Category Archives: Politik und Zeitgeist

Fundstück der Woche (01. KW): Vom Selbstverständnis der Regierenden

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Die Affäre um den sympathischen KermitBundespräsidenten geht in die nächste Runde. Diesmal berichten FAZ, Sueddeutsche und sogar die Parteizeitung der CDU, die Bild-Zeitung, unisono, daß Wulff offenbar versucht hat die Berichterstattung zu seinen Gunsten umzudrehen.

Dies sollen meine Fundstücke sein, kommentieren möchte ich es aber dennoch, denn unabhängig von den ganzen Fragen rund um Pressefreiheit etc. die da nun gestellt werden, stellt sich mir eine ganz andere Frage:

Wie, bitteschön, ist denn das Selbstverständnis eines wichtigen und Prominenten Politikers in dieser Sache zu verstehen? Wie genau ist das Verhältnis zwischen Springer-Konzern und Union, wenn es offenbar nicht unüblich ist, daß da angerufen werden kann weil im Vorfeld die Recherchen bekannt sind? Was genau spielt da eigentlich wer mit wem?

BILD und Wulff pflegen schon länger ein eher gespaltenes Verhältnis, weil die BILD-Zeitung den Gegenkandidaten von SPD und Grünen Joachim Gauck nicht nur massiv befeuerte, sondern ihn auch ziemlich einseitig mit allerleid Lobhudeleien bedachte. „Yes we Gauck!“ titelte die Bams und bezog zur völligen Verblüffung der Opposition eine Position gegen die Wunschkanzlerin. Gut, Gauck hatte brav gegen die Linkspartei gehetzt und sich so das Herz der „bürgerlichen Mitte“ erobert, dennoch war das ein Verhalten, das zumindest ungewöhnlich war, bedenkt man die Rolle der Springerpresse als demütiges Zäpfchen der Regierung Merkel.

Aus dieser Rolle heraus könnte man den Anruf bei zuerst Diekmann, dann Döpfner durchaus richtig verstehen – die Parteizeitung spurte nicht. Doch was für ein Selbstverständnis von Gewaltenteilung, Demokratie und der Rolle der Medien darin offenbart die CDU/CSU hier? Mich schaudert’s….

Weihnachten…

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…. ist immer eine sehr schwierige Zeit für Sozialdemokraten. Das geht schon mit dem Glauben los – viele Sozialdemokraten verstehen sich als Christen und in Anbetracht der Taten der „C“-Parteien dürften sie die letzten echten politischen Christen sein., zumindest im Sinne des Christentums.

Ich selbst tue mir mit dem Glauben mitunter hart. Ich bin durch eigene Entscheidung evangelisch-christlich aufgewachsen, habe in der Kirche den Kindergottesdienst geleitet und auch ansonsten oftmals in Glaubensdingen mitgemacht. Ich finde die christliche Botschaft von Nächstenliebe ist richtig – und sie ist wichtig.
Sehe ich hingegen wie die katholische Kirche mit dem widerwärtigen Mißbrauch mit kleinen Kindern umgeht, wie die Kirche  – egal ob katholisch oder evangelisch – neuerdings mit den Herausforderungen fremder Glauben umgeht, dann wird mir eher mulmig. Die Kirche arbeitet hier mit der gleichen Propaganda wie besonders konservative Parteien und Volksgruppen und die Argumentationslinie macht mir ein bißchen Angst. Gerade an Weihnachten.

Die Argumentationslinie läuft letztendlich auf folgendes hinaus: „Ja, er tat schlimmes, aber er ist ja ein (guter) Christ.“ Das genügt, damit sowohl Prügler wie auch Schänder höchstens für ein paar Jahre Auszeit nehmen müssen bevor ihnen wieder Kinder zum Fraß vorgeworfen werden. Viele Menschen verweigern die Wiedereingliederung von Kinderschändern in die Gesellschaft, sofern das in ihrer Nachbarschaft stattfinden soll. Ist der Kinderschänder dagegen ein Pfaffe, Verzeihung, ein Pfarrer, dann ist das eine läßliche Sünde und dem betreffenden Mann wird bedenkenlos die nächste Ladung Ministranten geliefert. Würden Sie Ihre Kinder einem als Kinderschänder bekannt gewordenen Menschen anvertrauen, sagen wir für eine Nachmittagsbetreuung?

Alle Menschen sind gleich – aber manche sind gleicher.
Das Motto scheint stets zu sein, daß man bestimmten Gruppen anscheinend schützen muß. „Wer dem Christentum/Der Kirche dient kann letztendlich kein schlechter Mensch sein.“ Dieser seltsame Gedanke scheitert alleine daran daß es kaum größere Verräter am Grundgedanken des Christentum gibt als die christlichen Parteien oder Kirchen.

Beginnen wir bei den Kirchen: Jahrhunderte von Unterdrückung, Mißbrauch von Kindern und Frauen (nur als Beispiel: Dem Bischof von Winchester gehörten knapp 80% der Londonder Hurenhäuser im 14. Jahrhundert!), und auch wenn es beliebt ist, die Inquisition und die Kreuzzüge als Errungenschaften christlich-katholischer Nächstenliebe zu verstehen, so sollte man nicht vergessen daß die Ausrottung der indianischen Völker in Amerika oder die beinahe gelungene Ausrottung der Aborigines in Australien möglicherweise von Katholiken begonnen – aber von Evangelen und Evangelikalen beendet wurde. Die katholische Kirche ist zumindest soweit, das ganze als möglichen Irrtum anzuerkennen, ich bezweifle daß man da von Evangelelen was zu hören würde. Gut – Evangelikale verbrennen ja gerade wieder Korane zwecks der Völkerverständigung und so….

