Category Archives: Pressefreiheit

Es langt nun auch wieder…

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… das Thema Christian Wulff entwickelt sich – bei aller anfänglichen Berechtigung über die Kritik – schön langsam in eine seltsame Richtung. Das zum Teil heftige, fast schon unheimliche Einprügeln der Medien auf den Präsidenten verliert massiv jede Sachlichkeit – und im Gegensatz zum Fall Guttenberg hat sich Wulff lediglich bei einer potentiellen Unkorrektheit erwischen lassen.

Der Umgang der CDU mit der Pressefreiheit, der hier massiv angekreidet wird, ist vermutlich mehr damit zu erklären, daß sich ein hoher CDU-Politiker normalerweise von der BILD-Zeitung gestreichelt fühlen will und in Anbetracht der Geschichte des Blattes und der Partei vermutlich so eine Art Gewohnheitsrecht hier verletzt worden ist. Aber die Art und Weise in der insbesondere Sueddeutsche, Spiegel und andere „Leitmedien“ mit dem Bundespräsidenten umgehen verliert, wie Heribert Prantl zurecht anmerkt, langsam die Legitimität.

Gleichzeitig teilt sich die Meinung im Lande wie man es nur selten erlebt. Einerseits berichten Umfrageinstitute daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter Wulff steht, andererseits sind Onlineportale voll mit eher negativen Umfragen. Letztendlich bleibt hier die Erkenntnis, daß die Medien eine gute Chance sehen den nächsten Spitzenpolitiker aus dem Amt zu drücken – und diesmal sogar nachdem der betreffende Politiker seinerseits mit Krieg gedroht hat. Nun, den Krieg hat er jetzt.

Was ich mich nur imemr frage… Wovon soll das ablenken?

Gespanntes warten….

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Christian Wulff wird heute Abend um 20.15 ausgestrahlt.  Exklusiv hat er sich den Fragen von Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD) als Bundespräsident (CDU) gestellt. Eine Pressekonferenz hat er abgelehnt. Hm…

Tatsächlich weist der Präsident der Bundesrepublik erneut eine seltsame Unfähigkeit nach, mit der Presse umzugehen. Das könnte tatsächlich so sein, aber irgendwie glaube ich das nicht. Warum sind die Medienberater des Bundespräsidialamtes neuerdings so schlecht? Was genau wird da eigentlich gespielt und wovon lenkt das gerade ab?

Interessant ist auch, daß die Tagesschau auf ihrer Internetpräsenz betont:

Eine inhaltliche Absprache der Fragen fand nicht statt. Für den Gesprächsgast gibt es keine Möglichkeit, das Interview nachträglich zu verändern.

Aha. Warum muß man das betonen? Ist das sonst nicht so üblich? Wie muß man das verstehen? Interessant ist auch, daß eine Pressekonferenz abgelehnt wurde und stattdessen beide Staatssender gleichzeitig das interview senden. Dazu heißt es bei der Tagesschau:

Auf Initative des Bundespräsidialamtes wurde diese Sperrfrist im Nachhinein verändert, um andere Medienvertreter nicht zu benachteiligen: Ab 18:00 Uhr konnten Agenturjournalisten das Interview ansehen und daraus zitieren. Die Aufzeichnung wurde zu diesem Zeitpunkt auch an andere Medien gegeben, die dann bis zu drei Minuten Material aus dem Gespräch verwenden durften.

Nochmal aha. Andere sollten nicht benachteiligt werden, sondern durften Werbung machen. AUch ein interessanter Vorgang.

Fundstück der Woche (01. KW): Vom Selbstverständnis der Regierenden

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Die Affäre um den sympathischen KermitBundespräsidenten geht in die nächste Runde. Diesmal berichten FAZ, Sueddeutsche und sogar die Parteizeitung der CDU, die Bild-Zeitung, unisono, daß Wulff offenbar versucht hat die Berichterstattung zu seinen Gunsten umzudrehen.

Dies sollen meine Fundstücke sein, kommentieren möchte ich es aber dennoch, denn unabhängig von den ganzen Fragen rund um Pressefreiheit etc. die da nun gestellt werden, stellt sich mir eine ganz andere Frage:

Wie, bitteschön, ist denn das Selbstverständnis eines wichtigen und Prominenten Politikers in dieser Sache zu verstehen? Wie genau ist das Verhältnis zwischen Springer-Konzern und Union, wenn es offenbar nicht unüblich ist, daß da angerufen werden kann weil im Vorfeld die Recherchen bekannt sind? Was genau spielt da eigentlich wer mit wem?

