Category Archives: Presse und Medien

Wenn Christian Lindner (FdP) sich entlarvt…

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Im journalistischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis am abgelaufenen Montag, das eine kleine Auseinandersetzung von Wirtschaftsforschern und vor allem eine sturzpeinliche Aussage vom Generalsekret der FdP nach sich zog.

Die „Welt“ – ausgerechnet – berichtete gestern morgen über die Idee von Forschern des DIW, daß man mit Hilfe einer Vermögenssteuer den Haushalt durchaus sarnieren könne.

Der Artikel beinhaltet aber einen genialen Widerspruch der die FdP sehr schön entlarvt:

Hüther verwies zudem darauf, dass die oberen 25 Prozent der Einkommensbezieher schon heute 75 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens schulterten. „Blickt man auf die Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben, wird in Deutschland kräftig und konsistent von oben nach unten umverteilt.“

und

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach (…) Umverteilung saniere nicht Haushalte, sondern schwäche die breite Mittelschicht und damit jene, die schon heute den größten Anteil der Steuerlast trügen. „Ob Vermögensabgabe, Bürgerversicherung oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes, alle laufen auf eines hinaus: Steuererhöhungen für die Mittelschicht in Milliardenhöhe“

Anders formuliert: Patrick Lindner (FdP) sagt ganz offen, die FdP sieht die „Mittelschicht“ bei den oberen 25% des Einkommens. „Die meinen wir, wenn wir Mittelschicht sagen.“

Da danke ich doch für die Klarstellung!!!

 

 

 

KenFM über Wikileaks II

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In den vergangenen Tages dieses Blogs habe ich ein Versprechen gegeben, das einzulösen ich nun beabsichtige. Hier nun wie versprochen der Wortlaut des Films. Die Rechte am Text liegen selbstverständlich bei KenFM

————–

Was haben der 11. September und die Gründung von WikiLeaks gemeinsam?

Beides sind Einschnitte, die unser Denken bestimmen, Einschnitte mit Konsequenzen, die einen Schneeballeffekt haben. Dieser Schneeballeffekt ist unumkehrbar.


Was macht eigentlich WikiLeaks und sein Kopf, Julian Assange?

Nun, diese Non-Profit Organisation veröffentlicht Daten im Internet, macht sie uns – also der gesamten Menschheit – zugänglich, kostenlos. WikiLeaks erfindet keine Geschichten oder verbreitet Klatsch und Lügen, WikiLeaks stellt die Wahrheit ins Netz.

Die Wahrheit gefällt nicht jedem.

Zum Beispiel der Kurzfilm einer US-Hubschrauberbesatzung, der zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad Zivilisten abknallen, darunter zwei Mitarbeiter der Presseagentur Reuter. Der Film gefällt weder den US-Militärs, noch den militärischen Partnern, denn er zeigt, was diese Behörden uns nie zeigen wollten: Es gibt keinen humanen Krieg, es gibt nur Mord und Totschlag, getarnt als „humanitären Einsatz“. Wie üblich heißt es dazu von den Mächtigen, solche Daten gefährden die „nationale Sicherheit“, außerdem seien sie ja gestohlen worden. Das Wort „gestohlen“ passt bei digitalen Daten nicht so recht, denn das, was WikiLeaks veröffentlicht hat, fehlt ja nirgendwo. Die US-Regierung zum Beispiel ist weiterhin im Besitz aller Aufzeichnungen, die WikiLeaks je ins Netz gestellt hat.

Nur, nachdem sie im Internet aufgetaucht sind, kennt sie eben alle Welt.


Warum hat ein Staat Probleme damit, wenn seine Bürger erfahren, was er in ihrem Namen – wo auch immer – treibt? Was konkret gefährdet die nationale Sicherheit? Die Bürger selber, weil sie jetzt Bescheid wissen? Wäre ein Staat sicherer, wenn seine eigenen Bürger weniger wüssten, zum Beispiel über die Volksvertreter? Wer entscheidet, was der Bürger wissen sollte, wem gehören die Daten, die der Staat mittels Steuergeldern sammelt? Gehören sie dem Sammler, sprich: der Behörde, oder aber gehören sie dem, der die Behörde finanziert, also dem Bürger?

Komplexe Fragen.

Ist es moralisch verwerflich, wenn eine Organisation wie WikiLeaks Daten veröffentlicht, die man ihr anbietet, auch wenn der Anbieter offiziell ein Dieb ist? Wenn ja, warum ist es dann völlig OK, wenn z.B. die Bundesregierung einem Datendieb aus der Schweiz 2,5 Millionen hinblättert, um an eine DVD mit Steuersündern zu kommen? – Vielleicht, weil es ein gutes Geschäft ist?

Anders als die Bundesregierung, ist WikiLeaks kein „Hehler“. WikiLeaks bezahlt nicht und WikiLeaks zieht aus seiner Veröffentlichung kein Kapital. WikiLeaks lebt von Spenden und die Macher sind Idealisten, wie seinerzeit die Gründer von Greenpeace. Anders als beispielsweise Google, sammelt WikiLeaks Daten, um sie allen – frei Haus –  zur Verfügung zu stellen und nicht aus kommerziellen Gründen.

Was also ist daran so gefährlich, dass man den Kopf von WikiLeaks, Julian Assange, ganz schnell via Interpol mit einem internationalen Haftbefehl suchen lässt, und weil man schon dabei ist, einen Grund obendrauf packt, Vergewaltigung? Ist diese Vergewaltigung vielleicht genauso 100% bewiesen, wie seinerzeit die Massenvernichtungswaffen im Irak?