Die politischen C-Parteien sind aber eigentlich fast noch schlimmer, da sie in einem säkularen Zeitalter, in dem wir uns Gott sei Dank befinden (und ja – den inhärenten Wortwitz darf jeder behalten), so ziemlich jeden christlichen Wert über den Haufen werfen. Armenpflege, Nächstenliebe? Der Wertschöpfung untergeordnet. Die Erkenntnis, daß nur der, der Gutes tut, auch Gutes schafft? Als „Gutmenschentum“ für doof erklärt. Verpflichtung gegenüber der Schöpfung? Nur wenn es Gewinn abwirft.

Christen teilen Ihr Kleid mit einem Armen um beide wenigstens ein bißchen zu wärmen. Christen helfen den Unterdrückten indem sie nicht etwa eine Spende an Weihnachten geben sondern indem sie sich das ganze Jahr über denen annehmen und sich um die bemühen, die eben nichts haben. Das macht aber die Linkspartei noch am ehesten, da will ich meine SPD („Rasieren Sie sich erst einmal“) gar nicht schonen. Die Belange der kleinen Leute sind uninteressant – sowohl für den kirchlichen als auch für den politischen Christen.

Jesus Christus würde sich für die vermeintlichen „Christen“ unserer Zeit schämen und sie verdammen.

In diesem Sinne – Frohe Weihnachten!

"Die Partei ist lächerlich" – Von der Selbsterkenntnis

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Mittlerweile hat es die FdP tatsächlich geschafft, wieder in der Presse aufzutauchen. Um ihre eigene Bedeutungslosigkeit kreisend hat der Rücktritt von Herrn Lindner tatsächlich den Erfolg gebracht, in sämtlichen Zeitungen oder – wie Herr Niebel es in seiner blanken Wut gern formuliert – Gazetten wieder aufzutauchen. Nicht unbedingt aber positiv, was den Vize der Partei, Herrn Zastrow nun zur Erkenntnis bringt: „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem“.

Mir nicht. Das ist genau das was dabei herauskommt, wenn sich lauter Ichlinge um Posten balgen und vor lauter Selbstdarstellung vergessen, was eigentlich mit dem Gemeinwohl passiert. Das, liebe FdP ist genau das Ergebnis Eurer bislang zumindest propagierten Ideologie: Null Gemeinsinn, null Solidarität, Null Demokratie.
Und das wollt Ihr für das ganze deutsche Volk, oder am Liebsten für die ganze Welt haben: Wenn jeder an sich denkt ist eben an alle gedacht. Wohin das führt könnt Ihr aber jetzt selbst sehr schön sehen. Hättet Ihr nicht das letzte gemeinsame Ziel, nämlich an der Regierung zu bleiben, Euch wäre die Partei längst zerfallen. Wie bei einer schlechten Ehe, in der beide Partzner nur noch an sich denken und wegen des Kindes halt zusammenbleiben – und dieses durch ständigen Streit und fehlendes Zugehörigkeitsgefühl letztlich krank machen.

Die Regierung hat Eure neuesten Selbstdarstellungen mit einem Achselzucken abgetan aber ich wette mit Euch daß sich die Kanzlerin schon Gedanken über einen Plan B macht. Denn wenn das mit Euch so weiter geht kann sie gar nicht mehr regieren, höchstens noch reagieren. Das Projekt Schwarz-Gelb 2.0 ist gescheitert, und das nicht an einer „linken Presse“, wie Ihr oder der Euch in nichts nachstehende Dohbrindt der CSU so gerne fabuliert, sondern an ihrer eigenen Ideologie. Weil jeder damit beschäftig ist imnmer für sich die besten Deals auszuhandeln, deswegen auch gerne mal ein kleines bißchen korrupt wird, deswegen bricht Euch sogar die konservative Presse langsam weg.

Eure Ideologie, das ständige Gegeneinander, der Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmen sondern zwischen Menschen führt zu genau solchen Ergebnissen: Es gibt keine Freundschaften, keine Loyalität und schon gar keine Inhalte, es zählt das kurzfristige Ergebnis an der Wahlurne. Und wenn dafür der beste Parteifreund gemeuchelt werden muß, dann auf Wiedersehen halt.

Im Grunde ist Eure Ideologie das Gegenteil von Zivilisation: Die Natur kennt den ständigen Wettbewerb der Arten und die Schwachen werden ihn verlieren. Zivilisation ist die Fähigkeit einer Art, sich um die Schwachen zu kümmern und sie zu integrieren – ihnen das Leben zu ermöglichen obwohl es den Starken keine Vorteile einbringt. Das ist Zivilisation – die FdP steht längst für Barbarei. Jetzt erlebt Ihr es am eigenen Leib wohin das führt. Glaubt mit, die CDU lässt Euch mit einem Lächeln fallen wenn sie eine Alternative gefunden hat.

Ihr, als einstmals stolze kleine Partei, das Zünglein an der Waage der Mächtigen, Ihr müsst Euch komplett umstellen. Wäret Ihr in der Kirche wäre der Begriff „Innere Einkehr und Reue“ angemessen. Ihr müßt Euch auf die Wurzeln des Liberalismus besinnen, Eure korrupten Teile rauswerfen und wieder zurückkehren als Partei, die für etwas steht.

Aber ganz ehrlich: Ich glaube daran nicht. Und wisst Ihr was? Das ist, gesellschaftlich betrachtet, auch ganz gut so.

Auf Wiedersehen, Herr Lindner!

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… beehren Sie uns bitte nicht wieder. Ich muß Sie dennoch zuerst einmal loben: Durch Ihren Abgang haben Sie es geschafft, der Partei noch viel mehr den Eindruck eines sinkenden Schiffes zu geben, als es die Querelen um diese unangenehmen Demokratieanwandlungen einiger FdP-Mitglieder tun konnten. Schließlich sind es immer die Ratten, die ein sinkendes Schiff als erstes verlassen.

