Fundstück der Woche (34. KW): Störsender #9

Exklusiv: Wie die Psychiartrie als Waffe benutzt wird. Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Die Links zu dieser Folge:
http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel

AUFRUF!
(Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten)
Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht
„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!“
am Freitag den 2. August – 16 Uhr bis maximal 18 Uhr
vor dem Justizministerium in München
Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7

Es sprechen:
Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches „Wahn und Willkür“ über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)
Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:
Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:
Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.
BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:
„EMPÖRT EUCH! – RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“
Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

Fundstück der Woche (27.KW): Störsender.tv #3

Inzwischen sind vier Folgen erschienen und als Abonnent bekommt man die Folgen auch früher zu sehen. Dieter Hildebrandt hat zusammen mit anderen Kabarettisten ein kleines Projekt gestartet, mit dem er sich aktiv wie eh und je am politischen Tagesgeschehen beschäftigt.

Diesmal geht es aber nicht nur mit Kabarett, sondern auch mit Information um die Aufklärung des Zuschauers. Sendungen wie diese sollten eigentlich Pflicht werden. In den folgenden vier Wochen werde ich weitere Teile hier verlinken und zudem alle im Video erwähnten Links ebenfalls posten.

Wer mehr sehen will kann sich ein Abo gönnen – weitere Informationen gibt es unter http://stoersender.tv/. Die heutige Folge beschäftigt sich mit den wahren Herren der Welt: Den paar globalen Konzernen, die uns eigentlich beherrschen. Mit dabei sind unter anderem Dieter Hildebrandt, Luise Kinseher, Konstantin Wecker, und viele mehr.

Die Links zur heutigen Sendung:

Schlechte Nachricht: Die Anstalt hört auf!!!

Gerade habe ich im Deutschlandfunk die Nachricht vernommen, daß Frank Markus Barwasser und Urban Priol ihren Vertrag mit dem ZDF nicht mehr verlängern. Damit wird „Neues aus der Anstalt“ am 1. Oktober zum letzten Mal laufen.

Zwar will man mehr Kabarett ins Programm des ZDF nehmen, aber die Anstalt ist erstmal sicher tot. Pelzig alias Barwasser gab dazu ein Interview in eigener Sache und stellte es auf seine Homepage.

Das ist bitter, denn damit verliert das ZDF zunächst einiges von dem, was es durch die Sendung gewonnen hatte. Zwar wird ein eigenes Format für Priol entwickelt und „Pelzig hält sich“ soll künftig acht-, statt siebenmal pro Jahr kommen, aber die exzellente Mischung der Sendung wird damit wohl verschwinden.

Bleibt zu danken für die Existentz von Youtube – das Gedächtnis des Fernsehens, in dem man sich die brillianten Sendungen noch einmal ansehen kann. Ungeschnitten und in voller Länge.

Nachtrag: Noch ein Bericht vom Deutschlandfunk.

Fundstück der Woche (26. KW): Störsender.tv #2

Inzwischen sind vier Folgen erschienen und als Abonnent bekommt man die Folgen auch früher zu sehen. Dieter Hildebrandt hat zusammen mit anderen Kabarettisten ein kleines Projekt gestartet, mit dem er sich aktiv wie eh und je am politischen Tagesgeschehen beschäftigt.

Diesmal geht es aber nicht nur mit Kabarett, sondern auch mit Information um die Aufklärung des Zuschauers. Sendungen wie diese sollten eigentlich Pflicht werden. In den folgenden vier Wochen werde ich weitere Teile hier verlinken und zudem alle im Video erwähnten Links ebenfalls posten.

Wer mehr sehen will kann sich ein Abo gönnen – weitere Informationen gibt es unter http://stoersender.tv/. Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Versuch, uns Menschen das Wasser wegzunehmen und den Hintergründen dazu. Mit dabei sind Dieter Hildebrandt, Luise Kinseher, Konstantin Wecker, Ecco Meineke, Michi Marchner, Tom Aslan und Dieter Hanitzsch.

Die Links der heutigen Folge:

Fundstück der Woche (25. KW): Störsender.tv #1

Inzwischen sind vier Folgen erschienen und als Abonnent bekommt man die Folgen auch früher zu sehen. Dieter Hildebrandt hat zusammen mit anderen Kabarettisten ein kleines Projekt gestartet, mit dem er sich aktiv wie eh und je am politischen Tagesgeschehen beschäftigt.

Diesmal geht es aber nicht nur mit Kabarett, sondern auch mit Information um die Aufklärung des Zuschauers. Sendungen wie diese sollten eigentlich Pflicht werden. In den folgenden vier Wochen werde ich weitere Teile hier verlinken und zudem alle im Video erwähnten Links ebenfalls posten.

