Im journalistischen Alltag unserer Republik gab es ein Ereignis, das zu Angst und Panik beim Leser führen sollte. Die Rede ist vom Innenminister De Maiziére, der „ruhig und sachlich“ und „unaufgeregt“ erklärte, es gebe dringende Hinweise auf geplante Anschläge. Islamischer Terroristen Ende November.
Dazu nur kurz:
- Ist dem so, dann wird unsere Polizei sicherlich dagegen vorgehen und alles tun, um das zu verhindern, wenn sie darf.
- Kann es sein, daß die Regierung hier eine Kombination aus Ablenkung von ihrer Schwäche in allen Feldern und Panikmache zur Durchsetzung fragwürdiger sicherheitspolitischer Ziele versucht? Immerhin sind die Vorratsdatenspeichertypen gleich wieder aus den Löchern gekrochen.
Ich kaufe der Regierung Merkel keinesfalls ab, daß die sich um meine Sicherheit sorgt. Das können Sie knicken. Darum geht es denen nicht. Ich sage Ihnen auch warum: Es sind die Schwarzen und die Gelben, die bei Polizei und Bildung streichen und dann mehr Gesetze und mehr Härte fordern. Die wollen keine Sicherheit für die Bürger, es geht drum den Bürger zu kontrollieren. Ich gehe jede Wette ein, daß hier ganz bewußt kurz vor der nächsten Reisezeit Panik geschürt werden soll. Es würde mich auch nicht wundern wenn man sich überlegt, bei einem echten Hinweis die Polizei etwas zurückzupfeifen – ein tatsächlicher Anschlag könnte helfen, Angst und Wut zu schüren, befreit Arbeitsplätz von ihren Besetzern (gut für die Statistik) und schafft das richtige Stimmungsverhältnis für ein deutsches Freiheitsgesetz (Freedom Act).
Ich frage mich, wann die Bundeswehr den Einsatz von Guttenberg im Inneren fordert…
Nachtrag:
Herr Körting von der SPD forderte: Bürger sollten verdächtige Nachbarn melden, falls diese sich selten zeigen würden und „nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“.
Herr Körting, dann muß ich Sie bei der Polizei melden. Als Sozialdemokrat verstehe ich Sie nicht.