BILD und Wulff pflegen schon länger ein eher gespaltenes Verhältnis, weil die BILD-Zeitung den Gegenkandidaten von SPD und Grünen Joachim Gauck nicht nur massiv befeuerte, sondern ihn auch ziemlich einseitig mit allerleid Lobhudeleien bedachte. „Yes we Gauck!“ titelte die Bams und bezog zur völligen Verblüffung der Opposition eine Position gegen die Wunschkanzlerin. Gut, Gauck hatte brav gegen die Linkspartei gehetzt und sich so das Herz der „bürgerlichen Mitte“ erobert, dennoch war das ein Verhalten, das zumindest ungewöhnlich war, bedenkt man die Rolle der Springerpresse als demütiges Zäpfchen der Regierung Merkel.

Aus dieser Rolle heraus könnte man den Anruf bei zuerst Diekmann, dann Döpfner durchaus richtig verstehen – die Parteizeitung spurte nicht. Doch was für ein Selbstverständnis von Gewaltenteilung, Demokratie und der Rolle der Medien darin offenbart die CDU/CSU hier? Mich schaudert’s….

Von einer überflüssigen Kampagne – gegen Schwarz-Gelb

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Niemand mag diese Regierung. Sie selbst mag sich auch nicht mehr, die Traumhochzeit der Tigerentenkoalition ist längst dem Gefühl der vollkommenen Ehe im Sinne einer lateinischen Abkürzung verkommen. Schwarz-Gelb hat versagt, Merkel, Westerwelle und Rösler haben sich als genau die Nieten erwiesen, als die US-Amerikanische Diplomaten sie einschätzten. Das alles bestreitet niemand. Dennoch müssen sie im Amt bleiben – schon weil sie an anderer Stelle versagt haben.

Ob nun Torsten Denkler oder Stefan Braun, Peter Blechschmidt oder Susanne Höll bei der SZ, auch in anderen Medien findet sich der Beginn der Kampagne, alles schreibt, alle hassen diesen Regierungszustand. Allerdings vergessen bei der Forderung nach Neuwahlen die meisten ein paar wichtige Elemente…

Zwei Gegenargumente gegen Neuwahlen, die fehlen:

1. Es gibt kein gültiges Wahlgesetz. Jede Wahl würde – zu Recht! – vom BVG gekippt werden weil das derzeitige Wahlrecht ungültig ist. Und das ist kein Zufall, daß die Regierung das bislang „Nicht zustande gebracht“ hat. Da steckt schon Kalkül dahinter. Ergebnis wäre daher, daß die Regierung „kommissarisch“ weitermachen würde. und dann?
2. Sobald die deutsche Regierung nicht mehr eine Finanzwirtschaftshörige ist wird als erstes die Bonität Deutschlands bei den Ratingagenturen zurückgestuft werden und man wird sich auf Deutschland einschießen. Der einfache Wähler wird – da ich annehme daß der Propagandaetat der FdP nicht sinken wird bloß weil sie nicht mehr im Bundestag sitzt – darauf hingewiesen daß die miese Lage ja logischerweise Schuld der „Linken“ im Lande sei, die eben von Wirtschaft nichts verstünden. Könne man ja auch sehen, weil es schlechter geht seit die regieren. Von daher wäre es den jetzigen Regierungsparteien zu gönnen, den drohenden Absturz auch zu verantworten und sich nicht wie 1998 aus der Verantwortung zu stehlen.

Fundstück der Woche (35.KW): Wie ein Boulevardsender es mit der Menschenwürde hält

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Informationen sucht der geneigte Zeitgenosse ja eher selten auf RTL zu erlangen – abgesehen von einer gewissen Bevölkerungsschicht vielleicht die Harald Schmidt mal recht boshaft karikiert hat. Daß Sender wie RTL oder auch ProSieben sich gerne Opfer suchen über die sie herziehen können ist dabei nichts neues – nur diesmal ging der Schuß nach hinten los.

