Monthly Archives: November 2012

Nur kurz am Rande…

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Ich bin richtiggehend erleichtert, daß Barack Obama die Präsidentschaftswahlen (wobei man präzise sagen müste, seine Wahlmänner diese – die wählen ihn erst noch) gewonnen hat und Amerika so eine Zweite Chance hat, daß der „Change“, für den Obama steht, auch endlich zu erleben. Im Gegensatz zur Presse, die sich ja kaum mehr halten kann in der Anzahl der Artikel, möchte ich es aber bei zwei oder drei kleinen Anmerkungen belassen.

Obama ist sicherlich kein Heilsbringer und die nächsten Jahre werden für Amerika ebenso hart wie die vorherigen vier. Denn eines ist klar: Sein Reformwerk wird von einer kleinen, aber mächtigen und ultrarechten Gruppe bekämpft bis auf’s Blut. Mitt Romney war denen viel zu liberal und die Spaltung Amerikas wird Obama wahrscheinlich nicht überwinden können. Das ist bitter, denn gerade jetzt bräuchten die US-Amerikaner eigentlich eine ziemlich geschlossene politische Front, um all die nächsten Dinge – von der maroden Infrastruktur bis hin zur drohenden Fiskalklippe – zu erledigen; Und die Kongresswahlen haben die Demokraten verloren.

Der Hype, der im Ausland rund um Obama entfacht wurde und insbesondere deutsche Medien scheinbar flächendeckend beschäftigte, hat auch sehr viel mit der außenpolitischen Haltung Obamas zu tun: Zwar führt er nach wie vor die Militäreinsätze, die sein Vorgänger angezettelt hat, aber er hat keine neuen (abgesehen von der Osama bin Laden – Geschichte) begonnen, sondern wirkt massiv darauf ein, daß die Situation zwischen dem Iran und Israel nicht eskaliert. Wo die Republikaner Israel am liebsten einen Blankoscheck für einen Militäreinsatz im Iran erteilt hätten hielt sich Obama zurück und bislang haben die Israelis auch nur diplomatischen, aber keinen militärischen Druck aufgebaut. Die Vorstellung, daß der amerikanische Präsident die Fähigkeit besitzt die Leute statt zur Gewalt zum Reden zu bringen, die gefällt mir – solange er sich dabei nicht naiv über den Tisch ziehen lässt. Verstehen Sie mich nicht falsch – Obamas Außenpolitische Bilanz ist nicht gerade überragend, aber gemessen an der inhaltlichen wie wirkenden Katastrophe, die sein Vorgänger darstellte, wirklich gut.

Un zu guter Letzt: Dieses Video ist von seiner stummen Symbolkraft her gut gemacht – aber ein anderer Teil der Symbolik entgeht einem sogar fast. Während einige Weiße bedrückt dreinschauen auf der republikanischen Wahlparty und so manche junge Frau sogar ihre Tränen nicht unterdrücken kann, räumt derweil ein Afro-Amerikaner den Müll weg. Besser kann man die Bush-Obama Reihenfolge kaum darstellen.

Wofür man sich als Deutscher schämen sollte

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Der heutige Kommentar von Heribert Prantl brachte mir wieder einmal die Tatsache in Erinnerung, daß wir seit der Kohlregierung ein unglaublich schlechtes Asyl- und Flüchtlingsrecht haben, das jedweder Beschreibung einem zivilisierten Staat Hohn spottet.

Vor einiger Zeit machte eine Journalistin des rbb eine Reportage namens „Vier Wochen Asyl – ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht“ bei dem sie vier Wochen lang als Asylbewerberin lebte und dabei lernte, wie diese Menschen eigentlich zu leben gezwungen werden in einem der reichsten Länder der Erde. Falls Sie die verpasst haben, gönnen Sie sich die halbe Stunde, die Doku ist wirklich gut.

Tatsächlich ist es so, daß in den 1990er Jahren die „bürgerliche“ Rechte den Medienzirkus mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik beherrschte. Von einer „Asylantenschwemme“ war die Rede, die den Staat irgendwie aussaugen würde. Tatsächlich gab es in dieser Zeit eine größere Zahl von Flüchtlingen, was vor allem dem Zusammenbruch Jugoslawiens geschuldet war der in mehrere Kriege mündete, die der „Ehrenbürger Europas“ Helmut Kohl geflissentlich ignorierte, Völkermord hin oder her. Die Stimmung kumulierte letztendlich in den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, bei dem eine Gruppe Neonazis unter johlendem Beifall der ansässigen Bevölkerung ein Asylbewerberheim niederbrannten und die Polizei sich nicht traute, einzugreifen.

Diesen großen Erfolg des Boulevards möchte sich selbiger natürlich nicht wegnehmen lassen weswegen immer wieder in kleinen Beiträgen Stimmung gemacht wird was dann auch prompt funktioniert. Damals allerdings hatten sich CDU/CSU und FdP etwas ganz besonderes einfallen lassen – und die SPD hat sich ebenfalls mit dieser Schande befleckt, weil sie dem auch noch im Bundesrat zustimmte: Die Abschaffung des deutschen Asylrechts.

