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Bitte keine Demokratie, wir sind neutral….

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Im politischen Alltag gehört es ja zum guten Ton der „freiheitlichen Partei“ und ihrer Regierung, den Bürger mehr als Marktinstrument zu verstehen und nicht als vollwertiges Mitglied in der Gemeinschaft intelligenter Individuen. Das hat erstaunliche Effekte. Nicht wenige verschließen sich politischen Gruppierungen seither oder – und das ist mir neu – nehmen deswegen auch an Bürgerbefragungen mit Entscheidungscharakter nicht mehr teil.

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Fasziniert bin ich, seit ich eine Aktion der Zornedinger SPD dabei unterstütze, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Fasziniert weil Gruppierungen in einer Art und Weise reagieren wie ich das zuletzt bei der Nichtraucher vs. Raucher Befragung erlebt habe.

Vielleicht sollte ich ein wenig ausholen: In Zorneding, sicher nicht jedem bekannt, gibt es derzeit Pläne und Ideen für die Errichtung eines Windparks. Sprich: Hier sollen Windkraftwerke in den nahen Ebersberger Fort gebaut werden. Nun gibt es dafür Zuspruch und Gegner wie immer und ich möchte die Frage selbst auch gar nicht diskutieren, vielmehr erstaunte mich folgendes:
Die SPD Zorneding hat sich nach einer parteiinternen Diskussion dafür entschieden – und fragt nun öffentlich auf ihrer Website einfach mal nach, was denn die Bürger davon halten. Offene, gelebte Demokratie eben, mehr kann man kaum fordern. Sicher ist: Wenn die Mehrheit der Bürger dort mit einem großenen „Nein“ votiert wird die SPD vor Ort ihre Ansicht wohl nochmal überdenken müssen. Genauso arbeiten die Piraten, die lediglich auch den Entscheidungsprozeß im Internet publik machen.
Wie gesagt: hier geht es nur um die Meinung eines Ortsvereins, der öffentlich und transparent dazu nachfragen will, was die Bürger denken. Letztendlich bietet er eine Möglichkeit seine Meinung per Stimme kundzutun. Wer bereits gelesen hat, wie sich teilweise Leute dazu im Netz äußern versteht auch, warum das nicht in einem Forum geschah. Kaum etwas ist weniger ergibig, und dennoch so „reizvoll“ (In jedem Sinn des Begriffes), wie eine äh, Diskussion in einem Leserforum. Und ja, natürlich ärgere ich mich auch und mische mit. Blöd gesagt: Sie auch, oder?

Na jedenfalls wollte ich, da die Abstimmung nur noch bis zum 31.10. läuft und bislang auch sehr einseitig ist, ein möglichst breites Meinungsbild ablichten: Also schrieb ich den Link zur Umfrage an so ziemlich alle Organisationen und Gruppen, die irgendwie mit Zorneding zusammenhängen. Ist ja kein neuer Vorgang im Landkreis aber einer, der in aller Regel die Gemüter anheizt.

Aber, oh Wunder, unsere Vereinsmeier in BayernZorneding: Oh Gott! Bitte keine Demokratie, wir sind doch neutral!

Glauben Sie nicht, daß die das schreiben? Also Bürgler(liche) Vereine, die derzeit z.T. laut für mehr Demokratie schreien? Na dann lesen Sie mal hin:

Gewerbeforum Zorneding:

Lastkinghtnik:
Wollen Sie einen Windpark in Zorneding? Hier können Sie abstimmen: http://www.spd-kv-ebersberg.de/service/voting/

Gewerbeforum:
Grundsätzllich ist das Gewerbeforum Zorneding politisch neutral. Da dieses Thema keinen Bezug zum Zornedinger Gewerbe hat, kann es auch kein Voting geben

Lastknightnik:
Das Gewerbeforum beinhaltet Menschen. Das Gewerbeforum soll nicht als Gewerbeforum abstimmen, es sollen Menschen etwas sagen. Ihre Stimme abgeben, ihre Meinung äußern. Darum steht der Link hier. Die Abstimmung ist keine politische Abstimmung der SPD sondern ein Versuch, die Meinung der Zornedinger einzuholen. Es interessiert nicht die Partei, es interessiert die Meinung der Bürger.