RTL zeigte diesen Beitrag über die GamesCon 2011 – eine Computerspielemesse. Und natürlich mußte für das zu verängstigende Publikum eine gute Mischung aus potentieller Gewaltgefahr und psychischer Unterprivilegiertheit dargestellt werden. Also sichte man Typen mit Gewehrattrappen und machte sich über das Äußere möglichst vieler Teilnehmer lustig, das ganze garniert mit „kritischen Stilfragen“ eines hübsch anzusehenden, letztlich sich aber dem Sender prostituierenden Models. Aber schauen Sie selbst:

(nebenbei:Ich hab das Video am 26.8. verlinkt. Falls es nicht mehr geht werde ich es ersetzen).

Fazit: Männer, die Computerspiele spielen sind unrasiert, faul, stinken und haben keine Freundin. Frauen die solche Spiele spielen auch. (z.B. RTL-Sportspiele…). Natürlich soll der geneigte Zuschauer nicht all die RTL-Mainstream-konformen Typen im Hintergrund der Interviews betrachten sondern explizit an der Demütigung der einzelnen Typen teilhaben. Denn um nichts anderes geht es.

Wie Gamer nunmal so sind laufen Sie Amok bei RTL. Aber mit den Waffen des schmierigen „Journalismus“ von RTL selbst. Der Bericht ist genauso daneben und folgt einer „Wie Du mir, so ich Dir“-Ideologie der letztlich eher fehlgeleitete Christen mit Bibel-Halbwissen folgen, aber eine kleine Rache hatte RTL auf jeden Fall verdient.

Dinge, die sich irgendwie ums Verrecken nicht vermeiden lassen….

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Im vergangenen Dreiviertel Jahr hat sich der „Kachelmannprozess“ zum wichtigsten Element deutscher Presseberichterstattung hochgeschwungen. Ein unbedeutender ARD-Wettermoderator der für seine „Blumenkohlwolken“ eher berühmt war als für seine durchaus gehobene Stellung im Metereologischen Geflecht geriet für seine Vorstellung von Sexualität nicht nur in Schwierigkeiten, nein, er skandalisierte dank der höchst aktiven Printpresse ganz Deutschland. Warum?

Ein Mann hat Sex mit einer Frau. Das ist soweit für einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung nichts ungewöhnliches. Ist eigentlich kaum erwähnenswert, vielleicht noch beim Boulevard. Dort gerne in der Form einer kurzen Erotikgeschichte Marke „Carolyn hat gerne kräftige Beine beim Sex. Ihr BAG (Bett-Abschnitts-Gefährte) fährt deswegen extra Fahrrad. ‚Weil er mich damit so anmacht!‘, erklärt die 21-jährige Studentin aus Unterniedergriesbachsulz.“ Ansonsten interessiert sich allerhöchstens dann noch die Kirche dafür, wenn der Akt irgendwie öffentlich gezeigt wird, zum Beispiel in Film, Fernsehen oder Internet.
Davon abgesehen muß Sex, damit der Printtauglich wird, einen Skandal beinhalten. Also irgendwas der Abteilung „Alt mit Jung, Mann mit Mann (aber prominent!), Frau mit Frau (dann aber sehr wohlwollend), Mensch mit Tier (Kai Diekmann zählt nicht als Tier!) oder aber abstoßend, öffentlich oder extrem sein. Eine Zeitung, ich erinnere mich an einen ehemaligen Schulkameraden der mittlerweile bei der Sueddeutschen versumpft ist, muß „Geschichten erzählen die interessant genug sind.“ Anders formuliert: Ein Skandal muß schon sein, weil’s die Leute sonst nicht kaufen. Warum kaufen’s die Leute sonst nicht? Na weil sie es gewohnt sind nichts anderes als Skandale zu kaufen. Man könnte sagen, daß sich das System hier selbstständig macht.

Ungewöhnlich war aber diesmal die Parteiergreifung die sich in einem sehr seltsamen Rahmen abspielte: In aller Regel gibt es da die konservative („Sie wird’s schon auch gewollte haben“) und die feministische („Sex ist grundsätzlich die Erniedrigung der Frau“) Seite. Diesmal bliesen allerdings Bild, Bunte und Emma ins gleiche Horn und mehr reflexartig als überlegt nahmen andere Medien eine dazu konträre Haltung ein.
Anstatt nun über den Prozeß zu berichten, vielleicht ein paar mehr oder weniger hysterische Gedankenspiele über die Gesetzgebung bei Sexualdelikten zu verfassen und letztlich das Urteil als zu lasch bzw. ungerecht zu kritisieren lieferte sich die deutsche Presse eine Vorverurteilungsschlacht par Excellance. Alice Schwarzer (Darf man das noch schreiben oder ist das irgendwie Alice Afro-Afrikaner?) brachte also ihre Kompetenz (als Nichtjuristin) ein um dann die feministische Sichtweise auf einen Vergewaltigungsprozeß direkt neben den blanken Brüsten von „Corinna, die es hart und dreckig mag“ darzustellen.
Im Gegenzug postulierte ausgerechnet die linke Presse eher die Unschuldsvermutung. Der arme Kerl. Und nun von der rachsüchtigen Ex-Geliebten vor Gericht gezerrt. Oh Mann!

