Category Archives: Unsere Elite

Man glaubt es nicht….

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Kaum eine Gruppierung wird durch das zunehmende Aussterben ihrer Mitglieder so überflüssig wie die deutschen Vertriebenenverbände. Einst als durchaus nachvollziehbare Lobbygruppe für die deutschen Vertriebenen im Rahmen des 2. Weltkrieges gegründet sind sie mittlerweile mehr eine Art Club der Erben – und ein Sammelbecken für erstaunlich gefährliches Gedankengut.

Die Chefin dieser Truppe heißt Erika Steinbach, Ihres Zeichens Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschrechte. Als solche fiel sie schon öfter besonders unangenehm und peinlich auf. Selbst gar keine „echte Vertriebene“, da der Vater nach der Annexion Polens 1941 erst in die „neuen deutschen Gebiete“ einwanderte setzte und setzt sie sich mit zum Teil unglaublicher Vehemenz für einen möglichst schwierigen Dialog besonders mit Polen ein.  So stimmte sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder/Neiße – Grenze und relativierte vor einigen Jahren sogar den Polenfeldzug Hitlerdeutschlands durch die Behauptung, daß Polen gegen Deutschland mobil gemacht hätte.

Nun tauchte nach Medienberichten eine Twitternachricht auf bei der sie die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als „linke“ Partei bezeichnete, angeblich um gezielt zu provozieren. Das ist deutlich gelungen. Die angeblich so am Dialog interessierte Grand Dame der Vertriebenen schreib: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Gut, Frau Steinbach ist 1943 geboren, die NSDAP hat sie nicht bei Bewußtsein miterlebt, aber anscheinend hat sie im Rahmen des Violinstudium sich mehr mit Noten als mit Realitäten befasst. Die Ahnungslosigkeit, wenn es denn eine solche war, ist schon fast beschämend. Nationalsozialismus hat mit Sozialismus soviel zu tun wie der Begriff Herrenrasse mit dem Begriff „Ass“. „Heydrich“ ist auch keine Begrüßung, auch wenn Hey drinsteht.

Rechtsradikale bedienen sich immer wieder gerne linken Mustern und Motiven, um auf Stimmenfang zu gehen. Die NPD als geistige Nachfolgeorganisation der NSDAP marschiert inzwischen wieder oftmals gern mit linker Symbolik auf und interpretiert von links kritisierte Zu- oder Umstände gerne auf ihre Weise um. Beispielsweise die Kritik an den zum Teil völlig unvernünftigen Bankenrettungen wird sowohl von Links, wie auch von Rechts ähnlich umgesetzt. Mit dem Aufspringen auf den Zug der Systemkritik versucht sich das nationale Geschmeiß von seinem Ruf des ewiggestrig müffelnden zu befreien. Bei weniger intelligenten Zeitgenossen mag das sogar gelingen.

Trotzdem sind das keine Sozialisten, das Interesse von Rechtsradikalen liegt nicht bei den Menschen, sondern bei bestimmten Menschen, die aufgrund ähnlicher Optik als Gruppe definiert werden und deren Herrschaft über alle anderen erreicht werden soll. Bei genau dieser Logik nähert sich die Rechte eher dem radikalen Kapitalismus an als der Linken. Frau Steinbach täte gut daran, wenigstens die Klappe zu halten, wenn sie schon mit dem Denken überfordert ist.

 

Warum Deutschlands Wissenschaft dünner wird….

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… darüber gehen die Meinungen auseinander. Unsere ReGIERenden behaupten, es läge an der verkrusteten Welt der Akademie, in den Anglo-amerikanischen Unis sei man flexibler. Naja, FdP-Geschwafel halt.

Auf Facebook geht gerade dieses Bild herum:

Die Quelle ist: Forschung und Lehre“-Heft 01/12.
Macht nachdenklich, oder?

Einseitige Berichterstattung? Die Politikwelt ist ein Deppendorf….

