Liebe Opposition,
Am vergangenen Tage dieser Republik hast Du Dich im Parlament zusammengeschlossen und versucht, die Regierung um einen weiteren Minister zu erleichtern. Du hast gefordert, geschwallt und gedroht – und vor allem eines: Dich blamiert.
Nun bin ich auch kein Fan vom Lügenbaron aber alleine die ständige Wiederholung der Rücktrittsforderung ist unsinnig und kontraproduktiv. Unsinnig deswegen, weil der Minister tatsächlich nicht für seine vermeintlichen wissenschaftlichen Leistungen als Minister fungiert und kontraproduktiv, weil sich die Opposition damit selbst am meisten schadet.
Besonders in dieser hysterischen Fragestunde, aber auch schon vorher haben es vor allem Grüne und SPD geschafft, das politische Kapital das sie daraus hätten schlagen können ins genaue Gegenteil umzuwandeln. Die parlamentarische Opposition steht nun da als kleinlich, hysterisch, dumm und keifend und tatsächlich gelingt es Guttenberg mit Hilfe der Bildzeitung, da gestärkt daraus hervorzugehen. Na super, das habt Ihr wunderbar gemacht!
Das Festhalten der Regierung an ihrem Minister ist verständlich – er ist der einzige, der den gleichen Blödsinn wie alle erzählen darf aber dafür geliebt wird – und auch Ihr hättet mit einem Verteidigungsminister zu Guttenberg eigentlich eine wunderbare Karte in der Hand um sie jederzeit auszuspielen (à la „Kann der Minister seine Meinung belegen?“). Stattdessen blast Ihr so ungeschickt es geht zu einem Frontalangriff dem sich die Regierung mit Kraft und mitunter wohl auch sehr zweifelhaften Methoden erwehrt und verschafft einfach durch die Schäbigkeit des Vorgangs dem Minister wieder Sympathien.
Dabei wäre es so schön gewesen: Wann immer das Verteidigungsministerium oder der Minister irgendeine Zahl oder einen Vorgang veröffentlicht hätte, hätte man ganz offen Zweifel hegen können. Der Minister wäre geschwächt gewesen und als Kanzlerkandidat sicherlich zunächst einmal nicht in Frage gekommen, nun könnte es Rot und Grün passieren, daß sie einen brauchbaren Kandidaten gegen ihn verheizen müssen.
Als ständige Erinnerung an das (naja, nicht so ganz) „neue“ konservative Werte- und Ehreverständnis schadet der Minister zudem seiner Partei denn ein nicht unerheblicher Teil der konservativen Wähler tut das auch aus einem gewissen Wertefundament heraus, das hier nachhaltig beschädigt wird. Das hätte einen Kohl-Effekt (Noch ein konservativer Star mit „Ehrenwort„) haben können.
Und ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung fragt m.E. völlig zu Recht nach dem Wert dieser Debatte angesichts der Tatsache daß praktisch ganz Nordafrika sich im offenen Aufruhr zu befinden scheint.
Die ganze Affäre ist allerdings seltsam, da passt das ungeschickte Verhalten von Euch gut dazu. Beginnen wir mit der Veröffentlichung der Rezension, diese Nacht-und-Nebel-SMS, die Sueddeutsche und den sich anbahnenden Skandal. Hin und Her ging es, selbst die konservative Medienübermacht wurde völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Soweit, so fein. Aber anstatt so etwas geplant und mit ein wenig Stil anzugehen – die Rezension erst einmal zu veröffentlichen (mit der daraus resultierenden Bewegung in der wissenschaftlichen Welt) und dann die Presse „darüber stolpern“ zu lassen – wurde brutalstmöglich sofort auf den Minister eingedroschen. Gemeint ist jetzt nicht das hervorragende Guttenplag-Wiki das versuchte, dem ganzen einen eher neutralen Anstrich zu verpassen, sondern eher die schnelle Rücktrittsforderung.
Klar fordert eine Opposition bei einer offensichtlichen Gelegenheit den Rücktritt eines Ministers – hat der neokonservativliberale Block ja seinerzeit bei Fischer probiert. Und das mehrmals. Da hätte man aber draus lernen können, daß eine überstandene Hysterie dieser Art dem Minister mitunter sogar nützt.
Als klar wurde, daß hier Steuergelder in die Entstehung der Arbeit geflossen sein könnten, zumindest über die Beteiligung des wissenschaftlichen Dienstes, da hattet Ihr dann eine richtige Waffe in der Hand. Und was macht Ihr? Reitet süffisant auf einem „Doktor“ als Anrede herum. Warum nicht genau da einhaken wo es mal um was geht?
Nun hat der Mann sich rechtlich auf sehr unsicheres Terrain begeben und vermutlich Steuergelder für seine Arbeit mißbraucht. Er hat wohl ein bißchen mehr als nur „kleine Fehler gemacht“ und sicherlich gelogen und eine falsche „Ehrenwörtliche Erklärung“ – von Guttenberg als „kein Ehrenwort“ verstanden – abgegeben.
Was, meine liebe Opposition, hättet Ihr eigentlich mehr gebraucht um aufzuzeigen und nachzuweisen, was die Fraktionen- und Ethikgemeinschaft der „geistig-moralischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Kohl) beziehungsweise der „geistig-politischen Wende“ (CDU/CSU/FDP unter Merkel) genau möchte? Wie, wenn nicht so hättet Ihr zeigen können, wessen Werte eigentlich von Anstand und Miteinander geprägt sind?
Das genaue Gegenteil habt Ihr gemacht. Und das war dumm, kleingeistig und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Dazu gratuliere ich Euch. Ihr habt einer erneuten „16-Jahre-Schwarzgelb – Periode“ der Bundesrepublik, nur diesmal mit Krieg und Derivatenhandel, weiter den Boden bereitet. Vielen Dank für Eure Verantwortungsfreiheit.
Euer erzürnter
Last Knight Nik
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Wen es interessiert, dem seien hier die Videos der Fragestunde gezeigt:
