Category Archives: Politik und Zeitgeist

Interessant…

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In den „finsteren Tagen“ der Großen Koalition hatte sich die Medienwelt mit einer gewissen Freude auf die SPD eingeschossen. Egal ob es konservative Zeitungen waren wie die FAZ oder gar irgend ein Brechreizblatt wie die Passauer, auch liberale und gar eher linksgerichtete Zeitungen gaben sich kräftig Mühe, die SPD aus der Regierung zu schreiben und das mit überwältigendem Erfolg.

Beobachtet man nun gerade als „Sozi“ die Medienlandschaft, so stellt man wenig überraschend fest, daß sich eigentlich nicht viel geändert hat mit einem Unterschied: nach wie vor werden die konservativen SPD’ler rund um den Seeheimer Kreis und vor allem die Netzwerker eifrig hoffiert.

Ein sehr interessantes Nebenspiel stellten die Tagesthemen gestern dar: Steinmeier, ein wichtiges Element der Troika von Gabriel, Steinbrück und ihm selbst wurde interessant und geradezu persönlich (aber wenig inhaltlich!)  befragt während zuvor bereits bei Jauch die SPD in Form von Steinbrück hoffiert wurde – man hatte sogar extra Helmut Schmidt zum Bauchpinseln bestellt. Es stellt sich die Frage, was genau wollen uns unsere Herren und Damen Massenmedien denn sagen – und in wessen Auftrag?

Abgesehen davon, daß ich von Steinbrück, nachdem ich ihn persönlich ein, zwei Mal erlebt habe, relativ große Stücke als Menschen halte, verbindet mich eigentlich nicht sehr viel mit ihm. Im Gegenteil – politisch sehe ich viele Dinge ein wenig anders als er, aber das ist ja das Schöne an der SPD, man darf auch eine eigene Meinung haben und diese diskutieren.

Ein bißchen irritiert mich aber schon, wie der Hype um Steinbrück getrieben wird – geradezu ausgerufen wird er als „logischer“ Kandidat. Ähnliches passierte hier in Bayern wo ausgrechnet Christian Ude nun Chef werden soll. Auch auf Ude halte ich persönlich große Stücke – der Mann hat viel Humor und ein angenehmes, intellektuelles Wesen – aber mir passt diese Haltung nicht, daß es unbedingt der sein muß „mit dem man Erfolg haben (könnte)“. Politik hat viel mit Inhalten zu tun und was ist in Bayern denn grad der Brenner – jedenfalls in Oberbayern? Genau: Die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen. Ich will das hier noch nicht diskutieren aber soviel dazu: Sowohl die Bayern- wie auch die BundesSPD haben sich ziemlich klar dagegen ausgeprochen. Die, die das wollen sind neben der CSU vor allem die Betreiber des Münmchner Flughafens – und das sind ziemlich üble Outsourcer und Lohndumper. Auch würde München zum Drehkreuz ausgebaut, also gar nicht mehr Fluggäste aus der Region ziehen sondern nur Umsteiger bedienen. Mehr Flugverkehr für weniger Arbeitsplätze aber – und das ist wohl der Punkt – mehr Tourismuswerbung, mehr Gewerbesteuer, mehr Umsatz für die, die schon haben.
Die SPD hatte einen Parteitagsbeschluß gefasst der sich gegen diese Startbahn aussprach – auch im Hinblick auf die kleineren Flughäfen in Bayern (von denen m.E. nach zumindest Hof ohnehin so überflüssig wie ein Kropf ist aber sei’s drum). Nun, dank einem seeehr vorzeitigen Presserummel rund um Ude, hüpft die BayernSPD sobal der Journalist winkt. Ab in die Manege!

Und genau den selben Unsinn droht – nicht zum ersten Mal – die BundesSPD nun auch zu machen. Springen Steinmeier und Gabriel noch immer auf jede hochgezogene Augenbraue des tiefgezogegen Mundwinkels, sprich: sobald irgendwo ein Rot-Rot droht packt die CDU die Ypsilantifalle aus und die BundesSPD überschlägt sich in der Beteuerung, keinesfalls mit irgendwelchen „Spinnern“ koalieren zu wollen, so soll nun auch die Partei auf Befehl von Presse und der diese bezahlende via Anzeigen unterstützende Finanzwirtschaft hüpfen.

Natürlich ist alle Programmatik, alle Prinzipienreiterei wie ich sie hier in meiner kleinen Ecke des Internets treiben kann eine schöne Sache, reden wir also mal Realpolitisch Tacheles und vor allem mal in Zahlen. Damit die SPD den Kanzler stellen kann müssen drei Dinge eintreten:

  • Die SPD muß stärkste Kraft noch vor der CDU/CSU werden. Das ist, nach Stand der Dinge, unrealistisch. Da fehlen 5% nur alleine in den Umfragen – und angesichts der Tatsache, daß die SPD noch  nicht wieder als Partei der Menschen, sondern als „Genosse der Bosse“ wahrgenommen wird, wird ihr da nicht drüberhelfen. Warum CDU light wählen wenn ich CDU haben kann?
  • CDU/CSU und Grüne dürfen nicht auf eine gemeinsame Mehrheit kommen. Sollte das geschehen ist das eine ziemlich wahrscheinliche Koalition, auch wenn sich bislang alle öffentlich davor sträuben. Tatsächlich ist der durchschnittliche Grünenwähler mit dem der FdP gar nicht so verschieden, lediglich die Politisierung ist bei den Grünen höher und dementsprechend ein vierlerorts vorhandenes Problembewußtsein.
  • Die FdP muß doch die 5% knacken und die Piraten dürfen nicht zu stark werden. Ohne Witz: fliegt die FdP raus könnten die Piraten eher versehentlich Steigbügelhalter für eine Große Koalition oder Schwarz-Grün werden, käme die FdP wieder rein wäre sogar trotz allem eine Schwarzgelbe Fortsetzung denkbar., schlicht weil andere Mehrheiten fehlen.