Jörg Kachelmann, das hat der Prozeß sehr wohl gezeigt, ist offensichtlich privat ein nicht sonderlich angenehmer Zeitgenosse. Aber ein Vergewaltiger? Immer dann, wenn Emotionen in Berichterstattung und Urteilsbeurteilung fließen werden die Grenzen schwammig. Da ist ein kranker Mann schnell ein Teufel in Menschengestalt, der im Grunde auf einen Scheiterhaufen gehört. Die Emotionen, mit denen die Presse spielt, reichen von Rachegelüsten über Wut zu Haß – mehr bieten sie nicht. Eine differnzierte Betrachtung? Bloß nicht!
Ein Mann wie Kachelmann, der sich offenbar nicht besonders um die Gefühle seiner Mitmenschinnen kümmert ist kein guter Mensch. Eine Frau wie Schwarzer, die eine Hysteriewelle lostritt nur weil sie es kann und um im Zweifel trotz jeglichem Urteil die Volkswut auf die Person zu lenken, allerdings auch nicht. Und warum können wir es nicht vermeiden, sogar Geld dafür auszugeben um zu lesen wie sich schlechte Menschen Böses antun?

Von Ungarn und seiner neuen Verfassung

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An den Ostertagen dieses Jahres habe ich – ein wenig unangekündigt – meinen Blog ruhen lassen. Ich besuchte die Familie meiner Verlobten in Ungarn und durfte so Zeuge einer interessanten Entwicklung in dem Land werden, welches derzeit ja ausgerechnet die EU-Ratspräsidentschaft stellt.

Ungarn wird von einer wenig-Mitte–viel-Rechts-Regierung beherrscht, die seit den letzten Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament innehat. Die Regierung unter Victor Orbán ist ja seit einiger Zeit immer mal wieder Tagesgespräch in Europa, hauptsächlich wegen des Umgangs des ungarischen Gesetzgebers mit solchen in der EU als selbstverständlich betrachteten Rechten wie der Pressefreiheit..

Vor dem Parlament in Ungarn

Nun hat sich Ungarn eine neue Verfassung gegeben. Und diese Verfassung wird von nicht wenigen Ungarn sehr kritisch betrachtet, auch wenn sie wahrscheinlich nicht die Mehrheit stellen. Diese Verfassung schafft die Republik Ungarn ab und macht zunächst einmal nur Ungarn daraus. Was dann noch kommen mag weiß eigentlich keiner so genau, aber manch einer befürchtet, daß sich der ohnehin schon sehr starke Nationalismus immer weiter durchsetzen wird. Einige Elemente erkennt man allerdings schnell: Das neue Reich/Land/Nation Ungarn beruft sich auf das mittelalterliche Ungarn – und ganz zuvorderst auf das Christentum (Was kein Wunder ist, Ungarn war katholisch bevor Jesus geboren wurde. Sagt man.) was ein paar Kleinigkeiten zu Folge hat wie den Umgang mit Ehe, Abtreibung, Homosexualität und einem Duzend anderer Elemente moderner Denkweisen. Natürlich begrüßen besonders rückwärtsgewandte  Zeitgenossen wie – ausgerechnet – Bernd Posselt dieses Bestreben.

Woran das liegen mag? Vielleicht auch an der Presse. Was man mir berichtete war, daß die Medien, zumindest das Fernsehen, eigentlich durch die Bank immer nur „Nation! Nation! Ungarn! Nation!“ brüllen, durchbrochen von seichtester Fernsehunterhaltung.

