Also doch Peer…

So richtig überraschend ist es nicht: Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD-Spitze der Kanzlerkandidat der Partei 2013 werden. Gefragt hatte keiner – eine Urabstimmung wie bei den Grünen ist diesbezüglich nicht vorgesehen, was aber nicht weiter verwundert, wenn man sich das Drama dort ansieht. Allerdings wird Steinbrück natürlich auf einem Parteitag noch gewählt werden müssen. Bleibt die Frage: Kann er es?

Ich mag Peer Steinbrück irgendwie. Ich war 2007 in Berlin und er war auch nochmal in Markt Schwaben (im Januar 2008) bei den Schwabener Sonntagsbegegnungen, wo ich ihm jeweils begegnet bin, und ich war durchaus recht beeindruckt von seiner Art und seinem recht umfassenden Wissen. Steinbrück ist zwar ein weiterer SPD-Konservativer, der damit auch für eine SPD steht, die sich der Spaltung der Gesellschaft durch ihre Politik nicht wirklich bewußt geworden ist, aber die Parteilinke hat tatsächlich niemanden im Angebot derzeit, der sich Angela Merkel entgegenstemmen könnte.

Das Phänomen Merkel, deren Beliebtheit der Kabarettist Urban Priol nur damit erklären kann, daß „man sie mit Politik nicht in Verbindung bringt„, ist ohnehin ein seltsames: Innerparteilich ist sie unumstritten weil sie nach und nach sämtliche potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet hat, in der Bevölkerung gilt sie als beliebt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik ablehnt.

Die SPD hat seit der Bundestagswahl 2009 ein wenig wieder aufgeholt, beim aktuellen Deutschlandtrend liegt sie bei etwa 30%, sieht man sich allerdings den derzeitigen Umfragestand an (28.9.2012), so schwankt die SPD zwischen 26 und 30%, die CDU hingegen zwischen 34% und 38%.

Umfragensammlung von Wahlrecht.de

Umfragensammlung von Wahlrecht.de vom 28. September 2012. Die Quelle ist http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm.

Ich bin sehr gespannt, ob sich daran in den nächsten Tagen etwas ändern wird. Im Direkten Vergleich jedenfalls schneidet bislang keiner der Troika entsprechend besser ab als Merkel, wie selbst der Donaukurier bemerkt. Das könnte sich allerdings mit der Fokussierung auf Steinbrück ändern.

Unabhängig von den Machtoptionen ist es allerdings für eine Bundesregierung dringend notwendig, in Sachen Krise aktiv zu werden und nicht vor lauter Nicht-Entscheidungen interessante Vorgänge hinter den Kulissen ablaufen zu lassen. Die derzeitige Bundesregierung wird vor allem durch Uneinigkeit (Betreuungsgeld zum Beispiel), Unfähigkeit (Die Krise holt endlich Deutschland ein) und fragwürdige Selbstbedienungspolitik (Mövenpick oder Niebels Dreckiges Dutzend) auffällig, Regierungsarbeit ist das keine. Kein Wunder, daß die Kanzlerin lieber „Europa moderiert“.

Ob Peer Steinbrück angesichts einer zum Teil recht fragwürdigen Verbandelung mit Lobbyisten wirklich in der Lage ist, sich als eine Alternative zu Merkel zuverkaufen wird man sehen müssen. Zumindest die deutsche Presse wird sich, nach gefühlt drei Steinbrück-Artikeln pro Tag, sicherlich dafür zur Verfügung stellen.

Nachtrag:
Steinbrück war es, der mich auf einen interessanten Punkt 2008 gebracht hatte und der gerade wieder aktuell geworden ist: Die Chinesen sind ein sehr geduldiges Volk. Nach und nach kauften die Chinesen amerikansiche Staatsanleihen auf, im Dezember 2011 schuldeten die Amerikaner China 1,16 Billionen Dollar. Das sind 1.116.000.000.000$! Das ist deswegen spannend weil damit die letzte verbliebene kommunistische Supermacht der Welt die größte kapitalistische Supermacht der Welt beinahe kontrollieren kann. Parallel kauft China derzeit in unbescheidenen Mengen nicht nur Rohstoffquellen in Afrika, sondern auch eine ganze Menge mehr. Und nun fährt Merkel nach China und bittet die Chinesen um Hilfe bei der Euro-Rettung, was diese auch versprechen. Allerdings gehen damit auch Forderungen einher und nun wird es pikant: Was genau würde eigentlich passieren, wenn die USA und die EU mehr oder weniger von den CHinesen finanziell abhängig sind?