Niemand will die FdP wieder im Parlament. Eigentlich nie wieder. Alleine die widerwärtige Arroganz von Christian Linder beim Kommentar zum Jauch’schen Politikhampeln war prägnant: „Wenn Peer Steinbrück stärker die Nähe von Helmut Schmidt als von Sigmar Gabriel sucht, dann enthüllt das die Identitätskrise der SPD“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin. „Steinbrück und Schmidt loben noch eine Agenda-Politik, die die Gabriel-SPD schon längst auf Parteitagen wieder abgewickelt hat.“ So wie Helmut Schmidt als Bundeskanzler seinerzeit die Unterstützung der eigenen Partei verloren habe, so stehe überdies Peer Steinbrück heute noch nicht einmal vor einer möglichen Kandidatur für das Programm der SPD. „Das ist die Figuren-Konstellation einer griechischen Tragödie.“ Lindern empfahl Steinbrück, er solle in seiner Partei lieber für seine politische Linie kämpfen, statt „als Buchautor die Republik zu bereisen und den Vorwahlkampf Barack Obamas mit provinzielleren Mitteln kopieren“.“ Und das von der Partei, die bei der erstbesten Gelegenheit Heckenschütze spielte und Helmut Schmidt politisch in den Rücken schoss. Na Prost Mahlzeit.

Aber selbst wenn die FdP nicht reinkommt könnte es für Rot-Grün dennoch schwer werden – gerade wegen der Piraten. Sie könnten damit Merkel unbeabsichtigt zu einer dritten Kanzlerschaft verhelfen. Zumindest so lange sich Steinbrück (oder wer auch immer aus der SPD) weigert, eine Koalition mit der Linken einzugehen.

Und vielleicht ist das auch genau das Ziel: Austauschbarkeit bei den Kandidaten, Uniformität bei den Inhalten. Sollte die SPD wider Erwarten den nächsten Kanzler stellen werden wir von der Anstandsseite – also von den echten Sozialdemokraten – aber gehörig mitreden!

Bitte keine Demokratie, wir sind neutral….

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Im politischen Alltag gehört es ja zum guten Ton der „freiheitlichen Partei“ und ihrer Regierung, den Bürger mehr als Marktinstrument zu verstehen und nicht als vollwertiges Mitglied in der Gemeinschaft intelligenter Individuen. Das hat erstaunliche Effekte. Nicht wenige verschließen sich politischen Gruppierungen seither oder – und das ist mir neu – nehmen deswegen auch an Bürgerbefragungen mit Entscheidungscharakter nicht mehr teil.

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Fasziniert bin ich, seit ich eine Aktion der Zornedinger SPD dabei unterstütze, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Fasziniert weil Gruppierungen in einer Art und Weise reagieren wie ich das zuletzt bei der Nichtraucher vs. Raucher Befragung erlebt habe.

Vielleicht sollte ich ein wenig ausholen: In Zorneding, sicher nicht jedem bekannt, gibt es derzeit Pläne und Ideen für die Errichtung eines Windparks. Sprich: Hier sollen Windkraftwerke in den nahen Ebersberger Fort gebaut werden. Nun gibt es dafür Zuspruch und Gegner wie immer und ich möchte die Frage selbst auch gar nicht diskutieren, vielmehr erstaunte mich folgendes:
Die SPD Zorneding hat sich nach einer parteiinternen Diskussion dafür entschieden – und fragt nun öffentlich auf ihrer Website einfach mal nach, was denn die Bürger davon halten. Offene, gelebte Demokratie eben, mehr kann man kaum fordern. Sicher ist: Wenn die Mehrheit der Bürger dort mit einem großenen „Nein“ votiert wird die SPD vor Ort ihre Ansicht wohl nochmal überdenken müssen. Genauso arbeiten die Piraten, die lediglich auch den Entscheidungsprozeß im Internet publik machen.
Wie gesagt: hier geht es nur um die Meinung eines Ortsvereins, der öffentlich und transparent dazu nachfragen will, was die Bürger denken. Letztendlich bietet er eine Möglichkeit seine Meinung per Stimme kundzutun. Wer bereits gelesen hat, wie sich teilweise Leute dazu im Netz äußern versteht auch, warum das nicht in einem Forum geschah. Kaum etwas ist weniger ergibig, und dennoch so „reizvoll“ (In jedem Sinn des Begriffes), wie eine äh, Diskussion in einem Leserforum. Und ja, natürlich ärgere ich mich auch und mische mit. Blöd gesagt: Sie auch, oder?

Na jedenfalls wollte ich, da die Abstimmung nur noch bis zum 31.10. läuft und bislang auch sehr einseitig ist, ein möglichst breites Meinungsbild ablichten: Also schrieb ich den Link zur Umfrage an so ziemlich alle Organisationen und Gruppen, die irgendwie mit Zorneding zusammenhängen. Ist ja kein neuer Vorgang im Landkreis aber einer, der in aller Regel die Gemüter anheizt.

Aber, oh Wunder, unsere Vereinsmeier in BayernZorneding: Oh Gott! Bitte keine Demokratie, wir sind doch neutral!