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Ich muß mich bei meinen Lesern zunächst entschuldigen. Ich habe vier Artikel in der Mache, alle vier relativ groß und umfangreich aber zwischendrin verlangt das reale Leben dann doch meine Anwesenheit…. Ich bitte um ein wenig Geduld. Zwischendurch möchte ich aber kommentieren, was die ARD und der von uns bezahlte Ulrich Deppendorf, dessen konservative Gesinnung ich immer mal wieder angesprochen habe, in seinem letzten „Bericht aus Berlin“ angestellt hat.

Nicht jeder mag Sigmar Gabriel. Ich selbst übrigens auch nicht, was aber eher persönliche Gründe hat. Gabriel ist ein Preuße und benimmt sich gegenüber uns „schwachen“ Bayern auch gern so. Das sei mal vornangestellt.

Keine Rolle jedoch spielt das, wenn man öffentlich mit ihm umgeht, er ist immerhin Parteivorsitzender der SPD. Jenseits des Springerverständnisses von Journalismus sollten Menschen arbeiten, die mit Ansätzen von Anstand geschlagen sind, das bringt zwar weniger Auflage, dafür aber echte Information. Mich interessiert ein neutrales Interview sowohl mit Gabriel, als auch mit Schäuble, weil beide vielleicht auch was zu sagen haben.

Mindeststandard? Schon, aber wessen?
Nun betrachten Sie bitte diesen Bericht aus Berlin.
Fällt Ihnen etwas auf? Genau: Zum einen eine praktisch unterwürfige Befragung des „Herrn Schäuble“ (Vorsichtshalber mit einer getreuen Bankenhuldigung gepaart – brave Banker, böse Schuldner…), dann ein Hetzfilmchen (im „Bericht“ aus Berlin, na klar!) gegen jedweden Alternativwähler im Saarland (Marke: „Egal was Ihr wählt, das Ergebnis ist eine Große Koalition!“) und im Anschluß darf sich Herr Gabriel auch noch demütigen lassen, indem er jede Antwort stets von einem Brummen der Sorte:  „Jetzt mach mal hinne, Sozi!“ begleitet bekommt. Kaum spricht er mal fünf Sekunden, schon macht Deppendorf Druck – Gabriel soll bloß nicht zu einem Argument ausgeholt haben.

Seit Günther Jauch, der als unerträglicher Gesinnungsjournmalist genau erkannt hat auf wessen Gehaltsliste er nun steht ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun offensichtlicher denn je zu einer Veranstaltung der Partei(en?) verkommen. Angesichts der Tatsache, daß das Privatfernsehen mehr oder weniger komplett der CDU anhängig ist – man weiß ja, wem man die Existenz verdankt, so eine Art Elternkomplx vermutlich – ist die Medienübermacht der CDU auf breitem Vormarsch – zufällig im Jahr vor der Bundestagswahl geht das wieder los. Wetten, ich finde noch mehr Beispiele?

Die „SPD-Zeitungsmacht“
Zu den beliebtesten Vorwürfen der CDU oder ihrer Anhänger, aber auch von den Anhängern anderer Parteien gehört die Vermutung, daß die SPD über diverse Firmen das Verlagswesen in Deutschland beherrsche oder daß Deutschland aufgrund des Einflusses der SPD eine „linke Presselandschaft“ geschaffen habe. Wie dumm und erbärmlich diese Aussage ist erschließt sich dem Unkundigen alleine durch die Übermacht von Springer und Bertelsmann (beide treu zur Seit‘ der Partei der Christenheit), wer aber für 5 Cent Hirn und Recherche investiert weiß, daß die SPD zwar eine Reihe von Verlagen ganz oder teilweise besitzt, diese aber auch stets öffentlich ausweist. Marginale 1,9% am deutschen (Druck-)Medienmarkt hält die SPD. Das mag ein wenig mehr sein als der Donaukurier, aber angesichts des realen Einflusses von Bild und Bertelsmann ist das wohl eher vernachlässigbar.