Das wird aber schlimmer…. Burschenverein reagiert so:

Hi,
Es geht um den Burschenverein bzw. die Vereinseite bei Facebook. Die SPD veranstaltet eingroßes internetvoting ob in Zorneding ein WIndpark entstehen soll oder nicht, ich würde Dich sehr bitten den Link http://www.spd-kv-ebersberg.de/service/voting/ in der Gruppe zu veröffentlichen, damit die Bürger – und zwar möglichst alle – ihre Stimme auch abgeben können. Ich finde die Meinung der Leute ist wichtig – egal ob dafür oder dagegen.
Danke Dir schon einmal im Voraus und liebe Grüße,
LastknightNik

Burschenverein Zorneding:
Es tut mir leid ihnen mit teilen zu müssen das es uns nicht möglich ist den Link weiter zu veröffentlichen da es sich um eine Umfrage einer Partei handelt und wir als neutraler Verein, keine Links, Umfragen, Meinungen usw einer Partei Vertretern oder weiter verbreiten, da wir Partei offen sind.
Ich hoffe sie verstehen das.
Grüß XXXX

Lastknightnik:
Es geht ja gerade um Parteioffenheit – es geht eben nicht darum das Stimmungsbild der SPD zu veröffentlichen (Das können wir selber) sondern das der Bürger – es wäre äußerst schade wenn vor lauter „wir wollen mit nix in Verbindung gebracht werden“ letztendlich die Partizipation der Menschen leidet…. Demokratie heißt ja auch, mitmachen.
Würde ich, wäre ich ein fieser Mensch, den Umkehrschluß ziehen müßte ich fragen: „Wäre es Ihnen Recht, wenn Parteien (und damit die Gemeinde, das Land usw.) nichts der Burschenschafter mehr unterstützt weil Sie ja nichts politisches wollen?“ Natürlich bin ich kein so boshafter Mensch aber ich möchte den Umkehrschluß einfach mal zu bedenken geben. Angenommen, der Burschenverein demonstriert für ein Vereinsheim, würden Sie die Demo absagen wenn, sagen wir, die JU sich der Demo anschließt?
Ich verstehe Ihre Argumentation und stimme ihr in gewisser Weise auch zu, aber politische Neutralität kann auch übertrieben werden. Es geht ja eben nicht um die SPD, sondern um die Bürger, die gefragt werden sollen. Ich bin immer für ein Miteinander – wenn etwas sinnvoll ist oder eben auch nicht, dann sollen alle Bürger gefragt werden – egal wo sie sich verorten. Denn jede Meinung ist wichtig.
Natürlich akzeptiere ich Ihre Ansicht und werde Sie nicht wieder bedrängen – aber ganz teilen kann ich ihre Ansicht nicht.
Beste Grüße,
LastknightNik

Nach alleine diesen beiden seltsamen Absagen beginne ich mich zu fragen, ob die Bürger eigentlich gefragt werden wollen – oder ob sie ungemein dankbar sind daß Ihnen die Vereine das Denken abnehmen. Nicht daß die Parteien, die zufällig das gleiche sind, rechtlich jedenfalls – und das naja, fast – , das nicht auch anbieten könnten. Parteien bieten jedenfalls im Falle der Parteien FDP, CD/SU und SPD ein Weltbild an, mit Idealen und Gegensätzen dazu, das ist bei Grünen und Linken schon etwas diffizieler und bei anderen so in der Form nicht vorhanden.

Dennoch dachte ich irgendwie, vielleicht in einem Anfall völliger Naivität, daß Parteien für die Meinungsbildung verantwortlich seien und daß der größte Kritikpunkt der Bevölkerung – zu Recht! – an der mangelnden Transparenz des Systems liegt.

Wie konnte ich Idiot auch nur auf die Idee kommen, daß Gewerbeforum oder Burschen in Zorneding irgendwie mit der Verfassung was zu tun haben wollen? Also, wenns um die Rechte anderer geht, bei den eigenen – bin ich sicher-  siehts da anders aus… In dem Zusammenhang noch ein schöner Hinweis: Die Besäufnisse Partys der JU – also der Jungen Union – werden dort schon gepostet. 😉 Vielleicht ist bei den Burschen in Zorneding Beteiligung mit Alkohol käuflich?

