verzahnung von Spitzenpolitik und Medienlandschaft („unabhängig, überparteilich“ um mal einen Witz zu reißen) statt als der geneigte Bürger so richtig transparent nachvollziehen kann. Man fragt sich schon was da eigentlich sonst noch so läuft….

Wulff bittet ab der 3. Minute um menschliches Verständnis – er habe „Schutzfunktionen“ für Freunde und Familie. (Bei Kohl hieß das „Ehrenwort“) Es stimmt, daß er einen Tag vor seiner Auslandsreise „zum Emir“ sofort die Umstände des Privatkredites veröffentlich hatte als Journalisten und Typen von der BILD anfingen, in seinem Dorf herumzuschnüffeln.

Insgesamt hat das Interview vor allem den Eindruck vermittelt, ein Opfer einer Medienkampagne äußert sich in der Öffentlichkeit. Sicherlich ist eine Medienkampagne inszeniert worden und ziemlich sicher wird Wulff nun eine Menge Dreck nachgeworfen – aber letzten Endes hat er seine Rolle auch selbst ausgesucht. Er ist der von Merkel zum Präsidenten beförderte, letzte CDU-Konkurrent aus dem Andenpakt, der nun, kurz nach Franz-Josef Jung auch einen sensationellen Absturz erlebt.

Ich bleibe bei meiner Ansicht: Für diese Regierung, die sich wenn überhaupt, dann nur Milimeter über der Korruption hält, ist Christian Wulff sowohl moralisch, als auch ethisch und berufener Maßen der ideale Bundespräsident. Für das Volk nicht – aber das wählt ihn ja auch nicht.

Weihnachten…

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…. ist immer eine sehr schwierige Zeit für Sozialdemokraten. Das geht schon mit dem Glauben los – viele Sozialdemokraten verstehen sich als Christen und in Anbetracht der Taten der „C“-Parteien dürften sie die letzten echten politischen Christen sein., zumindest im Sinne des Christentums.

Ich selbst tue mir mit dem Glauben mitunter hart. Ich bin durch eigene Entscheidung evangelisch-christlich aufgewachsen, habe in der Kirche den Kindergottesdienst geleitet und auch ansonsten oftmals in Glaubensdingen mitgemacht. Ich finde die christliche Botschaft von Nächstenliebe ist richtig – und sie ist wichtig.
Sehe ich hingegen wie die katholische Kirche mit dem widerwärtigen Mißbrauch mit kleinen Kindern umgeht, wie die Kirche  – egal ob katholisch oder evangelisch – neuerdings mit den Herausforderungen fremder Glauben umgeht, dann wird mir eher mulmig. Die Kirche arbeitet hier mit der gleichen Propaganda wie besonders konservative Parteien und Volksgruppen und die Argumentationslinie macht mir ein bißchen Angst. Gerade an Weihnachten.

Die Argumentationslinie läuft letztendlich auf folgendes hinaus: „Ja, er tat schlimmes, aber er ist ja ein (guter) Christ.“ Das genügt, damit sowohl Prügler wie auch Schänder höchstens für ein paar Jahre Auszeit nehmen müssen bevor ihnen wieder Kinder zum Fraß vorgeworfen werden. Viele Menschen verweigern die Wiedereingliederung von Kinderschändern in die Gesellschaft, sofern das in ihrer Nachbarschaft stattfinden soll. Ist der Kinderschänder dagegen ein Pfaffe, Verzeihung, ein Pfarrer, dann ist das eine läßliche Sünde und dem betreffenden Mann wird bedenkenlos die nächste Ladung Ministranten geliefert. Würden Sie Ihre Kinder einem als Kinderschänder bekannt gewordenen Menschen anvertrauen, sagen wir für eine Nachmittagsbetreuung?

Alle Menschen sind gleich – aber manche sind gleicher.
Das Motto scheint stets zu sein, daß man bestimmten Gruppen anscheinend schützen muß. „Wer dem Christentum/Der Kirche dient kann letztendlich kein schlechter Mensch sein.“ Dieser seltsame Gedanke scheitert alleine daran daß es kaum größere Verräter am Grundgedanken des Christentum gibt als die christlichen Parteien oder Kirchen.