Ein Vorgang, dem sich eine Regierung bewußt sein sollte. Mal sehen, ob es die Regierung Merkel noch merkt. Steinbrück weiß das bereits.

Das Lex Google ist von der Regierung beschlossen

Heute hat das Bundeskabinett das „Lex Google“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist die Umsetzung des vom deutschen Verlagswesen geforderten „Neuen Leistungsschutzrechts„, das in diesem Video recht nett erklärt wird:

Das Hauptproblem der Geschichte besteht darin, daß die Verleger künftig für jede Nutzung von Wortfolgen, die sie selbst schon verlegt haben, Gebühren kassieren möchten, insbesondere von Suchmaschinen, aber auch von Bloggern, wobei das zumindest wohl erst in die zweite Phase geschoben wird. Die Suchmaschinen werden sich das aber wahrscheinlich nicht leisten können – und wenn alles gut geht entsprechend reagieren:

Künftig sollten einfach Microsoft, Yahoo und Google und wie sie alle heißen deutsche Zeitungen und Verlage grundsätzlich nicht mehr verlinken. Ich wette, die sind schneller platt als Bertelsmann „INSM“ rufen kann. Das wäre in mehr als einer Hinsicht ein Segen.

Von der Medienberichterstattung – und der Realität

Im journalistischen Alltag unserer Republik ist ein gewisser Hype um ein Faktum stets eine Begleiterscheinung, die man nicht vermeiden kann. Ich habe ja schon davon berichtet, wie seltsam die Berichterstattung rund um die Wahl in Schleswig-Holstein ist. Nun machen wir mal noch Nordrhein-Westfalen.

In Schleswig-Holstein wurde die FDP mit der Botschaft, das annähernd beste Ergebnis ihrer Geschichte dort abgeliefert zu haben, begrüßt. Das war gelogen und ist in der Medienberichterstattung seinerzeit auch völlig untergegangen. Die FDP hatte in Wahrheit die Hälfte ihrter Wähler verloren, lediglich die Tatsache, daß kaum noch einer zur Wahl gegangen war hatte dafür gesorgt, daß die Partei über die 5%-Hürde gerutscht ist; Ein weiteres Indiz dafür, daß hohe Wahlbeteiligungen am ehesten radikale Parteien aus den Parlamenten halten.

Alle Zahlen zu Schleswig-Holstein können Sie hier finden.

Nordrhein-Westfalen
Interessanter ist nun der Vorgang in NRW. Die SPD hat dort einen sehr personenzentrierten, aber auch teilweise recht peinlichen Wahlkampf erfolgreich geführt.

Hier ist es ein wenig anders.
Die SPD hat real 309.627 Erststimmen und 374.342 Zweitstimmen hinzugewonnen. Bei einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung (nur noch 59,6% gingen überhaupt hin!) führte das zu einer Anteilssteigerung um 3,8% auf 42,3% bei den Erststimmen und um 4,6% auf 39,1 bei den Zweitstimmen.
Die CDU verliert 437.775 Erst- und 631.067 Zweitstimmen. Das sind Verluste von 5,8% bzw. 8,3% und diese trugen maßgeblich zum Sturz von Röttgen bei, der Angela Merkel vermutlich gar nicht so ungelegen kam.
Die FDP schließlich gewannt bei dieser Wahl real Stimmen hinzu: 8.798 Erststimmen und 147.742 Zweitstimmen (!). Der Anteil liegt damit bei den Zweitstimmen bei 8,6%. Ob das der Lindner-Effekt war oder ein Bonus durch abgewanderte, frustrierte CDU-Wähler, sei mal dahingestellt.

Blickt man in die Wahlergebnisse seit dem zweiten Weltkrieg, so liegt das Ergebnis der FDP im oberen Mittelfeld.

Diese Datei und die Informationen unter dem roten Trennstrich werden aus dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons eingebunden.

Diese Dateiwird aus dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons eingebunden.

Im Gegensatz zur Berichterstattung rund um Schleswig-Holstein (siehe unten nochmal) ist also hier tatsächlich eine Steigerung des FDP-Ergebnisses festzustellen.

Das beste realitive Ergebnis haben übrigens die Piraten zu verzeichnen: 547.122 Erststimmen und 487.911 Zweitstimmen haben sie dazugewonnen. Das entspricht einem Anteil von +7% bzw. +6,2%. Verloren haben hingegen vor allem die Linkspartei und nicht so kräftig die Grünen.

