Category Archives: Politik und Zeitgeist

Terrorwarnungen? Himmel hilf!

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Im journalistischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis, das zu Angst und Panik beim Leser führen sollte. Die Rede ist vom Innenminister De Maiziére, der „ruhig und sachlich“  und „unaufgeregt“ erklärte, es gebe dringende Hinweise auf geplante Anschläge. Islamischer Terroristen Ende November.
Dazu nur kurz:

  1. Ist dem so, dann wird unsere Polizei sicherlich dagegen vorgehen und alles tun, um das zu verhindern, wenn sie darf.
  2. Kann es sein, daß die Regierung hier eine Kombination aus Ablenkung von ihrer Schwäche in allen Feldern und Panikmache zur Durchsetzung fragwürdiger sicherheitspolitischer Ziele versucht? Immerhin sind die Vorratsdatenspeichertypen gleich wieder aus den Löchern gekrochen.

Ich kaufe der Regierung Merkel keinesfalls ab, daß die sich um meine Sicherheit sorgt. Das können Sie knicken. Darum geht es denen nicht. Ich sage Ihnen auch warum: Es sind die Schwarzen und die Gelben, die bei Polizei und Bildung streichen und dann mehr Gesetze und mehr Härte fordern. Die wollen keine Sicherheit für die Bürger, es geht drum den Bürger zu kontrollieren. Ich gehe jede Wette ein, daß hier ganz bewußt kurz vor der nächsten Reisezeit Panik geschürt werden soll. Es würde mich auch nicht wundern wenn man sich überlegt, bei einem echten Hinweis die Polizei etwas zurückzupfeifen – ein tatsächlicher Anschlag könnte helfen, Angst und Wut zu schüren, befreit Arbeitsplätz von ihren Besetzern (gut für die Statistik) und schafft das richtige Stimmungsverhältnis für ein deutsches Freiheitsgesetz (Freedom Act).

Ich frage mich, wann die Bundeswehr den Einsatz von Guttenberg im Inneren fordert…

 

 

Nachtrag:

Herr Körting von der SPD forderte: Bürger sollten verdächtige Nachbarn melden, falls diese sich selten zeigen würden und „nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“.

Herr Körting, dann muß ich Sie bei der Polizei melden. Als Sozialdemokrat verstehe ich Sie nicht.

Guttenbergs Köhler

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In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das bislang kaum Reaktionen hervorgerufen hat und das wahrscheinlich nur deshalb, weil es der richtige vorgetragen hat.
Die Rede ist diesmal von der letzten Äußerung unseres Raubritterbarons zu Guttenberg. Wie dem interessierten Leser ja sicherlich bekannt ist, wiederholt der „Platitüden-Baron“ recht gerne Äußerungen von zweifelhafter Qualität, nur daß er sie halt schön sagt. Ob das bei Michael Glos der Fall war, als Guttenberg Glos als Wirtschaftsminister ersetzte, oder nun bei Horst Köhler.
Köhler, wir erinnern uns, trat zurück nachdem ein nicht unerheblicher Teil der Republik entsetzt zurückschreckte, weil er versehentlich ein bisschen aus dem Nähkästchen plauderte. Angriffskriege seien zu rechtfertigen, wenn dabei wirtschaftliche Interessen geschützt werden. Sowas spricht man aber nicht aus, das macht man nur und redet nicht drüber. Also mußte Köhler zurücktreten mit der lächerlichen Begründung, das Amt des Bundespräsidenten werde beschädigt wenn an Äußerungen des Bundespräsidenten Kritik geübt wird.
Das hat was Päpstliches, nicht wahr?
Vollkommen zu recht hat die anständige Mehrheit der Bevölkerung irritiert reagiert, als ihr Staatsoberhaupt der Presse erklärte, daß das Erschießen junger Menschen im Namen der Bilanz schon in Ordnung sei. Köhler hat das Amt des Bundespräsidenten damit um eine weitere Facette bereichert: Bewies er bis dahin sehr schön, wie überflüssig er im Grunde ist, hat er am Ende auch noch gezeigt, daß es nach Heinrich dem Lübke noch peinlichere Präsidentenversuche geben kann. Vermissen Sie nicht auch manchmal Papa Heuss? Als Präsidenten noch Anstand hatten und ordentliche Menschen mit Lebenserfahrung waren? Was hatten wir denn da zuletzt? Herzog, der nicht rechnen konnte, Rau, der nur predigen konnte und die Presse überforderte, Köhler, der aus Westerwelles Küche hervorging und jetzt Kermit den Frosch. Zwischendurch wäre es fast ja mal noch Schäuble geworden und das wäre ein Grund gewesen seine Staatsbürgerschaft abzugeben.
Nun gab es schon öfter peinliche oder dumme Aussagen, die Politiker am Ende die Karriere gekostet haben (auch wenn ich mich ernsthaft Frage, ob ein zurücktretender Bundespräsident seine Karriere beendet oder wieder aufnimmt). Selten jedoch springt ihm einer dabei noch bei. Tat damals auch keiner.
So zogen ein paar Tage ins Land und die Sache wurde vergessen. Horst wer..? könnte sich der Deutsche schon wieder fragen
Und da taucht Guttenberg wieder auf und verteidigt Monate später den ehemaligen Präsidenten. Bestätigt die Aussagen des Mannes und erklärt das für richtig, was selbigen Präsidenten das Amt gekostet hat. Hallo?
Finden Sie es nicht auch bedenklich, daß ausgerechnet der Verteidigungs- (vulgo: Kriegs-) Minister einen Angriffskrieg zur „Verteidigung“ von wirtschaftlichen Interessen für gerechtfertigt hält? Soll uns das auf irgendwas vorbereiten?
Im Irak steht Deutschland derzeit nicht und das lediglich, weil Merkel damals noch nicht Kanzlerin war. Die wollte das nämlich damals als Oppositionschefin. Ist sogar extra nach Amerika geflogen um den amerikanischen Präsidenten Bush ihrer eigenen uneingeschränkten Solidarität zu versichern. (Was sie nicht daran hinderte, einige Zeit später dem oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Obama zu erklären, als Nichtregierungsvertreter habe er im Ausland, sprich in Deutschland, nichts zu suchen.) Die wahrscheinliche Folge: Terroranschläge in Deutschland und damit Rechtfertigungen für weitere Angriffskriege.
Zu der Zeit war ich wehrpflichtig und tat meinen Dienst bei der Infanterie. Wäre Merkel damals Kanzlerin gewesen würde ich heute vielleicht im Irak auf Zivilisten schießen müssen. Oder selbst erschossen werden.