Nun muß man die Ungarn zunächst einmal verstehen. Jahrhundertelang als die „Geißel Europas“ gefürchtet und unterdrückt von zuerst den Osmanen und dann der Habsburger Monarchie erlebte Ungarn die europäischen Revolutionen von 1848 als Befreiungskriege die ihnen letztlich noch mehr Unterdrückung (Habsburg brachte den ungarischen Widerstand unter anderem mit Hilfe des russischen Zaren zu Fall. Zyniker behaupten, die Russen hätten sich schonmal umgesehen.) einbrachten, auch wenn sich die Habsburger dann „Kaiser von Österreich und König von Ungarn“ in besonderer Form nennen mußten. Ungarn wurde nicht von Ungarn regiert. Nach dem Zusammenbruch des Habsburgerreiches in Folge des von ihnen begonnenen ersten Weltkrieges schaffte es Ungarn endlich zu einem Königreich ohne Fremdherrschaft zu werden.
Bis die Nazis kamen. Ungarn näherte sich dem Faschismus freiwillig an und wurde im Rahmen der „Restaurierung Großdeutschlands“ praktisch übernommen, letztlich, als das Land mit Rußland in Verhandlungen trat, besetzt. Im Zweiten Weltkrieg eroberte die stalinistische Sowjetunion Ungarn und hielt das Land unter Besatzung bis 1989. Die Ungarn kämpften im Volksaufstand von 1956 noch einmal unter großen Opfern gegen ihre neuen Unterdrücker, aber vergeblich.
Zwar gelang es den Sowjets nie so sehr, Ungarn die allgemeinen Beschränkungen und vor allem die Lebensmittelknappheit aufzuzwingen die man sonst unter dem Credo der „gerechten Verteilung“ erzwang, aber frei waren die Ungarn wieder nicht.

Und was die Monarchie, Fremdherrschaft, Unterdrückung und letztlich der „real existierende Sozialismus“ der Sowjetunion noch nicht an Stolz und Wirtschaftskraft zerstört hatten, das nahmen die europäischen Heuschrecken nach der Grenzöffnung mit. Ungarn erlebte eine kurze Boomzeit als westliche Firmen die niedrigen Löhne und Lebensstandards ausnutzten, Werke hochzogen und die Leute beschäftigten aber das war nur eine vorübergehende Periode. Wie üblich unter dieser Gesellschaftsklasse zogen die Firmen weiter nach Bulgarien und Rumänien als die staatlichen Förderungen ausliefen die als Motor dienen sollten und die Löhne „anzogen“ (sprich von „unanständig „zu „Unterklasse“ zu werden.). Das Ergebnis ist eine recht hohe Arbeits- und Perspektivlosigkeit, auch wenn es der Mehrzahl der Ungarn sicherlich deutlich besser geht als noch vor 20 Jahren.

Zu dem Gefühl der Perspektivlosigkeit kommt auch ein sich festgesetzter Glaube daran, im Vergleich mit den Nachbarn deklassiert zu sein. Die Idee des reichen Deutschen, der fünf Autos hat und in einer Villa wohnt, das westliche Eldorado hat sich dermaßen in den Köpfen als Wahrheit manifestiert und festgesetzt, daß jeder eigene Erfolg (nicht wenige Ungarn besitzen zwei Autos, Haus oder Hof) irgendwie als nicht gut genug erscheint. Und gegen einen derartigen Glauben (der wohl nicht nur in Ungarn weit verbreitet ist) kann man auch mit der Wahrheit nicht ankommen.

Wieder einmal zeigt sich, daß der ungezügelte Liberalismus als Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei dient. Denn natürlich sind an der Situation schuld:

a) die Ausländer, besonders die EU die ja wirklich wie eine Heuschreckenbande das Land ausgeplündert hat.
b) die Ausländer, vor allem die Sinti und Roma, die grundsätzlich nur stehlen und sowieso nix arbeiten wollen und alle Verbrecher sind
c) die Nachbarn, besonders die Rumänen und Tschechen, denn diese Völker haben Minderheiten in Ungarn leben, die allen die Arbeitsplätze wegnehmen und sowieso faul sind und nix arbeiten wollen (Machen Sie sich nix aus dem Widerspruch, genügend Dieter Bohlen dazwischen und die Leute schlucken das)
d) die Nachbarn, besonders die Bulgaren und Rumänen, weil ungarische Minderheiten in Bulgarien und Rumänien leben und dort unterdrück werden und das ganze Gebiet sowieso eigentlich Ungarn gehört.

Diese Stimmung wird erzeugt und massiv befeuert im Land. Am Ende hat das oftmals sehr unangenehmes zur Folge. Hoffen wir, daß es nicht dazu kommt. Auch wenn sich der drohende Zusammenbruch des Geldsystems weltweit mit einem Krieg wunderbar verschleiern ließe.

