Category Archives: Parlamentarismus

Bemerkenswert: Zwei Klassen in der Gesellschaft

Posted on by

Ich finde es bemerkenswert wie jetzt – kurz nach der Wahl – plötzlich alle Medien aufjaulen, weil sich der Verdacht der Gewissheit nähert, daß neben rund 80 Millionen unschuldiger Bundesbürger auch Frau Dr. Merkel ins Visier der NSA geraten ist. Aber das ist ja nur ein „Rot-Grünes Sommertheater“ (Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer)

„Die Vorwürfe sind vom Tisch.“, erklärte mir das Pofalla und meinte damit das Abhören deutscher Bürger. Mehr noch, er hat behauptet: „Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten.“. Stimmt. Wurde auch. Das wußte keiner. Bis auf alle.

... und die Merkel dachte wirklich, daß sie als einzige nicht abgehört wird...

Quelle: Twitter

Wie dumm muß die CDU-Führung eigentlich sein, wenn sie ernsthaft geglaubt hat, daß nur Otto Normal auf der Straße abgehört wird, nicht aber die Mobiltelefone der Regierung? Noch dazu, wo sich die Kanzlerin bei der Benutzung des „Neulands“ offenbar ein nicht zugelassenes Handy gegönnt hat? Mal ganz ehrlich: Sind die wirklich so blöd?

Wenn nicht, dann haben sie es nämlich willentlich zugelassen – so wie die ganze Unionsbande die Bevölkerung in diesem Zusammenhang belogen hat. Natürlich, Union eben. Hauptsache, Mutti ist da und sagt daß alles gut ist.

Ehrlich gesagt, ich freue mich irgendwie auch so ein bißchen darüber, daß die verlogene Union sich prompt in der eigenen Falle wiederfindet. Nur daß die Medien das so kurz nach der Wahl aufgreifen, ist schon ein bißchen, naja, zufällig. Aber daneben ist es eben auch bemerkenswert.

Vor der Wahl wurde die Affäre für „beendet“ erklärt, der Bürger soll sich keine Sorgen machen und gefälligst das Maul halten, „linke Spinner“ und Verschwörungstheoretiker geben da „amerikafeindliche“ und damit antidemokratische Behauptungen von sich und überhaupt, es geht um Sicherheit und das ist ein „Supergrundrecht“ – nun haben wir eine abgehörte und damit im Grunde erpreßbare Kanzlerin. Ich kann mich da an den Rücktritt eines gewissen Kanzlers wegen so einer Geschichte erinnern…. Guillaume hieß der Verräter, meine ich.

Wir haben zwei Klassen in der Gesellschaft, eher mehr. Und es interessiert niemanden von der herrschenden Klasse, wenn die Niedrigmenschen (Also die Arbeiter, Angestellten und kleinen Unternehmer) ihrer Rechte verlustig gehen. Aber wehe, es trifft auch mal jemand anderes. Dann wird der Botschafter einbestellt. Auxch wenn es eigentlich nichts besonderes ist.

Tatsache ist – die USA verletzten nicht nur Bürger- sondern auch Grundrechte.
Tatsache ist – es interessierte die Union einen Scheißdreck, bis sie selbst betroffen war. Soviel zum Thema „Volkspartei“.

Tatsache ist – Die (alte) Bundesregierung verletzte ihren Amtseid und beging im Grunde einen Verrat an den „Bürgern draußen im Lande“ – und sollte eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet und von der deutschen Justiz verfolgt werden.

Tatsache ist – Unionswählern scheint das alles vollkommen egal zu sein. Sie haben ihre Regierung verdient.

P.S.: Hören wir doch mal, wer wirklich schuld ist:

Gespräche mit den Zornedingern

Posted on by

Am vergangenen Samstag hat die SPD Zorneding endlich eine wichtige Idee aufgegriffen: Einen Nichtwahlstand. Unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit der SPD“ kamen SPD-Mitglieder und der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer mit Bürgern ins Gespräch und konnten so manchen Tipp mitnehmen.

Vor Wahlen machen die Parteien immer etwas, das sich „Infostand“ nennt. Da stehen ein paar Parteimitglieder mit Give-Aways herum und verteilen Parteiprogramm und Kugelschreiber und bitten im Namen ihrer Abgeordneten und denen, die es werden wollen, um die Stimmen der Bürger. Nach der Wahl steht keiner mehr da.

Die SPD Zorneding hat sich aber überlegt, daß wir ja nun eigentlich unsere Vertreter in den Gremien haben – zwar hat die wunderbare Bianka Poschenrieder es knapp nicht geschafft, in den Bezirkstag zu kommen, wohl aber haben wir im Landkreis Ebersberg erneut Ewald Schurer für den Bundestag und Doris Rauscher neu im Landtag.

Mit einem Kaffee-Mobil und jeder Menge Fragen im Gepäck haben wir uns also den Bürgerinnen und Bürgern gestellt und nach ihren Wünschen, Sorgen und Anliegen gefragt, die wir an die entsprechenden Vertreter weiterleiten werden. Dabei tauchten einige Zorneding- bzw. Pöring-spezifische Probleme und Fragestellungen auf wie beispielsweise eine Lärmschutzgeschichte, bei der die Bahn ziemlich mauschelt und sich ziert, Bürger zu informieren. Ewald Schurer hat sich die Geschichte genau angehört und eine ziemlich baldige Abhilfe versprochen – unter anderem einen Ortstermin mit einem Bahnsprecher, der ihnen dann mit Antworten auch nicht mehr auskommen soll.

Aber es gab auch eine große Menge an ernsten bundespolitischen Fragestellungen, welche die Leute beschäftigen. Ein wenig erstaunt hatte mich den Wunsch nach einer Rot-Rot-Grünen Koalition – mitten in Bayern! – zu vernehmen, aber vor allem beschäftigt die Menschen der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich hatte einige Gespräche mit Verkäuferinnen und Service-Mitarbeiterinnen, welche sich ausgenutzt, ausgebeutet und mißachtet fühlen, die aber nur wenig Chancen haben, die Allmacht ihres Chefs abzuwehren. Die Menschen fühlen sich hilflos, werden schlecht bezahlt und der Druck, sonst arbeitslos zu werden führt dazu, daß sich viele, insbesondere Frauen so ab Mitte vierzig, letztendlich alles gefallen lassen. Und dann kommt noch ein Zynismus wie die FdP-„Anschlußverwendung“ dazu…
Hier muß sich viel ändern, das haben sich viele gewünscht. Unternehmer sein heißt auch Verantwortung zu haben, Menschen zu führen. Angestellte sind kein Produktionskapital und keine Humanressource, sondern Menschen und sie wollen auch so behandelt werden. Eine patente Lösung dafür habe ich nun nicht in der Tasche, werde aber mit meinem MdB demnächst mal darüber sprechen – das Interview möchte ich hier veröffentlichen.

Weiterhin fordern nicht wenige Bürger, daß sich die SPD dafür einsetzt, daß deutsche Waffen nicht mehr in irgendwelche Krisenregionen exportiert werden und – ganz besonders – daß Hilfsgelder nicht an Waffenverkäufe gebunden werden, wie das mit Griechenland der Fall war. Auch ein wichtiger Punkt war der gesetzliche Mindeslohn und eine gerechtere Rente. Auch das muß dringend behandelt werden – es gehört zu den erstaunlichen Meldungen dieser Tage, daß der Parteikonvent das Thema wieder ausgeklammert hat. Tatsächlich besorgt viele Bürgerinnen und Bürger auch, daß die SPD von zentralen Forderungen abzuweichen schien (und es teilweise eben tatsächlich auch tut).