Fakt ist, dass alles, was wir heute wissen, wissen wir via Massenmedien, und diese Massenmedien sind im 21. Jahrhundert vor allem eines nicht mehr: unabhängig. Entweder eine Radio- oder TV Station oder eine Zeitung ist privatisiert, dann gehört sie einem oder mehreren Konzernen, z.B. einem Rüstungs- oder Ölkonzern, oder sie ist staatlich, dann kontrolliert der Staat via Rundfunkrat, was veröffentlicht wird und was besser nicht, da es den Staatsvertretern vielleicht schaden könnte.

Völlig unabhängige Berichterstattung gibt es heute nur noch im Internet.

WikiLeaks ist Teil des Internets, überall und nirgendwo zuhause. Diese Form der Existenz ist nicht neu, global operierende Firmen, Banken zum Beispiel oder das Kapital generell, konnten nur deshalb so mächtig werden, weil sie regionale Staaten über diesen Weg ausgehebelt haben. Bei ihnen hat der Staat das akzeptiert, bei WikiLeaks ist das plötzlich eine Bedrohung.


Zweierlei Maß?

Warum reagiert der Staat so allergisch, wenn der Bürger mitbekommt, was seine Volksvertreter wirklich denken, welche Spielchen sich hinter „hoher Diplomatie“ wirklich verbergen? Nun, ein Bürger, der das liest, was WikiLeaks veröffentlicht, fängt an, erst an seinen Volksvertretern zu zweifeln, und dann an den offiziellen Verlautbarungen des ganzen Staatsapparats. Er fängt an, lästige Fragen zu stellen.

Wenn in den aktuellen Memos der US Diplomaten z.B. zu lesen ist, dass sich diverse arabische Staaten sowie Amerika nichts sehnlicher wünschen, als den Iran anzugreifen, wird es den Bürger morgen nicht sonderlich überraschen, wenn die offiziellen Nachrichten ihn langsam darauf vorbereiten, dass der Iran wohl Massenvernichtungswaffen hat und dass man wohl nicht umhin komme, im Namen der Freiheit den Iran anzugreifen. Hätte man die Memos nicht, könnte man morgen erneut leicht vom Staat eingeseift werden und würde sich Monate später vom Verteidigungsminister anhören müssen, dass Deutschland diesmal nicht am Hindukusch, sondern in den Hügeln Teherans eine Handvoll deutscher Friedenssoldaten verloren hat, gefallen, um einem Aggressor das Handwerk zu legen.

In den Hauptnachrichten ist die Welt immer ganz einfach, wenn der Bürger es nicht besser weiß. WikiLeaks sorgt dafür, dass uns allen klar wird, was die Meisten von uns eh seit langem ahnen. Politik und Diplomatie verfolgen immer nur ein Ziel, und das heißt bestimmt nicht Weltfrieden. Eine Supermacht (egal, welche) teilt nicht gerne, sie verteilt, was übrig ist und teilt aus, wenn die Mitläufer nicht gehorchen. Wenn der „Große Bruder“ z.B. sagt: „Los, BRD, fahr nach Afghanistan, da sind die Terroristen, denen wir den 11. September zu verdanken haben!“, dann spurt Deutschland.

Deutschland ist ein guter Mitläufer, ein Vasall, ein US-Außenposten, der es sich nicht deshalb mit den USA verdirbt, weil der Ami so nett ist, nein, weil der Ami immer noch knapp 50% der exportierten Waren Made in Germany kauft. Und wer kauft, hat Recht, und wer verkauft, der hält die Schnauze.

WikiLeaks ist anders.

WikiLeaks macht keine Geschäfte. WikiLeaks verkauft nicht und WikiLeaks kauft nicht. WikiLeaks hat keine klassische Lobby. Eine Lobby ist eine kleine Gruppe von Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Mehrheit ohne Stimme auszubooten. Wenn man bei WikiLeaks von Unterstützern sprechen könnte, dann sind das wir alle, die Bürger. Wir sind die Mehrheit und wir wollen es uns nicht länger gefallen lassen, dass uns unsere eigenen Regierungsvertreter zum Narren halten. Dass man uns permanent zum Narren hält, wissen wir spätestens seit dem 11. September. (Der 11. September ist Tabu. Kritische Fragen, und von denen gibt es Hunderte, werden nicht gestellt. Und jeder, der es doch tut, ist automatisch ein Verschwörungstheoretiker.

Wir wissen auch, dass all die „Beweise“ die zum gegen den Irak geführt haben erfunden wurden von „Volksvertretern“ und wir kennen diese Menschen, namentlich. Sie laufen immer noch frei rum oder veröffentlichen ihre Memoiren. Wir wissen, dass kein einziger der angeblichen Attentäter vom 11. September aus Afghanistan kam, und dennoch will man uns weismachen, dass wir in Afghanistan sein müssen, um z.B. Mädchenschulen und Brunnen zu bauen, und ganz nebenbei die Terroristen zu fangen.

Wir wissen alle, dass es um Öl oder sichere Pipelines geht und wir kennen die Partner in den entsprechenden Regionen. Kein einziger demokratischer Staat ist darunter und doch heißt es ganz offiziell: „Es geht um Demokratie und Freiheit.“

WikiLeaks macht aus unserer tiefen Ahnung das, was man Wissen nennen könnte. WikiLeaks zieht keine Schlüsse, WikiLeaks überlässt es uns, mittels Daten Schlüsse zu ziehen. Die neuesten Enthüllungen zum Beispiel beweisen, dass unsere Volksvertreter sich gegenseitig nicht leiden können und unser „Großer Bruder“ weder von uns, noch von den anderen Vertretern anderer Völker etwas hält. Ist diese Information wirklich neu?