Beginnen wir bei den Kirchen: Jahrhunderte von Unterdrückung, Mißbrauch von Kindern und Frauen (nur als Beispiel: Dem Bischof von Winchester gehörten knapp 80% der Londonder Hurenhäuser im 14. Jahrhundert!), und auch wenn es beliebt ist, die Inquisition und die Kreuzzüge als Errungenschaften christlich-katholischer Nächstenliebe zu verstehen, so sollte man nicht vergessen daß die Ausrottung der indianischen Völker in Amerika oder die beinahe gelungene Ausrottung der Aborigines in Australien möglicherweise von Katholiken begonnen – aber von Evangelen und Evangelikalen beendet wurde. Die katholische Kirche ist zumindest soweit, das ganze als möglichen Irrtum anzuerkennen, ich bezweifle daß man da von Evangelelen was zu hören würde. Gut – Evangelikale verbrennen ja gerade wieder Korane zwecks der Völkerverständigung und so….

Die politischen C-Parteien sind aber eigentlich fast noch schlimmer, da sie in einem säkularen Zeitalter, in dem wir uns Gott sei Dank befinden (und ja – den inhärenten Wortwitz darf jeder behalten), so ziemlich jeden christlichen Wert über den Haufen werfen. Armenpflege, Nächstenliebe? Der Wertschöpfung untergeordnet. Die Erkenntnis, daß nur der, der Gutes tut, auch Gutes schafft? Als „Gutmenschentum“ für doof erklärt. Verpflichtung gegenüber der Schöpfung? Nur wenn es Gewinn abwirft.

Christen teilen Ihr Kleid mit einem Armen um beide wenigstens ein bißchen zu wärmen. Christen helfen den Unterdrückten indem sie nicht etwa eine Spende an Weihnachten geben sondern indem sie sich das ganze Jahr über denen annehmen und sich um die bemühen, die eben nichts haben. Das macht aber die Linkspartei noch am ehesten, da will ich meine SPD („Rasieren Sie sich erst einmal“) gar nicht schonen. Die Belange der kleinen Leute sind uninteressant – sowohl für den kirchlichen als auch für den politischen Christen.

Jesus Christus würde sich für die vermeintlichen „Christen“ unserer Zeit schämen und sie verdammen.

In diesem Sinne – Frohe Weihnachten!

"Die Partei ist lächerlich" – Von der Selbsterkenntnis

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Mittlerweile hat es die FdP tatsächlich geschafft, wieder in der Presse aufzutauchen. Um ihre eigene Bedeutungslosigkeit kreisend hat der Rücktritt von Herrn Lindner tatsächlich den Erfolg gebracht, in sämtlichen Zeitungen oder – wie Herr Niebel es in seiner blanken Wut gern formuliert – Gazetten wieder aufzutauchen. Nicht unbedingt aber positiv, was den Vize der Partei, Herrn Zastrow nun zur Erkenntnis bringt: „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem“.

Mir nicht. Das ist genau das was dabei herauskommt, wenn sich lauter Ichlinge um Posten balgen und vor lauter Selbstdarstellung vergessen, was eigentlich mit dem Gemeinwohl passiert. Das, liebe FdP ist genau das Ergebnis Eurer bislang zumindest propagierten Ideologie: Null Gemeinsinn, null Solidarität, Null Demokratie.
Und das wollt Ihr für das ganze deutsche Volk, oder am Liebsten für die ganze Welt haben: Wenn jeder an sich denkt ist eben an alle gedacht. Wohin das führt könnt Ihr aber jetzt selbst sehr schön sehen. Hättet Ihr nicht das letzte gemeinsame Ziel, nämlich an der Regierung zu bleiben, Euch wäre die Partei längst zerfallen. Wie bei einer schlechten Ehe, in der beide Partzner nur noch an sich denken und wegen des Kindes halt zusammenbleiben – und dieses durch ständigen Streit und fehlendes Zugehörigkeitsgefühl letztlich krank machen.