Nein, das ist natürlich gemein und boshaft. tatsächlich sind die Burschenvereine eigentlich ein guter Bestandteil der meisten bayerischen Gemeinden und ihrem Vereinsleben, aber ich frage mich halt schon wohin diese Ablehnung an urdemokratischen Prozessen führen soll? Das letzte Mal erlebte ich das bei der Nichtrauchergeschichte wo Wirte die Parteien nicht mehr in ihre Lokale ließen, die für das Rauchverbot waren. Das war ihr Hausrecht und in Ordnung, wenn auch ein bißchen arm – sie beschwerten sich durch Ablehnung von Kunden über den drohenden Mangel von Kunden…. Ich gehe davon aus, daß bei diesen Wirten – der Logik entsprechend – Kellner streiken wenn vielleicht am Tag drauf keine Kunden kommen.

Kein Wirt ist daran pleite gegangen – die, die wirklich zusammengefallen sind waren mit ziemlicher Sicherheit Kneipen, die eigentlich nur von ihren 14 Stammbesuchern lebten, die halt jeden Tag von 9 bis 22 Uhr sitzend und saufend ihr Leben dort verbrachten und nun halt nimmer rauchen können – bei allen Kneipen, die ich so frequentiere, hat das eher zu einem Aufschwung geführt – und das waren alles Raucherkneipen zuvor. Und ich wohne in Schwabing!

Auch haben die Wirte nach dem Abschluß der Volksabstimmung den meisten Parteien (mit Ausnahme der ÖDP interessanterweise) das Lokal wieder geöffnet – wahrscheinlich weils sonst keine Gäste mehr gab. Vielleicht aber auch, weil Pragmatismus und Realität halt doch gerade in der „Wirtschaft“ bedeutend sind….

Nun also wollen bestimmte Verbände und Vereine in Zorneding auch keinesfalls mit dem Übel einer Meinungsbefragung konfrontiert werden – jedenfalls keiner, bei der irgendwer unkontrolliert Mitglieder befragt ohne daß der Vereinskopf sagt, was gedacht werden soll. Ein Vorgang, den man oft den Parteien vorwirft. Ernsthaft: Zurecht..? und ist das nur den Parteien anzulasten? Na ich habe da gerade schwere Zweifel bekommen….

Des Bürgers Beteiligung scheint unerwünscht…

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In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das den Anlaß völlig vergessend Anlaß zum nachdenken bot und erstaunlich unheimliche Erkenntnisse lieferte.

Seit Heiner Geisler sich als Schlichter in die Debatte um einen lausigen Bahnhof in einer zweitklassigen Provinzstadt eingeschaltet hat ist es gelungen die Vorfälle und Vorgänge davor als eine Art Massenpanik darzustellen, die von, natürlich, linken Extremisten erzeugt wurde. Irgendwie sind auch noch Grüne schuld, liest man jedenfalls hin und wieder.

Natürlich ist die Rede von Stuttgart 21, der Bahnhofsdemonstration und dem harten durchgreifen der Polizei. Viel ist darüber geschrieben worden, viel wurde nicht nachgedacht aber in alle Richtungen wurden Vorwürfe laut, doch eine Tatsache bleibt bestehen: Die Polizei von Baden-Württenberg und Umgebung hat eine Schülerdemo mit solcher Gewalt aufgelöst, daß einige Beteiligte nebst harmlosen Verletzungen auch ihr Augenlicht verloren haben. Das Bild ging lange durch die Presse (bis es vom Bild von Geißler ersetzt wurde) und mittlerweile ist auch bekannt wie das passierte: Der Mann verlor sein Augenlicht als er versuchte am Boden liegende Demonstranten zu schützen und die Polizeipanzerfahrer darauf aufmerksam zu machen suchte, daß da wer liegt. So kann es gehen.

So sollte es aber nicht gehen, nicht hier in Deutschland wo Protest allenfalls in der Verweigerung eine Blümchentapete zu kaufen artikuliert wird. Wie Urban Priol so treffend formulierte: „In Frankreich gibt’s einen Generalstreik weil die Franzosen bis 62 arbeiten sollen, bei uns darf der BDI die Rente ab 70 vorschlagen und der Deutsche sagt sich nur ‚Mei. Wenn man von der Arbeit schon ned leben kann, dann dürf’ma wenigstens länger schaffe‘ … “

Das tatsächlich erstaunliche an der Debatte rund um Stuttgart 21 ist aber, daß der Protest nicht mehr von einer „Randgruppe“ getragen wurde – wie beispielsweise der Mehrheit der Bevölkerung bei der Hartz IV Debatte, sondern von ausgerechnet der „bürgerlichen Mitte“, die sich doch gerade erst als Regierungsversuch getarnt in Amt ohne Würden geschlichen hatte. Was könnte denn da passiert sein?

