Einseitige Berichterstattung? Die Politikwelt ist ein Deppendorf….

Ich muß mich bei meinen Lesern zunächst entschuldigen. Ich habe vier Artikel in der Mache, alle vier relativ groß und umfangreich aber zwischendrin verlangt das reale Leben dann doch meine Anwesenheit…. Ich bitte um ein wenig Geduld. Zwischendurch möchte ich aber kommentieren, was die ARD und der von uns bezahlte Ulrich Deppendorf, dessen konservative Gesinnung ich immer mal wieder angesprochen habe, in seinem letzten „Bericht aus Berlin“ angestellt hat.

Nicht jeder mag Sigmar Gabriel. Ich selbst übrigens auch nicht, was aber eher persönliche Gründe hat. Gabriel ist ein Preuße und benimmt sich gegenüber uns „schwachen“ Bayern auch gern so. Das sei mal vornangestellt.

Keine Rolle jedoch spielt das, wenn man öffentlich mit ihm umgeht, er ist immerhin Parteivorsitzender der SPD. Jenseits des Springerverständnisses von Journalismus sollten Menschen arbeiten, die mit Ansätzen von Anstand geschlagen sind, das bringt zwar weniger Auflage, dafür aber echte Information. Mich interessiert ein neutrales Interview sowohl mit Gabriel, als auch mit Schäuble, weil beide vielleicht auch was zu sagen haben.

Mindeststandard? Schon, aber wessen?
Nun betrachten Sie bitte diesen Bericht aus Berlin.
Fällt Ihnen etwas auf? Genau: Zum einen eine praktisch unterwürfige Befragung des „Herrn Schäuble“ (Vorsichtshalber mit einer getreuen Bankenhuldigung gepaart – brave Banker, böse Schuldner…), dann ein Hetzfilmchen (im „Bericht“ aus Berlin, na klar!) gegen jedweden Alternativwähler im Saarland (Marke: „Egal was Ihr wählt, das Ergebnis ist eine Große Koalition!“) und im Anschluß darf sich Herr Gabriel auch noch demütigen lassen, indem er jede Antwort stets von einem Brummen der Sorte:  „Jetzt mach mal hinne, Sozi!“ begleitet bekommt. Kaum spricht er mal fünf Sekunden, schon macht Deppendorf Druck – Gabriel soll bloß nicht zu einem Argument ausgeholt haben.

Seit Günther Jauch, der als unerträglicher Gesinnungsjournmalist genau erkannt hat auf wessen Gehaltsliste er nun steht ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun offensichtlicher denn je zu einer Veranstaltung der Partei(en?) verkommen. Angesichts der Tatsache, daß das Privatfernsehen mehr oder weniger komplett der CDU anhängig ist – man weiß ja, wem man die Existenz verdankt, so eine Art Elternkomplx vermutlich – ist die Medienübermacht der CDU auf breitem Vormarsch – zufällig im Jahr vor der Bundestagswahl geht das wieder los. Wetten, ich finde noch mehr Beispiele?

Die „SPD-Zeitungsmacht“
Zu den beliebtesten Vorwürfen der CDU oder ihrer Anhänger, aber auch von den Anhängern anderer Parteien gehört die Vermutung, daß die SPD über diverse Firmen das Verlagswesen in Deutschland beherrsche oder daß Deutschland aufgrund des Einflusses der SPD eine „linke Presselandschaft“ geschaffen habe. Wie dumm und erbärmlich diese Aussage ist erschließt sich dem Unkundigen alleine durch die Übermacht von Springer und Bertelsmann (beide treu zur Seit‘ der Partei der Christenheit), wer aber für 5 Cent Hirn und Recherche investiert weiß, daß die SPD zwar eine Reihe von Verlagen ganz oder teilweise besitzt, diese aber auch stets öffentlich ausweist. Marginale 1,9% am deutschen (Druck-)Medienmarkt hält die SPD. Das mag ein wenig mehr sein als der Donaukurier, aber angesichts des realen Einflusses von Bild und Bertelsmann ist das wohl eher vernachlässigbar.