All das lässt sich natürlich anhand der Prozente ausdrücken, aber die realen Stimmenzuwächse und -verluste sind es doch, die eigentlich interessant sind. Zudem fehlt auch hier in der Medienberichterstattung komplett der Hinweis darauf, daß die Mehrheit von Rot-Grün zwar durch 50,4% der Wähler, aber nur durch 29,66% aller Wahlberechtigten erreicht wurde. Wenn nicht einmal 30% aller Wahlberechtigten eine Regierung wählen – kann man dann eigentlich wirklich von Demokratie (Mehrheit beherrscht Minderheit) sprechen?

Ich habe oftmals den Eindruck, daß die Parteien im Anschluß an die Wahlanalyse hauptsächlich die Frage stellen, wie man den eigenen Anteil in der Wählerschaft erhöhen kann; egal wieviel kleiner diese Wählerschaft wird. Nur ist es halt nicht mehr sonderlich demokratisch, wenn halt nur noch 20.000 Wähler hingehen und 13 Millionen daheim bleiben. Zumindest solange nicht, solange die Politik die Nichtwähler aus dem Wahlergebnis einfach herausrechnet. Würde man die Zahl der Sitze einfach der Wahlbeteiligung anpassen – bei 60% Wahlbeteiligung gibt’s einfach auch nur noch 60% der Sitze zu verteilen – wären die Mehrheitsverhältnisse gleich, aber die sinkende Wahlbeteiligung würde auffälliger werden und die Politik zum handeln zwingen.

 

Zum Vergleich eine kleine Wiederholung aus meinem oben zitierten Schleswig-Holstein-Artikel:

In Schleswig-Holstein schafft die FDP den Einzug ins Landesparlament, sogar mit dem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Das ist wohl auch nicht verwunderlich, wie Wolfram Müller schreibt, aber man sollte das Ergebnis auch nicht so hoch hängen. Kubicki bläst schon wirklich lange gegen die FDP-Bundesspitze und wird in Medien immer gern als “FDP-Rebell” (Ob bei Spiegel Online, Welt oder Bild) beschrieben, was dem Wähler natürlich gefällt. Ich glaube, daß die Menschen in S.-H. da eher Kucicki als FDP gewählt haben. Auch wenn die Medien wieder kräftig anschieben (Sogar der Deutschlandfunk!) würde ich mal vorsichtig abwarten, ob die Wahl in NRW davon ernsthaft beeinflußt wird.
Mehr Sorgen macht mir – neben dem schwachen Wahlergebnis für SPD und Linkspartei – die mieserable Wahlbeteiligung. Nur 60,1% gingen überhaupt noch zur Wahl. Die SPD konnte immerhin 1.300 Erststimmen mehr als 2009 verbuchen, die CDU verlor praktisch 100.000 Erst- und noch einmal soviele Zweitstimmen. Hier hat die SPD knapp 4.000 Stimmen mehr zu verzeichnen. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Hauptverursacher sein, daß die FDP trotz eines Verlustes von 101.600 Zweitstimmen (!) ihr “Zweitbestes Ergebnis der Geschichte” verzeichnen darf. In Wahrheit hat sie die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Blickt man in die realen Zahlen (Alle der Veröffentlichung des Statistikamtes Nord zu entnehmen) so stellt man anhand des Zweitstimmenergebnisses fest, daß die einzigen Parteien, die Stimmen hinzugewonnen haben, die SPD (+3.860) und die Piraten (+79.903) sind. Alle anderen haben Stimmenverluste zu verzeichnen. Das spricht Bände über unser Wahlsystem – und Bände über unsere Politiker, die sich am Wahlabend so ziemlich alle auf die Schultern klopften. Über die Journaille, die das ebenfalls geflissentlich übersieht, sollte man lieber kein Wort verlieren.

Von den Werten des "christdemokratischen" Menschen

Im politischen Alltag unserer Republik gibt es eine Vielzahl von Ereignissen, die manchmal am Verstand der Bevölkerung, besonders aber am Verstand der Politik zweifeln lassen. Liest man auf der Seite der Cristlich-Demokratischen Union oder auch bei den Christsozialisten nach, so findet man dort interessante Behauptungen.

