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Eine richtige Entscheidung

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Anette Shavan ist zurückgetreten. Das war eine richtige Entscheidung, alleine schon weil so weiterer Schaden vom Amt der Bundesbildungsministerin genommen wird. Der Schaden für die Union und die Kanzlerin allerdings bleiben.

Das zweite Merkel’sche Kabinett hat jetzt, abgesehen von ihr selbst, nur noch wenige Minister, die auf ihrem ursprünglichen Posten sitzen: Schäuble als Finanzminister, Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin Aigner als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Peter Ramsauer als Verkehrsminister und Niebel als Entwicklungshilfeminister. (Naja, und Pofalla als Kanzleramtsminister)

Zwar ist Westerwelle noch immer Außenminister, aber nicht mehr Vizekanzler. Ansonsten sind die Wechsel schon ziemlich massiv: Franz-Josef Jung trat im November 2009 zurück, damit Guttenberg nicht beschädigt wird. Ersetzt wurde der Arbeitsminister durch die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, deren Nachfolge trat die Extremismusexpertin der Union, Kristina Schröder an. Im März 2011 mußte Guttenberg trotzdem zurücktreten, wegen einer Plagiatsaffäre. Dessen Nachfolge trat der bisherige Innenminister Thomas de Maziére an, der wiederum von Hans-Peter Friedrich beerbt wurde. Im Mai 2011 trat Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister zurück (im Zuge von Westerwelles Sturz, der zwar die FdP nicht mehr nach außen vertreten sollte, wohl aber Deutschland) und wurde durch Philip Rösler ersetzt, der das Gesundheitsministerium an Daniel Bahr abgab. Rösler wurde bei der Gelegenheit auch Vizekanzler. Im Mai 2012 chasste Merkel ihren Umweltminister Röttgen, weil dieser die Landtagswahlen in NRW in den Sand gesetzt hatte, ihn ersetzte Peter Altmeier. Nun ist Anette Schavan zurückgetreten, wieder wegen einer Plagiatsaffäre. Sie wird ersetzt durch Johanna Wanka.

Nicht erwähnt habe ich hierbei die Vernichtung gleich zweier Bundespräsidenten, die sind natürlich auch keine Kabinettsmitglieder.

Die Zahl der Kabinettsumbildungen ist zwar nicht ohne Beispiel, aber schon deutlich. Die christliche Union mußte zwei ihrer Minister wegen mutmaßlichen wissenschaftlichen Betruges absägen, die FdP verspielte wegen ihrer menschenverachtenden Grundhaltung jedwedes Ansehen und fiel vor allem durch peinliche Personalpolitik auf. Das Kabinett Merkel steht letztendlich wie ein Haufen werteloser Gesellen da, der nur an Macht und Machterhalt interessiert ist. Dem Ruf des Politikers allgemein und den beteiligten Parteien im Besondern hat das schwer geschadet.

Was bleibt ist eine Regierung, die ihrer mittleren Silbe eindeutig die größte Bedeutung zumisst. Wird mehr als Zeit, sie abzulösen.

Das Interview – eine Analyse

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Das also war das große Interview. Ich bin nicht über alle Maßen begeistert und glaube kaum, daß andere das so sehen würden. Aber, zunächst, für alle, die es verpasst haben, hier der Videomitschnitt der laut ARD/ZDF betont vollkommen ungeschnitten ist. Ein Transkribtion findet man auf dem Piratenpad.

Wulff betont hier, Fehler gemacht zu haben und vor allem räumt er ein, dem Amt des Bundespräsidenten „sicher nicht gedient“ zu haben – von beschädigen spricht er jedoch nicht. Das ist alleine für sich schon einmal eine Erkenntnis.  Er ist sich sicher, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben – weder als Bundespräsident noch vorher – und findet die Bezeichnung als Bundespräsident auf Bewährung sogar „abwegig“. Es ginge „um Transparenz“ und es sei eine „Bewährungsprobe“. Merke: Nicht auf Bewährung, aber auf Bewährungsprobe.

Auffällig wird das Interview gleich bei der ersten echten Frage von Deppendorf (ca. ab 1:45):  Christian Wulff entschuldigt sich nochmals ausdrücklich für seinen Anruf beim Chefredakteuer der BILD-Zeitung (nicht für den bei Döpfner, aber so kleinlich wollen wir ja mal nicht sein). Er erklärt, daß das nicht seinem Amtsverständnis entspräche und letztendlich deutet er an, eine Augenblicksentscheidung getroffen zu haben ohne darüber nachzudenken.
Das kann man so stehen lassen. Allerdings ist das interessaant, weil sich damit einmal mehr zeigt, daß das offensichtlich kein ungewöhnlicher Vorgang war sondern etwas, was er ohne groß nachzudenken tun kann. Das heißt für mich soviel wie „das ist nicht in Ordnung, aber letztendlich normal.“
Nun ist gerade die BILD natürlich auf den engen Kontakt zu den Regierenden (nicht daß Wulff einer wäre als Präsident!) angewiesen aber offenbar findet da eine viel engere Verzahnung von Spitzenpolitik und Medienlandschaft („unabhängig, überparteilich“ um mal einen Witz zu reißen) statt als der geneigte Bürger so richtig transparent nachvollziehen kann. Man fragt sich schon was da eigentlich sonst noch so läuft….

Wulff bittet ab der 3. Minute um menschliches Verständnis – er habe „Schutzfunktionen“ für Freunde und Familie. (Bei Kohl hieß das „Ehrenwort“) Es stimmt, daß er einen Tag vor seiner Auslandsreise „zum Emir“ sofort die Umstände des Privatkredites veröffentlich hatte als Journalisten und Typen von der BILD anfingen, in seinem Dorf herumzuschnüffeln.

Insgesamt hat das Interview vor allem den Eindruck vermittelt, ein Opfer einer Medienkampagne äußert sich in der Öffentlichkeit. Sicherlich ist eine Medienkampagne inszeniert worden und ziemlich sicher wird Wulff nun eine Menge Dreck nachgeworfen – aber letzten Endes hat er seine Rolle auch selbst ausgesucht. Er ist der von Merkel zum Präsidenten beförderte, letzte CDU-Konkurrent aus dem Andenpakt, der nun, kurz nach Franz-Josef Jung auch einen sensationellen Absturz erlebt.

Ich bleibe bei meiner Ansicht: Für diese Regierung, die sich wenn überhaupt, dann nur Milimeter über der Korruption hält, ist Christian Wulff sowohl moralisch, als auch ethisch und berufener Maßen der ideale Bundespräsident. Für das Volk nicht – aber das wählt ihn ja auch nicht.