Das alles wäre nicht so gefährlich, wenn der „großer Bruder“ im eigenen Land nicht extreme wirtschaftliche Probleme hätte. Die aktuelle US-Regierung unter Barrack Obama unternimmt mehr gegen unliebsame Journalisten, als George W. Bush. Ist das der „Change“, von dem einst die Rede war? Meinungsfreiheit ist für die US-Regierung zu gefährlich geworden und die US-Regierung sitzt nicht im Weißen Haus, seit Vietnam sitzt sie im Pentagon. Die Frage, die man sich dort rund um die Uhr stellt, ist simpel: Wie kommen Billiarden Barrel amerikanisches Öl ausgerechnet unter arabischen Sand?

WikiLeaks deckt diese Denke auf und macht damit globales Handeln transparent. Das Verrückte dabei ist, dass ausgerechnet das Internet diesen Informationsfluss erst möglich macht. Das Internet wurde ursprünglich von US-Militärs erfunden, um im Kriegsfall schneller Angriffe koordinieren zu können. Jetzt schlägt WikiLeaks die Erfinder des Internets mit den eigenen Waffen.

Da hilft nur eines: zum Beispiel weniger krumme Deals am Bürger vorbei.

WikiLeaks führt zu einem weltweiten Export von Aufbegehren durch Wissen. Das Volk begehrt global auf und wehrt sich gegen das, was uns der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts hinterlassen hat: Ein extremes Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, ermöglicht durch bewusste Informationskontrolle.

WikiLeaks macht es dem Bürger global leichter aufzustehen und zu sagen: „Ich mach das nicht mehr mit, ich will so nicht länger regiert werden, ich will nicht, dass das 21. Jahrhundert eine Wiederholung des 20. Jahrhunderts wird, in dem Krieg, ob kalt oder warm, das Standardmittel ist, um Interessen durchzusetzen.“

Wäre Julian Assange ein Geheimdienstmitarbeiter, wäre er jetzt Chef einer neuen Superüberwachungsbehörde. Ist er aber nicht. Julian Assange ist einer von uns, ein Durchschnittsbürger, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit bewusst für den Bürger auslegt.

Das ist Demokratie!

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Eventuelle Tippfehler gehen auf meine Kappe.

 

Mastercard ist down

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In den vergangenen Tagen dieser Republik ist im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Wikileaks und den betroffenen Staaten und deren Herren den Banken viel Wort gewechselt worden. Jetzt wechseln Anfragen.

Nachdem vermutlich die USA den Server von Wikileaks hin und wieder mit Anfragen derart überlastet haben daß er in die Knie ging folgt nun der Gegenangriff von wem auch immer. Mastercard ist bereits nicht mehr erreichbar, über keinen Link. VISA wahrscheinlich auch bald nimmer.

Liebe Freunde von Leaks, liebe Feinde davon: Könnt ihr das nicht untereinander austragen? Euch irgendwo treffen und das einfach mal ausklopfen? Mir persönlich bedeutet ein geschossener Bank-Server nicht viel aber bei dieser Art des Cyber-War wird es eine Menge Kollateralschaden an Unbeteiligten geben, und das finde ich nicht sonderlich gelungen. Man sprengt doch auch das Axel-Springer-Haus nicht in die Luft, nur weil es von verräterischen Idioten besetzt ist, oder?

Ich persönlich finde es auch nicht toll, daß die Möglichkeit zu spenden immer schwieriger wird, aber es ist doch eine freie Unternehmerentscheidung ob das Unternehmen das weiter unterstützen möchte oder eben nicht.  Die Freiheit, die ich als Bürger habe muß ich auch einem Unternehmer gönnen, sonst läuft da irgendwas falsch. Natürlich kann man die koordinierte Vorgehensweise kritisch beäugen und sich fragen, was da für Absprachen laufen. Und die Blockade ist im Grunde auch nicht schlimm, wird ein bißchen Schaden verursachen, ja, aber wenn es dabei zu Datenverlusten von Unbeteiligten kommt?

Noch krasser wäre ein Angriff auf Amazon – dadurch das Amazon eine Server-Cloud ist wäre ein Angriff da ungleich schwieriger, würde aber deutliche Anteile des gesamten Internets in die Knie zwingen.

Soweit diese Sache, nun eine kleine Frage nachgeschoben: Wem nützt das?

 

Die Jagd nach dem Staatsfeind Nummer 1 ist beendet…

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In den vergangene Tagen der Republiken der Westlichen Welt gab es einen Mann, dessen Versuch die Informationsfreiheit im Internet dazu zu nutzen auch Informationen freizumachen, die nicht jedem zur Verfügung stehen, nun als endgültig gescheitert gelten dürfen.

Die Rede ist natürlich von Julian Assange, der nun endgültig verhaftet wurde, wie eine Vielzahl von Medien freudig berichteten. Zunächst mal die Fakten: Assange hielt sich in Großbritannien auf und wurde nicht verhaftet, weil, so steht es zu lesen, der Haftbefehl der schwedischen Behörden nicht hieb- und stichfest war. Wie auch immer ein EU-weiter Haftbefehl funktioniert, der nicht hieb- und stichfest ist… Wenn ich die Quelle richtig interpretiert habe ist für einen solchen Haftbefehl entweder eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe oder einer Anordnung einer Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten nötig oder aber es liegt eine Straftat vor, die mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist. Die Straftat ist aber so genau nicht nachgewiesen oder aber doch? Und wenn ja, warum liegt dann kein genauer Haftbefehl vor?