Wer mehr sehen will kann sich ein Abo gönnen – weitere Informationen gibt es unter http://stoersender.tv/. Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Finanzkasinokapitalismus und seinen Hintergründen. Mit dabei sind Dieter Hildebrandt, H.G. Butzko, Hans Scharpf, Helge Peukert, Konstantin Wecker, Ecco Meineke & Jazz Big Band Association, Dieter Hanitzsch, Sigi Zimmerschied.

Die Links der heutigen Folge: Geldhahn-zu.de

Fundstück der Woche (11. KW): The Longest Daycare

Manchmal gibt es auch Hoffnung: Seit die Simpsons in den letzten Staffel so abgebaut hatten habe ich nicht mehr geglaubt, daß sie es nochmal hinkriegen, ein bißchen Kultur zu produzieren. Sie können es aber immer noch.

So ungaublich süß und so mit dermaßen schön verbautem, subtilen Witz und Anspielungen aufgebaut, das sind meine Simpsons. Genießen Sie Maggie Simpson in: The longes Daycare. Ohne Worte.

Ach ja… es geht bergab

Seit JJ Abrahms aus der Idee einer humanistischen Zukunftsvision sein Star Trek für coole Leute gemacht hat, wird man das Gefühl nicht los einem Symptom für die Abkehr von einem gewissen ideellen Rationalismus in den USA beizuwohnen.

Mag sein… nein, ziemlich sicher interpretiere ich in die Thematik zu viel hinein. Aber irgendwie beschleicht mich ein Gefühl von Unbehagen, seit ich mich dem zweiten Star Trek – Film (Passender Weise mit dem Untertitel „Into the Darkness“) irgendwie doch mal zugewandt habe um wenigsten den Trailer mal anzuschauen. Zugegeben, die Variante, die ich hier für den Blog ausgewählt habe ist ein bißchen lustiger, aber trotzdem:

Seit ich Star Trek für mich entdeckt hatte, ohne je ein wirklicher Trekkie zu werden, mochte ich die Grundidee, die hinter Gene Roddenberrys Vision stand. Die Grundidee ist die einer Gesellschaft die dank Überflußwirtschaft den Kapitalismus und das Geldsystem abgeschafft hat, keinen Hunger und keine Not mehr kennt so wie wir sie tagtäglich auf unserem Planeten erzeugen. In der Zukunftsvision von Roddenberry hungert niemand mehr, bloß weil irgendein geldgieriger Sack hinter seinem Schreibtisch nach mehr Profit giert. Es wird auch niemand mehr für minderwertig gehalten, nur weil er das falsche Geschlecht oder die falsche Hautfarbe hat. Stattdessen gehen die Menschen ihrer Berufung nach und für manche ist dies die Erforschung des Weltalls. Deren Geschichten erzählt Roddenberry.

Nach seinem Tod 1991 bekam die in ihrer Botschaft ziemlich direkte Vorzeigeserie „The next Generation“ eine kleine Wendung: Das Universum wurde einen Hauch kaputter, die Serie actionreicher. Das Grundkonzept des humanistischen Diskurses ethischer Probleme vor dem Hintergrund fremder Welten blieb aber bestehen. Manche dieser Diskurse haben jetzt nicht nur so einen wie mich, sondern sogar Rechtsphilosophen beschäftigt.

Die kurz darauf gestartetet Serie „Deep Space Nine“, die nun nicht mehr die Erforschung des Weltalls, sondern ein Babylon 5 für Star Trek wurde, setzte den Fokus mehr auf dieses schon ein bißchen veränderte Universum. Es gab plötzlich eine größere Zahl von Gefechten und Schlachten zu beobachten, zum Teil wie in „Der Weg des Kriegers“ seltsam nüchtern inszeniert (Kein Vergleich mit der Babylon-5 Folge „Die Strafaktion„, die den Abwehrkampf wesentlich dramatischer, aber auch pathetischer inszeniert), und die Handlung dreht sich letztendlich um drei größere Auseinandersetzungen zwischen der Föderation, den Cardassianern, den Klingonen und dem Dominion.

Schon das ursprüngliche Setting ist irgendwie merkwürdig und bringt mich letztendlich auf das Thema, zu dem ich eigentlich kommen wollte: Deep Space Nine ist eine Raumstation im bajoranischen Sektor. Die Bajoraner waren bis vor kurzem von den Cardassianern besetzt und brutal unterdrückt worden und sind insgesamt eine extrem religiöse Gesellschaft. Sisko, der Föderationscommander von DS9, wird von ihnen für den „Abgesandten“ gehalten und nimmt letztendlich – auch bedingt durch das Serienfinale, wo er quasi zum Himmel fährt (also im Wurmloch verschwindet) eine sehr wichtige Position ein.

