Von irrationaler Freude

Am vergangenen Tage dieser Republik haben die Bürgerinnen und Bürger in drei Bundesländern gewählt – und CDU und FDP eine heftige Klatsche verpasst. besonders die FDP flog – zu recht – aus dem Rheinland-Pfälzischen Parlament und schaffte nur mit Mühe den Wiedereinzug in Baden-Württemberg. Das ist positiv. Die Ergebnisse der SPD sind es nicht.

.
Unverständlich der frenetische Jubel der Genossen in Bund wie den Ländern ob der Wahlergebnisse. Um es mal ganz ohne Scheuklappen zu sagen: Die SPD hat eine historische Niederlage eingefahren. Noch knapp 23% der Wähler (15,29% der Wahlberechtigten) in Baden-Württemberg und 35% der Wähler (22,06% der Wahlberechtigten) im Herzland Rheinland-Pfalz gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme. Vermutlich ist das der Grund, warum Jörg Schönenborn so verhalten erfreut guckte.

Alle Parteien die verloren hatten erklärten ihre Niederlage mit dem Atomthema, das den Grünen halt so genützt hätte, aber so ganz stimmt das nicht. Die Werte der SPD werden nicht mehr mit der SPD identifiziert. Deswegen nützt die Schwäche der vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien nicht der SPD.

Die Grünen sind im Augenblick natürlich trendy, aber das wird sich vermutlich schnell auszaubern. Es ist unwahrscheinlich, daß die Grünen Stuttagrt 21 kippen können und bislang ist hinter dem Ruf „Abschalten!“ noch nicht hinaus klar gemacht worden, was man denn mit den alten Atomkraftwerken eigentlich tun will. Die Dinger strahlen nämlich noch ein paar hundert oder tausend Jahre. Alleine das geregelte Herunterfahren wird ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen, die „Entsorgung“ der Brennstäbe ist ebenso wie die „Entsorgung“ der Gebäude noch gar nicht geklärt. Und das wird richtig teuer weil die Betreibergesellschaften mit Sicherheit „irgendwie pleite gehen“ und ihren Abfall natürlich dem Staat, also uns um den Hals hängen.

Somit werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen warum vieles von dem versprochenen dann doch nicht geht – und warum daran „keiner gedacht hat“. Eine Aufgabe, der sich auch die anderen Parteien noch stellen müssen, dies aber nicht als Kernelement haben. Es könnte also durchaus sein, daß sich der erste Wahlsieg der Grünen langfristig als Bumerang erweist.

Vom üblen Linken und konservativen Gedankenverbindungen

In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, bei denen Menschen auf die Straße gingen um zu demonstrieren. Erinnern Sie sich, was für Leute das waren? Naja, alles Rabauken, Linke, Grüne, Irre.

Quasi Menschen wie Du und ich könnte man sagen. Tatsächlich wurden die Proteste von sehr unterschiedlichen Gruppen getragen, sowohl die Anti-Atomkraft-Bewegung als auch die Protestbewegung rund um Stuttgart 21 rekrutiert sich sehr aus der Mitte der Gesellschaft und nicht von einem linken oder rechten Rand wie beispielsweise die Maikrawalle oder die Wunsiedelmärsche.

Das hindert einen echten Konservativen allerdings nicht daran, möglichst viel was „irgendwie gegen“ ihn ist, in einen Topf zu werfen um Vorurteile kneten zu können. Schließlich sind Atomkraftgegner ja irgendwie für die Islamisierung Europas. Glauben Sie nicht? Dann sollten Sie keinesfalls mehr CSU wählen:

Ja, Alexander „Drohbind“ Dobrind sagt hier wirklich „Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, agitieren, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben, meine Damen und Herren!

Hmja. Verstehe. Sind AKW’s also so eine Art Strahlenschutz gegen den Islam oder wie? Als Generalsekretär der CSU ist Herr Dobrind zudem noch diplomierter Soziologe. Ich frage mich, was das Patent gekostet haben mag…

Vom Vergalloppieren der parlamentarischen Opposition.

Liebe Opposition,

Am vergangenen Tage dieser Republik hast Du Dich im Parlament zusammengeschlossen und versucht, die Regierung um einen weiteren Minister zu erleichtern. Du hast gefordert, geschwallt und gedroht – und vor allem eines: Dich blamiert.

Nun bin ich auch kein Fan vom Lügenbaron aber alleine die ständige Wiederholung der Rücktrittsforderung ist unsinnig und kontraproduktiv. Unsinnig deswegen, weil der Minister tatsächlich nicht für seine vermeintlichen wissenschaftlichen Leistungen als Minister fungiert und kontraproduktiv, weil sich die Opposition damit selbst am meisten schadet.

Besonders in dieser hysterischen Fragestunde, aber auch schon vorher haben es vor allem Grüne und SPD geschafft, das politische Kapital das sie daraus hätten schlagen können ins genaue Gegenteil umzuwandeln. Die parlamentarische Opposition steht nun da als kleinlich, hysterisch, dumm und keifend und tatsächlich gelingt es Guttenberg mit Hilfe der Bildzeitung, da gestärkt daraus hervorzugehen. Na super, das habt Ihr wunderbar gemacht!

Das Festhalten der Regierung an ihrem Minister ist verständlich – er ist der einzige, der den gleichen Blödsinn wie alle erzählen darf aber dafür geliebt wird – und auch Ihr hättet mit einem Verteidigungsminister zu Guttenberg eigentlich eine wunderbare Karte in der Hand um sie jederzeit auszuspielen (à la „Kann der Minister seine Meinung belegen?“). Stattdessen blast Ihr so ungeschickt es geht zu einem Frontalangriff dem sich die Regierung mit Kraft und mitunter wohl auch sehr zweifelhaften Methoden erwehrt und verschafft einfach durch die Schäbigkeit des Vorgangs dem Minister wieder Sympathien.

Dabei wäre es so schön gewesen: Wann immer das Verteidigungsministerium oder der Minister irgendeine Zahl oder einen Vorgang veröffentlicht hätte, hätte man ganz offen Zweifel hegen können. Der Minister wäre geschwächt gewesen und als Kanzlerkandidat sicherlich zunächst einmal nicht in Frage gekommen, nun könnte es Rot und Grün passieren, daß sie einen brauchbaren Kandidaten gegen ihn verheizen müssen.

Als ständige Erinnerung an das (naja, nicht so ganz) „neue“ konservative Werte- und Ehreverständnis schadet der Minister zudem seiner Partei denn ein nicht unerheblicher Teil der konservativen Wähler tut das auch aus einem gewissen Wertefundament heraus, das hier nachhaltig beschädigt wird. Das hätte einen Kohl-Effekt (Noch ein konservativer Star mit „Ehrenwort„) haben können.

Und ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fragt m.E. völlig zu Recht nach dem Wert dieser Debatte angesichts der Tatsache daß praktisch ganz Nordafrika sich im offenen Aufruhr zu befinden scheint.

Die ganze Affäre ist allerdings seltsam, da passt das ungeschickte Verhalten von Euch gut dazu. Beginnen wir mit der Veröffentlichung der Rezension, diese Nacht-und-Nebel-SMS, die Sueddeutsche und den sich anbahnenden Skandal. Hin und Her ging es, selbst die konservative Medienübermacht wurde völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Soweit, so fein. Aber anstatt so etwas geplant und mit ein wenig Stil anzugehen – die Rezension erst einmal zu veröffentlichen (mit der daraus resultierenden Bewegung in der wissenschaftlichen Welt) und dann die Presse „darüber stolpern“ zu lassen – wurde brutalstmöglich sofort auf den Minister eingedroschen. Gemeint ist jetzt nicht das hervorragende Guttenplag-Wiki das versuchte, dem ganzen einen eher neutralen Anstrich zu verpassen, sondern eher die schnelle Rücktrittsforderung.

Klar fordert eine Opposition bei einer offensichtlichen Gelegenheit den Rücktritt eines Ministers – hat der neokonservativliberale Block ja seinerzeit bei Fischer probiert. Und das mehrmals.  Da hätte man aber draus lernen können, daß eine überstandene Hysterie dieser Art dem Minister mitunter sogar nützt.

Als klar wurde, daß hier Steuergelder in die Entstehung der Arbeit geflossen sein könnten, zumindest über die Beteiligung des wissenschaftlichen Dienstes, da hattet Ihr dann eine richtige Waffe in der Hand. Und was macht Ihr? Reitet süffisant auf einem „Doktor“ als Anrede herum. Warum nicht genau da einhaken wo es mal um was geht?

Nun hat der Mann sich rechtlich auf sehr unsicheres Terrain begeben und vermutlich Steuergelder für seine Arbeit mißbraucht. Er hat wohl ein bißchen mehr als nur „kleine Fehler gemacht“ und sicherlich gelogen und eine falsche „Ehrenwörtliche Erklärung“ – von Guttenberg als „kein Ehrenwort“ verstanden – abgegeben.

Was, meine liebe Opposition, hättet Ihr eigentlich mehr gebraucht um aufzuzeigen und nachzuweisen, was die Fraktionen- und Ethikgemeinschaft der „geistig-moralischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Kohl) beziehungsweise der „geistig-politischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Merkel) genau möchte? Wie, wenn nicht so hättet Ihr zeigen können, wessen Werte eigentlich von Anstand und Miteinander geprägt sind?

Das genaue Gegenteil habt Ihr gemacht. Und das war dumm, kleingeistig und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Dazu gratuliere ich Euch. Ihr habt einer erneuten „16-Jahre-Schwarzgelb – Periode“ der Bundesrepublik, nur diesmal mit Krieg und Derivatenhandel, weiter den Boden bereitet.  Vielen Dank für Eure Verantwortungsfreiheit.

Euer erzürnter

Last Knight Nik

Wen es interessiert, dem seien hier die Videos der Fragestunde gezeigt:

Zu Mubarak…

… und seiner Lage in Ägypten habe ich in den vergangenen Tagen nichts gesagt und werde es auch künftig nicht tun. Gleichwohl ich natürlich die Berichterstattung in den Medien verfolge und mir meine Gedanken zu den Vorgängen mache reicht mein persönlicher Wissenschatz rund um die Zustände in Ägypten nicht aus, als daß ich zu einer klugen, fundierten Ansicht gelangen könnte.

 

Hingegen verstehe ich den Westen sehr wohl. Am Beispiel dieser Krise in Nordafrika zeigt sich sehr deutlich, was passieren mußte als die Wähler Europa dem Konservativen zum Fraß vorwarfen. Wie ich im Oktober vergangenen Jahres in einem offenen Brief an Gerhard Schröder schrieb hat das Jahrzehnt der sozialdemokratischen Herrschaft in Europa ausgerechnet die Sozialdemokratie in ihrem Kern versagen lassen, und das gründlich.

Das Ergebnis war, daß sich die Wähler wieder den konservativen Parteien zuwandten und dort nach Lösungen für die offenen Fragen suchten. Angeboten haben sie keine bekommen, aber Europas Konservative haben den Rest der Volkseigenen Pfründe auch noch an den meistbietenden verscherbelt. Das war bis dato einfach nur ärgerlich und in manchen Teilen peinlich, nun aber offenbart sich deutlich, was passiert wenn Europa von einer Ansammlung an Kleinststaatenparteien regiert wird: Es wird handlungsunfähig.

Anstatt daß Europa schnell und vor allem selbstsicher außenpolitisch agiert und versucht, im nicht fernen Ägypten eine Rolle als Friedensvermittler einzunehmen stellt sich die Konservative Bande hin und tut nichts. Die europäische Außenministerin fragt um Erlaubnis bei den Staats- und Regierungschefs, ob sie aktiv werden darf.

Merkel und Sarkozy entscheiden sich zur maximalen Gesprächsbereitschaft und das Büro vom deutschen Außenminister verlautbart andauernd, daß der Außenminister mal „eindringlich„, mal „gewissenhaft“ mit seinem Amtskollegen telefoniert habe. Wow, beeindruckend.

Berlusconi, der „Bonzai-Duce“ (Priol) spielt wieder einmal völlig verrückt und die Briten, die sich in der Region schon historisch mit am besten auskennen dürften hängen sich an die Amerikaner, die ihrerseits etwas unsicher wirken, aber wenigstens aktiv werden.

Dem Westen, so wird es besonders am Verhalten des Versager-Duos Merkel/Westerwelle deutlich ist es offensichtlich völlig egal, wer oder was Ägypten nachher beherrscht. Hauptsache der Tourismus floriert und die Regierung neigt dem Westen irgendwie zu. Da kann es auch ein neuer Autokrat werden. Aktiv werden unsere konservativen Christen höchstens wohl, wenn „Ägypten an eine Muslimbruderschaft fallen“ würde. Weil dann droht ja wieder irgendeine Verbreitung der kommunistischen islamischen Weltverschwörung…

 

Von der Idiotie in der Ideologie – Diskussion

In den vergangenen Tagen dieser Republik gab es ein Ereignis, das die Konservativen dieses Landes schäumen ließ und die Linkspartei wieder wunderbar ins Hintertreffen brachte. Gemeint war die ungeschickte Äußerung von Frau Gesine Lötzsch für die junge Welt.


Eines sei vorneweg gesagt: In der Linkspartei gibt es eine Menge Strömungen und Gruppen, an deren Verfassungstreue man zumindest zweifeln kann, sicher jedoch wollen diese Gruppen Elemente der bestehenden Weltordnung verändern. Solche Gruppierungen gibt es auch in der Union, die Vertriebenenverbände, die mittlerweile mehr Erbenverbände sind, seien hier nur mal als Beispiel genannt. Das gehört ja mit zu den Aufgaben der großen Parteien – und man kann sich winden wie man will, die Linkspartei ist mittlerweile eine recht große Partei – die dereinst auch Franz-Josef Strauß seinerzeit einmal festgehalten hat: „Rechts der Union darf es keine weitere Partei geben – und links der SPD auch nicht.“

Das ist seit den Achtziger Jahren längst überholt.

Es gibt die Grünen, die SPD wird von den Netzwerkern und Seeheimern beherrscht und daher benötigte das deutsche Volk, so scheint es, ein Korrektiv von links – sonst wäre die Linke nicht das geworden, was sie heute ist. Kleine und durchaus eher verwirrte Gruppen und Parteien links der SPD gab es schon lange, sei es die MLPD, die DL oder auch die Volksfront, aber sie spielten nie eine echte Rolle im Leben der Bundesrepublik Deutschland.

Nun spricht Frau Lötzsch von „Wegen zum Kommunismus“ in einem Artikel, den, das wette ich, kaum jemand von denen, die sich da geäußert haben, gelesen hatte. Das war ein bisschen wie bei Sarrazin, den haben auch viele nicht gelesen und es dauerte erstaunlich lange, bis sich die Hysteriker beider Seiten heiser genug geschrieen hatten, daß die vernunftorientierten Kritiker auch mal zu Wort kommen konnten. Ähnlich war es jetzt.

Kaum tauchten die ersten Medienberichte auf, polterten und plärrten die ersten CD/SU-Politiker schon los, „Verfassungswidrig“, „Parteienverbot“, „Mörder!“. Und so weiter. Alleine der Begriff „Kommunismus“ erzeugte reflexartig das Mauerschützen-Stasi-Diktatur Denkschema und wie bei Pawlov beschrieben setzte der Geifer ein.

Zielbeschreibung anhand von Lötzschs interpretation von Rosa LuxemburgDen hat Frau Lötzsch nicht bedacht. Aber sie hatte das, was die Union da konstruierte, auch gar nicht gemeint. Ich will das nicht verteidigen weil ich deutlich anderer Ansicht bin als Frau Lötzsch, aber ich nehme diese Reflexartigkeit, mit der dumme Gedankenverbindungen hergestellt werden, erstaunt zur Kenntnis und bin erschrocken, in welch festgefahrener Denkschemawelt ich hier lebe – besonders, wie schnell die Leute wieder eine Meinung haben und wie lange es dauert, bis sie eine Ahnung haben.

Besonders bitter war die Reaktion der SPD: Auf einen kritischen Blick der Union hin überschlugen sich Partei- und Fraktionsvorsitzender geradezu darin, die Linke für nicht Koalitionsfähig zu erklären. Man könnte sagen, sie haben brav Männchen gemacht und merken anscheinend nicht, daß es sich hierbei letztlich um ein strategisches Manöver der Union handelt.

Denn die Strategen der Union haben längst begriffen, daß es dank der Linkspartei auf absehbare Zeit nicht mehr für ein Rot-Grünes, spricht linkes Volksbündnis reichen wird. Solange man die SPD mit dem „Ypsilati-Syndrom“ unter Kontrolle halten kann und die Partei sich ständig zwingen lässt, vor irgendwelchen Wahlen Koalitionsaussagen zu treffen, kann die Union mit ihrer Minderheitenherrschaft über das deutsche Volk munter weitermachen. Das ist unverantwortlich von einer SPD, deren Hauptaufgabe es sein sollte, dem Volk wieder eine von Anstand geprägte Regierung zu verschaffen.

Die Einigung am Ende war auch interessant: Die Linke ruderte eifrig zurück und erklärte, daß sie es einsehen, daß man von „Kommunismus nicht mehr sprechen kann, ohne auch die Opfer, die im Namens dieser Ideologie ermordet wurden, zu erwähnen.“

Das kann man so betrachten, einverstanden. Gilt das dann auch für das Christentum? Das ist am Ende auch eine Ideologie – muß ich nun jedes Mal, wenn ich vom Christentum sprechen möchte, auch die Menschen erwähnen, die im Namen der Ideologie ermordet wurden? Was ist mit dem Machtmißbrauch im Namen der Ideologie? Darf ich dann fordern, daß man C-Parteien verbietet, wenn sich diese nicht ausdrücklich von den Taten der Vergangenheit distanzieren?

Das ist gar nicht so albern wie es klingt. Natürlich ist es kein Element des Christentums, daß man Menschen ermordet – es ist sogar ausdrücklich verboten. Es fand nur trotzdem statt und wurde gebilligt vom Vatikan, nicht vom Religionsstifter selbst. Es ist aber auch kein Element des Marxismus, daß Menschen ermordet werden. Im Rahmen einer Revolution wird das nur billigend in Kauf genommen. Weitere Parallelen könnte man jederzeit ziehen (Es gibt auch eine Denkschule, die Jesus Christus als prä-marxistischen Revolutionären deutet!), aber was soll das bringen?

Es spricht nichts dagegen, kritisch zu sein. Nur wer zweifeln gelernt hat, bleibt ein selbst denkender Mensch. Aber könnten wir bitte mal Äußerungen als Äußerungen hinnehmen, vielleicht mißlungene Äußerungen dem Verfasser auch wieder um die Ohren schlagen und sie kritisieren, aber den Geifer in der Debatte weglassen? Danke.

Die Schulden, die Schulden! – Ein Beitrag aus dem Urlaub

In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das wir nicht vergessen sollten: Das Statistische Bundesamt gab die neuesten Zahlen zum Thema Staatsverschuldung heraus. Sie werden sich erinnern, die Konservativen können per Selbstdefinition ja gut mit Geld umgehen. Sind wir mal ehrlich, sie können noch etwas: das besser mal knicken.

Blickt man in die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes, so findet man absolut nichts überraschendes, oder? Wir sind verschuldet und das nicht zu knapp: der Bund hat immerhin 1.086,9 Milliarden Euro Schulden, die Länder tragen eine Last von 588,1 Milliarden Euro und die Gemeinden zusammen nochmal etwa 116,3 Milliarden Euro. Nur um Ihnen mal eben das addieren zu erleichtern, wir reden also von einer Gesamtsumme 1.791,3 Milliarden Euro Schulden. In Zahlen sieht das toll aus: 1.791.300.000.000€. Das ist nebenbei der Stand am 30. September 2010 gewesen und entspricht etwa 73% unseres BIP pro Kopf. Also nach einem Jahr Schwarzgelber Haushaltsbereinigung.

Nun stellt sich die Frage, ob das wirklich ein Problem sein muß. Staatsverschuldung ist ein Dauerthema in der Politik und ganz besonders im konservativen Wahlkampf. Natürlich sind während konservativer Regierungszeiten die Staatsschulden immer besonders heftig gestiegen und wie bei jeder Partei ist daran nicht die Politik, sondern das Wetter, die Wirtschaft, die Welt, ein Krieg oder die SPD Schuld. Aber wo liegt das echte Problem? Einen Privatmann lässt eine Bank ohne Gewissenbisse bis zum Selbstmord untergehen, das ist Geschäft. Aber einen Staat? Das wäre doch etwas seltsam.

Die nächsten Tage werde ich dazu wahrscheinlich noch einiges schreiben, allerdings erst wenn ich das Statistische Jahrbuch 2010 durchgearbeitet habe und nachdem ich meine Serie über die Verhältnisse an Deutschlands Eliteunis weitergeführt habe. Freuen Sie sich daher erst einmal die nächsten Tage drauf zu erfahren, was man eigentlich aus dem Geld macht – im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs in Bayern und Hamburg.

Was man von Schwarz-Gelb hat

Im politischen Alltag der parlamentarischen Monarchie Englands gab es ein Ereignis im beinahe abgelaufenen Jahr 2010, das England an den Rest Kerneuropas angeglichen hat: Der Rücktritt von Premierminister Gordon Brown.

Nun mag man zu Brown oder der Labour Party stehen wie man möchte, mit ihrem Abtreten erhielt das Land eine neue politische Führung die man durchaus mit der deutschen vergleichen könnte: Eine schwarz-gelbe Regierung. Die Tories und die Liberal Democratic Party bilden nun in England einen schönen neuen Konservativ-Liberalen Kern. Das wäre soweit eigentlich nicht schlimm aber wie es sich zeigt fällt solchen Regierungen in der Regel immer nur eines ein: Steuern beibehalten oder senken und dafür Gebühren und Abgaben hochdrehen.
Die häufigste konservative Kritik an sozialdemokratischen Vorhaben besteht darin, daß „die Roten“ immer nur die Steuern erhöhen wollen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, das sind die Folterinstrumente der marxistischen Inquisition und der Wähler, zumindest der konservative Wähler, schluckt das auch brav. Ich verweise hier jetzt mal nicht darauf, daß die größte Steuersenkung deutscher Geschichte von Rot-Grün durchgeführt wurde. Aber ich möchte dem sehr entgegenhalten, daß massive Steuersenkungen in der Regel zu Umverteilungen der Steuermittel in die Sozialsysteme erfordern und daraus resultiert am Ende nur eines: Steigende Gebühren. Zum Beispiel für Krankenkassen und Plegeversicherungen. Oder, und da kommen wir auf England zurück, bei Studiengebühren.
In England, immerhin das Mutterland des Kapitalismus, waren Studiengebühren schon lange Gang und Gäbe. Die Gebühren waren auch schon immer extrem hoch, so verlangte das englische System bislang 3.000£ pro Studienjahr was umgerechnet etwa 4.500 Euro darstellt. Für Ausländische Studierende wird das auch noch immer verlangt. Aber Inländer dürfen neuerdings bis zu 10.700 £ blechen und da hakt es dann ganz aus.
England hat ein interessantes Studienförderungssystem eingerichtet, den „student loan“. Das funktioniert so: Der britische Staat bezahlt die Studiengebühren und dazu noch einige weitere Kosten je nach dem, ähnlich wie bei unserem Bafög. Allerdings schuldet man als Student am Ende die volle Summe und nicht nur die Hälfte. Dafür greift eine soziale Sperrklausel: Wer weniger als 15.000£ im Jahr verdient muß nichts zurückbezahlen und nach 15 Jahren wird die Schuld als untilgbar gelöscht. Dann muß gar nichts zurückbezahlt werden.
So etwas ist natürlich nicht liberal sondern sozial, sprich purer Sozialismus, wie Westerwelle sagen würde. In Deutschland bekommt man den nebenbei verzinsten Studienkredit bei einer bevorzugten Bank, nicht beim Staat, und darf dann etwa das Anderthalbfache dessen zurückzahlen, was man eigentlich „verbraucht“ hat. Sinn und Zweck des deutschen Bildungskreditsystems ist es somit, niedere Einkommensschichten von der höheren Bildung systematisch abzuschrecken, denn wer startet schon gerne ins Berufsleben mit einem roten Warnblinklicht der Schufa auf der Stirn?
Kaum hat England eine Schwarzgelbe Regierung, schon wird das System angepasst: Die Schulden steigen ins unermessliche. Wer seinen Master macht braucht im Schnitt vier bis fünf Jahre, um fertig zu werden. Das sind ohne Unterhaltskosten schon 36.000£ bis 45.000£ Schulden, also eine Bringschuld von bis zu 60.000€, mit der die jungen Menschen dann einen Job finden („Sind Sie verschuldet?“) und eine Familie gründen („Kredit für Ihr Kind ist nicht möglich, sie sind nicht kreditwürdig“) sollen.
Das ist nicht nur regelrecht unanständig weil auch noch die staatlichen Zuschüsse an die Universitäten um bis zu 80% gesenkt werden sollen, es ist auch noch ziemlich dumm. Die so genannte Elite Europas nimmt sich die Chance auf ein gewaltiges geistiges Potential das dann von außen eingeflogen werden muß. Die englische Elite bevorzugt bei der Gelegenheit auch noch dieses ausländische Potential statt den eigenen Leuten und da muß man sich mal schon fragen, inwieweit die konservative Geisteshaltung gemischt mit einer liberalen Raubtierhaltung eigentlich noch dem eigenen Volk zu dienen wünscht.
Ich hege den Verdacht, liberaler Konservativismus ist gegen das Volk, gegen den Bürger.
Vielleicht erklärt das die vielen, vielen, vielen Proteste der Menschen gegen ihre „bürgerlichen“ Regierungen.

Die Jagd nach dem Staatsfeind Nummer 1 ist beendet…

In den vergangene Tagen der Republiken der Westlichen Welt gab es einen Mann, dessen Versuch die Informationsfreiheit im Internet dazu zu nutzen auch Informationen freizumachen, die nicht jedem zur Verfügung stehen, nun als endgültig gescheitert gelten dürfen.

Die Rede ist natürlich von Julian Assange, der nun endgültig verhaftet wurde, wie eine Vielzahl von Medien freudig berichteten. Zunächst mal die Fakten: Assange hielt sich in Großbritannien auf und wurde nicht verhaftet, weil, so steht es zu lesen, der Haftbefehl der schwedischen Behörden nicht hieb- und stichfest war. Wie auch immer ein EU-weiter Haftbefehl funktioniert, der nicht hieb- und stichfest ist… Wenn ich die Quelle richtig interpretiert habe ist für einen solchen Haftbefehl entweder eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe oder einer Anordnung einer Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten nötig oder aber es liegt eine Straftat vor, die mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist. Die Straftat ist aber so genau nicht nachgewiesen oder aber doch? Und wenn ja, warum liegt dann kein genauer Haftbefehl vor?

Nun also hat sich Assange mit der Polizei getroffen und ist beim Treffen – hoppala – verhaftet worden. Wenn die Vorwürfe zutreffen ist das auch im Grunde in Ordnung so. Interessant ist aber das Zusammentreffen: Bislang sind einige Geheimdokumente von Staaten veröffentlich worden und Assange wurde verfolgt. Rabiat wurden die Behörden, als er ankündigte, daß nun einige unsaubere Geheimnisse von Banken veröffentlich werden sollen.

Kriege möglicherweise verursachen ist ja okay – aber bei Absprachen von Banken hört der Spaß also auf.

Mag durchaus sein, daß sich das als simpler Zufall erweist. Mag auch sein daß da nun jemand nervös geworden ist, der ein bisschen mehr zu sagen hat als die Politmationetten die sonst auf Befehl nicken dürfen.

Interessant ist am Vorgang die Reaktion der Wirtschaft: Sonst immer gegen Staat, Überwachung, Polizei, Steuern oder sonst irgendwas, was eine anständige Firma an vernünftiger Nutzung von Lohnsklaven hindern könnte herrschte auf einmal eine geradezu einmalige Kooperation:

Nun wird man sehen wie es weitergeht. Zum Beispiel ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird. Oder auch nicht. Ob Schweden ihn gleich an die USA weiterliefert. Oder erstmal selber verknastet. Vor allem aber, ob das eigentlich irgendwie Wikileaks am funktionieren hindert – schließlich funktioniert jede andere Firma ja auch noch, auch wenn der Chef im Knast sitzt. Gibt ja noch jemanden. Also von daher geht es vielleicht auch um eine Drohgebärde in die Richtung der Mitarbeiter: Veröffentlicht die Bankdaten und wir sorgen dafür, daß Ihr über den Globus gejagt werdet.

Die Medien berichten trotz ihrer Kampagne gegen Wikileaks hierzulande erstaunlicherweise positiver über die Plattform als in den USA – dort fühlen sich insbesondere (neo-)konservative Medien in ihrem Patriotismus düpiert seit Wikileaks den Mut hatte, Beweise für Kriegsverbrechen öffentlich zu machen und damit auch zu beweisen, daß die amerikanische Regierung schützend die Hand über diese Kriegsverbrecher gehalten hatte. Die Veröffentlich schafft einen Helden für viele den manch andere rücksichtslos verfolgen. Großes Kino.

Dabei darf man Wikileaks natürlich in Frage stellen. Die blinde Veröffentlichung von geheimen Dokumenten ist nicht immer klug und sinnvoll, eher im Gegenteil. Nur wo zieht man da die Grenze? Zu Veröffentlichen, daß Merkel und Westerwelle eher unterbelichtete Gestalten der internationalen Politik sind, zumindest aus der Sicht der Amerikaner, ist nun wirklich nichts sensationelles (Wobei es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte ist, daß eine solche Aussage nicht unter „Lüge“ sondern unter der Überschrift „Geheimnisverrat“ läuft), zu veröffentlichen daß arabische Anreinerstaaten versuchen, die Amerikaner zu einem Krieg gegen einen ungeliebten Nachbarn zu drängen aber schon. Wem ist damit geholfen, wenn das bekannt wird? Im Gegenzug aber auch die Frage: Will man wirklich, daß solche Absprachen getroffen werden können?

Ich bin mir da unschlüssig.

Zudem glaube ich, daß Wikileaks sich damit auf die Dauer selbst ein Bein stellt. Die Politik reagiert entsetzt und erschüttert, daß sie nicht machen kann was sie will und dementsprechend greift sie auch gleich nach der größten Keule, die sie finden kann. So zitiert das Handelsblatt heute den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Das Internet biete gewaltige Herausforderungen bei der Sicherheit, sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vor den rund 600 Teilnehmern der Konferenz. Vertrauliche Daten von Unternehmen wie Behörden „könnten blitzschnell geknackt und über das Internet verbreitet“ werden. „Manche sprechen schon von Cyberwar.“ Die Bundesregierung werde sich verstärkt um dieses Thema kümmern.

Brüderle kündigte die Einrichtung einer „Taskforce für IT-Sicherheit“ im Bundeswirtschaftsministerium an und sagte, bei der Entwicklung von digitaler Sicherheitstechnik böten sich der deutschen Exportwirtschaft auch neue Chancen.

Anders ausgedrückt: Wir blasen zum Angriff auf die Freiheit im internet und bieten dafür Konzessionen daß sich manche damit auch eine goldene Nase verdienen dürfen. Brüderle will also genauso wie Schäuble seinerzeit da möglichst schnell Kontrolle haben, aber als FDP’ler denkt er da an Privatisierung. Super. Das wird die Sicherheit nicht erhöhen, aber dann dürfen sich Firmen gegenseitig gegen Bares hacken. Nicht nur der Krieg soll privatisiert werden, sondern auch der Cyberkrieg – der wahre Liberale macht eben aus allem ein Geschäft, nur nie eine Ethik.

Schöne neue Welt.

Wie Kinder wahres Christentum verstehen…

…. zeigt eine schöne Arbeit in der Grund- und Hauptschule in Ebersberg:

Glaube, Liebe, Hoffnung - Neid?

Die Werte des Christentums haben die Kinder, in deren Schule ja auch der christliche Bundespräsident in der Nähes des Kreuzes hängt, schön zusammengefasst: Liebe, Hoffnung, Treue, Neid.

Die kennen die Regierung wirklich.

 

P.S.: ja, ich weiß daß das Kreuz da schon sehr lange hängt. Das ändert aber nichts an der zeitlosen Aussage.