Als Parteimanager zeichnen Sie sich für das unglaubliche Geschick verantwortlich, mit dem die FdP seit 2009 so ziemlich jedes mögliche Fettnäpfchen entdeckt und betreten hat, mit dem man sich in der Öffentlichkeit blamieren konnte. Natürlich konnten Sie nichts dafür, daß Ihr Förderer und Chef  im völligen verkennen des Wahlergebnisses glaubte, seine geistig-politische Wende sei schon vollzogen und das Deutsche Volk würde künftig auf Konkurrenz und Gegeneinander, die Unterdrückung der Schwachen und die Abscheu gegenüber den Unterlegenen setzen.

Das ist doch Ihr Ziel, nicht wahr? Die letztliche Kasernierung eines Drittels der Bevölkerung weil diese arm ist. Und warum? Weil diese selbst schuld sind, weil Gott nur denen hilft, die sich selbst helfen. Und wer arm ist, der hat offensichtlich Gottes Unterstützung nicht und daran trägt er selbst die schuld – also hat er selbst schuld wenn er gefeuert wird und keinen Job bekommt. Das kann ja dann nur seinem Willen entsprechen und damit kann er ja nur faul sein und den anderen auf der Tasche liegen wollen.

Wissen Sie, Herr Lindner, Sie sind so ein Prototyp nun. Sie sind weg, wie ich hoffe für immer. Vielleicht tun Sie uns auch noch den Gefallen und legen Ihr Bundestagsmandat nieder. Sie sagen, Sie wollen im Bundestag weiter für den Liberalismus kämpfen. Ich schlage vor, Sie gehen zuerst mal zurück an die Uni – und lernen mal was Liberalismus eigentlich ist.

Man müsst ihn ja eigentlich ignorieren….

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… aber der Erlöser ist zurück. Also der Erlöser der einfachen und wenig gebildeten Menschen. Der Mann, der seinen Doktortiltel aberkennen „ließ“ (sic!), damit jeder sehen konnte, daß das Heft des Handelns in seiner Patschepfote blieb. Der Blender und Verführer ist zurück – und gewohnt genial im Umgang mit den Medien.

Man kann über Karl-Theodor zu Guttenberg ja vieles sagen. Zum Beispiel daß er ein als Minister, egal ob als Wirtschafts- oder als Verteidigungsminister komplett versagt hatte. Man müßte aber fairerweise dazu sagen, daß das verdammt gut aussah, denn es gab tolle Photos davon. In Anlehnung an einen anderen Spruch könnte man auch von „Mieser Arbeit, aber mit geiler Grafik“ sprechen.

Guttenberg hat es, nicht zuletzt zum Neid seiner Gegner, tatsächlich geschafft den Nimbus der Anbetung um sich herum zu erhalten obwohl er in Wahrheit buchstäblich nichts auf die Reihe gebracht hatte. Als Wirtschaftsminister bei der Opel-Rettung, noch zu Zeiten der Großen Koalition, hat er dem Gegenteil dessen zugestimmt was er propagiert hatte. Gut, werden sich viele sagen: „CSU halt. In Bayern dagegen, in Brüssel dafür.“ Stimmt, so betrachtet war es konsequent. Trotzdem bleibt, daß KTzG buchstäblich nichts anderes getan hatte, als einzuknicken. Solange er das tat durfte er sich als „Widerstandinator“ aufspielen.
Als Verteidigungsminister und Erbe des auf Befehl der Oberkommandierenden in Kriegszeiten zurückgetretenen Ministers Jung nun hat er die Bundeswehrreform in Angriff genommen und die Wehrpflicht ausgesetzt. Angesichts der Tatsache, daß die CSU da immer schon dagegen war weils um das Land herum nur Russen und im Land nur Kommunisten gibt, tatsächlich eine beachtliche Leistung. Aber real war’s dann doch wieder Blendwerk: Sein Nachfolger Thomas de Maizière bescheinigte dem Reformwerk ziemliche Stümperei – auch wenn das natürlich sofort und umfassend dementiert wurde. Tatsächlich ist die Geschichte Stückwerk – der Ersatz des Wehrersatzdienstes kommt jedenfalls nicht so recht in die Gänge was nicht weiter verwundert, wünscht doch die gleiche Regierung daß man mit 17 bereits ein abgeschlossenes Studium und 15 Jahre Berufserfahrung mitbringt, um als Single flexibel für den Arbeitsmarkt 500km pendeln zu können. Da kommt Dienst an der Gesellschaft irgendwie nicht vor.

Nun also droht ein Comeback, wie der ProGuttenbergBlog begeistert veröffentlicht (auch wenn er in seiner flammenden Begeisterung irgendwie das Gegenteil dessen schreibt, was er vor drei Tagen schrieb. Guttenberg habe sich entschuldigt, sei zurückgetreten und habe daher ein Recht auf Rehabilitation. Der Vorstand des Netzwerk Recherche habe betrogen, sich entschuldigt, sei zurückgetreten und der Nachfolgende Vorstand war im Amt als die Jury den Leuchtturm an die FAZ vergab. Das wirft natürlich ein bezeichnendes Licht auf den Preis, die Jury und ihre „linke“ Haltung. Ich hab selten so sehr lachen müssen als bei diesem kurz hintereinander erfolgten Beweis für die Redlichkeit der Verteidiger…).
Die Meisterschaft des „Platitüden-Barons“ (Priol) im Umgang mit der Presse zeigt sich aber wieder einmal in der Inszenierung des Mannes. Zufällig ein paar Tage vor Erscheinen seines Buches wird ein Interview geführt was zufällig die deutsche Presse bemerkt, woraufhin zufällig die ZEIT, ausgerechnet, die Kampagne startet um das Buch ihres Chefs zu verkaufen. Zufällig ereilt den Buchveröffentlichenden auch ausgerechnet in diesen Tagen das Urteil und zufällig darf er fürs kopieren NICHT wie ein gewöhnlicher DvD-Brenner („Noch viermal singen„) büßen, sondern öffentlichkeitswirksam die deutsche Krebshilfe unterstützen („KTzG – er hat ein Herz für Krebskranke Kinder“). Begeistert wirkt die Presse positiv wie negativ mit und schon stehen heute um 10:09 Uhr volle 7 (Sieben!) Artikel zu zu Guttenberg auf Sueddeutsche.de. Dafür mußte die NSU 10 Menschen abknallen und mutmaßlich Selbstmord begehen.