Nun also hat sich Assange mit der Polizei getroffen und ist beim Treffen – hoppala – verhaftet worden. Wenn die Vorwürfe zutreffen ist das auch im Grunde in Ordnung so. Interessant ist aber das Zusammentreffen: Bislang sind einige Geheimdokumente von Staaten veröffentlich worden und Assange wurde verfolgt. Rabiat wurden die Behörden, als er ankündigte, daß nun einige unsaubere Geheimnisse von Banken veröffentlich werden sollen.

Kriege möglicherweise verursachen ist ja okay – aber bei Absprachen von Banken hört der Spaß also auf.

Mag durchaus sein, daß sich das als simpler Zufall erweist. Mag auch sein daß da nun jemand nervös geworden ist, der ein bisschen mehr zu sagen hat als die Politmationetten die sonst auf Befehl nicken dürfen.

Interessant ist am Vorgang die Reaktion der Wirtschaft: Sonst immer gegen Staat, Überwachung, Polizei, Steuern oder sonst irgendwas, was eine anständige Firma an vernünftiger Nutzung von Lohnsklaven hindern könnte herrschte auf einmal eine geradezu einmalige Kooperation:

Nun wird man sehen wie es weitergeht. Zum Beispiel ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird. Oder auch nicht. Ob Schweden ihn gleich an die USA weiterliefert. Oder erstmal selber verknastet. Vor allem aber, ob das eigentlich irgendwie Wikileaks am funktionieren hindert – schließlich funktioniert jede andere Firma ja auch noch, auch wenn der Chef im Knast sitzt. Gibt ja noch jemanden. Also von daher geht es vielleicht auch um eine Drohgebärde in die Richtung der Mitarbeiter: Veröffentlicht die Bankdaten und wir sorgen dafür, daß Ihr über den Globus gejagt werdet.

Die Medien berichten trotz ihrer Kampagne gegen Wikileaks hierzulande erstaunlicherweise positiver über die Plattform als in den USA – dort fühlen sich insbesondere (neo-)konservative Medien in ihrem Patriotismus düpiert seit Wikileaks den Mut hatte, Beweise für Kriegsverbrechen öffentlich zu machen und damit auch zu beweisen, daß die amerikanische Regierung schützend die Hand über diese Kriegsverbrecher gehalten hatte. Die Veröffentlich schafft einen Helden für viele den manch andere rücksichtslos verfolgen. Großes Kino.

Dabei darf man Wikileaks natürlich in Frage stellen. Die blinde Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ist nicht immer klug und sinnvoll, eher im Gegenteil. Nur wo zieht man da die Grenze? Zu Veröffentlichen, daß Merkel und Westerwelle eher unterbelichtete Gestalten der internationalen Politik sind, zumindest aus der Sicht der Amerikaner, ist nun wirklich nichts sensationelles (Wobei es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte ist, daß eine solche Aussage nicht unter „Lüge“ sondern unter der Überschrift „Geheimnisverrat“ läuft), zu veröffentlichen daß arabische Anreinerstaaten versuchen, die Amerikaner zu einem Krieg gegen einen ungeliebten Nachbarn zu drängen aber schon. Wem ist damit geholfen, wenn das bekannt wird? Im Gegenzug aber auch die Frage: Will man wirklich, daß solche Absprachen getroffen werden können?

Ich bin mir da unschlüssig.

Zudem glaube ich, daß Wikileaks sich damit auf die Dauer selbst ein Bein stellt. Die Politik reagiert entsetzt und erschüttert, daß sie nicht machen kann was sie will und dementsprechend greift sie auch gleich nach der größten Keule, die sie finden kann. So zitiert das Handelsblatt heute den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Das Internet biete gewaltige Herausforderungen bei der Sicherheit, sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vor den rund 600 Teilnehmern der Konferenz. Vertrauliche Daten von Unternehmen wie Behörden „könnten blitzschnell geknackt und über das Internet verbreitet“ werden. „Manche sprechen schon von Cyberwar.“ Die Bundesregierung werde sich verstärkt um dieses Thema kümmern.

Brüderle kündigte die Einrichtung einer „Taskforce für IT-Sicherheit“ im Bundeswirtschaftsministerium an und sagte, bei der Entwicklung von digitaler Sicherheitstechnik böten sich der deutschen Exportwirtschaft auch neue Chancen.

Anders ausgedrückt: Wir blasen zum Angriff auf die Freiheit im internet und bieten dafür Konzessionen daß sich manche damit auch eine goldene Nase verdienen dürfen. Brüderle will also genauso wie Schäuble seinerzeit da möglichst schnell Kontrolle haben, aber als FDP’ler denkt er da an Privatisierung. Super. Das wird die Sicherheit nicht erhöhen, aber dann dürfen sich Firmen gegenseitig gegen Bares hacken. Nicht nur der Krieg soll privatisiert werden, sondern auch der Cyberkrieg – der wahre Liberale macht eben aus allem ein Geschäft, nur nie eine Ethik.

Schöne neue Welt.

Von einem zweiten Medienunfall

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Im schriftlichen Alltag der Sueddeutschen Zeitung gibt es Ereignisse, die man als Tiefstpunkte journalistischer Hastigkeit in Zeiten des permanenten Onlinewahns darstellen könnte. So den heutigen Beitrag der SZ-Online zu einer Studie von Wilhelm Heitmeyer.

Ich gehe jetzt mal nicht auf die eher unzureichende Analyse der Studie ein, die man immerhin von 2003, 2005, 2006, 2007 und 2008 online abrufen kann, die auch darin begründet liegen kann, daß die Sueddeutsche hier im Grunde ganz schnell was superaktuelles bringen wollte – also eine längst vergangene Meldung (Jedenfalls bezieht sich die ZEIT hier auf eine). Die ist immerhin gestern schon in der TAZ kommentiert worden und offensichtlich gab eine Pressemitteilung, denn eine ganze Reihe von Onlinemedien beschreiben die neue Studie ebenfalls.