Bei der CDU heißt es unter Selbstverständnis: „Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.“ Weiter heißt es: „Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.“

Bei der CSU klingt das so:
„Die CSU ist die moderne wertorientierte Volkspartei in Bayern.
Die CSU gestaltet Politik aus christlicher und sozialer Verantwortung.
Die CSU ist die Partei der Freiheit.
Die CSU ist eine konservative Partei.
Die CSU gestaltet Politik zur Bewahrung der Schöpfung.
Die CSU ist eine bayerische Partei und gestaltet Politik für Bayern.
Die CSU trägt Verantwortung für unsere Zukunft in Deutschland und Europa.“

Diese Allgemeinplätze stehen unter der Schönen überschrift „Klare Werte„. Im Grundsatzprogramm im Bereich „die Wurzeln der CSU“ steht der schöne Satz: „Die christlich-soziale Volkspartei CSU ist überzeugungstreu im Grundsätzlichen und handlungsfähig in der praktischen Politik.“

Zusammengefasst also möchten uns beide Parteien sagen daß sie konservative, dem christlichen Abendland verpflichtete Parteien sind (interessant ist schon hier, daß das „christlich-jüdische Abendland“ gar nicht mehr als Kampfparole auftaucht…) die sich vor allem für die Einheit Deutschlands interessieren. Die CSU trägt sogar Verantwortung für die Zukunft also rufen Sie mal da an wenn Sie aus Ihrem Job rationalisiert werden.

Ware Werte
Was bleibt denn davon übrig, wenn man sich diesen Wertekanon ansieht und das Regierungshandeln der CDU – egal ob unter Kohl oder unter Merkel – daneben hält? Um es kurz zu machen: Nicht viel.

Bleiben wir mal bei der CDU. Die Grundlage ist das christliche Verständnis vom Menschen und die Verantwortung vor Gott. Der Mensch ist allerdings völlig egal was das reale Handeln der CDU betrifft, kaum lässt sich das schöner zeigen als an dem Schnappschuß, den ich zufällig dieses Wochenende in Pasing machen konnte, und der die Unterordnung christlicher Werte unter die ökonomischen nett darstellt:

Lust - die Sünde ist der Kaufanreiz

Schön, gell? Natürlich ist es nun nichts gerade ungewöhnliches, daß mit Hilfe einer Sünde ein Kaufanreiz geschaffen wird, aber rein von der Symbolik her fand ich die Verbindung von „Lust“ (Immerhin eine Todsünde im christlichen Verständnis) mit dem Kommerz hier besonders treffsicher platziert.

Tatsächlich haben CDU/CSU in Verbindung mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen FDP das Rennen aus dem Christlichen hinein ins Ökonomische angetreten. Das mag den einen oder anderen eingeschworenen Gegner dieser Parteien nun nicht weiter verwundern, aber was der SPD völlig zu Recht als Verrat an den eigenen Prinzipien ausgelegt wird, nämlich die Unterordnung der eigenen Wertewelt unter eine ökonomische Denkweise, scheint die Christdemokraten kaum zu berühren: Ihre Umfragewerte liegen stabil zwischen 32% und 36%.
Das ist interessant, denn eigentlich ist das Christentum eine recht sozialrevolutionäre Bewegung, die mit dem Begriff „Nächstenliebe“ die Gnade und das Mitleid in Gesellschaftsordnung und Wertebild der Menschen eingebracht hat. Reichtum ist im Christentum eigentlich verpönt – wer reich war, mußte um seinen Platz im Himmelreich bangen. Der Schutz der Armen ist Programm, und das schon ziemlich lange: „Wer dem Geringen Gewalt tut, lästert dessen Schöpfer; aber wer sich des Armen erbarmt, der ehrt Gott. (Spr 14,31)“
Sogar Mundraub, der Diebstahl von Essen aus Hunger, wird schon im Alten Testament legitimiert: „Wenn du in deines Nächsten Weinberg gehst, so magst du Trauben essen nach deinem Willen, bis du satt hast; aber du sollst nichts in dein Gefäß tun. Wenn du in die Saat deines Nächsten gehst, so magst du mit der Hand Ähren abrupfen; aber mit der Sichel sollst du nicht darin hin und her fahren.“ (5 Mose, Kap. 23, V.25-26)

Das möchte ich sehen, daß ein CDU-Politiker mit einem Lächeln drüber hinwegsieht, wenn ihm ein Obdachloser Trauben aus dem Weinberg klaut, selbst Heiner Geißler, der immerhin einen Weinberg in der Weinlage namens „Gleisweiler Hölle“ besitzt, würde das vermutlich nicht lustig finden.