Glauben Sie nicht, daß die das schreiben? Also Bürgler(liche) Vereine, die derzeit z.T. laut für mehr Demokratie schreien? Na dann lesen Sie mal hin:

Gewerbeforum Zorneding:

Lastkinghtnik:
Wollen Sie einen Windpark in Zorneding? Hier können Sie abstimmen: http://www.spd-kv-ebersberg.de/service/voting/

Gewerbeforum:
Grundsätzllich ist das Gewerbeforum Zorneding politisch neutral. Da dieses Thema keinen Bezug zum Zornedinger Gewerbe hat, kann es auch kein Voting geben

Lastknightnik:
Das Gewerbeforum beinhaltet Menschen. Das Gewerbeforum soll nicht als Gewerbeforum abstimmen, es sollen Menschen etwas sagen. Ihre Stimme abgeben, ihre Meinung äußern. Darum steht der Link hier. Die Abstimmung ist keine politische Abstimmung der SPD sondern ein Versuch, die Meinung der Zornedinger einzuholen. Es interessiert nicht die Partei, es interessiert die Meinung der Bürger.

Das wird aber schlimmer…. Burschenverein reagiert so:

Hi,
Es geht um den Burschenverein bzw. die Vereinseite bei Facebook. Die SPD veranstaltet eingroßes internetvoting ob in Zorneding ein WIndpark entstehen soll oder nicht, ich würde Dich sehr bitten den Link http://www.spd-kv-ebersberg.de/service/voting/ in der Gruppe zu veröffentlichen, damit die Bürger – und zwar möglichst alle – ihre Stimme auch abgeben können. Ich finde die Meinung der Leute ist wichtig – egal ob dafür oder dagegen.
Danke Dir schon einmal im Voraus und liebe Grüße,
LastknightNik

Burschenverein Zorneding:
Es tut mir leid ihnen mit teilen zu müssen das es uns nicht möglich ist den Link weiter zu veröffentlichen da es sich um eine Umfrage einer Partei handelt und wir als neutraler Verein, keine Links, Umfragen, Meinungen usw einer Partei Vertretern oder weiter verbreiten, da wir Partei offen sind.
Ich hoffe sie verstehen das.
Grüß XXXX

Lastknightnik:
Es geht ja gerade um Parteioffenheit – es geht eben nicht darum das Stimmungsbild der SPD zu veröffentlichen (Das können wir selber) sondern das der Bürger – es wäre äußerst schade wenn vor lauter „wir wollen mit nix in Verbindung gebracht werden“ letztendlich die Partizipation der Menschen leidet…. Demokratie heißt ja auch, mitmachen.
Würde ich, wäre ich ein fieser Mensch, den Umkehrschluß ziehen müßte ich fragen: „Wäre es Ihnen Recht, wenn Parteien (und damit die Gemeinde, das Land usw.) nichts der Burschenschafter mehr unterstützt weil Sie ja nichts politisches wollen?“ Natürlich bin ich kein so boshafter Mensch aber ich möchte den Umkehrschluß einfach mal zu bedenken geben. Angenommen, der Burschenverein demonstriert für ein Vereinsheim, würden Sie die Demo absagen wenn, sagen wir, die JU sich der Demo anschließt?
Ich verstehe Ihre Argumentation und stimme ihr in gewisser Weise auch zu, aber politische Neutralität kann auch übertrieben werden. Es geht ja eben nicht um die SPD, sondern um die Bürger, die gefragt werden sollen. Ich bin immer für ein Miteinander – wenn etwas sinnvoll ist oder eben auch nicht, dann sollen alle Bürger gefragt werden – egal wo sie sich verorten. Denn jede Meinung ist wichtig.
Natürlich akzeptiere ich Ihre Ansicht und werde Sie nicht wieder bedrängen – aber ganz teilen kann ich ihre Ansicht nicht.
Beste Grüße,
LastknightNik

Nach alleine diesen beiden seltsamen Absagen beginne ich mich zu fragen, ob die Bürger eigentlich gefragt werden wollen – oder ob sie ungemein dankbar sind daß Ihnen die Vereine das Denken abnehmen. Nicht daß die Parteien, die zufällig das gleiche sind, rechtlich jedenfalls – und das naja, fast – , das nicht auch anbieten könnten. Parteien bieten jedenfalls im Falle der Parteien FDP, CD/SU und SPD ein Weltbild an, mit Idealen und Gegensätzen dazu, das ist bei Grünen und Linken schon etwas diffizieler und bei anderen so in der Form nicht vorhanden.

Dennoch dachte ich irgendwie, vielleicht in einem Anfall völliger Naivität, daß Parteien für die Meinungsbildung verantwortlich seien und daß der größte Kritikpunkt der Bevölkerung – zu Recht! – an der mangelnden Transparenz des Systems liegt.

Wie konnte ich Idiot auch nur auf die Idee kommen, daß Gewerbeforum oder Burschen in Zorneding irgendwie mit der Verfassung was zu tun haben wollen? Also, wenns um die Rechte anderer geht, bei den eigenen – bin ich sicher-  siehts da anders aus… In dem Zusammenhang noch ein schöner Hinweis: Die Besäufnisse Partys der JU – also der Jungen Union – werden dort schon gepostet. 😉 Vielleicht ist bei den Burschen in Zorneding Beteiligung mit Alkohol käuflich?

