Category Archives: Neoliberalismus

Wahlsonntag

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Nordrhein-Westphalen hat gewählt, und die Ergebnisse machen nicht nur Mut. Natürlich ist es schön, daß Rot-Grün gewonnen hat, aber das FdP-Ergebnis erschreckt dann doch. Die mieserable Wahlbeteiligung hat meiner Einschätzung nach wohl wieder hauptsächlich den Marktradikalen genutzt.

Ähnlich wie bereits in Schleswig-Holstein werde ich auch hier die absoluten Wählerzahlen wieder vergleichen um deutlich zu machen, wie es sich denn wirklich entwickelt hat. Derzeit liegen noch keine Zahlen vor, was wegen der größeren Zahl der auszuzählenden Stimmen auch noch eine Weile dauern wird.

Daher bitte ich SIe, werte Leser, um ein wenig Geduld – ich bin mal gespannt ob die massive Medienkampagne der FdP wirklich so viel geholfen hat, wie Albrecht Müller der Nachdenkseiten sicher mutmaßen wird.

Neben dem Sieg von Rot-Grün freut mich auch das Ergebnis der Piraten – nach und nach werden sich die Piraten so etablieren können und tatsächlich frischen Wind in die Politik bringen. Die Niederlage der Linkspartei hingegen stimmt ein wenig nachdenklich – könnte das tatsächlich durch den Versuch der Medien, die Partei totzuschweigen, erzeugt worden sein? Wenn ja sollte man über die Medien deutlich noch mehr nachdenken…

Wahlsonntag

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Gleich drei recht bedeutende Wahlen hat der heutige Sonntag gesehen. Ich möchte auf alle drei kurz eingehen, allerdings speziell auf die Nachdenkseiten verweisen, die sich diesen Themen deutlich intensiver annehmen werden. Alle drei Wahlen senden Signale aus – und nicht nur gute.

1. Frankreich: Die Wahl des François Hollande
Frankreich hat gewählt und mit einer knappen Mehrheit konnte erstmals seit siebzehn Jahren wieder ein Sozialist in den Élysée-Palast einziehen. Sarkozy hatte letztendlich zwar eine Wechselstimmung gegen sich, aber dennoch war das Ergebnis (48,38% <-> 51,62%) denkbar knapp. Die Beteiligung lag mit etwas mehr als 80% der Stimmen auch recht hoch, wenngleich niedriger als 2007 (knapp 84%) als Sarkozy sich gegen Ségolène Royal durchsetzte.
Bereits kurz nachdem das Ergebnis einigermaßen feststand tat sich der „Spiegel“ recht interessant mit einem Kommentar hervor, der letztendlich besagt daß die Sozialisten und ihr Präsident mit den Träumereien nun aufhören müssen. Nun sei wieder Realität angesagt und das im Artikel nicht benutzte Wort „alternativlos“ schwebt trotzdem irgendwie darüber. Tatsächlich ist Frankreich in einer recht schwierigen Lage aber die Losung „weniger Staat – Mehr Eigenverantwortung“ wird kaum einen Jugendlichen aus dem Pariser Ghetto in Lohn und Brot bringen, zumindest, wenn das „deutsche Modell“ Modell stehen soll
Im Gegenteil: Mit Hilfe des Leiharbeitstricks, der Fälschung der Statistik durch sinnlose Fortbildungsmaßnahmen und durch konsequentes Verschweigen der Aufstocker gelingt es der politischen Kaste nach wie vor recht erfolgreich, mit der Losung „Sozial ist, was Arbeit schafft“ Stimmen derer zu fangen, die nicht merken daß wir in Wahrheit zwischen 7 und 8 Millionen Menschen im Land haben, die von Staat unterstützt werden müssen. Arm trotz Arbeit ist längst das eigentlich Problem der „alternativlosen“ Politik. Auch wenn der Spiegel schon wieder Panik verspürt daß die Franzosen diesen Weg nicht gehen wollen – ich wünsche es ihnen von ganzem Herzen.
Nachtrag: Passend der Kommentar in der Sueddeutschen: „Adieu Wahlkampf – Bonjour Realität„

2. Griechenland: Schlappe für die Demokratie
Die Griechen sind ja besonders für den deutschen Boulevard, aber auch für die deutschen Politiker insbesondere der Stammtisch-Fraktionen die Prügelknaben der Wahl. Faul, arbeitslos, sinnlos, nach allgemeiner Ansicht leben Griechen als Schmarotzer eine nicht zweckgebundene Daseinsform und entsprechend werden sie auch behandelt. Ihre eigenen Politiker huschen geduckt im europäischen Haus herum und hoffen, durch den Kotau an der rechten Stelle weitere Hilfen erhalten zu können. Die Quittung haben sie nun kassiert.
Sieger sind die Radikalen Linken mit 16,77% (+12,17%) und die „Unabhängigen Griechen“ mit 10,6% (+10,6%), die als rechtspopulistische gelten. Die Sozialdemokraten verloren über 30%, die Konservativen bleiben stärkste Kraft mit knapp 19%. Bedenklich ist, daß die griechischen Neonazis mit fast 7% ins Parlament eingezogen sind und künftig wohl 21 Mandate erhalten. Wenigstens blieben die Orthodoxen Spinner Volksalarmisten diesmal draußen.
Die nächste Schlappe ist die niedrige Wahlbeteiligung: nur knapp 65% der Wahlberechtigten (in Griechenland sogar Wahlpflichtigen!)  kamen zu den Urnen, ein weiterer Grund dafür, daß es den Radikalen leichter fiel, ins Parlament zu rutschen. Eine Besonderheit am Griechischen Parlamentarismus, nämlich daß die stärkste Fraktion automatisch 50 Sitze mehr erhält sorgt allerdings dafür, daß die Krisenmitverursacher der DN nun mit 108 von 300 Sitzen eine recht große und stabile Fraktion darstellen.
Die „Märkte“ reagierten gleich wieder mit Panik, weil die Bevölkerungen sowohl in Frankreich als auch in Griechenland den unendlichen Sparkurs mitzutragen nicht bereit sind. Dazu hat der Deutschlandfunk ein recht hörenswertes Interview mit dem Präsidenten des Europaparlamentes, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, geführt.

3. Schleswig-Holstein: Stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin.
In Schleswig-Holstein schafft die FDP den Einzug ins Landesparlament, sogar mit dem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Das ist wohl auch nicht verwunderlich, wie Wolfram Müller schreibt, aber man sollte das Ergebnis auch nicht so hoch hängen. Kubicki bläst schon wirklich lange gegen die FDP-Bundesspitze und wird in Medien immer gern als „FDP-Rebell“ (Ob bei Spiegel Online, Welt oder Bild) beschrieben, was dem Wähler natürlich gefällt. Ich glaube, daß die Menschen in S.-H. da eher Kucicki als FDP gewählt haben. Auch wenn die Medien wieder kräftig anschieben (Sogar der Deutschlandfunk!) würde ich mal vorsichtig abwarten, ob die Wahl in NRW davon ernsthaft beeinflußt wird.
Mehr Sorgen macht mir – neben dem schwachen Wahlergebnis für SPD und Linkspartei – die mieserable Wahlbeteiligung. Nur 60,1% gingen überhaupt noch zur Wahl. Die SPD konnte immerhin 1.300 Erststimmen mehr als 2009 verbuchen, die CDU verlor praktisch 100.000 Erst- und noch einmal soviele Zweitstimmen. Hier hat die SPD knapp 4.000 Stimmen mehr zu verzeichnen. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Hauptverursacher sein, daß die FDP trotz eines Verlustes von 101.600 Zweitstimmen (!) ihr „Zweitbestes Ergebnis der Geschichte“ verzeichnen darf. In Wahrheit hat sie die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Blickt man in die realen Zahlen (Alle der Veröffentlichung des Statistikamtes Nord zu entnehmen) so stellt man anhand des Zweitstimmenergebnisses fest, daß die einzigen Parteien, die Stimmen hinzugewonnen haben, die SPD (+3.860) und die Piraten (+79.903) sind. Alle anderen haben Stimmenverluste zu verzeichnen. Das spricht Bände über unser Wahlsystem – und Bände über unsere Politiker, die sich am Wahlabend so ziemlich alle auf die Schultern klopften.

Über die Journaille, die das ebenfalls geflissentlich übersieht, sollte man lieber kein Wort verlieren.

Mövenpick? Da gibt's doch auch etwas von Ratiopharm…

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Gar heftig ist die FdP seinerzeit für die umstrittene Steuerverkomplizierung für Hotels kritisiert worden – nach einer Spende in Millionenhöhe sowohl für FdP als auch für CSU hatten diese Parteien als eine der ersten Amtshandlungen den edlen Spendern eine exklusive Steuererleichterung gewährt, wenn auch ziemlich unprofessionell, da nun das Frühstück, die Übernachtung und die Brez’n unterschiedlich versteuert werden müssen.

Natürlich ist der Vorwurf, die FdP sei käuflich, ungerecht. FdP kann man höchstens mieten. Moral oder gar Anstand gibt es in christlichen Parteien auch nur selten, wie ich schon öfter bemerkt habe. Allerdings begeistert die CDU doch gleich wieder mit einem neuen Vorhaben: Die Pharmaindustrie soll künftig sogar gesetzlich garantiert die ausgehandelten Preise für Medikamente geheimhalten dürfen. Warum denn das?

Zunächst einmal zur Erklärung: Ihre Krankenkasse übernimmt ja nicht jede Behandlung und jedes Medikament, sie zahlt auf eine bestimmte Auswahl Beiträge oder übernimmt hin und wieder auch die Gesamtkosten. Auch das nicht so einfach, unser System ist hier im Versuch, irgendwie einen Ausgleich zwischen Ärzteschaft, Pharmaindustrie, Krankenkassenvorständen und (vielleicht) den Patienten zu schaffen, ein wenig kompliziert und intransparent geworden. Pharmaindustrie und Krankenkassen verhandeln nun regelmäßig über die Preise von Medikamenten (und wieviel Prozent die Patienten selbst zuzahlen müssen). Das Ministerium überwacht das Ganze. Patienten spielen im Übrigen nicht mit.

Nun aber befürchtet die Pharmaindustrie, daß die Gewinne schmaler werden – und zwar beim Außenhandel. Die Verhandlungen mit den umliegenden EU – Staaten, was die Medikamentenpreise angeht, werden nämlich unter anderem auch auf der Basis deutscher Preise gestaltet. Wie die Sueddeutsche schreibt, aber auch andere, will die CDU nun mit Hilfe eines zu seltsamen Zeiten durchgewunkenen Gesetzentwurfs künftig die Preise geheim halten, dafür versprechen die Pharmakonzerne größere Rabattspielräume. Wohl gemerkt: Spielräume, nicht Rabatte. Klingt nach einem Handel, „Gibst Du mir so geb ich Dir“ aber könnte da nicht die erste Konsequenz gesehen werden, daß Mappus einen neuen Job hat?

Wie man es dreht und wendet – es ist eine marktfeindliche Entscheidung – von einer Marktwirtschaftlichen Partei. Das gibt zu denken. Nicht, daß es nur an Anstand mangelt, jetzt begibt man sich auf die Pfade des Monopolismus…

Fundstück der Woche (12. KW): Die Welt auf Pump

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Im Grunde lebt die ganze Welt auf Pump. Die Story bringt hier einen interessanten Beitrag zum Thema Schuldenkrise.

Man sollte nicht vergessen, daß unser gesamtes Geldsystem letztlich auf Pump funktioniert. Sehr schön wird das in dem Video „Wie funktioniert Geld“ dargestellt. Überleben wird unser System nicht, wenn nicht die Profiteure zu seinem Erhalt beitragen.

Fundstück der Woche (10.KW): Das FBI und der Insiderhandel

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Daß die Amerikaner und seine Geheimdienste in Europa nicht nur in „linken“ Kreisen einen eher schlechten Ruf genießen hat viel mit Vietnam und dem Irak zu tun. Aber nicht nur. Nicht erst seit der Krise der Finanzwelt gilt vor allem die amerikanische Form des Kapitalismus als besonders schädlich. Ihn zu beschädigen und im Idealfall zu beseitigen haben einst beispielsweise die Kommunisten geschworen, aber nie geschafft. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, daß es der Kapitalismus wohl selbst schaffen wird, sich zu beseitigen – mit ähnlich dramatischen Folgen für die Leute, die das Pech haben in einem der Länder zu leben in denen er herrscht. Fragen Sie mal einen Griechen Ihres Vertrauens.

Nun hat das FBI einen kurzen Werbefilm herausgebracht, der mit Michael Douglas in der Hauptrolle vor allem vor den schädlichen Folgen des Insiderhandels warnt – eine der am schwierigsten zu bekämpfenden Form der Korruption im Finanzwesen. Abgesehen davon, daß das Handeln dieser Insiderhändler zum Teil andere Menschen das Leben kostet (zum Beispiel durch die unnötige Zerstörung von Krediten und damit dem so finanziertem Besitz) ist die Bekämpfung hauptsächlich dem Erhalt des Systems gewidmet.

Das muß man nicht unbedingt gutheißen – wohl aber die Bekämpfung dieses korrupten Gesindels. Und das überzeugt mich dann doch, das Video hier zu verlinken.

Warum Deutschlands Wissenschaft dünner wird….

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… darüber gehen die Meinungen auseinander. Unsere ReGIERenden behaupten, es läge an der verkrusteten Welt der Akademie, in den Anglo-amerikanischen Unis sei man flexibler. Naja, FdP-Geschwafel halt.

Auf Facebook geht gerade dieses Bild herum:

Die Quelle ist: Forschung und Lehre“-Heft 01/12.
Macht nachdenklich, oder?

Einseitige Berichterstattung? Die Politikwelt ist ein Deppendorf….

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Ich muß mich bei meinen Lesern zunächst entschuldigen. Ich habe vier Artikel in der Mache, alle vier relativ groß und umfangreich aber zwischendrin verlangt das reale Leben dann doch meine Anwesenheit…. Ich bitte um ein wenig Geduld. Zwischendurch möchte ich aber kommentieren, was die ARD und der von uns bezahlte Ulrich Deppendorf, dessen konservative Gesinnung ich immer mal wieder angesprochen habe, in seinem letzten „Bericht aus Berlin“ angestellt hat.

Nicht jeder mag Sigmar Gabriel. Ich selbst übrigens auch nicht, was aber eher persönliche Gründe hat. Gabriel ist ein Preuße und benimmt sich gegenüber uns „schwachen“ Bayern auch gern so. Das sei mal vornangestellt.

Keine Rolle jedoch spielt das, wenn man öffentlich mit ihm umgeht, er ist immerhin Parteivorsitzender der SPD. Jenseits des Springerverständnisses von Journalismus sollten Menschen arbeiten, die mit Ansätzen von Anstand geschlagen sind, das bringt zwar weniger Auflage, dafür aber echte Information. Mich interessiert ein neutrales Interview sowohl mit Gabriel, als auch mit Schäuble, weil beide vielleicht auch was zu sagen haben.

Mindeststandard? Schon, aber wessen?
Nun betrachten Sie bitte diesen Bericht aus Berlin.
Fällt Ihnen etwas auf? Genau: Zum einen eine praktisch unterwürfige Befragung des „Herrn Schäuble“ (Vorsichtshalber mit einer getreuen Bankenhuldigung gepaart – brave Banker, böse Schuldner…), dann ein Hetzfilmchen (im „Bericht“ aus Berlin, na klar!) gegen jedweden Alternativwähler im Saarland (Marke: „Egal was Ihr wählt, das Ergebnis ist eine Große Koalition!“) und im Anschluß darf sich Herr Gabriel auch noch demütigen lassen, indem er jede Antwort stets von einem Brummen der Sorte:  „Jetzt mach mal hinne, Sozi!“ begleitet bekommt. Kaum spricht er mal fünf Sekunden, schon macht Deppendorf Druck – Gabriel soll bloß nicht zu einem Argument ausgeholt haben.

Seit Günther Jauch, der als unerträglicher Gesinnungsjournmalist genau erkannt hat auf wessen Gehaltsliste er nun steht ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun offensichtlicher denn je zu einer Veranstaltung der Partei(en?) verkommen. Angesichts der Tatsache, daß das Privatfernsehen mehr oder weniger komplett der CDU anhängig ist – man weiß ja, wem man die Existenz verdankt, so eine Art Elternkomplx vermutlich – ist die Medienübermacht der CDU auf breitem Vormarsch – zufällig im Jahr vor der Bundestagswahl geht das wieder los. Wetten, ich finde noch mehr Beispiele?

Die „SPD-Zeitungsmacht“
Zu den beliebtesten Vorwürfen der CDU oder ihrer Anhänger, aber auch von den Anhängern anderer Parteien gehört die Vermutung, daß die SPD über diverse Firmen das Verlagswesen in Deutschland beherrsche oder daß Deutschland aufgrund des Einflusses der SPD eine „linke Presselandschaft“ geschaffen habe. Wie dumm und erbärmlich diese Aussage ist erschließt sich dem Unkundigen alleine durch die Übermacht von Springer und Bertelsmann (beide treu zur Seit‘ der Partei der Christenheit), wer aber für 5 Cent Hirn und Recherche investiert weiß, daß die SPD zwar eine Reihe von Verlagen ganz oder teilweise besitzt, diese aber auch stets öffentlich ausweist. Marginale 1,9% am deutschen (Druck-)Medienmarkt hält die SPD. Das mag ein wenig mehr sein als der Donaukurier, aber angesichts des realen Einflusses von Bild und Bertelsmann ist das wohl eher vernachlässigbar.

Tatsächlich gehört die Medienmacht in Deutschland längst den Neoliberalen und Neokonservativen – wie man auch schön bei den Nachdenkseiten nachlesen kann. Der bislang irgendwie einzige Sender, der mir in der Hinsicht noch nicht wirklich sauer aufstieß war der Deutschlandfunk, der weder in der einen, noch in der anderen Richtung tendenziös berichtete, bzw. wenn dann auch eine entsprechende Gegendarstellung brachte. Hört man hier in Bayern der BR (Egal ob 1,2,3 oder 5 – B4 hör‘ ich gern aber der holt die Nachrichten aus dem 3er) oder gar den Zäpfchenfunk Antenne, so hat man lediglich durch und durch schwarze Medien. Bei ARD und ZDF werden zu wichtigen politischen Fragen die Leute der Regierung interviewt, dann meistens für die Opposition ein Verlegenheitsgrüner. Bei den letzten Parteitagen fanden vier Parteien statt mit eigenem Bericht – und die SPD war eine zufällige Randnotiz.

Im Anbetracht der angeblichen Medienhoheit der SPD – die wirklich alles andere als gegeben ist – ist das sowohl erstaunlich, als auch erschreckend – zeigt sich doch, daß die Neutralität der Berichterstattung schlicht nicht gegeben ist, nicht einmal bei den „unabhängigen“ Staatsmedien.

Die Gute Nachricht…

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… kommt nach Lukas eigentlich am 24. Dezember aber irgendwie hat sie bis zum 6. Januar gebraucht: Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FdP und Grünen im Saarland ist zerbrochen. Die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition mit den beiden liberalen Parteien auf und strebt nun Medienberichten zufolge ein Bündnis mit der SPD an.

Gut beraten könnten SPD und Grüne aber sein, statt sich auf Koalitionsverhandlungen einzulassen Neuwahlen anzustreben. Da die CDU sicher nicht mit der Linken koalieren will bleibt ihr nur die SPD als Alternative. Verweigert die Partei jedoch die Zusammenarbeit könnte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Derzeit sitzen im Saarländischen Landesparlament 20 Abgeordnete der CDU, 13 der SPD, 11 der Linkspartei, 4 der FdP und 3 der Grünen. Bei einer Gesamtzahl von 51 Abgeordneten müssen mindestens 26 für eine stabile Mehrheit zusammenkommen. Es reicht also weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün. Die Grünen dienten daher als Mehrheitsbeschaffer und sie waren teuer: Peter Müller, der Schmied der Koalition, mußte sich beim Ausstieg aus dem Atomausstieg enthalten.

Rechnerisch reicht es derzeit entweder für eine große Koalition oder aber für Rot-Rot-Grün. Und da kommt nun die Frage nach der Taktik ins Spiel: Die FdP würde bei Neuwahlen vollständig unter den Tisch fallen, auch wenn die Umfrage im November sie noch bei 5% gesehen hat. Allerdings schwächelt auch die Linkspartei massiv was wohl auch daran liegt, daß Oskar Lafontaine im Moment keine Landespolitik betreibt. Das könnte Rot-Grün zur Macht verhelfen.
Das Saarland, das schon bei der letzten Wahl interessante Querelen hinter sich hatte (Unter anderem wollte Villeroy&Boch abwandern, falls das Volk nicht so will wie das Unternehmen, also sagte letztlich: „Wenn Ihr die Linke wählt, dann vernichten wir Arbeitsplätze“), dürfte damit ein weiterer Nagel im Sarg der FdP sein. Ausgerechnet während des wichtigen Dreikönigstreffens von dem sich die FdP einen „Neustart“ (Immerhin der erste seit September 2011) erhofft zerbricht eine Landeskoalition wegen ihr: Der Abgeordnete Christian Schmitt verließ nach Personalquerelen die FdP und trat der CDU-Fraktion bei, wenn auch nicht der Partei. Der Abgeordnete Christoph Kühn hat es geschafft, sich ein Ermittlungsverfahren einzufangen und das ausgerechnet wegen einer Dienstwagenaffäre. Ulla Schmidt wird gegluckst haben als sie das las.

Die SPD sollte vorsichtig sein – wenn sie sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt dann letztlich so, daß der CDU klar wird daß das ihre einzige Chance wäre – eventuell für sehr lange Zeit.

"Die Partei ist lächerlich" – Von der Selbsterkenntnis

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Mittlerweile hat es die FdP tatsächlich geschafft, wieder in der Presse aufzutauchen. Um ihre eigene Bedeutungslosigkeit kreisend hat der Rücktritt von Herrn Lindner tatsächlich den Erfolg gebracht, in sämtlichen Zeitungen oder – wie Herr Niebel es in seiner blanken Wut gern formuliert – Gazetten wieder aufzutauchen. Nicht unbedingt aber positiv, was den Vize der Partei, Herrn Zastrow nun zur Erkenntnis bringt: „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem“.

Mir nicht. Das ist genau das was dabei herauskommt, wenn sich lauter Ichlinge um Posten balgen und vor lauter Selbstdarstellung vergessen, was eigentlich mit dem Gemeinwohl passiert. Das, liebe FdP ist genau das Ergebnis Eurer bislang zumindest propagierten Ideologie: Null Gemeinsinn, null Solidarität, Null Demokratie.
Und das wollt Ihr für das ganze deutsche Volk, oder am Liebsten für die ganze Welt haben: Wenn jeder an sich denkt ist eben an alle gedacht. Wohin das führt könnt Ihr aber jetzt selbst sehr schön sehen. Hättet Ihr nicht das letzte gemeinsame Ziel, nämlich an der Regierung zu bleiben, Euch wäre die Partei längst zerfallen. Wie bei einer schlechten Ehe, in der beide Partzner nur noch an sich denken und wegen des Kindes halt zusammenbleiben – und dieses durch ständigen Streit und fehlendes Zugehörigkeitsgefühl letztlich krank machen.

Die Regierung hat Eure neuesten Selbstdarstellungen mit einem Achselzucken abgetan aber ich wette mit Euch daß sich die Kanzlerin schon Gedanken über einen Plan B macht. Denn wenn das mit Euch so weiter geht kann sie gar nicht mehr regieren, höchstens noch reagieren. Das Projekt Schwarz-Gelb 2.0 ist gescheitert, und das nicht an einer „linken Presse“, wie Ihr oder der Euch in nichts nachstehende Dohbrindt der CSU so gerne fabuliert, sondern an ihrer eigenen Ideologie. Weil jeder damit beschäftig ist imnmer für sich die besten Deals auszuhandeln, deswegen auch gerne mal ein kleines bißchen korrupt wird, deswegen bricht Euch sogar die konservative Presse langsam weg.

