Der Deutschlandfunk hat Volker Kauder, den CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Griechenland interviewt. Das ist streckenweise sogar gar nicht so schlecht – Kauder räumt beispielsweise mit diesem Unsinn auf, daß der deutsche Steuerzahler den griechischen finanzieren würde. Aber er fängt gleich mit einem folgenschweren, hm, Irrtum an, der so manches zeigt.
Sie können das Interview hier nachhören oder hier nachlesen. Kauder sagt im Verlauf dieses Interviews durchaus kluge Sachen, wie beispielsweise dieses:
Detjen: Also dann definieren wir noch mal, was Schuldenschnitt ist. Die Kommission macht das ja konkret. Die sagt in ihrem Papier, das den Abgeordneten vorlag, die zugestimmt haben jetzt, es gehe um eine erhebliche Ausdehnung der Kreditlaufzeiten, so heißt es da, um Zinserleichterungen, um Kreditvergünstigungen. Das sind ja alles unter dem Strich Maßnahmen, die dann am Ende, wie auch immer man sie definiert, zu einer Reduzierung der Schuldenlast und auch zu einer Belastung des deutschen Steuerzahlers führen.
Kauder: Nein, das stimmt überhaupt nicht. Sondern wenn die Laufzeit sich verlängert und Kreditzinsen reduziert werden, dann bleiben die Schulden noch immer, es wird nur leichter, sie zu tragen, aber sie verschwinden nicht. Und beim Schuldenschnitt geht ein Teil der Schulden weg. […]
Soweit stimmt das ja auch.
Aber er steigt schon ganz seltsam ein. So gibt es relativ zu Anfang folgende Sequenz:
Detjen: Aber dieses Papier, das Schäuble da in Brüssel vorgelegt hat, hat ja auch in der Koalition für Verstimmungen gesorgt, ob und wie weit der Vizekanzler, Sigmar Gabriel, eingebunden war, ob er zugestimmt hat, das ist immer noch nicht so ganz klar. Also da ist ein Vertrauensgraben entstanden.
Kauder: Doch, doch, das ist klar. Es ist klar, dass er eingebunden war. Aber die Dinge, jetzt im Rückblick, bringen uns ja nicht weiter, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es geht jetzt ab nächster Woche in die Verhandlungen mit Griechenland und da muss klar sein, was Griechenland erfüllen muss. Und ich kann nur sagen, wir haben in Deutschland gesehen, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern an den Systemen. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland West aufbauen können, weil man die Menschen hat machen lassen, weil man ihnen Chancen und Möglichkeiten gegeben hat. Und die Menschen in der DDR wollten genauso fleißig sein, so kreativ und konnten es nicht, weil sie ein anderes System hatten. Und das sieht man jetzt in Griechenland – in Griechenland war immer schon, auch unter vorhergehenden Regierungen, der Wille nicht da, ein Land so wettbewerbsfähig zu machen, wie man es braucht in Europa.
Lieber Herr Kauder: Die DDR hatte keinen Marshallplan, der ihr die Wirtschaft aufgepumpt hat, sondern lediglich die durch Krieg völlig ausgelaugte Sowjetunion als Partner. Als man auf Seiten der SPD damals vorschlug, gleich mit dem Osten zusammenzuarbeiten, um eine deutsche Teilung vielleicht sogar zu verhindern war es Ihre CDU, die das mit Vehemenz blockiert hat.
Was diese Antwort aber zeigt ist, daß die Nachdenkseiten mit ihrer These, daß es bei der Griechenlandpolitik der Europäischen Banken – und ihrer politischen Marionetten – sehr wohl um eine Systemfrage geht; Nämlich um die Frage, ob das neoliberale Dogma hinterfragt werden darf oder nicht. Griechenland ist schlicht das Testgelände für das neue Primat der Wirtschaft über die Politik.