Wie die Verhandlungen ausgehen werden, wird sich zeigen. Die SPD-Abgeordneten haben aber ein Ohr für Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Und die SPD in Zorneding wird Ihnen gerne dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen.

 

Fundstückesamstag (I): Kleiner Samstag-Augenschmaus

Posted on by

Ergebnis eines Mittagessens. Nicht gerade die neueste Erkenntnis, aber ich wüsste schon gerne, welche Großspendergesetze die Wähler von Schwarz-Gelb diesmal wählen werden…

Schwarz-Gelb(Auf das Bild klicken für volle Vergrößerung)

Wahlaufruf

Posted on by

Eine große Bitte: Gehen Sie am Sonntag wählen. Es stimmt einfach nicht, daß man nichts verändern kann und daß „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Gemeinsam können wir alle etwas verändern.

Natürlich würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Kreuze bei der SPD machen würden, aber mir ist es wichtiger, daß die Wahlbeteiligung hoch ist. Wer sich noch über die Programme der Parteien informieren möchte, der kann das hier tun:

Natürlich gibt es weitere Parteien und auch diese verdienen Beachtung. Tagesschau.de hat ein umfangreiches Wahldossier zusammengestellt, auch können Sie mal ohne parteipolitische Brille den Wahl-O-Maten benutzen, um die Partei zu finden, die Ihre Ansichten am ehesten widerspiegelt. So mancher ist da schon überrascht worden – erst kürzlich traf es da eine Freundin von mir, die grundsätzlich schwarz wählt und feststellte, daß bei ihr Grün, SPD, Linkspartei und Frauen deutlich größere Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Überzeugung haben als die CDU/CSU.

Man sollte nicht nur grundsätzliche, weltanschauliche Überzeugungen in Erwägung ziehen (wie das vielleicht bei vielen CSU-Wählern besonders der Fall ist), sondern auch aktiv das parteiprogramm ansehen – denn letztendlich wählen Sie das und nicht nur einen Politiker oder eine Politikerin.

Ich wähle SPD – und ich weiß nicht, was meine Frau wählt.
Jens Berger, der Spiegelfechter und Co-Autor der Nachdenkseiten ist überrascht, daß es Ehepaare gibt, die voneinander nicht wissen, was der jeweils andere wählt. Ehrlich gesagt, ich muß das nicht wissen. Ich habe dafür geworben, daß sie SPD wählt, aber was sie dann tatsächlich wählt geht mich schlichtweg nichts an. Das Wahlgeheimnis ist keine Pflicht, es ist ein Recht und wenn sie es wahrnehmen möchte, werde ich alles dafür tun, daß sie es auch kann.

Ich für meinen Teil werde die SPD und Peer Steinbrück wählen, was mit der Zweitstimme schon getan ist – nur bei der Erststimme bin ich mir unsicher. Mein hiesiger SPD-Kandidat ist mir persönlich nicht bekannt und auf den Wahlplakaten sieht er – naja – irgendwie nicht so sympathisch aus. Daß ich den von der CSU wähle ist ausgeschlossen, wer mit der Christlichen Variante von „Ausländer raus!“ (christlich heißt das „PKW-Maut für Ausländer“) wirbt ist für mich nicht wählbar. Über Antidemokraten brauchen wir gar nicht zu reden. Wie der oder die von den Grünen heißt weiß ich zum Beispiel gar nicht, aber die sprechen mich eh nicht an – die werben immer mit „Bayern ist reif – und Du?“, was offensichtlich ja nur Jung- und Erstwähler meint. Bleiben die Linken, die Piraten und eben die SPD.

DIe hiesige Linkspartei enttäuschte mich in der letzten Zeit etwas, zudem dürfte eine Erststimme an einen linken Kandidaten in Bayern buchstäblich verschenkt sein, gleiches Problem habe ich mit Alexander Bock von den Piraten – ich würd ihn gern wählen, aber das wird wahrscheinlich nicht reichen. Mir ist es aber wichtig, daß Angela Merkel abgelöst wird. Mutmaßlich wird es also doch Florian Post werden. Das entscheide ich dann aber am Sonntag.

—

Zur Landtags- und Bezirkswahl in Bayern 2013

Posted on by

Leider hat es ja nicht geklappt, die CSU vom Thron zu schütteln, im Gegenteil. Bislang pflege ich jenen, die (z.T. auch schadenfroh) fragen, was ich zu Wahl zu sagen habe, mitzuteilen, daß es eine gute und eine schlechte Nachricht gibt. Die Gute Nachricht: Die FdP ist draußen. Die schlechte Nachricht: Die CSU ist noch drinnen.

So ganz ernstgemeint ist das zwar nicht, aber trotzdem ist es schade, daß es den drei Oppositionsparteien nicht gelungen ist, die CSU mal in die selbige zu schicken – tatsächlich ist es angesichts der ganzen Skandale, welche die CSU in der letzten Zeit produziert hat, nahezu unverständlich, daß sie dennoch derart zugelegt hat. Ein Beispiel: Frau Merk hat im Fall Gustl Mollath mehrfach gelogen und sich dermaßen ungeschickt, geradezu rechthaberisch verhalten – ein Sozialdemokrat wäre längst gesteinigt worden – daß es gleich für 47,06% der Erststimmen in ihrem Wahlkreis gereicht hat. Man greift sich an den Kopf. Bei 56,76% Wahlbeteiligung sind das zwar nur 26,04% der Wahlberechtigten, aber warum wählt ein Viertel der Ulmer Bayern noch immer eine solche Person und wofür?

Blickt man über ganz Bayern hinweg, so ist es zwar erfreulich, daß die SPD in Maßen zugelegt hat, 464.078 Gesamtstimmen mehr (also 191.516 Erststimmen und 272.562 Zweitstimmen mehr) als 2008 erringen konnte, aber da die CSU sowohl aus der FdP, als auch aus anderen Parteien schöpfen konnte und insgesamt 1.028.312 Gesamtstimmen (485.684 Erst- und 542.628 Zweitstimmen) mehr erringen konnte als bei der vorherigen Wahl, ist das Ergebnis trotzdem enttäuschend.
Daß die FdP viel verloren hat ist deutlich, interessant finde ich das Ergebnis bei Grünen und Freien Wählern: Die Freien Wähler erringen 12.957 mehr Erststimmen als 2008 (Was aber wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung noch immer -0,8% ausmacht) und verlieren bei den Zweitstimmen 36.609 gegenüber 2008, also 1,6%. An Gesamtstimmen macht das also einen Verlust von 23.652 Stimmen, das sind 1,2%.
Die Grünen hingegen erleben ein sehr interessantes Ergebnis: Sie gewinnen 38.075 Erststimmen (macht aber -0,3%!) und verlieren 18.534 Zweitstimmen (-1,3%) gegenüber 2008. Das macht einen Gesamtstimmenzuwachs von 19.541 Stimmen – was aber einen Prozentverlust von 0,8% ergibt. Das ist interessant, denn die Grünen erleiden Verluste obwohl sie Gewinne haben und das ist ein schöner Beleg dafür, was die Wahlbeteiligung ausmacht. Die stieg nämlich um 6% auf 63,9%, das sind 613.083 Wähler mehr als 2008, aber all diese Wähler landeten praktisch bei den großen Parteien, mehrheitlich bei der CSU.