Das ungarische Parlament

Das ungarische Parlament

Dies war das Ende meines kurzen Artikels den ich in Ungarn geschrieben hatte und mangels internet so veröffentlichen wollte. Kaum zurück in Deutschland und eigentlich nur auf der Suche nach eienr deutschen Übersetzung oder wenigstens zuverlässig seriösen Inhaltsbeschreibung der neuen Verfassung (Meine Kenntnisse entstammen alle ungarischen Medien und Menschen) führte zu:

Ich bitte den Leser sich nun selbst ein Bild zu machen. Vielleicht gibt es ja gar keinen Grund, hysteriSZch zu werden…

Von der direkten Demokratie – Teil I

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In der vergangenen Woche besuchte ich eine Veranstaltung der ASJ, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen über die Direkte Demokratie. Als Diskussion mit Podium und Publikum konzipiert konnte man beim Gustav-Radbruch-Forum eine Menge Erkenntnisse über ein schwieriges Thema gewinnen und durchaus spannende Einblicke in den schweizer Alltag bekommen.

Wer weiß, wie die direkte Demokratie in der Schweiz wirklich funktioniert? Jeder kennt so Schnipsel aber zumindest ich mußte zu meiner Schande gestehen, daß ich über den genauen Ablauf des Schweizer Modells gar nicht so informiert war. Man geht halt häufig doch eher vom eigenen Stand aus und die Vorstellung einer direkten Demokratie unter der Leitung von Springer, Bertelsmann und Pro7 hat ihre ganz eigene gruselige Wirkung. Tatsächlich ging ich mit einer sehr vorgefassten Meinung hin und kam mit einer recht anderen wieder zurück.

Wenn ich an Direkte Demokratie denke, so fallen mir spontan vor allem erstmal Volks- und Bügerentscheide ein. Ein Element unseres Staatswesens, das mehr oder weniger normal ist, auch wenn es eher selten bis zu einer Abstimmung kommt. Das war zuletzt eigentlich nur beim sogenannten Nichtraucherentscheid so. Anhand dieses Vorgangs konnte man auch wunderbar beobachten, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wurde und welche Gewaltpotentiale sich hier plötzlich auftaten

Für politisch Handelnde hat der Volksentscheid den gewichtigen Nachteil, daß manchmal etwas ganz anderes herauskommt als man haben wollte. So war das politische Establishment in Europa ziemlich schockiert als die Iren die Eu-Verfassung ablehnten und seit sich in Baden-Würtemmberg langsam die Erkenntnis durchsetzt, daß sich möglicherweise keine Mehrheit gegen S21 finden lässt, rotieren die Grünen vor Ort hauptsächlich zu Belustigung des rechtskonservativen Fleischhauer, der den Vorgang gleich zu einer ätzenden Hetze nutzte um mit vielen Behauptungen möglichst die wenigen Tatsachen auch noch zu zerreden. (Zitat: „Wenn es der guten Sache dient, sind in der grünen Überzeugungswelt Gesetzesübertretungen immer erlaubt, ja geradezu geboten.„) Auch die Schweizer waren völlig verblüfft daß es den rechtsnationalen Hetzern gelungen war, aus einer Bauvorschriftenfrage eine Kulturdebatte zu machen.

Tatsächlich muß man sich immer fragen, in wie weit man dem Volk eigentlich trauen möchte. Wie sehen denn die Bundesbürger das Thema Griechenlandkrise? Kann es sein, daß die „Ihr griecht von uns nix!“ – Kampagne der Bildzeitung da doch auf fruchtbareren Boden stieß als gedacht? Eine Studie beschäftigte sich unter anderem mit diesem Vorgang. Möchte ich wirklich haben, daß „der Stammtisch die Politik bestimmt“?

Die Veranstaltung trug nicht umsonst den Untertitel „Volksbegehren und Volksentscheide – das Recht mündiger Bürger oder die ‚Prämie für jeden Demagogen‘?“. Beobachtet man politische Diskussionen in Online-Foren, den zum Teil an krasser Unkenntnis oder unglaublichem, aufgestautem Hass leidenden User, sprich: Bürger, so stellt sich schon die Frage, ob man wirklich möchte, daß ein solcher Mensch maßgebliche Entscheiedungen für viele mitbestimmen kann.