Tatsächlich gehört die Medienmacht in Deutschland längst den Neoliberalen und Neokonservativen – wie man auch schön bei den Nachdenkseiten nachlesen kann. Der bislang irgendwie einzige Sender, der mir in der Hinsicht noch nicht wirklich sauer aufstieß war der Deutschlandfunk, der weder in der einen, noch in der anderen Richtung tendenziös berichtete, bzw. wenn dann auch eine entsprechende Gegendarstellung brachte. Hört man hier in Bayern der BR (Egal ob 1,2,3 oder 5 – B4 hör‘ ich gern aber der holt die Nachrichten aus dem 3er) oder gar den Zäpfchenfunk Antenne, so hat man lediglich durch und durch schwarze Medien. Bei ARD und ZDF werden zu wichtigen politischen Fragen die Leute der Regierung interviewt, dann meistens für die Opposition ein Verlegenheitsgrüner. Bei den letzten Parteitagen fanden vier Parteien statt mit eigenem Bericht – und die SPD war eine zufällige Randnotiz.

Im Anbetracht der angeblichen Medienhoheit der SPD – die wirklich alles andere als gegeben ist – ist das sowohl erstaunlich, als auch erschreckend – zeigt sich doch, daß die Neutralität der Berichterstattung schlicht nicht gegeben ist, nicht einmal bei den „unabhängigen“ Staatsmedien.

Ein Lehrstück über das "Dokutainment"

Gerade als Lehramtsstudent ist mir natürlich bewußt, wie schwierig es ist, Inhalte zu vermitteln. Besonders solche, die dem beispielsweise nur mäßig an Geschichte interessierten Publikum dennoch zu vermitteln sind. Wer seine Geschichte nicht kennt und versteht, hat kaum einen vernünftigen Zugang zu seiner Gegenwart.

In diesem Sinne muß man wohl auch die RBB-Produktion „Friedrich. Ein deutscher König“ einordnen, auf den ich heute zufällig gestoßen bin. Herausragend dargestellt wird der Film dem großen Friedrich jedoch nicht im geringsten gerecht – viel zu zufällig die Auswahl der historischen Momente, viel zu Anekdotenhaft bleibt die Erzählweise. Friedrich wird letztendlich als großer König mit kurzer Wirkung portraitiert, ein Effekt den gerade der RBB sicherlich nicht erreichen wollte.

Natürlich ist ein Fernsehfilm gewissen Strukturen unterworfen – eine Dokumentation guckt sich heutzutage, wo alle paar Minuten etwas explodieren muß damit der Zuschauer wieder erwacht – kaum noch jemand an. Andererseits geht gerade die BBC hier mit einem enthusiastischen (und manchmal etwas fehlgeleiteten) Mut voran und probiert neue Formate aus – so wie Briten derzeit scheinbar alle Fernsehformate entwerfen.

Friedrich – ein deutscher König scheitert an der eigenen Inszenierung; und das ist besonders schade, weil die Darstellerinnen des Friedrich – Katharina Thalbach und Anna Thalbach wirklich großes geleistet haben, um dem Alten Fritz gerecht zu werden.


Nachtrag: Mittlerweile gibt’s den Film auch auf youtube:











Fundstück der Woche (03. KW): Sorry, George…

Wenn es nach Nespresso ginge, würde niemand diesen Werbespot mit George Clooney zu sehen bekommen. Es würde auch niemand den Spot mit seinen Freunden auf Facebook teilen. Niemand würde George Clooney verraten, dass der leckere und teure Kaffee aus den Kapseln alles andere als fair gehandelt ist.

Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Zum Teilen einfach unter dem Video auf „Weiterleiten“ klicken. George persönlich schreiben können Sie auf http://www.solidar.ch

Es langt nun auch wieder…

… das Thema Christian Wulff entwickelt sich – bei aller anfänglichen Berechtigung über die Kritik – schön langsam in eine seltsame Richtung. Das zum Teil heftige, fast schon unheimliche Einprügeln der Medien auf den Präsidenten verliert massiv jede Sachlichkeit – und im Gegensatz zum Fall Guttenberg hat sich Wulff lediglich bei einer potentiellen Unkorrektheit erwischen lassen.