In Oberbayern sind es bei der Landtagswahl 210.843 Gesamtstimmen mehr (also 65.928 Erststimmen und 144.915 Zweitstimmen mehr als 2008) für die SPD abgegeben worden und die Ebersberger Landtagskandidatin Doris Rauscher hat es gerade so in den Landtag geschafft (in welchem die SPD künftig 42 Sitze stellen wird).
Insgesamt war das SPD-Ergebnis für bayerische Verhältnisse ganz ordentlich – am besten in Mittelfranken mit 24,6% (Danach Oberfranken: 23,3%, Oberbayern: 22,1%, Oberpfalz und Unterfranken: je 19,5%, Schwaben: 17,2%) und am schlechtesten in Niederbayern mit 14,0%. In Niederbayern hat die SPD auch 0,1% verloren (und die Wahlbeteiligung war auch am schwächsten), ansonsten überall in Bayern zugelegt. Ob man daraus einen Trend ablesen kann sei mal dahingestellt, es hat sich aber auf jeden Fall etwas bewegt.

Blicken wir nach Hause
Ein Blick nach Ebersberg (Stimmkreis 113) verrät, daß die SPD hier recht ordentlich zulegen konnte. Doris Rauscher holte 19,9% der Erststimmen, das sind immerhin 3,1% mehr als 2008, die SPD selbst kommt in den Zweistimmen auf 24,0% und schafft damit 5,7% mehr als noch zuvor. Das lässt ein bißchen hoffen bezüglich der Bundestagswahl. Im Gegenzug holt die CSU allerdings auch 3,7% mehr an Erststimmen und sensationelle 9,7% mehr an Zweitstimmen. Thomas Huber zieht als Direktkandidat in den Landtag ein. Naja, die Ebersberger werden ja sehen, was sie davon haben.
Erfreulich ist allerdings, daß die Wahlbeteiligung von 65,8% auf 71,4% gestiegen ist.

Was die Bezirkswahlen angeht, so hat es unsere Kandidatin Bianka Poschenrieder leider nicht ganz geschafft, in den oberbayerischen Bezirkstag einzuziehen. Aber ihr ist ein echter Achtungserfolg gelungen, als nahezu unbekannte Quereinsteigerin gestartet und dann mit 18.228 Stimmen auf Platz 14 der Liste gelandet. Da es der SPD nur gelungen ist, ihre 13 Sitze zu verteidigen (auch weil 1,7% der Stimmen genügten, um in den Bezirkstag einzuziehen, weswegen die Bayernpartei dort 3 Sitze erhält, FdP, ÖDP und Piraten je 2 Sitze und die Linkspartei einen Sitz), reicht das leider nicht – ihr fehlen genau 141 Stimmen für Platz 13 (Martin Eberl), aber sie hat beachtliche 2.253 Stimmen mehr als Platz 15 auf der SPD-Liste.

Insgesamt sieht es im Bezirk bei weitem nicht so rosig aus: Die CSU kommt auf 44,28% der Wählerinnen und Wähler, die SPD auf magere 18,94%, Die Grünen auf 11,35%, die Freien auf 9,48%. Schön finde ich, daß es den Piraten gelungen ist, sowohl Martina Wenta, als auch Dr. Gabriela Berg jeweils einen Sitz zu verschaffen.

Interessant ist es, wenn man die Zweit- und Erststimmenergebnisse von Bezirkstags- und Landtagswahl nur im Bezirk Oberbayern mal nebeneinander legt. Das mache ich, sobald die Zahlen vorliegen, derzeit ist das noch nicht der Fall. Aber das Ergebnis kann ich mal vorneweg nehmen: Es haben weniger Menschen bei den Bezirkswahlen ihre Stimme abgegeben, als bei der Landtagswahl. Das dürfte daran liegen, daß nicht allen klar ist, was die (in Bayern ziemlich einzigartigen) Bezirke eigentlich tun.

Fazit:
Nun, die Wahl müssen wir verloren geben – die Mehrheit hat gesprochen und sie findet, daß es in Bayern weiterhin Mauscheleien, Verwandtenbeschäftigung, Freiheitsberaubung, Lug und Trug geben darf. Die Botschaft der Wahl ist klar: Nimm mit, was geht und erbeute was Du kannst; Scher Dich nicht um Fairness oder Gerechtigkeit. Du wirst belohnt, wenn Du Dir das Land zu Beute machst und Dein Nachbar zählt nicht. Neoliberales Denken ist wohl wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Damit haben die Parteien links der sogenannten Mitte auch eine klare Aufgabe: Ändert das!

—
P.S.: Alle Zahlen kann man diesen Seiten entnehmen:

Statt dem angekündigten: Endgültige Ergebnisse

Posted on by

Nachdem ich gestern durch einen unfreiwilligen Krankenhausaufenthalt daran gehindert worden bin, den angekündigten Artikel zu schreiben heute nur eine kurze Nachmeldung: Die endgültigen Ergebnisse der Landratswahl stehen nun fest.

Sie können diese entweder der Homepage des Landratsamtes oder aber meinen Tabellen entnehmen. An der urspünglichen Analyse hat sich im Grunde nichts geändert. Ein, zwei kleine Unterschiede gibt es zwar, aber die fallen nicht ins Gewicht.

Nehmen wir beispielsweise die Daten von Ebersberg, so waren es im vorläufigen Ergebnis 4.250 Wähler (1643 Niedergesäß, 2585 Dr. Böhm, 22 ungültige), im amtlichen Endergebnis waren es 4252 Wähler (1643 Niedergesäß, 2584 Dr. Böhm, 25 ungültige). Herr Böhm hatte also einen Wähler weniger, dafür haben drei mehr ungültig gewählt. Das sind die beiden Wähler mehr, die auch den Unterschied bei der Gesamtwählerzahl ausmachen.

Vom klugen und weniger klugen Nichtwähler

Eine letzte Anmerkung möchte ich noch zum Thema Nichtwähler machen: Ich kann es gut verstehen, wenn einem Bürger keiner der angebotenen Politiker zusagt. Deswegen aber nicht zur Wahl zu gehen ist, gelinde gesagt, ziemlich einfältig.

Ich sage auch gerne warum: Nichtwähler werden von der Politik als desinteressiert abgetan und schaffen durch ihr Verhalten eine stillschweigende Zustimmung zur herrschenden Politik. Wer nicht wählen geht hat auch kein Recht, sich über das Ergebnis zu beklagen – er hätte es nämlich verhindern können.

Ein kluger Nichtwähler hingegen geht zur Wahl, macht aber seinen Stimmzettel ungültig (es genügt ein Durchstreichen oder auch das draufschreiben von „lala“). Daß bei einer Stichwahl das System so kompliziert war, daß 215 Leute den Stimmzettel falsch ausgefüllt haben, halte ich für Quatsch: Es zeigt, daß die Bürger Interesse an der Wahl und an der Politik haben, aber mit dem Kandidatenangebot nicht zufrieden sind. Wenn statt 60% Nichtwählern 50% ungültige Stimmzettel angekommen wären, würde sich vielleicht eine Menge in der Wahrnehmung der Politik ändern. Abwesende Nichtwähler schießen sich aber selbst in den Fuß.