Ein nicht unerheblicher Teil dieses Vorgangs ist aber die Mitbestimmung. Natürlich gibt es Leute denen man keinen Staat anvertrauen sollte, bei manchen Wählern, die man so erlebt, habe ich schon Zweifel ob man ihnen überhaupt die Uhrzeit anvertrauen kann. Andererseits stellen solche Leute deutlich eine Minderheit dar – es würde mich wundern wenn das mehr als ein Promille ist. Ist also – ganz entgegen Schiller – die Vernunft doch in der Masse zu suchen?

Meine Antwort wäre gewesen: „Nicht unbedingt.“ Denn der Historiker in mir weiß um die Verführbarkeit der Menschen von Ideen, sobald diese Ideen ein Gemeinschaftsgefühl einerseits entstehen lassen und andererseits aus dem Gemeinschaftsdenken heraus eine Gegnerschaft zu etwas anderem definiert. So funktioniert zu einem nicht unerheblichen Teit der Nationalismus, aber auch die kommunistische Idee lebt davon, letztlich ist das auch der Grund warum Konservative von „den Sozen“ oder „den Grünen“ sprechen und wir von „den Schwarzen“. Die Zugehörigkeit einer Gruppe wird – auch –  durch die Gegnerschaft zu einer anderen definiert und man sieht derzeit in der explosionsartig auflebenden Islamfeindlichkeit (hinter dem Begriff „Kritik“ versteckt um unkritisch „Kritik“ zu konsumieren) sehr schön, wie schnell Ressentiments, Vorurteile und Ahnungsfreiheit zu einer Meinung werden.

Man erinnere sich nur an solche Vorgänge wie Helmut Kohls und Roland Kochs Doppelstaatsbürgerschaftsdebatte („Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“) oder auch das „Minarettverbot“ in der Schweiz, als eine einfache Entscheidungsfrage über ein baurechtliches Vorhaben mal eben zu einer Kulturdebatte ausartete, die dann vom Diskurs „Überfremdung“ und „Islam ist Islamismus“ bestimmt wurde. Vernunft war da nicht mehr zu finden, die Debatte wurde mit Emotionen geführt.

Mit dieser Ansicht also marschierte ich hin und dann…. [der zweite Teil erscheint am Sonntag]

Komisch, worüber so manches Medium nicht berichten mag….

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Im journalistischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis im abgelaufenen Jahr 2010, das einen gewissen kleinen Wirbel geschlagen hat: Die Hamburger Morgenpost, an sich ja ein völlig unwichtiges Presseerzeugnis, hatte in einem Artikel die Behauptung eines Anwalts aufgegriffen, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sei in irgendeiner Form Beifahrer bei der ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann gewesen, als diese ihre berühmteste Autofahrt machte. Dagegen hatte Schröder geklagt.

Verschiedene Medien berichteten darüber, aber eher am Rande und im Grunde auch nur ein bißchen. Größere Medien vermieden das Thema. Nun ist es nicht so, daß diese Sache auch nur den Hauch einer wichtigen Relevanz hat (Auch wenn das RTL Nachtjournal gern darüber berichtet, daß Präsident Obama ein Melonen-Zitronen-Eis mit Kirschsoße gegessen hat – jedem Publikum das Niveau, das es verdient!), selbst wenn die Welt in Ihrem Bericht die Sache gleich zu einem weiteren „Kampf Schröder contra Presse(freiheit)“ hochstilisiert:

Es ist nichts das erste Mal, dass Gerhard Schröder rechtlich gegen die Presse vorgeht. 2002 hatten Journalisten der Nachrichtenagentur ddp behauptet, der damals 57-Jährige habe durch das Nachfärben grauer Schläfen seinem jugendlich wirkenden Aussehen nachgeholfen.

Holger Kreymeier, der Fernsehkritiker verlinkte jedoch diesen Beitrag hier auf Facebook und ich fand ihn wichtig und interessant genug, um ihn ebenso hier zu verlinken und zu kommentieren. Zwar fand das Urteil schon am 13. August statt, aber der Kommentar ist erst kürzlich erfolgt.

Demnach ist es wohl so, daß eine Richtigstellung in der Presse nur noch nötig ist, wenn eine „erhebliche Ansehensminderung“ die Folge wäre – was im genannten Fall nicht so war.