Die Bildzeitung schießt, wie immer, den Vogel ab indem sie das Interview und das Buch betitelt mit „zu Guttenberg rechnet mit sich ab“ – also gleich wieder am Nimbus des Heft-in-der-Hand-Halters schraubt. Finanzkrise, Regierungskrise, Nazi-Terror? Alles plötzlich Seite 5, der Erlöser ist da. Und ob es nun seine Gegner sind, oder seine Befürworter: Ein jeder schreibt einen Artikel dazu, oder auch zehn. Selbst ich.

Da bleibt nur Kopfschütteln.

Auf dem rechten Auge blind

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Es ist durchaus interessant, die Berichterstattung um die entsetzlichen Morde der NSU zu beobachten. Und zwar sowohl im Hinblick auf die Medien, die sich gerade in diesem Zusammenhang sowas von ungeschickt anstellen, als auch im Hinblick auf die Bürger, die das Geschehen konsumieren und mit ihren Meinungen und Ansichten irgendwie verwursten. Denn dabei wird es einem mitunter noch viel mehr Angst und Bange als bei der Vorstellung, daß ein paar geistig verrottete Mörder unbehelligt in unserem Land herumgeistern….

Als die Berichterstattung um die Morde der Nazis begann, nahm man den Begriff aus der Zeit, als erstmalig über die Mordserie berichtet wurde wieder auf: Die Medien sprachen einhellig von den „Döner-Morden“, später, verschämt, noch von den „sogenannten Döner-Morden“. Als wären da Döner ermordet worden. Aber dank des Begriffes hatte man das schnell in die „Ausländerproblem“-Ecke verschoben und sich daher auch lange nicht weiter kümmern müssen. Schon 2006 hatte sich die Sendung „Aktenzeichen XY Ungelöst“ damit befasst, vor gut einem Jahr dann erneut, damals noch unter dem Überbegriff „Mordserie Bosporus“. Interessant daran ist, daß die Szene ziemlich sicher Bescheid wußte, denn mehrfach wurden die Taten der Mörder auf sogar indizierten (d.h. dem Verfassungsschutz bekannten!) CDs besungen.

Den Vogel schießt im Augenblick – wie immer – der Boulevard ab. Angeführt von der Bild-Zeitung wird die Aussage eines Staatsanwaltes über eine mögliche Verbindung zwischen der ermordeten Polizistin und ihren Mördern gleich zur „Beziehungstat“ hochstilisiert und damit werden natürlich Assoziationen konstruiert, die zunächst einmal schlichtweg rufschädigend sind. Wenn es da eine Verbindung gab ist das im höchsten Maße berichtenswert aber bislang hat die Staatsanwaltschaft „Hinweise“ – und sonst gar nichts. Dennoch wird gleich wieder nach dem höchstmöglichen Aufreger gegriffen.

Der Blick geht nach links.
Nun hat die Sueddeutsche im Rahmen ihrer leicht hysterisch angehauchten Berichterstattung einmal ein paar Beispiele dafür aufgezeigt, wie unsere Justiz mit Antifaschisten umgeht. Das ist im Grunde eine durchaus lobenswerte Tat, auch wenn einige der Fälle schon aus sehr merkwürdigen Gründen auf die Liste gekommen sein müssen. Zwei der Beispiele stechen sehr heraus, der Fall des Arztes, der auf einer ungenehmigten Demo eine Tomate warf und der junge Sprayer, der eine Hauswand beschmierte hinter der ein NPD-Anhänger lebt. Wenn ein Linker eine Hauswand besprüht um damit einen NPD-Mann öffentlich bloßzustellen, dann ist das eine Straftat, Gesinnung des Rechten hin oder her. Einzig der eigentliche Vorgang, daß die Justiz zunächst mangelndes öffentliches Interesse feststellte, dann aber das Interesse doch noch konstruierte ist bemerkenswert.

Liest man sich aber die Forenbeiträge unter den Artikeln durch, dann fragt man sich schon in welchem Lande man sich eigentlich befindet. Es wimmelt geradezu von Vertretern des vermeintlich „bürgerlichen“ Packs, das ganz aufgeschreckt wirkt, weils plötzlich gegen die rechte Szene ging, und nicht müde wurde unter wirklich jeden Artikel eine Warnung vor den „viel gefährlicheren Linken“ zu posten, die „den Staat viel mehr zerstören“ wollen und dergleichen Unsinn.
Das meiste ist in der Regel aus Ahnungslosigkeit gepaart mit kräftiger Propagandaimpfung gesprochen. So ist oftmals den meisten schon nicht so ganz klar, wen sie denn mit „den Linken“ meinen. Natürlich die Partei, ein rotes Tuch. Aber sie schmeißen Sozialisten, Demokraten und Anarchisten in einen Topf ohne für fünf Cent darüber nachzudenken welche grundsätzlich unterschiedlichen Weltanschauungen von ihnen da mit „links“ in einen Topf geworfen werden. Das hat tatsächlich die Denkqualität, wenn man einen demokratischen konservativen mit einem NSU-Terroristen gleichsetzt.