Nein, das ist natürlich gemein und boshaft. tatsächlich sind die Burschenvereine eigentlich ein guter Bestandteil der meisten bayerischen Gemeinden und ihrem Vereinsleben, aber ich frage mich halt schon wohin diese Ablehnung an urdemokratischen Prozessen führen soll? Das letzte Mal erlebte ich das bei der Nichtrauchergeschichte wo Wirte die Parteien nicht mehr in ihre Lokale ließen, die für das Rauchverbot waren. Das war ihr Hausrecht und in Ordnung, wenn auch ein bißchen arm – sie beschwerten sich durch Ablehnung von Kunden über den drohenden Mangel von Kunden…. Ich gehe davon aus, daß bei diesen Wirten – der Logik entsprechend – Kellner streiken wenn vielleicht am Tag drauf keine Kunden kommen.

Kein Wirt ist daran pleite gegangen – die, die wirklich zusammengefallen sind waren mit ziemlicher Sicherheit Kneipen, die eigentlich nur von ihren 14 Stammbesuchern lebten, die halt jeden Tag von 9 bis 22 Uhr sitzend und saufend ihr Leben dort verbrachten und nun halt nimmer rauchen können – bei allen Kneipen, die ich so frequentiere, hat das eher zu einem Aufschwung geführt – und das waren alles Raucherkneipen zuvor. Und ich wohne in Schwabing!

Auch haben die Wirte nach dem Abschluß der Volksabstimmung den meisten Parteien (mit Ausnahme der ÖDP interessanterweise) das Lokal wieder geöffnet – wahrscheinlich weils sonst keine Gäste mehr gab. Vielleicht aber auch, weil Pragmatismus und Realität halt doch gerade in der „Wirtschaft“ bedeutend sind….

Nun also wollen bestimmte Verbände und Vereine in Zorneding auch keinesfalls mit dem Übel einer Meinungsbefragung konfrontiert werden – jedenfalls keiner, bei der irgendwer unkontrolliert Mitglieder befragt ohne daß der Vereinskopf sagt, was gedacht werden soll. Ein Vorgang, den man oft den Parteien vorwirft. Ernsthaft: Zurecht..? und ist das nur den Parteien anzulasten? Na ich habe da gerade schwere Zweifel bekommen….

Occupy München – Eindrücke

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Heute also war sie: Die größte Demonstration der Welt. In fast 1.000 Städten haben heute die Menschen gegen den ungeheuerlichen Zustand der Ausplünderung ihrer Gesellschaft durch einige wenige Verbrecher demonstriert. Eine gute Sache, ein Aufstand der Anständigen.

Leider auch ein Aufstand von Leuten, die man lieber nicht öffentlich reden lassen sollte. Spätestens der Theologiestudent, der unartikuliert zusammenhanglose Satzbrocken gefühlte Stunden mit der Lautstärke eines startenden Düsenfliegers ins Mikrophon brüllte, fügte dem Begriff „Fremdschämen“ ganz andere Dimensionen zu. Und das via Livestream in die ganze Welt hinaus. So schnell gehen Karrieren flöten.

Ich war mit meiner Videokamera vor Ort und habe versucht, ein paar Impressionen einzufangen. Hier die Videoschnipsel in Zusammengefügter Form. Übrigens: Magnus waren gar nicht so schlecht als sie hier auftraten. Sind derzeit in der KostBar zu hören…

Letztlich war in Frankfurt und Berlin sicher mehr los…. aber ein Anfang ist gemacht!
Nicht daß ich hier zu negativ rüberkomme – all das Gelächter, den Spaß den man als Gemeinschaft für einen Nachmittag (der saukalt war!) hatte, all das zeigte daß sich die Dinge bewegen. Das ist gut. Auch daß sich die Bürger äußern, und zwar letztendlich alle, das ist wichtig. Aber daß Wichtigtuer letztendlich da was kaputtmachen können, das besorgt mich, gerade weil manchmal der Einschlag der Reps…. na, lassen wir das. In einem Monat soll es weitergehen. Ich werde vor Ort sein. Und vielleicht dann doch auch mal meine Stimme erheben statt klug daherzureden… 😉

Gastbeitrag: Internationale Mobilisierung am 15. Oktober

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Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung «Democracia Real Ya!» laden euch ein, an dieser friedlichen internationalen Protestaktion teilzunehmen, indem ihr euch unserem Aufruf anschliesst oder indem ihr eure eigenen Aufrufe für dieses Datum erlässt. Es ist der Augenblick gekommen, die Stimme zu erheben. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, und niemand kann der Kraft von Millionen von Menschen trotzen, wenn sie sich in gemeinsamer Absicht vereinen.

«Democracia Real Ya!» ist eine spanische Koordinationsplattform von unterschiedlichen Gruppen zur Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern. Unter der Devise «Wir sind keine Marionetten in den Händen von Politikern und Banquiers» gingen wir am 15. Mai zu Tausenden auf die Strasse, um mehr demokratische Teilhabe zu fordern, uns gegen die Korruption des politischen Systems aufzulehnen und unseren Einspruch gegen die Kürzungen im Sozialbereich zu bekunden. Nach dem Erfolg dieser ersten Kundgebung entstanden unterschiedliche Bewegungen, und auf vielen Plätzen des ganzen Landes wurden Zeltlager aufgebaut, ganz ähnlich der ersten Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo. Dort wurden Volksversammlungen durchgeführt, wo die BürgerInnen ihre Ziele in einem horizontalen, alle Anwesenden einschliessenden Entscheidungsprozess entwickelten. Die Bewegung 15M strahlte bald über die Landesgrenzen hinaus und ermutigte in vielen Städten der Welt zu Aktionen, darunter am vergangenen 19. Juni zu einer koordinierten Massenkundgebung gegen den Euro-Pakt.