Nur, wie kommentiert das Detlef Esslinger? Na, wie ein Profi:

Und nicht nur das: Auch Fremdenfeindlichkeit insgesamt, Rassismus, Sexismus sowie die Abwertung von Langzeitarbeitslosen sind bei diesen Bürgern ausgeprägter als früher – während derlei konstant geblieben ist bei denen, die weniger Geld haben; immerhin.

und:

Bei Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hingegen hat der Forscher keine Zunahme festgestellt. Sexismus und Homophobie haben sogar abgenommen. Auch dafür hat Heitmeyer eine Erklärung. Eine Gesellschaft macht ja auch Fortschritte.

Toll, was? Man fragt sich, ob es eigentlich noch Leute gibt, die Artikel redigieren. Nicht immer hat das Computerzeitalter Gutes hervorgebracht:

Hat bei den Printmedien vor Jahren der Setzer die Seiten der Zeitung noch mit bleiernen Lettern gesetzt, so ist heute durch die Computertechnik die Gestaltung (das Layout) der Seiten häufig Aufgabe der Redakteure, außerdem ist er für die Formulierungen der Überschriften und Bildunterschriften, so genannte Kurztexte, zuständig. Der Redakteur arbeitet auch in Entwicklungscrews im Rahmen einer Konzeptentwicklung für neue Publikationen (Print und Online) oder Hör- und Fernsehsendungen mit.

Zitat nach der Wikipedia.

Von einem Medienunfall

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Im journalistischen Alltag unserer Republik gibt es eine Vielzahl von Ereignissen die einen nachdenklich machen. Dazu zählt unter anderem, daß es derzeit noch immer Mode ist, die SPD als die finstere Verräter- und Übeltäterpartei zu brandmarken und ausgerechnet die eher dem Neoliberalen zuneigenden Grünen als Hoffnungsträger für den anständigen Teil der Bevölkerung hochzujubeln.

Typisch für dieses Verhalten war und ist auf der Printmedienseite stes die Sueddeutsche und auch der Spiegel (Wenn der nicht gar konservativ wurde), aber vor allem die Tagesschau und die Tagesthemen lassen es sich normalerweise nicht nehmen, alle Parteien zu einer Sache Stellung nehmen zu lassen – nur nicht die zweitgrößte des Landes. Nun ist eine totale Ausgewogenheit unmöglich und auch blödsinnig, kein Problem wenn bei bestimmten Themen eben eher bestimmte Parteien gehört werden. Aber es war symptomatisch seit der Großen Kollision Koalition.

Nun brachten die Tagesthemen gestern die Hartz-IV – Debatte, die nebenbei sehr interessant anzusehen war, im Abendprogramm. Zu meinem gelinden Erstaunen fanden hier nun ausgerechnet die Grünen nur anfangs als Auseinandersetzung mit dem Bundestagspräsidenten statt, vielleicht um das unsinnige Bild der „Randaliererpartei“ weiter zu bedienen. Dafür war der Schlagabtausch zwischen Siegmar Gabriel und Ursula von-der-Leyen ausführlich drin und sogar Gysi durfte 15 Sekunden von seiner ausgezeichneten Rede wiederfinden.

Kein Wort von den Grünen und auch keines von der FDP. Keine liberale Partei mit einer Stellungnahme im Beitrag – was ist los?

Sauter vom Dienst

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Im politischen Alltag dieser Republik gab es ein Ereignis, das in Hauptsache die deutsche Presse ärgerte weil sie sich vorführen lassen mußte, wie der journalistische Job eigentlich funktioniert. Ausgelöst hat diesen Ärger die Wikileaks-Veröffentlichung der diplomatischen Post der Amerikaner.

Nik’s Blog hatte spekuliert, ob der FDP-Mann wohl ein Politiker war. Und siehe da – der garantiert nicht existierende Verräter in der FDP ist gefunden: Ein kleiner Zuträger soll es gewesen sein, ein Hellmut Metzner. Der hat sogar eine Homepage, die ein wenig in diesen Charakter blicken läßt. Abgesehen davon, daß die FDP das verdächtig schnell geklärt und offensichtlich am Sonntag, Montag, Dienstag und Mittwoch gelogen hat ist es doch beeindruckend, wie schnell ein Sauter gefunden werden konnte. Bei so viel Verrat ist es doch toll, Unter Rechten zu sein. Nicht wahr, Herr Fleischhauer, Herr Westerwelle?

Presse überrascht: Schnee im Winter und Nachts wirds dunkel!

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Im klimatischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis, mit dem kein Mensch hatte rechnen können und das dementsprechend auch eine seltene, große Replik in der Medienwelt erhielt: Schnee im Winter.

 

Ist es nicht amüsant zu beobachten daß jeden Winter der selbe Medienzirkus beginnt? So titeln Bild, Sueddeutsche, FAZ, TZ, AZ, FR und sogar die ZEIT mit dem Winter in ihren Online-Angeboten und beschäftigen die Werbekunden klickende Leserschaft mit gefrorenem Wasser. Nicht mit dem berühmten Sack Reis, aber mit Schnee im Winter. Lobenswerte Ausnahme war da die TAZ.

So machen die alle das auch 2009, 2008 und so weiter….