Ich wäre ja dafür, zumindest bei der Bundes- und Landtagsebene die Nichtwähler zu berücksichtigen. Nicht als leere Sitze einer fiktiven Partei (den Vorschlag lese ich öfter), weil dann nämlich gar keine parlamentarische Arbeit mehr zustandekommt. Sondern dahingehend, daß man das Parlament um den Prozentsatz der Nichtwähler verkleinert. Also wenn das Parlament 1000 Sitze hätte und nur 40% gehen zur Wahl, dann teilen sich die Parteien das Wahlergebnis unter 400 Sitzen auf. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse, die von den Wählern geschaffen wurden, noch immer abgebildet, aber es gäbe insgesamt weniger Abgeordnete und Posten, die Listenkandidaten hätten es schwerer und die Parteien müssten sich mehr Mühe geben, die Bevölkerung zur Wahl zu bewegen. Derzeit werden die Nichtwähler mit einem Schulterzucken abgetan: Denen kann man es eh nicht recht machen, aber die machen ja auch nicht mit; Was soll’s?

Mutmaßlich wird das nie so kommen. Das würde manche Parteien nämlich in große Bedrängnis bringen und so richtig auf politischen Selbstmord ist abgesehen von der FdP eigentlich keine Partei aus. Aber gerecht wäre es.

Stichwahl in Ebersberg: Vom Schwund der Wahlberechtigten

Posted on by

Die Stichwahl ist vorbei und die CSU verteidigt ganz knapp eine Mehrheit: Robert Niedergesäß ist, um mal mit den Sozialdemokraten vor Ort zu sprechen, in Vaterstetten abgewählt worden. Bei der Analyse fielen mir jedoch einige seltsame Angaben auf, die sich besonders auf die Zahl der Wahlberechtigten beziehen.

Die Ergebnisse der Wahlen werden von der zuständigen Behörde, in dem Fall das Landratsamt Ebersberg, auf der Homepage veröffentlicht. Das Procedere ergibt, daß zunächst die Schnellmeldungen (hier vom 14.4.2013 und hier vom 28.4.2013) veröffentlicht werden. Nimmt man diese Daten und betrachtet sie mal vergleichend, ergeben sich allerdings erstaunliche Ergebnisse.

Zum weiteren Verständnis der Analyse empfiehlt es sich, dieses pdf nebenbei zu öffnen.

Das erste, was eigentlich sofort ins Auge sticht, ist die fürchterlich schlechte Wahlbeteiligung. Weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten im Landkreis haben überhaupt abgestimmt, was der Legitimität der Politik dann doch in Zweifel zieht; Die vordringliche Aufgabe aller Parteien muß es sein, besonders im Kommunalen Bereich das Interesse und vor allem die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen zu stärken.

Ich habe das pdf noch am Wahlabend erstellt mit Hilfe der oben verlinkten Ergebnisseiten. Dabei fiel mir etwas richtig seltsames auf: Egmating, eine kleine Gemeinde mit gerade einmal 2142 Einwohnern, schien binnen zwei Wochen über 300 wahlberechtigte Einwohner verloren zu haben. Waren es am 14.4.2013 noch 1749 Wahlberechtigte (von denen knapp 720 nur zur Wahl gingen), so schienen es am 28.4.2013 nur noch 1447 zu sein. Sie können die Angaben auch den Screenshots entnehmen:

Schnellmeldung EgmatingSchnellmeldung gesamtDas verblüffte mich dann doch. Eine gewisse Bewegung unter den Wahlberechtigten ist völlig normal (Einwohner sterben oder ziehen weg, andere werden just in der Zeit volljährig oder ziehen zu) und die Bewegungen hier sind im großen und ganzen wohl normal – auch wenn ich mich schon wundere, was so binnen zwei Wochen alleine in Vaterstetten (40 weniger) passiert; Natürlich ist Vaterstetten auch wirklich groß. Geht das eigentlich überhaupt, daß sich die Zahl der Wahlberechtigten binnen zwei Wochen ändert? Dem wollte ich mal nachgehen.

Ich schrieb also das Landratsamt in Ebersberg als zuständige Behörde (das Landratsamt hat die Wahlleitung bei Kommunalwahlen inne – eine Information die man im Netz lange suchen kann…) und auch die Gemeinde Egmating an und fragte nach, ob es hier vielleicht zu einem einfachen Tippfehler gekommen ist: 1447 statt 1749… zugegeben, da muß ganz gut was schiefgegangen sein, aber 4 und 7 liegen im 9er Feld übereinander und so….

Tatsächlich meldeten sich beide Behörden auch gleich am nächsten Morgen bei mir. Die Gemeinde Egmating klärte mich auf:

„Sie haben richtig erkannt, dass  bei der Schnellmeldung statt 1747 Wahlberechtigte nur 1447  vermerkt sind. Dies ist wahrscheinlich bei der telefonischen Übermittlung bzw. als Zahlendreher  bei der ersten Meldung weitergeleitet worden. Jedoch nach Protkollübergabe und Prüfung durch das Landratsamt wurde das richtige Endergebnis vermerkt und bereinigt.
Am Wahlergebnis ergeben sich dadurch keine Änderungen und auch bei der Wahlbeteiligung des Landkreises bleiben die 41,5%. Bei der Gemeinde Egmating ändert sich nur die Statistik der Wahlbeteiligung statt 50 % auf 41,4 %.  Nach Rücksprache mit der Wahlleitung des Landratsamtes gelten immer nur die Endergebnisse, die erst nach Protokollabgabe feststehen. Es gab keine Fehler beim Verschicken der Wahlberechtigungskarten oder beim Wahlaufruf.
Mit freundlichen Grüßen“

Okay, also 1747 Wahlberechtigte; Zwei sind also in diesen zwei Wochen entweder verstorben oder weggezogen. Auch das Landratsamt meldete sich in Form des Wahlleiters persönlich (!) bei mir und klärte mich noch einmal darüber auf, daß natürlich erst die Zahlen des Protokolls wirklich amtlich seien. Auf die müssen wir noch ein bißchen warten. Daraus kann man aber eine Lehre ziehen, die vielleicht auch die Presse mal beherzigen sollte: Die Zahlen am Wahltag sind eben nur vorläufig.

Jeder 1000ste Wahlberechtigte weg

Das macht dann eben 162 Wahlberechtigte weniger binnen dieser zwei Wochen. Und das wiederum macht auch stutzig. Ein Blick in das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz in Bayern besagt, daß bei einer Kommunalwahl zunächst einmal jeder Unionsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (z.B. durch eine Straftat; Das regelt Art. 2 des GLkrWG) und seinen Lebensmittelpunkt in der entsprechenden Gemeinde hat, wahlberechtigt ist.
Bei einer Stichwahl liegt das gleiche Wählerverzeichnis zugrunde. Die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) schreibt vor, daß eine Stichwahl mit der ursprünglichen Wahl rechtlich eine Einheit bilden, das regelt § 78 Abs. 2 GLKrWO. Das bedeutet: Es kann bei der zweiten Wahl (der Stichwahl) nicht mehr Stimmberechtigte geben, als bei der ersten Wahl, wohl aber weniger, weil diejenigen, die durch Wegzug (und rechtzeitige Ummeldung) oder Tod ihren Lebensmittelpunkt (Ja, der Tod verlagert wahlrechtlich den Lebensmittelpunkt… *kicher*) verlagert haben, herausfallen.
Laut § 15 der GLkrWO ist jeder gemeldete und berechtigte Bürger im Wählerverzeichnis, der am 35. Tag vor der Wahl die Voraussetzungen erfüllt hat. Nachträglich kann man sich eintragen lassen, muß man sich aber selbst drum kümmern.