Unter dem Druck der Finanzherrschaft arbeiten unsere Regierenden zugunsten ein paar weniger, ohne sich um die sozialen, menschlichen und ökologischen Kosten zu kümmern, die dadurch entstehen können. Die herrschenden Klassen rauben uns das Rechts auf eine freie und gerechte Gesellschaft, indem sie Kriege mit wirtschaftlichen Zielen führen und ganze Völker ins Elend stürzen.

Deshalb laden wir euch ein, euch diesem gewaltlosen Kampf anzuschliessen, indem ihr die Botschaft verbreitet, dass wir gemeinsam diese unannehmbare Situation ändern können. Nehmen wir uns die Strasse am 15. Oktober! Es ist Zeit, dass sie uns zuhören. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen erheben.

Das Original finden Sie hier, die Übersetzung hier. Dieser Text ist zur Verfielfältigung gedacht.

Von der Direkten Demokratie – Teil III

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Vielleicht können Sie sich erinnern – ich besuchte vor etwa einem halben Jahr das „Gustav Radbruch Forum“ der Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD zum Thema „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ und veröffentlichte darüber zwei Artikel (nachlesbar hier und hier). Nun ist daraus ein Gesetzentwurf geworden, denn ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten möchte.

Beschluss des ASJ-Bundesvorstandes
Einführung eines Verfahrens über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene durch Änderung des Grundgesetzes und Beschluss eines Ausführungsgesetzes

Auf der Basis des von den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen 2002 eingebrachten Antrags (BT-Drs.14/8503) und im Ergebnis der Beratungen in Partei und ASJ, insbesondere der Klausurtagungen des ASJ Bundesvorstandes 2010 und 2011, des ASJ Bundesauschusses 2010 in Laatzen, der ASJ Bundeskonferenz 2010, des Gustav-Radbruch-Forums 2011 in München sowie den Ergebnissen der SPD Werkstatt Freiheit und Demokratie 2011 („Mehr Demokratie leben“) ruft der ASJ Bundesvorstand die SPD-Bundesfraktion auf, den folgenden Gesetzentwurf möglichst in Abstimmung mit anderen Parteien in den Bundestag einzubringen und um die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten zu werben:

I. Einführung
Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren überwiegend positiv.
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative) und – falls das Parlament dem nicht entspricht – im Wahlvolk für einen Volksentscheid werben können. Wird dieses (Volks-) Begehren von genügend Wählerinnen und Wählern unterstützt, soll das Volk über das Gesetz wie bei einer Wahl selbst entscheiden.

