Panama in Zorneding. Gedanken aus dem Exil

Dieser Artikel erschein bereits in der Zornedinger Rundschau 79 (pdf) im Mai 2016

Ähnlich wie ich hier im fernen Hof dürften auch Sie die Nachrichten von den sogenannten „Panama- Papers“ gelesen haben. Und wahrscheinlich verfolgen auch Sie gespannt, wer da noch so alles drin steht.

Große Namen fallen, manchmal auch Präsidenten. Island macht vor, wie man seine Regierung zu behandeln hat. Das ist wirklich gut. Denn es ist klar: Es fallen Menschen, nicht Institutionen. Es fallen Verbrecher und solche, die eigentlich als welche gelten müssten.

Deswegen ist die Demokratie nicht verloren. Sie war es vorher nicht, und sie ist es auch jetzt nicht. Demokratie kann gar nicht verloren gehen, denn sie gehört uns. Uns! Genüsslich schreibt die Journaille vom Ende der Demokratie, das sehe ich sehr wohl, aber sie hat nicht nur nicht recht, sie sägt an ihrem eigenen Ast.

In Zeiten von Spinnern, heißen sie nun IS oder AfD, ist Mut angesagt. Von Menschen, die so denken, darf man sich den Mut nicht ausreden lassen. Die Journaille, die noch nicht so ganz verstanden hat, dass sie mit der Pauschalverurteilungsmasche zwar viele Leser gewinnt, aber wenig für das Land tut und damit letztlich an ihrer eigenen Freiheit sägt, wird sich noch wünschen, die eigenen Regeln einmal gelernt zu haben: Niemals vorschnell schreiben, niemals vorschnell melden und niemals vorschnell urteilen.

Keine Frage: Die „Süddeutsche“, die sich überhaupt mit der Entdeckung verdient gemacht hat und manch staatlicher Sender haben viel für die Republik getan. Aber nun beginnt wieder einmal die Hexenjagd, bei der so manches intellektuell unterprivilegierte Massenmedium ein Geschäft machen will.

Moralisch verwerfliche Politiker hat es schon immer gegeben. Aber Demokratie schafft die Möglichkeit, sie loszuwerden. Ohne Demokratie – wie die AfD das will – müssten wir sie erleiden.

Gehen Sie wählen!

Der heraus ragende Bürgermeister

Diese kurze Glosse ist ein Gemeinschaftsprojekt von meinem Vater und mir und erschien in der Rundschau 75 vom Februar 2014 (pdf). Sie bezieht sich darauf, dass die CSU eigene Wahlplakatständer für ihren Bürgermeister aufstellen ließ, auch wenn das sonst sehr streng gereglt ist.

Nur selten lehnt sich der Platzhirsch aus dem Fenster, doch manchmal benötigt er mehr Raum als die anderen. So haben auch die Plakatwände der Gemeinde Zuwachs bekommen, damit der Bürgermeister Platz finden kann. Rechtzeitig zur Wahl erging aus dem Rathaus an die Parteien die Weisung: „Die Wahlplakate für den Gemeinderat oder Bürgermeister müssen im Rathaus bis spätestens 22.01.2014 abgegeben werden.“, wie immer also Platz für ein Plakat je Partei auf jeder der 13 Wände im Gemeindegebiet.

Aber, kaum standen die Wände, erschienen schon die Wahlplakate der CSU – für Gemeinderat und Bürgermeister.

Wenn die CSU ein eigenes Brett beansprucht, ist das ihre Sache, die Symbolik mit dem Extrabrett hinter dem Kopf des Bürgermeisters auch.

Wir, die SPD, beanspruchen nicht mehr Platz als andere. Frei nach George Orwell: Herr Mayr mag gleicher sein, Bianka Poschenrieder ist besser!

Ein bisschen Hoffnung…

Nachdem ein paar braune Spießgesellen unseren Pfarrer verjagt haben, hat sich nun Widerstand formiert. Das Bündnis „Bunt statt Braun“ ruft auf zu einer Solidaritätsbekundung in Zorneding.

Die Solidaritätskundgebung findet am morgigen Mittwoch, den 09. März um 18.00 Uhr in Zorneding im Rathauspark, gegenüber Wiesenweg 5 statt.

Im Anschluss an die Kundgebung ruft der Helferkreis Zorneding zu einer Lichterkette auf, die die beiden Kirchen und das Rathaus symbolisch verbinden soll. Jeder Teilnehmer soll sich dafür eine vor Wind geschützte Kerze mitbringen.

Wer da nicht teilnehmen kann, der kann seine Solidarität bei Change.org ausdrücken (klick). Ob sich Herr Ndjimbi-Tshiende allerdings umstimmen lässt, muss leider bezweifelt werden. Dennoch, jede Stimme gegen Intoleranz, Rassismus, Verbohrtheit und Menschenverachtung zählt!

Fundstück des Freitags: Mindestlohn

MindestlohnNicht, daß der Mindestlohn ein Allheilmittel ist – aber er bringt das Land ein Stückchen weiter. Nach wie vor gibt es Aufstocker, aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht. Mehr Informationen gibt es hier (Klick).