Liebe Konservative, zum mitschreiben:
Den Staat „beseitigen“ wollen in aller Regel Anarchisten. Sie wollen gar keinen Staat. Das kann nicht funktionieren und das wissen die meisten Menschen auch, zumindest solange noch Sauerstoff ins Hirn kommt. Sozialisten und Kommunisten wollen den Staat nicht abschaffen, sondern nur verändern in ihrem Sinne und das in unterschiedlichen Abstufungen. Man könnte davon sprechen, daß sich manche eine „geistig-moralische Wende“ für das Land wünschen. Sie stellen das Wirtschaftssystem und das Gesellschaftssystem infrage und  ganz sicher auch das politische. Man könnte da auch vom Ziel einer „geistig-politischen Wende“ sprechen. Manche sind Demokraten, andere nicht. Die, die es nicht sind muß man sich ansehen, ja, aber das ist keineswegs eine Mehrheit innerhalb der politischen Linken, nicht einmal eine zahlenmäßig gut sichtbare Minderheit.

Demokraten, die offen die Systemfrage stellen werden von Euch aber immer gleich als Systemfeinde verstanden. Mal eine Frage: Wenn ein Bürger konstatiert, daß bei ihm der Müll nicht abgeholt wird und er deswegen die Nichtfunktion der Müllbeseitigung in seiner Gemeinde beklagt – ist er ein Systemfeind? Oder weist er nur auf einen Mißstand hin?
So ähnlich ist das zum Beispiel mit aida, dem antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv. Das sind Leute, die versuchen dabei zu helfen unsern Staat und das Gemeinwohl vor Leuten zu schützen, die nichts anderes vorhaben als ihn und einen Gutteil der Menschen darin zu zerschlagen.

Die heimliche Rechte
Was aber mußte man lesen? Daß Verfassungsschutz und Polizei mit der nun einsetzenden „Hetze“ gegen Rechts nur wieder einmal zeigten, daß der „Pöbel“ die „Meinungsfreiheit“ unterdrücke. Mal abgesehen davon daß es gewissen Leuten anscheinend nur um ihren Besitz geht – und sie besitzen eben eher Autos als Ausländer weswegen ihnen Menschen, die Ausländer verbrennen weniger gefährlich erscheinen als Menschen die Autos verbrennen – drückt sich die Geisteshaltung sehr interessant aus:

Nicht nur auf die rechte Gewalt schauen…
…denn die Gefahr von Links hat das größeres Zerstörungspotzenzial. Natürlich sind solche radikalen Gruppen gefährlich, aber nicht staatsgsgefährdent. Die Gefahr für Gesellschaft und Staat geht vorallem von den linksradikalen Gruppierungen aus.
Bevor man ein Verbot der NPD in Betracht zieht, sollte man zuerst die demagogischen Linken und die kriminelle Vereinigung der Piraten verbieten!

Gut, der Typ von dem das stammt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Forentroll. Allerdings las man eine ganze Menge anderer Kommentare in dieser Richtung von tatsächlichen Usern, die eben als Neoliberal oder gar Neokonservativ bekannt sind. Mittlerweile hat die SZ die Kommentare für die meisten Artikel gelöscht und die Kommentarseiten gesperrt, das alleine spricht Bände.

Auch bei der FAZ fand ich einen (mittlerweile endlich moderierten!) Beitrag, der nachdenklich macht:

Dass das Morden ein verbrechen ist, ist jedem klar. […] Wieder einmal schiessen sich alle hysterisch auf die Nationalen ein und setzen diese gleich mit Islamisten! Dabei sollte doch jedem klar sein, dass die grosse Gefahr für unser Land von links kommt und dem linken Strassenterror, der jedes Jahr (s. 1.Mai) das Land unsicher macht. Und die SED-Nachfolger zeigen auch noch Verständnis. Würde die NPD Verständnis zeigen gäbe es ein Aufheulen in den Gassen. […]

(Anmerkung: ich habe den Beitrag ein wenig gekürzt, ich muß nicht jeden Unsinn zitieren). Auch ist die Frage der „Meinungsfreiheit“ für den Leser Detlef Weise wichtiger als eine mögliche Bekämpfung der Szene, auch wenn es offensichtlich eine seltsame Meinung ist wenn in deren Namen 10 Menschen ermordet werden:

Lieberknecht überschreitet eine Rote Linie, wenn das Zitat „Die NPD bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau“ korrekt ist. Sie ist sich offenbar nicht bewußt, daß sie mit dieser Äußerung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (vgl. § 130 StGB).
Wer die Bezeichnung „brauner Sumpf“ wählt (Henkel, ebenfalls der christlichen [sic!] Partei angehörend), läuft ebenso Gefahr, sich dafür verantworten zu müssen.
Bouffier (auch er CDU) will die „Rechtsextremen“ ächten. Aus der Gemeinschaft der Zivilisierten ausschließen, sie für vogelfrei erklären.
Und um das Quartett der „Christen“ vollzumachen, gräbt Schünemann sein altbekanntes Steckenpferd aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dazu müßte allerdings (nur!! – L.O.) das Grundgesetz geändert werden. (Über seinen absurden Vorschlag, ein „Qualitätsmanagement“ für V-Leute, vulgo: Spitzel einzuführen, schweigen wir mal besser.)
„Ihr seid mir scheene Demokraten!“ (Friedrich August III.)

Das sind – willkürlich ausgewählte, aber bewußt eher harmlose – Kommentare die ich immerhin bei Sueddeutsche und FAZ finden mußte, nicht bei einem Hetzblatt aus dem Springerverlag.