Der Umgang der CDU mit der Pressefreiheit, der hier massiv angekreidet wird, ist vermutlich mehr damit zu erklären, daß sich ein hoher CDU-Politiker normalerweise von der BILD-Zeitung gestreichelt fühlen will und in Anbetracht der Geschichte des Blattes und der Partei vermutlich so eine Art Gewohnheitsrecht hier verletzt worden ist. Aber die Art und Weise in der insbesondere Sueddeutsche, Spiegel und andere „Leitmedien“ mit dem Bundespräsidenten umgehen verliert, wie Heribert Prantl zurecht anmerkt, langsam die Legitimität.

Gleichzeitig teilt sich die Meinung im Lande wie man es nur selten erlebt. Einerseits berichten Umfrageinstitute daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter Wulff steht, andererseits sind Onlineportale voll mit eher negativen Umfragen. Letztendlich bleibt hier die Erkenntnis, daß die Medien eine gute Chance sehen den nächsten Spitzenpolitiker aus dem Amt zu drücken – und diesmal sogar nachdem der betreffende Politiker seinerseits mit Krieg gedroht hat. Nun, den Krieg hat er jetzt.

Was ich mich nur imemr frage… Wovon soll das ablenken?

Die Gute Nachricht…

… kommt nach Lukas eigentlich am 24. Dezember aber irgendwie hat sie bis zum 6. Januar gebraucht: Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FdP und Grünen im Saarland ist zerbrochen. Die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition mit den beiden liberalen Parteien auf und strebt nun Medienberichten zufolge ein Bündnis mit der SPD an.

Gut beraten könnten SPD und Grüne aber sein, statt sich auf Koalitionsverhandlungen einzulassen Neuwahlen anzustreben. Da die CDU sicher nicht mit der Linken koalieren will bleibt ihr nur die SPD als Alternative. Verweigert die Partei jedoch die Zusammenarbeit könnte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.

Derzeit sitzen im Saarländischen Landesparlament 20 Abgeordnete der CDU, 13 der SPD, 11 der Linkspartei, 4 der FdP und 3 der Grünen. Bei einer Gesamtzahl von 51 Abgeordneten müssen mindestens 26 für eine stabile Mehrheit zusammenkommen. Es reicht also weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün. Die Grünen dienten daher als Mehrheitsbeschaffer und sie waren teuer: Peter Müller, der Schmied der Koalition, mußte sich beim Ausstieg aus dem Atomausstieg enthalten.

Rechnerisch reicht es derzeit entweder für eine große Koalition oder aber für Rot-Rot-Grün. Und da kommt nun die Frage nach der Taktik ins Spiel: Die FdP würde bei Neuwahlen vollständig unter den Tisch fallen, auch wenn die Umfrage im November sie noch bei 5% gesehen hat. Allerdings schwächelt auch die Linkspartei massiv was wohl auch daran liegt, daß Oskar Lafontaine im Moment keine Landespolitik betreibt. Das könnte Rot-Grün zur Macht verhelfen.
Das Saarland, das schon bei der letzten Wahl interessante Querelen hinter sich hatte (Unter anderem wollte Villeroy&Boch abwandern, falls das Volk nicht so will wie das Unternehmen, also sagte letztlich: „Wenn Ihr die Linke wählt, dann vernichten wir Arbeitsplätze“), dürfte damit ein weiterer Nagel im Sarg der FdP sein. Ausgerechnet während des wichtigen Dreikönigstreffens von dem sich die FdP einen „Neustart“ (Immerhin der erste seit September 2011) erhofft zerbricht eine Landeskoalition wegen ihr: Der Abgeordnete Christian Schmitt verließ nach Personalquerelen die FdP und trat der CDU-Fraktion bei, wenn auch nicht der Partei. Der Abgeordnete Christoph Kühn hat es geschafft, sich ein Ermittlungsverfahren einzufangen und das ausgerechnet wegen einer Dienstwagenaffäre. Ulla Schmidt wird gegluckst haben als sie das las.