Für eine Handvoll Dollar.

"Ist das noch demokratisch?"

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In den vergangen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die ein düsteres Licht auf die Verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft warfen. Seien es die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Störungsaktionen des Castortransportes, überall dominiert das Bild von großem Polizeiaufgebot und ernsthaften Auseinandersetzungen.

Wie man an verschiedenen Video sehr gut erkennen kann geht alle Gewalt hier nicht unbedingt vom meist friedlich demonstrierenden Volke aus, sondern auch von der Polizei und das zum Teil auf besonders brutale Art und Weise. Im hier verlinkten Video hat mich das Vorgehen des Beamten bei 2:36 besonders schockiert. Ein auf dem Boden liegender Demonstrant wird einfach immer wieder geschlagen. Wehren tut er sich nicht, Widerstand leistet er auch nicht, er liegt einfach da…. das sind Bilder, die schockieren und die man eher aus China erwartet hätte.

Ähnliches sah man bei den Protesten gegen Stuttgart 21, Wasserwerfer wurden gezielt zur Verletzung von Menschen eingesetzt, das zeigen die Bilder doch sehr deutlich. Verschiedene Blogs haben dazu bereits eine Menge geschrieben und so manches auf aufgearbeitet, aber eine andere Seite wurde auch nicht dargestellt.

Die Polizei stellte in diversen Pressemitteilungen und diversen Pressekonferenzen ihre Sicht der Dinge dar – vor allem natürlich daß die Gewalt von den Demonstranten ausging und daß sich die eingesetzten Kräfte nur verteidigt haben sollen. Heute morgen hörte ich im Deutschlandradio ein Interview mit dem Leiter des Polizeiaufgebots zum Castor der folgende Fragen stellte: „Natürlich haben wir nichts gegen demokratischen Protest. Aber wenn Demonstranten anfangen Gleise zu beschädigen, wenn sie Steine aus einem Gleisbett reißen, dann ist das doch Sachbeschädigung. Ist das noch demokratisch, wenn Sachen beschädigt werden oder wenn die Polizei angegriffen wird?“

Die Frage darf man sicherlich stellen. Wenn ich in das schon genannte Video von Spiegel.de blicke, so sehe ich neben diversen Szenen in denen eindeutig die Beamten zu weit gehen auch seltsame Gestalten, die „nur hier [sind], um Spaß zu haben!“ (Bei 3:05) Auch die Sueddeutsche stellte eine eher zweifelhafte Figur, Frau Roche, in einem Interview vor, die sich „dachte, da gehen wir einfach mal hin und machen die Gleise kaputt und gut ist.“ Naja, man hat seit den Feuchtgebieten auch nicht mehr viel von ihr gehört.

Wenn man aber mal von derartigen Dingen absieht muß ich zwei zentrale Fragen stellen:

  1. Ist sich eigentlich die derzeit herrschende Regierung nicht darüber im Klaren, daß der massive Protest, sei es gegen den Castor-Transport oder gegen das Stuttgart 21 – Projekt gar nicht Ausdruck einer lokalen Problematik sind?
  2. Wohin führt das, wenn die Polizei offensichtlich auf Befehl, zumindest jedoch mit Legitimation von oben mit äußerster Härte und Gewalt gegen im Grunde friedliche Demonstranten vorgeht? Was bedeutet das im Hinblick auf das Mitspracherecht der Bevölkerung?

Ich möchte das näher ausführen.

Mit Sicherheit ist sind sich die Regierenden darüber im klaren, wohin diese Reise geht, die sie da gerade beginnt. Die Castor-Proteste waren praktisch eingeschlafen, der neue Aufschwung ist eigentlich ein massiver Ausdruck von Unmut gegenüber der Lobbyhörigkeit der Regierung. Man könnte das Politische System derzeit ja wirklich als Lobbykratie bezeichnen. Aber man muß sich auch fragen: Was haben die Leute denn erwartet? Daß die FdP sich als Sprachrohr der Mittelschicht verkauft und in Wahrheit das fünfte Rad Frankfurts ist, ist eigentlich keine Überraschung.

Vor der Wahl wußte das eigentlich jeder. Auch daß die CDU die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich schwerer wiegt als die Interessen des Plebs ist nicht direkt eine neue Erkenntnis. Das liegt hauptsächlich an dem ideologischen Glauben an die Wohlstandsleiter: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem Volk gut. Daß das ein Irrtum ist soll hier mal nicht diskutiert werden.

Tatsächlich blieben sehr viele Wähler von SPD und Grünen 2009 zuhause. Natürlich um die SPD für ihren liberalen Kurs zu bestrafen. Vielleicht auch weil sich diese Wähler nicht mehr vertreten fühlten und nicht unbedingt zur Linken wechseln wollten. Im Ergebnis fühlten sich die Lobbykratischen Parteien als Vertreter einer „Bürgerlichen Mehrheit.“ Auch den Begriff zerlege ich vielleicht später mal, ein interessante Wort.

Die Mehrheit der politischen Menschen in diesem Land stehen jedoch durchaus woanders als die „bürgerlichen“ Parteien. Das zeigen die Mitgliederzahlen der Parteien nicht, sondern die Protestkultur – gegen die große Koalition oder auch gegen Rot-Grün wurde ebenso heftig demonstriert aber die Zahl der wütenden Demos über das ganze Land verteilt hat schon eine neue Qualität.

Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castor oder den Atomprotesten generell geht es um mehr als einen einzelnen Vorgang: Es geht um den Regierungsstil der Hörigkeit vor den großen Wirtschaftsbossen, das Gefühl, unsere Regierung lasse sich schmieren, nicht (nur) mit Barem, sondern mit Posten und Vergünstigungen. Man sieht ja, wohin es welche Personen später verschlägt.

Das zweitere ist eine noch viel interessantere Frage: Wohin geht das Demonstrationsrecht, wenn es zwar formal erlaubt ist, faktisch aber unterdrückt wird. Wie weit ist denn der Sprung vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Denn eines hat schon die Gewerkschaft der Polizei festgestellt: Sie kann nicht der Erfüllungsgehilfe des politischen Machterhalts sein. Das sehe ich auch so, denn das wäre am Ende ein Polizeistaat.

Des Bürgers Beteiligung scheint unerwünscht…

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In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das den Anlaß völlig vergessend Anlaß zum nachdenken bot und erstaunlich unheimliche Erkenntnisse lieferte.

Seit Heiner Geisler sich als Schlichter in die Debatte um einen lausigen Bahnhof in einer zweitklassigen Provinzstadt eingeschaltet hat ist es gelungen die Vorfälle und Vorgänge davor als eine Art Massenpanik darzustellen, die von, natürlich, linken Extremisten erzeugt wurde. Irgendwie sind auch noch Grüne schuld, liest man jedenfalls hin und wieder.

Natürlich ist die Rede von Stuttgart 21, der Bahnhofsdemonstration und dem harten durchgreifen der Polizei. Viel ist darüber geschrieben worden, viel wurde nicht nachgedacht aber in alle Richtungen wurden Vorwürfe laut, doch eine Tatsache bleibt bestehen: Die Polizei von Baden-Württenberg und Umgebung hat eine Schülerdemo mit solcher Gewalt aufgelöst, daß einige Beteiligte nebst harmlosen Verletzungen auch ihr Augenlicht verloren haben. Das Bild ging lange durch die Presse (bis es vom Bild von Geißler ersetzt wurde) und mittlerweile ist auch bekannt wie das passierte: Der Mann verlor sein Augenlicht als er versuchte am Boden liegende Demonstranten zu schützen und die Polizeipanzerfahrer darauf aufmerksam zu machen suchte, daß da wer liegt. So kann es gehen.

So sollte es aber nicht gehen, nicht hier in Deutschland wo Protest allenfalls in der Verweigerung eine Blümchentapete zu kaufen artikuliert wird. Wie Urban Priol so treffend formulierte: „In Frankreich gibt’s einen Generalstreik weil die Franzosen bis 62 arbeiten sollen, bei uns darf der BDI die Rente ab 70 vorschlagen und der Deutsche sagt sich nur ‚Mei. Wenn man von der Arbeit schon ned leben kann, dann dürf’ma wenigstens länger schaffe‘ … “

Das tatsächlich erstaunliche an der Debatte rund um Stuttgart 21 ist aber, daß der Protest nicht mehr von einer „Randgruppe“ getragen wurde – wie beispielsweise der Mehrheit der Bevölkerung bei der Hartz IV Debatte, sondern von ausgerechnet der „bürgerlichen Mitte“, die sich doch gerade erst als Regierungsversuch getarnt in Amt ohne Würden geschlichen hatte. Was könnte denn da passiert sein?

Die „bürgerliche Mehrheit“, die abzuschaffen sie sich offensichtlich beauftragt hat, trägt nicht mehr. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ganz plötzlich übergangen und das wohl zu recht, wenn über Großprojekte beschlossen wird. Man fragt die Leute nicht. Und daraus resultierend gerieten sie in Wut.

Der Anlaß, ein Streit ob Kopf- oder Durchgangsbahnhof besser zu Stuttgart passt, ist längst passé. Das ist weder Grund noch Inhalt der Proteste sondern nur ein Aufhänger. Im Grunde stellen die Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft die Frage nach dem „quo vadis?“ – Wohin soll es denn gehen? Soll der Bürger mehr beteiligt werden?

Die Anhänger des Großkopfertentums schreien sofort laut auf weil so bestehende Verträge nicht mehr zuverlässig eingehalten werden können, wenn man das Volk fragen muß. Seltsam, das scheint beim Atomausstieg kein Problem gewesen zu sein. Es wird nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen – zynisch könnte man anmerken, die Bürger nähmen am Abbruch des Bahnhof doch teil und zwar rege. Wieder andere schreien, die Bürgerproteste seien rechtswidrig und darum zu bekämpfen – aber das galt auch für die Montagsdemonstrationen in der DDR – rechtlich gesehen, also nach DDR-Recht, hätte Honecker auf die Demonstranten schießen lassen können. Das wäre falsch und moralisch verwerflich gewesen, aber rechtmäßig.

Mehr Bürgerbeteiligung? So ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, zumindest wenn man mal den Bereich der Schlagworte verläßt. Kann man dem Volk wirklich zutrauen, seine Probleme richtig zu erkennen und zu beschließen? Oder öffnet man damit nicht den Rattenfängern und Hetzpredigern Tür und Tor?

In vielerlei Hinsicht sollte die Politik dem Volk vertrauen dürfen. Entscheidungen würden nicht immer so ausfallen wie ich sie mir wünsche aber eine Abstimmung ganz besonders über baurechtliche Themen wären generell nicht verkehrt – schließlich müssen die Leute auch da leben.

Etwas anderes aber stellt sich mir zumindest manchmal dar, wenn ich an EU-Themen denke oder an diplomatische Sachen. Solange die EU für jede wild herumhüpfende Regionalpartei als Bedarfsbösewicht dient, um im Wahlkampf in irgendeinem idyllischen Kuhkaff als Bürokratiemonster verteufelt zu werden ist es halt schon fraglich, ob die Menschen da wirklich intensiv drüber nachdenken. Fragen Sie mal am örtlichen Stammtisch nach der Meinung über die EU. „Alles abschaffe, den ganzen Klump!“ werden sie rufen. Sie auch?

Ich nicht. Warum, das verrate ich vielleicht in einer anderen Ausgabe. Jedenfalls ist das ein typisches Thema das zu hysterisch behandelt wird, als daß man es der Bild-Zeitung zum Fraß vorwerfen sollte. Islam ist noch so ein Ding, Integrationsdebatte wäre der Aufhänger. Wie klingt Steuerpolitik?

Debatten im öffentlichen Raum werden gerne emotional geführt. Sprich, die Leute sind sauer wenn sie diskutieren, sie ärgern sich. Ab einer gewissen Wutschwelle werden differenzierte Meinungen als Nebelwerferei empfunden. Komplizierte Erklärungsversuche werden abgelehnt, so isses und gut is‘! Ein Volk, das mehrheitlich Boulevardmedien kauft und guckt als reif für direkte Demokratie in komplexeren Fragen zu beurteilen halte ich persönlich für schwer gewagt. Vielleicht ist mein Menschenbild hier schlecht oder zumindest zu negativ, aber alleine die Beispiele Schweiz oder Irland werfen auf die direkte Demokratie nicht unbedingt nur Glanzlichter.

Jetzt freue ich mich auf den Vorwurf, ich würde Demokratie nur dann wollen, wenn es mir passt.

Eine kleine Nachdenkung…

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In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das den vereinten Bund der unverständlichen Amtssprache zum jubeln hätte bringen können. Mir fiel beim Sortieren alter Unterlagen zufällig die Ebersberger SZ vom 11. März 2008 in die Hand und ich fragte mich, warum ich gerade diese aufgehoben hatte.
Sie kennen das, Sie finden einen alten Ordner mit der Aufschrift „wichtig“ und befreien ihn vom Staub. Dann fragen Sie sich, ob unerledigte wichtige Dinge durch Lagerung gewinnen oder ob man sie lieber zu lässt. Dann probiert man doch und wundert sich warum das mal wichtig war.
Damals war ein wichtiges Thema Ebersberger Jugendliche, die irgendwie jugendlich aussahen und sich auch so verhielten und das in der Öffentlichkeit. Die „Punks“ saßen in Bahnhofsnähe, hörten ein bisschen Musik, tranken ein bisschen Bier (und taten dies in einem öffentlichen Raum mit anderer als Bierzeltmusik!) und sahen dabei irgendwie schmuddelig aus – und angeblich belästigten sie sogar Leute die da vorbei kamen.
Natürlich stellt sich da schnell die Henne-und-Ei – Frage, ob zuerst die spürbare Ablehnung oder zuerst die verbale Belästigung da war (oder ob die spürbare Ablehnung eine Folge der „optischen Belästigung“ war, der sich einige Bürger hier bereits ausgesetzt fühlten) aber zur Sache trug das alles nichts bei. Die junge Union forderte, jugendpolitisch wie sie sich ja versteht, den Bahnhof mit Kameras zu überwachen um die verbrechen der Jugendlichen besser filmen zu können und der Bürgermeister ging sogar persönlich hin und sprach mit den jungen Menschen.
Die Lösung war ein lokales sitz-und-trink-Verbot sowie die Ankündigung der Polizei, öfter mal da vorbei zu gehen und sicherzustellen daß da keiner sitzt und trinkt der Jugendlich aussieht und dabei auch noch keine Blasmusik hört. Die Jugendlichen saßen einfach woanders wo sie keiner sieht und auch keiner mehr gucken kann, was sie eigentlich den lieben langen Nachmittag so treiben und sitzen da vermutlich immer noch. Die Lösung ist prima weil wenn mal was passiert kann glaubhaft versichert werden, man wisse ja von nichts weil sich die bösen Burschen immer verziehen.
Aber als ich den Artikel nochmal so durchlas fiel mir die Formulierung von Ebersbergs Polizei auf, das gesamte Gebiet künftig einer regelmäßigen „Bestreifung“ zu unterziehen. Ich glaube, deswegen habe ich den Artikel aufgehoben. Was zur Hölle ist eine Bestreifung?
Die Nachsilbe -ung macht aus einem Verb ein Substantiv, beispielsweise bei Verdummung, Berufung und Achtung. Ich muß also davon ausgehen, daß die Polizei derzeit Ebersberg „bestreift“. Klar, gemeint ist Streife laufen. Aber bestreift man ein Gebiet durch Streife laufen? Durchstreift man es nicht vielmehr durch Streife laufen? Zudem hat die „be-“ Vorsilbe ja immer irgendwie was auf dem Objekt anrichtendes. Bemalung zum Beispiel macht Farbe drauf. Berufung versetzt einen Menschen mit einem (meist göttlichen) Ruf, also einer Bestimmung. Macht die Polizei jetzt Streifen in Ebersberg? Entstehen so vielleicht Zebrastreifen, ist das eine Bestreifung der Straße?
Abgesehen von diesen sprachlichen Fragen stellt sich außerdem eine für Freunde komplexer Formulierungen. Diese Art im Beamten-Jargon, Dinge zu substantivieren. Das ist zwar präzise weil es abgeschlossene Handlungen suggeriert, aber es hört sich einfach bescheuert an. Glauben Sie nicht?

Lassen Sie uns mal eine kleine Nachdenkung machen. Beziehungsweise die Machung der Denkung ins Auge fassen. Wenn die Ausdrückung von präziser Formulierung die Notwendigkeit der Schaffung von Ausdruckungen ist, welche die Lesung der Sprechung mit einer Erschwerung versieht, so ist das eine Benachteiligung dessen, der die Lesung mit einer Vornehmung versieht. Kapierung?

Manipuliert am Tatort Guttenberg

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In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Fernsehereignis über das bereits angefangen wurde reichhaltig zu debattieren und das vor allem durch die Haßpredigten auf allen Seiten erstaunlich negativ auffiel.

Wie bei vielen emotionalen Themen und auch bei vielen nicht-emotionalen die versehentlich dem Boulevard-„Journalismus“ und den angeschlossenen Fernsehanstalten (also alle privaten und manche staatliche) in die Hände fallen, kochte auch hier die Volksseele hoch und ließ sich dumm wie zehn Meter Landstraße in die richtige Richtung lenken. Die Rede ist – natürlich – von dieser einzigartigen Rufmordsendung „Tatort Internet“

Die Freiherrin zu Guttenberg hatte das Thema ja mit angeheizt und sich beim Tittensender RTL II (Big Brother) verkauft um dann vor Kinderschändern zu warnen, per Buch und vor allem mit dieser Sendung.

Nun sei an dieser Stelle einmal glasklar und eindeutig gesagt, daß ich für Kinderschänder absolut nichts übrig habe. Kein Verständnis und keine Milde.

Aber (Das kennen Sie ja nun schon, dieses Aber!) ich weiß nun einmal auch, daß es sich bei Pädophilie um eine wenn auch erschreckende Krankheit handelt. Eine Störung im Sexualtrieb die nebenbei lange Zeit gesellschaftlich für normal gehalten wurde. Im Mittelalter war in Europa eine Eheschließung mit einem 13, 14 oder 15 Jahren alten Kind nicht ungewöhnliches, bei Frauen von Stand waren diese Ehen oftmals schon kurz nach der Geburt geschlossen worden. erst vom 16. bis zum 18. Jahrhundert kann man den Anstieg des Alters bei der Erstheirat von rund 20 auf 25-27 Jahren bei Frauen, von gut 20 auf ca. 30 Jahren bei den Männern beobachten.

Ich will pädophile Taten keinesfalls verteidigen und werde es nicht tun aber ich habe ein Problem damit, daß gerade bei diesem Thema der Rechtsstaatliche Gedanke plötzlich als störend empfunden wird. Einwände gegen Bloßstellung oder die Medienhetze mit der teilweise unschuldige Menschen Opfer werden werden gerne als „Täterschutz“ diffamiert. Rechtsstaatliches Vorgehen, das sich ein bisschen vom „Aug um Auge“ – Gedanken trennt ist „Opferdiskriminierung“, „Täterschutz“ und angeblich rechtfertigendes Blabla.

Nein. Es gibt keine Alternative zum rechtsstaatlichen Vorgehen, auch wenn das heißt, daß ein KiFi ein ordentliches Verfahren bekommt und nicht vom Lynchmob an den nächsten Baum gehängt wird. Man kann immer über härtere Strafen gerade in diesem Bereich diskutieren (eine strafrechtliche Gleichsetzung von Mord und sexueller Nötigung egal gegen wen wäre eine Option über die zu reden ich sehr bereit wäre!) aber das unrechtmäßige Vorgehen eines pseudomoralischen Fernsehsenders, der ansonsten auch mal zur Kindersendezeit Live aus dem Bordell berichten kann, ist weder zu unterstützen, noch kann die diffamierende, beschämende und widerliche Art, mit der Menschen da vom Fernsehen mißhandelt werden gar als glanzvolles Beispiel für das deutsche Rechtssystem Schule sein.

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Zum Schluß möchte ich Sie da auf zwei Aspekte aufmerksam machen:

Sie werden manipuliert. Das Thema ist gerade wegen seiner grauenhaften Inhalte bestens geeignet, um Menschen zu manipulieren. Glauben Sie nicht? Was empfanden Sie bei der Bild-Überschrift: „Erste Sex-Bestie hinter Gittern!“ Klang doch ganz gut, oder?

Es geht bei dem ganzen Thema um Manipulation in zweierlei Hinsicht. Zum Einen sollen Sie, werter Leser, einen Eingriff in den Freiheitsraum Internet emotional befürworten. Sie werden dahingehend manipuliert daß Sie glauben, das Internet sei ein Spielplatz für abnorme Sexualstraftäter (vulgo „Bestien“) und wäre das einzige Umfeld für so etwas. Niemand behauptet das, es wird Ihnen suggeriert, untergeschoben.

Nur um das klarzustellen: Die Täter stammen zu mehr als drei Vierteln aus dem sozialen Umfeld der mißbrauchten Personen, nicht aus dem Internet. Die Oberösterreichische Staatsanwaltschaft geht sogar davon aus, daß 90% der Opfer die Täter gut kennen. Das Internet ist ganz klar ein Bereich in dem sich Kinder nur unter Anleitung und Beistand durch Erwachsene beschäftigen sollten.

Aber, und hier kommt es mal wieder, unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes versuchen relativ starke Kräfte der Freiheit des Internets Riegel vorzuschieben und (endlich) Zensuren einzuführen. Nur um des Vergleiches Willen: In Nordkorea und China wird die strenge Zensur des Internets mit der Bekämpfung der Pornographie begründet, unangenehme politische Inhalte verschwinden dabei halt zufällig auch mit. Blogs zum Beispiel.

Der zweite Aspekt ist die Manipulation in einer etwas anderen Dimension. Bild, Bunte und RTL II haben es geschafft, den Namen Guttenberg grundsätzlich mit einem positiven „die tut da was aktiv gegen Kinderschänder“ zu verbinden. Nicht nur der Freiherr, sondern auch die Freifrau verstehen es sehr gut mit der Medienmaschinerie zu arbeiten und sie dazu zu mißbrauchen um beim gemeinen Volk eine Stimmung zu schaffen. Angesichts der nicht gerade sehr unauffälligen Medienkampagne, Merkel zu entsorgen und durch Guttenberg zu ersetzen ein interessanter Vorgang.

Guttenberg, der Shooting-Star und an seiner Seite die Frau, die „die erste Sex-Bestie hinter Gitter“ gebracht hat. Da klingelt es doch irgendwie, nicht wahr? Zu Guttenberg und seine Frau brauchen das Thema nicht mehr zu erwähnen. Die entsprechenden Hofberichterstatter werden schon dafür sorgen daß der Wähler das nicht vergisst.

Na hoffentlich vergißt der Wähler auch nicht, daß „Tatort Internet“ keinen einzigen Kinderschänder gezeigt hat. Dafür Frau von Guttenberg, die mit einem Buch zum Thema ein bisschen Geld verdient. Ist eben doch ein anständiges Geschäft bei dem Thema zu machen.

Ein offener Brief an Gerhard Schröder

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Lieber Gerd,

In den vergangenen Tagen dieser Republik hast Du Dich ja zurückgemeldet und via Bildzeitung, zu der Du ja immer ein entspannteres Verhältnis hattest, Deine Regierungsarbeit gelobt und Dich von selbigem Blatt zum Reformkanzler küren lassen.

Das ist soweit erst einmal der wohl übliche und notwendige „Der Altkanzler senft dazu“ – Auftritt, der von den Medien gefordert wird und von Altkanzlern gern bedient wird (Schmidt), sofern jemand mit ihnen sprechen will (Kohl). Das lässt für die Zukunft mit einer Altkanzlerin Merkel in den Medien ungutes ahnen, aber lassen wir das.

Nun bin ich selbst Mitglied Deiner Partei und das exakt seit dem Zeitpunkt als klar war, daß Du nicht mehr unser Kanzler bist. SPD-Mitglied zu sein hat viel mit den Grundwerten der Sozialdemokratie zu tun und wenig mit dem realen Regierungsgeschäft, das war schon zu Willy Brandts Zeiten, habe ich mir sagen lassen, nicht allzu anders. Kann ich mir vorstellen. Natürlich hatte man damals eher ein Ideal das anzustreben und zu personifizieren sich der Regierungschef auch bemühte, etwas was in die technisierte Zeit heute nicht zu passen scheint.

Deine Regierungszeit habe ich sehr interessiert verfolgt, ich bin in dieser Zeit erwachsen geworden und im Grunde bin ich seit dem Wahlkampf 1998 ein politisch interessierter Mensch. Meine politische Erfahrung beginnt also praktisch mit Deiner Amtszeit und daher bist Du für mich in gewisser Hinsicht mein erster Kanzler.

Deine Kanzlerschaft fällt in eine Spätphase, die Spätphase der europäischen Sozialdemokratie, aber darauf möchte ich weiter unten noch einmal eingehen. Dein Eigenlob in der Bildzeitung beschäftigte sich ja zentral mit den Agendareformen und der erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die Du als Richtungskompetenz angestoßen hast. Tatsächlich dürfte eine Menge positives heute aus den Anstrengungen damals resultieren, aber auch eine Menge dessen, was wir heute als Gegenteil erfahren.

Sozialpolitisch war diese Regierung nämlich eine Katastrophe. Die Proteste gegen die Hartz – Reformen kamen ja nicht von ungefähr sondern schwer aus der Mitte der Gesellschaft die völlig überrascht war von der Vorstellung, ausgerechnet eine SPD würde sich in dieser Weise dem ökonomischen Gedanken unterordnen. Damit hatte keiner gerechnet. Und bevor jetzt ein Gedanke auf Deine Wiederwahl kommt: Das war eine Kombination aus Glück (ausgerechnet Stoiber als Gegenkandidat), Gelegenheit (Flutkatastrophe und Zusammenhalt-Stimmung) und Alternativlosigkeit (Was denn sonst wenn nicht Rot-Grün?). Kein Beifall für Deine Reformen (Sonst wäre das Ergebnis auch anders ausgefallen)

Die oben erwähnte Spätphase der Sozialdemokratie hatte aber auch damit was zu tun. Anfang der 90er Jahre schlug das politische Wetter um. Nach Jahrzehnten voller Thatchers, Kohls, Bushs und Breschnews wurde Amerika von einem recht weltoffenen Clinton, Großbritannien von einem jungen Blair und am Ende sogar Deutschland wieder von einem Sozialdemokratischen Kanzler regiert. Die Sowjetunion war zusammengebrochen und die rede vom Frieden auf Erden schien, viel Ausblenden vorausgesetzt, eine gar nicht so unendlich utopische Idee zu sein. Statt auf Rüstung konnte die Welt doch nun ihr Geld darauf setzen, sich selbst zu heilen.

Das Jahrzehnt der Sozialdemokratie im Westen, so will ich es mal nennen, war begleitet von Boom des Internets und der Kommunikationsbranche, die Welt wuchs zeitgleich in einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß zusammen, das die Bevölkerung auch überforderte und bis heute überfordert. Die Regierungen aber eben leider auch.

Statt die sozialen Verhältnisse zu ordnen und dafür zu sorgen daß eine gute Mischung aus Gerechtigkeit und Fordern das Leben bestimmt fielen praktisch alle Regierungen auf den New Deal herein und eröffneten die gesetzlichen Möglichkeiten für die gigantischen Aktien- und Derivatmärkte, die letztlich wenigstens eine Weltwirtschaftskrise auslösten. Praktisch keiner Regierung kam es spanisch vor, daß die wirtschaftsliberalen Oppositionen ihre Rolle auf die Forderung nach noch liberalerer Ausweitung dieser Rahmenbedingungen beschränkte. Die Konsequenzen sind ja allgemein bekannt.

Die europäische Sozialdemokratie hat in den Achtziger Jahren eines erreicht: Sie und ihre Werte wurden als „gut“, richtig und gerecht empfunden und als gesellschaftliches Ideal verstanden. Im Grunde wurde die Bevölkerung sozialdemokratisch, das merkt man den in diesem Denken in die Bundesrepublik sozialisierten Ex-Ossis wie Frau Merkel ja sehr schön an. Heute wird das als „Gutmenschentum“, als „dumme Ideologie“ oder gar als „gefährlicher Unsinn“ abgetan. Was ist passiert?

Die Sozialdemokratie hat in der Regierungsverantwortung versagt. Das ist passiert. Und Dir, mein lieber Gerd, ist da eine Teilschuld zuzuweisen. Europaweit hat die Sozialdemokratie den größten Wirtschaftsboom der Geschichte begleitet und überall hat sie völlig vergessen, die Menschen daran teilhaben zu lassen. Stattdessen wurden Kriege geführt und das Geld blieb bei denen die es hatten und diejenigen die wenig hatten mußten auch noch einen Teil dazu beitragen.

Gerechtigkeit sieht anders aus. Die Leute gingen gegen die Hartz-Gesetze auf die Straße aber das war nur der Aufhänger, nicht der Anlaß. Die Menschen waren verzweifelt und ahnten schon, wohin das führen würde. Das Ergebnis ist ein europaweiter Anstieg rechtslastiger Ideologien, ob in der Bürgerdebatte oder in wirtschaftlichen Fragen. 1999 hatte der Comedian Dieter Hallervorden in seinem „Spottlight“ geunkt: „Nach Goethes Farbenlehre ergeben Rot und Grün braun.“

Klingt heute in mancherlei Hinsicht prophetisch.

Ich weiß, daß Du kritisch beäugst daß die SPD und besonders Dein vormaliger Kanzleramtsminister Frank-Walter in weiten Teilen versuchen, zurückzurudern und trotz der Tatsache, daß sie damals zu den Akteuren der Agendazeit gehörten, ein eher linkeres Profil zu gewinnen suchen.

Ich denke, sie versuchen natürlich sich damit gegen die wirtschaftsliberalen Grünen und gegen die Linke zu behaupten, aber auch die SPD wieder mit ihren Werten zu versöhnen.

Werte, die gute Menschen zueinander führen und verbinden sollten.

In diesem Sinne beäuge Dich selbst und Deine Zeit mal ein bisschen kritischer. Man wird nicht unglaubwürdig wenn man sich hinterfragt, höchstens für dumme Leute.

Hochachtungsvoll,

Dein Nik

Eklig, der Boulevard – vor allem bei den seriösen Medien!

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In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, welches Volk und Justiz erneut auf die fragwürdigen Mißstände des deutschen Presserechts hätte hinweisen können aber nicht tat.

Die Rede ist diesmal vom Umgang mit dem an Parkinson erkrankten Kabarettisten und Sprachkünstler Ottfried Fischer, der, so scheint es, wohl einmal eine Prostituierte in bezahlte Dienste genommen hat. Oder auch nicht. So ganz klar ist der Fall wohl nicht wie eine Meldung der SZ vom 17.10.2010 schildert. Irgendwie kam es halt zu Sex und sowieso scheint dann alles nicht so mit rechten Dingen zugegangen sein.

Was ein Mensch, auch ein Öffentlicher Mensch, in seinem Schlafzimmer tut bleibt ihm selbst überlassen. Bei dem ein oder anderen Promi bleibt es vielleicht auch noch in der Phantasie der Fans, okay, aber das Thema beerdigen wir hier ganz schnell wieder.

Etwas ganz andere ist es aber, wenn ein Titten-Sperma-Schwarzer – Blatt wie das Springerleitmedium die Menschenrechte mit Füßen tritt und das auch noch tun darf im Namen der sogenannten Presse- und Meinungsfreiheit. Derzeit steh wieder ein – mittlerweile gefeuerter – Bildjournalist vor Gericht weil er Fischer und seine Agentin genötigt haben soll, Exklusivinterviews zu geben.

Dabei ist die ganze Geschichte von vornherein etwas merkwürdig gewesen. Fischer soll also Sex gehabt haben und die Damen keine Liebschaft gewesen sein sondern Prostituierte, die das ihm aber nicht sagten und stattdessen versuchten, ihn mittels Kreditkartenbetrug um 32.000 Euro zu erleichtern versuchten. Das war dann nix weil Fischer sie anzeigte. Zuvor schon gab es, mitten in der WM, die Bunte Story von Fischers Liebschaft zur Überbrückung zweier Deutschlandspiele.

Das meiste hier waren nun SZ-Links, weil sich die Sueddeutsche nicht zu blöd ist das Verhalten der Kollegen von Bild und Bunte noch zu verteidigen. Außerdem ist die Sueddeutsche nach eigenem Bekennen ja eine Zeitung mit Selbstverpflichtung. Naja.

Wohin geht das eigentlich mit der Pressefreiheit? Pressefreiheit ist ein hohes Gut heiß es immer, sie dient dazu daß die Politik und auch die Wirtschaft nicht machen kann was sie will weil Journalisten krumme Dinge an die Öffentlichkeit bringen können. Die Pressefreiheit beschützt sogar die Anonymität der Zeugen für Geschichten, zumindest bis es vor Gericht geht. Das ist soweit auch eine gute Sache.

Aber. Und es gibt ein Aber so wie es fast immer ein Aber gibt. Der Mißbrauch der Pressefreiheit um frei erfundene Geschichten zu drucken, zu Lügen ohne daß auch nur einer rot wird und die daraus resultierende Macht dann in Persönlichkeitsverletzung ausartet, ist das damit gewollt?

Ja, es gibt den deutschen Presserat. Und ja, die betreffenden Medien juckt das nicht im geringsten. Es gibt Bildblog und es gibt Fernsehkritik.tv. Aber auch die ändern nichts. Solange die Richtlinien des Presserates nicht Gesetz sind und Zeitungen für Falschmeldungen mit empfindlichen Geldbußen belegt werden (statt auf Seite 31 einen 3-Zeiler zum, äh, ″Irrtum der Stunde″ veröffentlichen zu müssen), solange wird sich nichts bewegen. Und solange vermeintlich anständige Zeitungen wie die Süddeutsche sich weiterhin auf jedes Boulevardthema stürzen um es genüßlich-eklig zu zelebrieren während man zeitgleich die Anstandsdame mimt wird auch kaum jemand etwas anderes lesen wollen. Es gibt ja praktisch nichts sonst. Wen wundert es da, daß die Printmedien (verdient) am Sterben sind..?