Insgesamt 162 wahlberechtigte Landkreisbürger haben in der Zeit vom 14.4. bis zum 28.4. also den Landkreis verlassen; Sei es durch Tod oder Wegzug. Die meisten in Vaterstetten (40), Grafing (24), Kirchseeon (21) und Markt Schwaben (19). 162 von 100.961 Berechtigten entsprechen einem Anteil von 0,16%, das ist mehr als jeder tausendste. Nicht viel, aber doch bemerkenswert. Mir fehlen noch Vergleichsdaten aber ich ahne, schon wieder ein ziemlich bescheuertes Hobby gefunden zu haben… (Nebenbei – wer an sowas Spaß hat kann sich ja mal die Tabellen zum endgültigen Wahlergebnis der Kommunalwahlen 2008 ansehen.)

Zahlenspielereien

Natürlich werden bei Wahlen immer gerne die günstigeren Zahlen genannt. Das konnte ich mal wunderschön bei der Landtagswahl in Schleswig-.Holstein 2012 aufzeigen: Die FdP hatte hier ihr „zweitbestes Ergebnis der Geschichte!“ verkündet, tatsächlich aber die Hälfte ihrer Stimmen verloren.

Die gesunkene Wahlbeteiligung bei dieser außerplanmäßigen Landratswahl ist natürlich nicht völlig unerklärlich: 2008 fand die Wahl halt parallel zu den allgemeinen Kommunalwahlen statt, während aufgrund der schweren Erkrankung des Landrates nun eine Sonderwahl notwendig wurde, die dann aber auch 7 Jahre gültig ist. Niedergesäß wird – sofern er keine nachweisbare Straftat begeht (hier bitte eine eigene CSU-Polemik einfügen) – also bis zu den übernächsten Kommunalwahl 2020 regieren dürfen.

Generell ist es bei Kommunalwahlen so, daß weniger große Lebens- und Gesellschaftsentwürfe gegeneinander stehen (Der jeweils andere Entwurf wird gern als „Ideologie“ tituliert, das klingt negativer), sondern eher Sachthemen. Das scheint weniger zur Wahl zu reizen, wobei ich das eigentlich nicht wirklich nachvollziehen kann. Muß ein Wahlkampf wirklich wütend, polemisch und ideologisch geführt werden, statt sich sachlich über Ziele und die Wege dahin zu streiten?
Im Kommunalwahlkampf 2008 konnten sich der damalige SPD-Kandidat Ralf Kirchner und der Amtsinhaber Gottlieb Fauth auf den Tod nicht ausstehen. Die hatten schon so manche heftige und z.T. auch ziemlich .. hm… unparlamentarisch formulierte Auseinandersetzung hinter sich. Das hat verschiedentlich auch die Zeitungen beschäftigt (zum Beispiel hier oder hier oder auch hier den Merkur) und natürlich auch die Parteizeitungen (hier auf Seite 9). Insgesamt war es stets ziemlich laut im Landkreis. Gebracht hat das der SPD ein Ergebnis von 20%.

In meinem korrigierten pdf (hier zum Download) habe ich auf der letzte Seite mal die realen Stimmenanteile (also inklusive Nichtwähler) im Vergleich zwischen 2008 und 2013 (wobei ich da nur die erste Wahl, nicht die Stichwahl genutzt habe) ausgerechnet. Auch hier bitte wieder mit dem Vorbehalt, nur vorläufige Zahlen von 2013 zu haben.

Es zeigt sich, daß die niedrige Wahlbeteiligung sowohl der CSU, als auch den Grünen massiv geschadet haben: Die CSU hat praktisch ein Drittel ihrer Wähler eingebüßt, die Grünen sogar gut die Hälfte.

In Realen Prozentanteilen ausgedrückt hat die SPD aber auch nur eine Steigerung von 0,54% geschafft und nicht – wie natürlich verkündet – von 11,68%. Das zeigt auch auf, warum die sensationelle Steigerung von fast 12% mit nur 1.732 zusätzlichen Wählern geschafft worden ist. Umgekehrt haben die Grünen massiv verloren (6.087 Stimmen), was mehr als der Hälfte ihrer Wähler von 2008 darstellt. Mit Fauth hatten die Grünen ein Feindbild, wahrscheinlich ist Niedergesäß dafür einfach zu glatt. Die CSU verlor nach offizieller Angabe beim ersten Wahlgang etwa 4,84% – zwar ein Schock, aber zu verkraften. Bis man mal in die realen Werte guckt: Die bayerische Einheitspartei hat in Wahrheit 12,30% verloren und damit ein volles Drittel ihrer Wähler von 2008. Von 30.892 auf 20.489 Wähler abgesackt – das ist heftig. Wäre die Wahlbeteiligung in etwa gleich hoch gewesen ohne daß die anderen Wähler schwarz angekreuzt hätten, wäre die CSU ziemlich gedrückt worden – wobei das natürlich Unsinn ist. Unter der schlechten Wahlbeteiligung hat die CSU am stärksten gelitten, während es der SPD gelungen ist, trotz sinkender Beteiligung mehr Wähler anzusprechen. Das ist ein voller Erfolg für die nicht gerade mit Erfolg verwöhnten Genossen.

In der Tabelle werden Sie keine Vergleichswerte für die Freien Wähler oder die FdP finden; Das hat damit zu tun daß die FdP aus Existanzmangel diesmal keinen Kandidaten aufgestellt haben, die Freien Wähler 2008 keinen anboten.

Stärken und Schwächen wie Stadt und Land?

Die Unionsparteien haben generell das Problem, eher als Parteien des ländlichen Raumes wahrgenommen zu werden und nicht gerade als Vertreter des urbanen. Das könnte auch mit dem konservativen Anstrich zu tun haben, den sie sich versuchen zu geben und hat natürlich vor allem historische Gründe.

Seit es Wahlen gibt und andere Parteien zugelassen waren als konservative oder liberale gab es zwischen den Arbeiterparteien und den konservativen einen starken Stadt-Land Unterschied. War die SPD als traditionelle Arbeiterpartei in den Arbeitervierteln entsprechend erfolgreich, verknüpften konservative Parteien die Herrscherideologienideale mit bäuerlicher Existenz; Schafften den Spagat zwischen Untertanenexistenz und Eigenverantwortlichem Unternehmensgeist. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegten die Konservativen das Thema Untertan völlig ins Religiöse und betonten die Wirtschaft und den Mittelstand als Rückgrat in Kombination mit dem, was sie gerne „traditionelle Werte“ nennen. Im Gegenzug entwickelte die SPD den Sprung von der Arbeiterpartei zu einer Partei für Studenten und Professoren, wurde eine Kombination aus Arbeiter- bzw. Arbeitnehmervertretung und Kämpferin für Bildung und Ausbildung. Beides allerdings sind DInge, die eher in den Zentren zu finden waren – auf dem Dorf waren der Pfarrer und der Dorfschullehrer gerne die einzigen „Studierten“.