Liebe Medien: Mich interessiert es nicht daß es Winter geworden ist. Oder daß ein gerüttet Maß unserer Bevölkerung deutlich zu dumm ist, rechtzeitig Winterreifen aufzuziehen und daher als Anwärter auf den Darwin-Award enden. Auch nicht, daß Bahnunternehmen von den hiesigen klimatischen Bedingungen überrascht sind – das merkt man, wenn man dann mal ne Stunde an einem Bahnhof steht und langsam eingeschneit wird weil’s nicht einmal ein Dach gibt – sowas muß ich aber doch nicht in der Zeitung lesen. Beschäftigt Euch doch bitte stattdessen mal wieder ein bisschen tiefer mit wirklich interessanten Themen. So richtig mit Recherche. Täte uns allen gut.

Wenn Hype Hyper wird…

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Im journalistischen Alltag dieser Republik gab es ein Ereignis, das die „Mächtigen zittern ließ“ – die Veröffentlichung der nächsten Welle Geheimdokumente der US-Regierung. Aber ist das wirklich die Enthüllung des Jahrhunderts? Oder zumindest des Monats?

Wikileaks enthüllte ja vor ein paar Monaten eine ganze Reihe von Geheimdokumenten, die wirklich brisantes enthielten und eine Menge Dinge über den Irak-Feldzug enthüllten, die man sich zwar schon irgendwie gedacht hatte, aber noch nicht schwarz auf weiß belegen konnte. Nun ging das und die USA, einstmals tatsächlich ein wertvoller Freiheitsmotor in der Welt verloren auch den allerletzten Rest ihres angeschlagenen Ansehens.

Nun hat Wikileaks eine neue Reihe veröffentlicht und sie vorab einigen wenigen Medien zur Verfügung gestellt (Nik’s Notizblog berichtete). Allerdings macht sich beim Lesen des Artikels in mancherlei Hinsicht Ernüchterung breit: Die Urteile stammen alle von Mitarbeitern der US-Botschaften und sind schlicht persönliche Kommentare und Anmerkungen zu den betreffenden Politikern und das scheint es zunächt einmal gewesen zu sein.

Nun brauche ich nicht direkt Hilfe von einem Angehörigen der US-Amerikanischen Botschaft um zu merken, daß Merkel im Grunde unkreativ, Westerwelle verblödet aggressiv und Seehofer ahnungslos ist. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Auch daß man so manchem Sarkozy oder Putin nicht viel weiter trauen sollte als man den entsprechenden werfen könnte ist mir auch nicht direkt ein Neues.

Zwei weitere Punkte kommen dazu: Die Diplomaten der USA sind selten ausgebildete Diplomaten sondern gerne Freunde von Wahlkampfspendern der jeweiligen Regierungen oder auch Spender selbst. Im Grunde holen die sich ihre Spende da quasi auf Steuerzahlerkosten zurück. In der Regel sind das Geschäftsleute, also die sind nun nicht völlig verblödet oder unnütz, aber technisch gesehen denken die nur einer bestimmten Richtung und irgendwie merkt man das der US-Diplomatie auch an. Stellen Sie sich einfach vor, ein BWL’er wäre Außenminister.

Der zweite Punkt ist die Frage, ob die internen Ansichten irgendwie wirklich wichtig sind. Ich meine, wen schert das? Wir reden hier über die persönlichen Meinungen von irgendwelchen Leuten über irgendwelche Leute. Kein Mensch würde einen Mitmenschen wie Dirk Niebel über den Status „extrem gewöhnlich“ hinausheben. Eine Null im Amt, das kennt man seit einer langen Reihe von so genannten Bundespräsidenten. Niebel hat (natürlich) bewiesen, daß es noch beschränkter geht und es hat auch nur für die Entwicklungshilfe gereicht.

Im Großen und Ganzen freut man sich als Angehöriger der oppositionellen Mehrheit der Bevölkerung mehr darüber, daß man selbst nicht so ganz alleine ist mit seiner Einschätzung des politischen Spitzenpersonals der Bundesregierung (die mit BuReGier eigentlich ausreichend umschrieben scheint). Vor allem daß die „Profis“ diese Ansicht teilen. Aber davon abgesehen ist eigentlich nicht viel dahinter. Ein paar Leute sind jetzt beleidigt und ein paar noch mehr sauer als vorher aber gebracht hat das Ganze zumindest im Informationsgehalt wenig.

Aber – und da kommt es wieder – es gibt dann doch zwei interessante Informationen: Worauf sich die Presse stürzte und was wirklich interessant ist, ist die Tatsache, daß das überhaupt möglich war – das spricht für ein massives Sicherheitsleck (was ja angeblich ein einfacher GI gewesen sein soll) über das man eigentlich nur noch amüsiert den Kopf schütteln kann angesichts der Datensammelwut der amerikanischen Behörden.

Die für mich aber pikanteste Information ist allerdings die Tatsache, daß die Koalitionsverhandlugen offensichtlich von einem FDP-Mitglied an die Amerikaner verkauft wurden. Von wem?

Sehen wir uns mal die Teilnehmer an:

Die Verhandlungen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen durchgeführt was ja völlig normal ist.

So saßen für die FDP bei den Verhandlungen im Bereich

Diese arbeiteten der Steuerungsgruppe zu die wiederum der großen Koalitionsrunde zuarbeitete. In der großen Runde saßen die Spitzenpolitiker drin sowie weitere Vertreter, von jeder Partei 9. Die FDP schickte den Parteivorsitzenden Westerwelle und acht weitere Vertreter.