Tatsächlich gehört die Medienmacht in Deutschland längst den Neoliberalen und Neokonservativen – wie man auch schön bei den Nachdenkseiten nachlesen kann. Der bislang irgendwie einzige Sender, der mir in der Hinsicht noch nicht wirklich sauer aufstieß war der Deutschlandfunk, der weder in der einen, noch in der anderen Richtung tendenziös berichtete, bzw. wenn dann auch eine entsprechende Gegendarstellung brachte. Hört man hier in Bayern der BR (Egal ob 1,2,3 oder 5 – B4 hör‘ ich gern aber der holt die Nachrichten aus dem 3er) oder gar den Zäpfchenfunk Antenne, so hat man lediglich durch und durch schwarze Medien. Bei ARD und ZDF werden zu wichtigen politischen Fragen die Leute der Regierung interviewt, dann meistens für die Opposition ein Verlegenheitsgrüner. Bei den letzten Parteitagen fanden vier Parteien statt mit eigenem Bericht – und die SPD war eine zufällige Randnotiz.

Im Anbetracht der angeblichen Medienhoheit der SPD – die wirklich alles andere als gegeben ist – ist das sowohl erstaunlich, als auch erschreckend – zeigt sich doch, daß die Neutralität der Berichterstattung schlicht nicht gegeben ist, nicht einmal bei den „unabhängigen“ Staatsmedien.

Die Gute Nachricht…

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… kommt nach Lukas eigentlich am 24. Dezember aber irgendwie hat sie bis zum 6. Januar gebraucht: Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FdP und Grünen im Saarland ist zerbrochen. Die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition mit den beiden liberalen Parteien auf und strebt nun Medienberichten zufolge ein Bündnis mit der SPD an.

Gut beraten könnten SPD und Grüne aber sein, statt sich auf Koalitionsverhandlungen einzulassen Neuwahlen anzustreben. Da die CDU sicher nicht mit der Linken koalieren will bleibt ihr nur die SPD als Alternative. Verweigert die Partei jedoch die Zusammenarbeit könnte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Derzeit sitzen im Saarländischen Landesparlament 20 Abgeordnete der CDU, 13 der SPD, 11 der Linkspartei, 4 der FdP und 3 der Grünen. Bei einer Gesamtzahl von 51 Abgeordneten müssen mindestens 26 für eine stabile Mehrheit zusammenkommen. Es reicht also weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün. Die Grünen dienten daher als Mehrheitsbeschaffer und sie waren teuer: Peter Müller, der Schmied der Koalition, mußte sich beim Ausstieg aus dem Atomausstieg enthalten.

Rechnerisch reicht es derzeit entweder für eine große Koalition oder aber für Rot-Rot-Grün. Und da kommt nun die Frage nach der Taktik ins Spiel: Die FdP würde bei Neuwahlen vollständig unter den Tisch fallen, auch wenn die Umfrage im November sie noch bei 5% gesehen hat. Allerdings schwächelt auch die Linkspartei massiv was wohl auch daran liegt, daß Oskar Lafontaine im Moment keine Landespolitik betreibt. Das könnte Rot-Grün zur Macht verhelfen.
Das Saarland, das schon bei der letzten Wahl interessante Querelen hinter sich hatte (Unter anderem wollte Villeroy&Boch abwandern, falls das Volk nicht so will wie das Unternehmen, also sagte letztlich: „Wenn Ihr die Linke wählt, dann vernichten wir Arbeitsplätze“), dürfte damit ein weiterer Nagel im Sarg der FdP sein. Ausgerechnet während des wichtigen Dreikönigstreffens von dem sich die FdP einen „Neustart“ (Immerhin der erste seit September 2011) erhofft zerbricht eine Landeskoalition wegen ihr: Der Abgeordnete Christian Schmitt verließ nach Personalquerelen die FdP und trat der CDU-Fraktion bei, wenn auch nicht der Partei. Der Abgeordnete Christoph Kühn hat es geschafft, sich ein Ermittlungsverfahren einzufangen und das ausgerechnet wegen einer Dienstwagenaffäre. Ulla Schmidt wird gegluckst haben als sie das las.

Die SPD sollte vorsichtig sein – wenn sie sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt dann letztlich so, daß der CDU klar wird daß das ihre einzige Chance wäre – eventuell für sehr lange Zeit.