Das Christentum hat sich schon im Mittelalter dahingehend gewandelt, daß die Amtskirche die Machtpositionen und die Machtsituation des Adels und natürlich von sich selbst als gottgegebener Situation darstellte. Den Menschen wurde eine Art Handel vorgeschlagen: Ihre Armut war eine göttliche Strafe für die Erbsünde, dafür stünde ihnen das Himmelreich offen – zumindest wenn sie für die Reichen beten; Die Reichen konnten ihre Seele mit dem Almosen an die Armen erretten. Und schon muß sich nichts ändern.
Diese Denkweise ist von der Amtskirche direkt ins politische Christentum gewandelt, es scheint sich nicht mehr als Volksverteidiger, sondern als Verteidiger eines Status Quo zu verstehen. Einen Jakobus würden CDU-Politiker vermutlich gleich direkt verneinen oder gar für linke Kampfrhetorik halten: „Wohlan nun, ihr Reichen, weint und heult über das Elend, das über euch kommt! Euer Reichtum ist verfault und eure Kleider sind zum Mottenfraß geworden; euer Gold und Silber ist verrostet, und ihr Rost wird gegen euch Zeugnis ablegen und euer Fleisch fressen wie Feuer. Ihr habt Schätze gesammelt in den letzten Tagen! Siehe, der Lohn der Arbeiter, die euch die Felder abgemäht haben, der aber von euch zurückbehalten worden ist, er schreit, und das Rufen der Schnitter ist dem Herrn der Heerscharen zu Ohren gekommen! Ihr habt euch dem Genuss hingegeben und üppig gelebt auf Erden, ihr habt eure Herzen gemästet wie an einem Schlachttag! Ihr habt den Gerechten verurteilt, ihn getötet; er hat euch nicht widerstanden.“ (Jak 5, 1-6)

Was bleibt ist die Erkenntnis, daß man unter der Herrschaft einer „christlichen“ Partei am Besten bei der Bibel bleibt. Zum Beispiel beim Propheten Amos, der nicht Teil der katholischen, sondern der jüdischen Bibel ist: „Darum, weil ihr die Armen unterdrückt und nehmt von ihnen hohe Abgaben an Korn, so sollt ihr in den Häusern nicht wohnen, die ihr von Quadersteinen gebaut habt, und den Wein nicht trinken, den ihr in den feinen Weinbergen gepflanzt habt. Denn ich kenne eure Freveltaten, die so viel sind, und eure Sünden, die so groß sind, wie ihr die Gerechten bedrängt und Bestechungsgeld nehmt und die Armen im Tor unterdrückt.“ (Amos 5, 11-12) Den Satz danach („Deshalb handelt jeder klug, der in solch einer bösen Zeit schweigt und sich euch nicht ans Messer liefert.“) will ich aber nicht gelten lassen….

Wahlsonntag

Nordrhein-Westphalen hat gewählt, und die Ergebnisse machen nicht nur Mut. Natürlich ist es schön, daß Rot-Grün gewonnen hat, aber das FdP-Ergebnis erschreckt dann doch. Die mieserable Wahlbeteiligung hat meiner Einschätzung nach wohl wieder hauptsächlich den Marktradikalen genutzt.

Ähnlich wie bereits in Schleswig-Holstein werde ich auch hier die absoluten Wählerzahlen wieder vergleichen um deutlich zu machen, wie es sich denn wirklich entwickelt hat. Derzeit liegen noch keine Zahlen vor, was wegen der größeren Zahl der auszuzählenden Stimmen auch noch eine Weile dauern wird.

Daher bitte ich SIe, werte Leser, um ein wenig Geduld – ich bin mal gespannt ob die massive Medienkampagne der FdP wirklich so viel geholfen hat, wie Albrecht Müller der Nachdenkseiten sicher mutmaßen wird.

Neben dem Sieg von Rot-Grün freut mich auch das Ergebnis der Piraten – nach und nach werden sich die Piraten so etablieren können und tatsächlich frischen Wind in die Politik bringen. Die Niederlage der Linkspartei hingegen stimmt ein wenig nachdenklich – könnte das tatsächlich durch den Versuch der Medien, die Partei totzuschweigen, erzeugt worden sein? Wenn ja sollte man über die Medien deutlich noch mehr nachdenken…

Mövenpick? Da gibt's doch auch etwas von Ratiopharm…

Gar heftig ist die FdP seinerzeit für die umstrittene Steuerverkomplizierung für Hotels kritisiert worden – nach einer Spende in Millionenhöhe sowohl für FdP als auch für CSU hatten diese Parteien als eine der ersten Amtshandlungen den edlen Spendern eine exklusive Steuererleichterung gewährt, wenn auch ziemlich unprofessionell, da nun das Frühstück, die Übernachtung und die Brez’n unterschiedlich versteuert werden müssen.