Die Regierung hat Eure neuesten Selbstdarstellungen mit einem Achselzucken abgetan aber ich wette mit Euch daß sich die Kanzlerin schon Gedanken über einen Plan B macht. Denn wenn das mit Euch so weiter geht kann sie gar nicht mehr regieren, höchstens noch reagieren. Das Projekt Schwarz-Gelb 2.0 ist gescheitert, und das nicht an einer „linken Presse“, wie Ihr oder der Euch in nichts nachstehende Dohbrindt der CSU so gerne fabuliert, sondern an ihrer eigenen Ideologie. Weil jeder damit beschäftig ist imnmer für sich die besten Deals auszuhandeln, deswegen auch gerne mal ein kleines bißchen korrupt wird, deswegen bricht Euch sogar die konservative Presse langsam weg.

Eure Ideologie, das ständige Gegeneinander, der Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmen sondern zwischen Menschen führt zu genau solchen Ergebnissen: Es gibt keine Freundschaften, keine Loyalität und schon gar keine Inhalte, es zählt das kurzfristige Ergebnis an der Wahlurne. Und wenn dafür der beste Parteifreund gemeuchelt werden muß, dann auf Wiedersehen halt.

Im Grunde ist Eure Ideologie das Gegenteil von Zivilisation: Die Natur kennt den ständigen Wettbewerb der Arten und die Schwachen werden ihn verlieren. Zivilisation ist die Fähigkeit einer Art, sich um die Schwachen zu kümmern und sie zu integrieren – ihnen das Leben zu ermöglichen obwohl es den Starken keine Vorteile einbringt. Das ist Zivilisation – die FdP steht längst für Barbarei. Jetzt erlebt Ihr es am eigenen Leib wohin das führt. Glaubt mit, die CDU lässt Euch mit einem Lächeln fallen wenn sie eine Alternative gefunden hat.

Ihr, als einstmals stolze kleine Partei, das Zünglein an der Waage der Mächtigen, Ihr müsst Euch komplett umstellen. Wäret Ihr in der Kirche wäre der Begriff „Innere Einkehr und Reue“ angemessen. Ihr müßt Euch auf die Wurzeln des Liberalismus besinnen, Eure korrupten Teile rauswerfen und wieder zurückkehren als Partei, die für etwas steht.

Aber ganz ehrlich: Ich glaube daran nicht. Und wisst Ihr was? Das ist, gesellschaftlich betrachtet, auch ganz gut so.

Rot-Schwarz in Berlin steht

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So wirbt die Sueddeutsche nun für die neue Koalition, ich meine, sie berichtet darüber. Man kann sich drüber streiten ob das sinnvoll war oder nicht und ob das eventuell an der Arroganz der Grünen lag – oder am Wählerwillen der mehr oder weniger keine andere Möglichkeit ließ.

Allerdings möchte ich hier frei nach Marc-Uwe Kling einen meiner Lieblingswitze erzählen:

Warum hat Klaus Wowereit die Grünen ganz schnell ad acta gelegt und stattdessen die CDU ins Boot geholt? Damit SPD – Wähler später mal sagen können „naja, aber wenigstens hat er die Autobahn gebaut.“

Das Gespenst der Demokratie…

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… und es geht um in Europa. Bislang war es allen klar, daß auf Demokratie nur eine Sorte von Menschen allergisch reagieren: Diktatoren. Meistens die bösen, die vom Kommunismus, die auch so ein Gespenst besitzen. Jetzt sind es „die Märkte“. Was sagt das über „die Märkte“ aus?

Erst einmal: Keine Angst. Es sind gar nicht „die Märkte“, Sie können auch morgen noch Brot kaufen, auch wenn die Griechen plötzlich ungefragt das Volk befragen. Es sind die Finanzmärkte, um die es geht. Aber sie schaffen es spielerisch, durch ein bißchen Kursturbulenz Mittwoch und Donnerstag nahezu alle Europäischen Regierungen in Panik zu versetzen.