Fundstück der Woche (01. KW): Vom Selbstverständnis der Regierenden

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Die Affäre um den sympathischen KermitBundespräsidenten geht in die nächste Runde. Diesmal berichten FAZ, Sueddeutsche und sogar die Parteizeitung der CDU, die Bild-Zeitung, unisono, daß Wulff offenbar versucht hat die Berichterstattung zu seinen Gunsten umzudrehen.

Dies sollen meine Fundstücke sein, kommentieren möchte ich es aber dennoch, denn unabhängig von den ganzen Fragen rund um Pressefreiheit etc. die da nun gestellt werden, stellt sich mir eine ganz andere Frage:

Wie, bitteschön, ist denn das Selbstverständnis eines wichtigen und Prominenten Politikers in dieser Sache zu verstehen? Wie genau ist das Verhältnis zwischen Springer-Konzern und Union, wenn es offenbar nicht unüblich ist, daß da angerufen werden kann weil im Vorfeld die Recherchen bekannt sind? Was genau spielt da eigentlich wer mit wem?

BILD und Wulff pflegen schon länger ein eher gespaltenes Verhältnis, weil die BILD-Zeitung den Gegenkandidaten von SPD und Grünen Joachim Gauck nicht nur massiv befeuerte, sondern ihn auch ziemlich einseitig mit allerleid Lobhudeleien bedachte. „Yes we Gauck!“ titelte die Bams und bezog zur völligen Verblüffung der Opposition eine Position gegen die Wunschkanzlerin. Gut, Gauck hatte brav gegen die Linkspartei gehetzt und sich so das Herz der „bürgerlichen Mitte“ erobert, dennoch war das ein Verhalten, das zumindest ungewöhnlich war, bedenkt man die Rolle der Springerpresse als demütiges Zäpfchen der Regierung Merkel.

Aus dieser Rolle heraus könnte man den Anruf bei zuerst Diekmann, dann Döpfner durchaus richtig verstehen – die Parteizeitung spurte nicht. Doch was für ein Selbstverständnis von Gewaltenteilung, Demokratie und der Rolle der Medien darin offenbart die CDU/CSU hier? Mich schaudert’s….

Weihnachten…

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…. ist immer eine sehr schwierige Zeit für Sozialdemokraten. Das geht schon mit dem Glauben los – viele Sozialdemokraten verstehen sich als Christen und in Anbetracht der Taten der „C“-Parteien dürften sie die letzten echten politischen Christen sein., zumindest im Sinne des Christentums.

Ich selbst tue mir mit dem Glauben mitunter hart. Ich bin durch eigene Entscheidung evangelisch-christlich aufgewachsen, habe in der Kirche den Kindergottesdienst geleitet und auch ansonsten oftmals in Glaubensdingen mitgemacht. Ich finde die christliche Botschaft von Nächstenliebe ist richtig – und sie ist wichtig.
Sehe ich hingegen wie die katholische Kirche mit dem widerwärtigen Mißbrauch mit kleinen Kindern umgeht, wie die Kirche  – egal ob katholisch oder evangelisch – neuerdings mit den Herausforderungen fremder Glauben umgeht, dann wird mir eher mulmig. Die Kirche arbeitet hier mit der gleichen Propaganda wie besonders konservative Parteien und Volksgruppen und die Argumentationslinie macht mir ein bißchen Angst. Gerade an Weihnachten.

Die Argumentationslinie läuft letztendlich auf folgendes hinaus: „Ja, er tat schlimmes, aber er ist ja ein (guter) Christ.“ Das genügt, damit sowohl Prügler wie auch Schänder höchstens für ein paar Jahre Auszeit nehmen müssen bevor ihnen wieder Kinder zum Fraß vorgeworfen werden. Viele Menschen verweigern die Wiedereingliederung von Kinderschändern in die Gesellschaft, sofern das in ihrer Nachbarschaft stattfinden soll. Ist der Kinderschänder dagegen ein Pfaffe, Verzeihung, ein Pfarrer, dann ist das eine läßliche Sünde und dem betreffenden Mann wird bedenkenlos die nächste Ladung Ministranten geliefert. Würden Sie Ihre Kinder einem als Kinderschänder bekannt gewordenen Menschen anvertrauen, sagen wir für eine Nachmittagsbetreuung?