Die SPD sollte vorsichtig sein – wenn sie sich auf eine Koalition mit der CDU einlässt dann letztlich so, daß der CDU klar wird daß das ihre einzige Chance wäre – eventuell für sehr lange Zeit.

Das Interview – eine Analyse

Das also war das große Interview. Ich bin nicht über alle Maßen begeistert und glaube kaum, daß andere das so sehen würden. Aber, zunächst, für alle, die es verpasst haben, hier der Videomitschnitt der laut ARD/ZDF betont vollkommen ungeschnitten ist. Ein Transkribtion findet man auf dem Piratenpad.

Wulff betont hier, Fehler gemacht zu haben und vor allem räumt er ein, dem Amt des Bundespräsidenten „sicher nicht gedient“ zu haben – von beschädigen spricht er jedoch nicht. Das ist alleine für sich schon einmal eine Erkenntnis.  Er ist sich sicher, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben – weder als Bundespräsident noch vorher – und findet die Bezeichnung als Bundespräsident auf Bewährung sogar „abwegig“. Es ginge „um Transparenz“ und es sei eine „Bewährungsprobe“. Merke: Nicht auf Bewährung, aber auf Bewährungsprobe.

Auffällig wird das Interview gleich bei der ersten echten Frage von Deppendorf (ca. ab 1:45):  Christian Wulff entschuldigt sich nochmals ausdrücklich für seinen Anruf beim Chefredakteuer der BILD-Zeitung (nicht für den bei Döpfner, aber so kleinlich wollen wir ja mal nicht sein). Er erklärt, daß das nicht seinem Amtsverständnis entspräche und letztendlich deutet er an, eine Augenblicksentscheidung getroffen zu haben ohne darüber nachzudenken.
Das kann man so stehen lassen. Allerdings ist das interessaant, weil sich damit einmal mehr zeigt, daß das offensichtlich kein ungewöhnlicher Vorgang war sondern etwas, was er ohne groß nachzudenken tun kann. Das heißt für mich soviel wie „das ist nicht in Ordnung, aber letztendlich normal.“
Nun ist gerade die BILD natürlich auf den engen Kontakt zu den Regierenden (nicht daß Wulff einer wäre als Präsident!) angewiesen aber offenbar findet da eine viel engere Verzahnung von Spitzenpolitik und Medienlandschaft („unabhängig, überparteilich“ um mal einen Witz zu reißen) statt als der geneigte Bürger so richtig transparent nachvollziehen kann. Man fragt sich schon was da eigentlich sonst noch so läuft….

Wulff bittet ab der 3. Minute um menschliches Verständnis – er habe „Schutzfunktionen“ für Freunde und Familie. (Bei Kohl hieß das „Ehrenwort“) Es stimmt, daß er einen Tag vor seiner Auslandsreise „zum Emir“ sofort die Umstände des Privatkredites veröffentlich hatte als Journalisten und Typen von der BILD anfingen, in seinem Dorf herumzuschnüffeln.

Insgesamt hat das Interview vor allem den Eindruck vermittelt, ein Opfer einer Medienkampagne äußert sich in der Öffentlichkeit. Sicherlich ist eine Medienkampagne inszeniert worden und ziemlich sicher wird Wulff nun eine Menge Dreck nachgeworfen – aber letzten Endes hat er seine Rolle auch selbst ausgesucht. Er ist der von Merkel zum Präsidenten beförderte, letzte CDU-Konkurrent aus dem Andenpakt, der nun, kurz nach Franz-Josef Jung auch einen sensationellen Absturz erlebt.

Ich bleibe bei meiner Ansicht: Für diese Regierung, die sich wenn überhaupt, dann nur Milimeter über der Korruption hält, ist Christian Wulff sowohl moralisch, als auch ethisch und berufener Maßen der ideale Bundespräsident. Für das Volk nicht – aber das wählt ihn ja auch nicht.