Es wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

  • Die Volksinitiative ist ein Antrag aus dem Volk an das Parlament, ein konkret formuliertes Gesetz zu beschließen. Die Beratung des Antrags im Parlament mit den Antragstellern ermöglicht einen umfassenden Diskurs, die Vermittlung von Erkenntnissen, die Parlamentarier den Antragstellern voraus haben mögen – und umgekehrt. Argumente und Vorgänge werden plastisch und transparent. Die Möglichkeit, einen Volksentscheid herbeizuführen, wird die parlamentarische Arbeit positiv beeinflussen. Antragsteller einer Volksinitiative können im Parlament ähnlich verhandeln wie parlamentarische Antragsteller. Dabei bleibt die Souveränität des Parlaments in vollem Umfang erhalten: Das Parlament kann ein durch das Volk beschlossenes Gesetz genauso ändern wie ein parlamentarisches.
  • Kommen die Initiatoren mit dem Parlament nicht zu einem Ergebnis, das dem initiierten Gesetzentwurf entspricht, haben sie die Möglichkeit, für ein Volksbegehren zu werben. Das Quorum muss so hoch sein, dass erkennbar wird, dass viele Bürgerinnen und Bürger es unterstützen, über das Anliegen einen Volksentscheid herbeizuführen; aber es darf nicht so hoch sein, dass es regelmäßig mit den Mitteln ehrenamtlich tätiger Initiatoren nicht zu erreichen ist, weil sonst das Instrument der direkten Demokratie leer liefe. Vorgeschlagen wird deshalb eine Zahl von 2 Millionen Stimmen als Voraussetzung für ein erfolgreiches Volksbegehren.
  • Nach einem erfolgreichen Volksbegehren findet ein Volksentscheid nach dem Muster einer Wahl statt, bei dem regelmäßig über den Entwurf der Antragsteller, aber ggf. auch über einen Alternativentwurf des Parlaments abgestimmt wird.
  • Der Ablauf von Volksinitiativen soll so ausgestaltet werden, dass auf jeder erfolgreich genommenen Verfahrensstufe eines Plebiszits das Parlament eingeschaltet werden muss, damit dieses mit Korrekturen oder im Falle einer parlamentarischen Konkurrenzvorlage auch mit einem Kompromissangebot reagieren kann. Es sind obligatorische Hearings und Debatten im Parlament vorzusehen, in denen Initiatoren ihre Vorlage öffentlich verteidigen müssen. Eine solche Verzahnung der parlamentarischen Gesetzgebung mit Prozessen der direkten Demokratie führt zu einer Kontinuität der so erfolgreichen parlamentarischen Diskussions-, Verhandlungs- und Kompromisspotentiale auch bei direktdemokratischen Gesetzgebungsverfahren.
    Durch die Koppelung kann noch stärker garantiert werden, dass nicht das Einzelinteresse, sondern das Interesse des Gemeinwohls dominiert. Die Initiatoren von Volksentscheiden müssen die Möglichkeit haben, ihren Vorschlag im Laufe von Verhandlungen mit dem Parlament zu modifizieren oder zurückzuziehen. Das Parlament muss hingegen die Kompetenz besitzen, einen eigenen Alternativentwurf mit zur Abstimmung zu stellen. Und Parlamente sind natürlich berechtigt,
    volksbeschlossene Gesetze ihrerseits zu ändern.
  • Finanzwirksame Volksentscheide müssen, um zulässig zu sein, Kostendeckungsvorschläge enthalten. Ausgeschlossen sind Volksentscheide über das Haushaltsgesetz als solches.
  • Ein Volksentscheid kann sich – überwindet er das dann höhere Quorum – nur insoweit auf die Änderung der Verfassung richten, als dies auch der parlamentarische Gesetzgeber könnte.
  • Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
    Für Verfassungsänderungen gelten erheblich höhere Quoren. Ein verfassungsändernder Gesetzentwurf ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden zugestimmt und mindestens fünfzig vom Hundert der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Dies entspricht der erschwerten Abänderbarkeit der Verfassung im parlamentarischen Verfahren. Die Verfassung als Grundlage der Rechtsordnung und des politischen Prozesses soll nur dann durch Volksabstimmung geändert werden können, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und bei verfassungsändernden Gesetzen gilt das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen.
  • Neue direktdemokratische Beteiligungsrechte müssen sich wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung und den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten. Auch bindendes Völkerrecht, EU-Recht und sonstiges Europarecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention müssen gerichtlicher Prüfungsmaßstab sein. Die Rechtmäßigkeit von Gesetzesinitiativen aus dem Volk und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sollen umfassend bereits im Zulassungsstadium geprüft werden können.
  • Der Präsident des Bundestages prüft jede Volksinitiative auf ihre Zulässigkeit. Sieht er die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Volksinitiative als nicht gegeben, entscheidet über die Zulassung das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss spätestens drei Monate nach Anrufung durch den Präsidenten des Bundestages erfolgen.
  • Parlamentarische Vertretung des Volkes und direkte Gesetzgebung kosten Geld. Es war – trotz vieler Anfeindungen – einer der größten Fortschritte der Demokratie, dass nicht nur Adelige und wohlhabende Bürger Politik machen oder Parteien gründen konnten. Genauso muss auch bei der Einführung direkter Demokratie verhindert werden, dass sich Konzerne Gesetze oder Reiche Volksabstimmungen „kaufen“ können oder es sich nur Reiche leisten können, Volksentscheide zu initiieren. Wie bei den Regeln über direkte Demokratie in den Bundesländern sollen deshalb auch auf der Bundesebene Erstattungen vorgesehen werden. Die Initiatoren erhalten einen Ausgleich für die ihnen entstandenen Kosten, wenn ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid erfolgreich sind. Dies kann ähnlich gestaltet werden wie die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien. Auch damit soll der Gefahr entgegen getreten werden, dass sich Volksbegehren und Volksentscheid nur leisten kann, wer Geld hat; umgekehrt muss die Erstattung so begrenzt werden, dass es sich nicht lohnt, nur ihretwegen Volksgesetzgebung zu initiieren.
  • Mit dieser Kostenerstattung müssen die Initiativen in Vorleistung gehen und bei einem nicht erfolgreichen Volksbegehren die Kosten für ihr Anliegen allein tragen. Zwar baut dies Hürden auf insbesondere für Anliegen, hinter denen keine finanzkräftigen Interessen stehen. Deswegen sind weitere Maßnahmen zu entwickeln, um die Zivilgesellschaft insofern auch finanziell zu stärken.
  • Es ist sicherzustellen, dass nicht durch finanzintensive Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zur Durchsetzung individueller Interessen eine einseitige Beeinflussung der Öffentlichkeit erfolgt. Gegner und Befürworter eines Volksentscheides müssen auf Augenhöhe agieren und ihre Argumente der Öffentlichkeit vermitteln können. Sämtliche Offenlegungspflichten, die für Parteien gelten, sollen auch für die Initiatoren von Volksentscheiden gelten.
  • Angehörige bestimmter sozial schwacher Milieus beteiligen sich an Volksabstimmungen meist deutlich weniger als andere besserverdienende Bürger. Diese Entwicklung zeigt sich zwar auch bei Parlamentswahlen, etwa bei den Europawahlen. Trotzdem muss bei der Ausgestaltung der Volksgesetzgebung besonders auf Transparenz und Chancengleichheit geachtet werden. Um das Instrument allen zugänglich zu machen, bedarf es einer breiten Informationskampagne sowie der dauerhaften Einrichtung einer Beratungsinstanz durch die Bundesregierung oder den Bundestag. Dies erfordert insbesondere, dass ausführlicheAbstimmungsheftemit Informationen über die verschiedenen Positionen bereitgestellt werden, in denen u.a. die Abstimmungsempfehlungen von Parteien und Verbänden deutlich aufgeführt werden.
  • Volksentscheide vorzubereiten erfordert Sach- und Verfahrenskenntnis. Es muss gewährleistet werden, dass dieses Instrument für jede Bürgerin und jeden Bürger handhabbar ist und nicht ausschließlich von einer gesellschaftlich privilegierten Bevölkerungsschicht angewandt wird, weil politische Partizipation für alle sonst nicht gewährleistet ist. Dafür bedarf es auch einer öffentlichen Verwaltung, die die Initiierung von Volksbegehren unterstützt und sie nicht blockiert. Es muss sichergestellt sein, dass die Initiatoren durch die öffentliche Verwaltung fachkundig beraten und hinsichtlich des Verfahrens unterstützt werden (ähnlich wie die Mitglieder des Bundestages durch den wissenschaftlichen Dienst).
  • Die Einführung direkter Demokratie wird einerseits zu einem Verlust an Einfluss der Parteien führen, andererseits eröffnen sich aber auch neue Chancen für die Parteien. Die SPD muss sich auf diese neuen Herausforderungen einstellen: Parteien haben die Möglichkeit, neben den Wahlen für Themen zu werben und zu streiten.