Das hat sich längst gewandelt, steckt aber sowohl im Selbstempfinden, als auch in der Wahrnehmung nach wir vor drin. Dennoch erleben wir hier eine gewisse Umbruchphase, die Grünen – einst als radikal alternativer Teil aus der SPD geschieden – entwickelten sich zunächst von einer Umweltbewegung zu einer sozialliberalen Partei, bis sie, erstmals an der Regierung mit der SPD, den Außenminister stellte, der Sodaten in Kriege im Ausland schickte. Heute ist sie oftmals im Bürgerlichen angekommen, insbesondere im Städtischen. Ein Grüner (Fritz Kuhn) wird Oberbürgermeister in Stuttgart – vermutlich wegen dieser Symbolhaftigkeit für das Vordringen der Grünen ins konservative „bürgerliche Milieu“ ist das die Medien landaus, landab diskutiert worden. Daß da parallel die SPD mit tollen Ergebnissen in Saarbrücken, Mainz, Erfurt, Potsdam, Magdeburg oder München jeweils das Amt des Oberbürgermeisters errang oder verteidigte (mit Ergebnissen zwischen 57,5% und 66,8% der jeweils gültigen Stimmen), oder aber der CDU selbiges an anderer Stelle gelang, wie in Düsseldorf oder Dresden,war keine national verbreitete Nachricht wert.

Kurz vor der Themaverfehlung 🙂

Bevor ich jetzt noch weiter abschweife (Vielleicht schreibe ich da morgen mehr dazu), kehren wir wieder in den Landkreis Ebersberg zurück. Der Landkreis hat natürlich keine urbanen Zentren im eigentlich Sinne – er hat insgesamt etwa 130.000 Einwohner und damit gerade ein Zehntel der Einwohnerzahl Münchens – dennoch kann man den Landkreis ganz unterschiedlich einteilen.

Es gibt im Landkreis 2 Städte (Grafing mit 12.940 Einwohnern und Ebersberg mit 11.458 Einwohnern), 3 Marktgemeinden (Markt Schwaben mit 12.122 Einwohnern, Kirchseeon mit 9.833 Einwohnern und Glonn mit 4.455 Einwohnern), sowie 16 Gemeinden. Die größte Gemeinde ist zugleich auch die größte Siedlung: Vaterstetten mit seinen 22.292 Einwohnern, die zweitgrößte Poing mit 13.905 Einwohnern. Die Grenze zwischen Vaterstetten und Haar – und damit der Metropolregion München – ist winzig: bald wird Vaterstetten wohl rein optisch nach München hineinwachsen. Die kleinste Gemeinde im Landkreis ist Bruck mit 1.164 Einwohnern.

Insgesamt wohnen die meisten Wähler im Landkreis in den großen Gemeinden und Städten (inkl. Kirchseeon sind das 82.550), die restlichen 48.268 Einwohner verteilen sich auf 15 kleinere Gemeinden, unter denen Zorneding mit 8.997 Einwohnern schon wieder die größte ist.

Blickt man nun auf die Wahlergebnisse muß man vorher noch zwei Dinge wissen: Robert Niedergesäß von der CSU ist in Vaterstetten bislang Bürgermeister gewesen und dort dementsprechend bekannt (und nicht wenige Kommentatoren bei Merkur-Online sagten ja, daß die Vaterstettener ihren wenig erfolgreichen Bürgermeister abgewählt hätten), und Toni Ried ist zweiter Bürgermeister in Ebersberg und weit über die Politik hinaus im Ort verwurzelt und bekannt. Einen derartigen „Heimvorteil“ hatte Dr. Ernst Böhm ebenfalls – er stammt aus Grafing – allerdings nicht mit einem politischen Hintergrund: Böhm war bis dahin nur als Unternehmer in seiner Heimat bekannt gewesen. Reinhard Oellerer von den Grünen ist Gemeinderat in Anzing und dort entsprechend bekannt – das schlägt sich auch im Ergebnis nieder.

Es ist wenig überraschend, daß die CSU in den kleineren Gemeinden stets sehr stark war. Das beste relative Ergebnis erzielte sie allerdings in Vaterstetten, gefolgt vom sehr ländlichen Baiern. Von den großen Gemeinden ist nur das SPD-geführte Markt Schwaben mit 50,16% noch über der absoluten Mehrheitsgrenze für die CSU.

Die besten Ergebnisse erzielte die SPD in Aßling und Grafing, aber auch im ländlichen Bruck schaffte sie 39,96%. Neben Vaterstetten, das mit 22,70% ziemlich schwach dasteht, mit 1.762 Stimmen aber trotzdem an Dritter Stelle steht, sind Pliening (23,54%), Anzing (24,04%), Forstinning (23,89%), Baiern (25,25%), Hohenlinden (26,06%), Oberpframmern (26,43%) und leider eben auch Markt Schwaben (28,28%), Poing (30,12%) und Kirchseeon (31,20%) unter dem Landkreisdurchschnitt (32,18%) gelandet. Bedenkt man, daß in Glonn (SPD-Bürgermeister) mit einer durchwachsenen Wahlbeteiligung von 41,52% immerhin über 38% für die SPD stimmten, so stimmen die Ergebnisse für Markt Schwaben und Poing nachdenklich – beide werden erfolgreich von einem SPD-Bürgermeister regiert und zumindest Albert Hingerl aus Poing galt als potenzieller Kandidat für den Landrat – und trotzdem haben gerade diese beiden Städte die niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt. Wechselstimmung scheint da überhaupt nicht gewachsen zu sein. Das könnte allerdings auch mit der Nord/Süd-Teilung des Landkreises zu tun haben – ich frage mich, ob der Landrat von Ebersberg in den nördlichen, eher Erding zugewandten Gemeinden eigentlich als „ihr“ Landrat wahrgenommen wird.

Neben Ebersberg sind die Freien Wähler interessanter Weise in Hohenlinden, Oberpframmern und Steinhöring über die 10%-Marke geklettert und haben einen beachtlichen Erfolg erreicht, die Grünen haben den relativ größten Erfolg in Anzing (18,9%), Poing (17,75%), Forstinning (15,66%), Markt Schwaben (14,84%) und Poing (14,02%)gehabt. In drei weiteren Gemeinden schafften sie es auch noch über die 10%-marke, das schwächste relative Ergebnis landeten sie in Steinhöring.