Was sagt das eigentlich aus? Also vor allem: Was sagt das uns?

1. „Die Märkte“, also die Finanzmärkte sind mit Demokratie offenbar ein bißchen überfordert. Das war so auch nicht abgemacht daß die Märkte den Griechen ein Angebot machen und dann die griechische Regierung einfach mal bei den Betroffenen nachfragt. Haben Sie schonmal erlebt, daß der überschuldete Chef Ihrer Firma eine Mitarbeiterbefragung durchführt bevor er entlässt? Nö, ne? Aber die EU ist gar nicht der Chef des griechischen Volkes.

2. Wenn es für die EU ein Problem ist, wenn ein Staat sich in Demokratie übt möchte ich im Zusammenhang mit Libyen und der Türkei gerne nochmal ein paar Fragen stellen dürfen. Wäre Gadhaffi noch am Leben käme er sich vermutlich nicht nur verfolgt, sondern auch verarscht vor. Von daher hat er schon fast Glück gehabt.

Ich selber war erleichtert als Merkel den Schuldenschnitt durchgedrückt hatte. Ehrlich gesagt, das war das erste Mal, daß ich ernsthaft den Eindruck hatte, wir haben eine Regierung der es nicht nur ums Zäpfchendasein für die Mächtigen geht. Das war eine ziemlich harte und sicher nicht einfache Verhandlung. Sie war im Ergebnis eine Minimalentscheidung und eigentlich auch eine sich aus der Logik erzwingende Selbstverständlichkeit, aber welcher Banker ist schon mit sowas unwichtigen wie der Realität vertraut? Wir reden hier von der Finanzwirtschaft!
Die widerwärtige Reaktion aus Europa zeigt aber doch das von Erwin Pelzig zurecht angeprangerte System, daß die Kanzlerin eine marktkonforme Demokratie im Kopf hat. Und das stellt Fragen, oder?

Tatsache ist: „Der Markt“, also der komplett liberale Markt, ist das Gegenteil von Zivilisation. Das Prinzip der Zivilisation ist ja das nominelle Herauslösen aus der Evolution um Letztendlich mehr Lebewesen Leben zu ermöglichen: Zivilisiert ist, an einem Zebrastreifen anzuhalten nud nicht einfach über alte Menschen drüberzubrettern, nur weil man der Stärkere ist. Die Errungenschaft der Zivilisation ist die Kanalisierung von Gewalt zugunsten eines Sozialverhaltens. Der Starke hilft dem Schwachen, er beutet ihn nicht aus.
Da sind wir noch nicht, keine Frage. Wer sieht daß unsere Zivilisation, also die Freiheit und der Wohlstand der Ersten Welt letztendlich von der Abhängigkeit und dem Leid in der Dritten abhängt – und das tut er, ohne Zweifel! – der weiß, so weit sind wir noch nicht.
Die Entwicklung der Demokratie, die zum Teil harrsche Verteidigung desselben („Ein Amerikaner würde über einen Ozean segeln um die Demokratie zu verteidigen aber nicht über die Straße gehen um zu wählen“) zeigt aber, daß letztendlich eine Mitbestimmung – eine kanalisierte vielleicht aber eine Mitbestimmung – der Weg zur Wahrheit ist.
Der Markt hingegen ist kein demokratisches Prinzip, er ist das Gegenteil. Der ungezügelte Liberalismus ist letztendlich nichts anderes als das Prinzip des Starken, der den Schwachen frisst. Auf das reale Leben heruntergebrochen lässt ein Banker sie von seinen Gehilfen Zusammenschlagen um Ihren Partner zu erobern und zu besitzen. Die Gehilfen hoffen, sie kriegen was ab. So funktionieren Räuberbanden und der Unterschied zwischen dem Neandertaler und dem Homo Sapiens Sapiens wird auf einmal sehr wenig Sapiens.