*Gähn*…. Was für ein Winterschlaf….!

Hallo da bin ich wieder. Ja, ich war lange Zeit weg, sorry deswegen. Aber irgendwie hat sich ne Menge getan 2015 – Arbeitsplatz- und Wohnortwechsel, Fernbeziehung zur Fernbeziehung umgebaut, Ortsvereinsarbeit in Zorneding nun ganz eingestellt, nurmehr nominell Helfer im Helferkreis in Zorneding…

Tja, jetzt wohne ich in Hof. Für drei Jahre – Zweites Studium. Diesmal Verwaltungsinformatik. Vielleicht schreibe ich mal was zu Hof, bislang fallen mir da aber leider nur Gehässigkeiten ein, deswegen lasse ich es. Ein Kollege von mir hat den schönen Satz gepflegt: „In Hof fliegen die Schweine mit dem Rücken nach unten…“ – was ich mit dem Zusatz: „…damit sie das Elend nicht sehen müssen..!“ gern ergänze. Sehen Sie? Geschmacklose – und wahrscheinlich unverdiente – Gehässigkeiten.

Vielleicht finde ich ja schreibenswertes, wenn ich mal Zeit habe. Und Sie werden lachen: die habe ich eigentlich nie – weil ich jetzt Beamter bin. Achso, ja, das war auch so eine Entwicklung. Neuer Job und so. Auf Widerruf noch, aber ich hoffe mal das Beste. In den nächsten Wochen schreibe ich Klausuren so mit Mindestschnittforderung und co, daher wird es hier noch ne Weile ruhig bleiben. Relativ. Ich wollte dieses Jahr schon wieder anfangen. Mal sehen. Klickt einfach gelegentlich mal rein.

 

Lioebe Grüße
Euer Lastknightnik

Mehrheiten und so….

Einfach nur göttlich:

In Rosenheim wollten die Neonazis von „Die Rechte“ demonstrieren. Ganze 40 Mann kamen am Bahnhof an. Dann wollten sie das Herbstfest stören, aber rund 300 Gegendemonstranten haben verhindert, daß sie überhaupt vom Bahnhof wegkonnten. Etwas verdattert (und nachdem sie rund zwei Stunden niedergepfiffen wurden) waren sie grantig und wollten auf der anderen Seite vom Bahnhof losmarschieren. Da standen nochmal 300 Rosenheimer und haben die Straße blockiert. Nach einer weiteren Stunde sind sie alle wieder heimgefahren. Oooh…

In München wollte der dortige Pegida-Ableger (Ich glaube, die sind sich noch nicht einig, wer es sein soll: BaGIDA oder MüGIDA) am Flüchtlingszentrum selbst demonstrieren. Rund 1.000 Gegendemonstranten waren da. Kein einziger Nazi kam, die hat wohl „die Mehrheit“ eingeholt. Stattdessen gab’s einfach ne Party. Keiner von den mutterlosen bâtardes hat sich da hingetraut…

Die Bayern mögen konservativ, eigenbrötlerisch, dickköpfig und verbohrt sein – aber man muß sie einfach lieben!!!!

Oha… Kauder im Interview

Der Deutschlandfunk hat Volker Kauder, den CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Griechenland interviewt. Das ist streckenweise sogar gar nicht so schlecht – Kauder räumt beispielsweise mit diesem Unsinn auf, daß der deutsche Steuerzahler den griechischen finanzieren würde. Aber er fängt gleich mit einem folgenschweren, hm, Irrtum an, der so manches zeigt.

Sie können das Interview hier nachhören oder hier nachlesen. Kauder sagt im Verlauf dieses Interviews durchaus kluge Sachen, wie beispielsweise dieses:

Detjen: Also dann definieren wir noch mal, was Schuldenschnitt ist. Die Kommission macht das ja konkret. Die sagt in ihrem Papier, das den Abgeordneten vorlag, die zugestimmt haben jetzt, es gehe um eine erhebliche Ausdehnung der Kreditlaufzeiten, so heißt es da, um Zinserleichterungen, um Kreditvergünstigungen. Das sind ja alles unter dem Strich Maßnahmen, die dann am Ende, wie auch immer man sie definiert, zu einer Reduzierung der Schuldenlast und auch zu einer Belastung des deutschen Steuerzahlers führen.

Kauder: Nein, das stimmt überhaupt nicht. Sondern wenn die Laufzeit sich verlängert und Kreditzinsen reduziert werden, dann bleiben die Schulden noch immer, es wird nur leichter, sie zu tragen, aber sie verschwinden nicht. Und beim Schuldenschnitt geht ein Teil der Schulden weg. […]

Soweit stimmt das ja auch.