Blind? Nein – das rechte Auge sieht.
Und die dazugehörige Gehirnhälfte scheint sich eher zu amüsieren oder zu freuen. Machen wir uns nichts vor – Rechtsradikales Gedankengut ist in der Bevölkerung weit verbreitet, in Ost wie West. Das hat vor ein paar Jahren die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Reihe von Studien schön nachgewiesen und das ist nach wie vor aktuell. Das gilt auch für den manchmal merkwürdigen Korpsgeist unserer Staats- und Bürgerschützer. Niemand bewacht die Wächter.

Oftmals wird allerdings auch mit Hysterie statt Argumenten gearbeitet. Gerade auf der sprachlichen Ebene werden begriffliche Fehltritte stets zum moralischen Beweis hochstilisiert. Das heißt nicht daß jeder alles sagen darf, aber eine gewisse Lockerheit kann manchmal nicht schaden. Als ich vor einigen Jahren in England mit International Students essen war, nannten so ziemlich alle die Asiaten „Chinese People“, was für manche eigentlich eine rassistische Verunglimpfung ist. Umgekehrt sprachen die „Chinese People“ von „Black People“, und bei Polen gern von „Russians“, was genauso falsch ist. Man lachte und speiste trotzdem miteinander.

Der Kern des Rechtsradikalismus kann mit Hysterie, die fast zwangsläufig in Radikalität umschlägt, nicht bekämpft werden, das geht nur mit Vernunft, Argumenten und Worten. Gewalttäter müssen aufgehalten werden, aber das gedankliche Umfeld, aus dem sie kommen, und das Verständnis, das sie in Teilen der Bevölkerung genießen, kann weder mit Verfassungsschutz, noch mit Polizei bekämpft werden. Da hilft nur ein wachsames Auge und die Stimme der Vernunft.

Rot-Schwarz in Berlin steht

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So wirbt die Sueddeutsche nun für die neue Koalition, ich meine, sie berichtet darüber. Man kann sich drüber streiten ob das sinnvoll war oder nicht und ob das eventuell an der Arroganz der Grünen lag – oder am Wählerwillen der mehr oder weniger keine andere Möglichkeit ließ.

Allerdings möchte ich hier frei nach Marc-Uwe Kling einen meiner Lieblingswitze erzählen:

Warum hat Klaus Wowereit die Grünen ganz schnell ad acta gelegt und stattdessen die CDU ins Boot geholt? Damit SPD – Wähler später mal sagen können „naja, aber wenigstens hat er die Autobahn gebaut.“

Fundstück der Woche (46. KW): Warum die Polizei so hart zuschlug

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Am 27.11.2011 wird die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in Baden.Württemberg abgehalten. Die Gegner erwarten einen regen Zuspruch und vermutlich geht das auch negativ für die Bahn aus. Vielleicht aber auch nicht.

Die SPD hat mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung aber genau das richtige getan – auch wenn die Grünen das eigentlich nicht wollten. Sollte eine Mehrheit dafür sein wird es lustig zu sehen, wie der konservative Grüne Kretschmann seinen Wählern den Bau des Bahnhof verkauft.

Hier ein interessanter Bericht von Monitor zu den Demonstrationen:

Wie auch immer es ausgeht: Das Volk wird endlich gefragt. Sollten die Gegner ihre Mehrheit aber nicht zustandebringen, dann müssen sie das Votum akzeptieren. Umgekehrt sollten die Befürworter aber auch hinnehmen, daß der Bau dann eben nicht vonstatten geht.

Das Gespenst der Demokratie…

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… und es geht um in Europa. Bislang war es allen klar, daß auf Demokratie nur eine Sorte von Menschen allergisch reagieren: Diktatoren. Meistens die bösen, die vom Kommunismus, die auch so ein Gespenst besitzen. Jetzt sind es „die Märkte“. Was sagt das über „die Märkte“ aus?

Erst einmal: Keine Angst. Es sind gar nicht „die Märkte“, Sie können auch morgen noch Brot kaufen, auch wenn die Griechen plötzlich ungefragt das Volk befragen. Es sind die Finanzmärkte, um die es geht. Aber sie schaffen es spielerisch, durch ein bißchen Kursturbulenz Mittwoch und Donnerstag nahezu alle Europäischen Regierungen in Panik zu versetzen.

Was sagt das eigentlich aus? Also vor allem: Was sagt das uns?

1. „Die Märkte“, also die Finanzmärkte sind mit Demokratie offenbar ein bißchen überfordert. Das war so auch nicht abgemacht daß die Märkte den Griechen ein Angebot machen und dann die griechische Regierung einfach mal bei den Betroffenen nachfragt. Haben Sie schonmal erlebt, daß der überschuldete Chef Ihrer Firma eine Mitarbeiterbefragung durchführt bevor er entlässt? Nö, ne? Aber die EU ist gar nicht der Chef des griechischen Volkes.

2. Wenn es für die EU ein Problem ist, wenn ein Staat sich in Demokratie übt möchte ich im Zusammenhang mit Libyen und der Türkei gerne nochmal ein paar Fragen stellen dürfen. Wäre Gadhaffi noch am Leben käme er sich vermutlich nicht nur verfolgt, sondern auch verarscht vor. Von daher hat er schon fast Glück gehabt.