Denken Sie mal an den Beginn dieses Unsinns zurück: Die erste Finanzkrise. Da ging es noch um Immobilien. Also die Durchreisenden haben den Räubern im Wald ihre Wegstrecke verkauft und dafür das Versprechen erhalten nicht überfallen zu werden. Die Wegelagerer wußten, daß Reisdenden nicht viel dabei haben und ncht bewaffnet sind und haben daher beschlossen, nicht zu überfallen.
Aber, und das ist nun entscheidend, sie haben die Strecke der Reisenden weiterverkauft. Und die neuen Käufer haben überlegt und beschlossen, daß es für sie vielleicht auch nicht langt und das auch weiterverkauft… so lange, bis eine Gruppe beschlossen hat die Reisenden doch zu überfallen und prompt leer ausging. Für die Reisenden war das blöd – sie waren nun blank und wohnungslos – aber für die Räuber die bei anderen in der Pflicht standen war das katastrophal.

Das Absurde an der Mär ist nun: Die Räuber baten den Sheriff um Hilfe. Und der hat nicht etwa den Reisenden geholfen sondern versucht, den Räubern einen Ausgleich zu verschaffen indem er für die Reise künftig eine Gebühr erhob. Die versprach zwar keine unmittelbare Sicherheit vor den Räubern aber den künftigen Reisenden wurde versichert, daß die Räuber nun erstmal bekommen hatten was sie wollten und die Reisenden daher eine gewisse Sicherheit hatten. Nur – das galt nicht für die anderen Wegelagerer, die bislang nur weiterverkauft hatten. Dreimal dürfen Sie raten wie das weiterging.

Der Homo Stupidus, mit dem wir es hier zu tun haben, muß aber uninformiert bleiben, wenn er trotz dieser Zuständer weiterhin den Sheriff wählen soll. Und das ist das Problem, das Merkel und co mit der Idee, das griechische Volk zu befragen haben. Würde man die Griechen nämlich fair behandeln und injformieren, waären sie längst noch viel wütender, als sie es eh schon sind. Also reagiert Merkel „schmallippig“.

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Wir brauchen eine Reale, auf Bildung basierende Demokratie. Und das so ziemlich jetzt gleich.

Man müsste sich freuen, aber…

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Der Vorstoß der CDU zum Thema Mindestlohn hat kollektiv überrascht. Sowohl Ursula von der Leyen als auch Angela Merkel sprechen plötzlich wie die „verrrückten Linken“ (Sprich: Alle anderen, abgesehen von der FdP vielleicht) von vorhandenen und kommenden Problemen wie Altersarmut, Menschenwürde und Grundversorgung. Dieser Erkenntnissprung wäre ein Grund zu Freude wenn nicht…

… wenn nicht doch wieder Union draufstünde. So begeistert die Zeit (wie andere) auch berichtet und sowohl SPD wie auch Gewerkschaften sich vorsichtig positiv äußern, so wenig Analyse scheint für diesen Vorstoß gegeben. Wie das Deutschlandradio hier und hier berichtet äußert sich der allseits so beliebte Christian Lindner wunderschön mit den Worten: „Wir verstehen das nicht und müssen es auch nicht verstehen“. Auch der Hundt der Nation ist natürlich sauer, aber auch er warnt gleich vor Arbeitsplatzverlusten und so weiter.

Aber einer, der da mal analysiert? Nö.

Was genau fordert denn der Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft von der Union?

Ich zitiere: „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“ Das bedeutet, daß sich die Tarifpartner auf eine Lohnuntergrenze einigen sollen und zwar in den Branchen, in denen es derzeit keine Tarifverträge gibt. Und warum gibt es keine? Na weils in der Regel in diesen Branchen an Tarifpartnern mangelt.