Die „bürgerliche Mehrheit“, die abzuschaffen sie sich offensichtlich beauftragt hat, trägt nicht mehr. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ganz plötzlich übergangen und das wohl zu recht, wenn über Großprojekte beschlossen wird. Man fragt die Leute nicht. Und daraus resultierend gerieten sie in Wut.

Der Anlaß, ein Streit ob Kopf- oder Durchgangsbahnhof besser zu Stuttgart passt, ist längst passé. Das ist weder Grund noch Inhalt der Proteste sondern nur ein Aufhänger. Im Grunde stellen die Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft die Frage nach dem „quo vadis?“ – Wohin soll es denn gehen? Soll der Bürger mehr beteiligt werden?

Die Anhänger des Großkopfertentums schreien sofort laut auf weil so bestehende Verträge nicht mehr zuverlässig eingehalten werden können, wenn man das Volk fragen muß. Seltsam, das scheint beim Atomausstieg kein Problem gewesen zu sein. Es wird nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen – zynisch könnte man anmerken, die Bürger nähmen am Abbruch des Bahnhof doch teil und zwar rege. Wieder andere schreien, die Bürgerproteste seien rechtswidrig und darum zu bekämpfen – aber das galt auch für die Montagsdemonstrationen in der DDR – rechtlich gesehen, also nach DDR-Recht, hätte Honecker auf die Demonstranten schießen lassen können. Das wäre falsch und moralisch verwerflich gewesen, aber rechtmäßig.

Mehr Bürgerbeteiligung? So ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, zumindest wenn man mal den Bereich der Schlagworte verläßt. Kann man dem Volk wirklich zutrauen, seine Probleme richtig zu erkennen und zu beschließen? Oder öffnet man damit nicht den Rattenfängern und Hetzpredigern Tür und Tor?

In vielerlei Hinsicht sollte die Politik dem Volk vertrauen dürfen. Entscheidungen würden nicht immer so ausfallen wie ich sie mir wünsche aber eine Abstimmung ganz besonders über baurechtliche Themen wären generell nicht verkehrt – schließlich müssen die Leute auch da leben.

Etwas anderes aber stellt sich mir zumindest manchmal dar, wenn ich an EU-Themen denke oder an diplomatische Sachen. Solange die EU für jede wild herumhüpfende Regionalpartei als Bedarfsbösewicht dient, um im Wahlkampf in irgendeinem idyllischen Kuhkaff als Bürokratiemonster verteufelt zu werden ist es halt schon fraglich, ob die Menschen da wirklich intensiv drüber nachdenken. Fragen Sie mal am örtlichen Stammtisch nach der Meinung über die EU. „Alles abschaffe, den ganzen Klump!“ werden sie rufen. Sie auch?

Ich nicht. Warum, das verrate ich vielleicht in einer anderen Ausgabe. Jedenfalls ist das ein typisches Thema das zu hysterisch behandelt wird, als daß man es der Bild-Zeitung zum Fraß vorwerfen sollte. Islam ist noch so ein Ding, Integrationsdebatte wäre der Aufhänger. Wie klingt Steuerpolitik?

Debatten im öffentlichen Raum werden gerne emotional geführt. Sprich, die Leute sind sauer wenn sie diskutieren, sie ärgern sich. Ab einer gewissen Wutschwelle werden differenzierte Meinungen als Nebelwerferei empfunden. Komplizierte Erklärungsversuche werden abgelehnt, so isses und gut is‘! Ein Volk, das mehrheitlich Boulevardmedien kauft und guckt als reif für direkte Demokratie in komplexeren Fragen zu beurteilen halte ich persönlich für schwer gewagt. Vielleicht ist mein Menschenbild hier schlecht oder zumindest zu negativ, aber alleine die Beispiele Schweiz oder Irland werfen auf die direkte Demokratie nicht unbedingt nur Glanzlichter.

Jetzt freue ich mich auf den Vorwurf, ich würde Demokratie nur dann wollen, wenn es mir passt.