Gespanntes warten….

Christian Wulff wird heute Abend um 20.15 ausgestrahlt.  Exklusiv hat er sich den Fragen von Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD) als Bundespräsident (CDU) gestellt. Eine Pressekonferenz hat er abgelehnt. Hm…

Tatsächlich weist der Präsident der Bundesrepublik erneut eine seltsame Unfähigkeit nach, mit der Presse umzugehen. Das könnte tatsächlich so sein, aber irgendwie glaube ich das nicht. Warum sind die Medienberater des Bundespräsidialamtes neuerdings so schlecht? Was genau wird da eigentlich gespielt und wovon lenkt das gerade ab?

Interessant ist auch, daß die Tagesschau auf ihrer Internetpräsenz betont:

Eine inhaltliche Absprache der Fragen fand nicht statt. Für den Gesprächsgast gibt es keine Möglichkeit, das Interview nachträglich zu verändern.

Aha. Warum muß man das betonen? Ist das sonst nicht so üblich? Wie muß man das verstehen? Interessant ist auch, daß eine Pressekonferenz abgelehnt wurde und stattdessen beide Staatssender gleichzeitig das interview senden. Dazu heißt es bei der Tagesschau:

Auf Initative des Bundespräsidialamtes wurde diese Sperrfrist im Nachhinein verändert, um andere Medienvertreter nicht zu benachteiligen: Ab 18:00 Uhr konnten Agenturjournalisten das Interview ansehen und daraus zitieren. Die Aufzeichnung wurde zu diesem Zeitpunkt auch an andere Medien gegeben, die dann bis zu drei Minuten Material aus dem Gespräch verwenden durften.

Nochmal aha. Andere sollten nicht benachteiligt werden, sondern durften Werbung machen. AUch ein interessanter Vorgang.

Fundstück der Woche (01. KW): Vom Selbstverständnis der Regierenden

Die Affäre um den sympathischen KermitBundespräsidenten geht in die nächste Runde. Diesmal berichten FAZ, Sueddeutsche und sogar die Parteizeitung der CDU, die Bild-Zeitung, unisono, daß Wulff offenbar versucht hat die Berichterstattung zu seinen Gunsten umzudrehen.

Dies sollen meine Fundstücke sein, kommentieren möchte ich es aber dennoch, denn unabhängig von den ganzen Fragen rund um Pressefreiheit etc. die da nun gestellt werden, stellt sich mir eine ganz andere Frage:

Wie, bitteschön, ist denn das Selbstverständnis eines wichtigen und Prominenten Politikers in dieser Sache zu verstehen? Wie genau ist das Verhältnis zwischen Springer-Konzern und Union, wenn es offenbar nicht unüblich ist, daß da angerufen werden kann weil im Vorfeld die Recherchen bekannt sind? Was genau spielt da eigentlich wer mit wem?

BILD und Wulff pflegen schon länger ein eher gespaltenes Verhältnis, weil die BILD-Zeitung den Gegenkandidaten von SPD und Grünen Joachim Gauck nicht nur massiv befeuerte, sondern ihn auch ziemlich einseitig mit allerleid Lobhudeleien bedachte. „Yes we Gauck!“ titelte die Bams und bezog zur völligen Verblüffung der Opposition eine Position gegen die Wunschkanzlerin. Gut, Gauck hatte brav gegen die Linkspartei gehetzt und sich so das Herz der „bürgerlichen Mitte“ erobert, dennoch war das ein Verhalten, das zumindest ungewöhnlich war, bedenkt man die Rolle der Springerpresse als demütiges Zäpfchen der Regierung Merkel.

Aus dieser Rolle heraus könnte man den Anruf bei zuerst Diekmann, dann Döpfner durchaus richtig verstehen – die Parteizeitung spurte nicht. Doch was für ein Selbstverständnis von Gewaltenteilung, Demokratie und der Rolle der Medien darin offenbart die CDU/CSU hier? Mich schaudert’s….