Auch wenn es inzwischen sogar für Zeitarbeiter gelungen ist, einen Mindestlohn einzuführen (der tatsächlich lächerlich niedrig ist), so gibt es nach wie vor gerade im „Niedriglohnsektor“ eine gigantische Menge an Aufstockern. Diese Aufstocker sind letztendlich kaschierte Arbeitslose, denn sie werden nicht in der Statistik geführt (woführ sich die Regierung ja immer wieder schön bejubelt), stehen aber trotz eines Arbeitsplatzes um die Stütze vom Staat an. Dazu gibts dann aus den neoliberalen Kreisen der Bevölkerung immer noch zynische Kommentare der Kategorie „Die sollen sich halt eine besser bezahlte Arbeit suchen, der Markt regelt das“ Nett, gell?

Der Antrag nun fordert konkret, daß überall dort, wo die Beschäftigten in Betrieben arbeiten, die sich nicht an die Tarifpartner gebunden fühlen, eine Gesetzgebung greifen muß. Nach wie vor wollen sie die Tarifautonomie unangetastet lassen, sondern nur dort handeln „wo die Tarifautonomie nicht mehr greift“.

Was ist positiv an diesem Vorstoß?

Eine Reihe von Dingen fallen positiv auf und das muß auch ehrlich benannt werden:

  • die CDU erkennt damit endlich an, daß sich die Spielregeln des Martktes eben verzerrt haben weil Dumpinglöhne möglich sind
  • Die CDU begreift, daß der niedriglohnsektor schweineteuer ist und noch teurer wird sobald diese Menschen alt sind
  • Die Festlegung auf eine Lohnuntergrenze ist die Erkenntnis der CDU, daß die Arbeitgeber und zwar einseitig seit den 90er Jahren aus den Tarifverträgen herausgehüpft sind. Nicht alle, aber eine große Mehrheit.

Und was ist negativ?

Mehreres. So zeitgemäß der Vorstoß ist, so absurd sind einige Elemente auch:

  • Die Höhe am Mindestlohn für Zeitarbeiter zu orientieren ist eine interessante Idee, auch wenn die Höhe tatsächlich sehr gering ist. Aber zeitgleich wird gefordert daß Zeitarbeiter letztlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten sollen. Sprich: Die Erkenntnis, daß Zeitarbeiter schlecht bezahlt sind wird mit der Forderung, andere auch so zu bezahlen verknüpft…
  • Die grundsätzliche Hinwendung an die Tarifpartner ist eine typische CDU-Sache, der gesetzliche Mindestlohn wird aber nach wie vor abgelehnt. Die Gewerkschaften fordern 8,50€ was im europäischen Vergleich eher moderat ist und der wirklich wichtige Unterschied ist die Tatsache, daß ein gesetzlicher Mindestlohn gefordert wird. Es ist nämlich durchaus so, daß zum Einen nicht alle Gewerkschaften wirklich im Sinne ihrer Mitglieder streiten und zum Anderen sind die Gewerkschaften eben nicht überall vertreten. Solange der Gesetzgeber nicht eingreift wird sich aber nichts wirklich ändern.

Wie ist das zu bewerten?

Das gehört zu den interessantesten Elementen. Zunächst einmal muß man sich darüber im Klaren sein, daß der Vorschlag nicht neu ist, er stammt eigentlich aus dem Mai 2011. Auch muß man sich klarmachen, daß die allseits beliebte Behauptung, daß sich durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten lassen, einfach nicht stimmt.

Dennoch lässt die Hinwendung der Kanzlerin zu dem Thema erahnen, wie es um die Regierung bestellt ist:

  1. Merkel bereitet wohl die nächste Große Koalition vor. Ihr ist klar, daß Schwarz-Gelb nur dann 2013 überleben kann, wenn sie bis dahin den Kriegsfall ausrufen kann.
  2. Der generelle Linksruck der CDU (Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Frauenquotendebatte) ist interessant und zeigt, daß die Partei ziemlich Angst hat, die gesellschaftlichen Realitäten gänzlich aus den Augen zu verlieren. Würde man die CDU als politischen Arm der Kirche verstehen so wäre das Verkennen der Wirklichkeit ja noch nachvollziehbar, aber eigentlich wirkt die CDU durch den Aktionismus nur noch hilfloser.
  3. Merkel verärgerte zuerst die CSU (Steuersenkungsdebatte) und nun die FdP. Das ist seltsam – zumal sie in letzter Zeit auch beginnt, gerade bei europäischen Fragen mit der Opposition zu regieren. Dagegen spricht nichts, aber man muß sich schon fragen wohin die Kanzlerin ihre CDU da führt. Ist das eigentlich noch ein vernünftiges, parlamentarisches System, wenn die Regierung zerstritten ist und eine Regierungspartei dann mit der Opposition regiert?

Übrigens: Der BDA reagierte besonders lecker: „Die Produktivität der Köchin, des Wachmanns oder der Pflegerin lasse schlicht keine höheren Entgelte zu, argumentiert der BDA. Wenn denen das nicht zum Leben reiche, müsse eben die Gemeinschaft der Steuerzahler einspringen und den Lohn aufstocken.“ Da fällt es schwer, den Begriff mit dem A am Anfang und mit dem Loch am Ende nicht zu verwenden.

Fundstück der Woche (40. KW): Tag der deutschen Einheit

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Zum heutigen Tag der deutschen Einheit eine Wiederholung: Eine gewisse Hilfe bei der Erkenntnis wie das mit der Angleichung der Verhältnisse von Ost und West so geklappt hat. Unterschied: Im Osten haben sie die Demonstranten gewähren lassen. Hier hat die Polizei natürlich „Die Freiheit“ anders vorzugehen.

Oh – und weil ich mir’s doch nicht verkneifen kann: Einen schönen Gruß an alle Grünenwähler in Baden-Württemberg!

Von einer überflüssigen Kampagne – gegen Schwarz-Gelb

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Niemand mag diese Regierung. Sie selbst mag sich auch nicht mehr, die Traumhochzeit der Tigerentenkoalition ist längst dem Gefühl der vollkommenen Ehe im Sinne einer lateinischen Abkürzung verkommen. Schwarz-Gelb hat versagt, Merkel, Westerwelle und Rösler haben sich als genau die Nieten erwiesen, als die US-Amerikanische Diplomaten sie einschätzten. Das alles bestreitet niemand. Dennoch müssen sie im Amt bleiben – schon weil sie an anderer Stelle versagt haben.

Ob nun Torsten Denkler oder Stefan Braun, Peter Blechschmidt oder Susanne Höll bei der SZ, auch in anderen Medien findet sich der Beginn der Kampagne, alles schreibt, alle hassen diesen Regierungszustand. Allerdings vergessen bei der Forderung nach Neuwahlen die meisten ein paar wichtige Elemente…

Zwei Gegenargumente gegen Neuwahlen, die fehlen:

1. Es gibt kein gültiges Wahlgesetz. Jede Wahl würde – zu Recht! – vom BVG gekippt werden weil das derzeitige Wahlrecht ungültig ist. Und das ist kein Zufall, daß die Regierung das bislang „Nicht zustande gebracht“ hat. Da steckt schon Kalkül dahinter. Ergebnis wäre daher, daß die Regierung „kommissarisch“ weitermachen würde. und dann?
2. Sobald die deutsche Regierung nicht mehr eine Finanzwirtschaftshörige ist wird als erstes die Bonität Deutschlands bei den Ratingagenturen zurückgestuft werden und man wird sich auf Deutschland einschießen. Der einfache Wähler wird – da ich annehme daß der Propagandaetat der FdP nicht sinken wird bloß weil sie nicht mehr im Bundestag sitzt – darauf hingewiesen daß die miese Lage ja logischerweise Schuld der „Linken“ im Lande sei, die eben von Wirtschaft nichts verstünden. Könne man ja auch sehen, weil es schlechter geht seit die regieren. Von daher wäre es den jetzigen Regierungsparteien zu gönnen, den drohenden Absturz auch zu verantworten und sich nicht wie 1998 aus der Verantwortung zu stehlen.