Babylon 5 bot das ziemlich genauso an, Sheridan stirbt nach 20 Jahren und fährt auch in die Unendlichkeit (in dem Fall von den Allerersten geholt), allerdings kokettierte J. Michael Straczynski mit der Thematik in einer wunderbaren „Rückschau“-Folge am Ende der vierten Staffel. Aber auch hier wurden religiöse Motive (hier sind es die Mimbari und das Erscheinen der „Allerersten“ Völker, sowie „des Allerersten“ Lorien – ja, die Anspielung auf Lórien ist Absicht!) verarbeitet.

Der große Erfolg der Neuauflage der Serie „Battlestar Galactica“ hat auch so eine seltsame religiöse Nummer. Ich mag die Serie sehr gern, aber spätestens ab der Dritten Staffel bricht die irgendwie ab und es geht hier nur noch um das Erfüllen eines wie auch immer gearteten Schicksals. Am Ende finden die Menschen und die organischen Zylonen die Erde wieder und besiedeln sie gemeinsam – zusammen mit den Urmenschen bilden sie die genetische Basis der heutigen Menschheit. Mal abgesehen von der „Das Leben kommt aus dem All“ – Motivation durchzieht die ganze Serie eine quasimythische Stimmung: Da stehen Leute von den Toten wieder auf und Träume weisen den Weg.

Die neueren Star Trek Filme springen nun ebenfalls auf diesen Zug auf und sind ebenfalls sehr von dem Thema „Bestimmung“ gefesselt. War das bei Star Wars noch eher eine amüsante Randerscheinung, die zu dem leicht märchenhaften und sehr an Fantasy erinnernden Setting passte (nebenbei wird JJ Arbahms auch da künftig Regie führen), so wird Star Trek nun auch lauter, von zukunftsweisenden Schlachten und Bestimmungen einzelner Helden geprägt. Das daran gruselige ist, daß dadurch die Maxime von Vernunft und Logik (passender Weise hat Abrams ja das Logikervolk der Vulkanier schon aus der Gleichung gestrichen) durch religiöse Motive ersetzt werden, die – man sieht es ja an Erfolg und Zuschauerzahlen – offenbar mehr in die Zeit passen und das Publikum eher ansprechen.

Das wiederum lässt einen doch darüber nachdenken, was eigentlich dieses 21. Jahrhundert für eines werden soll. Überall brechen die religiösen Fanatiker aus den Löchern aus, in die sie Aufklärung und Rationalismus mal eingesperrt hatten. Egal welcher Couleur, manche freuen sich sogar schon darauf, gegeneinander den totalen Krieg, das Armageddon zu führen. Im Namen der Verteidigung christlicher Werte wird neuerdings der Jude als Zeuge bestellt um den Muslim abzuwehren und die Kirchen beklagen, systematisch angegriffen zu werden. Mit ein wenig Verspätung kämpfen sie nun mit aller Kraft um ihren Machterhalt.

Dabei verursachen sie dieselbe ideologische Verblendung gleich mit: Ganze Religionsgemeinschaften werden in die weltpolitische Sippenhaft genommen und es scheint einem Kölner Kardinal kein Problem zu bereiten, daß „Muslim“ und „Islamist“ beim weniger intellektuellen Teil der Bevölkerung als Synonym verstanden wird. Das wäre so, als würde man alle Christen für Guantanamo Bay in Sippenhaft nehmen.

Daß das 21. Jahrhundert wieder zunehmend religiös wird – vielleicht als Antwort auf die von uns geschaffene, kompliziertere Welt – stimmt nachdenklich. Vielleicht behalten Gene Roddenberry und Michael J Straczynski ja recht: Beide haben in ihren Welten einen Dritten Weltkrieg im 21 Jahrhundert prognostiziert. In Star Trek war es ein Krieg, der durch eugenische Experimente an Menschen erzeugt worden war (und in den USA ist Eugenik in gewisser Hinsicht längst wieder Realität – auch ein Ergebnis Neoliberalen Denkens), im Babylon.5 Universum ist es ein Ressourcenkonflikt. Vielleicht aber schaffen wir es ja doch, uns ganz mittelalterlich wegen des Namens der Rose die Köpfe einzuschlagen.

Finstere GEZ? Teil 1 einer kleinen Reihe….

Heute Morgen habe ich meinen Rundfunkbeitrag zurückgerufen weil die GEZ den Beitrag von allen WG-Mitbewohnern einkassiert hatte. Wie wir das machen werde ich mir noch ausdenken, erst einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zu dem Thema.

Die GEZ ist kein finsteres Imperium und im Grunde finde ich die Rundfunkgebühren (trotz allen schwierigen Fragen betreffs der Transparenz) auch okay. Schließlich nutze ich online die Mediatheken von ARD und ZDF recht intensiv und benutze auch die Podcasts – zudem höe ich gern und recht fleißig den Deutschlandfunk. Ohne den wäre die Sache mit der Radioinformation in der Hand von so Privatsendern wie Antenne Bayern und naja…. das muß man mögen.