Welche Folge hat das? Nun, der Behauptungsjournalismus hat wieder einen Sieg davongetragen. Solange man nur ein bißchen hier und da am Ruf kratzt kann man schreiben was man will – ich könnte hier also nicht behaupten, daß Seehofer homosexuell ist (da sprechen auch die ehelichen wie nichtehelichen Kinder dagegen), wohl aber, daß ich ihn schonmal mit Männern in händeschüttelnden berührenden Posen gesehen habe. Formuliere ich das richtig, dann hinterlasse ich einen Eindruck ohne was wirklich rufschädigendes gesagt zu haben. Machen das 140 andere Blogger und vielleicht drei Zeitungen entsteht ein dauerhafter Eindruck aus einem vagen Verdacht heraus – behauptet es dann mal jemand tatsächlich, so wundert sich keiner und auch die Behauptung ist nicht mehr „rufschädigend“ weil ja Allgemeingut.

Da gruselt es einen schon, insbesondere wenn man erlebt, wie die Medien mittlerweile arbeiten. Die Hektik, mit der Politik und Journalismus sich selbst lähmen und die Bereitwilligkeit, mit der die Medien unlauteres Zeug verbreiten und sich dem Kampagnenjournalismus unterordnen, um den Mächtigen zu gefallen und mit Boulevard, den sie zur Belohnung erhalten, die Auflage zu stabilisieren sorgt auch dafür, daß der Wert der Medien als „Vierte Macht im Staat“ gegen Null tendiert. Blickt man auf die Darstellung der Onlinemedien von FAZ über Sueddeutsche und Spiegel bis hin zur untersten Medienschublade von Az, Bild und Bunte, so fällt auf daß drei Dinge vorherrschen: Möglichst harsch formulierte Meinungsartikel, Boulevard der untersten Schublade und Sport ohne Ende. Seriöse Meldungen, möglicherweise gar etwas nachrecherchiertes? Fehlanzeige.

Dafür gibt es sicherlich eine Menge Gründe. Ein nicht unerheblicher Grund ist sicherlich das marktwirtschaftliche System – da die Nachfrage nach gehaltvollem weniger groß ist gewinnt halt die Zeitung, die mehr Unsinn schreibt. Der Käufer ärgert sich gern beim Lesen der Headline oder fühlt sich gern pornografisch angesprochen. Daraus kann man schließen, daß die freie Marktwirtschaft nicht das beste hervorbringt, nicht das intelligenteste oder wichtigste sondern das primitivste. Ist wie immer bei dieser Wirtschaftsform mit der rohen Natur zu vergleichen – der primitive einzellige Virus schlägt jeden Vielzeller auf die Dauer.

Ein weiterer Grund ist aber auch die Steuerung der Nachfrage – irgendwie vermisse ich bei marktwirtschaftlichen Theoretikern und vor allem Politikern den Hinweis darauf, daß Nachfrage ja nicht etwas ist was nur von alleine entsteht sondern etwas, was durch Dauerberieselung gesteuert wird. Warum sonst grinst an jeder Bushaltestelle ein halbnackter Mensch und verkauft damit von der Unterwäsche über Parfüms bis hin zur Klospülung alles? Warum wohl sonst bieten die Fernsehsender bis hin zu den staatlichen praktisch überall den selben Einheitsbrei?

Der Spiegel – in der Printausgabe diese Woche – brachte einen recht langen Artikel über den modernen und hektischen Alltag im Politikbetrieb und im Onlinejournalismus. Die Quintessenz war, daß unter anderem Denkler von der SZ-Online erklärte, daß es nur um einen schnellen Kommentar geht – eine Durchsicht von Artikeln, eine qualitative Erhebung des Inhalts ist vollkommen egal. Wichtig ist, um es mit dem Joker zu sagen, eine Botschaft unterzubringen und welche das ist, das vermitteln die hunderttausenden Agenturmeldungen die unkommentiert einfach in den Medien veröffentlicht werden.  Hauptsache, die Linie stimmt.

Im Gegenzug ist es erlaubt, Feinde und Gegner zu diskreditieren und das mit allen Mitteln die einem einfallen. Ob die CSU über „Dumme Grüne“ einen Spot bringt (Niks Blog berichtete) oder ob sich möglichst ahnungslose Vollidioten auf eine Lötzsch stürzen, wichtig ist der Tenor, die Gleichschaltung aller nur denkbaren Gedanken.

Vor diesem Hintergrund ist das erwähnte Urteil ein Alarmsignal. Es ist nicht entscheidend, was richtig und was falsch ist, sondern ob etwas falsch genug ist damit eine Gegendarstellung erzwungen wird.

Quo vadis, Pressefreiheit?