Natürlich ist der Vorwurf, die FdP sei käuflich, ungerecht. FdP kann man höchstens mieten. Moral oder gar Anstand gibt es in christlichen Parteien auch nur selten, wie ich schon öfter bemerkt habe. Allerdings begeistert die CDU doch gleich wieder mit einem neuen Vorhaben: Die Pharmaindustrie soll künftig sogar gesetzlich garantiert die ausgehandelten Preise für Medikamente geheimhalten dürfen. Warum denn das?

Zunächst einmal zur Erklärung: Ihre Krankenkasse übernimmt ja nicht jede Behandlung und jedes Medikament, sie zahlt auf eine bestimmte Auswahl Beiträge oder übernimmt hin und wieder auch die Gesamtkosten. Auch das nicht so einfach, unser System ist hier im Versuch, irgendwie einen Ausgleich zwischen Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Krankenkassenvorständen und (vielleicht) den Patienten zu schaffen, ein wenig kompliziert und intransparent geworden. Pharmaindustrie und Krankenkassen verhandeln nun regelmäßig über die Preise von Medikamenten (und wieviel Prozent die Patienten selbst zuzahlen müssen). Das Ministerium überwacht das Ganze. Patienten spielen im Übrigen nicht mit.

Nun aber befürchtet die Pharmaindustrie, daß die Gewinne schmaler werden – und zwar beim Außenhandel. Die Verhandlungen mit den umliegenden EU – Staaten, was die Medikamentenpreise angeht, werden nämlich unter anderem auch auf der Basis deutscher Preise gestaltet. Wie die Sueddeutsche schreibt, aber auch andere, will die CDU nun mit Hilfe eines zu seltsamen Zeiten durchgewunkenen Gesetzentwurfs künftig die Preise geheim halten, dafür versprechen die Pharmakonzerne größere Rabattspielräume. Wohl gemerkt: Spielräume, nicht Rabatte. Klingt nach einem Handel, „Gibst Du mir so geb ich Dir“ aber könnte da nicht die erste Konsequenz gesehen werden, daß Mappus einen neuen Job hat?

Wie man es dreht und wendet – es ist eine marktfeindliche Entscheidung – von einer Marktwirtschaftlichen Partei. Das gibt zu denken. Nicht, daß es nur an Anstand mangelt, jetzt begibt man sich auf die Pfade des Monopolismus…

Es langt nun auch wieder…

… das Thema Christian Wulff entwickelt sich – bei aller anfänglichen Berechtigung über die Kritik – schön langsam in eine seltsame Richtung. Das zum Teil heftige, fast schon unheimliche Einprügeln der Medien auf den Präsidenten verliert massiv jede Sachlichkeit – und im Gegensatz zum Fall Guttenberg hat sich Wulff lediglich bei einer potentiellen Unkorrektheit erwischen lassen.

Der Umgang der CDU mit der Pressefreiheit, der hier massiv angekreidet wird, ist vermutlich mehr damit zu erklären, daß sich ein hoher CDU-Politiker normalerweise von der BILD-Zeitung gestreichelt fühlen will und in Anbetracht der Geschichte des Blattes und der Partei vermutlich so eine Art Gewohnheitsrecht hier verletzt worden ist. Aber die Art und Weise in der insbesondere Sueddeutsche, Spiegel und andere „Leitmedien“ mit dem Bundespräsidenten umgehen verliert, wie Heribert Prantl zurecht anmerkt, langsam die Legitimität.

Gleichzeitig teilt sich die Meinung im Lande wie man es nur selten erlebt. Einerseits berichten Umfrageinstitute daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter Wulff steht, andererseits sind Onlineportale voll mit eher negativen Umfragen. Letztendlich bleibt hier die Erkenntnis, daß die Medien eine gute Chance sehen den nächsten Spitzenpolitiker aus dem Amt zu drücken – und diesmal sogar nachdem der betreffende Politiker seinerseits mit Krieg gedroht hat. Nun, den Krieg hat er jetzt.

Was ich mich nur imemr frage… Wovon soll das ablenken?