Alle Menschen sind gleich – aber manche sind gleicher.
Das Motto scheint stets zu sein, daß man bestimmten Gruppen anscheinend schützen muß. „Wer dem Christentum/Der Kirche dient kann letztendlich kein schlechter Mensch sein.“ Dieser seltsame Gedanke scheitert alleine daran daß es kaum größere Verräter am Grundgedanken des Christentum gibt als die christlichen Parteien oder Kirchen.

Beginnen wir bei den Kirchen: Jahrhunderte von Unterdrückung, Mißbrauch von Kindern und Frauen (nur als Beispiel: Dem Bischof von Winchester gehörten knapp 80% der Londonder Hurenhäuser im 14. Jahrhundert!), und auch wenn es beliebt ist, die Inquisition und die Kreuzzüge als Errungenschaften christlich-katholischer Nächstenliebe zu verstehen, so sollte man nicht vergessen daß die Ausrottung der indianischen Völker in Amerika oder die beinahe gelungene Ausrottung der Aborigines in Australien möglicherweise von Katholiken begonnen – aber von Evangelen und Evangelikalen beendet wurde. Die katholische Kirche ist zumindest soweit, das ganze als möglichen Irrtum anzuerkennen, ich bezweifle daß man da von Evangelelen was zu hören würde. Gut – Evangelikale verbrennen ja gerade wieder Korane zwecks der Völkerverständigung und so….

Die politischen C-Parteien sind aber eigentlich fast noch schlimmer, da sie in einem säkularen Zeitalter, in dem wir uns Gott sei Dank befinden (und ja – den inhärenten Wortwitz darf jeder behalten), so ziemlich jeden christlichen Wert über den Haufen werfen. Armenpflege, Nächstenliebe? Der Wertschöpfung untergeordnet. Die Erkenntnis, daß nur der, der Gutes tut, auch Gutes schafft? Als „Gutmenschentum“ für doof erklärt. Verpflichtung gegenüber der Schöpfung? Nur wenn es Gewinn abwirft.

Christen teilen Ihr Kleid mit einem Armen um beide wenigstens ein bißchen zu wärmen. Christen helfen den Unterdrückten indem sie nicht etwa eine Spende an Weihnachten geben sondern indem sie sich das ganze Jahr über denen annehmen und sich um die bemühen, die eben nichts haben. Das macht aber die Linkspartei noch am ehesten, da will ich meine SPD („Rasieren Sie sich erst einmal“) gar nicht schonen. Die Belange der kleinen Leute sind uninteressant – sowohl für den kirchlichen als auch für den politischen Christen.

Jesus Christus würde sich für die vermeintlichen „Christen“ unserer Zeit schämen und sie verdammen.

In diesem Sinne – Frohe Weihnachten!

"Die Partei ist lächerlich" – Von der Selbsterkenntnis

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Mittlerweile hat es die FdP tatsächlich geschafft, wieder in der Presse aufzutauchen. Um ihre eigene Bedeutungslosigkeit kreisend hat der Rücktritt von Herrn Lindner tatsächlich den Erfolg gebracht, in sämtlichen Zeitungen oder – wie Herr Niebel es in seiner blanken Wut gern formuliert – Gazetten wieder aufzutauchen. Nicht unbedingt aber positiv, was den Vize der Partei, Herrn Zastrow nun zur Erkenntnis bringt: „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem“.

Mir nicht. Das ist genau das was dabei herauskommt, wenn sich lauter Ichlinge um Posten balgen und vor lauter Selbstdarstellung vergessen, was eigentlich mit dem Gemeinwohl passiert. Das, liebe FdP ist genau das Ergebnis Eurer bislang zumindest propagierten Ideologie: Null Gemeinsinn, null Solidarität, Null Demokratie.
Und das wollt Ihr für das ganze deutsche Volk, oder am Liebsten für die ganze Welt haben: Wenn jeder an sich denkt ist eben an alle gedacht. Wohin das führt könnt Ihr aber jetzt selbst sehr schön sehen. Hättet Ihr nicht das letzte gemeinsame Ziel, nämlich an der Regierung zu bleiben, Euch wäre die Partei längst zerfallen. Wie bei einer schlechten Ehe, in der beide Partzner nur noch an sich denken und wegen des Kindes halt zusammenbleiben – und dieses durch ständigen Streit und fehlendes Zugehörigkeitsgefühl letztlich krank machen.