Das waren also im einzelnen:

  • Guido Westerwelle
  • Rainer Brüderle
  • Hermann Otto Solms
  • Cornelia Pieper
  • Andreas Pinkwart
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  • Dirk Niebel
  • Birgit Homburger
  • Philipp Rösler

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Ich möchte nun keine Verdächtigungen äußern, vermute aber stark, daß es ein Teilnehmer der Großen Runde gewesen sein muß. Vom Charakter her könnte man es jedem zutrauen, geltungssüchtig und bedeutungslose Persönlichkeiten sind sie ja alle.

Aber ich schlage vor, man beobachtet eventuelle „notwendige“ oder „aus persönlichen Gründen“ stattfindende personelle Veränderungen in der Spitzen-FDP im nächsten halben Jahr.

Es gibt das bekannte Buch „Unter Linken“ von Jan Fleischauer, hervorgegangen aus seinem Blog, das beweisen will, daß die Steigerung von Feind und Erzfeind der Parteifreund ist. Die Regeln in der Spitzenpolitik sind auch ziemlich hart. Aber mal ganz ehrlich: unter Rechten ist das nicht anders, höchstens schlimmer.

Angstpanikmache

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Wozu dient die Angstkampagne der Medien? Welchen Zweck erfüllt die mediale Aufrüstung? Und warum will Mathias Döpfner in den Krieg ziehen?

Im politischen Alltag unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die den Zustand dieser Republik von einem demokratischen Staat in etwas anderes zu transferieren suchen scheinen. Da war ich mal ein paar Tage in England (und bin weder auf dem Hin- noch auf dem Rückflug nervösen Sicherheitsbeamten, noch beunruhigten Passagieren begegnet) und habe dann doch eine Menge Dinge verpasst, die zumindest Anlaß zur Sorge geben müssen.
Zur Begrüßung in München erhielt ich eine Bildzeitung die von der „Terrorangst in Deutschland“ schwadronierte und ein kurzer Blick in die größte Suchmaschine der Welt offenbart ein massives Medienecho. Natürlich hat keiner aus dem Bombenattrappenvorfall gelernt. Ganz besonders die unsägliche Vierbuchstabenzeitung benutzt den Begriff ja recht gerne um mulmige Gefühle zu schüren und neben der von Heribert Prantl gut erkannten Problematik, daß selbst das frühere Qualitätsblatt Spiegel bei dieser Panikmache eifrig mitmacht, inzwischen aber wenigstens beginnt sich selbst ein bisschen zu hinterfragen, frage ich mich ehrlich gesagt vor allem, wem das eigentlich wirklich nützt.
Es stimmt: Der Innenminister hat kein einziges Gesetz angekündigt das er als Reaktion auf diese „Neue Bedrohungslage“  initiieren will, aber dennoch bleibt da ein diffuses Mißtrauen übrig. Man erinnere sich: Kurz vor der Bundestagswahl schein die SPD einen Aufwind zu erleiden und die Union samt Freiheitspartei bekamen es mit der Angst zu tun. Fast schon begeistert verkündete dann die Welt, daß doch endlich ein bisschen Angst vor dem Islamismus herrschen kann und deswegen der alte Wähler-Link wieder funktioniert: Islamismus –> Islam –> Ausländer –> Linke für Ausländer –> Grüne für Terrorismus –> CSU beschützt uns. Das ist eine moderne Rote-Socken-Kampagne die insbesondere bei konservativen Hirnen nicht schlecht zu funktionieren scheint. Schließlich wollte die SPD ja auch immer den Anschluß an die Sowjetunion, nicht wahr?
Das wird nun wieder vorbereitet. Wieder wird eine diffuse Angst geschürt und gezielt mit Ressentiments verbunden. Dabei vergißt man auch nicht die wirtschaftliche Keule. Einzig die ZEIT scheint in der Lage zu sein, bei all dem Rauschen im Blätterwald eine kleine, aber nicht unwichtige Information unterzubringen: Nämlich daß es gar keine konkreten Warnungen gibt.
Und das wirft auf den Herrn Innenminister ein ganz anderes, durchaus interessantes Licht. Denn wenn es gar keine konkreten Hinweise gibt – warum warnt der Herr de Mazière dann eigentlich so konkret, wenn auch unaufgeregt. Warum genau platziert er sich als Stimme der Vernunft in der von ihm selbst erzeugten Hysterie?
Hauptsächlich geht es in Politik und Medien darum, Themen zu besetzen. Nicht unbedingt Positiv, aber mit bestimmten Begriffen soll im Idealfall auch eine Partei verbunden werden. Besonders hervorstechen kann in dieser Hinsicht die CSU, der es gelungen ist, so ziemlich alles, was mit Bayern zusammenhängt zu verkörpern – selbst das Oktoberfest schafft einen gedanklichen Link zur Staatspartei. Sicherheit ist ein typisches von der Union besetztes Thema.
Wenn die konservativen Leitmedien wie die „Welt“ und ihr Chefangsthaber Döpfer sich um das Panikmachen kümmern, dann kann die Vernunftseite auch besetzt werden und andere Parteien bleiben in dieser Debatte außen vor. Googeln Sie Terror oder einen anderen Begriff, die Union ist der Meinungsführer in den Veröffentlichungen. In beiden Richtungen. Und dabei gelingt es, schon fast gemeingefährliches Gedankengut unterzubringen. Ich zitiere mal Döpfner (aus dieser Quelle):