Nun sind seit diesem Jahr die neuen Gebühren fällig, die nicht mehr den Besitz des Gerätes voraussetzen sondern schlicht einen Wohnsitz (egal ob Erst- oder Zweitwohnsitz) in Deutschland. Wer nebenbei zwei Wohnsitze hat, der zahlt auch zweimal. Damit ist es aber keine Nutzungsgebühr mehr, sondern eine Steuer. Ob man auf das Fernsehen eine Steuer erheben darf wird sicherlich in der nächsten Zeit ein Gericht klären.

Interessant ist, daß die neuen Rundfunkgebühren von einer massiven Gegenkampagne der Bildzeitung begleitet werden, und mittlerweile auch andere Zeitungen recht massiv gegen die Gebühren schreiben. Woran könnte das liegen? Nun, man muß verstehen daß die Einführung des Privatfernsehens unter Helmut Kohl als Wohltat der CDU zur Befreiung der Medienlandschaft von der vermeintlichen „linken Übermacht“ der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme zu verstehen ist.

Die gab und gibt es nicht. In den Rundfunkräten sitzen die Länderchefs und auch andere gesellschaftliche Gruppen sind dort vertreten (Gewerkschaften und Kirchen zum Beispiel). Die Idee dahinter ist, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmatisch von einem Querschnitt der Bevölkerung gebildet wird. Das ist eine gute Idee, inwieweit das auch umgesetzt wird eine andere Frage. Bei den privaten ist das ein bißchen anders, sie sind meistens in der Hand einiger weniger, mächtiger Medienkonzerne (Bertelsmann zum Beispiel gehören mehr als 90% der RTL-Group, das ist RTL, n-tv, RTL II,  VOX und Super-RTL sowie einige Regionalsender; Außerdem 12 Sender in Frankreich, 8 in der Niederlande, 4 in Spanien,  3 in Belgien, 2 in Luxemburg, 2 in Kroatien, 2 in Russland und einer in Ungarn, Radiosender nicht mitgerechnet, aber hier zum Beispiel auch 16% von Antenne Bayern!) die natürlich ein ganz anderes Interesse haben als das öffentliche Wohl. Ganz besonders Bertelsmann ist natürlich das führende Propagandainstrument für die neoliberale Geisteshaltung. Die entsprechenden Medien sorgen auch immer ganz brav dafür, daß die Bevölkerung entsprechend eingestimmt wird – klappt nicht immer, aber erschreckend oft.

Ein anders Beispiel ist die ProSiebenSat1-Media AG, das wohl größte deustche Fernsehunternehmen (Pro7, Sat.1, Kabel 1, Sixx und viele weitere mehr), bei dem bis 2008 die Axel Springer AG (rein zufällig) Mitbesitzer war. Springer wollte ursprünglich die Sender kaufen, erklärte allerdings Ende 2007 ein wenig überraschend, sich aus dem Geschäft wieder zurückzuziehen. (So ganz nebenbei: Springer besitzt ebenfalls 16% von Antenne Bayern)
Die Verbundenheit der Springerpresse (Die ja kräftig von Promis beworben wird, auch solchen mit öffentlich-rechtlichem Background) mit dem Konzern scheint aber ungebrochen, nur so erklärt sich der stete Beschuß gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Auf dieser Basis könnte man die Rundfunkgebühren also als eine Art Abgabe (so wie für Pay-TV) betrachten, mit der man gegen den wachsenden Einfluß der gigantischen Medienkonzerne ein Stück weit was tut. Auch würde ich ohne GEZ nicht am 22.1.2013 in den Genuß kommen, Priol und Pelzig zusammen mit Piet Klocke, Max Uthoff, Martin Puntigam und Emmanuel Peterfalvi (Alfons) zu sehen. Und sogar als Podcast downzuloaden. Ein bißchen Bildung, Unterhaltung und Information, daß ich für wenig Geld (Sollte meine WG als ein Haushalt anerkannt werden, wären das kaum 4 Euro im Monat) erhalte und dafür ungestört weiterhin Deutschlandradio, meine Anstalt oder Quer habe – und das alles bei Bedarf wann ich Zeit habe. So gesehen eigentlich okay.

Und eines macht auch richtig Spaß: Nach und nach werden sich vermutlich eine Menge Häuser einfach zu einer Wohngemeinschaft zusammenmelden, fröhlich geklagt oder Gaststätten einfach zum religiösen Raum umdeklariert (Daß religiöse Stätten nicht mit Gebühren belästigt werden dürfen hat gewiß nichts mit den Kirchen als Vertreter in den Rundfunkräten zu tun…).

Wenn das Volk auch weiter treu doofbrav zu Merkel steht – wenigstens ist es kreativ geblieben.