Die Regierung hat Eure neuesten Selbstdarstellungen mit einem Achselzucken abgetan aber ich wette mit Euch daß sich die Kanzlerin schon Gedanken über einen Plan B macht. Denn wenn das mit Euch so weiter geht kann sie gar nicht mehr regieren, höchstens noch reagieren. Das Projekt Schwarz-Gelb 2.0 ist gescheitert, und das nicht an einer „linken Presse“, wie Ihr oder der Euch in nichts nachstehende Dohbrindt der CSU so gerne fabuliert, sondern an ihrer eigenen Ideologie. Weil jeder damit beschäftig ist imnmer für sich die besten Deals auszuhandeln, deswegen auch gerne mal ein kleines bißchen korrupt wird, deswegen bricht Euch sogar die konservative Presse langsam weg.

Eure Ideologie, das ständige Gegeneinander, der Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmen sondern zwischen Menschen führt zu genau solchen Ergebnissen: Es gibt keine Freundschaften, keine Loyalität und schon gar keine Inhalte, es zählt das kurzfristige Ergebnis an der Wahlurne. Und wenn dafür der beste Parteifreund gemeuchelt werden muß, dann auf Wiedersehen halt.

Im Grunde ist Eure Ideologie das Gegenteil von Zivilisation: Die Natur kennt den ständigen Wettbewerb der Arten und die Schwachen werden ihn verlieren. Zivilisation ist die Fähigkeit einer Art, sich um die Schwachen zu kümmern und sie zu integrieren – ihnen das Leben zu ermöglichen obwohl es den Starken keine Vorteile einbringt. Das ist Zivilisation – die FdP steht längst für Barbarei. Jetzt erlebt Ihr es am eigenen Leib wohin das führt. Glaubt mit, die CDU lässt Euch mit einem Lächeln fallen wenn sie eine Alternative gefunden hat.

Ihr, als einstmals stolze kleine Partei, das Zünglein an der Waage der Mächtigen, Ihr müsst Euch komplett umstellen. Wäret Ihr in der Kirche wäre der Begriff „Innere Einkehr und Reue“ angemessen. Ihr müßt Euch auf die Wurzeln des Liberalismus besinnen, Eure korrupten Teile rauswerfen und wieder zurückkehren als Partei, die für etwas steht.

Aber ganz ehrlich: Ich glaube daran nicht. Und wisst Ihr was? Das ist, gesellschaftlich betrachtet, auch ganz gut so.

Von einer überflüssigen Kampagne – gegen Schwarz-Gelb

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Niemand mag diese Regierung. Sie selbst mag sich auch nicht mehr, die Traumhochzeit der Tigerentenkoalition ist längst dem Gefühl der vollkommenen Ehe im Sinne einer lateinischen Abkürzung verkommen. Schwarz-Gelb hat versagt, Merkel, Westerwelle und Rösler haben sich als genau die Nieten erwiesen, als die US-Amerikanische Diplomaten sie einschätzten. Das alles bestreitet niemand. Dennoch müssen sie im Amt bleiben – schon weil sie an anderer Stelle versagt haben.

Ob nun Torsten Denkler oder Stefan Braun, Peter Blechschmidt oder Susanne Höll bei der SZ, auch in anderen Medien findet sich der Beginn der Kampagne, alles schreibt, alle hassen diesen Regierungszustand. Allerdings vergessen bei der Forderung nach Neuwahlen die meisten ein paar wichtige Elemente…

Zwei Gegenargumente gegen Neuwahlen, die fehlen:

1. Es gibt kein gültiges Wahlgesetz. Jede Wahl würde – zu Recht! – vom BVG gekippt werden weil das derzeitige Wahlrecht ungültig ist. Und das ist kein Zufall, daß die Regierung das bislang „Nicht zustande gebracht“ hat. Da steckt schon Kalkül dahinter. Ergebnis wäre daher, daß die Regierung „kommissarisch“ weitermachen würde. und dann?
2. Sobald die deutsche Regierung nicht mehr eine Finanzwirtschaftshörige ist wird als erstes die Bonität Deutschlands bei den Ratingagenturen zurückgestuft werden und man wird sich auf Deutschland einschießen. Der einfache Wähler wird – da ich annehme daß der Propagandaetat der FdP nicht sinken wird bloß weil sie nicht mehr im Bundestag sitzt – darauf hingewiesen daß die miese Lage ja logischerweise Schuld der „Linken“ im Lande sei, die eben von Wirtschaft nichts verstünden. Könne man ja auch sehen, weil es schlechter geht seit die regieren. Von daher wäre es den jetzigen Regierungsparteien zu gönnen, den drohenden Absturz auch zu verantworten und sich nicht wie 1998 aus der Verantwortung zu stehlen.

Von den ganz einfachen Erklärungen….

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In den vergangenen Tagen hat es im britischen Königreich eine Reihe von Krawallen gegeben – genug, um die einschlägigen Welterklärungen wieder auszupacken und vor allem genug damit die Panikmacher Zeitungen in Altenheime liefern konnten auf denen die Frage stand, wann es bei uns soweit wäre. Das Geschäft mit der Situation brummte bestens, aber jetzt gibt es vielleicht eine Chance, auch mal Innezuhalten.

In Großbritannien ist es heute Nacht das erste Mal friedlich geblieben berichtet die Sueddeutsche. Eine Verschnaufpause die vielleicht mancher mal zum Nachdenken benutzen sollte, besonders jene, die sich auf die ganz einfachen Erklärungen versteift haben.
Zu den beliebtesten Erklärungsmodellen gehören zweifellos:

  • Das ist ein schwarzes Problem
  • Das waren Ausländer und Einwanderer
  • Daran sind die sozialen Verwerfungen schuld
  • Frau Thatcher hat schuld

Fangen wir mal an das zu zerlegen. Zweifellos sind nicht wenige der Plünderer schwarz, aber es sind auch eine Menge ganz „normaler weißer“ Bürger darunter. Es sind auch nicht Ausländer oder Immigranten alleine, aber eben auch. Soziale Verwerfungen, das ist die große These die auch die FAZ, die Sueddeutsche und weitere Medien besonders vertreten. Die Nachdenkseiten hingegen sagen, das liegt an Frau Thatcher und der Sparpolitik der britischen Regierung. Auch da ist was dran, aber eine alleinige Erklärung?

Die Riots begannen definitiv in den Armenvierteln der Städte. In Tottenham, London begann die Geschichte, in meinem geliebten Liverpool war es Toxeth. Und tatsächlich begann das Ganze mal als politischer Ausdruck zu sehen, als ein Aufstand der Verlierer einer Gesellschaft wie der britischen – eine Gesellschaft zu der wir ja nach dem Willen der Regierenden wollen. Aber dabei blieb es ja nicht. Ein Bürgeraufstand würde sich doch nicht die kleinen Einzelhändler oder Pubs vornehmen und abfackeln, ein politischer Aufstand hätte doch die Urheber der Armut im Sinn: Banken, Regierungsviertel, Große Kaufhäuser. Es ist in England nicht unüblich, daß man in einem Supermarkt nicht mehr von einer Kassiererin bedient wird sondern an einer „Self-Checkout“ Station landet. Man scannt seine Waren und bezahlt an einer Maschine, eine Kassierin überwacht so ca. 6 dieser Kassen. Wieder 5 Arbeitsplätze im unteren Segment weg.

Dagegen wehren sich manche. Gegen eine solche ausgrenzende Gesellschaft ohne Halt, aber mit Herren sowie ihren Dienern und Sklaven, die alle brav tun was man ihnen sagt. Deren Sozialhilfe als Leistung, als Zuckerbrot der Reichen verstanden wird und nicht als Konsequenz der kostensparenden Politik selbiger Reicher. Wer Arbeitskräfte einspart und Menschen durch Maschinen ersetzt der muß gesellschaftspolitisch für diese Leute anderweitig aufkommen wollen. So weit denkt jedoch, na sagen wir mal: nicht jeder.

Aber das ist nicht alleine der Grund für die Riots. Da sind längst Kriminelle jeglicher Couleur beteiligt und längst geht es eher um einen neuen Fernseher, als um eine politische Aussage. Diejenigen, die tatsächlich auf etwas aufmerksam machen wollten sind verschwunden oder gehen in der Masse derer, die nur stehlen wollen unter. Umgekehrt wird der überwiedend anständige Teil der Gesellschaft, der in einem friedlichen Miteinander leben will in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgedrängt weil Rechtspopulisten die Situation ausnutzen und zum Generalangriff auf das friedliche Miteinander blasen.
Mit „Bürgerwehren“ wollen sie England vor dem Untergang, also vor „den Anderen“ retten. Das sind nichts anderes als Versuche, sich zusammenzurotten und auf die vermeintlichen Problemverursacher einschlagen zu dürfen. Riot, nur anders herum. Das Ergebnis wäre fatal, denn dann hätte man tatsächlich einen kleinen Bürgerkrieg und doch stehen genug in den Startlöchern die genau das hoffen – man lese nur mal die Kommentare bei der FAZ so durch.

Solange das System nicht die wirklichen Ursachen bekämpft sondern immer die Symptome (Siehe die hilflose Reaktion von Polizei und konservativer Medienlandschaft bei der Veröffentlichung aller Photos mit dem Slogen „Wir kriegen Euch alle!“) solange wird man mit Verwerfungen und unruhen rechnen müssen. In einer extrem mobilen, haltlosen Gesellschaft wie der britischen sicherlich schneller als bei uns aber lassen Sie Schwarz-Gelb mal noch zwei Jahre Zeit.  Oder – was das betrifft und wirklich Peer Steinbrück danach wieder eine große Koalition eingeht – der Seeheimer SPD und den mit ihr verbündeten Kräften.

Ich will das nicht. Aber wie soll man das verhindern, wenn Erkenntnis anscheinend in konservative Hirne nicht einzusickern vermag?

Camerons Konsequenzen – ein zorniger Kommentar

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Ich finde es lobenswert daß Englands Schwarz-Gelbe Regierung nun ihre Hilflosigkeit eingesteht. Aus dem bürgerlichen Lager ist längst das Wutbürgerliche geworden das vor dem Scheitern seiner verantwortungslosen Ideologie steht und nicht mehr weiß was es tun soll. und wenn das Argument fehlt, dann eben den Knüppel, sprich: das Militär.

Die Verantwortung dieser Typen endet doch beim Quartalsbericht: Sie stempeln die Arbeitslosen als faul ab nachdem sie ihnen das Kündigungszeugnis mit verständnisvoller Miene überreicht haben. Sie sparen Jobs ein, immer mehr und immer unten. Beklagen sich dann, daß sie in der Konsequenz anderweitig für sie zahlen müssen. Erklären das zum unsozialen Weg und anstrengungslosen Wohlstand für andere. Schaffen aber keine Jobs, sondern Mietskasernen und Ausgrenzung. Erklären dann, daß die ausgegrenzt und nur für sich und nicht in der Gesellschaft in irgendwelchen Mietskasernen leben und sich nicht integrieren wollen. Errichten einen neuen Aldi vor Ort, kürzen die Hilfen und werfen Ihnen vor, sie würden nicht genug konsumieren, streichen daher Jobs.
Und diese neokonservativ/-liberale Meute will „Verantwortung“ irgendwo haben? Die Typen sind doch sogar zum Briefmarkenablecken ohne Überwachung kaum zuzulassen.
Schmeißt die BWL’er aus dem Gremien und macht Platz für Menschen mit Verstand. Sonst fliegt Euch der Laden wirklich bald um die Ohren!

Keine Frage, da sind nun viele Kriminelle bei den Riots aktiv. Vielleicht überlegt man mal wie man die Kriminalität bekämpft – und nicht die Kriminellen. Einen Plünderer einsperren ist doch auch wieder Quartalsdenken: der ist erstmal weg. Der Grund für sein Verhalten zwar nicht aber darum muß ich mich erst wenn er rauskommt kümmern. Nächstes Quartal.