Seit einer Woche ist Deutschland im Ausnahmezustand: Vor den Kaufhäusern steht ein Polizist, in den U-Bahn-Schächten wachen Sicherheitsbeamte, und vor dem Reichstag in Berlin stehen gepanzerte Fahrzeuge. Die Angst geht um in der Bundesrepublik, denn ein Aussteiger hat berichtet, dass islamische Fundamentalisten unser Land aus den Angeln heben wollen. Ein Anschlag auf den Reichstag sei geplant. Ausgerechnet der Reichstag, der 1933 brannte, bevor die Nazis das Land für den Holocaust mobilisiert haben. Wir aber üben uns in Gleichmut. Die Kanzlerin mahnt zur Gelassenheit. Ruhe sei die erste Bürgerpflicht. Das stimmt, denn wir wollen unsere Agenda nicht von Terroristen bestimmen lassen. Aber es stimmt auch nicht. Die Ereignisse haben viel miteinander zu tun. Unruhe ist auch Bürgerpflicht. Denn es geht um die Freiheit. Und die ist so gefährdet wie seit 70 Jahren nicht mehr.
(…)
Und die Deutschen? Ich fürchte: Die Deutschen haben aus dem Trauma des Dritten Reiches und des Holocaust leider überwiegend die falsche Lektion gelernt. Das nationalsozialistische Deutschland war eine von einem Diktator geführte Gesellschaft, die auf einer systematisch angelegten Freiheitsberaubung des Individuums basierte. Kollektivistisch, autoritär, ressentimentgeladen, neidgetrieben, rassistisch, nationalistisch, sozialistisch trieb Deutschland auf Vernichtungskrieg und Massenmord zu, ohne dass jemand rechtzeitig einschritt. Die Lektion dieser Erfahrung hätte sein müssen: Nie wieder Unfreiheit, nie wieder Rassismus, nie wieder antidemokratische Autorität. Und vor allem: mehr Wehrhaftigkeit der freien Gesellschaften. Konkret heißt das: Wehret des Anfängen! Und noch konkreter: Wo immer unfreiheitliche Energien auszumachen sind, vor allem dort, wo sie unsere Interessen berühren, muss mit Nachdruck und zur Not als Ultima Ratio auch mit militärischen Mitteln die Freiheit verteidigt werden. Und der beste Weg, die Ultima Ratio nicht eintreten zu lassen, ist es, sie nicht auszuschließen. Stattdessen hat man die deutsche Lektion so interpretiert: Nie wieder Krieg, nie wieder militärische Involvierung, nie wieder sollte Deutschland irgendwo eine Führungsrolle übernehmen wollen. Der gute Deutsche als europäisches Wir ohne eigene Interessen, als Pazifist, der sich heraushält. Dass mit dieser Haltung Unfreiheit, Diktatur, Rassismus, Massenmord ermöglicht statt verhindert werden, ist bisher kaum aufgefallen. Lernen wir aus der Geschichte nur, dass wir aus der Geschichte nichts lernen? Oder wird der freie Westen es diesmal besser machen?
Der 11. September war das Menetekel eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform. Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Center verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren.

Haben Sie es gemerkt? Ausnahmezustand am Anfang, Angst und Panik die darin Ausdruck findet das ein Polizist das Kunststück vollbringt, vor allen Kaufhäusern zu stehen. Die Erklärung, Panik sei Pflicht weil ein Aussteiger irgendwelche Warnungen von sich gegeben hat. Und dann der Link nach unten – es geht um die Freiheit. Und die muß notfalls mit Krieg verteidigt werden. Natürlich nicht, indem man seine Grenze schützt sondern mit Krieg gegen die Kräfte der Unfreiheit (die „Islam“ zu nennen er sich hier wohlweislich weigert aber herausarbeitet und meint) bei denen zuhause. Hier bei uns ist Freiheit zu verteidigen, Angst zu haben vor der “ systematisch angelegten Freiheitsberaubung“ die uns droht, und diese Angst zu bekämpfen. Am besten durch systematisch angelegte Freiheitsberaubung?
Die deutsche Lektion, die er hier anspricht ist zunächst einmal eigentlich nicht falsch: Was haben wir militärische Verteidigungen von Wirtschaftsinteressen auf dem Globus zu installieren? Das hat der Deutsche kapiert. Bislang. Unter Rot-Grün kam es dann zum ersten militärischen Eingreifen Deutschlands im Ausland aber wo? Im ehemaligen Jugoslawien. Auch da könnte man drüber streiten aber de facto fand dort ein Völkermord vor unserer Haustür statt und dazusitzen und zuzuschauen hätte uns mit schuldig gemacht. Pazifismus um des Pazifismus willen ist der Gipfel des arroganten Egoismus, wenn er einen daran hindert jenen, die Not leiden, zu helfen. Ja.
Aber das findet doch kaum statt? Glaubt irgendwer wirklich, daß wir in Afghanistan Bürgerrechte verteidigen? Menschen beschützen? Glauben Sie, es geht um Menschenrechte beim Irak-Konflikt? Oder doch eher um Schürfrechte?
Döpfner entwirft in seinem Kommentar eine schöne konservative Welt, in der Deutschland Israel dabei hilft, sich gegen den Iran zu verteidigen und darum aufrüsten muß. Israel mißinterpretiert der Springerjournalist wohl im Gleichschritt zur BuReGier denkend offenbar als Bollwerk der Freiheit gegen den Kommunismus Islam.
Und so ganz nebenbei scheinen Konservative wie Döpfner ernsthaft zu glauben, daß der Deutsche seine Schuld sühnen kann, wenn er nun Israel verteidigt. Blut vergießen um der Sühne Willen, wie biblisch, wie antik. Um den friedensliebenden Deutschen aber dazu zu bringen sich für ein solche heheres Ziel zu engagieren ist es halt notwendig, ihm Angst zu machen und ihn im richtigen Sinne zu manipulieren. Willige Erfüllungsgehilfen sind die Boulevard – Medien. Und der Spiegel. Na dann gute Nacht.