Die tatsächlich erforderlichen Gesetzänderungen können Sie dem ASJ BuVo Beschluss Direkte Demokratie 09.07.2011 hier entnehmen. Ich freue mich auf Kommentare und Diskussion.

Fundstück der Woche (40. KW): Tag der deutschen Einheit

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Zum heutigen Tag der deutschen Einheit eine Wiederholung: Eine gewisse Hilfe bei der Erkenntnis wie das mit der Angleichung der Verhältnisse von Ost und West so geklappt hat. Unterschied: Im Osten haben sie die Demonstranten gewähren lassen. Hier hat die Polizei natürlich „Die Freiheit“ anders vorzugehen.

Oh – und weil ich mir’s doch nicht verkneifen kann: Einen schönen Gruß an alle Grünenwähler in Baden-Württemberg!

Die Lüge vom leeren Parlament

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Nur wenigen Bürgern ist es ja vergönnt, einmal eine politische Bildungsfahrt in die Hauptstadt zu unternehmen. Gut – nicht jeden Bürger würde das interessieren. Manche aber schon. Und das könnte helfen mit ein paar wirklich unfairen Lügen aufzuräumen, mit deren Hilfe besonders die Medien seit je her versuchen, das demokratische System zu beschädigen.

Ein Beispiel dafür ist das leere Parlament. Nichts zeigen Fernsehsender, Zeitungen oder Online-Medien lieber als ein praktisch unbesetztes Parlament vor dem einer eine Rede hält. Die Botschaft, die übermittelt werden soll ist aber nicht, daß die Arbeit offenbar intransparent in Ausschüssen erledigt wird, die Botschaft lautet „Abgeordnete sind faul“. Das stimmt aber nicht sondern ist eine Lüge, die Mißtrauen und Wut gegen das System schürt und dabei ganz klammheimlich davon ablenkt, welches Problem eigentlich dahinter steckt: absichtsvolle Überlastung.

Die Masse an Beschlüssen die gefasst werden, müssen eigentlich debattiert werden. Das ist aber oftmals nicht zu schaffen daß sämtliche Fraktionen zu jedem einzelnen Gesetz in acht Reden Stellung nehmen, aufeinander eingehen. Die Zeit ist gar nicht da – auch deswegen weil die Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit im Bundestag ja auch noch eine Menge Termine wahrnehmen müssen (Ich meine jetzt nicht Nebeneinkünfte, ich beziehe mich auf die „Öffentlichkeitsarbeit“: Ein Abgeordneter, der nie in der Lokalzeitung beim Spatenstich mit dem Bürgermeister abgelichtet wird sondern in Berlin arbeitet wird nicht wiedergewählt weil ihn keiner kennt.)
Zentral werden die politischen Verhandlungen in Ausschüssen erledigt – das ist auch der Grund warum das Parlament so leer ist. Allerdings – und das ist eine gewichtige Sache – finden diese Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Das wiederum führt dazu, daß man als Otto-Normalbürger nicht einmal nachlesen kann, was da eigentlich gelaufen ist. Und das ist intransparent – und widerspricht auch dem Prinzip, daß der Bundestag öffentlich debattieren muß.

Ein anderes, ebenfalls intransparentes Prinzip ist die Aktenlegung von Reden. Man nennt das „Die Rede zu Protokoll geben“, also der Redetext wird einfach beim Bundestagspräsidium eingereicht, die Rede selbst aber nicht gehalten. Technisch gesehen findet man diese Texte dann in den Protokollen des Bundestages wieder. Diese sind frei verfügbar – aber welcher Bürger hat denn die Zeit, sich durch 20.000 Seiten Text zu wühlen um nachzulesen, welche Rede sein Abgeordneter eben nicht gehalten hat? Die lobenswerte Einrichtung des Parlamentsfernsehens, das es dem Bürger ermöglicht bei Debatten zuzusehen wird auf diese Art und Weise ad absurdum geführt.

Das Prinzip ermöglicht zwar letzten Endes, daß das Parlament eine größere Menge an Arbeit erledigt – am 2.7. 2009 hat der Bundestag (Hier gibts das Protokoll dazu) 43 Tagesordnungspunkte in 35 Minuten abgehandelt.  Das sind – ohne Witz jetzt – 48,8 Sekunden pro Tagesordnungspunkt. 48 Sekunden Debatte pro Thema. Transparenz ist was anderes.

Also, liebe Medien: Hört mit der Lügerei auf – und berichtet stattdessen über diesen Sachverhalt. Ihr braucht auch keine Angst haben, daß plötzlich alle Bürger das Echte nachlesen und auf Euch als Vermittler verzichten – die Erfindung der Agnostiker hat die Kirchen ja auch nicht abgeschafft.

Niemand hat die Absicht….