Betrachtet man nun die absoluten Zahlen, so findet man für die CSU schnell heraus, daß die meisten Stimmen aus Vaterstetten kamen (4.927), gefolgt von Grafing (1.650), Markt Schwaben (1.612), Zorneding (1.528) und Ebersberg (1.480). Auch in Poing und Kirchseeon holten sie mehr als 1.000 Stimmen
Bei der SPD liest sich die Liste ähnlich: die meisten Stimmen kamen aus Grafing (2.321), Vaterstetten (1.762), Ebersberg (1.691) und Zorneding (1.021). DIe wenigsten SPD-Wähler wohnen in Moosach (168). Die Grünen kommen in keiner einzigen Gemeinde auf 1.000 Stimmen, das beste absolute Ergebnis erziehlen sie mit 626 Wählern in Vaterstetten, gefolgt von Poing (580), Grafing (509), Markt Schwaben (477), Ebersberg (352) und Zorneding (341). DIe freien Wähler haben in Ebersberg mit 1.089 Stimmen ein tolles Ergebnis, ansonsten aber nie mehr als 400 Stimmen gesammelt.

Insgesamt sind also die Ballungszentren auch ohne Stadt zu sein nicht unbedingt im relativen Sinne wichtig, wohl aber im absoluten. Das zweitbeste absolute SPD-Ergebnis ist mit 22,70% trotzdem das schwächste relative gewesen – und jede Stimme zählte. In der Stichwahl zeigte sich das dann überdeutlich: Der SPD fehlten genau 802 Stimmen, um der CSU den Landkreis abzunehmen – es haben aber nur 666 (Was ein Zufall!) Menschen mehr CSU gewählt, während die SPD inklusive der Anhänger der Grünen und der Freien Wähler 6.607 Wähler zusätzlich mobilisieren konnte und als einzige Partei mit Kandidaten 2008 und 2013 einen realen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Wäre die SPD nicht ausgerechnet in Poing und in Markt Schwaben so krass hinter ihren Möglichkeiten geblieben, hätten die 279 zusätzlichen Vaterstettener, die ihren Bürgermeister bei der Stichwahl weitergelobt haben, den Kohl auch nicht mehr fett gemacht.

Suche Skandal – Donnerstag ohne Steinbrück?

Posted on by

Mein lieber Schwan: Schon Donnerstag und noch kein Steinbrückbashing? Was ist den los? Gut, über den Parteitag am Sonntag hat man sich noch volle Dose lustig gemacht, auch wenn die Berichterstattung danach eher positiv war. Aber es muß doch irgendeine schlimme Steinbrückaussage diese Woche geben, am besten ins Gegenteil verzerrt. Wo bleibt sie denn?

Ah – Thüringer Allgemeine sei Dank! „Steinbrück hält in Erfurt Wutrede gegen Politiker-Verächter und zieht NS-Vergleich“. Super! Gleich zwei Begriffe dabei, die sofort aufzeigen, daß der Mann mal wieder außer Kontrolle ist. Puh. Das hilft sicher bei der Skandaldokumentation (Hilfe für die deutsche Medienlandschaft bietet ja der tumblr-Blog Skandalpeer).

Was ist eigentlich genau passiert? Hm, Steinbrück hat nichts anderes getan als anzumerken, daß in Deutschland das Gewicht der Politik auf dem Ehrenamt ruht – im Kommunalen Bereich sind zehntausende Menschen ehrenamtlich tätig und stellen neben Beruf und Familie auch noch Gemeinderäte, Bürgermeister und Kreisräte; Auch so mancher Stadtrat ist nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich tätig. Dafür schlagen sie sich die Freizeit um die Ohren und kümmern sich um Schulwege, Schlaglöcher und Spielplätze. Dafür werden sie von manchen pauschal verurteilt weil sie „die Politiker“ sind, und das findet er nicht okay. Ich übrigens auch nicht.

Im Gegenteil: Ich bin Peer Steinbrück dankbar, daß er das mal deutlich gesagt hat. Er hat nämlich Recht mit seiner Frage: „Sondern dann frage ich Sie nämlich, wer an Stelle von demokratischen Parteien demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen unter Wahrung eines Minderheitenschutzes in einer toleranten Gesellschaft vornehmen soll? Wer denn dann außer Parteien? Meinungsumfragen? Talkshows? Ältestenrat, natürlich nur aus alten Männern bestehend? Bürgerinitiativen?“

Die Verachtung in der Bevölkerung für Politiker trifft besonders im kommunalen Bereich die demokratische Grundsubstanz unserer Gesellschaft. Wenn das keiner mehr machen will, dann übernimmt das die Verwaltung, und die wird nicht demokratisch legitimiert. Überlegen Sie sich mal ganz kurz, ob Sie wirklich vom örtlichen Bauamt regiert werden wollen. Ohne Mitsprache.

Wir stecken mittlerweile in der Situation, daß immer weniger Menschen bereit sind, diesen Job auf sch zu nehmen. Es gibt Orte, in denen keiner mehr Bürgermeister sein möchte (zum Beispiel Hechingen, Jonaswalde oder Friesenried, ganz aktuell in Sarnow), insbesondere wenn das ein Ehrenamt ist. Denn es kostet Zeit und verlangt einen Menschen, der sich für die Gesellschaft engagieren möchte; In einer „Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht“ – Welt, wie sie sich die jung- und neoliberalen Macher der „geistig-moralischen Wende“ wünschen ist das eben nicht mehr drin. Der Preis wären größere Verwaltungsbezirke, die dann von Hauptamtlichen Politikern regiert werden müssten; Ist es aber nicht gerade im kommunalen Bereich ein riesen Vorteil, daß Gemeinderäte und Bürgermeister aus dem echten Leben kommen und eben keine Berufspolitiker sind? Daß sie die Erfahrung mit dem Leben vor Ort haben und auch die Problematik mit dem verdreckten Spielplatz und der Angst um die Kinder mit der ungesicherten Hauptstraße kennen und daher viel offener sind für die Bedürfnisse der Bevölkerung, als das ein königlich-bayerischer Hofbeamter aus JWD je sein konnte?

Die letzte Landratswahl im Landkreis Ebersberg vergangenen Sonntag hatte eine fürchterlich schlechte Wahlbeteiligung: 42,45%. Von 101.123 Wahlberechtigten sind gerade einmal 42.926 zur Wahl gegangen. Das kann man damit erklären, daß die Wähler nicht wissen was ein Landrat tut. Andererseits wurde auch das immer wieder erklärt.
Immer wieder begegnen mir an Infoständen Leute, die mich für das aufmerksam machen auf eine bevorstehende Wahl mit Sätzen wie „Ihr Politiker macht doch eh, was Ihr wollt!“, sagen wir, parieren. Manchmal auch beschimpfen. Das ist insofern interessant, weil immer dann, wenn die Politiker die Entscheidung in die Hände der Bürger legen (müssen), also bei Bürger- und Volksentscheiden, die Wahlbeteiligung auch eher lasch ist. Besonders amüsant ist das bei dem Hickhack rund um das „Nichtraucher-Schutzgesetz“, bei dem gerade einmal 37,7% der Bürger auch hingegangen sind um zu wählen. Jetzt beklagen sich viele, daß da eine Minderheit entschieden habe. Ja, warum geht Ihr dann nicht hin?
Auch wenn man als Partei versucht, die Stimmung der Bürger zu erkunden wird einem ungern weitergeholfen – Vereine und Gruppen wehren sich mit dem Verweis auf die „Neutralität“ gerne, wenigstens die Information zu einer Meinungsbefragung weiterzugeben.
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren wurde von gerade einmal 14,3% der Wahlberechtigten unterzeichnet. Inzwischen versuche ich längst an den Infoständen auch Gegner dazu zu bringen, zur Wahl zu gehen. Zwar sammle ich damit manchmal Stimmen der Gegenseite, aber ohne eine hohe Bürgerbeteiligung hat dergleichen zumindest einen faden Beigeschmack was die Legitimität angeht und mir ist es wichtiger, daß die Menschen mitmachen bei unserem Staat.