Eure Ideologie, das ständige Gegeneinander, der Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmen sondern zwischen Menschen führt zu genau solchen Ergebnissen: Es gibt keine Freundschaften, keine Loyalität und schon gar keine Inhalte, es zählt das kurzfristige Ergebnis an der Wahlurne. Und wenn dafür der beste Parteifreund gemeuchelt werden muß, dann auf Wiedersehen halt.

Im Grunde ist Eure Ideologie das Gegenteil von Zivilisation: Die Natur kennt den ständigen Wettbewerb der Arten und die Schwachen werden ihn verlieren. Zivilisation ist die Fähigkeit einer Art, sich um die Schwachen zu kümmern und sie zu integrieren – ihnen das Leben zu ermöglichen obwohl es den Starken keine Vorteile einbringt. Das ist Zivilisation – die FdP steht längst für Barbarei. Jetzt erlebt Ihr es am eigenen Leib wohin das führt. Glaubt mit, die CDU lässt Euch mit einem Lächeln fallen wenn sie eine Alternative gefunden hat.

Ihr, als einstmals stolze kleine Partei, das Zünglein an der Waage der Mächtigen, Ihr müsst Euch komplett umstellen. Wäret Ihr in der Kirche wäre der Begriff „Innere Einkehr und Reue“ angemessen. Ihr müßt Euch auf die Wurzeln des Liberalismus besinnen, Eure korrupten Teile rauswerfen und wieder zurückkehren als Partei, die für etwas steht.

Aber ganz ehrlich: Ich glaube daran nicht. Und wisst Ihr was? Das ist, gesellschaftlich betrachtet, auch ganz gut so.

Auf Wiedersehen, Herr Lindner!

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… beehren Sie uns bitte nicht wieder. Ich muß Sie dennoch zuerst einmal loben: Durch Ihren Abgang haben Sie es geschafft, der Partei noch viel mehr den Eindruck eines sinkenden Schiffes zu geben, als es die Querelen um diese unangenehmen Demokratieanwandlungen einiger FdP-Mitglieder tun konnten. Schließlich sind es immer die Ratten, die ein sinkendes Schiff als erstes verlassen.

Als Parteimanager zeichnen Sie sich für das unglaubliche Geschick verantwortlich, mit dem die FdP seit 2009 so ziemlich jedes mögliche Fettnäpfchen entdeckt und betreten hat, mit dem man sich in der Öffentlichkeit blamieren konnte. Natürlich konnten Sie nichts dafür, daß Ihr Förderer und Chef  im völligen verkennen des Wahlergebnisses glaubte, seine geistig-politische Wende sei schon vollzogen und das Deutsche Volk würde künftig auf Konkurrenz und Gegeneinander, die Unterdrückung der Schwachen und die Abscheu gegenüber den Unterlegenen setzen.

Das ist doch Ihr Ziel, nicht wahr? Die letztliche Kasernierung eines Drittels der Bevölkerung weil diese arm ist. Und warum? Weil diese selbst schuld sind, weil Gott nur denen hilft, die sich selbst helfen. Und wer arm ist, der hat offensichtlich Gottes Unterstützung nicht und daran trägt er selbst die schuld – also hat er selbst schuld wenn er gefeuert wird und keinen Job bekommt. Das kann ja dann nur seinem Willen entsprechen und damit kann er ja nur faul sein und den anderen auf der Tasche liegen wollen.

Wissen Sie, Herr Lindner, Sie sind so ein Prototyp nun. Sie sind weg, wie ich hoffe für immer. Vielleicht tun Sie uns auch noch den Gefallen und legen Ihr Bundestagsmandat nieder. Sie sagen, Sie wollen im Bundestag weiter für den Liberalismus kämpfen. Ich schlage vor, Sie gehen zuerst mal zurück an die Uni – und lernen mal was Liberalismus eigentlich ist.