Nach dem zweiten Weltkrieg und unter dem Eindruck der Verbrechen der Nationalsozialisten haben die Gründerväter der Bundesrepublik in die Formulierung der Grundrechte den Artikel 16a aufgenommen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Bestimmungen der Grundrechte (Art. 1–19) und der sog. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 und Art. 104) sind allerdings, bis auf Artikel 1 und 20, veränderlich, sofern nicht ein Gericht feststellt, daß das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1) durch ein Gesetz verändert wird und genau das hatten Kanzler Kohl und seine Handlanger in den anderen Parteien ausgenutzt, um das Asylrecht de facto abzuschaffen und es zu einem bürokratischen Monster aufzublähen, das letztendlich abschreckt und abschrecken soll.

Im Ursprung hatten die Väter der Verfassung nämlich vorgesehen, daß das Deutsche Volk als künftig friedlicher Teil der Völkergemeinschaft der Erde seine Kraft auch dazu benutzt, all jenen, denen Unrecht geschieht, Schutz angedeihen zu lassen, wenn man es darum bittet. Wer in seiner Heimat verfolgt wurde aufgrund seiner Hautfarbe, Religion und Weltanschauung, der sollte nach Deutschland fliehen können und von Deutschland beschützt werden, bis sich die Situation in seiner Heimat verbessert hat. Wir alle, wir Deutschen, wir sollten helfen, Unrecht zu verhindern oder es wenigstens abmildern indem wir jenen wenigstens ein Dach über dem Kopf anbieten.

Darauf kann man stolz sein, denn das ist ein klares Signal an die Welt gewesen, daß wir es künftig anders machen als früher.

Bis halt Helmut Kohl kam.

Die Politik stand dem in den 90ern plötzlich aufflammenden Rassismus ziemlich hilflos gegenüber und wußte nicht, wie sie das wirksam bekämpfen könnte und entschloß sich daher zur feigsten Art der Lösung: Dem Brand einfach die Grundlage zu entziehen. Anstatt ihn zu bekämpfen und sofort mit Aufklärungsmaßnahmen letztendlich das neorechte Denken zu zersetzen und halbwegs anständige Menschen aus denen zu machen, tauschte man lieber Opfer gegen Täter und zuckte mit den Schultern: Wenn Asylanten angegriffen werden sind sie schon selber schuld, hätten ja nicht kommen brauchen. Das nannte sich Asylkompromiß.

Die damaligen Parteivorsitzenden, Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP), Björn Engholm (SPD) und Theo Waigel (CSU) tragen hierbei eine ebenso große Schuld an der Zerschlagung des Ausländerrechtes, wie die Ministerpräsidenten dieser Zeit und die Generalsekretäre. Es wäre wirklich an der Zeit, hier endlich einmal Veränderungen durchzusetzen und es stünde ganz besonders der SPD gut an, sich hier wieder auf die Grundbegriffe der Menschenwürde zu besinnen – und dem widerwärtigen Boulevard zu trotzen.

Quo vadis, Spanien?

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Seit einiger Zeit ist Spanien eines der in Deutschland unbeachteten Länder, das am Rande des Zusammenbruchs steht. Spanien hat ebenfalls das Pech, eine konservative Regierung zu haben die einen strikten Sparkurs fährt der letztendlich zuerst der Bevölkerung, und dann der eigenen Wirtschaft die Lebenskraft aussaugt. Nur jetzt scheinen sie endgültig abzudrehen.

Wie die Süddeutsche Zeitung vergangenen Dienstag berichtete, planen die spanischen Behörden, bei künftigen Demonstrationen keine Videoaufzeichnungen durch die Demonstranten zuzulassen. Sie hätten Angst vor Racheakten. Racheakte? Die könnte es doch höchstens geben, wenn die Polizei sich nicht korrekt verhält. Und genau da liegt das Problem.

Was uns, oder zumindest mich, bei den Zusammenstößen rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 so erschreckt hatte, nämlich die völlige Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten, die tatsächlich nur friedlich ihre Meinung kundtun wollten, passiert sowohl in Spanien, wie auch in Griechenland fast täglich. Die schlichte Wahrnehmung eines Grundrechtes wird vom Staat immer heftiger bekämpft und als Krieger steht der Polizist in vorderster Front. Nicht immer freiwillig.

Was ich für völlig schockierend halte sind die Versuche der Konservativen, Spaniens Universtätssystem komplett platztzumachen. Wie ich am Dienstag im Deutschlandfunk vernahm, versucht der spanische Bildungsminister Ignacio Wert so eine Art Strafgebühren für durchgefallene Examen zu verlangen: Wer eine Prüfung nicht besteht, muß eine Strafe bezahlen.

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Die eigenen Leute scheinen endgültig zu verblöden und Dein Bodenpersonal lässt auch noch schwer zu wünschen übrig. Sie werden nicht in der Lage sein, dem Wahnsinn der Konservativen, die unseren Kontinent abwirtschaften, entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie sind mit ihm verbündet!

Alleine die Idee, Kurse einzeln bezahlen zu lassen wodurch sich aus Geldmangel bei den meisten das Studium schon wieder entgegen der Bologna-Ideale wieder verlängert ist völliger Schwachsinn. Aber so ist es mit der geistig-politischen Wende bei der Bildung: Sie wird daran eingehen. Morgen erzähle ich mal ein bißchen was über Vorgänge an der Uni München, glauben Sie mir ruhig: Sie werden mit den Ohren schlackern!