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Eine seltsam erscheinende Diskussion

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Seit dem letzten Amoklauf beobachtet die deutsche Presse mit wachsender Irritation die Diskussion über eine potentielle Verschärfung des amerikanischen Waffenrechts. Diese Auseinandersetzung nimmt bisweilen groteske Formen an – aber worum geht es denn eigentlich da?

Für einen Mitteleuropäer ist es einigermaßen schwierig zu verstehen, warum die Amerikaner sich mit einer solchen Vehemenz um das Waffenrecht streiten. Das mag damit zusammenhängen, daß man in Europa im Großen und Ganzen nicht auf die Idee kommt, eine Waffe zur Selbstverteidigung zu benötigen. In Amerika braucht man das in Wirklichkeit auch nicht, aber dennoch reagieren einige Waffenfans… naja, hysterisch. Gucken Sie mal:


Schon seltsam, oder? Dieser Alex Jones redet sich in Minutenschnelle in Rage… und sein Diskussionspartner, der Moderator Piers Morgan antwortet ziemlich scharf darauf. Andere Diskussionen laufen da um einiges ziviler ab, aber dennoch geht es in den USA hier (ähnlich wie beim Thema Obamacare) ziemlich heftig zu.

Doch worum geht es denn? Das Recht aus Waffenbesitz ist im 2. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung niedergelegt und hat nach den beiden Gerichtsurteilen des Supreme Court in den Fällen District of Columbia v. Heller und McDonald v. Chicago den Rang eines Grundrechtes bekommen. Das wiederum kann man nur verstehen, wenn man in die amerikanische Geschichte im Hinterkopf hat. Die hat nun einmal viel mit der Eroberung eines Landes (und einer ziemlich kontrovers zu diskutierenden Behandlung diverser Menschengruppen) zu tun.

Wenn die Regierung also wie geplant die Waffenverkäufe einschränken will muß das sorgfältig gemacht werden, sofern sie nicht die Verfassung ändern möchte. Und dafür wird sie niemals eine Mehrheit bekommen.

Auch hier gilt es wieder, die amerikanische Denkweise zu verstehen: Wer welche Waffe bekommt entschiedet nicht der Bund, sondern die einzelnen Bundesstaaten. Und da gibt es unterschiedlich starke Reglementierungen. Allerdings gibt es das Problem, daß bislang theoretisch jeder Amerikaner von einem anderen privat eine Waffe erwerben kann – und niemand registriert diese Waffen. Dabei gibt es eine theoretische Ausnahme: Den District of Columbia, der keinem Bundesstaat, sondern dem Bund – also dem Kongress – direkt unterstellt ist. Hier sind Waffen komplett verboten. Interessanter Weise stieg die Gewaltrate nach dem Beschluß, Waffen zu verbieten ziemlich dramatisch an, bis Washington auch zur “Mordhauptstadt” der USA wurde. Ein beliebtes Argument.

Wenn die Regierung nur die Verkaufsrechte für Waffen einschränkt wird es spannend – weil die NRA und ihre Sympathisanten sicherlich vor dem Obersten verfassungsgericht dagegen klagen werden. Vermutlich verhandelt deswegen die Regierung direkt mit der Lobby – ein Vorgang, bei dem es einem Demokraten eigentlich die Zehennägel aufrollen sollte.

Nur kurz am Rande…

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Ich bin richtiggehend erleichtert, daß Barack Obama die Präsidentschaftswahlen (wobei man präzise sagen müste, seine Wahlmänner diese – die wählen ihn erst noch) gewonnen hat und Amerika so eine Zweite Chance hat, daß der „Change“, für den Obama steht, auch endlich zu erleben. Im Gegensatz zur Presse, die sich ja kaum mehr halten kann in der Anzahl der Artikel, möchte ich es aber bei zwei oder drei kleinen Anmerkungen belassen.

Obama ist sicherlich kein Heilsbringer und die nächsten Jahre werden für Amerika ebenso hart wie die vorherigen vier. Denn eines ist klar: Sein Reformwerk wird von einer kleinen, aber mächtigen und ultrarechten Gruppe bekämpft bis auf’s Blut. Mitt Romney war denen viel zu liberal und die Spaltung Amerikas wird Obama wahrscheinlich nicht überwinden können. Das ist bitter, denn gerade jetzt bräuchten die US-Amerikaner eigentlich eine ziemlich geschlossene politische Front, um all die nächsten Dinge – von der maroden Infrastruktur bis hin zur drohenden Fiskalklippe – zu erledigen; Und die Kongresswahlen haben die Demokraten verloren.

Der Hype, der im Ausland rund um Obama entfacht wurde und insbesondere deutsche Medien scheinbar flächendeckend beschäftigte, hat auch sehr viel mit der außenpolitischen Haltung Obamas zu tun: Zwar führt er nach wie vor die Militäreinsätze, die sein Vorgänger angezettelt hat, aber er hat keine neuen (abgesehen von der Osama bin Laden – Geschichte) begonnen, sondern wirkt massiv darauf ein, daß die Situation zwischen dem Iran und Israel nicht eskaliert. Wo die Republikaner Israel am liebsten einen Blankoscheck für einen Militäreinsatz im Iran erteilt hätten hielt sich Obama zurück und bislang haben die Israelis auch nur diplomatischen, aber keinen militärischen Druck aufgebaut. Die Vorstellung, daß der amerikanische Präsident die Fähigkeit besitzt die Leute statt zur Gewalt zum Reden zu bringen, die gefällt mir – solange er sich dabei nicht naiv über den Tisch ziehen lässt. Verstehen Sie mich nicht falsch – Obamas Außenpolitische Bilanz ist nicht gerade überragend, aber gemessen an der inhaltlichen wie wirkenden Katastrophe, die sein Vorgänger darstellte, wirklich gut.

Un zu guter Letzt: Dieses Video ist von seiner stummen Symbolkraft her gut gemacht – aber ein anderer Teil der Symbolik entgeht einem sogar fast. Während einige Weiße bedrückt dreinschauen auf der republikanischen Wahlparty und so manche junge Frau sogar ihre Tränen nicht unterdrücken kann, räumt derweil ein Afro-Amerikaner den Müll weg. Besser kann man die Bush-Obama Reihenfolge kaum darstellen.