Ich selber war erleichtert als Merkel den Schuldenschnitt durchgedrückt hatte. Ehrlich gesagt, das war das erste Mal, daß ich ernsthaft den Eindruck hatte, wir haben eine Regierung der es nicht nur ums Zäpfchendasein für die Mächtigen geht. Das war eine ziemlich harte und sicher nicht einfache Verhandlung. Sie war im Ergebnis eine Minimalentscheidung und eigentlich auch eine sich aus der Logik erzwingende Selbstverständlichkeit, aber welcher Banker ist schon mit sowas unwichtigen wie der Realität vertraut? Wir reden hier von der Finanzwirtschaft!
Die widerwärtige Reaktion aus Europa zeigt aber doch das von Erwin Pelzig zurecht angeprangerte System, daß die Kanzlerin eine marktkonforme Demokratie im Kopf hat. Und das stellt Fragen, oder?

Tatsache ist: „Der Markt“, also der komplett liberale Markt, ist das Gegenteil von Zivilisation. Das Prinzip der Zivilisation ist ja das nominelle Herauslösen aus der Evolution um Letztendlich mehr Lebewesen Leben zu ermöglichen: Zivilisiert ist, an einem Zebrastreifen anzuhalten nud nicht einfach über alte Menschen drüberzubrettern, nur weil man der Stärkere ist. Die Errungenschaft der Zivilisation ist die Kanalisierung von Gewalt zugunsten eines Sozialverhaltens. Der Starke hilft dem Schwachen, er beutet ihn nicht aus.
Da sind wir noch nicht, keine Frage. Wer sieht daß unsere Zivilisation, also die Freiheit und der Wohlstand der Ersten Welt letztendlich von der Abhängigkeit und dem Leid in der Dritten abhängt – und das tut er, ohne Zweifel! – der weiß, so weit sind wir noch nicht.
Die Entwicklung der Demokratie, die zum Teil harrsche Verteidigung desselben („Ein Amerikaner würde über einen Ozean segeln um die Demokratie zu verteidigen aber nicht über die Straße gehen um zu wählen“) zeigt aber, daß letztendlich eine Mitbestimmung – eine kanalisierte vielleicht aber eine Mitbestimmung – der Weg zur Wahrheit ist.
Der Markt hingegen ist kein demokratisches Prinzip, er ist das Gegenteil. Der ungezügelte Liberalismus ist letztendlich nichts anderes als das Prinzip des Starken, der den Schwachen frisst. Auf das reale Leben heruntergebrochen lässt ein Banker sie von seinen Gehilfen Zusammenschlagen um Ihren Partner zu erobern und zu besitzen. Die Gehilfen hoffen, sie kriegen was ab. So funktionieren Räuberbanden und der Unterschied zwischen dem Neandertaler und dem Homo Sapiens Sapiens wird auf einmal sehr wenig Sapiens.

Denken Sie mal an den Beginn dieses Unsinns zurück: Die erste Finanzkrise. Da ging es noch um Immobilien. Also die Durchreisenden haben den Räubern im Wald ihre Wegstrecke verkauft und dafür das Versprechen erhalten nicht überfallen zu werden. Die Wegelagerer wußten, daß Reisdenden nicht viel dabei haben und ncht bewaffnet sind und haben daher beschlossen, nicht zu überfallen.
Aber, und das ist nun entscheidend, sie haben die Strecke der Reisenden weiterverkauft. Und die neuen Käufer haben überlegt und beschlossen, daß es für sie vielleicht auch nicht langt und das auch weiterverkauft… so lange, bis eine Gruppe beschlossen hat die Reisenden doch zu überfallen und prompt leer ausging. Für die Reisenden war das blöd – sie waren nun blank und wohnungslos – aber für die Räuber die bei anderen in der Pflicht standen war das katastrophal.

Das Absurde an der Mär ist nun: Die Räuber baten den Sheriff um Hilfe. Und der hat nicht etwa den Reisenden geholfen sondern versucht, den Räubern einen Ausgleich zu verschaffen indem er für die Reise künftig eine Gebühr erhob. Die versprach zwar keine unmittelbare Sicherheit vor den Räubern aber den künftigen Reisenden wurde versichert, daß die Räuber nun erstmal bekommen hatten was sie wollten und die Reisenden daher eine gewisse Sicherheit hatten. Nur – das galt nicht für die anderen Wegelagerer, die bislang nur weiterverkauft hatten. Dreimal dürfen Sie raten wie das weiterging.

Der Homo Stupidus, mit dem wir es hier zu tun haben, muß aber uninformiert bleiben, wenn er trotz dieser Zuständer weiterhin den Sheriff wählen soll. Und das ist das Problem, das Merkel und co mit der Idee, das griechische Volk zu befragen haben. Würde man die Griechen nämlich fair behandeln und injformieren, waären sie längst noch viel wütender, als sie es eh schon sind. Also reagiert Merkel „schmallippig“.

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Wir brauchen eine Reale, auf Bildung basierende Demokratie. Und das so ziemlich jetzt gleich.

Man müsste sich freuen, aber…

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Der Vorstoß der CDU zum Thema Mindestlohn hat kollektiv überrascht. Sowohl Ursula von der Leyen als auch Angela Merkel sprechen plötzlich wie die „verrrückten Linken“ (Sprich: Alle anderen, abgesehen von der FdP vielleicht) von vorhandenen und kommenden Problemen wie Altersarmut, Menschenwürde und Grundversorgung. Dieser Erkenntnissprung wäre ein Grund zu Freude wenn nicht…

… wenn nicht doch wieder Union draufstünde. So begeistert die Zeit (wie andere) auch berichtet und sowohl SPD wie auch Gewerkschaften sich vorsichtig positiv äußern, so wenig Analyse scheint für diesen Vorstoß gegeben. Wie das Deutschlandradio hier und hier berichtet äußert sich der allseits so beliebte Christian Lindner wunderschön mit den Worten: „Wir verstehen das nicht und müssen es auch nicht verstehen“. Auch der Hundt der Nation ist natürlich sauer, aber auch er warnt gleich vor Arbeitsplatzverlusten und so weiter.