Aber er steigt schon ganz seltsam ein. So gibt es relativ zu Anfang folgende Sequenz:

Detjen: Aber dieses Papier, das Schäuble da in Brüssel vorgelegt hat, hat ja auch in der Koalition für Verstimmungen gesorgt, ob und wie weit der Vizekanzler, Sigmar Gabriel, eingebunden war, ob er zugestimmt hat, das ist immer noch nicht so ganz klar. Also da ist ein Vertrauensgraben entstanden.

Kauder: Doch, doch, das ist klar. Es ist klar, dass er eingebunden war. Aber die Dinge, jetzt im Rückblick, bringen uns ja nicht weiter, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es geht jetzt ab nächster Woche in die Verhandlungen mit Griechenland und da muss klar sein, was Griechenland erfüllen muss. Und ich kann nur sagen, wir haben in Deutschland gesehen, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern an den Systemen. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland West aufbauen können, weil man die Menschen hat machen lassen, weil man ihnen Chancen und Möglichkeiten gegeben hat. Und die Menschen in der DDR wollten genauso fleißig sein, so kreativ und konnten es nicht, weil sie ein anderes System hatten. Und das sieht man jetzt in Griechenland – in Griechenland war immer schon, auch unter vorhergehenden Regierungen, der Wille nicht da, ein Land so wettbewerbsfähig zu machen, wie man es braucht in Europa.

Lieber Herr Kauder: Die DDR hatte keinen Marshallplan, der ihr die Wirtschaft aufgepumpt hat, sondern lediglich die durch Krieg völlig ausgelaugte Sowjetunion als Partner. Als man auf Seiten der SPD damals vorschlug, gleich mit dem Osten zusammenzuarbeiten, um eine deutsche Teilung vielleicht sogar zu verhindern war es Ihre CDU, die das mit Vehemenz blockiert hat.


Was diese Antwort aber zeigt ist, daß die Nachdenkseiten mit ihrer These, daß es bei der Griechenlandpolitik der Europäischen Banken – und ihrer politischen Marionetten – sehr wohl um eine Systemfrage geht; Nämlich um die Frage, ob das neoliberale Dogma hinterfragt werden darf oder nicht. Griechenland ist schlicht das Testgelände für das neue Primat der Wirtschaft über die Politik.

Fundstück: Vermögensverteilung

Ein sehr gute Video vom schweizerischen Gewerkschaftsbund zeigt die angenommene, gewünschte und tatsächliche Vermögensverteilung in der Schweiz auf. Es handelt sich um ein Werbevideo zur Volksabstimmung über eine Erbschaftssteuerreform, die am 14. Juni stattfand.


Tja.. und wie ging es aus? Keine Angst, die Schweizer haben das nationale Erbschaftssteuermodell abgelehnt und belassen es bei der kantonalen Erbschaftssteuer. (Genaue Ergebnisse hier.) Es wird also keine „Umverteilung“, wie es immer so schön benannt wird, geben.

Vorbereitungen auf eine Demo….

Am 4.6., Fronleichnam, wollen die „G7-Gegner“, wie die Presse schreibt, gegen den G7-Gipfel in München demonstrieren, der allerdings erst am 7. und 8.6. stattfinden wird. Auch nicht in München, sondern auf Schloß Elmau.

Die Demo, bei der auch die Jusos dabei sein werden, ist natürlich ungemein gefährlich für das Gemeinwohl. Menschen, die Schilder hochhalten, gegen Krieg demonstrieren und vielleicht auch gegen ihre Zukunftsängste, die maßgeblich auf der Politik dieser sieben Staaten basieren.

Da es sein kann, daß sich jemand gegen Angela Merkel äußert, oder sogar Kritik an Bundesregierung oder – Gott bewahre – an den Amerikanern übt, hat die Polizei (nehme ich jetzt einfach mal an) in München die Ludwigstraße zwischen Uni und Odeonsplatz interessant bestückt. Montag fielen mir auf dem Weg zur Arbeit die ersten Arbeiten auf. Schauen sie mal:

Ludwigstraße 1 Ludwigstraße 2Was sind das für Dinger? Kameras? Sensoren? Wer bedient die, was zeichnen die auf? Und warum steht eigentlich nirgends ein Hinweis, daß man jetzt beim Schlendern über die Ludwigstraße gefilmt wird. Oder wird man nicht? Werden die wieder entfernt? Was machen die und wer macht da was?

Oder handelt es sich vielleicht um ein Lautsprechersystem? Stammt von der Demoleitung? Man weiß es nicht….

Ziemlich seltsame Gedanken, ich habe mal das Baureferat angeschrieben. Die sollen mir das mal erklären – und auch was der Spaß kostet. Mal gucken was die mir antworten.

Wo ist denn die verdammte Richtlinienkompetenz?

Jeden Tag saufen Menschen im Mittelmeer ab. Das hat mittlerweile auch der hinterletzte Konservative begriffen. Konservative haben ökonomische Gründe (bitte mal auf der Zunge zergehen lassen, den Begriff!) vorgeschoben, um das Projekt Mare Norstrum einzustampfen und stattdessen so eine Art Menschenabwehrtruppe aufzustellen. Friedensnobelpreisträger halt.

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