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… Angela Merkel ernst zu nehmen. Oder? Wie verschiedene Medien berichten ist man auf Seiten der Regierungsparteien empört und sauer, weil die SPD-Bundestagsfraktion eine Anzeige geschaltet hat, die irgendwie ein bißchen Esprit hat. Angela Merkel ist darauf zu sehen und dieser berühmte Satz von Ullbricht. Abgesehen davon daß die Anzeige inhaltlich einfach nicht falsch ist – die Aufregung ist noch viel witziger.

Wie sich der Sueddeutschen, Spiegel Online, n-tv und RP-Online entnehmen lässt,ist man seitens der CDU und der FDP sauer, weil die SPD hier „Merkel und die Regierung in die Nähe des DDR-Terrorregimes stellt“. Aha. Also wenn Eine Redewendung verwendet wird, die auch mal ein Diktator verwendet hat… na auf das Spielchen will sich sicherlich keiner einlassen.

Hier könnte diese Anzeige stehen

Die umstrittene Anzeige. Quelle und (c) bei n-tv

„das grenzt an demokratische Gepflogenheiten“ sagt ein Mitglied ausgerechnet jener Partei, die sich aber auch gar keinen Diktatur/Kommunismus-Vergleich entgehen lässt, wenn in der Fraktion der Linkspartei mal einer niest. Die alles, aber auch alles was an Vorschlägen „von links“ kommt stets mit dem Hinweis auf die SED-Vergangenheit der bayerischen Linkspartei auf die Seite wischt.

Ausgerechnet die benehmen sich nun, als ein ein SED-Vergleich etwas ganz ungewöhnliches. Gerade die CDU hat ja eine große Freude daran, potenziell diskussionswürdige Vorschläge mit einer Sozialismus/DDR-Keule niederzuknüppeln und die SPD mit schöner Regelmäßigkeit zum „Veitstanz der Roten Bedrohung“ zu zwingen.

CdU und FdP waren es, die mit einer geradezu als Genuß wahrzunehmenden Häme der Regierung unter Platzeck als „Stasi-Regierung“ titulierte. Ja genau: Volker Kauder betrachtete die Rot-Rote Koalition als Zumutung weil da „die Stasi mit am Tisch sitzt“. Derselbe Kauder, der einer (Ex-)FDJ‚lerin, die wohl auch Agitatorin und nicht Sekretärin war, dient.

Doch was soll das alles? In der CDU haben Altnazis für ihre Rehabilitierung gesorgt und nun eben auch einige SED-Blockflöten. Manche haben das bei der Linkspartei getan, andere bei der SPD und wieder andere bei den Grünen oder der FdP. Das ist nichts neues und bringt niemanden auch nur einen Schritt weiter. Die alte Keule auszupacken ist letztendlich ein Schrei der Argumentationslosigkeit. Aber hin und wieder mal eine Anspielung, alleine schon um die Keulenschwinger zu ärgern – ich finde, das hat eher Stil.

Von einer überflüssigen Kampagne – gegen Schwarz-Gelb

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Niemand mag diese Regierung. Sie selbst mag sich auch nicht mehr, die Traumhochzeit der Tigerentenkoalition ist längst dem Gefühl der vollkommenen Ehe im Sinne einer lateinischen Abkürzung verkommen. Schwarz-Gelb hat versagt, Merkel, Westerwelle und Rösler haben sich als genau die Nieten erwiesen, als die US-Amerikanische Diplomaten sie einschätzten. Das alles bestreitet niemand. Dennoch müssen sie im Amt bleiben – schon weil sie an anderer Stelle versagt haben.

Ob nun Torsten Denkler oder Stefan Braun, Peter Blechschmidt oder Susanne Höll bei der SZ, auch in anderen Medien findet sich der Beginn der Kampagne, alles schreibt, alle hassen diesen Regierungszustand. Allerdings vergessen bei der Forderung nach Neuwahlen die meisten ein paar wichtige Elemente…

Zwei Gegenargumente gegen Neuwahlen, die fehlen:

1. Es gibt kein gültiges Wahlgesetz. Jede Wahl würde – zu Recht! – vom BVG gekippt werden weil das derzeitige Wahlrecht ungültig ist. Und das ist kein Zufall, daß die Regierung das bislang „Nicht zustande gebracht“ hat. Da steckt schon Kalkül dahinter. Ergebnis wäre daher, daß die Regierung „kommissarisch“ weitermachen würde. und dann?
2. Sobald die deutsche Regierung nicht mehr eine Finanzwirtschaftshörige ist wird als erstes die Bonität Deutschlands bei den Ratingagenturen zurückgestuft werden und man wird sich auf Deutschland einschießen. Der einfache Wähler wird – da ich annehme daß der Propagandaetat der FdP nicht sinken wird bloß weil sie nicht mehr im Bundestag sitzt – darauf hingewiesen daß die miese Lage ja logischerweise Schuld der „Linken“ im Lande sei, die eben von Wirtschaft nichts verstünden. Könne man ja auch sehen, weil es schlechter geht seit die regieren. Von daher wäre es den jetzigen Regierungsparteien zu gönnen, den drohenden Absturz auch zu verantworten und sich nicht wie 1998 aus der Verantwortung zu stehlen.

Fundstück der Woche (38.KW): Zur Berlin-Wahl

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Es ist ein sehr schönes Ergebnis, das die FdP da eingefahren hat. Ich frage mich, wie lange es dauern wird bis sich diese Partei endlich dahin manövriert hat wo sie hingehört. Über das Abschneiden der SPD wird aber auch zu reden sein…

Zur Feier des Tages aber zwei schöne Videos dazu: