In den vergangenen Tagen der sozialistischen Republiken gab es eine Wirtschaftsordnung, die sich zentral auf eine fünf-Jahres Kalkulation stützte. Wie wir alle wissen hat das unglaublich toll funktioniert – nämlich gar nicht. Statt dessen produziert man in der freien Marktwirtschaft von allem zuviel, dann fehlt nichts. Das funktioniert ebenso toll – also auch nicht. Vermutlich deswegen wird die Sache mit dem Plan bei der FDP wieder ruchbar.
Nach der nicht sonderlich überraschenden Wahlniederlage der Liberalen am vergangenen Sonntag beginnt nun das Theaterstück mit dem schönen Titel: „Machen wir Christian Lindner oder so zum Nachfolger“. Bereits im vergangenen Jahr war oftmals an der Parteiführung von Guido Westerwelle gekratzt worden, indes hatte ihn keiner absägen wollen.
Und das folgte durchaus einer Strategie. Wer glaubt daß der jetzt beginnende Nachfolgertanz um Guido Westerwelle etwas anderes ist als eine sorgfältig durchchoreographierte Wählerbespaßungsveranstaltung, der irrt. Der Tanz der Unwahrheit, wie Stephen King es umschrieben hätte, muß nun darstellen, daß die junge, selbstverständlich anständige Nachfolgeelite rund um den „Newcomer“ Christian Lindner eine bürgerrechtliche Revolution (Leutheusser-Schnarrenberger) eine sich selbstverständlich widersetzende Westerwelle-Gruppe hinfortputscht.
Das aber wird nichts ändern – oder doch?
Wie Tom Strohschneider im Freitag heute feststellte ist die FDP in einer programmatischen Sackgasse aus der sie so ohne weiteres nicht mehr herauskommt. Auch wenn im Mai Westerwelle gestürzt werden sollte, wer wächst denn da nach? Philipp Rösler, der mit dem Cheflobbyisten der Pharmaindustrie seine Gesundheitsreform machte? Christian Lindner, der mittlere Einkommen bei den oberen 25% ansiedelt?
Oder jemand mit echter Einstellung und eigener Meinung, wie die Bundesjustizministerin und FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die SZ spekuliert?
Gerade Schnarrenberger wäre interessant. Sie kommt eher aus der Bürgerrechte – Ecke, die einstmals das Markenzeichen der FDP gewesen ist und die man heute wohl als linksliberal bezeichnet. Unter Helmut Kohl lehnte sie den großen Lauschangriff ab und trat zurück, das verlangt Hochachtung. Aber ist das nicht zu unangepasst für eine Gruppe von Figuren wie Martin Lindner? Möglich, daß Frau Leuthheusser-Schnarrenberger die FDP verändern könnte.
Hoffen wir, daß die FDP nicht auch noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger verändert.
Am vergangenen Tage dieser Republik haben die Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern gewählt – und CDU und FDP eine heftige Klatsche verpasst. besonders die FDP flog – zu recht – aus dem Rheinland-Pfälzischen Parlament und schaffte nur mit Mühe den Wiedereinzug in Baden-Württemberg. Das ist positiv. Die Ergebnisse der SPD sind es nicht.
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Unverständlich der frenetische Jubel der Genossen in Bund wie den Ländern ob der Wahlergebnisse. Um es mal ganz ohne Scheuklappen zu sagen: Die SPD hat eine historische Niederlage eingefahren. Noch knapp 23% der Wähler (15,29% der Wahlberechtigten) in Baden-Württemberg und 35% der Wähler (22,06% der Wahlberechtigten) im Herzland Rheinland-Pfalz gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme. Vermutlich ist das der Grund, warum Jörg Schönenborn so verhalten erfreut guckte.
Alle Parteien die verloren hatten erklärten ihre Niederlage mit dem Atomthema, das den Grünen halt so genützt hätte, aber so ganz stimmt das nicht. Die Werte der SPD werden nicht mehr mit der SPD identifiziert. Deswegen nützt die Schwäche der vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien nicht der SPD.
Die Grünen sind im Augenblick natürlich trendy, aber das wird sich vermutlich schnell auszaubern. Es ist unwahrscheinlich, daß die Grünen Stuttagrt 21 kippen können und bislang ist hinter dem Ruf „Abschalten!“ noch nicht hinaus klar gemacht worden, was man denn mit den alten Atomkraftwerken eigentlich tun will. Die Dinger strahlen nämlich noch ein paar hundert oder tausend Jahre. Alleine das geregelte Herunterfahren wird ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen, die „Entsorgung“ der Brennstäbe ist ebenso wie die „Entsorgung“ der Gebäude noch gar nicht geklärt. Und das wird richtig teuer weil die Betreibergesellschaften mit Sicherheit „irgendwie pleite gehen“ und ihren Abfall natürlich dem Staat, also uns um den Hals hängen.
Somit werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen warum vieles von dem versprochenen dann doch nicht geht – und warum daran „keiner gedacht hat“. Eine Aufgabe, der sich auch die anderen Parteien noch stellen müssen, dies aber nicht als Kernelement haben. Es könnte also durchaus sein, daß sich der erste Wahlsieg der Grünen langfristig als Bumerang erweist.
Am vergangenen Tage dieser Republik hast Du Dich im Parlament zusammengeschlossen und versucht, die Regierung um einen weiteren Minister zu erleichtern. Du hast gefordert, geschwallt und gedroht – und vor allem eines: Dich blamiert.
Nun bin ich auch kein Fan vom Lügenbaron aber alleine die ständige Wiederholung der Rücktrittsforderung ist unsinnig und kontraproduktiv. Unsinnig deswegen, weil der Minister tatsächlich nicht für seine vermeintlichen wissenschaftlichen Leistungen als Minister fungiert und kontraproduktiv, weil sich die Opposition damit selbst am meisten schadet.
Besonders in dieser hysterischen Fragestunde, aber auch schon vorher haben es vor allem Grüne und SPD geschafft, das politische Kapital das sie daraus hätten schlagen können ins genaue Gegenteil umzuwandeln. Die parlamentarische Opposition steht nun da als kleinlich, hysterisch, dumm und keifend und tatsächlich gelingt es Guttenberg mit Hilfe der Bildzeitung, da gestärkt daraus hervorzugehen. Na super, das habt Ihr wunderbar gemacht!
Das Festhalten der Regierung an ihrem Minister ist verständlich – er ist der einzige, der den gleichen Blödsinn wie alle erzählen darf aber dafür geliebt wird – und auch Ihr hättet mit einem Verteidigungsminister zu Guttenberg eigentlich eine wunderbare Karte in der Hand um sie jederzeit auszuspielen (à la „Kann der Minister seine Meinung belegen?“). Stattdessen blast Ihr so ungeschickt es geht zu einem Frontalangriff dem sich die Regierung mit Kraft und mitunter wohl auch sehr zweifelhaften Methoden erwehrt und verschafft einfach durch die Schäbigkeit des Vorgangs dem Minister wieder Sympathien.
Dabei wäre es so schön gewesen: Wann immer das Verteidigungsministerium oder der Minister irgendeine Zahl oder einen Vorgang veröffentlicht hätte, hätte man ganz offen Zweifel hegen können. Der Minister wäre geschwächt gewesen und als Kanzlerkandidat sicherlich zunächst einmal nicht in Frage gekommen, nun könnte es Rot und Grün passieren, daß sie einen brauchbaren Kandidaten gegen ihn verheizen müssen.
Als ständige Erinnerung an das (naja, nicht so ganz) „neue“ konservative Werte- und Ehreverständnis schadet der Minister zudem seiner Partei denn ein nicht unerheblicher Teil der konservativen Wähler tut das auch aus einem gewissen Wertefundament heraus, das hier nachhaltig beschädigt wird. Das hätte einen Kohl-Effekt (Noch ein konservativer Star mit „Ehrenwort„) haben können.
Und ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fragt m.E. völlig zu Recht nach dem Wert dieser Debatte angesichts der Tatsache daß praktisch ganz Nordafrika sich im offenen Aufruhr zu befinden scheint.
Die ganze Affäre ist allerdings seltsam, da passt das ungeschickte Verhalten von Euch gut dazu. Beginnen wir mit der Veröffentlichung der Rezension, diese Nacht-und-Nebel-SMS, die Sueddeutsche und den sich anbahnenden Skandal. Hin und Her ging es, selbst die konservative Medienübermacht wurde völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Soweit, so fein. Aber anstatt so etwas geplant und mit ein wenig Stil anzugehen – die Rezension erst einmal zu veröffentlichen (mit der daraus resultierenden Bewegung in der wissenschaftlichen Welt) und dann die Presse „darüber stolpern“ zu lassen – wurde brutalstmöglich sofort auf den Minister eingedroschen. Gemeint ist jetzt nicht das hervorragende Guttenplag-Wiki das versuchte, dem ganzen einen eher neutralen Anstrich zu verpassen, sondern eher die schnelle Rücktrittsforderung.
Klar fordert eine Opposition bei einer offensichtlichen Gelegenheit den Rücktritt eines Ministers – hat der neokonservativliberale Block ja seinerzeit bei Fischer probiert. Und das mehrmals. Da hätte man aber draus lernen können, daß eine überstandene Hysterie dieser Art dem Minister mitunter sogar nützt.
Als klar wurde, daß hier Steuergelder in die Entstehung der Arbeit geflossen sein könnten, zumindest über die Beteiligung des wissenschaftlichen Dienstes, da hattet Ihr dann eine richtige Waffe in der Hand. Und was macht Ihr? Reitet süffisant auf einem „Doktor“ als Anrede herum. Warum nicht genau da einhaken wo es mal um was geht?
Nun hat der Mann sich rechtlich auf sehr unsicheres Terrain begeben und vermutlich Steuergelder für seine Arbeit mißbraucht. Er hat wohl ein bißchen mehr als nur „kleine Fehler gemacht“ und sicherlich gelogen und eine falsche „Ehrenwörtliche Erklärung“ – von Guttenberg als „kein Ehrenwort“ verstanden – abgegeben.
Was, meine liebe Opposition, hättet Ihr eigentlich mehr gebraucht um aufzuzeigen und nachzuweisen, was die Fraktionen- und Ethikgemeinschaft der „geistig-moralischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Kohl) beziehungsweise der „geistig-politischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Merkel) genau möchte? Wie, wenn nicht so hättet Ihr zeigen können, wessen Werte eigentlich von Anstand und Miteinander geprägt sind?
Das genaue Gegenteil habt Ihr gemacht. Und das war dumm, kleingeistig und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Dazu gratuliere ich Euch. Ihr habt einer erneuten „16-Jahre-Schwarzgelb – Periode“ der Bundesrepublik, nur diesmal mit Krieg und Derivatenhandel, weiter den Boden bereitet. Vielen Dank für Eure Verantwortungsfreiheit.
Euer erzürnter
Last Knight Nik
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Wen es interessiert, dem seien hier die Videos der Fragestunde gezeigt:
Am vergangenen Tage dieser Republik berichtete die TAZ von einem interessanten Vorgang im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („Entwicklungshilfeministerium“), das dem Entwicklungshilfegegner Dirk Niebel (FdP) untersteht.
Niebel hat, so der Artikel, einen Vertrauten mit einer Lebensrente auf Kosten des Steuerzahlers ausstatten wollen und das hatte den Unmut der Beamtinnen und Beamten im Ministerium erregt. Der Mann heißt Tom Pätz, ein FDP-Lokalmathador aus Bonn der sich lange Zeit hervorgetan hatte, daß er Talkshows mit FDP-Größen gestaltete. Anfang 2010 nun, so berichtet es der Spiegel, wird Pätz als Ersatz für erfahrene Beamte eingesetzt und soll die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit zwei kleineren Agenturen verschmelzen. Das gelingt auch, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird gegründet.
Zur Belohnung für die Umsetzung einer Idee, woran Heidemarie Wieczorek-Zeul und Carl-Dieter Spranger gescheitert waren, bekommt Pätz offenbar eine Rente ausgesetzt. Er bekommt nicht nur das Unternehmergehalt, das er als neuer Leiter der GIZ erhält, sondern auch noch einen unbefristeten Vertrag vom BMZ. Ein Vorgang, der angesichts der ohnehin sehr seltsam anmutenden Personalpolitik der FDP, ob im Ministerium Niebel oder im Ministerium Rösler eigentlich nicht ungewöhnlich ist.
Man könnte auch sagen: In ganz „sozialistischer Manier“ sorgt die FDP für eine flächendeckende Grundversorgung. Halt nur für die eigenen Leute, aber Sozialismus ist sowas, nach den Worten von Herrn Westerwelle, ja trotzdem. Die FDP ist also eine sozialistische Partei, na da haben wir wieder was gelernt. Aber ist das so ungewöhnlich? Man denke an einen Bericht der BLÖD-Zeitung, der so schnell wieder verschwunden war daß sich keiner sonst mehr traute das aufzugreifen. Mitarbeiter der CDU, für die Partei finanziell nicht zu halten, wurden in Ministerien, Behörden und sogar in die Verwaltung des Bundestags übernommen. Dort machen sie zwar auch nichts vernünftiges, werden aber weiter bezahlt – vom Steuerzahler diesmal.
Das hat sich, bei aller Dreistigkeit so mancher Rot-Grüner Vorgänge, nicht mal die Regierung Schröder getraut. Sie wäre dafür von der bürgerlichen Minderheit gekreuzigt worden – und das zu Recht!
In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es einen Skandal, der so schon so oft dagewesen ist, daß er beinahe langweilig erscheint. Und dennoch darf alles schreien: „Oh weh, oh weh! Menschen sterben durch ihre Fressalien, wir fordern politische Kosequenzen!“ Und keiner fordert sie.
Gedanken werde sich ja nur ungern gemacht. Zum Beispiel der Gedanke, was eigentlich hinter dieser Sorte Skandal steckt. Wie die Tagesschau in ihrem Beitrag erklärte geht es in aller Regel schlicht um Preiskampf – schnell und billig. Warum? Na weil die Löhne nicht mehr hergeben und jetzt kommen wir auf die von den Nachdenkseiten ja oft kritisierte Abwärtsspirale der Gehälter und Löhne zu sprechen.
Das Prinzip funktioniert so: Die Löhne sind niedrig, daher kann sich kaum einer teures „BIO“ leisten. Also muß gespart werden bei der Produktion, besonders bei den eingesetzten Rohstoffen (und natürlich bei den Löhnen weswegen bei den Löhnen gespart werden muß etc.).
Das führt fast automatisch zu Beschaffungskriminalität, ein schöner Nachweis, daß der Satz „Der Markt regelt alles“ schlicht dumm und gelogen ist. Im Gegenteil: weitere „Skandale“ sind vorprogrammiert, auch deswegen weil auf die Billigherstellung nur der unwichtige, weil arme Teil der Bevölkerung faktisch angewiesen ist.
Und daher stellt ein neununddreißigster oder hundertfünfzigster Gammelfleisch-, Analogkäse-, Futtermittel- oder Schweinepestskandal in Wahrheit eine Systemfrage. Nämlich die Frage wie es sein kann, daß wir nach einem System leben, das eine Abwärtspirale der Löhne und damit einen Preiskampf, daraus resultierend Beschaffungskriminalität und letztlich die systemimmanente Vergiftung eines nicht unerheblichen Teils der eigenen Bevölkerung zum Prinzip erklärt.
In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das wir nicht vergessen sollten: Das Statistische Bundesamt gab die neuesten Zahlen zum Thema Staatsverschuldung heraus. Sie werden sich erinnern, die Konservativen können per Selbstdefinition ja gut mit Geld umgehen. Sind wir mal ehrlich, sie können noch etwas: das besser mal knicken.
Blickt man in die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, so findet man absolut nichts überraschendes, oder? Wir sind verschuldet und das nicht zu knapp: der Bund hat immerhin 1.086,9 Milliarden Euro Schulden, die Länder tragen eine Last von 588,1 Milliarden Euro und die Gemeinden zusammen nochmal etwa 116,3 Milliarden Euro. Nur um Ihnen mal eben das addieren zu erleichtern, wir reden also von einer Gesamtsumme 1.791,3 Milliarden Euro Schulden. In Zahlen sieht das toll aus: 1.791.300.000.000€. Das ist nebenbei der Stand am 30. September 2010 gewesen und entspricht etwa 73% unseres BIP pro Kopf. Also nach einem Jahr Schwarzgelber Haushaltsbereinigung.
Nun stellt sich die Frage, ob das wirklich ein Problem sein muß. Staatsverschuldung ist ein Dauerthema in der Politik und ganz besonders im konservativen Wahlkampf. Natürlich sind während konservativer Regierungszeiten die Staatsschulden immer besonders heftig gestiegen und wie bei jeder Partei ist daran nicht die Politik, sondern das Wetter, die Wirtschaft, die Welt, ein Krieg oder die SPD Schuld. Aber wo liegt das echte Problem? Einen Privatmann lässt eine Bank ohne Gewissenbisse bis zum Selbstmord untergehen, das ist Geschäft. Aber einen Staat? Das wäre doch etwas seltsam.
Die nächsten Tage werde ich dazu wahrscheinlich noch einiges schreiben, allerdings erst wenn ich das Statistische Jahrbuch 2010 durchgearbeitet habe und nachdem ich meine Serie über die Verhältnisse an Deutschlands Eliteunis weitergeführt habe. Freuen Sie sich daher erst einmal die nächsten Tage drauf zu erfahren, was man eigentlich aus dem Geld macht – im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs in Bayern und Hamburg.
In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es eine von den Medien entfachte und begeistert geteilte Debatte um den Vorsitzenden der von Demokratischem Freien Partei: Guido Westerwelle. Doch was er vor ein paar Tagen schon einmal verkünden ließ, gilt noch immer: „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt“
Seither fährt man eine Kampagne. Nur um das zuerst klarzustellen: Die FdP ist eine arrogante, menschenverachtende Gruppe die den Wert des Geldes weit über den Wert des Lebens stellt und Westerwelle ist der Botschafter dieser Geisteshaltung. Ich mag ihn nicht und ich werde ihn niemals mögen denn wer so denkt und auch noch politisch handelt, Menschlichkeit als Hemmschuh ökonomischer Möglichkeiten betrachtet, ist meiner persönlichen Ansicht nach ein echter Feind der Menschen und eine Person, die freudig jeden einzelnen opfert für eine abstrakte Ideologie.
Dennoch mag ich auch keine Medienkampagnen. Die Sueddeutsche hat vom 15.12.2010 bist zum 19.12.2010 12 Artikel veröffentlicht, die ich alle da oben zitiert habe. Glauben Sie nicht? Lesen Sie mal die Überschriften:
15.12.2010, 11.51 Uhr: Guido W esterwelle: Rücktrittsforderungen aus der Südwest-FDP
16.12.2010, 13.31 Uhr: Debatte um Westerwelle: Liberale erwägen den FDP-Urknall
16.12.2010, 15.17 Uhr: Westerwelles Zwist mit Guttenberg: Problemfall FDP. Guido gegen den Rest der Welt
16.12.2010, 18.28 Uhr: FDP/Westerwelle in Bedrängnis: Erbarmungslose Stunde der Wahrheit.
17.12.2010, 07.32 Uhr: Kritik an Westerwelle: Eiskaltes erwachen
17.12.2010, 09.17 Uhr: Problemfall Westerwelle: Die BigBand bläst zum Abschied
17.12.2010, 10.52 Uhr: Kubicki über die Kriese in der FDP: Ich habe Mitleid mit dem Menschen Westerwelle
17.12.2010, 17.50 Uhr: Westerwelle in Bedrängnis: Die im Dunkeln sieht man jetzt.
18.12.2010, 13.02 Uhr: Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle:FDP: Schwergewichte geißeln Zwergenmut der Kritiker
19.12.2010, 11.57 Uhr: FDP-Krise: Westerwelle schließt Rücktritt aus.
19.12.2010, 17.30 Uhr: Westerwelle und die FDP: Rebellion der Kohleschipper
19.12.2010, 17.43 Uhr: FDP-Führungsdebatte: Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt!
Kommt doch irgendwie nach Kampagne rüber, oder? Auch die Veröffentlichungszeiten finde ich interessant: Teilweise überbieten sich die Autoren regelrecht in ihrem Hass um die eigene Veröffentlichung über die des anderen zu schieben.
Das ist der Markt: unüberwindliche Gegnerschaften, immer irgendwo. Hauptsache Feind. Und die Sueddeutsche Zeitung, neben dem alten „Sturmgeschütz der Demokratie“, dem Spiegel, mal ein Blatt für Menschen mit Anstand ist längst zum peinlichen Abklatsch der Dieckmann’schen Volksverdummungspostille geworden. Das nennt man Degeneration.
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Das ändert natürlich nichts daran, daß Westerwelles Gerede an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. Auf dem Deck sind selten die Kapitäne zu finden, daher fragt man sich schon, was er sagen will. Vielleicht, daß er nicht wie alle Ratten das sinkende Schiff verlassen will. Nur verläßt kaum eine brauchbare Gestalt, falls irgendwo da welche noch herumirren das sinkende Schiff FdP. Alle bleiben an Bord und auch Ratten trifft eigentlich ganz gut zu.
Was Westerwelle wahrscheinlich zu sagen versucht ist, daß der Kapitän als letzter von Bord geht. Das fände ich okay, soll er mit diesem wirtschaftsliberalen Machohaufen doch untergehen. Was sind denn die Alternativen? Rainer Brüderle und Christian Lindner.
Rainer Brüderle als liberaler Erich Honecker wäre eine Peinlichkeit für sich. Der Mann ist doch kaum in der Lage bis drei zu zählen oder ein Winzerfest zu eröffnen, als Parteichef einer Partei, die angefangen hat als Bürgerrechtsidee und nun dabei ist, Bürgerrechte im Namen des Geldes zu opfern wäre er nun wirklich überfordert.
Christian Lindner? Dieses Bübchen von Westerwelles Gnaden? Eine Null ohne Inhalte, aber bereit, die obersten Zehntausend mittels Füßewaschen noch öffentlich zu huldigen? Wegen mir gern, aber den hat nichtmal die FdP verdient. Das ist so ein bisschen wie Ronald Pofalla, den die CDU nun wirklich nicht verdient hat oder auch der Hubertus Heil, den die SPD, finde ich, auch nicht verdient hat. Irgendwie gibt es als Generalsekretäre nur komische Gestalten bei den Parteien. Grüne und Linke verzichten ja auch vorsichtshalber darauf.
Dennoch: Man wünscht der FdP noch viele Jahre mit Westerwelle. Denn aus irgend einem Grund scheint der Wähler das Problem dieser Partei in der Person zu sehen, welche das Gedankengut der Gruppe äußert und nicht im Gedankengut, sprich: in der der Partei selber.
Über das Gedankengut der Frei von Demokratischem Partei sage ich aber in einem anderen Artikel etwas.
Im journalistischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis am abgelaufenen Montag, das eine kleine Auseinandersetzung von Wirtschaftsforschern und vor allem eine sturzpeinliche Aussage vom Generalsekret der FdP nach sich zog.
Die „Welt“ – ausgerechnet – berichtete gestern morgen über die Idee von Forschern des DIW, daß man mit Hilfe einer Vermögenssteuer den Haushalt durchaus sarnieren könne.
Der Artikel beinhaltet aber einen genialen Widerspruch der die FdP sehr schön entlarvt:
Hüther verwies zudem darauf, dass die oberen 25 Prozent der Einkommensbezieher schon heute 75 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens schulterten. „Blickt man auf die Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben, wird in Deutschland kräftig und konsistent von oben nach unten umverteilt.“
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach (…) Umverteilung saniere nicht Haushalte, sondern schwäche die breite Mittelschicht und damit jene, die schon heute den größten Anteil der Steuerlast trügen. „Ob Vermögensabgabe, Bürgerversicherung oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes, alle laufen auf eines hinaus: Steuererhöhungen für die Mittelschicht in Milliardenhöhe“
Anders formuliert: Patrick Lindner (FdP) sagt ganz offen, die FdP sieht die „Mittelschicht“ bei den oberen 25% des Einkommens. „Die meinen wir, wenn wir Mittelschicht sagen.“
Im politischen Alltag der parlamentarischen Monarchie Englands gab es ein Ereignis im beinahe abgelaufenen Jahr 2010, das England an den Rest Kerneuropas angeglichen hat: Der Rücktritt von Premierminister Gordon Brown.
Nun mag man zu Brown oder der Labour Party stehen wie man möchte, mit ihrem Abtreten erhielt das Land eine neue politische Führung die man durchaus mit der deutschen vergleichen könnte: Eine schwarz-gelbe Regierung. Die Tories und die Liberal Democratic Party bilden nun in England einen schönen neuen Konservativ-Liberalen Kern. Das wäre soweit eigentlich nicht schlimm aber wie es sich zeigt fällt solchen Regierungen in der Regel immer nur eines ein: Steuern beibehalten oder senken und dafür Gebühren und Abgaben hochdrehen.
Die häufigste konservative Kritik an sozialdemokratischen Vorhaben besteht darin, daß „die Roten“ immer nur die Steuern erhöhen wollen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, das sind die Folterinstrumente der marxistischen Inquisition und der Wähler, zumindest der konservative Wähler, schluckt das auch brav. Ich verweise hier jetzt mal nicht darauf, daß die größte Steuersenkung deutscher Geschichte von Rot-Grün durchgeführt wurde. Aber ich möchte dem sehr entgegenhalten, daß massive Steuersenkungen in der Regel zu Umverteilungen der Steuermittel in die Sozialsysteme erfordern und daraus resultiert am Ende nur eines: Steigende Gebühren. Zum Beispiel für Krankenkassen und Plegeversicherungen. Oder, und da kommen wir auf England zurück, bei Studiengebühren.
In England, immerhin das Mutterland des Kapitalismus, waren Studiengebühren schon lange Gang und Gäbe. Die Gebühren waren auch schon immer extrem hoch, so verlangte das englische System bislang 3.000£ pro Studienjahr was umgerechnet etwa 4.500 Euro darstellt. Für Ausländische Studierende wird das auch noch immer verlangt. Aber Inländer dürfen neuerdings bis zu 10.700 £ blechen und da hakt es dann ganz aus.
England hat ein interessantes Studienförderungssystem eingerichtet, den „student loan“. Das funktioniert so: Der britische Staat bezahlt die Studiengebühren und dazu noch einige weitere Kosten je nach dem, ähnlich wie bei unserem Bafög. Allerdings schuldet man als Student am Ende die volle Summe und nicht nur die Hälfte. Dafür greift eine soziale Sperrklausel: Wer weniger als 15.000£ im Jahr verdient muß nichts zurückbezahlen und nach 15 Jahren wird die Schuld als untilgbar gelöscht. Dann muß gar nichts zurückbezahlt werden.
So etwas ist natürlich nicht liberal sondern sozial, sprich purer Sozialismus, wie Westerwelle sagen würde. In Deutschland bekommt man den nebenbei verzinsten Studienkredit bei einer bevorzugten Bank, nicht beim Staat, und darf dann etwa das Anderthalbfache dessen zurückzahlen, was man eigentlich „verbraucht“ hat. Sinn und Zweck des deutschen Bildungskreditsystems ist es somit, niedere Einkommensschichten von der höheren Bildung systematisch abzuschrecken, denn wer startet schon gerne ins Berufsleben mit einem roten Warnblinklicht der Schufa auf der Stirn?
Kaum hat England eine Schwarzgelbe Regierung, schon wird das System angepasst: Die Schulden steigen ins unermessliche. Wer seinen Master macht braucht im Schnitt vier bis fünf Jahre, um fertig zu werden. Das sind ohne Unterhaltskosten schon 36.000£ bis 45.000£ Schulden, also eine Bringschuld von bis zu 60.000€, mit der die jungen Menschen dann einen Job finden („Sind Sie verschuldet?“) und eine Familie gründen („Kredit für Ihr Kind ist nicht möglich, sie sind nicht kreditwürdig“) sollen.
Das ist nicht nur regelrecht unanständig weil auch noch die staatlichen Zuschüsse an die Universitäten um bis zu 80% gesenkt werden sollen, es ist auch noch ziemlich dumm. Die so genannte Elite Europas nimmt sich die Chance auf ein gewaltiges geistiges Potential das dann von außen eingeflogen werden muß. Die englische Elite bevorzugt bei der Gelegenheit auch noch dieses ausländische Potential statt den eigenen Leuten und da muß man sich mal schon fragen, inwieweit die konservative Geisteshaltung gemischt mit einer liberalen Raubtierhaltung eigentlich noch dem eigenen Volk zu dienen wünscht.
Ich hege den Verdacht, liberaler Konservativismus ist gegen das Volk, gegen den Bürger.
Vielleicht erklärt das die vielen, vielen, vielenProteste der Menschen gegen ihre „bürgerlichen“ Regierungen.
Im universitären Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis im abgelaufenen Jahr 2006, das eine große Beachtung gefunden hatte weil es wichtig schien und von dem bis heute als Selbstverständlichkeit weil nun alles anders sei die Rede ist. Seit man in einem eher seltsamen Auswahlverfahren unter den Spitzenunis Spitzenunis gefunden hatte ist jedenfalls alles anders. Oder?
München hat ja das Glück, mehr als nur eine Universität zu beherbergen, rechnet man die Fachhochschulen noch dazu kommt man auf die sensationelle Zahl von 20 Hochschulen im Raum München – eventuell zählt Augsburg auch noch mit. Ein besonderes Glück hatte München, daß gleich beide Universitäten als „Elite“-Universität ausgezeichnet wurden. Bewundert wurde, daß auch die LMU München ausgezeichnet werden konnte, obwohl sie ja keine technische Universität, sondern „nur“ eine Volluni ist. Die Vergabelaudatoren klopften sich jedenfalls für den genialen Einfall, auch eine Volluni ausgezeichnet zu haben auf die Schultern, daß die Wände wackelten.
Der Elitestatus rechtfertigte natürlich erst recht die Gebührenpolitik, nebst den 500 Euro nochmal 92 Euro „Verwaltungsunkosten- und Studentenwerksbeitrag“ einzukassieren – wer in München studierte zahlte dafür 1200 Euro im Jahr. Ohne Fahrkarte, die mit mindestens 360 Euro im Jahr auch noch zu Buche schlägt.
Die Elite des Landes sollte nun an der Elite der Universitäten studieren, das war wahrscheinlich der Plan.
Heute, im fast abgelaufenen Jahr 2010 kann man sich deutlich sagen: Nein, das hat sicher nicht geklappt. Anekdoten könnte man viele erzählen aber ich belasse es mal bei drei normalen Begegnungen mit der geistigen Elite des Landes.
Das erste ist etwas, was jeder Student bei jedem Seminar erlebt, und zwar praktisch jede Stunde. Natürlich erlebt man es auch in manchen Vorlesungen, aber wirklich erleben sollte man das im Seminar. Zur Handreichung werden bei jedem Referat neudeutsche Handouts gereicht. Aber Referenten sind manchmal fies und produzieren 3 Seiten Handout. Jetzt besteht in den Anfangsminuten des kleinen Seminars (sagen wir, 40 Teilnehmer. Von Klassenstärken à 30 träumen Lehramtsstudenten nur…) die komplexe Aufgabe darin, zwei Stapel so durchzugeben, daß jeder Student…. jeder Studierende drei Handoutseiten vor sich liegen hat.
Ich mach es kurz: Nein, das klappt nicht. Das ist zu kompliziert. Elitestudenten reichen nichts durch, sie scheffeln und sammeln an. Das ist sehr wichtig später. Etwa ein Fünftel hat gar nicht mitbekommen, daß es zwei Blätter hätte nehmen sollen und wenn man Pech hat sitzen die irgendwo vor einem und reichen den zweiten Stapel wieder nach vorne „weil das haben ja alle schon“. Das ist die Elite des Landes. Wahrscheinlich ist darum auch die Schere im Land so groß, die können das mit dem weitergeben einfach nicht.
Die nächste Elite sind die Seniorstudenten. Also Studierenden. Sind auch Seniorinnen darunter, geschlechtsneutral Alternde. Also die alternden Studierenden, das graue Heer. Latein-Muttersprachler im Geschichtskurs. Sie sind deswegen eine Elite, weil sie Zeit haben. Eine gute halbe Stunde vor Vorlesungsbeginn stehen sie schon an der Tür, da sind die jungen noch im vorherigen Kurs, und sorgen dafür, daß sie sicher einen Sitzplatz bekommen. Das lange anstehen macht ja auch müde. Manchmal schlafen sie dann auch deswegen. Wichtigste Regel aber schein zu sein: Wer früh dran ist, setzt sich außen hin. Dann kann man für jeden anderen noch einmal aufstehen und ihn persönlich begrüßen, das ist höflich. Im Ergebnis bleiben mitunter innen Sitze frei und draußen lümmeln Leute auf dem Boden herum. Das ist natürlich unordentlich und zeigt, daß die heutige Studentengeneration keinen Anstand mehr hat, erklärte jedenfalls vorgestern in der Reihe vor mir ein Senior dem anderen in Bezug auf die im völlig überlaufenen Saal auf Boden und Heizung sitzenden Studenten…. Studierenden. Elite unter sich.
Die dritte echte Eliteeigenschaft ist die ausgeprägte Fähigkeit von in Gesprächen vertieften Gruppen, genau vor Eingangstüren stehen zu bleiben und eine möglicherweise stattfindende Bewegung der Menschen drumherum eher als störend zu empfinden. Manchmal sitzen diese Gruppen auch auf ihren Plätzen bis zum Beginn der nächsten Veranstaltung und huschen dann rasch hinaus. Nicht, daß sich da vielleicht jemand gern für seine Veranstaltung eingerichtet hätte oder so. Tatsächlich scheint sich die Elite unseres Landes schon in der Ausbildung durch die mangelnde Fähigkeit, Mitzudenken auszuzeichnen.
Dafür aber haben sie eines erreicht.
Als die Gebühren eingeführt werden sollten hatte eine kleine Gruppe an der LMU München dagegen zur Demonstration aufrufen wollen. Spontane Auskunft eine (mutmaßlichen) BWL-Studenten war, daß er froh sei, wenn die Gebühren kommen – dann würden endlich „die ganzen Gammler und Linken verschwinden“.
Achso. Na gut daß keiner mehr im Weg ist. Ich nehme mal an es sind elitäre Menschen wie das genannte Beispielexemplar, die dafür waren weil man extra Leute mit Wunschlisten durch die Unis geschickte hatte. Schließlich ist ja jetzt unendlich Geld da, nicht wahr?