Aber einer, der da mal analysiert? Nö.

Was genau fordert denn der Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft von der Union?

Ich zitiere: „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“ Das bedeutet, daß sich die Tarifpartner auf eine Lohnuntergrenze einigen sollen und zwar in den Branchen, in denen es derzeit keine Tarifverträge gibt. Und warum gibt es keine? Na weils in der Regel in diesen Branchen an Tarifpartnern mangelt.

Auch wenn es inzwischen sogar für Zeitarbeiter gelungen ist, einen Mindestlohn einzuführen (der tatsächlich lächerlich niedrig ist), so gibt es nach wie vor gerade im „Niedriglohnsektor“ eine gigantische Menge an Aufstockern. Diese Aufstocker sind letztendlich kaschierte Arbeitslose, denn sie werden nicht in der Statistik geführt (woführ sich die Regierung ja immer wieder schön bejubelt), stehen aber trotz eines Arbeitsplatzes um die Stütze vom Staat an. Dazu gibts dann aus den neoliberalen Kreisen der Bevölkerung immer noch zynische Kommentare der Kategorie „Die sollen sich halt eine besser bezahlte Arbeit suchen, der Markt regelt das“ Nett, gell?

Der Antrag nun fordert konkret, daß überall dort, wo die Beschäftigten in Betrieben arbeiten, die sich nicht an die Tarifpartner gebunden fühlen, eine Gesetzgebung greifen muß. Nach wie vor wollen sie die Tarifautonomie unangetastet lassen, sondern nur dort handeln „wo die Tarifautonomie nicht mehr greift“.

Was ist positiv an diesem Vorstoß?

Eine Reihe von Dingen fallen positiv auf und das muß auch ehrlich benannt werden:

  • die CDU erkennt damit endlich an, daß sich die Spielregeln des Martktes eben verzerrt haben weil Dumpinglöhne möglich sind
  • Die CDU begreift, daß der niedriglohnsektor schweineteuer ist und noch teurer wird sobald diese Menschen alt sind
  • Die Festlegung auf eine Lohnuntergrenze ist die Erkenntnis der CDU, daß die Arbeitgeber und zwar einseitig seit den 90er Jahren aus den Tarifverträgen herausgehüpft sind. Nicht alle, aber eine große Mehrheit.

Und was ist negativ?

Mehreres. So zeitgemäß der Vorstoß ist, so absurd sind einige Elemente auch:

  • Die Höhe am Mindestlohn für Zeitarbeiter zu orientieren ist eine interessante Idee, auch wenn die Höhe tatsächlich sehr gering ist. Aber zeitgleich wird gefordert daß Zeitarbeiter letztlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten sollen. Sprich: Die Erkenntnis, daß Zeitarbeiter schlecht bezahlt sind wird mit der Forderung, andere auch so zu bezahlen verknüpft…
  • Die grundsätzliche Hinwendung an die Tarifpartner ist eine typische CDU-Sache, der gesetzliche Mindestlohn wird aber nach wie vor abgelehnt. Die Gewerkschaften fordern 8,50€ was im europäischen Vergleich eher moderat ist und der wirklich wichtige Unterschied ist die Tatsache, daß ein gesetzlicher Mindestlohn gefordert wird. Es ist nämlich durchaus so, daß zum Einen nicht alle Gewerkschaften wirklich im Sinne ihrer Mitglieder streiten und zum Anderen sind die Gewerkschaften eben nicht überall vertreten. Solange der Gesetzgeber nicht eingreift wird sich aber nichts wirklich ändern.

Wie ist das zu bewerten?

Das gehört zu den interessantesten Elementen. Zunächst einmal muß man sich darüber im Klaren sein, daß der Vorschlag nicht neu ist, er stammt eigentlich aus dem Mai 2011. Auch muß man sich klarmachen, daß die allseits beliebte Behauptung, daß sich durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten lassen, einfach nicht stimmt.

Dennoch lässt die Hinwendung der Kanzlerin zu dem Thema erahnen, wie es um die Regierung bestellt ist:

  1. Merkel bereitet wohl die nächste Große Koalition vor. Ihr ist klar, daß Schwarz-Gelb nur dann 2013 überleben kann, wenn sie bis dahin den Kriegsfall ausrufen kann.
  2. Der generelle Linksruck der CDU (Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Frauenquotendebatte) ist interessant und zeigt, daß die Partei ziemlich Angst hat, die gesellschaftlichen Realitäten gänzlich aus den Augen zu verlieren. Würde man die CDU als politischen Arm der Kirche verstehen so wäre das Verkennen der Wirklichkeit ja noch nachvollziehbar, aber eigentlich wirkt die CDU durch den Aktionismus nur noch hilfloser.
  3. Merkel verärgerte zuerst die CSU (Steuersenkungsdebatte) und nun die FdP. Das ist seltsam – zumal sie in letzter Zeit auch beginnt, gerade bei europäischen Fragen mit der Opposition zu regieren. Dagegen spricht nichts, aber man muß sich schon fragen wohin die Kanzlerin ihre CDU da führt. Ist das eigentlich noch ein vernünftiges, parlamentarisches System, wenn die Regierung zerstritten ist und eine Regierungspartei dann mit der Opposition regiert?

Übrigens: Der BDA reagierte besonders lecker: „Die Produktivität der Köchin, des Wachmanns oder der Pflegerin lasse schlicht keine höheren Entgelte zu, argumentiert der BDA. Wenn denen das nicht zum Leben reiche, müsse eben die Gemeinschaft der Steuerzahler einspringen und den Lohn aufstocken.“ Da fällt es schwer, den Begriff mit dem A am Anfang und mit dem Loch am Ende nicht zu verwenden.