In Ebersberg hatte ich im Zuge der Landratswahl oftmals gehört, daß es vor allem der „Spam“ war, der den Leuten auf den Keks ging. Jeden Tag ein Flyer im Briefkasten, im Falle der Schwarzen auch gleich noch amerikanisch, also mit Frau und Hund und wenig Inhalt. Überall wimmelte es von Plakaten, Anzeigen in der Zeitung…. die Leute fühlen sich belästigt. Andererseits ist es schwer, den Wahlkämpfern zu erklären, daß es sich so verhält: Meiner Erfahrung nach ist die Angst größer, daß die Flyer ausgehen, als daß der Kandidat verspätet kommt. Das spricht Bände, finde ich. Mehr Präsenz als Papier wäre ein gutes Motto…

Steinbrück hat mit seiner Aussage also einen wichtigen Punkt berührt, und keine „Wutrede“ gehalten. Im Gegenteil: Er hat versucht seinem Publikum klarzumachen, daß eine gewisse Politik- und Politikerverdrossenheit zwar verständlich und insbesondere im Bezug auf Berufspolitiker (wie ihn) sogar nachvollziehbar ist, aber die Beteiligung des Volkes an seinem Staat ein zu wichtiges Element demokratischer Ordnung ist, als daß er das kampflos den Giftpilzen überlassen will, die außer Häme und Haß nicht viel für die Gesellschaft tun können. Auf bayerisch heißen derartige Figuren übrigens „Bosnigl“, also „bösartiger Kobold“ – und die sind dank Internetforen gefühlt dabei sich explosionsartig zu vermehren.

Ach – und der Nazi-Vergleich? Richtig. In der Thüringer Allgemeinen liest sich das so: „Dabei zog er auch Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten: Die ‚Verachtung‘, die Politikern entgegen schlage, erinnere ihn da das, was man ‚in Deutschland schon mal‘ gehabt hätte. Vor 80 Jahren sei das Ergebnis dieses Umgangs mit Politikern sichtbar geworden.“
Hm. Die Überschrift „Steinbrück hält in Erfurt Wutrede gegen Politiker-Verächter und zieht NS-Vergleich“ ist also ein schöner Fall von „Wie formuliere ich das jetzt so hin, daß ich dem noch eins reinwürgen kann“. Es ist nämlich keine Zuspitzung, sondern falsch: Steinbrück bezieht sich darauf, daß die Weimarer Republik letztendlich auch an den antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft eingegangen ist; Die Nazis haben schlichtweg ausgenutzt, daß die anständigen Parteien versucht hatten, wenn auch unter Opfern, die Karre irgendwie wieder aus dem Dreck zu ziehen. Dazu gehört die Lüge vom Dolchstoß (die bis heute erzählt wird und beim Begriff „Das Voilk verraten“ manchmal eine seltsame Renaissance erlebt) und die Umlage von Unzufriedenheit mit – in dem Falle – Reichspolitik auf kommunale Ebenen.
Das haben aber nicht nur die Nazis ausgenutzt, sondern ebenso die stramm rechten Kaiserzurückwünscher und die Kommunisten. Vielleicht sollten also sogenannte Journalisten, deren Geschichtskenntnisse nichtmal ausreichen um wenigsten die Wikipedia zu lesen, die verkaufsfördernden Nazi- und Führerschlagzeilen einfach mal im Schrank lassen.

P.S.: Übrigens: Die gesamte Rede war etwa 2 Stunden lang; Darin hat er (mehreren übereinstimmenden Berichten zufolge) auch eine Menge selbstkritisches über sein Verhalten als Politiker gesagt, darüber, daß er als Finanzminister nicht alles richtig gemacht hat und darüber, was er inzwischen anders machen will. Natürlich findet sich darüber im Artikel nichts. So funktioniert Meinungsbildung….

Fundstück der Woche (16. KW): Glenda Jackson speaks

Posted on by

Eine recht interessante Rede von Glenda Jackson, einer Labour-Abgeordneten des britischen Parlamentes. Die Rede ist eine recht kräftige Abrechnung mit der kürzlich verstorbenen „Eisernen Lady“ in der Debatte zu ihrem Tod, die wohl auch einigen Wirbel verursacht hat….

Die einzige deutsche Zeitung, die in dem Zusammenhang berichtet, ist wieder einmal die FAZ (hier und hier)

Wie der "schwarze Filz" tickt…

Posted on by

Das Beste an der Demokratie ist der gelegentliche Wechsel der Regierungsmehrheiten. Das führt dazu, daß nicht eine Gruppe alleine ihren Einfluß auf die Verwaltung, die Justiz und manchmal sogar die Medien ausübt, sondern daß es da gelegentlich zu einem Wechsel kommt.

Nun ist es in Bayern ja geradezu ein offenes Geheimnis, daß eine Verwaltungskarriere eine bestimmte Stufe nicht erreichen wird, wenn man nicht über das richtige Parteibuch verfügt. Hier ist es längst in Teilen zu einem „Filz“ gekommen, der eigentlich dringend durchbrochen werden muß, der Skandal um den Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der wegen seiner Ermittlungen gegen Max Straß strafversetzt wurde, zeigte das überdeutlich. Geändert hat die Geschichte aber nichts.

Trotzdem begehren immer wieder einzelne Mitglieder der Gesellschaft auf. So auch der Journalist Peter Welchering, der über seine Heimatstadt Kornwestheim berichtet und das auf der Ebene von Blog und Twitter. Er beschreibt einen kleinen Finanzierungsskandal in Pattonville, wird daraufhin von den Lokalmedien (welche die Lufthoheit über den Stammtischen bislang genießen durften) bedroht und letztendlich sogar von Seiten der Kommunalen Politik bedrängt. Als Reaktion darauf beschreiben andere Journalisten offenbar auch derartige Erfahrungen, geradezu bedroht werden sie manchmal aus den Reihen der kommunalen Behörden.

Hallo, wo sind wir hier?

Man hat langsam wirklich das Gefühl, in einer Bananenrepublik gelandet zu sein.

Kurzer Nachtrag:
Auch wenn ich jetzt hier zwei Beispiele aus dem schwarzen Filz herausgegriffen habe, sollte ich alleine schon der Gerechtigkeit halber betonen, daß es umgekehrt auch nicht gut ist, wenn die andere Seite zu lange ununterbrochen regiert, siehe Kölner Klüngel. Wie gesagt, ein Wechsel ist demokratisch.
Interessant ist in dem Zusammenhang aber, daß man bei schwarzen Korruptionsfällen oftmals nur mit den Schultern zuckt, während die Bevölkerung Korruption bei der SPD immer besonders kritisch betrachtet. Das bringt einen zu einer interessanten Erkenntnis: Anscheinend hat man an die Sozialdemokratie nicht nur den höheren Anspruch was Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sauberkeit angeht, sondern es gibt scheinbar auch noch einen gewissen Rest von gutem Ruf. Sonst wäre im anderen Fall die Enttäuschung auch nicht so groß…